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Ein Pachtvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist eine vertragliche Überlassung einer Sache, ähnlich dem Mietvertrag. Anders als der Mietvertrag gestattet er den Vertragspartnern jedoch mehr Gestaltungsspielraum. Außerdem ist typisch, dass der Pächter – anders als der Mieter – die Sache nicht nur benutzen darf, sondern auch das Recht hat, die Früchte daraus zu ziehen. Diese Freiheiten bieten beiden Vertragspartnern einige Vorzüge – sie können allerdings auch zu Streitigkeiten führen. Was ist ein Pachtvertrag? – Definition und Regelungen im BGB Der Pachtvertrag wird in den §§ 581 ff BGB geregelt. Es handelt sich dabei um einen Vertrag zur Überlassung einer Sache, inklusive des Rechtes, die ...weiter lesen
Eine Verschwiegenheitserklärung dient dazu, mit einem Arbeitnehmer / Mitarbeiter oder Praktikanten über bestimmte Themen das Unternehmen und dessen Geschäftstätigkeiten betreffend Geheimhaltung zu vereinbaren. Das kann der Fall sein, wenn das Unternehmen z.B. neue, innovative Produkte entwickelt oder die internen Prozesse keinesfalls Mitbewerbern offengelegt werden sollen. Vor allem geht es um die Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden als Folge der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Den rechtlichen Rahmen für derartige Vereinbarungen bildet das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG, 2019). Was ist eine Verschwiegenheitserklärung? Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung, die Arbeitnehmer – vom Praktikanten bis zur ...weiter lesen
Bei der Nötigung handelt es sich um einen Straftatbestand, der in § 240 StGB normiert ist. Das Strafmaß liegt in der Regel bei Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen kann es auch eine höhere Freiheitsstrafe geben. Es gibt verschiedene Formen der Nötigung, wie z.B. die Nötigung im Straßenverkehr oder auch die sexuelle Nötigung. Nötigung - Definition des Begriffs gemäß StGB Zunächst einmal soll erörtert werden, wie die Nötigung zu definieren ist. Die Nötigung ist ein Begriff aus dem Strafrecht und wird in § 240 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Danach ist sie eine strafbare Handlung, bei der der Täter durch Gewalt oder Drohung einen anderen Menschen zu einer Handlung, ...weiter lesen
Kindeswohlgefährdung bezieht sich auf Situationen, in denen das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes ernsthaft bedroht oder geschädigt ist. Die vom Gesetzgeber definierten Maßnahmen zum Schutz des Kindes finden sich im § 1666 BGB. Die Jugendämter sind verpflichtet, bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung (Vernachlässigung, physische, psychische oder sexuelle Misshandlung, häusliche Gewalt) einzugreifen, um den Schutz des Kindes sicherzustellen. Die Behörden orientieren sich dabei am SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe. Definition: Was ist Kindeswohlgefährdung? Das Kindeswohl ist als Rechtsgut einerseits im deutschen Familienrecht, andererseits in der EU-Grundrechtcharta verankert. Darunter ist das ...weiter lesen
Exhibitionismus ist laut § 183 StGB die vorsätzliche Präsentation der erogenen Zonen (Genitalien) oder sexueller Handlungen gegenüber Unbeteiligten, um Lustgewinn zu erzielen. Das Delikt wird häufig in der Öffentlichkeit begangen und betrifft meist männliche Täter. Die Vornahme solcher Handlungen löst bei den Opfern in der Regel Gefühle der Unsicherheit, Scham und Belästigung aus und gilt deshalb als Straftat, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht ist. Was ist Exhibitionismus? Exhibitionismus bezeichnet das Bedürfnis einer Person, ihre Genitalien gegenüber Unbeteiligten zu entblößen, um daraus sexuelle Erregung zu ziehen. Es handelt sich im medizinisch-psychologischen Sinn um eine sexuelle ...weiter lesen
