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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Landgericht bestätigt Kündigung trotz nachträglicher Mietzahlung
Das Landgericht Frankenthal bestätigt Wohnungskündigung trotz nachträglicher Mietzahlung (Az. 2 S 118/23 ): Die Mieterin muss die Wohnung räumen.
Mieterin begleicht Mietrückstände zu spät
In einem Fall vor dem Landgericht Frankenthal wurde einer Mieterin gekündigt, weil sie mit zwei Monatsmieten in Verzug geraten war. Die Vermieter sprachen die Kündigung sowohl fristlos als auch fristgerecht aus. Die Mieterin beglich die Rückstände erst im laufenden Räumungsverfahren und argumentierte, dass die Kündigung dadurch unwirksam geworden sei. Zuvor hatte das Amtsgericht Grünstadt die Mieterin zur Räumung der Wohnung verurteilt.
Die Mieterin legte Berufung ein und versuchte, die Kündigung durch die Zahlung der Mietschulden zu verhindern.
Mietzahlung macht Kündigung nicht ungültig
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Sozialrecht
Schöffenbezüge und Grundsicherung: LSG entscheidet über Rückzahlungspflicht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Urteil vom 29. August 2024 (Az. L 11 AS 75/21 ) entschieden, dass Schöffenbezüge bei Bezug von Grundsicherung anzugeben sind, andernfalls droht eine Rückzahlung.
Schöffentätigkeit ohne Meldung an das Jobcenter
Ein Bauingenieur aus Hannover, der seit 2012 Grundsicherungsleistungen bezieht, nahm 2014 eine Schöffentätigkeit am Landgericht auf. Trotz dieser zusätzlichen Einkünfte informierte er das Jobcenter nicht.
Für seine Tätigkeit als Schöffe erhielt er in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt etwa 2.800 Euro an Entschädigungen für Zeit- und Verdienstausfall. Dabei hatte er gegenüber dem Gericht angegeben, ein fiktives Einkommen von 3.500 Euro als Ingenieur zu erzielen.
Nachdem das Jobcenter Kenntnis von den erhaltenen Zahlungen erlangte, ... weiter lesen
Allgemein
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags für den Kauf eines Gebrauchtwagens
Der Widerruf eines Darlehensvertrags im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein wichtiges Thema im Verbraucherschutz. Insbesondere die Rechtsfolgen des Widerrufs und die Frage, ob der Verbraucher Wertersatz leisten muss, sorgen immer wieder für Unsicherheiten. Wesentlich ist die Kenntnis über die rechtlichen Rahmenbedingungen, um die Möglichkeiten eines Wiederrufs korrekt einschätzen zu können.
Das Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen
Beim Kauf eines Fahrzeugs ist es oft üblich, dass dieser über einen Darlehensvertrag finanziert wird. In solchen Fällen spricht man von einem verbundenen Vertrag , bei dem der Darlehensvertrag direkt mit dem Kaufvertrag verknüpft ist.
Ein Widerruf des Darlehens führt automatisch auch zum Widerruf des Kaufvertrags nach § 358 Abs. 2 BGB. Dies ... weiter lesen