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Aktuelle Rechtstipps
Kredite vergleichen – Wichtige Begriffe, die Sie kennen sollten: Worin unterscheiden sich Effektiv und Nominalzins? Zu unterscheiden ist zunächst zwischen dem Effektiv- und Nominalzins. Hierbei sollte man beim Vergleich verschiedener Kreditangebote stets den Effektivzins zugrunde legen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Der Effektivzins bezeichnet die tatsächlich anfallenden gesamten Kosten. Er beinhaltet nicht nur die monatlichen Zinsen, sondern auch die weiteren anfallenden Kosten, wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren oder die Zinsfestschreibungsdauer. Der Nominalzins (auch Sollzins genannt) hingegen unterscheidet ... weiter lesen
Seit dem 01.07.2020 hat der Staat zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer gesenkt. Davon können unter Umständen auch Mieter profitieren. Inwieweit sich die Senkung der Mehrwertsteuer wegen Corona für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2020 gem. § 28 UStG auf Mieter auswirkt, ist unterschiedlich. Dies hängt erst einmal davon ab, ob es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung oder einen Gewerbetraum handelt. Mehrwertsteuersenkung bei Wohnungsmietvertrag Bei einem Wohnraummietvertrag gibt es normalerweise keine Auswirkungen für den Mieter. Dies ergibt sich daraus, dass diese Leistung umsatzsteuerfrei ist im Sinne von § 4 ... weiter lesen
1. Vorbemerkung Künftig sollen unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung erlangen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte im Februar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Dieser Aufsatz soll einen kurzen Überblick über die derzeitige rechtliche Lage zur Restschuldbefreiung, den geplanten Änderungen sowie deren Zweckmäßigkeit geben. 2. Grundsätzliches zur Restschuldbefreiung Aktuell steigt die Anzahl der überschuldeten Haushalte in ... weiter lesen
Wiederholt nehmen Cyberkriminelle insbesondere Nutzer von Online-Zahlungssystemen wie PayPal sowie von Online-Verkaufsportalen ins Visier. Sie gehen dabei meistens so clever vor, dass es für Verbraucher nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Betrugsmasche handelt. Die aktuelle Masche richtet sich gegen Verkäufer auf Kleinanzeigenportalen, die anhand von gefälschten PayPal-Daten und -Zahlungsbelegen um ihr Geld betrogen werden sollen. Die Aktion ist in so großem Stil angelegt, dass die Zahl der Betroffenen stetig zu nimmt, auch wenn das Vorgehen an sich nicht wirklich neu ist. Das Landeskriminalamt Niedersachsen wie auch die Polizei rufen PayPal-Nutzer ... weiter lesen
Die Reisezeit ist im vollen Gange, doch viele Urlauber fragen sich, ob sie ihre gebuchte Reise tatsächlich antreten müssen oder ob sie die Reise ohne Stornierungskosten absagen können. Was gilt es hier grundlegend zu beachten? Die rechtliche Ausgangslage lässt sich wie folgt skizzieren: Ein entschädigungsfreier Rücktritt ist nicht in allen Fällen möglich. Um von einer Pauschalreise vor Reisebeginn zurücktreten zu können, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 651 h Abs. 3 BGB vorliegen. Dazu gehört, dass am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, ... weiter lesen
Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der Vertragslaufzeit regelmäßig überprüft werden sollte, was beachtet werden muss, wenn der Versicherungsfall eingetreten und warum unverzügliches Handeln erforderlich ist, ist vielfach jedoch nicht bekannt. Fragestellungen 1. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Versicherungsnehmer (VN), der versicherten Person (VP) und der Bezugsberechtigten Person? 2. Muss der ... weiter lesen
Bei dem Erwerb einer Immobilie fällt Grunderwerbsteuer an – und dies möglicherweise auch dann, wenn es sich zwar um ein kleines, mobiles Wochenendhaus handelt, dieses aber die für die Gebäudeeigenschaft erforderliche feste Verbindung zum Grundstück aufweist. So muss nach einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster die Käuferin eines Kleinwochenendhauses nun doch Grunderwerbsteuer zahlen. Steuerpflicht trotz „Kleinwochenendhaus“? Das FG Münster hatte jüngst im Fall einer streitigen Steuerpflicht bei einem Immobilienerwerb zu entschieden. Geklagt hatte die Käuferin eines“ Kleinwochenendhaus“ auf ... weiter lesen
Die Insolvenzanfechtung Vorbemerkung Bei dem Reizthema der Insolvenzanfechtung geraten die Gemüter der betroffenen Personen sehr schnell in Rage. Doch was hat es eigentlich mit dem Institut der Insolvenzanfechtung auf sich? Dieser Beitrag soll Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fakten zu diesem Thema geben. Was ist unter der Insolvenzanfechtung zu verstehen? Die böse Überraschung der Insolvenzanfechtung kommt üblicherweise per Post. Sie werden aufgefordert, Geld zurückzuzahlen, das Sie schon vor Monaten oder gar Jahren meist von einem Kunden erhalten haben, der nun aber in Insolvenz ... weiter lesen
Besonders im Einzelhandel und bei Saisonbetrieben werden für auftragsstarke Zeiten Urlaubssperren verhängt. Doch auch in anderen Bereichen gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern für bestimmte Zeiträume keinen Urlaub. Zulässig ist das nicht immer, da solchen Urlaubssperren enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Betroffene Arbeitnehmer müssen dennoch vorsichtig sein, da auch für sie rechtliche Fallstricke existieren. Urlaubssperre: Nur in Ausnahmefällen zulässig Gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs primär die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu ... weiter lesen
