Ratgeber: Kanzleimeldungen

Mit Beschluss vom 13. März 2025 ( Az.   AnwZ (Brfg) 49/24 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zulassung der Berufung eines Rechtsanwalts als unzulässig verworfen. Der zugrunde liegende Fall betrifft einen seit 1995 zugelassenen Anwalt, dessen wirtschaftliche Verhältnisse zur Entziehung seiner Zulassung führten. Der Versuch, gegen das erstinstanzliche Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen Rechtsmittel einzulegen, scheiterte an formalen Voraussetzungen. Der BGH bekräftigt damit die strengen Anforderungen an Anwälte hinsichtlich geordneter Vermögensverhältnisse. Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls Der betroffene Rechtsanwalt war seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 6. Mai 2024 widerrief die zuständige Rechtsanwaltskammer seine Zulassung wegen...

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Urteil zur Verfassungsgemäßheit des Bundeswahlgesetzes 2023 verkündet. Während das Zweitstimmendeckungsverfahren als verfassungsgemäß anerkannt wurde, erklärte das Gericht die 5 %-Sperrklausel für verfassungswidrig, lässt sie jedoch unter bestimmten Bedingungen weiter gelten. Entscheidung des Gerichts: Zweitstimmendeckungsverfahren und Sperrklausel auf dem Prüfstand Das Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 - stellte fest, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Hingegen verstößt die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz...

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Urlauber die während der Corona Krise an einem Rückflug durch das auswärtige Amt teilgenommen haben, müssen unter Umständen für die Kosten aufkommen.    Aufgrund der Corona Krise konnten viele Reisende nicht aus den jeweiligen Urlaubsländern nach Hause fliegen, weil die Fluglinien wegen Grenzschließungen zwecks Bekämpfung der Pandemie vorübergehend den Betrieb eingestellt haben. Aus diesem Grunde hatte die deutsche Bundesregierung von März bis April 2020 ein weltweites einmaliges Rückholprogramm durchgeführt. Sie holte damit etwa 240.000 Urlauber nach Deutschland zurück.    Auswärtiges Amt fordert Kosten für Corona-Rückflüge zurück Aufgrund der dadurch entstandenen hohen Kosten von insgesamt ungefähr 94 Millionen Euro stellt sich die Frage, inwieweit die zurückgeholten Urlauber dafür...

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Auch bei der Vernichtung von Akten aus Papier können Unternehmen mit dem Datenschutz in Konflikt kommen.   Bei Datenschutz denken viele Unternehmen nur bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über EDV-Anlagen. Doch ein Verstoß gegen den Datenschutz bzw. die DSGVO kommt auch bei der nicht ordnungsgemäßen Versorgung von herkömmlichen Ordern aus Papier in Betracht.   Vernichtung personenbezogener Daten als Verarbeitung nach DSGVO? Dies ergibt sich daraus, dass der Begriff der Verarbeitung in Art. 4 Ziffer 2 DSGVO ziemlich weitgefasst wird. Er umfasst jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das...

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Im Fußball ist alles klar. Das Runde muss ins Eckige und ein Spiel dauert 90 Minuten. Was kann es da noch für Irrtümer geben? Doch weit gefehlt. Was passiert zum Beispiel, wenn der direkte Freistoß beim Rückspiel versehentlich im eigenen Tor landet, oder die Kugel beim Elfer vom Winde verweht wird? Fußball ist kein rechtsfreier Raum und hat viel Platz für Irrtum. Hier die 10 interessantesten Rechtsirrtümer im Fußball. Viele Gesetzgeber regeln den Fußball – nicht immer sind sie einer Meinung Der Fußball wird von vielen unterschiedlichen Gesetzen bestimmt. So gibt es zum einen natürlich die Spielregeln. Sie gelten, sollte man meinen, für alle Fußballspieler weltweit gleich. Stimmt nur leider nicht. Denn unterschiedliche Länder...

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