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Es gibt Situationen, wo man sich eben nicht im Griff hat und etwas zu Schaden kommen lässt. Zivilrechtlich gesehen ist man dann in der Regel dazu verpflichtet, den verursachten Schaden gegenüber dem Geschädigten wieder auszugleichen, sogenannter Schadensersatzanspruch des Geschädigten. Strafrechtlich gesehen hat man sich wegen einer Sachbeschädigung nach § 303 StGB zu verantworten. Das Gesetz sieht hierfür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren vor. Im Übrigen kann auch der Versuch strafbar sein. Definition der Sachbeschädigung im StGB In Deutschland gehört die Sachbeschädigung zusammen mit Diebstahl zu den Delikten, die am häufigsten begangen werden. Definition: Von einer Sachbeschädigung ...weiter lesen
Die Zuwanderung in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Doch nicht alle Menschen, die nach Deutschland kommen, erhalten eine Erlaubnis, um hier zu bleiben. Zum einen hängt es davon ab, aus welchem Land sie nach Deutschland kommen, vor allem, ob sie politisch verfolgt sind. Zum anderen, ob und inwieweit sie sich hier integrieren. Viele Menschen werden hier jahrelang „geduldet“, ehe sie dann abgeschoben oder in der Tat noch ein Bleiberecht erhalten. Viele erhalten hier mal relativ zeitnah, mal Jahre später eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Was ist eine Aufenthaltserlaubnis bzw. ein Aufenthaltstitel? Um zu verstehen was eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist, muss zunächst geklärt werden, was eine ...weiter lesen
Das Einreichen einer Scheidung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Regelungen hierzu finden sich §§ 1564 ff. BGB. Regelungen zum gerichtlichen Scheidungsverfahren finden sich indes im FamFG. Wann eine Ehe als gescheitert gilt und was es sonst zu beachten gibt, welche Angaben im Scheidungsantrag zu machen und welche Unterlagen diesem beizufügen sind, welche Kosten eine Scheidung verursacht, und vieles mehr, erfahren Sie hier. Wann kann man die Scheidung einreichen? Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung sind maßgeblich im vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB] zum Familienrecht, in den §§ 1564 ff. BGB, geregelt. Danach kann eine Scheidung nur eingereicht werden, wenn überhaupt eine wirksame ...weiter lesen
Sobald ein Erbfall eintritt, kommt meistens auch der Testamentsvollstrecker ins Spiel. Er verwaltet den Nachlass einer Person und kümmern sich um steuerliche Aspekte. Doch was genau fällt in diesen Aufgabenbereich? Wie funktioniert die Testamentsvollstreckung? Und wen setzt man überhaupt ein? Die Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie im Folgenden. Was ist ein Testamentsvollstrecker? – Erläuterung gemäß § 2197 BGB Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt den Posten des Testamentsvollstreckers in § 2197. Demnach hat der Erblasser die Möglichkeit durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker zu ernennen. Außerdem hat er die Möglichkeit einen Ersatz zu benennen, für den Fall, dass der ...weiter lesen
Sind vermietete Wohnräume nicht in einem angemessenen Zustand, haben Mieter in vielen Fällen die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Allerdings sollte man dabei beachten, dass dies nur in bestimmten Fällen möglich ist. Außerdem gibt es keine festgelegten Vorgaben für die Quote der Mietminderung – dies ist abhängig vom Einzelfall. Mieter sind daher stets gut beraten, im Ernstfall einen Experten zu Hilfe zu ziehen. Wann haben Mieter Anspruch auf Mietminderung? Vermieter sind gemäß § 535 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dazu verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem Zustand zu übergeben, der den vertragsgemäßen Gebrauch voll zulässt. Dieser Zustand muss über die Mietdauer erhalten bleiben. Wird dies nicht ...weiter lesen
