AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einbock GmbH

Prinzenstraße 1
30159 Hannover

Geschäftsführer: Sebastian Einbock
Amtsgericht Hannover, HRB 209511

Tel. 0511-47397780
Fax 0511-47397781

E-Mail: info@fachanwalt.de
USt-Id-Nr.: DE338255838

 

1. Allgemeines

Für den Eintrag im Fachanwalt.de-Adressverzeichnis, welches von der Einbock GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) betrieben wird, gelten nachfolgende Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Kundens werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Eintrag im Fachanwalt.de-Adressverzeichnis richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

2. Leistungsumfang des kostenpflichtigen Eintrags im Verzeichnis (Vertragsgegenstand)

2.1. Erstellung des Profils

Nach Vertragsschluss erstellt fachanwalt.de unverzüglich ein Profil für den Kunden und schaltet es online. Sollte der Kunde keine über die Grunddaten hinausgehenden Informationen oder Materialien zur Verfügung stellen, wird das Profil aus öffentlich zugänglichen Daten im Internet erstellt. Diese Daten umfassen beispielsweise Name, Kanzlei, Fachanwaltschaften, Kontaktdaten und ähnliche öffentlich verfügbare Informationen.

2.2. Nutzungsrechte an Kundenmaterialien

Der Kunde gestattet fachanwalt.de ausdrücklich, Text- und Bildmaterial von seiner eigenen Website zur Erstellung des Profils zu verwenden und räumt hierfür die notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert, dass die auf seiner Website verwendeten Daten aktuell, richtig und vollständig sind.

2.3. Persönlicher Login-Bereich

Der Kunde erhält Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich, über den er sein Profil verwalten und bearbeiten kann. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder eine spezifische Darstellung des Profils. Insbesondere behält sich fachanwalt.de das Recht vor, Hyperlinks, die auf externe Seiten verweisen, zu entfernen.

2.4. Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung

Der Kunde verpflichtet sich, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Änderungen, die für die Aktualität des Profils relevant sind (z. B. Kanzleiadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Tätigkeitsgebiete, Fachanwaltstitel), müssen fachanwalt.de unverzüglich mitgeteilt werden.

2.5. Keine rechtliche Prüfung durch fachanwalt.de

fachanwalt.de führt keine rechtliche Prüfung des Profils durch. Der Kunde ist daher selbst dafür verantwortlich, dass der Profilinhalt den gesetzlichen Anforderungen und berufsständischen Pflichten entspricht.

2.6. Umfang der Listung

Der Anbieter ermöglicht es dem Kunden, sein Profil mit verschiedenen Informationen (z. B. Name, Kanzlei, Kontaktdaten, Spezialisierungen) im Fachanwalt.de-Adressverzeichnis einzutragen und zu pflegen.

2.7. Integration von Inhalten

Der Premiumeintrag ermöglicht die Integration von Foto bzw. Logo des Kunden sowohl im Eintrag selbst, in der Trefferliste, in Ratgebern als auch auf der Webseite. Zudem können pro Monat bis zu 10 eigenständig verfasste Ratgeber-Artikel (nicht werblich!) auf den Seiten des Anbieters veröffentlicht werden. Die Freigabe und Einordnung dieser Artikel liegt im Ermessen der Redaktion von fachanwalt.de. Der Kunde ist aber selbst dafür verantwortlich, dass der Artikelinhalt gegen keine gesetzlichen Verbote und berufsständischen Pflichten entspricht. Der Anbieter stellt für die Homepage des Kunden nach dem ersten veröffentlichten Ratgeber ein Autorensiegel zur Verfügung.

2.8. Bewertungsfunktion und -aggregation

Der Premiumeintrag umfasst eine Bewertungsfunktion sowie die Aggregation von Bewertungen von unterstützten Portalen. Zusätzlich wird ein Bewertungswidget für die Einbindung auf der Homepage des Kunden bereitgestellt.

