Ratgeber: Steuerrecht

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Steuerrecht Muss Hobbybrauer steuerfreies Bier alleine trinken?

Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV mit dem Unionsrecht (Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG) geäußert (FG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2019, 4 V 1141/19 A (VBi)). Grundsatz: Keine Erlaubnis erforderlich aber Biersteuer entsteht Biersteuerrechtlich benötigen Hobbybrauer in Deutschland zwar keine Erlaubnis zur Herstellung von Bier. Anders als bei den als Steuerlager zugelassenen Brauereien entsteht aber bei Hobbybrauern zum Zeitpunkt der Herstellung des Bieres die Biersteuer, § 14 Abs. 1 Biersteuergesetz (BierStG). Der Steuersatz richtet sich nach der Stammwürze. ... weiter lesen

Steuerrecht Geänderte Auffassung von BMF und GZD: Tabaksteuer auf entrippte oder zerkleinerte Tabakblätter

In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei - zu Unrecht - auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 - C-638/15 – Eko-Tabak. Die gesamte Tabakbranche ist verunsichert. Das Entrippen oder Zerkleinern von Tabakblättern ist danach eine Herstellung von Tabakwaren ohne Erlaubnis. Tabak-Strips können nicht mehr gesetzeskonform befördert werden, ohne dass eine Tabaksteuer entsteht, weder - ... weiter lesen

Steuerrecht Steuererklärung für 2017: Keine Belege mehr. Wie lange müssen Belege aufbewahrt werden?

Mit der Steuererklärung des Jahres 2017 müssen Steuerzahler dem Finanzamt keine Belege mehr einreichen. Es gilt künftig der Grundsatz, dass Belege nur noch dann vorgelegt werden müssen, wenn das Finanzamt dazu auffordert. Bisher wurde in diesem Zusammenhang unterschieden zwischen Belegen, für die es eine gesetzliche Vorlagepflicht gab (Spendenbescheinigung, Kapitalertragsteuerbescheinigung, Nachweis über den Grad der Behinderung) und sonstigen einzureichenden Unterlagen, Aufstellungen und Erläuterungen, die für das Besteuerungsverfahren von Bedeutung sind, für die es aber keine gesetzliche Vorlagepflicht gab. Für den ... weiter lesen

Steuerrecht Alkoholsteuer: Privates Brennen von Alkohol ab 1.1.2018 verboten

Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei Kleindestilliergeräte mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern genutzt wurden. Ab dem 1.1.2018 ist die private Gewinnung von Alkohol durch Destillation unzulässig Die Alkoholgewinnung durch Destillation ist in Deutschland ab dem 1. Januar 2018 nur in Verschluss- oder Abfindungsbrennereien erlaubt. Die bisherige Ausnahme zur Nutzung von Kleindestilliergeräten mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern zur privaten Alkoholgewinnung besteht ab ... weiter lesen

Steuerrecht Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt?

Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür ... weiter lesen

Steuerrecht Muss Einnahmen-Überschuss-Rechner Kassenbuch führen?

Teilweise wird vom Finanzamt die Buchführungspflicht als verletzt angesehen wenn der Einnahmen-Überschuss-Rechner kein Kassenbuch führt. Ist das zulässig? Führung eines Kassenbuchs beim Einnahmen-Überschuss-Rechner erforderlich? Bei einem Einnahmen-Überschuss-Rechner ist die Führung eines Kassenbuchs nicht erforderlich und grundsätzlich auch keine Kassenberichte. Einnahmen-Überschuss-Rechner sind insbesondere Kleingewerbetreibende und Freiberufler, die Ihren Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln und nicht durch Bilanzierung. Sie werden daher auch "4/3 ... weiter lesen

Steuerrecht Alkoholsteuer, Branntweinsteuer: Änderung der Vergällungsmittel für steuerfreien vollständig vergällten Alkohol ab 1. August 2017

Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Wann ist die Voraussetzung der vollständigen Vergällung erfüllt? Alkohol ist nur dann vollständig vergällt, wenn er mit einem Vergällungsmittel vergällt wurde, das nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Vergällung oder die Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr stattfindet. Wird Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen ... weiter lesen

Steuerrecht Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht: Rücknahme (Art. 27 UZK) und Widerruf (Art 28 UZK) - Altvertragsklausel beim Russland-Embargo

Das Hauptzollamt (HZA) hatte Zollanmeldungen angenommen und ging dabei aufgrund einer rechtlichen Bewertung davon aus, dass Verbote und Beschränkungen der Zollanmeldung nicht entgegenstehen. Obwohl die Waren (Munition) unter das Russland-Embargo fallen, sah das HZA keinen Verstoß gegen das Russland -Embargo, da auf die Einfuhren im konkreten Fall die Altvertragsklausel anwendbar sei. Später änderte das HZA seine rechtliche Auffassung dahingehend, dass die Annahme der Zollanmeldung doch gegen Verbote und Beschränkungen verstößt, weil die Einfuhren doch nicht unter die Altvertragsklausel fallen. Daraufhin erklärte das HZA den Widerruf der Annahme ... weiter lesen

Steuerrecht Stromsteuer: Keine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG für zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens entnommenen Strom

Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13) entschieden, dass eine Stromentnahme zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist. Welche Voraussetzungen hat eine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG? Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. ... weiter lesen

Steuerrecht Energiesteuer: Agrardieselvergütung für Biokraftstoffe bleibt erhalten

Die Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe bleibt erhalten. § 57 EnergieStG enthält eine Steuervergünstigung für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Ackerschleppern, Arbeitsmaschinen, Motoren und Sonderfahrzeugen verwendete Dieselkraftstoffe und Biokraftstoffe. Die Vorschrift ist auch unter dem Namen „Agrardieselvergütung“ bekannt. Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22.04.2016 war vorgesehen, § 57 EnergieStG durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes dahingehend zu ändern, dass ... weiter lesen

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