Ratgeber: Steuerrecht

Leipzig. Von Gemeinden darf jetzt doch keine kommunalen Wettbürosteuer erhoben werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag, den 20. September 2022, in drei Verfahren zur Wettbürosteuer in Dortmund entschieden (Az.: 9 C 2.22 u. a.). Damit rückte das Gericht von einem Urteil aus dem Jahr 2017 ab. 2014 hatte Dortmund die Abgabe in der Vergnügungssteuersatzung eingeführt. Das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros wurde damit besteuert. Diese unterscheiden sich von reinen Annahmestellen dadurch, dass die Kunden das gewettete Event, wie zum Beispiel ein Pferderennen, live mitverfolgen können, meist auf einem Bildschirm. ... weiter lesen

Münster (jur). Gutachter brauchen ein Arbeitszimmer. Liegt dies in der eigenen Wohnung, können die anteiligen Kosten in voller Höhe steuerlich absetzbar sein, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 15. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 8 K 3186/21 E).  Es gab damit einem selbstständigen psychologischen Gutachter recht, der überwiegend in Strafsachen und bei Fragen des Maßregelvollzugs für Gerichte tätig wird. Hierfür nutzt er ein Zimmer in seiner Wohnung. Die Kosten von im Streitjahr 2020 2.400 Euro machte er in seiner Steuererklärung als Betriebsausgaben geltend.  Bei einem „häuslichen Arbeitszimmer“ ... weiter lesen

München. Anwälte stritten sich bei der Zustellung per Post um Tage, beim Fax hingegen geht es meist um Minuten. Und jetzt, beim elektronischen Gerichtspostfächern, geht es um Sekunden, wie der Bundesfinanzhof München (BFH) in einem am Donnerstag, den 1. September 2022 veröffentlichten Beschluss (Az.: X B 158/21) entschieden hat. Im streitigen Fall hatte ein sächsischer Steuerpflichtiger einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Leipzig verloren. Sein Anwalt legte beim BFH eine Nichtzulassungsbeschwerde dagegen ein. Die Richter am BFH gewährte für die Begründung der Beschwerde eine Fristverlängerung bis zum 10. Februar 2022. Von der Anwaltskanzlei wurde diese ... weiter lesen

München (jur). Gemeinnützige Kindergärten müssen der Allgemeinheit zugutekommen. Vergibt eine Kita-Betreiberin vorrangig Plätze an Kinder von Mitarbeitern eines Unternehmens, ohne dabei eine verbindliche „Restplatzquote“ für firmenfremde Personen vorzusehen, liegt keine Gemeinnützigkeit vor, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag 18. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 1/20). Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen der Verfolgung gemeinnütziger Ziele könne dann nicht verlangt werden.  Im Streitfall ging es um eine 2008 gegründete GmbH. Diese hatte mit anderen Unternehmen Verträge über die Errichtung und ... weiter lesen

München. In einem geerbten Familienhaus müssen hinterbliebene Ehepartner oder Kinder nicht immer zehn Jahre, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied in einem am Donnerstag, 4. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 1/21), dass die Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend verloren geht, wenn „zwingende Gründe“, wie etwa eine schwere Erkrankung, die Nutzung des Hauses auch vor Ablauf der gesetzlichen Zehnjahresfrist unzumutbar machen. Wenn Kinder oder ein Ehepartner das Haus der Familie erben, dann können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Vom Gesetzgeber ... weiter lesen

Luxemburg. Eltern aus anderen EU-Staaten können bereits in den ersten drei Aufenthaltsmonaten Anspruch auf Kindergeld in Deutschland erhalten. Dies ist der Fall, wenn sich Eltern hier dauerhaft niederlassen wollen (Az.: C-411/20), so ein am Montag, 1. August 2022, in Luxemburg verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Demnach ist der 2019 eingeführte generelle Ausschluss nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Rahmen des  sogenannten Freizügigkeitsrechts der EU können sich EU-Bürger bis zu drei Monate in jedem Mitgliedsstaat aufhalten, insbesondere um Arbeit zu finden. Der Pass eines EU-Landes reicht aus, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. In ... weiter lesen

München. Wenn Kinder das elterliche Familienhaus erben, muss sie nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten dort einziehen, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Sollten die notwendigen Räumungs- und Renovierungsarbeiten aufgrund eines nicht zu vertretenden Handwerkermangels den Einzug nachweislich um insgesamt anderthalb Jahre verzögern, ist dennoch davon auszugehen, dass die Wohnung „unverzüglich“ selbst genutzt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, den 28. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: II R 6/21). Entscheidend sei hier immer der jeweilige Einzelfall. Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, die 2016 ... weiter lesen

Hamburg (jur). Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung können sich auch Klein- und Kleinstbetriebe nicht in Sicherheit wiegen. Denn im Folgejahr ist sofort eine sogenannte Anschlussprüfung möglich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: VIII B 105/21).  Er wies damit einen Freiberufler aus Hamburg ab. Nach einer steuerlichen Betriebsprüfung hatte er auf Ruhe vor dem Finanzamt gehofft. Doch die Prüfer schauten gleich im nächsten Jahr erneut vorbei.  Das wollte er nicht akzeptieren, und so zog er vor Gericht. Das Finanzgericht (FG) Hamburg wies seine Klage ab (Urteil ... weiter lesen

Münster (jur). Alleinerziehende aus Belgien müssen sich auf das deutsche sogenannte Differenzkindergeld auch den belgischen „Alleinerziehendenzuschlag“ anrechnen lassen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 K 3305/18 Kg,AO).  Die Klägerin ist Belgierin. Sie wohnte mit ihrem Sohn in Deutschland, der Vater in Belgien. Die Eltern hatten daher Anspruch auf belgisches Kindergeld. Deutschland zahlte der Mutter sogenanntes Differenzkindergeld. Dabei werden vom deutschen Kindergeldbetrag die entsprechenden Leistungen des Herkunftslandes abgezogen. Meist geschieht dies, weil ein Elternteil ... weiter lesen

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat der Finanzverwaltung die Rücknahme der Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erschwert. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn dem Erben die weitere Nutzung nicht mehr zumutbar ist und er deshalb vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Familienheim auszieht, entschied der BFH in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 18/20).  Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene bis zuletzt dort gewohnt hat und dann der Erbe dort für mindestens zehn Jahre einzieht. Die Steuerbefreiung bleibt erhalten, wenn der Verstorbene „aus zwingenden ... weiter lesen