Aktuelle Rechtstipps

Ausgangslage: Kündigungen, Stilllegungen, kein Betriebsrat Wenn in einem Unternehmen ohne bestehenden Betriebsrat eine größere Kündigungswelle oder sogar die komplette Betriebsstilllegung ansteht, stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor einer schwierigen Situation. Häufig gibt es zunächst keinen Ansprechpartner für die Interessen der Belegschaft – und gerade dann wächst der Wunsch, schnell einen Betriebsrat zu wählen . Das Ziel dahinter: Mit einem Betriebsrat könnten Arbeitnehmer bei geplanten Massenkündigungen oder einer Schließung stärker eingebunden werden. Insbesondere erhoffen sich viele Beschäftigte einen Sozialplan , also eine Vereinbarung, die finanzielle Ausgleiche (z. B. Abfindungen) und Hilfen vorsieht, um die wirtschaftlichen...

weiter lesen

Wegen Streik, Naturkatastrophe oder Unwetter am Ferienort festzusitzen und den Rückflug zu verpassen, ist für Arbeitnehmer eine nervenaufreibende Situation. Die zentrale Frage lautet: Muss der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen und drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn man nicht pünktlich zurück am Arbeitsplatz ist? Im Folgenden finden Sie einen kompakten Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Grundsätze – verständlich erklärt und juristisch korrekt. Kein Lohnanspruch bei verspäteter Rückkehr Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht: „Ohne Arbeit kein Lohn“ . Kann ein Beschäftigter seine Arbeitsleistung wegen einer verlängerten Urlaubsabwesenheit nicht erbringen, entfällt für diese Ausfallzeit der...

weiter lesen

Leistungsdefizite von Arbeitnehmern (umgangssprachlich „Schlechtleistung“ oder Low Performance ) gehören zu den heikelsten Kündigungsgründen im Arbeitsrecht. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2026 (Az. 17 Ca 4740/25) zeigt exemplarisch, woran eine ordentliche Kündigung wegen angeblicher Minderleistung oft scheitert. In dem Fall erklärte das Gericht die Kündigung eines Vertriebsmitarbeiters als sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Verfahrensende. Nachfolgend der Sachverhalt, die Entscheidungsgründe und abschließend praktische Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sachverhalt des Falls Der Kläger war seit 2015 als Area Sales...

weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19. März 2025 – 10 AZR 67/24 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den sofortigen Verfall oder beschleunigten Verfall „gevesteter“ virtueller Optionsrechte nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsehen, unwirksam sind. Die Klauseln benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen, weil sie die bereits erbrachte Arbeitsleistung nicht angemessen berücksichtigen und eine unverhältnismäßige Kündigungserschwerung darstellen. In der Praxis wird hier oftmals von sog. „Bad Leaver“-Klauseln gesprochen. Beispiel für eine solche Klausel: "Virtuelle Optionen, die gemäß dem vorstehenden Abschnitt ausübbar sind, verfallen, wenn das Anstellungs- oder Dienstverhältnis des...

weiter lesen

Fällt der Eigenbedarf weg, dann genügt die einfache Information darüber, es ist kein ausdrückliches Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig, so entschied das LG Stuttgart im Berufungsverfahren durch Beschluss vom 27.01.2026 .  1. Der Vermieter verletzt danach seine vertraglichen Pflichten und ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert. 2. Informiert der Vermieter den Mieter darüber, dass der geltend gemachte Eigenbedarfsgrund weggefallen ist, bietet dem Mieter in diesem Zusammenhang aber nicht ausdrücklich an, das Mietverhältnis...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 4. Februar 2026 (Az. 4 ORs 159/25 ) die Revision eines Angeklagten zurückgewiesen, der wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Amtskleidung verurteilt worden war. Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Tragen kirchenähnlicher Kleidung einer privaten Glaubensgemeinschaft strafbar sein kann. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig und unterstreicht den Schutz öffentlicher Amtskleidung. Unbefugtes Tragen von Priesterkleidung Der Angeklagte bezeichnete sich selbst als „geweihter Priester“ und war Begründer sowie Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in Paderborn, die keine Verbindung zur römisch-katholischen Kirche oder anderen Kirchen des öffentlichen Rechts hatte. Dennoch trug er wiederholt Kleidung, die der...

weiter lesen

Das Landgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2026 ( Az. 114 O 7/25 ) erkannt, dass Anleger bei einer fehlerhaften Aufklärung über Kündigungsfristen umfassenden Schadensersatz verlangen können. Eine falsche Kapitalanlageberatung liegt demnach bereits dann vor, wenn wesentliche Liquiditätshürden im Gespräch verschwiegen werden. Das Urteil stärkt die Position von Investierenden massiv, da diese mündlichen Aussagen des Beratungspersonals grundsätzlich vertrauen dürfen. Das Urteil des LG Münster zur Aufklärung über Kündigungsfristen Ein Anleger kaufte Ende 2019 Fondsanteile für 15.000 Euro, wurde aber von der Bank nicht über die zwölfmonatige Rückgabefrist informiert. Als er später sein Geld brauchte, war es gesperrt . Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ersetzt die alleinige...

weiter lesen

In der digitalen Ökonomie ist Sichtbarkeit die entscheidende Währung. Für B2B-Unternehmen, deren Kunden oft komplexe Kaufentscheidungen treffen, ist eine hohe Platzierung in den Suchergebnissen von Google von strategischer Bedeutung. Backlinks, also Verweise von anderen Webseiten, gelten dabei nach wie vor als einer der stärksten Rankingfaktoren. Sie signalisieren Suchmaschinen Autorität und Relevanz. Doch der Weg zu einem starken Linkprofil ist steinig und birgt nicht nur technische, sondern auch erhebliche rechtliche Risiken. Immer wieder stellt sich daher die zentrale Frage, die Geschäftsführer und Marketingverantwortliche gleichermaßen beschäftigt: Ist der Kauf von Backlinks wettbewerbsrechtlich abmahnfähig? Die Antwort ist komplex und erfordert eine differenzierte Betrachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der...

weiter lesen