Ratgeber: Erbrecht

Das Landgericht Frankenthal (Az. 8 O 189/24 ) entschied, dass ein Erbe seine Annahme anfechten kann, wenn er sich über die Überschuldung des Nachlasses irrt. Testamentarischer Erbe soll Beerdigungskosten zahlen Im zugrunde liegenden Fall hatte der Verstorbene seinen Sohn aus erster Ehe testamentarisch als Erben eingesetzt. Der Kontakt zwischen Vater und Sohn war vor dem Tod abgebrochen. Nach dem Ableben übernahm die Ehefrau des Verstorbenen, also die Witwe, die Beerdigungskosten in Höhe von rund 7.500 Euro. Anschließend verlangte sie Ersatz vom Sohn, da dieser das Erbe nicht fristgerecht ausgeschlagen hatte. Der Sohn erklärte daraufhin die Anfechtung der Erbschaftsannahme.  Er gab an, nicht gewusst zu haben, dass durch die Bestattungskosten der Nachlass überschuldet sei und diese Schulden zu den...

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Das Oberlandesgericht Celle (Az.: 6 W 156/24 ) entschied am 09.01.2025, dass falsche eidesstattliche Angaben im Erbscheinverfahren nicht nur finanzielle, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Streit um Erbschein und falsche Angaben Nach dem Tod ihrer Mutter beantragte eine Frau einen Erbschein, um als Alleinerbin anerkannt zu werden. Zur Begründung legte sie ein Testament vor und versicherte eidesstattlich, dieses sei vollständig von der Mutter eigenhändig verfasst worden. Tatsächlich jedoch hatte die Tochter das Testament geschrieben, während die Mutter es lediglich unterschrieb.  Da ein wirksames eigenhändiges Testament vollständig vom Erblasser handschriftlich verfasst sein muss, war das Dokument unwirksam. Folglich trat die gesetzliche Erbfolge in Kraft, sodass die...

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Das OLG Zweibrücken (Az. 8 W 102/23 ) entschied, dass eine Erbausschlagung nicht wegen Irrtums angefochten werden kann, wenn nur der Wert des Nachlasses falsch eingeschätzt wurde. Erblasserin hinterlässt Haus mit Grundschuld Die Erblasserin verstarb im Alter von 106 Jahren und hinterließ kein Testament. Sie lebte zuvor in einem Seniorenheim, dessen Kosten durch ein Darlehen der Kriegsopferfürsorge gedeckt wurden. Dieses Darlehen war durch eine Grundschuld auf ihr Haus abgesichert. Als gesetzliche Erben traten ihre Enkel und Urenkel in die Erbfolge ein. Eine Enkelin schlug die Erbschaft aus und begründete dies mit einer vermuteten Überschuldung des Nachlasses. Nach dem Verkauf des Hauses durch eine Nachlasspflegerin erfuhr die Enkelin von einem Bankguthaben und focht die Ausschlagung an, um sich als Miterbin...

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Das Testament ist ein zentrales Element des Erbrechts. Es regelt, wie der Nachlass einer Person zu verteilen ist. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die verschiedenen Formen der testamentarischen Verfügung. Die Wahl der Form kann weitreichende Konsequenzen haben, sowohl in Bezug auf die rechtliche Gültigkeit als auch auf die Durchsetzbarkeit des letzten Willens. Ein Testament kann dabei auf verschiedene Arten erstellt werden, und jede Form hat ihre eigenen Anforderungen und Besonderheiten. Allgemeine Grundlagen des Testaments Ein Testament ist eine einseitige, rechtsgültige Erklärung, die die Verteilung des Vermögens einer Person nach ihrem Tod regeln soll. Es ist wichtig, dass das Testament die gesetzlichen Vorschriften des BGB einhält, um wirksam zu sein. Hierbei sind...

