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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Was tun wenn der Chef das Gehalt nicht bezahlt?
Zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitgeber besteht in der Regel ein wirksamer Arbeitsvertrag, in dem sich beide Parteien zur gegenseitigen Leistung verpflichten. Der Arbeitnehmer ist dabei verpflichtet dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug ist dieser verpflichtet ein entsprechendes Gehalt zu bezahlen. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Zahlung nicht erfolgt. Insofern stellt sich die Frage, was ein Mitarbeiter tun kann, wenn ihm das Gehalt nicht ausgezahlt wird? Fälliger Lohnanspruch ist Voraussetzung Voraussetzung für einen Lohnanspruch ist zunächst, dass dieser auch fällig ist. Im Arbeitsrecht ist der Anspruch grundsätzlich nach Ablauf des jeweiligen Monats fällig, so dass der Arbeitgeber den Lohn spätestens am ersten Tag des Folgemonates ... weiter lesen
Medizinrecht BGH stärkt psychisch Kranke bei Einrichtung einer „Betreuung“
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Rechte psychisch kranker Menschen gestärkt, die einer sogenannten Betreuung unterworfen werden sollen. Diese teilweise Entmündigung setzt ein Gutachten eines qualifizierten Arztes „mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie“ voraus, heißt es in einem am Donnerstag, 26. September 2013, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2013 (Az.: XII ZB 188/13). Ziehen Betroffene ihre zunächst gegebene Einwilligung zurück oder ändern sie ab, müssen sie erneut angehört werden. Die Betreuung hat 1992 die frühere Vormundschaft abgelöst. Sie ist nach Aufgabenbereichen, sogenannten Aufgaben- oder Wirkungskreisen, gegliedert. Die Betreuung erfolgt entweder ehrenamtlich, etwa durch Angehörige, oder ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt
Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent Kapitalschutz“ beworben worden. Nach der Lehman-Insolvenz im September 2008 waren die Papiere weitgehend wertlos. Mit ihren Klagen rügen die Anleger, ... weiter lesen
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