Ratgeber: Migrationsrecht
Schleswig (jur). Allein die Weigerung, ein Kopftuch zu tragen, führt für Frauen aus dem Iran noch nicht zu einem Anspruch auf Asyl. Dieser besteht nur, wenn „westliche“ Werte und Lebensstil als „identitätsprägendes Bekenntnis“ der Frau angesehen werden können, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei am Montag bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 2 LB 8/22 und 2 LB 9/22). Angehörige der Ahwazi sind nach einem weiteren Urteil im Iran keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt, Menschenrechtler dieser Gruppe können aber Anspruch auf Asyl haben (Az.: 2 LB 7/22). Die zwei klagenden Frauen hatten beide argumentiert, dass sie ... weiter lesen
Kassel (jur). Das Interesse an Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus wiegt schwerer als der Schutz der Familie. Auch ein Familienvater kann daher abgeschoben werden, wenn er einer Organisation angehört, die den Terrorismus unterstützt, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Montag, 18. Dezember 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: 7 B 968/23). Der VGH billigte damit die Abschiebung eines in Nordhessen lebenden Kurden. Er ist Familienvater und nach den Feststellungen von Behörden und Gerichten Mitglied einer PKK-nahen Organisation, die den Terrorismus unterstützt. Das Regierungspräsidium Kassel hatte ihm deshalb die ... weiter lesen
Leipzig (jur). Stirbt ein anerkannter Flüchtling, erlischt das Familienasyl von Angehörigen. Können Familienangehörige nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen, kann eine Abschiebung drohen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, zugestellten Urteil (Az.: 1 C 35.22). Familienmitglieder des Verstorbenen könnten nicht die Rechtsposition von dessen Flüchtlingsanerkennung „erben“. Damit ende aber nicht automatisch auch die Aufenthaltserlaubnis, betonten die obersten Verwaltungsrichter. Die aus Eritrea stammende, mittlerweile 73-jährige Klägerin hatte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... weiter lesen
Saarbrücken (jur). Geduldete Jugendliche oder junge, volljährige Ausländer können nur während eines mindestens dreijährigen erfolgreichen Schulbesuchs oder nach Erhalt eines anerkannten Schulabschlusses eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen. Allein ein Abgangszeugnis, welches nur die Erfüllung der Schulpflicht belegt, reicht nicht aus, entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az.: 2 B 55/23). Im konkreten Fall ging es um einen aus Nordmazedonien stammenden Antragsteller, der im Juli 2018 im Alter von 15 Jahren zusammen mit seiner schwangeren Mutter und seiner ... weiter lesen
Leipzig (jur). Bei der Prüfung der Identität eines Asylsuchenden darf bei fehlenden Passpapieren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht pauschal die Mobiltelefondaten auslesen. Gibt es andere Dokumente und Anhaltspunkte, die die Identität und Staatsangehörigkeit einer Person aufzeigen, sind zuerst diese und nicht die Handydaten zu berücksichtigen, urteilte am Donnerstag, 16. Februar 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 19.21). Im konkreten Rechtsstreit ging es um eine Asylsuchende, die 2019 nach Deutschland kam und einen Asylantrag stellt. Sie gab an, aus Afghanistan zu stammen. Über einen gültigen Pass oder Passersatzpapiere ... weiter lesen
Berlin (jur). Ein Döner-Schnellimbiss mit Selbstbedienung ist kein Spezialitätenrestaurant. Ein türkischer Koch kann daher für die Arbeit im Döner-Imbiss auch kein Visum zur längerfristigen Einreise verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VG 14 K 139.19 V). Der türkische Kläger, ein gelernter Koch, hatte beim Generalkonsulat in Izmir die Erteilung eines Visums für die längerfristige Einreise in Deutschland beantragt. Die Visumerteilung ist für Köche in einem Spezialitätenrestaurant möglich. Das Konsulat lehnte die Visumerteilung ab. Denn der Koch solle nur in einem ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Kann ein Ausländer mit seinem Einkommen nicht den Unterhalt seiner Kinder und weiterer Unterhaltsberechtigten sichern, ist der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft regelmäßig nicht möglich. Das gilt auch für den Unterhalt der Mutter seines nichtehelichen Kleinkindes, wenn diese wegen der Betreuung in den ersten drei Lebensjahren nicht arbeiten kann, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 21. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 586/21). Im konkreten Fall wollte ein Anfang 2005 nach Deutschland eingereister Nigerianer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Der Asylantrag des Mannes wurde unanfechtbar ... weiter lesen
