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Menschen mit einer Behinderung können zudem verschiedene sonstige Nachteilsausgleiche geltend machen. Gewährung einer Parkerleichterung Von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung können Ausnahmen zur Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen aG) und Blinde (Merkzeichen BI) gewährt werden. Außergewöhnlich gehbehindert sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Der blaue Parkausweis gilt in den Mitgliedstaaten der Union und in verschiedenen ausländischen Staaten. Zum EU-Parkausweis gehört immer ein Merblatt, das die Straßenbehörde mit ausgibt. Im Merkblatt werden ...weiter lesen
Menschen mit einer Behinderung können verschiedene Nachteilsausgleiche im Personenverkehr und Flugverkehr geltend machen. Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr Grundsätzlich haben schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50, die in ihrer Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G), gehörlos (Merkzeichen GI) oder hilflos (Merkzeichen H) und im Besitz eines Beiblattes mit einer Wertmarke sind, einen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Im Nahverkehr wird eine Begleitperson unentgeltlich (ohne Eigenbeteiligung) befördert, wenn die Notwendigkeit ständiger Begleitung (Merkzeichen B) im ...weiter lesen
Menschen mit einer Behinderung können verschiedene steuerliche Nachteilsausgleiche geltend machen. Regelungen über steuerliche Nachteilsausgleiche Es sind verschiedene Regelungen vorgesehen, aus denen ein steuerlicher Nachteilsausgleich abgeleitet werden kann. Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 sowie Blinde (Merkzeichen BI) und Hilflose (Merkzeichen H) erhalten nach § 33 b EStG (Einkommensteuergesetz) wegen außergewöhnlicher Belastung einen Behinderten-Pauschbetrag. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung (GdB). Der Pauschbetrag für Behinderte steht auch behinderten Kindern zu. Sofern der Pauschbetrag von einem Kind nicht in Anspruch ...weiter lesen
Menschen mit einer Schwerbehinderung können Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, um so die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen bzw. abzumildern. Unter Nachteilsausgleichen sind Vergünstigungen und besondere Leistungen zu verstehen, die verschiedene Lebensbereiche betreffen. Die meisten Nachteilsausgleiche werden nur schwerbehinderten Menschen gewährt; diese müssen beantragt werden und sind von der Vorlage des Schwerbehindertenausweises und dem Vorhandensein bestimmter Merkmale im Ausweis abhängig. GdB und Art der Behinderung maßgeblich Welche Nachteilsausgleiche man bekommt, hängt somit vom Grad der Behinderung (GdB) und von der Art der Behinderung ab. Versorgungsämter treffen die Feststellungen ...weiter lesen
Neben den üblichen Fragen zur Studienfinanzierung haben Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten sehr häufig noch zusätzliche Finanzierungsfragen zu klären. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Studierende aufgrund ihrer Beeinträchtigung regelmäßig zusätzliche hohe Kosten haben eine längere Studiendauer benötigen nicht jobben können für eine längere Zeit das Studium unterbrechen müssen das Studium später aufnehmen keine Möglichkeit haben, finanzielle Rücklagen zu bilden Wie lassen sich also die Kosten für das Studium und den Lebensunterhalt bei beeinträchtigten Studierenden aufgrund Behinderungen und chronischen Krankheiten decken? Eine Studienfinanzierung aus einer Hand gibt ...weiter lesen
Die Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) ist die gewählte Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten und hat die Aufgabe, die besonderen Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Beschäftigter in Betrieben und Dienststellen wahrzunehmen. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in den §§ 94-97 SGB IX. In diesem Zusammenhang wird im SGB IX für ihre persönlichen Rechtsbeziehungen auch die Bezeichnung Vertrauensperson genannt. Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Teil des Personalrates sondern vielmehr eine eigene Institution, welche ihre Grundlage im Schwerbehindertenrecht hat. Die Schwerbehindertenvertrauensperson arbeitet jedoch sehr eng mit dem Personalrat ...weiter lesen
Der Anspruch auf Nachteilsausgleich für Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten ist vielfach gesetzlich verankert. Nachteilsausgleiche können grundsätzlich sowohl für Organisation und Durchführung des Studiums beantragt werden als auch bei Prüfungen und Leistungsnachweisen. Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen im Studium ergibt sich zunächst schon aus den Artikeln 3 und 20 des Grundgesetzes. Hieraus leitet sich der Gleichheitsgrundsatz, das Benachteiligungsverbot für Behinderte Menschen und das Sozialstaatsprinzip ab. Darüber hinausgehend gibt es für Studierende mit Beeinträchtigungen spezifische Regelungen. Regelungen im Hochschulrahmengesetz (HRG) enthalten Das ...weiter lesen
Das heutige weitgehend zweistufige Bachelor-/Master-Studiensystem ist so ausgelegt, dass die meisten Studiengänge mit einem „Bachelor“ und manche mit einem „Staatsexamen“ abschließen. Die davor üblichen Abschlüsse „Diplom“ oder „Magister“ gibt es nur noch selten. Oftmals bewerben sich Absolventen und Absolventinnen von Bachelor-Studiengängen erneut, um einen Studienplatz für einen Master-Studiengang zu erhalten. Inzwischen sind viele Berufsziele nur noch mit einem solchen Masterabschluss zu erreichen. Grundsätzlich bietet das heutige Studiensystem sehr viele Möglichkeiten, bei dem das Studienangebot gefunden werden kann, welches optimal zur persönlichen Eignung und Motivation passt. Voraussetzung dafür ...weiter lesen
Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Deutschland dazu bekannt, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten umfassend zu realisieren. Recht auf Hochschulbildung als zentrale Forderung Das Recht auf eine Hochschulbildung ist dabei eine der zentralen Forderungen, die aus dieser internationalen Konvention abgeleitet werden können. Menschen mit Behinderungen sollen insofern ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und lebenslangem Lernen haben. Darauf verpflichtet die UN-Behindertenrechtskonvention die Vertragsstaaten. Insofern sollten Studierende zusammen mit den Ansprechpartnern in Hochschulen, ...weiter lesen
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann nur erfolgen, wenn das Integrationsamt (früher: Hauptversorgungsstelle) der Kündigung zuvor zugestimmt hat (§ 85 SGB IX). Der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts im zweiten Teil des SGB IX. Eine ohne vorherige Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dieses Verfahren dient dazu, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Arbeitsplatz zu erhalten. Die Entscheidung des Integrationsamtes erfolgt durch Bescheid, der sowohl dem Arbeitgeber als auch dem schwerbehinderten Arbeitnehmer zugestellt wird. Dieser Bescheid kann durch Rechtsbehelf überprüft werden. Erst wenn die Entscheidung ...weiter lesen
