Ratgeber: Erbrecht
München (jur). Sieht ein Testament vor, dass zunächst der Ehepartner und dann beispielsweise die Kinder erben sollen, sind dies zwei getrennte „Erbfälle“. Daher können zunächst der Ehemann als „Vorerbe“ und dann auch die Kinder als „Nacherben“ bei der Erbschaftsteuer die „Erbfallkostenpauschale“ absetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 4. Mai 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: II R 3/20). Ein Nachweis, dass im Zusammenhang mit dem Erbe Kosten entstanden sind, sei dafür nicht nötig. Gerade bei Ehepaaren mit Kindern sind solche Testamente inzwischen üblich. Auch im Streitfall hatte die Erblasserin ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Setzen sich Eltern zunächst gegenseitig als Erben ein, hängt die Wirkung einer „Pflichtteilsstrafklausel“ von ihrer konkreten Formulierung ab. Das zeigt ein am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 21 W 104/22). Eine Klausel, die an den „Erhalt“ des Pflichtteils anknüpft, setzt danach „einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus.“ Mehr als die Hälfte der Ehepaare vereinbaren inzwischen ein sogenanntes Berliner Testament, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen. Erst nach dem Tod auch des zweiten Elternteils sind dann die Kinder sogenannte ... weiter lesen
München (jur). Wenn Ausländer eine in Deutschland gelegene Immobilie vererben, wird darauf eigentlich Erbschaftsteuer fällig. Ist auch die Empfängerin im Ausland, können sie dies dank einer Gesetzeslücke aber umgehen, indem sie die Immobilie als „Vermächtnis“ weitergeben, wie am Dienstag, 28. Februar 2023, der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: II R 37/19). Die Gesetzeslücke sei seit Jahren bekannt, sei aber nie geschlossen worden. Die Erblasserin im Streitfall lebte in der Schweiz. Ihr gehörte eine Wohnung in München, die sie einer Nichte in den USA „vermacht“ hatte. Die ... weiter lesen
Kassel (jur). Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie am Mittwoch, 8. Februar 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 5 R 2/22 R). Im konkreten Fall geht es um eine Rückforderung von 5.230 Euro gegen eine Frau aus Hessen. Sie hatte dies nicht akzeptiert und geklagt. Doch noch vor dem Urteil des Sozialgerichts starb die Frau. Ihr Ehemann und alleiniger Erbe setzte das Verfahren fort. Doch das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht gaben der Rentenversicherung recht. ... weiter lesen
Celle (jur). Stellt sich ein Testament wegen einer psychischen Erkrankung der Erblasserin als unwirksam heraus, muss der zunächst bedachte Erbe auch noch nach Jahren alles wieder herausgeben. Selbst wenn der Erbe den Nachlass im guten Glauben angenommen hat, trägt er das Risiko für die Unwirksamkeit des Testaments, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seiner mündlichen Verhandlung vom 22. November 2022 deutlich machte (Az.: 6 U 2/22). Nach Rücknahme der Berufung wurde so das gleichgerichtete Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig (Urteil vom 27. Dezember 2021, Az.: 12 O 189/20). Im konkreten Fall hatte eine alleinstehende und kinderlose Frau ihr ... weiter lesen
Sechswöchige Ausschlagungsfrist macht fundierte Entscheidung fast unmöglich Die Nachfolgeplanung obliegt dem Erblasser regelmäßig zu Lebzeiten. Ist ein Erbfall bereits eingetreten, sind Gestaltungsmöglichkeiten für die berufenen Erben äußerst eingeschränkt, wenn sie denn überhaupt existieren. Das wichtigste Instrument ist die sogenannte lenkende Ausschlagung, wonach ein Erbe das Erbe ausschlägt und damit gegebenenfalls das durch die ursprüngliche Erbfolge eingetretene Ergebnis korrigiert. Dabei ist jedoch besondere Vorsicht geboten. Gerade aufgrund der Tatsache, dass eine Ausschlagung nur innerhalb von sechs ... weiter lesen
