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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen
Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank moniert, dass diese nach ihren AGB für jeden Buchungsposten 0,35 Euro von ihren Privatkunden verlangt. Eine Bank müsse aber fünf ... weiter lesen
Arbeitsrecht Commerzbank nicht zur Erhöhung von Betriebsrenten verpflichtet
Erfurt (jur). Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betriebsrentengesetz alle drei Jahre eine Anpassung der Betriebsrenten an die Verbraucherpreisentwicklung vorsieht, kann dies bei einer wirtschaftlichen Notlage eines Unternehmens unterbleiben, urteilte am Dienstag, 15. April 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 51/12). Sobald eine Firma wegen fehlender Gewinne sein Eigenkapital für eine Betriebsrentenanpassung angreifen muss, bestehe keine Verpflichtung zur Erhöhung der Betriebsrente. Nach Angaben des BAG sind über 4.000 Betriebsrentner der Commerzbank und der mit ihr fusionierten Dresdner Bank unmittelbar von dem Urteil betroffen. Konkret muss ein früherer Mitarbeiter der Dresdner Bank ... weiter lesen
Steuerrecht Steuerliche Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung erleichtert
München (jur). Wohnen ältere Arbeitnehmer noch bei ihren Eltern, können sie trotzdem die Kosten für eine Schlafstätte an ihrem Arbeitsort von der Steuer absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung nicht mehr ganz so strikt ausgelegt (Az.: VI R 46/12). Nach den gesetzlichen Bestimmungen können die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass am Arbeitsort noch eine Schlafstätte unterhält. Der Lebensmittelpunkt muss dabei weiter am eigentlichen Wohn- und nicht dem Arbeitsort sein. ... weiter lesen
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