Aktuelle Rechtstipps

Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) hat sich die Rechtslage grundlegend geändert. Doch in der polizeilichen Praxis – insbesondere in Bayern unter Anwendung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) – scheint diese Zäsur noch nicht überall angekommen zu sein. Häufig stellt sich die Frage: Darf die Polizei eine Person im Park allein deshalb durchsuchen, weil sie einen Joint raucht? Systematik: Repression (StPO) vs. Prävention (PAG) Um die Rechtswidrigkeit solcher Maßnahmen zu verstehen, muss zwischen zwei völlig unterschiedlichen Handlungsfeldern der Polizei unterschieden werden: 1. Die Repression: Strafverfolgung nach der StPO Die Strafprozessordnung (StPO) dient der Aufklärung begangener Straftaten. Eine Durchsuchung nach § 102 StPO setzt...

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Die rasante Entwicklung bild- und videogenerierender Künstlicher Intelligenz (KI) stellt die Strafverfolgung vor neue Herausforderungen. Da das StGB strikt danach unterscheidet, ob Inhalte ein tatsächliches , ein wirklichkeitsnahes oder ein fiktives Geschehen wiedergeben, ist eine präzise rechtliche Einordnung entscheidend für die Strafbarkeit und das Strafmaß. Die Kategorien: Tatsächlich, Wirklichkeitsnah, Fiktiv Für die Verteidigung in Verfahren nach § 184b StGB ist die Abgrenzung der Inhaltsqualität das zentrale Element: Fiktive Darstellungen: Diese sind erkennbar künstlich (z. B. Text-to-Image-Generierungen, die als solche identifizierbar sind). Wirklichkeitsnahe Darstellungen: Hierbei handelt es sich um fiktive Inhalte, die objektiv...

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Ein Mieter soll seine Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit einer verbreiteten Praxis klare Grenzen gesetzt. Worum ging es in dem Fall? Ein Mieter bewohnte seit 2009 eine Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnung lag in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, die monatliche Nettokaltmiete betrug knapp unter fünfhundert Euro. Wegen eines berufsbedingten Auslandsaufenthalts erhielt der Mieter von seiner Vermieterin zunächst eine befristete Erlaubnis zur Untervermietung . Als sich sein Aufenthalt im Ausland verlängerte, vermietete er die Wohnung an zwei Untermieter weiter. Die vereinbarte Nettokaltmiete im Untermietvertrag lag mit deutlich über neunhundert Euro bei mehr als dem Doppelten seiner eigenen Miete. Der Mieter behielt einen...

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Überblick über den Fall und das Urteil Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 05.02.2026 (Az. 8 SLa 685/25) sorgt für Aufsehen: Ein katholischer Klinikkonzern darf seinem Chefarzt nicht pauschal verbieten, außerhalb des Klinikbetriebs medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen einer Nebentätigkeit durchzuführen. In der Klinik selbst hingegen bleibt das vom katholischen Träger ausgesprochene Verbot solcher Eingriffe bestehen – diese interne Dienstanweisung ist rechtmäßig. Der Chefarzt, Dr. Joachim V., erzielte damit einen Teilerfolg : Er darf in seiner Privatpraxis und ambulanten Nebentätigkeit wieder Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sofern eine medizinische Indikation vorliegt. Innerhalb des christlichen...

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Das Landgericht Bochum hat in einer Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2025 ( Az. 17 O 56/24 ) erkannt, dass eine ungleiche Vergütung von weiblichen und männlichen Leitungskräften bei vergleichbaren Aufgaben rechtswidrig ist. In diesem Fall wurde einer Fremdgeschäftsführungsperson eine Nachzahlung von über 140.000 Euro zugesprochen, da das Unternehmen die Entgeltgleichheit in der Geschäftsführung missachtet hatte. Das Urteil unterstreicht, dass unterschiedliche Umsatzverantwortungen kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für Gehaltsunterschiede sind. Gehaltslücke: Fremdgeschäftsführende im Fokus des Entgelttransparenzgesetzes Ein zentraler Punkt des Verfahrens war die Klärung, ob das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) überhaupt auf die Ebene der Geschäftsführung anwendbar ist. Das Gericht...

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Die Welt des Wirtschaftsrechts ist einem unaufhaltsamen Wandel unterworfen. Globalisierung, Digitalisierung und ein stetig wachsendes Geflecht aus regulatorischen Anforderungen stellen Fachanwälte vor Herausforderungen, die weit über die klassische juristische Fallbearbeitung hinausgehen. Mandanten erwarten heute nicht mehr nur einen reinen Rechtsberater, sondern einen strategischen Partner, der unternehmerische Zusammenhänge versteht, Risiken antizipiert und praxisnahe Lösungen für komplexe Probleme liefert.  Schlüsselkompetenzen jenseits des Jurastudiums: Welche Expertise ist heute gefragt? In diesem anspruchsvollen Umfeld rückt ein Thema in den Fokus, das für den Erfolg und die Sicherheit jeder Kanzlei entscheidend ist: die Fortbildungspflicht und Haftungsprävention , der Stellenwert...

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In einem Geschäftsumfeld, das von einer stetig wachsenden Flut an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien geprägt ist, sehen sich Unternehmen jeder Größe mit einer enormen Herausforderung konfrontiert: der Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Compliance, einst eine Nischenfunktion in Großbanken, ist heute ein zentraler Pfeiler der Unternehmensführung. Die Risiken bei Nichteinhaltung sind gravierend und reichen von empfindlichen Bußgeldern über den Entzug von Lizenzen bis hin zu irreparablen Reputationsschäden und persönlicher Haftung der Geschäftsleitung. Die wachsende Last der Regulatorik: Warum Compliance kein Nebenschauplatz mehr ist Besonders die Rollen des Compliance-Officers und des Geldwäschebeauftragten stehen dabei im Fokus der Aufsichtsbehörden. Doch wie können vor allem mittelständische...

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Die gemeinsame Immobilie ist nach einer Trennung häufig der wirtschaftliche Brennpunkt. Probleme entstehen nicht erst bei Zugewinn oder Verkauf, sondern sofort bei laufenden Darlehensraten, Nebenkosten, Nutzung der Immobilie und der Haftung gegenüber der Bank. Wer hier früh falsch handelt oder „einfach weiterzahlt“, schafft oft jahrelange Ausgleichsstreitigkeiten. Maßgeblich sind Besitz und Nutzung, Miteigentum, Darlehensschuld und die interne Verteilung zwischen den Ehegatten. 1. Außenhaftung bleibt: Die Bank interessiert die Trennung nicht Sind beide Ehegatten Darlehensnehmer, haften sie der Bank gesamtschuldnerisch. Trennung oder Auszug ändern daran nichts. Zahlt nur einer, schützt das zwar vor Kündigung und Negativfolgen, löst aber die Frage der internen...

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