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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Dürfen Vermieter für Mahnungen ein Inkassobüro beauftragen
Vermieter sollten bei säumigen Mietern nicht zu schnell ein Inkassounternehmen beauftragen. Das gilt vor allem für professionelle Wohnungsgesellschaften. Vorliegend hatte ein Vermieter – ein größeres Wohnungsunternehmen – gegenüber seinem Mieter eine unstreitige Forderung geltend gemacht. Als dieser nicht zahlte, bekam er Post vom Vermieter in Gestalt einer Mahnung. Zu seiner großen Verwunderung sollte der Mieter für Inkassokosten von über 30 Euro aufkommen. Das sah er nicht ein und weigerte sich die Inkassogebühren zu entrichten. Doch der Vermieter blieb hart und verklagte ihn auf Zahlung. Das Amtsgericht Hamm teilte die Einstellung des Vermieters nicht. Es wies die Klage hinsichtlich der Inkassokosten mit Urteil vom 16.05.2014 (Az. 17 C 443/13) ab. Das Gericht ... weiter lesen
Strafrecht Was ist ein Strafbefehl? Wie ist der Ablauf?
Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung (Strafe), die man vom Gericht erhält. Allerdings nicht – wie üblich – nach Ablauf einer mündlichen Gerichtsverhandlung vor Gericht. Ein solcher schriftlicher Strafbefehl flattert in den Briefkasten und beinhaltet eine bestimmte Strafe.  Im deutschen Recht ist das Strafbefehlsverfahren ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Das Verfahren läuft schriftlich ab. Es kann somit zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kommen ohne mündliche Hauptverhandlung. Das Strafbefehlsverfahren hat mehrere Vorteile. Zum Einen werden Gericht und Staatsanwaltschaft entlastet. Zum Anderen kann diese vereinfachte Form aber auch im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostengünstiger, schneller und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Was ist Unzuverlässigkeit im Gewerberecht?
Von einer „ Unzuverlässigkeit “ wird im Gewerberecht bzw. bei Gaststätten gesprochen, wenn ein Gewerbetreibender sich dahingehend verhält, dass nicht zu erwarten ist, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Diese Unzuverlässigkeit darf allerdings nicht alleine auf der bloßen Annahme beruhen, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes nicht gegeben ist; es müssen hierfür Beweise aus der Vergangenheit vorliegen. Anhand dieser prüfen die Behörden dann, ob die Zukunftsprognose für den Gewerbetreibenden positiv ausfällt, oder ob anzunehmen ist, dass er auch zukünftig unzuverlässig sein wird. So kann also nicht einfach ein Mitbewerber eine derartige Behauptung aufstellen, um einem anderen ... weiter lesen
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