Anmerkungen zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.04.2022 (II R 17/20) Ein Beitrag von Ralph Butenberg, Fachanwalt für Erbrecht und für Steuerrecht „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern“ – Benjamin Franklin, 1789. Niemand, der oder die in der steuerlichen Beratungspraxis tätig ist, wird den obenstehenden Satz bestreiten – Ausnahmen bestätigen die Regel. Mit einem solchen Ausnahmefall hatte sich der Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 27.04.2022 zu befassen. Streitig war, ob bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten und die ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Liegt kein Testament im Original vor, kann auch eine private Kopie der Originalurkunde vom Nachlassgericht zur Testamentseröffnung herangezogen werden. Denn so kann eine zeitnahe „geordnete Nachlassabwicklung“ sichergestellt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 19. August 2022 (Az.: 3 Wx 119/22). Die klagende Witwe aus Oberhausen hatte beim Nachlassgericht wegen des Todes ihres Ehemannes die Eröffnung des Testamentsverfahrens beantragt. Dabei werden Verfügungen des Verstorbenen vorgelegt, die seinen Letzten Willen betreffen. Notarielle Testamente oder Erbverträge werden ... weiter lesen
Welche Anforderungen gelten bei Erbeinsetzung per Brief? – Bloße Ankündigung genügt nicht Testamente können auf unterschiedliche Weise verfasst werden. Sie können handschriftlich erstellt werden oder bei einem Notar. Möglich ist auch, jemanden per Brief als Erben einzusetzen. Aber nicht jeder Brief, den der Testierende an den Erben in spe schreibt, führt zu einer wirksamen Erbeinsetzung. Dankesbrief nach Weihnachten Die Erblasserin war zu Weihnachten bei Freunden eingeladen. In ihrem Dankesbrief schrieb sie: „ … Ich möchte mich für die liebevolle Aufnahme am 1. Weihnachtstag recht herzlich bedanken. ... weiter lesen
Was passiert mit unbekannte oder absichtlich übergangene Erben einer Nachlassangelegenheit in Frankreich? Bei der Abwicklung eines Erbfalls kommen nicht selten schwierige Familiengeschichten und alte Querelen hoch. Aus außerehelichen Beziehungen können sich, für die Familie überraschend, Kinder melden. Es kommt leider auch vor, dass uneheliche Kinder bei der Abwicklung bewusst verschwiegen werden. Der Notar, welcher in Frankreich für die Abwicklung eines Nachlasses zuständig ist, muss die Stellung der vorhandenen, ihm bekannten Erben prüfen, bevor er den sogenannten „ acte de notoriété “ entwirft und ... weiter lesen
Karlsruhe. EU-Ausländer kommen nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht um die Kerngedanken des deutschen Erbrechts herum. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IV ZR 110/21). Damit rückte er von früheren Urteile ab und sicherte den Kindern den Erbpflichtanteil, der ihnen nach deutschem Erbrecht zusteht. Für Erbschaften gilt nach EU-Recht zunächst das Recht am Wohnsitz. Zugezogenen EU-Bürgern erlaubt die EU-Erbverordnung jedoch auch, das Erbrecht des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu wählen. Im streitigen Fall hat ein 2018 verstorbener Brite genau das ... weiter lesen
München (jur). Wird einem Erben oder einem Vermächtnisnehmer laut Testament ein Teil des „vorhandenen Bargeldes“ zugesprochen, handelt es sich um das physisch, in Form von Scheinen und Münzen vorliegende Geldvermögen. Das auf private Konten vorhandene Buchgeld gehört jedoch nicht dazu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 5. April 2022 (Az.: 33 U 1473/21). Im konkreten Fall ging es um das umfangreiche Erbe einer am 25. August 2017 verstorbenen Frau. Dieses umfasste neben Immobilien, Bankvermögen und Schmuck auch das Barvermögen. Laut Testament sollte eine Vermächtnisnehmerin 1/19 des „vorhandenen ... weiter lesen
Berlin. Für den nicht genommenen Urlaub eines verstorbenen Beamten können die Erben nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Montag, 27. Juni 2022, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19), dass der Dienstherr für die nicht genommenen Urlaubstage, welche über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten muss. Im streitigen Fall handelt es sich um eine 2018 verstorbene Beamtin des Landes Berlin. Sie war von März 2016 bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Sie hatte bis dahin 64 Tage Urlaub angesammelt. Mit ihrem Tod wurde vom Dienstherrn jedoch ... weiter lesen
