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Seit 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Es soll damit eine deutliche Steigerung des Stundenlohnes am unteren Rand der Stundenlohnverteilung erreicht werden. Was die einen als staatlichen Eingriff in das freie Gefüge des Marktes zwischen Angebot und Nachfrage kritisieren, ist für die andere Seite ein längst fälliges Instrument des sozialen Ausgleichs und der Gleichberechtigung. Alles zur Systematik des Mindestlohns, die aktuellen Höhen, Auswirkungen und Regelungen in diesem Artikel. Einführung: Was ist der gesetzliche Mindestlohn und wie wirkt er? Der gesetzliche Mindestlohn wurde 2015 in Deutschland eingeführt und hat anfänglich bei vielen Arbeitgebern hohe Skepsis ausgelöst. Es wurde befürchtet, dass ...weiter lesen
Bei vielen Berufen ist spezielle Bekleidung vorgeschrieben. Einerseits aus Gründen der persönlichen Sicherheit, andererseits um das Unternehmen nach außen zu repräsentieren. Die Grenzen zwischen Arbeitskleidung, Berufskleidung und Schutzkleidung sind fließend. Arbeitskleidung / Berufskleidung – Kosten & Steuer, ob gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart: die Kernfrage ist immer, wer für Kosten und Reinigung aufkommt, ob die Kleidung von der Steuer absetzbar ist und wieweit eine Verpflichtung zum Tragen besteht. Fragen, auf die dieser Beitrag Antworten gibt. Was ist Berufskleidung? Berufskleidung ist während der Arbeitszeit zu tragen und wird von Arbeitgebern meist vorgeschrieben, um ein einheitliches ...weiter lesen
Grundsätzlich kann jeder Opfer eines Taschendiebstahls werden. Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit, hervorgerufen durch eine provozierte Ablenkung, genügt bereits, um den Tätern die Möglichkeit zu geben, sich in der Tasche des Opfers zu bedienen. Taschendiebe nutzen dabei meist das Gedränge großer Menschenansammlungen aus, doch auch im Supermarkt oder Restaurant sind sie immer auf der Suche nach geeigneten Opfern. Jeder sollte daher möglichst aufmerksam sein, was den Schutz von Geld und Wertsachen angeht. Definition & Paragraph § 242 StGB Taschendiebstahl gehört der Straßenkriminalität an. Der Täter bringt hierbei eine fremde bewegliche Sache an sich, die sich im unmittelbaren Einflussbereich einer anderen Person ...weiter lesen
Dienstgeheimnisse werden strafrechtlich durch § 353b StGB geschützt. Werden geheimhaltungsbedürftige Tatsachen einer ungewissen Vielzahl an Personen bekannt und verbreiten sich dadurch bzw. werden zugänglich gemacht, verlieren sie ihren Geheimnischarakter. In einem solchen Fall kann eine Strafbarkeit wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegeben sein. Dienstgeheimnis: Definition Unter den Begriff des Dienstgeheimnisses fallen bestimmte Erkenntnisse oder Tatsachen, die nur für einen eng eingegrenzten Personenkreis verfügbar gemacht werden dürfen. Sie unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Dienstgeheimnisse kann es in verschiedenen Bereichen geben. Dazu gehören die folgenden Bereiche: der Öffentliche Dienst ...weiter lesen
Unter Mord versteht man eine Tötung, die sich durch eine besonders verwerfliche Vorgehensweise des Täters auszeichnet. Damit man von § 211 StGB ausgehen kann, muss eines der in dem Paragraphen genannten Mordmerkmale vorliegen. Fehlen diese, handelt es sich nicht um Mord, sondern um Totschlag. Definition: Mord Als Mörder ist der Täter zu bezeichnen, der einen anderen Menschen tötet und dabei eines der in § 211 StGB genannten Mordmerkmale verwirklicht. Mord zeichnet sich zudem dadurch aus, dass der Täter bei der Tötung in besonderem Maße verwerflich handelt. § 211 StGB In § 211 StGB heißt es: „(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur ...weiter lesen
