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Aktuelle Rechtstipps
Strafrecht Sexualstrafrecht: Wäre der Penis doch eine Vagina
Eine Antwort auf Margarete Stokowskis Spiegel-Beitrag vom 28.04.2016     Das Wissen um den neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht ist so dürftig, dass es peinlich ist. Auch 2016 ist die Vagina des Menschen in Deutschland besser geschützt als der Penis.   Dass über Heiko Maas’ Gesetzesentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts der am gestrigen Tage in den Bundestag eingebracht wurde das Jahr 2016 steht, mag durchaus peinlich sein – aber nicht wie selbsterklärte Feministinnen wie Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski etwa meinen, weil das Gesetz zu dürftig wäre. Es ist peinlich, weil es in einem Zeitalter von Gleichberechtigung und einer unantastbaren Würde des Menschen, sich ausschließlich auf eine immer weitere Verschärfung der...weiter lesen
Arbeitsrecht Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen ab dem 58. Lebensjahr seitens des Arbeitgebers?
Einleitung: Das Bundesarbeitsgericht hatte am 21.10.2014 in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob eine zusätzliche Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen seitens eines Arbeitgebers der Schuhindustrie eine Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter nach den Vorschriften des § 10 ADG (§ 10 Abs. III Nr. 1 ADG) darstellen kann. Sachverhalt: Eine 54 Jahre Arbeitnehmerin hatte den Arbeitgeber auf Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen unter Hinweis auf das Altersdiskriminierungsverbot des § 10 Abs. III AGG verklagt. Die in der Sache befassten Vorinstanzen (u. A. LAG Rheinland-Pfalz) haben diese Frage verneint. Das BAG hat sich dieser Rechtsauffassung der Vorinstanz mit dem Urt. v. 21.10.2014, 9 AZR 956/13 angeschlossen. Bei der Frage, ob eine solche zusätzliche und...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Haftung und Schadensersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung
05.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren. Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Hierbei kann es so gewesen sein, dass der Versicherte dem Makler gegenüber alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat, der Makler jedoch selbstständig falsche Angaben gegenüber dem Versicherer weitergegeben hat. Man muss hierbei wissen, dass der Makler nur dann etwas verdient, wenn der Versicherungsvertrag auch von dem Versicherer...weiter lesen
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die Erblasserin auch...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlageberater haftet für Fehlberatung
Oldenburg (jur). Anlageberater müssen ihre Kunden „anleger- und objektgerecht“ beraten. Empfehlen sie hoch riskante Anlageprodukte für die Altersvorsorge, müssen sie daher für eventuelle Verluste haften, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 30. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 22. August 2013 entschied (Az.: 8 U 66/13). Danach muss ein Anlageberater 13.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil ein Kunde das von ihm in ein Produkt der „Göttinger Gruppe“ eingezahlte Geld komplett verloren hatte. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische stille Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Bei solchen Beteiligungen sind die...weiter lesen
Arbeitsrecht Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?
17.11.2016
Ob ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag oder Tarifverträgen. Soweit hier nichts geregelt ist, stellt sich die Frage, ob der Anspruch trotzdem entstanden sein könnte, wenn z. B. der Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer Weihnachtsgeld gezahlt hat. Der Arbeitgeber wird häufig sagen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt und er darüber jedes Jahr neu entscheidet, aber ist das auch zulässig?  Insbesondere in älteren Arbeitsverträgen findet sich häufig eine Formulierung wie: „Sonstige Leistungen des Arbeitgebers wie z.B. Sonderzahlungen, Gratifikationen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. sind freiwillig und jederzeit widerrufbar. Auch bei mehrfacher und regelmäßiger Leistung, erwirbt der Arbeitnehmer dadurch keinen...weiter lesen


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