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 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer wegweisenden Entscheidung vom 21. August 2024 ( Az. 14 W 44/24 (Wx) ) klargestellt, dass Notare bei der Anforderung von Geburtsurkunden für die Meldung im Zentralen Testamentsregister (ZTR) nicht als Behörden handeln. Dies bedeutet, dass Notare keine Geburtsurkunden ohne Vollmacht des Erblassers beim Standesamt anfordern können. Die Entscheidung sorgt für Klarheit in der Praxis der notariellen Arbeit und unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes. Notar handelt nicht als Behörde bei Anforderung von Geburtsurkunden Laut dem OLG Karlsruhe kann ein Notar, der ein Testament beurkundet und dieses im Zentralen Testamentsregister (ZTR) melden will, nicht die Vorlage einer Geburtsurkunde des Testierenden vom Standesamt ohne Vollmacht verlangen. Dies wurde in dem...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine Erbschaftsausschlagung angefochten werden kann, selbst wenn der Erbe nicht alle möglichen Informationsquellen über die Zusammensetzung des Nachlasses genutzt hat. Dies gilt insbesondere, wenn der Erbe aufgrund einer Fehlvorstellung von einer Überschuldung ausgegangen ist. ( Az. 21 W 146/23 ) Erbschaftsausschlagung und die Rolle des Irrtums Eine Erbschaftsausschlagung kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Gemäß dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2024 ist dies möglich, wenn ein Erbe seine Ausschlagungserklärung aufgrund eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses abgegeben hat (§ 119 BGB). Dies setzt jedoch voraus, dass der Irrtum für die...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2021 (Az. IV ZR 174/20) eine für das Erbrecht bedeutende Entscheidung getroffen und eine lange streitige Frage geklärt. Dabei wurden zwei wesentliche Fragen zu den Kosten der Grabpflege geklärt, die insbesondere für Erbrechtspraktiker von großer Relevanz sind. Der BGH stellte klar, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen und somit den Pflichtteilsanspruch nicht mindern, selbst wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine entsprechende Auflage zur Grabpflege an die Erben gerichtet hat. Amtliche Leitsätze des Urteils: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Die Kosten für die Pflege und Instandhaltung...

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Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 4. Juni 2024 eine wichtige Entscheidung getroffen, die Klarheit für Verbraucher schafft, die Sparbücher als Schenkung erhalten haben. In einem aktuellen Fall ging es um die Schenkung von zwei Sparbüchern im Wert von über 92.000 Euro, die eine Frau von ihrem verstorbenen Bruder erhalten hatte. Der Kläger, ein Testamentsvollstrecker, verlangte die Herausgabe der Sparbücher und argumentierte, dass die Schenkung aufgrund fehlender Abtretungserklärungen und notarieller Beurkundung unwirksam sei. Das LG Koblenz hat die Klage jedoch abgewiesen und die Schenkung als wirksam bestätigt. Hintergrund des Falls Die Beklagte besaß zwei Sparbücher, die auf ihren verstorbenen Bruder lauteten. Der Testamentsvollstrecker forderte die Herausgabe der...

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Wenn es um grenzüberschreitende Erbfälle geht, kann der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers eine entscheidende Rolle spielen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt klargestellt, welche Kriterien für die Bestimmung dieses Aufenthaltsortes maßgeblich sind, insbesondere bei Pflegebedürftigen, die ins Ausland gebracht wurden. Hier erfahren Sie, worauf Sie in solchen Fällen achten sollten. Was ist der „gewöhnliche Aufenthaltsort“ und warum ist er wichtig? Der gewöhnliche Aufenthaltsort einer Person ist in Erbsachen von zentraler Bedeutung, da er darüber entscheidet, welches Land und welches Rechtssystem für die Abwicklung des Nachlasses zuständig ist . Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) regelt, dass die Gerichte des Landes...

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Ein ungewöhnlicher Testamentfall, verhandelt vom 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg unter dem Aktenzeichen 3 W 96/23 , hat für Aufsehen gesorgt: Ein Gastwirt aus dem Ammerland verfasste sein Testament auf einem Kneipenblock, welches von seiner Partnerin, die sich als Alleinerbin sah, beim Nachlassgericht zur Erteilung eines Erbscheins eingereicht wurde. Kneipenblock-Testament: Gericht zweifelt letzten Willen an Ein Gastwirt hinterließ nach seinem Ableben ein Testament, das auf einem im Gastraum gefundenen Kneipenblock notiert war. Darauf stand unter Datum und Unterschrift der Spitzname einer Person – „X“ – mit dem Vermerk „X bekommt alles“. Seine Lebensgefährtin, überzeugt, dass sie mit „X“ gemeint sei, strebte nach dem Erbschein. Das Amtsgericht Westerstede erkannte in dem...

