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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Nachholung von genehmigtem Urlaub in Quarantäne nicht möglich
Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten Arbeitsrichter in einem weiteren ähnlichen Fall wegen eines möglichen Untergangs von Urlaubsansprüchen entscheiden (Az.: 9 AZR 76/22). In dem vom LAG ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Schulbesuch auch bei Angst vor Corona-Infektion Pflicht
Düsseldorf (jur). Verweigert ein 15-jähriger Gymnasialschüler aus Angst vor einer Corona-Virus-Infektion den Schulbesuch, darf die zuständige Behörde gegen die erziehungsberechtigte Mutter ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro androhen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom Freitag, 5. August 2022, entschieden und dabei auf die bestehende Schulpflicht verwiesen (Az.: 18 L 621/22).  Im konkreten Fall hatte der 15-jährige Gymnasiast die Teilnahme am Präsenzunterricht in seiner Schule abgelehnt. Er hatte Angst, dass er sich und seine Mutter mit dem Corona-Virus ansteckt. 2021 hatte er mehrere Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht gestellt. Sowohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 7 L 1811/21; JurAgentur-Meldung vom 16. August 2021) als auch das Oberverwaltungsgericht ... weiter lesen
Steuerrecht Für Steuerbefreiung kein zehnjähriges Pflichtwohnen in geerbtem Haus
München. In einem geerbten Familienhaus müssen hinterbliebene Ehepartner oder Kinder nicht immer zehn Jahre, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied in einem am Donnerstag, 4. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 1/21), dass die Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend verloren geht, wenn „zwingende Gründe“, wie etwa eine schwere Erkrankung, die Nutzung des Hauses auch vor Ablauf der gesetzlichen Zehnjahresfrist unzumutbar machen. Wenn Kinder oder ein Ehepartner das Haus der Familie erben, dann können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Vom Gesetzgeber ist dafür vorgesehen, dass Angehörige das Familienheim selbst für mindestens zehn Jahre nutzen. Laut Gesetz gilt die Steuerbefreiung für ... weiter lesen
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