2.9. Bemühungen um hohe Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt an, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht realisierbar ist. Ausfallzeiten können aufgrund technischer oder anderer Probleme auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Angriffe auf die Infrastruktur durch Hacker oder das Verschulden Dritter. Eine Haftung des Anbieters für Ausfallzeiten der Plattform ist ausgeschlossen, soweit diese auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

2.10. Kommunikationsinhalte

 Der Anbieter bietet dem Kunden lediglich eine Internetplattform und technische Applikationen an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit anderen nicht eingetragenen Kunden ("Mandanten") oder registrierten Kunden zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation beteiligt. Es ist auch nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die die Kunden untereinander schließen. Den Kunden obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.

2.11. Vertragsentgelte und Steuer

Einzelheiten zu den Entgelten des Premiumeintrags sind auf www.fachanwalt.de im Bereich "Profil erstellen" bzw. direkt im Bestellformular geregelt. Dort genannte Entgelte sind bindend und zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kunde hat das Entgelt mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsvarianten zu begleichen.

2.12. Zahlungsfälligkeit und Verzug

Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit des Vertrags sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die zweite und dritte Mahnung Mahnpauschalen in Höhe von 5,- Euro zzgl. USt. geltend machen. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kundens notwendig wurde. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung (Freischaltung) des Eintrags erst nach Eingang der Zahlung des für den Verzeichniseintrag vereinbarten Entgelts vorzunehmen.

2.13. Recht zur Änderung der Plattformstruktur

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Kundenoberflächen zu ändern und zu erweitern, sofern die Zweckbestimmung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen der Plattformstruktur oder der Kundenoberflächen rechtzeitig informieren.

2.14. Direktwerbung

Der Anbieter wird die vom Kunden bei seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, auch über die Vertragslaufzeit hinaus, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden. Der Kunde kann der Verwendung jederzeit widersprechen (z. B. per E-Mail an info@fachanwalt.de), ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

3. Kein Widerrufsrecht

Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

4. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Einbock GmbH
Geschäftsführer: Sebastian Einbock
Prinzenstr. 1, 30159 Hannover
Amtsgericht Hannover, HRB 209511

Tel: + 49 (0) 511-47397780
Fax: + 49 (0) 511-47397781

E-Mail: info@fachanwalt.de

USt-IdNr: DE338255838

5. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

5.1. Online-Bestellvorgang und Korrekturen

Die Online-Bestellung läuft in 4 Schritten ab:

1. Über den Menüpunkt "Profil erstellen" gelangt der Kunde zum Bestellformular "Registrierung des Premiumeintrags".

2. Im Bestellformular kann der Kunde seine Vertragspartnerdaten eintragen und wesentliche Informationen wie Eintragsvariante, Laufzeit, Zahlungsart, AGB und Datenschutzerklärung einsehen. Änderungen können durch Schließen des Fensters oder Rückkehr zum vorherigen Schritt vorgenommen werden.

3. Danach gelangt der Kunde zur Bestellübersicht, wo er die eingetragenen Daten und die gewählte Eintragsvariante kontrollieren und mittels „ändern“-Link korrigieren kann.

4. Abschließend sendet der Kunde das Bestellformular durch Markierung eines Kästchens zur Zustimmung der AGB und durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ab. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt.

5.2. Vertragsschluss

Das Bestellformular des Anbieters stellt ein verbindliches Angebot gegenüber Fachanwälten dar (sog. offerta ad incertas personas). Durch Übersendung des Bestellformulars per Post, Fax, E-Mail oder die Absendung des Online-Bestellformulars an den Anbieter nimmt der Kunde das Angebot an (Vertragsschluss). Mit der Übersendung bzw. Absendung kommt somit ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste von fachanwalt.de zustande.

6. Vertragslaufzeit und -kündigung

6.1. Der Abonnementvertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag auf fachanwalt.de wird mindestens für 1 Jahr geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Veröffentlichung des Premiumeintrags. Das Abonnement ist jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit kündbar. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Auch seitens des Anbieters kann das Abonnement mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

6.2. Lifetime-Angebot

6.2.1. Das "Lifetime-Angebot" ist eine besondere Laufzeit zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste von fachanwalt.de, die abweichend von den Regelungen der Ziffer 6.1. auf Lebenszeit gewährt wird.

