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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den ... weiter lesen
Arbeitsrecht Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken
Erfurt (jur). Arbeitgeber und Betriebsrat können in Betriebsvereinbarungen festlegen, dass Beschäftigte mit Erreichen ihrer Regelaltersgrenze aus dem Unternehmen automatisch und ohne Kündigung ausscheiden. Es stellt keine Altersdiskriminierung dar, wenn die Vereinbarung an den Zeitpunkt geknüpft ist, an dem der Arbeitnehmer seine Regelaltersrente beziehen kann, urteilte am Dienstag, 5. März 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 417/12). Damit muss ein Arbeiter eines großen Automobilherstellers mit seinem Rentnerdasein vorlieb nehmen. Der Mann war seit 1980 in dem Unternehmen unbefristet beschäftigt. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat hatten sich schon 1976 auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung geeinigt, nach der mit Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze das ... weiter lesen
Familienrecht Wie muss die Elternzeit richtig beantragt werden?
Sofern die eigene Familienplanung vorangeschritten ist, sollte man sich Gedanken über die Kindeserziehung machen. Wer soll in den ersten Jahren die überwiegende Erziehung des Kindes übernehmen. Beide Elternteile oder nur die Mutter oder nur der Vater? Wenn beide Elternteile sich in einem Anstellungsverhältnis befinden, kann jeder für sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Elternzeit nehmen ohne das Konsequenzen für das Beschäftigungsverhältnis zu befürchten sind. So ist es möglich, dass beide Elternteile während der ersten drei Jahre gemeinsam zuhause sind und für das gemeinsame Kind sorgen. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass innerhalb der Elternzeit, die beschäftigten Arbeitnehmer keinen Lohn erhalten. Insofern ist die ... weiter lesen
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