Ist der Mietvertrag erstmal unterschrieben, ist er bindend – für beide Parteien. Wer einen Mietvertrag widerrufen will, muss in der Regel unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und Fristen kündigen. Nur in Ausnahmefällen ist das Widerrufen eines Mietvertrages möglich. Die Fälle, in denen dies funktioniert, werden im Folgenden vorgestellt. Gibt es ein Widerrufsrecht beim Mietvertrag? Das deutsche Recht kennt in vielen Bereichen ein Widerrufsrecht: So etwa bei Kaufverträgen oder Bauverträgen. Bei Mietverträgen gilt dies grundsätzlich nicht. Mietverträge sind mit Vertragsabschluss bindend. Um beide Parteien vor Extremsituationen zu schützen, kennt das Mietrecht jedoch fünf Ausnahmefälle, in denen der Mietvertrag ...weiter lesen
Wer von einer strafbaren Tat betroffen ist, hat nach der deutschen Gesetzeslage ein Recht auf Strafverfolgung. Ist das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat allerdings gering, wird kein öffentliches Strafverfahren durch einen Staatsanwalt eingeleitet. Mit der Privatklage wurde deshalb ein Mittel eingeführt, mit dem der Betroffene die Strafverfolgung anstelle des Staatsanwalts als Ankläger selbst vornehmen kann. Allerdings besteht die Möglichkeit nur in ausgewählten Fällen. StPO: Was ist eine Privatklage? Die Privatklage ist in § 374 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie stellt eine Sonderform des Strafprozesses dar und wird relevant, wenn das öffentliche Interesse an der Verfolgung einer Straftat gering ...weiter lesen
Hinterlässt ein Verstorbener mehrere Erben, dann finden sich diese schnell in einer Erbengemeinschaft wieder. Eine Erbengemeinschaft kann aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, aber auch aufgrund eines Testaments entstehen. Sie wird dann gebildet, wenn der Erblasser sein Erbe mehreren Personen gemeinsam hinterlässt (es also nicht aufteilt). Erbengemeinschaften haben in der Regel das Ziel aufgelöst zu werden, damit das Erbe aufgeteilt wird. Allerdings müssen die Erben auf dem Weg einige Details beachten. Was ist eine Erbengemeinschaft? – Definition gemäß BGB Die Erbengemeinschaft ist in § 2032 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Dort heißt es: Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Erben, sofern der ...weiter lesen
Für viele Mieter ist die Renovierung bei Auszug aus einer Wohnung Standard und fester Teil des Umzugsplans. Streichen, Löcher in den Wänden füllen, womöglich sogar Tapezieren – einige Mieter ziehen das ganze Programm durch. Neben dem eigentlichen Umzugsstress kann dies viel Kraft und Geld rauben. Berechtigterweise stellen sich daher immer mehr Mieter die Frage: Ist das Renovieren wirklich notwendig? Und wenn ja, in welchem Umfang? Wie ist die gesetzliche Regelung zur Renovierung bei Auszug aus einer Mietwohnung? Gesetzlich sind Instandhaltungsmaßnahmen Vermieterpflichten. Dies ist in § 535 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Es gibt hingegen keine Regelung, die den Mieter zur Beteiligung an ...weiter lesen
Wird Vermögen verschenkt oder vererbt, fallen grundsätzlich Steuern an. Die Steuern, denen die Vermögensübertragung unterliegt, werden entsprechend Schenkungs- und Erbschaftssteuer genannt. Doch wie hoch sind diese Steuern in der Regel? Wie werden sie berechnet und kann vermögen auch steuerfrei vererbt werden? Diese und viele andere Fragen werden im Folgenden beantwortet. Was genau ist die Erbschaftssteuer? Erbschaftssteuer ist die Steuer, die auf vererbtes Vermögen anfällt. So wie auch Steuergelder in vielen anderen Bereichen anfallen – etwa bei der Mehrwertsteuer oder Lohnsteuer – bleiben auch Geschenke und das Erbe nicht von Beitragszahlungen an den Staat verschont. Grundsätzlich fallen solche Steuern in Deutschland ...weiter lesen
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