Der Missbrauch von Notrufen nimmt zu, täglich gehen zahlreiche falsche Notrufe bei der Polizei und Feuerwehr ein, durch die die Leitung für echte Notfälle blockiert ist. § 145 StGB befasst sich daher mit dem Missbrauch von Notrufen und stellt verschiedene Tathandlungen unter Strafe. Vortäuschen einer Notsituation Strafbar ist auch das wahrheitswidrige Schildern einer Situation, für die angebliche Hilfe benötigt wird. Dazu gehören beispielsweise solche Fälle, in denen eine falsche Bombendrohung, etwa an eine Schule oder Behörde, abgesetzt wird. Erfasst sind somit solche Fälle, bei denen kein Notruf oder ein Notzeichen i.S.d. Nr. 1 verwendet wird. Strafbar macht sich zudem auch der, der zwar zu einem ...weiter lesen
Ein Kreditbetrug nach § 265b StGB ist nur im geschäftlichen Bereich möglich. Privatpersonen gehen jedoch bei einem Betrug im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe ebenfalls nicht straflos aus, hier kann sich eine Strafbarkeit aus § 263 StGB ergeben. Falsche Angaben und Kreditbetrug Kreditbetrug gibt es in verschiedenen Formen. In der Regel beruht die Strafbarkeit dabei auf falschen Angaben zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Strafrechtlich definiert wird der Kreditbetrug in § 265b StGB: „(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ...weiter lesen
Bei der Entziehung Minderjähriger handelt es sich um einen eigenen Straftatbestand. Streitigkeiten um das Sorgerecht führen nicht selten dazu, dass sich ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland absetzt oder es nach Ausübung des Umgangsrechts einfach nicht wieder zurückbringt. Wichtig ist dabei zu wissen, dass Kindesentziehung auch dann vorliegen kann, wenn beide Elternteile das Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht innehaben. Entziehung Minderjähriger nach § 235 StGB Bei Kindesentziehung handelt es sich um die Wegnahme eines minderjährigen Kindes von den Eltern oder dem Vormund. Es handelt sich hierbei um eine Straftat, die nach § 235 StGB geahndet wird und die zu den Straftaten gegen die persönliche Freiheit zählt ...weiter lesen
Betrüger an der Haustür haben es vor allem auf ältere, arglose Menschen abgesehen. Haustürbetrug kann jedoch letztlich jeden treffen, der sich an der eigenen Haustür überrumpeln lässt. Die Täter schlüpfen dabei immer wieder in neue Rollen, vom falschen Handwerker bis zur angeblichen Amtsperson. Eine gesunde Portion Vorsicht ist daher immer geboten, wenn fremde und unangekündigte Besucher vor der Tür stehen. Haustürgeschäfte Betrugsfälle an der Haustüre kommen immer wieder vor, meist handelt es sich dabei um sogenannte Haustürgeschäfte. In vielen Fällen versuchen die Täter dem Opfer Abonnements anzudrehen oder sie wollen Verträge über Dienst- und Werkleistungen abschließen. Der Ideenreichtum der Täter ...weiter lesen
Vor allem in Großstädten ist der Handtaschenraub ein häufig auftretendes Phänomen. Die Täter treten dabei zumeist überraschend auf und entwenden dem Opfer die Tasche, nicht selten auch mit Gewalt. Strafrechtlich muss bei einem Handtaschenraub zwischen Raub und Diebstahl unterschieden werden. Handtaschenraub und Strafrecht Opfer eines Handtaschenraubs kann praktisch jeder werden. Die Täter agieren schnell und machen sich das Überraschungsmoment zunutze. Schnell wird dem Opfer die Tasche mit Gewalt entrissen. Nicht selten greifen die Täter die Beute quasi im „Vorbeifahren“ ab, wenn sie das Opfer auf einem Fahrrad oder motorisierten Zweirad passieren und mit einer schnellen Bewegung die Tasche entreißen. ...weiter lesen
