Ratgeber: Steuerrecht

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Steuerrecht Auch neue Umsatzsteuerschuld von Restschuldbefreiung nicht erfasst

Düsseldorf (jur). Ein insolventer Unternehmer haftet persönlich auch für Umsatzsteuerschulden, die während des Fortbetriebs des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter aufgelaufen, wegen Masseunzulänglichkeit aber nicht bezahlt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 16. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 4 K 1280/21 AO). Es stützte sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Einkommensteuer.  Über das Vermögen des klagenden Unternehmers wurde im Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter zeigte eine drohende Masseunzulänglichkeit an und führte das ... weiter lesen

Steuerrecht Sportförderung für Spitzensportler kann Gewerbeeinnahme sein

München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19).  Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ ... weiter lesen

Steuerrecht Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen an nichteheliche Mutter

München (jur). Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. September 2022, veröffentlichten Beschluss bekräftigt (Az.: X B 15/21). Danach haben weder eine Gesetzesreform aus 2008 noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 zum Steuersplitting für eingetragene Lebenspartner daran etwas geändert.  Wenn sich die Mutter alleine um das gemeinsame Kind kümmert, müssen die Väter ihr sogenannten Betreuungsunterhalt zahlen. Der Anspruch besteht zumindest für die ersten ... weiter lesen

Steuerrecht Keine Grunderwerbssteuer für Weihnachtsbaumkulturen

München. Beim Verkauf eines Grundstückes darf das Finanzamt Grunderwerbsteuer nur für „wesentliche Bestandteile“ des Grund und Bodens verlangen. Mit Urteil vom Donnerstag, 11. 08.2022, hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden, dass die von vornherein geplante temporäre Pflanzung von Weihnachtsbäumen mit anschließender Entfernung der Bäume als sogenannter Scheinbestandteil des Grundstücks steuerfrei bleibt (Az.: II R 45/19). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 zwei Grundstücke zu einem Gesamtpreis von 341.364 € erworben. Gemäß Kaufpreis sind darin auch 87.050 Euro für angepflanzte Weihnachtsbaumkulturen ... weiter lesen

Steuerrecht Jahrelang wurde geduldeten Ausländern das Kindergeld vorenthalten

Karlsruhe. Deutschland hat über Jahre der Verfassung zuwider verweigert, Ausländern, die aus humanitären Gründen befristet aufgenommen wurden, Kindergeld zu zahlen. Mit einem am Mittwoch, 3. August 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine entsprechende gesetzliche Regelung zum Kindergeldanspruch wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt (Az.: 2 BvL 9/14 u.a.). Nach dieser Entscheidung können jedoch nur Ausländer, deren Kindergeldbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, eine rückwirkende Kindergeldzahlung beanspruchen. Die Regelung, die hier im Streit steht, sah vor, dass ... weiter lesen

Steuerrecht Wegen Atomsteuer-Rückerstattung kein Zinsanspruch für AKW-Betreiber

Karlsruhe. Kernkraftwerksbetreiber können regelmäßig keine Zinsen für eine zu Unrecht erhobene und durch den Staat zurückgezahlte Brennelementsteuer geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom Freitag, 29. Juli 2022, entschieden, dass dies zumindest bei „bei niedrigen Marktzinsen und niedriger Inflation für Steuererstattungen, die regelmäßig binnen weniger Jahre - und nicht erst nach Jahrzehnten - erfolgen“ gilt (Az.: 2 BvR 737/20).  Ein Atomkraftwerksbetreiber ist damit mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er musste zu Unrecht eine Brennelementesteuer in Höhe von über 54,7 Millionen Euro zahlen und verlangte für die ... weiter lesen

Steuerrecht Keine Kindergeldverlängerung wegen Corona

Hannover (jur). Trotz Corona-Pandemie bleibt beim Kindergeld die Altersgrenze von 25 Jahren bestehen. Auch wenn in vielen Bundesländern die Regelstudienzeiten verlängert wurden, ist dies nicht verfassungswidrig, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. April 2022 entschied (Az.: 11 K 91/21).  Es wies damit eine Mutter aus Niedersachsen ab. Ihr Kind studierte in Berlin Rechtswissenschaften. Im April 2021 wurde es 25 Jahre alt, daher stellte die Familienkasse ihre Kindergeldzahlungen ab Mai 2021 ein.  Mit ihrer Klage verwies die Mutter auf die Nachteile für Studierende wegen der ... weiter lesen

Steuerrecht Bei längerem Warten auf Freiwilligendienst kein Anspruch auf Kindergeld

Münster. Sollte sich der der nach der Schule geplante Freiwilligendienst für volljährige Kinder verzögern, kann dadurch der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen. Selbst wenn die Corona-Pandemie dafür die Ursache ist, darf die Wartezeit vier Monate nicht überschreiten, entschied das Finanzgericht Münster (FG) Münster in einem am Freitag, 15. Juli 2022 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 745/21 Kg). Für Eltern besteht während der meisten Freiwilligendienste der Anspruch auf Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder unter 25 Jahren fort. Kindergeld gibt es nach der Schule auch für eine Wartezeit von bis zu vier Monaten. Wenn diese Zwischenzeit jedoch länger ... weiter lesen

Steuerrecht Betreuungskosten für Mutter führen zu Steuererleichterung

München. Wenn von Angehörigen die Kosten für die Pflege und Betreuung eines Elternteils übernommen wird, dann handelt es sich um „haushaltsnahe Dienstleistungen“, die steuerbegünstigt sind. Dies gilt auch dann, wenn hier die Mutter in ihrer eigenen Wohnung gepflegt wird, so ein am Donnerstag, 14. Juli 2022, veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 2/20). Im streitigen Fall lebten Mutter und Tochter etwa hundert Kilometer entfernt voneinander. Die Tochter hatte einen Vertrag mit einer Sozialstation abgeschlossen, damit ihre 82-jährige Mutter versorgt wird. Im Vertrag waren Leistungen enthalten wie Einkaufen, Pflege, Betreuung und ... weiter lesen

Steuerrecht Erbschaftsteuer nicht erst nach vielen Jahren

München (jur). Sind nach der Testamentseröffnung vier Kalenderjahre vergangen, darf das Finanzamt in der Regel keine Erbschaftsteuer mehr festsetzen. Anderes gilt nur bei „völlig unklaren Verhältnissen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 17/20).   Geklagt hatte ein Mann aus Sachsen. Er war Großcousin einer 2003 verstorbenen kinderlosen Frau, die ihn in ihrem Testament als Alleinerben eingesetzt hatte. Drei weitere Angehörige wollten freilich etwas von dem Erbe abhaben. Das Nachlassgericht prüfte die Sache neun Jahre lang. Im Juni 2012 stellte es dann fest, dass das Erbe ... weiter lesen

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