AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einbock GmbH

Prinzenstraße 1
30159 Hannover

Geschäftsführer: Sebastian Einbock
Amtsgericht Hannover, HRB 209511

Tel. 0511-47397780
Fax 0511-47397781

E-Mail: info@fachanwalt.de
USt-Id-Nr.: DE338255838

 

1. Allgemeines

Für den Eintrag im Fachanwalt.de-Adressverzeichnis, welches von der Einbock GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) betrieben wird, gelten nachfolgende Bedingungen.

Abweichende Bedingungen des Kundens werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Eintrag im Fachanwalt.de-Adressverzeichnis richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit der Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

2. Leistungsumfang / Vertragsgegenstand

2.1. Der Premiumeintrag beinhaltet folgende Leistungen: Listung von Vorname, Nachname, Titel, Firma/Kanzlei, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Listung in einem Ort des Kundensitzes (Zweigstellen müssen separat bestellt werden); Homepage verlinkt; E-Mail; Persönliches Profil im Freitext; Spezialisierungen im Freitext; Angabe der Korrespondenzsprachen; Angabe der Veröffentlichungen; Angabe der Mitgliedschaften; Angabe Jahr der Zulassung/Dauer der Tätigkeit; Angabe von Rechtsgebieten/Fachanwaltschaften; Sortierung in der Trefferliste bevorzugt und hervorgehoben - bei gleicher Relevanz nach Zufall; Integration von Foto und Logo; Aufnahme von bis zu 4 eigenständig verfassten Ratgeber-Artikeln auf den Seiten des Anbieters pro Monat, wobei die Freigabe und Einordnung der Redaktion des Anbieters vorbehalten bleibt; Mitgliedssiegel für die Kunden-Homepage; Bewertungsfunktion/-aggregierung von Portalen (soweit unterstützt); Bewertungswidget für die Kunden-Homepage.

2.2. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

2.3. Der Anbieter bietet dem Kunden lediglich eine Internetplattform und technische Applikationen an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit anderen nicht eingetragenen Kunden ("Suchende") oder registrierten Kunden zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation beteiligt. Es ist auch nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die die Kunden untereinander schließen. Den Kunden obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.

2.4. Einzelheiten zu den Entgelten des Premiumeintrags sind auf www.fachanwalt.de im Bereich "Profil erstellen" bzw. direkt im Bestellformular geregelt. Dort genannte Entgelte sind bindend und zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Der Kunde hat sie mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsvarianten zu begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die zweite und dritte Mahnung Mahnpauschalen in Höhe von 5,- Euro geltend machen. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kundens notwendig wurde. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung (Freischaltung) des Eintrags erst nach Eingang der Zahlung des für den Verzeichniseintrag vereinbarten Entgelts vorzunehmen.

2.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Kundenoberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Kunden entsprechend über die Änderungen informieren.

3. Kein Widerrufsrecht

Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

4. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Einbock GmbH
Geschäftsführer: Sebastian Einbock
Prinzenstr. 1, 30159 Hannover
Amtsgericht Hannover, HRB 209511

Tel: + 49 (0) 511-47397780
Fax: + 49 (0) 511-47397781

E-Mail: info@fachanwalt.de

USt-IdNr: DE338255838

5. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

5.1. Allgemeines

Der Dienst steht grundsätzlich jedem Kunden frei. Die Aufnahme in den Suchdienst erfolgt durch Antrag des Kundens. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Kunden-Bewerbungen nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen, insbesondere, wenn diese schon einmal den Dienst getestet bzw. genutzt hatten.

5.2. Bestellvorgang und Korrekturen

Die Online-Bestellung läuft in 4 Schritten ab:

Schritt 1: Über den Menüpunkt "Buchungsübersicht" oder "Neu eintragen" gelangt der Kunde zum Bestellformular, wo der Kunde die Eintragsvariante "Premiumeintrag" auswählt.
Schritt 2: Danach gelangt der Kunde zum Bestellformular, wo er seine Vertragspartnerdaten (Name, Telefonnummer, Adressierung und E-Mail) eintragen kann. In diesem Schritt werden noch einmal die wesentlichen Informationen zur gewählten Eintragsvariante angezeigt. Will man zu dem Zeitpunkt doch keine Bestellung starten, kann man das Fenster einfach mittels des "X"-Buttons schließen. Will man die gewählte Eintragsvariante korrigieren, so steht hierfür der "ändern"-Link zur Verfügung. Ansonsten füllt man in diesem Schritt als Kunde das Bestellformular mit seinen Vertragspartnerdaten aus, wählt die gewünschte Zahlungsart und klickt am Ende unter Einbeziehung der AGB durch Markierung eines Kästchens mit der Mouse auf den Button "Weiter".
Schritt 3: Danach gelangt der Kunde zur Bestellübersicht, wo noch einmal alle eingetragenen Daten wie die gewählte Eintragsvariante, die Vertragspartnerdaten und Zahlungsart zur Kontrolle angezeigt werden.
Schritt 4: Danach wird anhand der angegeben Daten ein Bestellformular als PDF generiert. Der Kunde kann das Bestellformulars als PDF ausdrucken und dem Anbieter per Post, E-Mail oder Fax unterschrieben zusenden.

