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Insolvenzrecht Pflegegeld für Pflegeperson ist kein pfändbares Arbeitseinkommen
Karlsruhe. Pflegegeld, das an Angehörige oder andere ehrenamtliche Pflegepersonen weitergeleitet wird, darf nicht gepfändet werden, wenn die Pflegeperson überschuldet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Montag, 16. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass hierbei nicht um ein für die Schuldentilgung pfändbares Einkommen handelt (Az.: IX ZB 12/22). Im streitigen Fall ging es um eine überschuldete Mutter aus dem Oldenburger Raum. Diese Frau pflegte und betreute ihren autistischen Sohn, der bei ihr lebt. Da der Sohn keine häusliche Pflegehilfe in Anspruch nahm, bekam er Pflegegeld von der Pflegeversicherung. Der Sohn hat dies an seine Mutter weitergeleitet. Er wollte sie so für die von ihr geleistete Pflege finanziell unterstützen. Der aufgrund der Überschuldung der ... weiter lesen
Sozialrecht Keine „undifferenzierten Schätzung“ von Künstlersozialabgaben
Celle (jur). Die Rentenversicherung darf Abgaben zur Künstlersozialkasse „nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung“ erheben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 16. Januar 2023, bekanntgegebenen Beschluss klargestellt (Az.: L 2 BA 49/22 B ER). Nur um den Verwaltungsaufwand zu verringern, habe sich die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover jedenfalls im Streitfall „sehenden Auges über rechtsstaatliche Vorgaben hinweggesetzt“.   Damit gab das LSG dem Eilantrag einer kleinen Schokoladenmanufaktur im Raum Lüneburg statt. Diese hatte der Künstlersozialkasse für 2016 Ausgaben für Werbedesigner in Höhe von 1.870 Euro gemeldet, danach lagen diese Ausgaben nur noch zwischen 50 und 225 Euro pro Jahr.  Nach einer Betriebsprüfung ... weiter lesen
Arbeitsrecht „Wet-Lease“ von Flugzeugen ist keine Arbeitnehmerüberlassung
Erfurt (jur). Das Verleasen von Flugzeugen samt Personal an eine andere Fluggesellschaft ist keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 9 AZR 468/21). Voraussetzung ist danach, dass die Weisungsbefugnis nicht auf die entleihende Fluggesellschaft übergeht.  Bei dem hier streitigen Verfahren verleiht ein Flugunternehmen ein Flugzeug (Aircraft) samt Besatzung (Crew) und übernimmt auch die Wartung (Maintenance), Versicherung (Insurance) und Betriebskosten (Overhead). Nach den Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe werden solche Verträge auch als ACMIO-Vereinbarungen bezeichnet, bekannter für solche und ähnliche Verträge ist der Begriff „Wet-Lease“.  Der Kläger war ... weiter lesen
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