Autofahrer werden ab einer Promille-Grenze von 1,1 als absolut fahruntüchtig angesehen. Doch wie sieht es bei einem Pedelec-Fahrer aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Welche Promille-Grenze gilt ist von wichtiger Bedeutung, wenn Fahrer z.B. eines Kraftfahrzeuges wie eines Autos, eines Motorrades oder eines E-Scooters oder auch anderen Fahrzeugen wie eines Fahrrades oder eines Pedelec im alkoholisierten Zustand bei einer Verkehrskontrolle - im schlimmsten Fall nach einem Verkehrsunfall - erwischt werden ist. Strafbarkeit gem. § 316 StGB Dass ein solches Verhalten selbst dann strafbar sein kann, wenn er dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer ... weiter lesen
Autofahrer die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, gehen rechtlich zahlreiche Risiken ein. Dies gilt auch in Bezug auf eigene Ansprüche wegen Schäden, die an ihrem Fahrzeug eingetreten sind. Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss neben einem Bußgeld schnell mit Punkten im Fahrzeugeignungsregister in Flensburg rechnen. Unter Umständen wird gegen ihn auch ein Fahrverbot verhängt. Bei einem Unfall besteht auch das Risiko, dass der Unfall gegen ihn zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Diese können bei ihm vor allem zu einer Höherstufung der Schadensklasse in der KFZ-Haftpflicht führen. ... weiter lesen
Ein Pflichtteilsberechtigter kann die Berichtigung und/oder Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nur in wenigen Fällen verlangen – unter anderem, wenn das Verzeichnis wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben unvollständig ist. So hat es kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 193/19). Familienstreit um Omas Erbe In dem Fall stritten zwei Schwestern mit ihrer Tante. Nachdem die Mutter der Schwestern bereits verstorben war, wollen die beiden nun Pflichtteilsansprüche aus dem Erbe ihrer Großmutter gegen ihre Tante, die Alleinerbin der Großmutter ist, durchsetzten. Sie verlangten ... weiter lesen
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ mündete, an welcher das Verbotsschild „Verbot für Kraftfahrzeuge“ aufgestellt war. Der Feldweg war für die Nutzung durch Radfahrer zugelassen. En Jagdpächter hatte dort zum Schutz des Wildes eine Absperrung aufgestellt, die aus zwei Holzpfosten und zwei dazwischen eingespannten waagerecht verlaufenden Stacheldrähten bestand. Der Kläger bemerkte den Stacheldraht noch und ... weiter lesen
Nicht alle Arbeitgeber halten die Schutzvorschriften für Corona / Covid-19 ein. Welche Rechte Arbeitnehmer haben, erfahren Sie in diesem Beitrag. Dass auch Arbeitgeber wegen der Corona Pandemie Schutzstandards einhalten müssen, ergibt sich daraus, dass sie gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Fürsorgepflicht haben gem. § 618 Abs. 1 BGB. Nach dieser Regelung hat der Arbeitgeber als Dienstberechtigter Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für ... weiter lesen
Urlauber die während der Corona Krise an einem Rückflug durch das auswärtige Amt teilgenommen haben, müssen unter Umständen für die Kosten aufkommen. Aufgrund der Corona Krise konnten viele Reisende nicht aus den jeweiligen Urlaubsländern nach Hause fliegen, weil die Fluglinien wegen Grenzschließungen zwecks Bekämpfung der Pandemie vorübergehend den Betrieb eingestellt haben. Aus diesem Grunde hatte die deutsche Bundesregierung von März bis April 2020 ein weltweites einmaliges Rückholprogramm durchgeführt. Sie holte damit etwa 240.000 Urlauber nach Deutschland zurück. Auswärtiges Amt fordert Kosten für Corona-Rückflüge zurück ... weiter lesen
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete Restdarlehenssumme fällig. Die Bank hat in diesem Fall einen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung dieser Restdarlehenssumme. Häufig wird dieser Anspruch durch die Bank bei einem Ausbleiben der Rückzahlung durch den Darlehensnehmer jedoch nicht sofort geltend gemacht, sondern erst nach mehreren Jahren. Es stellt sich dann die Frage, ob der Rückforderungsanspruch der Bank bereits ... weiter lesen
Ein Pflichtteilsberechtigter kann die Berichtigung und/oder Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nur in wenigen Fällen verlangen – unter anderem, wenn das Verzeichnis wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben unvollständig ist. So hat es kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 193/19). Familienstreit um Omas Erbe In dem Fall stritten zwei Schwestern mit ihrer Tante. Nachdem die Mutter der Schwestern bereits verstorben war, wollen die beiden nun Pflichtteilsansprüche aus dem Erbe ihrer Großmutter gegen ihre Tante, die Alleinerbin der Großmutter ist, durchsetzten. Sie verlangten ... weiter lesen
Die Corona-Soforthilfe und deren zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Folgen I. Vorbemerkungen Selbst vor der Insolvenzverwaltung macht das COVID-19 Virus nicht halt, sondern stellt auch diese vor bis dahin unbekannte Herausforderungen. Dieser Beitrag beleuchtet die Corona-bedingte Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler unter dem Blickpunkt der sich daraus ergebenden insolvenzrechtlichen Folgeerscheinungen. Dadurch wird die Auseinandersetzung mit der Frage erlaubt, ob und inwieweit sich im Einzelfall Handlungsbedarf für Insolvenzverwalter ergibt, wenn ein Schuldner eine solche Leistung beansprucht hat. Ziel dieses Aufsatzes ist es einen ... weiter lesen
