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Stuttgart (jur). Unternehmen, die Gewinne machen, müssen ihre Betriebsrenten regelmäßig anpassen. Das gilt auch dann, wenn sich diese Gewinne allein aus konzerninternen Verkäufen ergeben, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart vom 20. Juni 2013 (Az.: 11 Sa 134/12). Es wies damit das Argument ab, auf dem freien Markt wäre das Unternehmen gar nicht wettbewerbsfähig. Damit unterlag ein Chemie-Unternehmen mit rund 500 Arbeitnehmern und 945 Betriebsrentnern vor Gericht. Deren Renten waren zuletzt 2010 an die Preisentwicklung angepasst worden. Obwohl das Unternehmen alljährlich Gewinne auswies, lehnte es 2012 eine weitere Erhöhung ab. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Gewinne ... weiter lesen

Greifswald/Berlin (DAV). Die Festlegung eines Krankenhausplanes durch ein Bundesland ist für die Versorgungssicherheit des Bundeslandes wichtig. Es muss gewährleistet sein, dass für die verschiedenen Erkrankungen genügend Krankenhausbetten vorhanden sind. Auch für die Raumplanung eines Landes ist die Verteilung der Krankenhäuser in der Fläche wichtig. Ebenso für die Krankenhäuser ist die Aufnahme in den Plan von Bedeutung: Nach Aufnahme in den Krankenhausplan haben sie Anspruch auf Förderung und sind automatisch für die Krankenkassen zugelassen. Daher haben Krankenhäuser einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihre Anträge zur Aufnahme korrekt prüfen und richtig entscheiden. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat am 17. April 2014 (AZ: 2 A 34/13) einen ... weiter lesen

Autofahrer die zu schnell fahren, begehen kein Kavaliersdelikt. Neben einem Bußgeld müssen Sie eventuell mit Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot rechnen. Unter Umständen droht auch eine Strafe. Wer zu schnell mit dem Auto fährt durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, muss bereits bei einer geringfügigen Überschreitung mit einem Bußgeld rechnen. Er erhält einen Bußgeldbescheid zugestellt. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich danach, wie stark der Autofahrer die Geschwindigkeit überschritten hat und ob dies innerhalb einer geschlossenen Ortschaft geschehen ist. Die Verhängung erfolgt aufgrund der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) als Rechtsgrundlage. Die Bußgelder für zu schnelles Fahren sind wie ... weiter lesen