Pflichtteilsstrafklausel durch Auskunftsverlangen verwirkt? In gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten setzen sich Ehegatten in der Regel gegenseitig für den ersten Todesfall zu ihren Erben ein und bestimmen zugleich für den zweiten Erbfall, wer die Schlusserben sein sollen. Diese gegenseitige Erbeinsetzung bedeutet zugleich, dass andere Pflichtteilsberechtigte auf den ersten Todesfall enterbt sind. Um insbesondere Abkömmlinge davon „abzuhalten“, nach dem Ableben des ersten Elternteils ihren Pflichtteil gelten zu machen, werden in Testamenten üblicherweise sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen. Wann und ob diese ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner“ das Geld zurückzahlen. Bei der Frage, welcher Erbe wie viel zurückerstatten soll, muss die Rentenversicherung aber eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung treffen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 R 411/18). Dass die Rentenversicherung ohne weitere „Ermessensentscheidung“ die zu zahlende Schuld auf zwei Erbinnen pauschal je zur Hälfte aufteilt, ist danach unzulässig. Im Streit stand die Rückforderung einer ... weiter lesen
Wer als naher Angehöriger per Testament enterbt wurde, kann im Erbfall Pflichteilsansprüche geltend machen. Dann wird regelmäßig um die Höhe des Pflichtteils gestritten. Eine besondere Rolle kommt dabei Immobilien, also Häuser, Wohnungen und anderem Grundbesitz zu. Hier fallen die Vorstellungen des Enterbten und des Erben über den tatsächlichen Wert der Immobilie regelmäßig weit auseinander. Auskunftsansprüche und Wertermittlungsansprüche bei der Geltendmachung des Pflichtteils Das Pflichtteilsrecht gibt dem Pflichtteilsberechtigten daher nicht nur Auskunftsansprüche, die durch ein Nachlassverzeichnis ... weiter lesen
Es gibt viele gute Gründe, ein Testament zu errichten aber nur wenige Wege, dies formwirksam zu tun. Neben der Beurkundung durch einen Notar gibt es noch die Möglichkeit ein Testament handschriftlich niederzuschreiben. Doch wie ist die Lage, wenn die Handschrift so schlecht ist, dass man den Inhalt des Testaments nicht lesen und verstehen kann? Zu dieser Frage nahm das OLG Schleswig im Jahr 2015 Stellung. Der Entscheidung (OLG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2015, Az.: 3 Wx 19/15) ein Fall zugrunde, in dem eine betagte Dame verstorben war. Gesetzliche Alleinerbin war ihre Tochter, die auch einen entsprechenden Erbschein beantragte. Es tauchte jedoch noch eine ... weiter lesen
Was ist, wenn die Immobilie im Nachlass vom Erben verkauft wurde? Nicht selten kommt es vor, dass während Auseinandersetzungen zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, verkauft werden. Gestritten wird dann regelmäßig über die Frage, ob der erzielte Kaufpreis den wahren Wert der verkauften Nachlasssache darstellt oder „unter Preis“ weggegeben wurde, um die Ansprüche des enterbten Pflichtteilsberechtigten zu reduzieren. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kolja Schlecht, LL.M., Fachanwalt für Erbrecht Der BGH hat mit Urteil vom 29.09.2021 (- IV ZR 328/20-) zur Berechnung des ... weiter lesen
Enterbte Kinder und Ehegatten haben beim Versterben des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt anhand der Pflichtteilsquote und des relevanten Nachlasses. Abgezogen werden dabei jedoch sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Die Frage, ob Grabpflegekosten auch zu diesen Verbindlichkeiten gehören, beschäftigte kürzlich den BGH (Urteil vom 26.05.2021, Az: IV ZR 1). Zur Berechnung des Pflichtteils: https://www.rosepartner.de/pflichtteil-berechnen-hoehe-quote-anspruch.html Gesetzlicher Alleinerbe soll teilen Bei der Erblasserin handelte es sich um eine ältere Dame, deren Adoptivsohn ihr einziger gesetzlicher Erbe ... weiter lesen
Ab und an kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter die ihm zustehende Betriebsrente nicht einfordert – z. B. wenn er im Laufe seines Arbeitslebens häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber passiert im Todesfall? Gehen die nicht eingeforderten Ansprüche dann auf die Erben über? Tatsächlich stehen die Chancen in einem solchen Fall gar nicht schlecht, wie ein Vergleich am Arbeitsgericht Hannover aus dem Jahr 2020 zeigte. In dem vorliegenden Fall erhielt eine Erbengemeinschaft die volle geforderte Summe von der Kasse, abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Erblasser hat Betriebsrente nie eingefordert Der betreffende ... weiter lesen