5.3. Vertragsschluss

Durch Übersendung des unterschriebenen Bestellformulars per Post, Fax oder E-Mail gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste des Fachanwalt.de-Adressverzeichnisses in Form eines Premiumeintrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots auf elektronischem Wege per E-Mail an (Vertragsschluss). Mit der Bestätigung kommt der Vertrag über die Nutzung der Dienste des Fachanwalt.de-Adressverzeichnisses in Form eines Premiumeintrags zustande.

6. Vertragslaufzeit und -kündigung

6.1. Der Abonnementvertrag für einen Premiumeintrag wird mindestens für 1 Jahr geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen. Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit 1 Monat Frist zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils 1 weiteres Jahr oder jeweils 2 weitere Jahre (je nach Bestellvariante), wenn es nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Auch seitens des Anbieters kann das Abonnement mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

6.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Kundens aufgrund dieser AGB und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnemententgelte. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Abonnemententgelts als vereinbart.

6.3. Die Kündigung muss schriftlich bzw. in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:

Einbock GmbH
Prinzenstr. 1
30159 Hannover
Fax: + 49 (0) 511-47397781
E-Mail: info@fachanwalt.de

7. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache

Der Anbieter speichert nur die Bestellung des Kundens, die Annahme der Bestellung durch den Anbieter (Vertragsschluss) und diese AGBs. Vertragssprache ist Deutsch.

8. Pflichten des Kundens

8.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.

8.2. Der Kunde hat bei Erstellung seiner Inhalte und der Auswahl der Menüpunkte, insbesondere der Fachanwaltschaften/Rechtsgebiete/Sprachen, im Verzeichniseintrag sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,

• beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;

• Spam über das System an andere Kunde zu versenden;

• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.

8.3. Der Kunde darf mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter linkt, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Des Weiteren darf der Kunde nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Lizenzverletzungen gehen zu Lasten des Kunden.

8.4. Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Kunde verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat,

• Ausspruch einer Abmahnung oder

• Sperrung des Eintrags im Verzeichnis oder

• Sperrung des Zugangs zur Webseite.

8.5. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Kunden den Zugang zum Fachanwalt.de-Adressverzeichnis zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

8.6. Der Kunde hat in seinem Eintrag ein Impressum zu integrieren.

8.7. Sollten Dritte oder andere Kunden den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Kunden eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden entstehen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Kunden einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Kunde die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

9. Einräumung eines Nutzungsrechts an Inhalten

Mit der Veröffentlichung/Einstellung von Inhalten durch den Kunden auf der Webseite des Anbieters räumt er daran dem Anbieter ein unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, welches zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung auf seinen Webseiten und auf den Webseiten seiner Kooperationspartner, berechtigt. Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung des Vertrages bestehen.

10. Rechnung / Kundendienst / Beanstandungen des Kunden

Die Rechnung wird dem Kunden per Post zugesandt. Die Anbieter kann die Rechnung auch auf elektronischem Wege per E-Mail übersenden. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter info@fachanwalt.de.

11. Zugang / Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen durch Dritte nutzen zu lassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kundens zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

12.2. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Kunden der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Kunde eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

12.3. Bei Datenverlust des Kundens ist die Haftung vom Anbieter auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Kundens, erforderlich ist. Der Kunde hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

12.4. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der Anbieter verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

12.5. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000 Euro beschränkt.

12.6. Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

13. Datenschutzerklärung

Siehe einbock.com/datenschutz

14. Änderungen der AGB und/oder Vergütung

Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB und der Preisliste vor. Änderungen gehen dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder Post zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Kunden bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kundens, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Kunde einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

15. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen - einschließlich dieses Rechts zur Übertragung - ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder Post zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er, trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Kunde der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

16. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.