Ratgeber: Steuerrecht

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Steuerrecht BFH entscheidet: Bankenprivileg gilt auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften

In einem Urteil vom 30. November 2023 (Aktenzeichen III R 55/20 ) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Konzernfinanzierungsgesellschaften das gewerbesteuerliche Bankenprivileg beanspruchen können, sofern ihre bankbezogenen Aktivposten die anderweitigen Geschäftsposten überwiegen. BFH erkennt Konzernfinanzierer als Kreditinstitut trotz Dienstleistungseinkünften an Die betroffene Gesellschaft erbrachte mehrheitlich innerhalb eines Konzernverbundes verschiedene Dienstleistungen und agierte zudem als Konzernfinanzierungsgesellschaft, was sie nach § 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) als Kreditinstitut qualifizierte. Ein Vergleich der Aktivposten zeigte, ... weiter lesen

Steuerrecht BFH-Urteil: Prozesskosten für nachehelichen Unterhalt nicht abzugsfähig

In einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung oder Erhöhung von nachehelichem Unterhalt steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Diese Entscheidung betrifft Unterhaltsempfänger, die ihre Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern (Az. X R 7/20 ). Kampf um höheren Unterhalt erfolgreich, doch Steuervorteil versagt Nach ihrer Scheidung im Jahr 2014 wurde die Klägerin von ihrem ehemaligen Ehemann (B) zu einem nachehelichen Unterhalt von monatlich 582,50 Euro verpflichtet. Ein gerichtliches Verfahren mündete in einem Vergleich, der B zur Zahlung eines ... weiter lesen

Steuerrecht BFH entscheidet: Teilerlass von Fortbildungsdarlehen steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Verfahren VI R 9/21 am 23.11.2023 entschieden, dass der teilweise Erlass eines Darlehens, das für berufliche Aufstiegsfortbildungen aufgenommen wurde, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln ist. Dies betrifft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz. Fortbildungsförderung wird steuerpflichtig: KfW-Erlass als Einkommen gewertet Eine Klägerin absolvierte in den Jahren 2014 und 2015 berufliche Aufstiegsfortbildungen, die durch Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N Bank) unterstützt wurden. Diese finanziellen Mittel wurden auf ... weiter lesen

Steuerrecht 1,3 Millionen Euro sind für ein Trinkgeld etwas üppig

Köln (jur). Angebliche „Trinkgelder“ in Höhe von 50.000 oder gar 1,3 Millionen Euro sind doch keine Trinkgelder. Mit zwei am Montag, 27. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen beendete das Finanzgericht (FG) Köln den Traum von zwei Prokuristen und ihres Chefs vom großen steuerfreien Geld (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).  Die Prokuristen arbeiteten bei einer GmbH Y, die unter dem Dach einer Holding geführt wurde. Der Geschäftsführer der Y-GmbH war gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Z-Verwaltungs-GmbH. Im Zuge von Umstrukturierungen verkaufte die Z-GmbH einen Teil ihrer Anteile an der Y-GmbH. Dann wurde die Y-GmbH mit der Holding zu einer neuen Y-GmbH ... weiter lesen

Steuerrecht Parkplatzmiete am Betrieb mindert Steuern auf Dienstwagen

Köln (jur). Wenn Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber auch für einen Dienstwagen Miete für einen Firmenparkplatz bezahlen, mindert dies die Steuern für die Privatnutzung des Autos. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: 12 K 1234/22). Der Streit ist inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.   Das klagende Unternehmen bietet seinen Beschäftigten Parkplätze am Betrieb für 30 Euro monatlich an. Auch Arbeitnehmer mit Dienstwagen mussten für die Nutzung des Betriebsparkplatzes zahlen.  Die private Nutzung der Firmenwagen wurde jeweils nach der Ein-Prozent-Regel berechnet. Dies ... weiter lesen

Steuerrecht BFH sichert volle Steuerbefreiung der Nacht- und Sonntags-Zuschläge

München (jur). In welcher Höhe Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei bleiben, hängt von dem dem Arbeitnehmer zustehenden Grundlohn ab. Es kommt nicht darauf an, inwieweit das Geld dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. August 2023 entschied (Az.: VI R 11/21). Beiträge für die Altersvorsorge, die im Wege der Gehaltsumwandlung abgezweigt werden, zählen danach mit.  Damit gab der BFH einem Unternehmen aus Baden-Württemberg recht, das seinen Beschäftigten regelmäßig Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährte. Dabei gelten ... weiter lesen

Steuerrecht Gewerkschaftsengagement einer Ruhestandsbeamtin mindert Steuerlast

München (jur). Eine Ruhestandsbeamtin kann ihr ehrenamtliches Engagement für eine Gewerkschaft steuermindernd als Werbungskosten absetzen. Denn die Gewerkschaften setzen sich auch für höhere Versorgungsbezüge ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 5. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil betont (Az.: VI R 17/21). Der Begründung nach gilt dies auch für Mitgliedsbeiträge zu einer Gewerkschaft. Offen blieb dagegen, ob dies auch auf Rentner übertragbar ist.  Geklagt hatte eine frühere Landesbeamtin. Zuletzt war sie aber vom Dienst freigestellt und arbeitete hauptberuflich für eine Gewerkschaft. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ... weiter lesen

Steuerrecht Schenkungsteuer lässt sich mit Trick immer noch umgehen

Hamburg (jur). Durch die Gründung bestimmter Unternehmen lässt sich immer noch die Erbschaft- und Schenkungsteuer umgehen. Ein entsprechendes Vorgehen sei vom unternehmerischen Wahlrecht umfasst, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2023 entschied (Az.: 3 K 188/21). Der Gesetzgeber habe diesbezügliche Lücken bislang nicht vollständig geschlossen. Die Finanzverwaltung hat hiergegen allerdings Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.  Im Streitfall hatten der Kläger und sein Vater 2019 eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) gegründet. Dies ist eine besondere Form der Kapitalgesellschaft, die auch Elemente ... weiter lesen

Steuerrecht Hochbegabung ist keine Krankheit

Münster (jur). Die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies ist nur möglich, wenn der Schulbesuch wegen einer Krankheit erforderlich ist und die entsprechende Heilbehandlung in der Privatschule durchgeführt werden, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 15. August 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 K 1045/22 E). Eine Hochbegabung sei aber keine Krankheit. Wegen der Nichtzulassung der Revision haben die Kläger Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt.  Im konkreten Fall wurde bei der Tochter der Kläger wegen einer Unterforderung an der Schule ... weiter lesen

Steuerrecht Studienkosten für eigene Kinder sind keine Betriebsausgaben

Münster (jur). Auch wenn die Kinder den eigenen Betrieb übernehmen sollen, sind deren Studienkosten keine Betriebsausgaben. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 K 3577/20 E,AO). Es wies damit die Klage einer Chirurgin ab.  Sowohl ihre Tochter als auch ihr Sohn waren am Numerus clausus für ein Medizinstudium in Deutschland gescheitert. Ihre Eltern finanzierten ihnen daher jeweils ein Studium in Spanien beziehungsweise der Slowakei und in Polen. Nach einem mündlich geschlossenen Vertrag kamen sie auch für die Mietkosten während des Medizinstudiums eines engen Freundes des Sohnes auf; das ... weiter lesen

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