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Die Erstellung eines Testaments ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen für die Nachlassregelung in Erfüllung gehen. In diesem Rechtstipp möchte ich Sie über die verschiedenen Arten von Testamenten, die erforderliche Form, die sichere Hinterlegung, den Inhalt von Testamenten sowie Vermächtnisse und Auflagen informieren. 1. Testamente - Verschiedene Arten: Es gibt grundsätzlich zwei Hauptarten von Testamenten: das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament. Das eigenhändige Testament wird eigenhändig und handschriftlich vom Erblasser verfasst und unterzeichnet. Das öffentliche Testament wird vor einem Notar oder einem anderen dazu berechtigten Amtsträger errichtet. Welche Form in Ihrem...

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Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen gemeinsam erben . Dies tritt in der Regel ein, wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat oder dieses keine eindeutige Regelung zur Erbfolge enthält. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft werden als Miterben bezeichnet und haben gemeinsam Anspruch auf den Nachlass des Verstorbenen. 1. Verfügen über Nachlassgegenstände: In einer Erbengemeinschaft haben alle Miterben ein Mitberechtigungsrecht an den Nachlassgegenständen. Das bedeutet, dass keiner der Miterben allein über die Vermögenswerte verfügen kann. Grundsätzlich bedarf es der Zustimmung aller Miterben für Verfügungen, wie beispielsweise den Verkauf von Immobilien oder anderen Vermögenswerten. 2. Verwaltung des Nachlasses: Die...

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Der Pflichtteil ist ein wichtiger Aspekt im Erbrecht und betrifft die gesetzlichen Ansprüche von nahen Angehörigen auf einen Mindestanteil am Nachlass, selbst wenn sie im Testament des Verstorbenen nicht bedacht wurden. Rechtsanwalt Fabian Symann , Fachanwalt für Erbrecht, erläutert einige wichtige Informationen zum Pflichtteil: 1. Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil? Der Pflichtteil steht engen Verwandten des Erblassers zu, in der Regel den Kindern und den Eltern, sowie dem Ehepartner beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner.  2. Wie hoch ist der Pflichtteil? Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dies bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf die Hälfte dessen hat, was er im Falle einer gesetzlichen Erbfolge erhalten...

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Sie finden sich in der Situation, dass Ihr Erbteil ausgeschlossen wurde und fragen sich, wie Sie Ihren Pflichtteil erhalten können? Sie möchten wissen, wie Sie den Wert Ihres Anteils am Erbe maximieren und sich gegen möglicherweise ungerechte Gutachten zur Wehr setzen können. Gemeinsam gehen wir durch die entscheidenden Schritte und Überlegungen. Zunächst einmal, was ist der Pflichtteil? Wenn Sie durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind, haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes: den sogenannten Pflichtteil. Der Erbe ist verpflichtet, Ihnen diesen Ausgleichsbetrag zu zahlen. Für weitere Einzelheiten dazu empfehle ich Ihnen unser Video zum Pflichtteil und wie er geltend gemacht wird. Oftmals liegen die Details im Verborgenen,...

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Möchten Sie Ihr Vermögen auf Ihre Kinder übertragen und fragen sich, wie Sie dies am besten gestalten können? Sie erwägen möglicherweise, dies aus steuerlichen Gründen zu tun oder um sich vor absehbaren oder unerwarteten finanziellen Belastungen zu schützen? Vielleicht befinden Sie sich auch in einer Patchwork-Familie und suchen nach Möglichkeiten, Vermögenswerte sinnvoll zu vererben, ohne Streitigkeiten zu provozieren? Wie Sie sehen, geht es darum, die Zukunft zu planen und sicherzustellen, dass Ihre Vermögenswerte in den richtigen Händen sind. In diesem Video erhalten Eltern wertvolle Informationen darüber, worauf sie achten sollten, wenn sie Vermögen zu Lebzeiten an die nächste Generation übertragen möchten. Dies kann aus verschiedenen...

