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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung: Hat man Anspruch auf eine Abfindung?
Wenn man als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, stellt sich oft die Frage, ob man dadurch automatisch auch einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung hat. Diese Frage lässt sich nicht allgemeinverbindlich mit ja oder nein beantworten. Richtig ist aber, dass man als Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Abfindungsanspruch haben kann. Das Kündigungsschutzgesetz muss anwendbar sein Die maßgeblichen Voraussetzungen für einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung ergeben sich aus § 1a Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz. Vorher bedarf es jedoch der Klärung, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt zur Anwendung kommt. Dafür muss das Arbeitsverhältnis grundsätzlich...weiter lesen
Steuerrecht Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide mit einfacher E-Mail
München (jur). Einspruch gegen Steuer- und Kindergeldbescheide ist auch mit einer einfachen E-Mail zulässig. Der Gesetzgeber habe die formalen Anforderungen möglichst gering halten wollen, heißt es in einem am Mittwoch, 19. August 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 26/14). Danach gilt dies für die Rechtslage ab August 2013 ebenso wie auch für die Zeit davor. Voraussetzung war früher lediglich, dass das Finanzamt für den Kontakt eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Im Streitfall hatte die beim Finanzamt angesiedelte Familienkasse die Bewilligung von Kindergeld aufgehoben, nachdem der bereits volljährige Sohn seine Schulausbildung beendet hatte. Dagegen legte die Mutter im Januar 2013 mit einer einfachen E-Mail Einspruch ein....weiter lesen
Verkehrsrecht Was unternimmt man, wenn der Flug bei einer Pauschalreise gestrichen wurde?
Wenn die Fluggesellschaft bei einer Pauschalreise streicht, sind die Urlauber nicht rechtlos. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Pauschalreisen, bei denen man ein Gesamtpaket von Flug und Unterkunft bucht, sind bei vielen Deutschen beliebt. Allerdings kommt es dabei zuweilen zu Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist, wenn der Flug annulliert wird.   I. Ansprüche gegenüber Fluggesellschaft In dieser Situation kommen zunächst einmal Ansprüche gegen die Fluggesellschaft aufgrund der EU Fluggastrechteverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004) in Betracht. Diese ist in den beiden folgenden Fällen anwendbar: Der Flug startet aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Der Urlauber fliegt mit einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU, aus einem...weiter lesen
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