Leipzig (jur). Dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte härtere Anforderungen gelten als für anerkannte Asylbewerber, ist rechtmäßig. Höherrangiges Recht, insbesondere EU-Recht, steht dem nicht entgegen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen zum Elternnachzug (Az.: 1 C 59.2 und weitere) sowie zum Kindernachzug (Az.: 1 C 8.2). Alle Kläger waren in Deutschland nicht als Asylberechtigte, wohl aber als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der Umstände in ihrem Heimatland aber trotzdem in ... weiter lesen
Leipzig. Von der Wahl in Integrationsbeiräte eines Landkreises dürfen geduldete Ausländer nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Dienstag, den 29. November 2022 (Az.: 8 CN 1.22) entschieden, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn nur Personen mit Migrationshintergrund mit gesichertem Aufenthaltsrecht in Deutschland wählbar sind. Der Integrationsbeirat bzw. Ausländerbeirat hat zum Ziel, auf kommunaler Ebene die Behörden in Fragen der Integrationspolitik zu beraten und die stellt die politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung dar. Ihre Aufgaben und Rechte sind in den jeweiligen Gemeindeordnungen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Kranke Ausländer dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen im Herkunftsland wegen einer unzureichenden medizinischen Versorgung eine erhebliche und letztlich unmenschliche Zunahme ihrer Schmerzen droht. Das hat am Dienstag, 22. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines krebskranken Russen entschieden (Az.: C-69/21). Der heute 34-Jährige war mit 16 an Blutkrebs erkrankt. Seit 2013 hält er sich illegal in den Niederlanden auf und befindet sich dort in Behandlung. Gegen seine Schmerzen erhält er medizinisches Cannabis. In Russland ist die Verwendung von Cannabis in der Medizin verboten. Mehrere ... weiter lesen
München. Für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge haben während eines laufenden Asylverfahrens keinen Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Bei solchen subsidiär Schutzberechtigten ist dies nicht vorgesehen, sondern nur für Flüchtlinge, die als politisch Verfolgte nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Das hat der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: III R 19/20) entschieden. Im konkreten Fall geht es um die ausländische Mutter zweier Kinder, die nach ihrer Einreise nach Deutschland Ende 2015 Asylanträge gestellt hatten. Zur Deckung des Existenzminimums ... weiter lesen
Leipzig. Wenn Ausländer aufgrund einer in ihrem Heimatland bestehenden Gefahr für Leib und Leben in Deutschland bleiben dürfen, dann müssen sie in zumutbarer Weise auch einen „Reiseausweis für Ausländer“ als Passersatzpapier bekommen können. Dass sie zunächst zur Botschaft ihres Heimatlandes gehen müssen, um einen nationalen Pass zu erhalten, ist zwar zulässig, nicht jedoch , wenn sie dort auch eine „Reueerklärung“ unterschreiben und sich selbst einer Straftat bezichtigen müssen, entschied am Dienstag, 11. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az.: 1 C 9.21). Ausländer, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihr Heimatland ... weiter lesen
Leipzig (jur). Das Aufenthaltsrecht eines ausländischen Elternteils eines deutschen Kindes hängt nach dessen Volljährigkeit von der Lebensgemeinschaft mit dem Kind ab. Bei einer Ehe mit einer oder einem Deutschen endet der gesetzliche Aufenthaltsanspruch ein Jahr nach Auflösung der Lebensgemeinschaft, urteilte am Dienstag, 11. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 49.21). Es wies damit einen Algerier ab. Dessen Aufenthalt hängt danach von einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde ab. Der Mann war seit 1992 mehrfach nach Deutschland eingereist und hatte jeweils erfolglos Asylanträge gestellt. Zuletzt wurde er ab 1998 geduldet, weil ... weiter lesen
