Fachanwalt.de Magazin

Strafrecht Sozialbetrug

Immer wenn jemand Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder auch Bafög zu Unrecht in Anspruch nimmt und gegen diese Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, spricht man von Sozialbetrug. Hierbei handelt es sich nicht um ein eigenständiges Delikt, sondern um eine Form des Betrugs nach § 263 Abs.1 StGB. Da die Behörden seit geraumer Zeit das Recht zum Datenabgleich haben, werden immer mehr Menschen erwischt, so dass es auch immer mehr Ermittlungsverfahren gibt. Was gilt als Sozialbetrug? – Definition und Beispiele Zunächst einmal soll erläutert werden, was Sozialbetrug bedeutet und was alles dazu gehört. Wenn eine Person vom Staat Sozialleistungen in Anspruch nimmt, ...weiter lesen

Arbeitsrecht Unkündbarkeit

Gilt ein Arbeitnehmer als unkündbar, ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht mehr möglich. Unkündbare Mitarbeiter können nur fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Eine Unkündbarkeit ergibt sich meist aus Tarifvertrag, ab einer langen Betriebszugehörigkeit oder einem hohen Lebensalter. Bestimmte Arbeitnehmergruppen genießen zudem einen besonderen Kündigungsschutz, darunter Schwangere und Schwerbehinderte. Niemand ist unkündbar – oder doch? Wenn zwei Parteien, in diesem Fall Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einen Vertrag über ein Arbeitsverhältnis schließen, haben prinzipiell auch beide Seiten die Möglichkeit, diesen Vertrag – unter Berücksichtigung geltender ...weiter lesen

Strafrecht Paragraf 219a StGB - Werbung für Schwangerschaftsabbruch

In § 218a StGB ist die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs geregelt. Ärzten ist es unter den genannten Voraussetzungen gestattet, straflos einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Über Methoden und Ablauf des Schwangerschaftsabbruchs informieren, dürfen sie indes nicht. Paragraf § 219a StGB verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter hoher Strafandrohung. Nun soll der Paragraf – über den bereits seit Jahren gestritten wird - abgeschafft werden. Was besagt Paragraph 219a StGB? – Zusammenfassung In Deutschland ist es Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind und sich gegen das Austragen des Kindes entscheiden, möglich, in den ersten zwölf Wochen einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. ...weiter lesen

Arbeitsrecht Minijob & Steuererklärung

Minijobs sind nicht nur bei Studenten oder Schülern sehr beliebt, viele Arbeitnehmer gehen einer solchen geringfügigen Beschäftigung auch neben dem Haupt-Job nach, um ihr Gehalt aufzustocken. Der Vorteil ist, dass sich hier die Lohnsteuer pauschalieren lässt. Doch muss eine geringfügige Beschäftigung auch in der Einkommensteuererklärung angegeben werden? Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte zum Thema Minijob & Steuererklärung. Fallen beim Minijob Steuern an? Bei dem Minijob, auch als geringfügige Beschäftigung oder 450-Euro-Job bekannt, gibt es zwei Arten: Minijobs mit geringfügiger Entlohnung Der durchschnittliche monatliche Verdienst darf hier nicht über 450 Euro liegen. Die Vorschriften zum ...weiter lesen

Erbrecht Erbe ausschlagen & Beerdigungskosten

Ist ein Nachlass überschuldet, sind die Erben meist gut daran beraten, die Erbschaft auszuschlagen. Die Hinterbliebenen sind dann jedoch meist in der irrigen Annahme, dass sie im Falle einer Erbausschlagung auch die Kosten für die Beerdigung des Erblassers nicht tragen müssen. Trotz Ausschlagung des Erbes, können die Beerdigungskosten aber den Verwandten auferlegt werden. Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte zum Thema: Erbe ausschlagen und Beerdigungskosten. Wie ist die Kostentragungspflicht bei Bestattungskosten geregelt? Was die Kostentragungspflicht bei Bestattungskosten angeht, regelt § 1968 BGB ganz klar, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen hat. Denn wer erbt, erhält nicht nur das ...weiter lesen


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