6.2.2. Das "Lifetime-Angebot" endet nur

• mit dem Tod des Kunden oder

• dem Verlust des Fachanwalt-Titels oder der Zulassung zur Anwaltschaft oder

• wenn der Anbieter die Erbringung der Dienste insgesamt einstellt oder die Domain verkauft oder

• wenn der Anbieter seinen Geschäftsbetrieb insgesamt einstellt.

6.2.3. Das "Lifetime-Angebot" wird persönlich gewährt und die damit verbundenen Rechte und Pflichten gehen nicht auf Erben über.

6.2.4. Das "Lifetime-Angebot" gilt nur für die in der jeweiligen Bestellung beschriebenen Dienste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und erstreckt sich nicht auf etwaige zukünftige Dienste.

6.2.5. Für Änderungen von Diensten im Rahmen des "Lifetime-Angebots" gelten die Regelungen in Ziffer 2.13.

6.2.6. Beim "Lifetime-Angebot" ist die ordentliche Kündigung für die Parteien ausgeschlossen.

6.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Kunden aufgrund dieser AGB nach Zif. 8 und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnemententgelte. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Abonnemententgelts als vereinbart.

6.4. Die Kündigung muss schriftlich bzw. in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:

Einbock GmbH
Prinzenstr. 1
30159 Hannover
Fax: + 49 (0) 511-47397781
E-Mail: info@fachanwalt.de

7. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache

Der Anbieter speichert nur die Bestellung des Kunden, die Annahme der Bestellung durch den Anbieter (Vertragsschluss) und diese AGBs. Vertragssprache ist Deutsch.

8. Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben bzw. von seiner Homepage übernommenen Inhalte und Daten für seinen Premiumeintrag, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen oder Fehler dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.

8.2. Der Kunde hat bei Erstellung seiner Inhalte und der Auswahl der Menüpunkte, insbesondere der Schwerpunkte/Rechtsgebiete/Sprachen/Fachbereiche, im Verzeichniseintrag sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,

• beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;

• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.

8.3. Der Kunde darf mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter linkt, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Des Weiteren darf der Kunde nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Lizenzverletzungen gehen zu Lasten des Kunden.

8.4. Der Kunde hat in seinem Eintrag ein Impressum zu integrieren.

8.5. Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Kunde verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat,

• Ausspruch einer Abmahnung oder

• Sperrung des Eintrags im Verzeichnis oder

• Sperrung des Zugangs zur Webseite.

8.6. Sollten Dritte oder andere Kunden den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Kunden eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden entstehen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Kunden einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Kunde die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

9. Einräumung eines Nutzungsrechts an Inhalten

Der Kunde gewährt dem Anbieter ein einfaches, übertragbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Profilgestaltung oder als rechtliche Beiträge verwendet oder deren Verwendung er dem Anbieter gestattet, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und innerhalb der Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Der Anbieter ist uneingeschränkt berechtigt, die Nutzungsrechte auch auf Partnerseiten zur Erhöhung der Reichweite zu übertragen. Der Kunde versichert und garantiert, dass er zur Nutzung der übermittelten Texte, Bilder, Videos und sonstigen Materialien für die Profilgestaltung und/oder sonstige Verwendung (wie rechtliche Beiträge usw.), die er an den Anbieter überträgt oder deren Verwendung er dem Anbieter gestattet, berechtigt ist und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen.

10. Rechnung / Kundendienst / Beanstandungen des Kunden

Die Rechnung wird dem Kunden per Post zugesandt. Die Anbieter kann die Rechnung auch auf elektronischem Wege per E-Mail bzw. als sog. E-Rechnung im XML-Format übersenden. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter info@fachanwalt.de.

11. Zugang / Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen durch Dritte nutzen zu lassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

12.2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Kunden der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Kunde eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

12.3. Bei Datenverlust des Kundens ist die Haftung vom Anbieter auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Kundens, erforderlich ist. Der Kunde hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

12.4. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der Anbieter verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

12.5. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000 Euro beschränkt.

12.6. Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

13. Datenschutzerklärung

Siehe einbock.com/datenschutz

14. Änderungen der AGB und/oder Vergütung

Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB und der Preisliste vor. Änderungen gehen dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder Post zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Kunden bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kundens, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Kunde einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

15. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen - einschließlich dieses Rechts zur Übertragung - ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder Post zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er, trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Kunde der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

16. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 01.10.2024