Ratgeber: Steuerrecht

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Steuerrecht Keine Tabaksteuer auf Tabak-Strips

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. ... weiter lesen

Steuerrecht Mehrwertsteuersenkung: Wie wirkt sich diese auf Wohnungs- und Gewerberaummietverträge aus?

Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren.   Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt.   Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag   Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen

Steuerrecht Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind kein Frühstück

Ein Betriebsprüfer war der Auffassung, dass die arbeitstägliche unentgeltliche Zurverfügungstellung von unbelegten Brötchen verschiedener Art und Getränken aus einem Heißgetränkeautomaten als steuerpflichtiger Sachbezug wie ein vollständiges Frühstück zu behandeln wäre. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Sichtweise nicht. Er urteilte, dass es sich bei den allen Arbeitnehmern zum sofortigen Verzehr zur Verfügung stehenden Backwaren und Heißgetränken um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten handelte. Werden nur Backwaren ohne Brotaufstrich und Heißgetränke aus dem Getränkeautomaten zum jederzeitigen ... weiter lesen

Steuerrecht neue Möglichkeiten Liquidität sicher zu stellen , wenn man unter Umsatzeinbußen leidet, Stand 23.03.2020
23.03.2020

Neue Möglichkeiten Liquidität sicher zu stellen , wenn man unter Umsatzeinbußen leidet, Stand 23.03.2020 Umsatzsteuersondervorauszahlung auf Null setzen lassen Einkommensteuervorauszahlung auf Null setzen lassen, rückwirkende Erstattung für das 1. Quartal nicht vergessen Gewerbesteuermessbetrag für Vorauszahlungszwecke auf Null setzen lassen beim Finanzamt-  gleichzeitig bei der Stadt beantragen die bereits erfolgte Abbuchung zu erstatten Steuerstundungen Liquiditätszuschuss als 1 Mann Unternehmer/ Freiberufler  oder für 1- bis 10 Angestellte seit 23.03.2020 möglich   KFW Sonderkredit ... weiter lesen

Steuerrecht Alkoholsteuer: Ab sofort können Apotheken unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden

Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln hat sich seit dem Ausbruch des Coronavirus massiv erhöht. Der Presse konnte entnommen werden, dass zur Bekämpfung des entstandenen Engpasses vorübergehend eine europäische Richtlinie außer Kraft gesetzt wurde, wodurch Desinfektionsmittel jetzt auch von Apotheken hergestellt werden können. Desinfektionsmittel sind Biozidprodukte nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/20122 und daher keine Arzneimittel, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 5 Arzneimittelgesetz (AMG). Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.03.2020 zugelassen, dass Apotheken, die nach dem ... weiter lesen

Steuerrecht Erbschaftsteuer Familienheim
21.02.2020

Sollte geplant sein Vermögen auf den Ehepartner zu übertragen und wird dieses zusammengerechnet in einem Betrachtungszeitraum von 10 Jahren bis zum Tod die für Ehegatten maßgeblichen erbschaftsteuelrichen Freibeträge  überschreiten, so kann es aus steuerlichen Gründen ein Gestaltungsmittel sein, das Familienheim bereits zu Lebzeiten dem Ehepartner zukommen zu lassen, der voraussichtlich erben (also länger leben ) wird, soweit dieser nicht sowieschon (anteiliges) Eigentum erworben hatte. Grund ist, dass das Familienheim zwar beim Übertrag unter Ehegatten sowohl bei einem Übertrag zu Lebzeiten als auch bei einem ... weiter lesen

Steuerrecht Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten erworbener Aktien

Die für die Einräumung einer Option ursprünglich angefallenen Kosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof. Er berief sich auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Danach gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, zu den Anschaffungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs. Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber der Option die konkrete Absicht hat, diese nachfolgend zum Erwerb der ... weiter lesen

Steuerrecht Erbschaftsteuer beim Familienheim: Keine Befreiung bei Eigentumsaufgabe
09.12.2019

Eine Witwe muss auch nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie das geerbte Familienheim zu früh an ihre Tochter verschenkt. An der rückwirkenden Aufhebung der Steuerbefreiung ändere auch ein lebenslanges Nießbrauchrecht nichts, so das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH). Verhängnisvolle Schenkung Nach dem Tod ihres Mannes erbte die Ehefrau steuerbefreit die andere Haushälfte des bereits zuvor gemeinsam bewohnten Familienheims und wurde daraufhin Alleineigentümerin. Auch in der Folgezeit blieb die Frau dort wohnen. Eineinhalb Jahre nach dem Erbfall erfolgte eine Schenkung der Immobilie an die Tochter der Erbin. Dabei behielt sich ... weiter lesen

Steuerrecht Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers können geldwerten Vorteil mindern

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. In Höhe der Zuzahlungen fehlt es insoweit an einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Ob der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Kürzung ist, dass der Arbeitnehmer die getragenen Kosten belegen kann. Die Finanzverwaltung lässt die Kürzung der zu den Gesamtkosten des Fahrzeugs gehörenden Kosten zu. Dazu gehören z. B. Treibstoffkosten, Wartungs- und ... weiter lesen

Steuerrecht Macht sich der Besitzer von geschmuggelten Zigaretten wegen Steuerhinterziehung strafbar?

Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer strafbar? Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 Tabaksteuergesetz (TabStG) strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletzt und hierdurch Steuern verkürzt. Wann entsteht die Tabaksteuer? Werden unversteuerte Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht entsteht die Tabaksteuer, wenn die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten ... weiter lesen

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