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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder ... weiter lesen
Strafrecht Zum Sterben schöne Tatorte
Die Morde in Schweden sind düster und grausam, das venezianische Finale hingegen ist etwas heller, doch nicht weniger blutig. Passionierte Krimileser erfahren viel über die Orte des Verbrechens. Mit Kommissar Wallander - der Hauptfigur des schwedischen Erfolgsautors Henning Mankell - gehen sie im hohen Norden auf Mörderjagd, Donna Leons Commissario Brunetti begleiten sie durch die Grachten Venedigs. Das Krimigenre boomt, und besonders erfolgreich sind Bücher und Filme, die von geographischen und kulturellen Mustern geprägt sind. Nicht nur Länder- und Städte-Krimis, auch Regio-, Ethno- und Stadtteilkrimis finden reißenden Absatz. Während sich im Bereich der Wirtschaft, der Kommunikation und der Datenübertragung Grenzen auflösen, wird das Verbrechen in den Unterhaltungsmedien eng ... weiter lesen
IT Recht Fake-Bewertungen: Strafbarkeit und rechtliche Folgen
Wer Fake-Bewertungen abgibt, muss unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen.   Im Internet abgegebene Bewertungen z.B. auf amazon.de sind nicht immer echt. Manche Nutzer geben Fake-Bewertungen ab. Dies ist für Verbraucher wie das betroffene Unternehmen ärgerlich. Allerdings ist die Abgabe einer unzutreffenden Bewertung nicht zwangsläufig illegal. Das gilt gerade dann, wenn es sich bei dem Verfasser um eine Privatperson handelt.     Fake-Bewertungen können strafbar sein Eine Fake-Bewertung ist nur dann strafbar, wenn sie einen bestimmten Straftatbestand erfüllt. Wenn der Verfasser etwas Unzutreffendes schreibt, kann hierin etwa eine Verleumdung gem. § 187 StGB oder Beleidigung gem. § 185 StGB liegen. Eine Verleumdung kommt dann in ... weiter lesen
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