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Aktuelle Rechtstipps

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz - Aktuelle BGH-Rechtsprechung
09.12.2018

GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz - Aktuelle BGH-Rechtsprechung Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Diese Haftung wird für einen Geschäftsführer in der Krise der GmbH häufig existenzbedrohend . Stellt der Geschäftsführer den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu spät , haftet er wegen Insolvenzverschleppung strafrechtlich (§ 15a...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht VW-Kunden aufgepasst! Top-Chance auf Fahrzeugrückgabe!

VW-Kunden aufgepasst! Besitzer von Diesel- und Benzinern steht gleichermaßen mit guten Erfolgsaussichten der Weg offen, über den Widerruf Ihres Darlehens- oder Lesingvertrages erfolgreich ihr Fahrzeug ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die finanzierende Bank zurück geben zu können und die Verträge vorzeitig ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden. Der Schlüssel zum Erfolg ist der sogenante "Widerrufsjoker":  Ist eine Widerrufsbelehrung im Darlehens- oder Leasingvertrag fehlerhaft oder nicht vorhanden, so steht dem Fahrzeugbesitzer/Darlehens-/Leasingnehmer auch heute...weiter lesen

Allgemein Was ist ein Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB?

Bei dem Begriff des Erfüllungsgehilfen handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Ein Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB ist jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung einer seiner – aus einem bestehenden (gesetzlichen oder vertraglichen) Schuldverhältnis – obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird ohne weisungsgebunden zu sein [BGHZ 13 , 111, 113; 100 , 117, 122; BGH NJW 2007 , 428]. Beispiel: Person P schließt mit dem Geschäftsführer G des Reparaturunternehmens U ein Dienstvertrag hinsichtlich der Reparatur einer Waschmaschine ab. Der...weiter lesen

Arbeitsrecht Vergütung – was ist das und wer bekommt diese?

Eine Vergütung ist die für eine Dienstleistung in Geld zu entrichtende Gegenleistung (vgl. § 611 Absatz 1 BGB). Es handelt sich dabei also um einen Überbegriff:   im Arbeitsrecht:   Lohn  (für den Arbeiter) im öffentlichen Dienst:   Gehalt  (für den Angestellten) beim Militär und im Zivildienst: Sold grds. bei den freien Berufen (Ärzte, Gutachter, Architekten etc.):...weiter lesen

Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter überwachen?

Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist heikel. In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit eine Überwachung mit Videokamera nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich zulässig ist. Ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Videokamera überwachen darf, richtet sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor allem nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DSGVO. Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung
24.11.2018

Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann es erforderlich werden, eine alteingesessene GmbH zu beenden, sei es wegen Strukturwandel oder weil die Erben an der Fortführung des Unternehmens kein Interesse haben. Als letzter Ausweg bleibt oft nur die Liquidation der GmbH. Gesellschafter und Liquidatoren haben dabei eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten zu erfüllen,...weiter lesen

Verkehrsrecht Vorwurf Fahrerflucht - So reagieren Sie richtig!

Wie soll man reagieren, wenn man mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert wird? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Der Vorwurf der Fahrerflucht sollte ernst genommen werden. Denn der Gesetzgeber ist hier streng, auch wenn kaum etwa passiert wird. Grund dafür ist, dass der Geschädigte nicht seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, wenn er nicht die Person des Fahrers bzw. den Halter nicht ausfindig machen kann.   Strafrechtliche Konsequenzen einer Fahrerflucht Aus diesem Grunde sieht der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis maximal drei...weiter lesen

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Verkehrsrecht Vorwurf Fahrerflucht - So reagieren Sie richtig!

Wie soll man reagieren, wenn man mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert wird? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Der Vorwurf der Fahrerflucht sollte ernst genommen werden. Denn der Gesetzgeber ist hier streng, auch wenn kaum etwa passiert wird. Grund dafür ist, dass der Geschädigte nicht seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, wenn er nicht die Person des Fahrers bzw. den Halter nicht ausfindig machen kann.   Strafrechtliche Konsequenzen einer Fahrerflucht Aus diesem Grunde sieht der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis maximal drei...weiter lesen

Allgemein Was ist eine Vorsorgevollmacht und um was genau geht es dabei?

Von vielen Organisationen wird neben einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht empfohlen. Worum es dabei geht und was man dabei beachten sollte, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Sinn der Vorsorgevollmacht Der Sinn einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass ein Dritter in Notsituationen den Betroffenen rechtlich vertreten kann, in der sich dieser etwa aufgrund der Folge eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung wie Demenz nicht mehr äußern kann.   Umfang der Vorsorgevollmacht In welchem Umfang diese erteilt wird, hängt vom Betroffenen als Vollmachtgeber ab. Sie kann nur für bestimmte Bereiche...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung
24.11.2018

Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann es erforderlich werden, eine alteingesessene GmbH zu beenden, sei es wegen Strukturwandel oder weil die Erben an der Fortführung des Unternehmens kein Interesse haben. Als letzter Ausweg bleibt oft nur die Liquidation der GmbH. Gesellschafter und Liquidatoren haben dabei eine Vielzahl von Aufgaben und Pflichten zu erfüllen,...weiter lesen

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