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München (jur). Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: III R 21/21).  Er wies damit eine Mutter aus Westfalen ab. Für ihren 1995 geborenen Sohn hatte sie zunächst Kindergeld erhalten, zuletzt, weil er in Ausbildung war. Dann teile die Mutter der Familienkasse mit, dass die Ausbildung im Januar 2017 ende. Die Familienkasse stellte daraufhin die Kindergeldzahlungen ab Februar 2017 ein.  Allerdings war der Sohn weiterhin in einem ausbildungsbegleitenden sogenannten Verbundstudium. Als die Mutter bemerkte, dass sie daher wohl weiterhin Anspruch auf Kindergeld hatte, beantragte ... weiter lesen

Zur Bestimmung der Höhe von Schmerzensgeld kann eine sog. Schmerzensgeldtabelle herangezogen werden. Diese halten Gerichtsurteile zu ähnlichen Verletzungsbildern bereit, dienen jedoch nur als eine erste Orientierung. In welcher Höhe Schmerzensgeld zugesprochen wird, wird immer einzelfallabhängig vom Gericht festgelegt. Wann hat man Anspruch auf Schmerzensgeld? Das deutsche Recht sieht vor, dass derjenige, der einem anderen einen Schaden zufügt , diesen auch wieder auszugleichen hat. Zu einem Schaden kann es auf zweierlei Arten kommen: durch eine Pflichtverletzung durch eine vorsätzliche bzw. fahrlässige Handlung Die generelle gesetzliche Schadensersatzpflicht ist in § 823 BGB geregelt. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben den Körper die Gesundheit die ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.  Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und ... weiter lesen