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Urheberrecht und Medienrecht Vorlagefrage des BGH: Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden. Die Beklagten boten im Internet ... weiter lesen
Steuerrecht Steuern auf erfolgreiches Pokerface
Köln (jur). Glück oder Psychologie? Über die Philosophie des Pokerspiels hatte am Mittwoch, 31. Oktober 2012, das Finanzgericht Köln zu entscheiden (Az.: 12 K 1136/11). Danach unterliegen wiederholte Gewinne bei Pokerturnieren der Einkommensteuer. Der Kläger ist eigentlich Flugkapitän. In den letzten Jahren nahm er jedoch mehrfach an hoch dotierten Pokerturnieren teil und erzielte Gewinne in sechsstelliger Höhe. Das Finanzamt sah darin „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ und hielt die Hand auf. Dagegen klagte der Pilot. Er meinte, es handele sich um steuerfreie Gewinne aus Glücksspielen. „Jeder kann ein Pokerturnier gewinnen. Gerade die großen Turniere werden immer wieder von Anfängern gewonnen. Letztendlich entscheidet das Kartenglück“, ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Beschränkung von Weiterverkauf beschränkter Software durch Hersteller
Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich ... weiter lesen
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