Ratgeber: Steuerrecht
Sollte geplant sein Vermögen auf den Ehepartner zu übertragen und wird dieses zusammengerechnet in einem Betrachtungszeitraum von 10 Jahren bis zum Tod die für Ehegatten maßgeblichen erbschaftsteuelrichen Freibeträge überschreiten, so kann es aus steuerlichen Gründen ein Gestaltungsmittel sein, das Familienheim bereits zu Lebzeiten dem Ehepartner zukommen zu lassen, der voraussichtlich erben (also länger leben ) wird, soweit dieser nicht sowieschon (anteiliges) Eigentum erworben hatte. Grund ist, dass das Familienheim zwar beim Übertrag unter Ehegatten sowohl bei einem Übertrag zu Lebzeiten als auch bei einem ... weiter lesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) konkretisiert jüngst in einem Urteil die Voraussetzungen zum steuerbefreiten Immobilienverkauf bei Nutzung der Immobilie als eigene Wohnung. Vermietung vor Veräußerung muss nicht steuerschädlich sein Wem eine Immobilie privat gehört, der kann diese nach § 23 Einkommensteuergesetz („EStG“) unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei veräußern. Danach kann die Veräußerung einer Immobilie im Privatvermögen auch vor Ablauf des Zehn-Jahreszeitraums steuerfrei sein, wenn diese vorher zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die Steuerbefreiung greift allerdings nur dann, ... weiter lesen
Die für die Einräumung einer Option ursprünglich angefallenen Kosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof. Er berief sich auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Danach gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, zu den Anschaffungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs. Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber der Option die konkrete Absicht hat, diese nachfolgend zum Erwerb der ... weiter lesen
Eine Witwe muss auch nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie das geerbte Familienheim zu früh an ihre Tochter verschenkt. An der rückwirkenden Aufhebung der Steuerbefreiung ändere auch ein lebenslanges Nießbrauchrecht nichts, so das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH). Verhängnisvolle Schenkung Nach dem Tod ihres Mannes erbte die Ehefrau steuerbefreit die andere Haushälfte des bereits zuvor gemeinsam bewohnten Familienheims und wurde daraufhin Alleineigentümerin. Auch in der Folgezeit blieb die Frau dort wohnen. Eineinhalb Jahre nach dem Erbfall erfolgte eine Schenkung der Immobilie an die Tochter der Erbin. Dabei behielt sich ... weiter lesen
Wer ein Grundstück zusammen mit Weihnachtsbäumen kauft, der kann sich zum Fest über Steuerbefreiungen freuen. Wie das Finanzgericht Münster entschieden hat, unterliegen Weihnachtsbaumkulturen, die zusammen mit einem Grundstück erworben werden, nicht der Grunderwerbsteuer. Grunderwerbsteuer mit oder ohne Weihnachtsbaumkultur? Vor dem Finanzgericht geklagt hatte der Käufer eines Grundstückes mit einer darauf stehenden Weihnachtsbaumkultur. Im Kaufvertrag waren der Kaufpreis für Grund und Boden des Grundstückes und ein Betrag für die Weihnachtsbaumkulturen getrennt voneinander aufgelistet worden. Das Finanzamt berechnete ... weiter lesen
Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung, können die Kosten dafür unbeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind diejenigen Kosten, die direkt dem Arbeitszimmer zuordenbar sind, sowie anteilige Aufwendungen für das ganze Gebäude. Sie sind nach dem entsprechenden Flächenverhältnis aufzuteilen. Fallen dagegen Kosten für die Renovierung eines Raums an, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, wie beispielsweise das Bad, sind diese Kosten nicht abziehbar. Das bestätigte der ... weiter lesen
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. In Höhe der Zuzahlungen fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Ob der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Kürzung ist, dass der Arbeitnehmer die getragenen Kosten belegen kann. Die Finanzverwaltung lässt die Kürzung der zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehörenden Kosten zu. Dazu gehören z. B. Treibstoffkosten, Wartungs- und ... weiter lesen
Ein Ehepaar unterhielt einen gemeinsamen Hausstand. Aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Ehemanns hatte es zudem eine Wohnung am Beschäftigungsort des Manns erworben und hierfür ein Darlehn aufgenommen. Nach Beendigung der Beschäftigung veräußerte das Ehepaar die Wohnung und zahlte das Darlehn vorzeitig zurück. Die hierbei angefallene Vorfälligkeitsentschädigung machte es in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten (Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung des Ehemanns) geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Aufwendungen wegen ... weiter lesen
Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer strafbar? Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 Tabaksteuergesetz (TabStG) strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletzt und hierdurch Steuern verkürzt. Wann entsteht die Tabaksteuer? Werden unversteuerte Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht entsteht die Tabaksteuer, wenn die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten ... weiter lesen
Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV mit dem Unionsrecht (Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG) geäußert (FG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2019, 4 V 1141/19 A (VBi)). Grundsatz: Keine Erlaubnis erforderlich aber Biersteuer entsteht Biersteuerrechtlich benötigen Hobbybrauer in Deutschland zwar keine Erlaubnis zur Herstellung von Bier. Anders als bei den als Steuerlager zugelassenen Brauereien entsteht aber bei Hobbybrauern zum Zeitpunkt der Herstellung des Bieres die Biersteuer, § 14 Abs. 1 Biersteuergesetz (BierStG). Der Steuersatz richtet sich nach der Stammwürze. ... weiter lesen
Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz? Die „Ökosteuer“ besteht aus zwei Steuern: der Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer). Die Ökosteuer wird für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Vergleich hohe Energie-und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Eine der Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Unternehmen nach §§ 54 und 55 EnergieStG und §§ 9b und 10 StromstG ist, dass es sich um ... weiter lesen
In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei - zu Unrecht - auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 - C-638/15 – Eko-Tabak. Die gesamte Tabakbranche ist verunsichert. Das Entrippen oder Zerkleinern von Tabakblättern ist danach eine Herstellung von Tabakwaren ohne Erlaubnis. Tabak-Strips können nicht mehr gesetzeskonform befördert werden, ohne dass eine Tabaksteuer entsteht, weder - ... weiter lesen
Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die "Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung " vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig erfolgt die Versteuerung von Energieerzeugnissen, wenn diese verwendet, verbracht oder in ein Steuerlager aufgenommen werden und ... weiter lesen
Mit der Steuererklärung des Jahres 2017 müssen Steuerzahler dem Finanzamt keine Belege mehr einreichen. Es gilt künftig der Grundsatz, dass Belege nur noch dann vorgelegt werden müssen, wenn das Finanzamt dazu auffordert. Bisher wurde in diesem Zusammenhang unterschieden zwischen Belegen, für die es eine gesetzliche Vorlagepflicht gab (Spendenbescheinigung, Kapitalertragsteuerbescheinigung, Nachweis über den Grad der Behinderung) und sonstigen einzureichenden Unterlagen, Aufstellungen und Erläuterungen, die für das Besteuerungsverfahren von Bedeutung sind, für die es aber keine gesetzliche Vorlagepflicht gab. Für den ... weiter lesen
Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in Deutschland? Seit fast 100 Jahren erfolgte die Besteuerung von Alkohol in Deutschland durch die Branntweinsteuer. Diese war im Zweiten Teil des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) vom 8.4.1922 und in der Branntweinsteuerverordnung geregelt. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Das BranntwMonG tritt am 31.12.2017 außer Kraft. Wie erfolgt die Besteuerung von Alkohol ab dem 1.1.2018? Ab dem 1.1.2018 wird die Alkoholsteuer durch das Alkoholsteuergesetz (AlkStG) und die Alkoholsteuerverordnung geregelt. Der ... weiter lesen
Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei Kleindestilliergeräte mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern genutzt wurden. Ab dem 1.1.2018 ist die private Gewinnung von Alkohol durch Destillation unzulässig Die Alkoholgewinnung durch Destillation ist in Deutschland ab dem 1. Januar 2018 nur in Verschluss- oder Abfindungsbrennereien erlaubt. Die bisherige Ausnahme zur Nutzung von Kleindestilliergeräten mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern zur privaten Alkoholgewinnung besteht ab ... weiter lesen
Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) handelt es sich bei diesen Privilegierungen um Beihilfen. Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist eine ... weiter lesen
Was ist unter einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verstehen und wann wird sie vom Finanzamt ausgestellt? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zeichnet sich dadurch aus, dass Verbraucher sie nicht gegenüber dem Finanzamt selbst oder anderen Steuerbehörden gebraucht werden. Vielmehr benötigen Sie diese unter Umständen gegenüber anderen Behörden. Einige Beispiele Typisches Beispiel bei dem Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen, ist etwa die Eröffnung einer Gaststätte nach § 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Interessanterweise braucht man hierfür ... weiter lesen
Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge achten sollten: Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol bzw. Branntwein, Tabakwaren, Bier, Wein, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung befördern will, muss dabei das EMCS-Verfahren nutzen. Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontroll-System für verbrauchsteuerpflichtige Waren (ohne Kaffee und Alkopops). Dabei muss vor dem Beginn der Beförderung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) erstellt und vom zuständigen Hauptzollamt validiert werden. Warum ... weiter lesen
Teilweise wird vom Finanzamt die Buchführungspflicht als verletzt angesehen wenn der Einnahmen-Überschuss-Rechner kein Kassenbuch führt. Ist das zulässig? Führung eines Kassenbuchs beim Einnahmen-Überschuss-Rechner erforderlich? Bei einem Einnahmen-Überschuss-Rechner ist die Führung eines Kassenbuchs nicht erforderlich und grundsätzlich auch keine Kassenberichte. Einnahmen-Überschuss-Rechner sind insbesondere Kleingewerbetreibende und Freiberufler, die Ihren Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln und nicht durch Bilanzierung. Sie werden daher auch "4/3 ... weiter lesen
