Aktuelle Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23. März 2026 ( Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 ) erkannt, dass Privatpersonen von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen können, den Verkauf von Verbrennern vor den durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu beenden. Damit scheiterte die Klimaklage gegen Autohersteller in letzter Instanz — mit weitreichenden Folgen für die rechtliche Einordnung unternehmerischer Klimaverantwortung. Was die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich durchsetzen wollte Die Kläger, drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), verlangten von BMW und Mercedes-Benz, den Verkauf neuer Pkw mit Verbrennungsmotor spätestens ab November 2030 zu unterlassen — sofern diese beim Betrieb Treibhausgase ausstoßen. Die Kläger machten geltend, die Hersteller...

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied mit Beschluss vom 2. März 2026 (Az.: 1 L 2791/25.DA ), dass die fristlose Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem inhaftierten Lebensgefährten rechtmäßig ist. Beamtin verliert Job wegen heimlicher Kontakte zu Häftling Die Antragstellerin begann im Januar 2025 ihren Vorbereitungsdienst als Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst. Bereits vor Beginn des Dienstes lernte sie ihren späteren Lebensgefährten kennen. Dieser wurde im April 2025 aus Spanien nach Deutschland überstellt und in eine hessische Justizvollzugsanstalt eingewiesen. Er beantragte, dass die Antragstellerin, die in einer anderen Anstalt eingesetzt war, als Telefonkontakt registriert werde. Am selben Tag informierte die Antragstellerin unaufgefordert ihre Anstaltsleitung...

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Effizientes, wirtschaftliches Handeln entscheidet heute mehr denn je über den Unternehmenserfolg. Unter diesen Umständen erstaunt es nicht, dass immer mehr Firmen auf Tankkarten setzen. Lesen Sie nach, wieso kleinere und mittlere Unternehmen von diesem Bezahlmittel profitieren. Bargeldlos und flexibel mit Tankkarte bezahlen Dieses Bezahlmittel ist so groß wie eine Kreditkarte und funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Der einzige Unterschied – bei der Tankkarte handelt es sich um eine zweckgebundene Zahlungslösung. Mit einer solchen Plastikkarte können Sie in erster Linie die Tankkosten, manchmal auch noch weitere Dienstleistungen rund ums Fahrzeug wie Autowäsche oder Ölwechsel begleichen. Ein Vorteil dieses Zahlungsmittels liegt auf der Hand: Sie zahlen komfortabel und sicher bargeldlos. Besonders...

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Zieht bei einem gemeinsamen Mietverhältnis Über eine Wohnung einer von mehreren Mietern endgültig aus, können die verbleibenden Mieter grundsätzlich die Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Wohnung weiter nutzen, ein Zimmer an eine konkret benannte Person überlassen wollen und damit ihre Mietkosten reduzieren möchten. Der BGH stellt klar, dass das nach § 553 Abs. 1 BGB erforderliche berechtigte Interesse in einer solchen Konstellation jedenfalls bei den in der Wohnung verbleibenden Mietern vorliegen kann. Dass der ausgezogene Mitmieter formal weiterhin Vertragspartei bleibt und intern möglicherweise auf Mietausgleich in Anspruch genommen werden könnte, steht dem nicht zwingend entgegen. Entscheidend war hier, dass die...

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Das Landessozialgericht Essen (Az. L 10 KR 366/24 ) entschied, dass Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auch bei Ausgleichszahlungen an die Rentenversicherung beitragspflichtig sind. LSG Essen bestätigt Beitragspflicht auf Kapitalleistung und Rente Der 1958 geborene Kläger erhielt im Februar 2021 eine Einmalzahlung aus seiner betrieblichen Altersversorgung in Höhe von etwa 46.000 €. Kurz darauf überwies er rund 47.000 € an die Deutsche Rentenversicherung, um eine vorzeitige Altersrente ohne Abschläge zu sichern. Die Krankenkasse verlangte sowohl auf die erhaltene Kapitalleistung als auch auf die anschließende Rente Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Sozialgericht Köln wies die zunächst erhobene Klage des Klägers ab. Gegen...

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2026 ( Az. 4 SLa 454/25 ) erkannt, dass eine einseitige Zuweisung anderweitiger Tätigkeiten nach § 106 Satz 1 GewO nur wirksam ist, wenn die neue Stelle der bisherigen gleichwertig ist. Eine deutliche Verkleinerung des Aufgaben- und Verantwortungsbereichs überschreitet das Direktionsrecht und erfordert eine Änderungskündigung. Was das Direktionsrecht erlaubt – und wo es endet § 106 GewO räumt Arbeitgebern das Recht ein, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dieses Weisungsrecht dient jedoch ausschließlich der Konkretisierung des bestehenden Arbeitsvertrags – nicht seiner inhaltlichen Änderung. Wer eine Versetzung anordnet, die den vereinbarten Tätigkeitsrahmen verlässt,...

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Ein Vorwurf im Sexualstrafrecht ändert alles — über Nacht. Was viele Betroffene nicht wissen: Die Chancen, ein Verfahren schon im Ermittlungsstadium zu beenden, stehen in vielen Fällen gut. Entscheidend ist, wer Ihre Verteidigung führt und wann er eingreift. Fachanwalt Daniel Brunkhorst verteidigt Mandanten in Verfahren wegen Falschbeschuldigung — von der ersten Vorladung bis zur Einstellung. Wie verbreitet sind Falschbeschuldigungen wirklich? Die öffentliche Wahrnehmung hinkt der Praxis weit hinterher. Fachanwalt Brunkhorst ist Gastdozent an der Polizeiakademie Niedersachsen im Bereich Sexualstrafrecht. Aus dem Inneren der Strafverfolgung: Eine Spezialistin für Sexualdelikte schätzte dort, dass bei sehr jungen Frauen die Mehrheit der Anzeigen Falschbeschuldigungen sein...

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Im Rechtsstreit zwischen Mainz 05 und seinem ehemaligen Spieler El Ghazi ist eine endgültige Entscheidung gefallen. Wie der Verein am 2. April 2026 mitteilte, hat das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Eine Revision ist also nicht mehr möglich. Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12. November 2025 - 3 SLa 254/24, welches die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Spielers El Ghazi für unwirksam erklärt hat, wird somit rechtskräftig. Dem Spieler steht, da die Kündigungen das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben, der geltend gemachte Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung einschließlich einer vertraglichen Sonderzahlung zu. ➡️ Um was ging es in dem Rechtsstreit? Der Spieler hatte unmittelbar nach dem Überfall der...

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