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Ein Inhaber eines Fischereischeins wandte sich in Nordrhein-Westfalen gegen eine Fischereiabgabe . Er hielt die Abgabe unter anderem deshalb für angreifbar, weil mit den Mitteln aus seiner Sicht allgemein Natur- und Artenschutz gefördert werde. Im konkreten Verfahren hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte darauf ab, dass ökologische Verbesserungen nach der Würdigung des Verwaltungsgerichts auch der Förderung der Fischerei dienen können. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger erreichte damit keine Berufungszulassung gegen die Abweisung seiner Klage zur Fischereiabgabe von 24 Euro . Nach der Entscheidung können Mittel aus der Abgabe auch dann der Fischerei dienen, wenn geförderte Maßnahmen zugleich ökologische...

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Wer vor dem Verwaltungsgericht verliert und für den nächsten Schritt Prozesskostenhilfe beantragen will, muss mehr tun als nur rechtzeitig einen Antrag ankündigen. Fehlen der amtliche Vordruck, Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder zumindest grobe Gründe gegen das Urteil, kann der Antrag scheitern. Das ist besonders wichtig für Betroffene in Verwaltungsverfahren, die sich eine weitere Instanz ohne finanzielle Hilfe nicht leisten können. Der Beschluss zeigt: Auch bei Prozesskostenhilfe laufen die Rechtsmittelfristen weiter und formale Versäumnisse können nicht ohne Weiteres geheilt werden. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Ein späterer Zulassungsantrag hätte nach Auffassung des Senats...

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Wer an schweren Steuerstraftaten beteiligt war, kann unter besonderen Voraussetzungen dennoch eine deutlich mildere Strafe erhalten. Genau das zeigt ein Cum-Ex-Verfahren, in dem ein früherer Rechtsanwalt und Kapitalmarktexperte als erster Kronzeuge umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden kooperierte. Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie stark Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung ins Gewicht fallen kann. Zugleich bleibt klar: Der Fall betraf Steuerhinterziehung in fünf Fällen und einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe. Das Wichtigste in Kürze Der Angeklagte bleibt wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zusätzlich wurde ein...

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