Mainz. Ein pflegebedürftiger Mann über 70 aus Polen kann sich für seinen Umzug nach Deutschland nicht auf das geltende Freizügigkeitsrecht berufen, das für EU-Arbeitnehmer gilt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat am Mittwoch, 7. September 2022, entschieden, dass sein Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender familiärer Bindung wieder verlorengeht, wenn sein Lebensunterhalt nicht durch ihn selbst oder seine Angehörige gedeckt ist (Az.: 4 K 569/21.MZ). Im streitigen Fall zog der über 70-jährige polnische Kläger aufgrund seiner verschiedenen Erkrankungen im Jahr 2019 zu seinen beiden in Deutschland lebenden Töchtern um. Der pflegebedürftige ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Homosexuelle in Algerien werden wegen ihrer sexuellen Orientierung faktisch nicht angeklagt. Auch wenn Homosexualität dort strafbar ist, gibt es kein „real risk“ für eine Anklage, entschied das Verwaltungsgericht in einem am 23. August 2022 zugestellten Urteil (Az.: 3 K 469/21.F.A.). Nur wenn zu dem homosexuellen Verhalten ein zusätzliches Merkmal hinzukomme, könne dies zu einer Strafverfolgung führen. Im Streitfall hatte der homosexuelle algerische Kläger bereits als Minderjähriger mehrfach erfolglos in Deutschland Asyl beantragt. 1998 wurde er nach Algerien abgeschoben. Nach seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2019 ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Minderjährige können auch dann in Deutschland einen Asylantrag stellen, wenn ihre Eltern bereits in einem EU-Staat Schutz gefunden haben. Im konkreten Fall darf daher Deutschland ein hier geborenes Kind nicht an Polen verweisen, wie am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-720/20). Polen sei nur dann zuständig, wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen. Damit muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag eines 2015 in Deutschland geborenen Mädchens prüfen. Ihre Eltern und Geschwister sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft und hatten bereits in Polen Schutz ... weiter lesen
Leipzig (jur). Können ausreisepflichtige Ausländer über einen absehbaren Zeitraum ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrem Heimatland decken, steht ihnen regelmäßig kein Abschiebungsschutz wegen widriger Lebensumstände zu. Für die Zulässigkeit einer Abschiebung ist es nicht erforderlich, dass das Existenzminimum des Ausländers in seinem Herkunftsland „nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist“, urteilte am Donnerstag, 21. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 10.21). Konkret ging es um einen afghanischen Flüchtling, der im Frühjahr 2016 in Deutschland eineiste. Sein Asylantrag blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... weiter lesen
Leipzig (jur). Allein der Bund ist für die humanitäre Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos letztlich zuständig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag, 15. März 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 1 A 1.21). die Leipziger Richter stellten fest, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die zusätzliche Aufnahme „besonders schutzwürdiger Personen“ aus Moria verbieten durfte. Hintergrund des Rechtsstreits waren die katastrophalen Verhältnisse in dem total überfüllten griechischen Flüchtlingslager Moria. Das Land Berlin wollte helfen und hatte im Juni 2020 eine ... weiter lesen
München. Etwa 170.000 Zeugen Jehovas in Russland sind wegen ihres religiösen Glaubens staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat diese Entscheidung als erstes Oberverwaltungsgericht in einem am Montag, 28. Februar 2022, bekannt gegebenen Urteil gefällt und Deutschland aufgefordert, zwei russische Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen (Az.: 11 B 19.33187). Die Männer reisten 2018 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte ihren Asylantrag ab. Der VGH entschied jedoch am 9. November 2021, dass die russischen Kläger als Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugung einem hohen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Staaten müssen die Aufrechterhaltung des Familienverbands von anerkannten Flüchtlingen achten. Will ein als Flüchtling anerkannter Vater zu seinem in einen anderen EU-Mitgliedstaat lebendes minderjähriges und ebenfalls unter Schutz genommenes Kind ziehen, darf sein erneuter, dort gestellter Asylantrag zwar als unzulässig abgelehnt werden, urteilte am Dienstag, 22. Februar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-483/20). Dem Vater stehe dann aber zur Achtung des Familienlebens und zur Aufrechterhaltung des Familienverbandes regelmäßig ein Aufenthaltsrecht zu. Im Streitfall ging es um einen syrischen Vater, der 2015 in Österreich ... weiter lesen
