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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Selbstbehalt müssen Wohnungseigentümer gemeinsam zahlen
Karlsruhe. Wenn Wohnungseigentümer eine gemeinsame Gebäudeversicherung abgeschlossen haben, die auch die einzelnen Wohnungen abdeckt, können sie auch bestimmen, wer im Schadensfall in einer Wohnung den Selbstbehalt zu zahlen hat. Liegt ein derartiger Beschluss der Eigentümerversammlung nicht vor, dann muss die gesamte Eigentümergemeinschaft den Selbstbehalt zahlen, entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) am Freitag, 16. September 2022 (Az.: V ZR 69/21). Bei dem Streit geht es um eine Eigentümergemeinschaft im Kölner Raum. Diese besteht aus mehreren Wohnungen und einer Gewerbeeinheit. Die Eigentümer haben gemeinsam die Gebäudeversicherung abgeschlossen, die nicht nur Schäden des Gemeinschaftseigentums abdeckt, sondern auch Schäden im sog. Sondereigentum der Eigentümer. Im Versicherungsvertrag ist eine von ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schufa-Score verbessern
Der sogenannte Schufa-Score gibt Auskunft über die Bonität eines Verbrauchers. Ein schlechter Score kann Kredite oder bestimmte Vertragsabschlüsse erschweren. Daher ist es ratsam, seinen Schufa-Score regelmäßig zu überprüfen und aufzubessern. Insbesondere falsche Einträge sollten schnell entfernt werden. Wie kann man den Schufa-Score verbessern und was ist bei diesem Thema noch zu beachten? Schufa-Score und seine Bedeutung für die Bonität Der Schufa-Score wird von der Schufa berechnet, einer privaten Wirtschaftsauskunft . Schufa steht kurz für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit“. Sie sammelt dafür Daten von Verbrauchern, wertet sie aus und erstellt einen Schufa-Wert . Dieser Wert gibt Auskunft über die Bonität des Verbrauchers .  Die Daten erhält die Schufa von: ... weiter lesen
Steuerrecht Auch neue Umsatzsteuerschuld von Restschuldbefreiung nicht erfasst
Düsseldorf (jur). Ein insolventer Unternehmer haftet persönlich auch für Umsatzsteuerschulden, die während des Fortbetriebs des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter aufgelaufen, wegen Masseunzulänglichkeit aber nicht bezahlt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 16. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1280/21 AO). Es stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkommensteuer.  Über das Vermögen des klagenden Unternehmers wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte eine drohende Masseunzulänglichkeit an und führte das Unternehmen fort. Dadurch liefen bis Ende 2010 neue Umsatzsteuerschulden plus Zinsen in Höhe von 5.886 Euro an.  Im Juli 2016 erteilte das ... weiter lesen
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