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Strafrecht Körperliche Untersuchung

Man ist Beschuldigter in einem Strafverfahren und erhält von der Polizei neben der Vorladung zur Sache noch eine weitere Vorladung zur körperlichen Untersuchung und zur Entnahme einer Blutprobe. Fraglich ist, ob man dies über sich ergehen lassen muss? Die Polizei darf verschiedene Maßnahmen treffen, um Straftaten aufklären zu können. Die StPO hat eine Vielzahl von Maßnahmen, die an Beschuldigten durchgeführt werden können, die allerdings mit tiefgehenden Einschnitten in die Privat- und Individualsphäre (Grundrechte) des Betroffenen einhergehen. Als Beschuldigter muss man eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO unter bestimmten Voraussetzungen über sich ergehen lassen. Die körperliche Untersuchung meint dabei im ...weiter lesen

Strafrecht Deal im Strafprozess

Mitten in der Hauptverhandlung ziehen sich Richter, Staatsanwaltschaft und der Rechtanwalt (Verteidiger) des Angeklagten in das Nebenzimmer zurück. Nach wenigen Minuten kommen sie zurück und der Richter verkündet, dass man sich soeben auf einen „Deal“ geeinigt hat, wonach der Angeklagte im Falle eines Geständnisses eine Strafmilderung bzw. eine Strafobergrenze erhält. Ein solcher „Deal im Strafprozess“ ist erlaubt. Allerdings gibt es keinen Deal, wenn der Angeklagte kein Geständnis bzw. Teilgeständnis ablegt. Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren § 257 c StPO Der „Deal“, offiziell „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“ genannt, ist in § 257 c StPO geregelt. ...weiter lesen

Strafrecht Akteneinsicht im Strafverfahren

Man ist Beschuldigter in einem Strafverfahren und erhält von der örtlichen Polizei eine Vorladung. Sollte man der Vorladung folgen oder sollte man ggf. zunächst Akteneinsicht nehmen, um zu schauen, was einem überhaupt vorgeworfen wird? Als Beschuldigter ist man grds. nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Man hat das Recht -sogar ohne Rechtsanwalt - Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Wie das genau funktioniert, zeigt der folgende Artikel. Was bedeutet Recht auf Akteneinsicht? Das Akteneinsichtsrecht stellt ein Verfahrensrecht dar, im Rahmen dessen die Einsicht in Akten gewährt wird, die für ein bestimmtes Verfahren (Strafverfahren, Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren etc.) von der ...weiter lesen

Strafrecht Verjährungsfristen Strafrecht

Auch im Strafrecht gilt, dass eine Straftat nicht endlos lang verfolgt werden kann. Mit Ablauf der Verjährungsfristen im Strafrecht ist irgendwann die Möglichkeit abgelaufen, Anklage zu erheben. Und auch, was die Vollstreckung eines bereits gesprochenen und rechtskräftigen Urteils angeht, müssen bestimmte Fristen beachtet werden. Sollte Vollstreckungsverjährung eintreten, weil sich der Täter beispielsweise der Vollstreckung der ihm auferlegten Strafe lang genug entzieht, kann die verhängte Strafe dann nicht mehr vollstreckt werden, sollte der Täter später doch noch gefasst werden. Verjährung im Strafrecht (StGB) Für das Strafrecht gelten verschiedene Arten der Verjährung mit bestimmten Verjährungsfristen. So gibt es ...weiter lesen

Strafrecht Unzurechnungsfähigkeit

Fehlt dem Täter bei der Tat die Einsicht und damit auch die Verantwortlichkeit für die Tat, kann er als unzurechnungsfähig anzusehen sein und somit straffrei ausgehen. Denn ein wichtiger Grundsatz des deutschen Rechts besagt, dass keine Strafe ohne Schuld möglich ist. Wer ohne Schuld eine Tat begangen hat, kann wegen dieser nicht bestraft werden. Gesetzlich geregelt ist die Unzurechnungsfähigkeit in den §§ 19-21 StGB. Unzurechnungsfähigkeit – Definition & Gesetz In Anlehnung an § 20 StGB lässt sich Unzurechnungsfähigkeit definieren als die Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ein maßgeblicher Grundsatz des deutschen Strafrechts lautet: Keine Strafe ohne Schuld. ...weiter lesen

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