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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Überhöhte Geschwindigkeit: Zahlt die Versicherung bei zu schnellem Fahren?
Autofahrer die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, gehen rechtlich zahlreiche Risiken ein. Dies gilt auch in Bezug auf eigene Ansprüche wegen Schäden, die an ihrem Fahrzeug eingetreten sind.    Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss neben einem Bußgeld schnell mit Punkten im Fahrzeugeignungsregister in Flensburg rechnen. Unter Umständen wird gegen ihn auch ein Fahrverbot verhängt. Bei einem Unfall besteht auch das Risiko, dass der Unfall gegen ihn zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Diese können bei ihm vor allem zu einer Höherstufung der Schadensklasse in der KFZ-Haftpflicht führen.    Darüber hinaus kann sich das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auch im Hinblick auf eigene Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner nachteilig ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Rückzahlung der Mietkaution: Wann muss Vermieter die Mietkaution zurückzahlen?
Sofern ein Wohn- oder Gewerberaum durch einen Vermieter vermietet wird, möchte dieser von seinen zukünftigen Mietern eine Mietsicherheit haben. In der Praxis ist es meistens die sogenannte Mietkaution.  Der Mieter ist demnach verpflichtet die vereinbarte Kaution an den Vermieter zu übergeben. Der Geldbetrag wird anschließend bei einem Geldinstitut verzinst angelegt. Sobald das Mietverhältnis wirksam gekündigt wurde, besteht ein Rückzahlungsanspruch des Mieters. Fraglich ist jedoch, ob dieser Rückzahlungsanspruch sofort besteht oder ob der Vermieter die Kaution für eine gewisse Zeitspanne als Sicherheit einbehalten darf. In der Rechtsprechung herrscht insoweit Einigkeit darüber, dass der Vermieter verpflichtet ist die Mietkaution vollständig an die Mieter ... weiter lesen
Versicherungsrecht Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss für Wohnungsbrandschaden des Mieters zahlen
Karlsruhe (jur). Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, muss die Wohngebäudeversicherung des Vermieters grundsätzlich für die Gebäudeschäden aufkommen. Beseitigt der Vermieter die Brandschäden nicht, kann der Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern, urteilte am Mittwoch, 19. November 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 191/13). Da die Kosten für die Wohngebäudeversicherung auf den Mieter umgelegt werden, müsse dieser so gestellt werden, „als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen“. Hintergrund des Rechtsstreits war ein brandgefährlicher Kochversuch. Am 7. März 2012 hatte die damals zwölfjährige Tochter der in Euskirchen lebenden Kläger auf einer Herdplatte Öl erhitzt. Als das ... weiter lesen
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