Von einem Auffahrunfall spricht man, wenn ein Fahrzeug auf das Heck des vorausfahrenden Fahrzeugs auffährt. Unfälle, die im Straßenverkehr sehr oft vorkommen und meist die Folge einer unangepassten Fahrweise sind. Einerseits kann der Sicherheitsabstand zu gering sein, andererseits kann auch das Fahrverhalten des vorausfahrenden Lenkers unfallursächlich sein. Auffahrunfälle passieren auch schon bei geringen Geschwindigkeiten mit unterschiedlichen Folgen von leichten Blechschäden bis zu schweren Verletzungen der Insassen. Auffahrunfall – so verhalten Sie sich richtig Nach § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist jeder Lenker verpflichtet einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ...weiter lesen
Schwarzarbeit im Sinne des SchwarzArbG kann sowohl für den Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber negative Folgen haben. Möglich sind hier Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren. Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte zum Thema Schwarzarbeit / Strafe. Schwarzarbeit und ihre Folgen Von Schwarzarbeit spricht man, wenn durch das Gesetz festgelegte Regelungen bei einer Tätigkeit oder einer Beschäftigung nicht beachtet werden. Wegen Schwarzarbeit können sich sowohl Arbeitgeber wie auch Selbstständige strafbar machen. Zu rechnen ist neben Geldstrafen auch mit Freiheitsstrafen. Ist eine Meldung gesetzlich vorgesehen, muss die Beschäftigung der zuständigen Behörde mitgeteilt ...weiter lesen
Sowohl in Arbeitsverträgen als auch im Gesetz ist von der „Kündigung zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats“ die Rede. Wer sein Arbeitsverhältnis zum 15. eines Monats beendet will, muss eine Kündigungsfrist von vier Wochen einhalten – das entspricht 28 Tagen. Der 15. ist dann auch zugleich der letzte Arbeitstag, wenn es sich um einen Werktag handelt und kein Anspruch auf Resturlaub besteht. Kann man zum 15. des Monats kündigen? Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen sich an die geltende Kündigungsfrist halten. Diese kann sich entweder aus dem Gesetz, aus dem Arbeitsvertrag oder aus Tarifverträgen ergeben. Gibt es keine Regelung zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag oder wird im Arbeitsvertrag konkret ...weiter lesen
Sollte es dazu kommen, dass sich ein Unternehmen in einer finanziellen Schieflage befindet und Stellen abbauen muss, zieht das für viele Mitarbeiter die Arbeitslosigkeit nach sich. Um dem entgegenzusteuern, besteht die Möglichkeit, eine Transfergesellschaft zu gründen. Diese dient der Vermeidung von Massenentlassungen und gilt als Alternative zur betriebsbedingten Kündigung. Wer nicht in die Transfergesellschaft wechselt, wird in der Regel daher betriebsbedingt gekündigt. Was ist eine Transfergesellschaft? Bei einer Transfergesellschaft handelt es sich um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das auch von der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. Ist ein Stellenabbau notwendig, können Mitarbeiter, die ansonsten in die ...weiter lesen
Zieht ein Mieter trotz form- und fristgerechter Kündigung nicht aus den Wohnräumen aus, hat der Vermieter das Recht dazu, die Räumung einzuklagen. Dies geschieht mit einer sogenannten Räumungsklage. Ist die Klage erfolgreich, wird eine Zwangsräumung eingeleitet. Allerdings müssen für die erfolgreiche Klage bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Vor allem darf kein Ausnahme- oder Härtefall vorliegen. Was ist eine Räumungsklage? Mieter und Vermieter trennen sich nicht immer im Guten. Während es in einigen Fällen zu unkomplizierten Kündigungen kommt (etwa, weil ein Mieter aufgrund der Arbeit freiwillig wegzieht), kann es in anderen Fällen zu großen Streitigkeiten kommen. Das gilt vor allem dann, wenn der Vermieter dem ...weiter lesen
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