Ratgeber: Erbrecht

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Erbrecht Für nicht in Anspruch genommenen Urlaub nur begrenzten Ausgleich

Berlin. Für den nicht genommenen Urlaub eines verstorbenen Beamten können die Erben nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Montag, 27. Juni 2022, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19), dass der Dienstherr für die nicht genommenen Urlaubstage, welche über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten muss. Im streitigen Fall handelt es sich um eine 2018 verstorbene Beamtin des Landes Berlin. Sie war von März 2016 bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Sie hatte bis dahin 64 Tage Urlaub angesammelt. Mit ihrem Tod wurde vom Dienstherrn jedoch ... weiter lesen

Erbrecht Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?
14.06.2022

Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt?  In gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten setzen sich Ehegatten in der Regel gegenseitig für den ersten Todesfall zu ihren Erben ein und bestimmen zugleich für den zweiten Erbfall, wer die Schlusserben sein sollen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung bedeutet zugleich, dass andere Pflichtteilsberechtigte auf den ersten Todesfall enterbt sind. Um insbesondere Abkömmlinge davon „abzuhalten“, nach dem Ableben des ersten Elternteils ihren Pflichtteil gelten zu machen, werden in Testamenten üblicherweise sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen. Wann und ob diese ... weiter lesen

Erbrecht Immobilien-Gutachten für die Geltendmachung des Pflichtteils
10.02.2022

Wer als naher Angehöriger per Testament enterbt wurde, kann im Erbfall Pflichteilsansprüche geltend machen. Dann wird regelmäßig um die Höhe des Pflichtteils gestritten. Eine besondere Rolle kommt dabei Immobilien, also Häuser, Wohnungen und anderem Grundbesitz zu. Hier fallen die Vorstellungen des Enterbten und des Erben über den tatsächlichen Wert der Immobilie regelmäßig weit auseinander. Auskunftsansprüche und Wertermittlungsansprüche bei der Geltendmachung des Pflichtteils Das Pflichtteilsrecht gibt dem Pflichtteilsberechtigten daher nicht nur Auskunftsansprüche, die durch ein Nachlassverzeichnis ... weiter lesen

Erbrecht Anspruch auf Wertermittlung zur Berechnung des Pflichtteils
01.11.2021

Was ist, wenn die Immobilie im Nachlass vom Erben verkauft wurde? Nicht selten kommt es vor, dass während Auseinandersetzungen zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, verkauft werden. Gestritten wird dann regelmäßig über die Frage, ob der erzielte Kaufpreis den wahren Wert der verkauften Nachlasssache darstellt oder „unter Preis“ weggegeben wurde, um die Ansprüche des enterbten Pflichtteilsberechtigten zu reduzieren. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kolja Schlecht, LL.M., Fachanwalt für Erbrecht Der BGH hat mit Urteil vom 29.09.2021 (- IV ZR 328/20-) zur Berechnung des ... weiter lesen

Erbrecht Haben Erben Anspruch auf vergessene Betriebsrente?
22.01.2021

Ab und an kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter die ihm zustehende Betriebsrente nicht einfordert – z. B. wenn er im Laufe seines Arbeitslebens häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber passiert im Todesfall? Gehen die nicht eingeforderten Ansprüche dann auf die Erben über? Tatsächlich stehen die Chancen in einem solchen Fall gar nicht schlecht, wie ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover aus dem Jahr 2020 zeigte. In dem vorliegenden Fall erhielt eine Erbengemeinschaft die volle geforderte Summe von der Kasse, abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Erblasser hat Betriebsrente nie eingefordert Der betreffende ... weiter lesen

Erbrecht Veräußerung eines Mobilheims kann grunderwerbsteuerpflichtig sein
05.08.2020

Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an – und dies möglicherweise auch dann, wenn es sich zwar um ein kleines, mobiles Wochenendhaus handelt, dieses aber die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zum Grundstück aufweist. So muss nach einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster die Käuferin eines Kleinwochenendhauses nun doch Grunderwerbsteuer zahlen. Steuerpflicht trotz „Kleinwochenendhaus“? Das FG Münster hatte jüngst im Fall einer streitigen Steuerpflicht bei einem Immobilienerwerb zu entschieden. Geklagt hatte die Käuferin eines“ Kleinwochenendhaus“ auf ... weiter lesen

Erbrecht Erbvertrag als Alternative zum Testament

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was einen Erbvertrag gegenüber einem Testament auszeichnet. Wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung gemacht hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Mit zuweilen überraschenden Folgen. Hier erbt etwa der überlebende Ehegatte nicht das ganze Vermögen. Vielmehr muss er es mit anderen nahen Verwandten - wie den Kindern - teilen. Wenn diese bereits verstoben sind, bildet er mit den Eltern des verstorbenen Ehegatten eine Erbengemeinschaft. Sollten auch diese bereits tot gewesen sein, erben über den Ehegatten hinaus die Geschwister des Verstorbenen.     Abschluss von Testament Um dies ... weiter lesen

Erbrecht Müssen Sie Ihre Patientenverfügung ändern?
07.04.2020

Die aktuelle Krise gibt Anlass, sich mit dem Thema Patientenverfügung intensiv zu beschäftigen. Durch vermehrte Anfrage stelle ich fest, dass bei den Mandanten aktuell erhebliche Unsicherheiten bestehen. Konkret geht es um den Ausschluss künstlicher Beatmung in Patientenverfügungen, was in Zeiten einer Erkrankung aufgrund des Corona-Virus besondere Bedeutung erlangt. Gerade in diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass man im Rahmen der Erstellung einer Patientenverfügung sich beraten lässt, um den Sinn und Zweck einer Patientenverfügung überhaupt verstehen zu können. Was ist in der Patientenverfügung zu regeln? ... weiter lesen

Erbrecht Schulden geerbt - was können Sie tun?

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Dies ist besonders der Fall, wenn die Erben Schulden erben. Wie sich Erben hier verhalten sollten. Nach einem Todesfall sind nahe Angehörige häufig im Stress. Gleichwohl sollten sie als potentielle Erben sich möglichst zeitnah mit dem Vermögen des Verstorbenen beschäftigen. Das hat nichts mit Pietätslosigkeit zu tun. Denn eine Erbschaft ist nicht immer mit dem Erwerb von positiven Vermögen verbunden. Das Problem besteht darin, dass auch Schulden zum Vermögen gehören und somit vererbbar sind. Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verschuldet gewesen, weil etwa Zahlungen von ... weiter lesen

Erbrecht Vorerbschaft & Nacherbschaft
22.10.2019

Generationsübergreifende Regelung des Nachlasses Besteht der Wunsch eines Erblassers seine Erbfolge zeitlich gestaffelt und den Nachlass hintereinander mehreren Erben zukommen zu lassen, kann dies in einem Testament oder einem Erbvertrag durch die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft erreicht werden. Die zunächst eingesetzte Person wird für einen bestimmten Zeitraum und/oder bis zu einem vom Erblasser festgelegten Ereignis Vorerbe und die anschließend eingesetzte Person Nacherbe. Solche Ereignisse können zum Beispiel sein: Tod des Vorerben (häufigster Fall) Wiederheirat des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners Erreichen ... weiter lesen

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