Magazin
Magazin Suche
Fachanwalt.de Magazin
Allgemeine Verkehrskontrolle
„Schönen guten Tag, allgemeine Verkehrskontrolle. Bitte mal den Führerschein und Fahrzeugschein!“ Nahezu jede/r Autofahrer/in hat es mal erlebt. Aus dem Nichts gerät man plötzlich in eine allgemeine Verkehrskontrolle der Polizei. Auch wenn man nichts zu verbergen hat, wird man irgendwie nervös, weil eine solche Polizei-Kontrolle immer irgendwie unangenehm werden kann. Umso wichtiger ist es, wenn man seine Rechte im Rahmen einer derartigen Kontrolle kennt. Nachfolgend erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben und wie Sie sich am besten verhalten, wenn Sie mal von der Polizei angehalten und kontrolliert werden. Was bedeutet allgemeine Verkehrskontrolle? Bevor wir uns damit beschäftigen, was die Polizei bei ...
Prüfung anfechten
Wer durch eine staatliche Prüfung fällt oder eine schlechte Note erhält, ist nicht selten verzweifelt. Um sich dagegen zu wehren, kann man die Prüfung anfechten. Erfolgschancen bestehen vor allem dann, wenn gut nachweisbare Fehler seitens des Prüfers vorliegen. Wie Sie im Falle einer Prüfungsanfechtung vorgehen, lesen Sie im Folgenden. Kann man eine Prüfung anfechten? Grundsätzlich sind alle Prüfungsleistungen anfechtbar, die vom Staat oder einer Institution mit staatlichem Lehrauftrag ausgetragen werden. Dazu zählen insbesondere: Prüfungen von Hochschulen und Universitäten Abiturprüfungen Staatsprüfungen für Juristen, Lehrer und Ärzte Gesellen- und Meisterprüfungen Staatliche Abschlussprüfungen ...
Mutterschutz nach Fehlgeburt
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 eine Revision des Mutterschutzgesetzes verabschiedet, die betroffenen Frauen bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einen gestaffelten Mutterschutz gewährt. Diese Reform schließt eine relevante Lücke im Arbeitsrecht und berücksichtigt die vielschichtigen Bedürfnisse der Betroffenen. Gleichzeitig verdeutlicht sie das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für die körperlichen und seelischen Herausforderungen, die mit einer Fehlgeburt verbunden sind. Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburt: Ab wann und wie lange? Die Reform des Mutterschutzgesetzes sieht verschiedene Schutzfristen vor, die der zunehmenden körperlichen und psychischen Belastung während der Schwangerschaft ...
Einspruch Steuerbescheid
Mit dem Steuerbescheid kommt bei vielen Menschen leider auch eine unangenehme Überraschung ins Haus. Wer glaubt, dass das Finanzamt einen Fehler gemacht hat, hat die Möglichkeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzureichen. Dann wird der alte Bescheid nochmal überprüft. Was ist bei einem solchen Einspruch zu beachten? Häufige Gründe für einen Einspruch gegen Steuerbescheid Generell lassen sich die meisten Fehler in die folgenden Kategorien einteilen: Datenfehler Rechenfehler Fehler durch den Steuerzahler Fehler durch den Sachbearbeiter Datenfehler Viele Steuerbescheide ergehen heute automatisiert, ohne dass eine Prüfung durch Sachbearbeiter des Finanzamts erfolgt. Durch eine Übertragung oder ...
Bauantrag abgelehnt
Wer ein Grundstück hat, möchte darauf in der Regel auch bauen dürfen – doch was passiert, wenn der Bauantrag abgelehnt wird? Leider kann es in Ausnahmefällen tatsächlich vorkommen, dass ein Bauantrag auch auf dem eigenen Grundstück nicht bewilligt wird. In diesen Fällen können Sie gegen die Ablehnung vorgehen – zunächst mit einem Widerspruch. Wenn die Baubehörde die Baugenehmigung verweigert Auch wenn statistisch gesehen den meisten Bauanträgen in Deutschland stattgegeben wird, kann es im Einzelfall Gründe geben, die gegen eine Zusage sprechen. In der Regel dauert es wenige Monate, bis ein Bauantrag bearbeitet wurde. Wer eine Ablehnung erhält, sollte sich dann sogleich mit den genannten Gründen ...
Verwaltungsvollstreckung
Die Verwaltungsvollstreckung ist ein zentraler Bestandteil des Verwaltungsrechts und spielt insbesondere bei der Durchsetzung von Forderungen öffentlicher Stellen eine entscheidende Rolle. Obwohl sie häufig als einschüchternd empfunden wird, ist sie ein geregelter und rechtsstaatlich kontrollierter Prozess. Dabei geht es um die Durchsetzung von Steuerforderungen, Gebühren oder anderen Verpflichtungen durch Zwangsmaßnahmen, wenn freiwillige Zahlungen oder Leistungen ausbleiben. Ein klar strukturierter Ablauf sowie rechtliche Kontrollmechanismen gewährleisten die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Kurzüberblick: Definition: Die Verwaltungsvollstreckung ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, das es ...
Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist ein zentraler Bestandteil vieler behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsrecht. Sie informiert Betroffene über ihre Rechte, gegen Entscheidungen vorzugehen, und gibt Hinweise auf Fristen und Zuständigkeiten. Gerade im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist sie von hoher Relevanz, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Rechtssicherheit leistet. Kurzübersicht: Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsrecht: Sie informiert Betroffene über ihre Rechte, eine Entscheidung anzufechten, und gibt wichtige Hinweise zu Fristen und Zuständigkeiten. Besonders im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist sie entscheidend für die Rechtssicherheit. ...
Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht (VwGO)
Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht kann Behörden zum Erlassen eines Verwaltungsaktes zwingen. Die Klage wird dann relevant, wenn der Bürger den Erlass eines ganz oder teilweise abgelehnten bzw. Unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt. Für eine erfolgreiche Klage müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Was ist die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht? - Definition und Rechtsgrundlage Die Verpflichtungsklage ist in § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Sie ähnelt in ihren Voraussetzungen der Anfechtungsklage, die ebenfalls in § 42 I VwGO festgelegt ist. Anders als die Anfechtungsklage richtet sich die Verpflichtungsklage jedoch nicht gegen einen belastenden Verwaltungsakt. ...
Leistungsklage im Verwaltungsrecht (VwGO)
Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsrecht ist ein Instrument für den Bürger, der sich durch einen Realakt oder das Unterlassen eines Realaktes in seinen Rechten verletzt sieht. Die Leistungsklage ist nirgendwo direkt vorgeschrieben, wird aber in einigen Paragraphen vorausgesetzt. Sie ist ein wichtiges Instrument für den Bürger, um sich gegen verwaltungsrechtliches Handeln oder Nicht-Handeln zu wehren. Was ist die Allgemeine Leistungsklage? Die allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsrecht ist zwar nirgendwo in den Gesetzen ausdrücklich geregelt, wird allerdings in mehreren Paragraphen vorausgesetzt. Sie wird zum Beispiel in §§ 43, 111 und 113 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angesprochen. Diese Klageart ...
Schildern Sie Ihr Problem ausführlich und erhalten innerhalb von Sekunden eine kostenlose KI-Ersteinschätzung:
Mit Nutzung unseres KI-Features akzeptieren Sie unsere Nutzungsbedingungen.
Sofortantwort 24/7NachfragemöglichkeitKostenlos!