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Besitzen Sie eine Wohnimmobilie, sei es eine Wohnung oder ein Haus, in dem Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben? Nun, vielleicht denken Sie darüber nach, wie Sie sicherstellen können, dass Sie diese Immobilie ohne steuerliche Belastungen an eine nahestehende Person übertragen können. In diesem Fall fragen Sie sich vielleicht, welche Option die vorteilhaftere ist: das Familienheim zu vererben oder zu verschenken? In diesem Artikel werde ich diese Fragen im Detail behandeln und Ihnen wertvolle Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit den Themen Familienheim, Erbschafts- und Schenkungssteuer befassen. Durch sorgfältige Planung und Überlegungen zur Übertragung oder Vererbung Ihrer Wohnimmobilie können Sie sicherstellen, dass entweder überhaupt keine oder nur minimale...

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Besitzen Sie Immobilien, sei es eine oder mehrere Wohnungen oder Häuser? Sicherlich möchten Sie sicherstellen, dass diese Vermögenswerte reibungslos und ohne die Last der Erbschaftssteuer an Ihre Kinder, Ihren Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin übertragen werden können. Bei Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen besteht immer das Risiko, dass staatliche Steuern ins Spiel kommen. Dies trifft nicht nur auf nationale Gegebenheiten zu, sondern betrifft auch Immobilien im Ausland, wo sowohl die deutsche als auch die ausländische Steuerbehörde ihre Ansprüche geltend machen können. Dabei handelt es sich um Erbschafts- oder Schenkungssteuer, eventuell ergänzt durch Einkommenssteuer, und natürlich spielen auch Doppelbesteuerungsabkommen eine bedeutende Rolle. Diese...

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Sie erwägen die Möglichkeit, Grundstücke auf die nächste Generation zu übertragen, ein Schritt, der sorgfältig bedacht werden sollte. Sie haben vielleicht schon gehört, dass dies steuerlich vorteilhaft durch ein Nießbrauchrecht gestaltet werden kann. Dennoch fühlen Sie sich unsicher und möchten mehr Informationen darüber erhalten. Sie wünschen sich eine genauere Erklärung der Zusammenhänge und möchten die steuerlichen Auswirkungen verstehen? Dann ist dieser Beitrag genau das Richtige für Sie. Mein Name ist Hartmut Göddecke und ich gehöre zur Anwaltskanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE in Siegburg. Mit über 30 Jahren Erfahrung im Erbrecht stehen meine Kollegen und ich Ihnen zur Verfügung, um Fragen zur Vermögens- und...

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Sie interessieren sich dafür, Vermögenswerte wie Grundstücke, Häuser oder Wohnungen auf die nächste Generation zu übertragen, sei es, um dem Nachwuchs finanziell für den Bau eines Eigenheims unter die Arme zu greifen oder aus steuerlichen Erwägungen heraus. Dennoch möchten Sie sich dabei umfassende Freiheiten und Verfügungsmöglichkeiten bewahren? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen das Konzept des Nießbrauchrechts, das Ihnen sowohl Flexibilität ermöglicht als auch steuerlich meist eine äußerst sinnvolle Option darstellt, um dem Finanzamt legal so wenig wie möglich abzutreten. Wenn Sie ein Grundstück, eine Wohnung oder eine Immobilie übertragen, geschieht dies in der Regel über einen Kaufvertrag oder eine Schenkung. Im...

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Wer die Absicht hegt, seinen Kindern oder Enkelkindern eine Immobilie oder ein Stück Land zu übertragen, jedoch die Mieteinnahmen und Pachten weiterhin zur eigenen finanziellen Absicherung nutzen möchte, hat wahrscheinlich bereits Bekanntschaft mit dem Begriff des Nießbrauchs gemacht. Falls Sie sich in einer ähnlichen Lage befinden und darüber nachdenken, Immobilien zu übertragen, jedoch mit dem Thema noch nicht ganz vertraut sind, dann ist unsere Serie von Videos genau das Richtige für Sie. Da Immobilien einen hohen Wert besitzen, ist es in einem ersten Schritt ratsam, darüber nachzudenken, wie man sein Vermögen insgesamt effektiv und stabil strukturieren kann. Auf diese Weise kann man nicht nur hohe Steuern vermeiden, wenn es darum geht, diese Vermögenswerte an...

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