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Aktuelle Rechtstipps
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich . Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder...weiter lesen
Wie soll man reagieren, wenn man mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert wird? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Vorwurf der Fahrerflucht sollte ernst genommen werden. Denn der Gesetzgeber ist hier streng, auch wenn kaum etwa passiert wird. Grund dafür ist, dass der Geschädigte nicht seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, wenn er nicht die Person des Fahrers bzw. den Halter nicht ausfindig machen kann. Strafrechtliche Konsequenzen einer Fahrerflucht Aus diesem Grunde sieht der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis maximal drei...weiter lesen
Gute Nachricht für tausende von Darlehensnehmern vom Landgericht Ellwangen! Landgericht Ellwangen: Banken belehren fehlerhaft in Ihren Darlehensverträgen! Jetzt Widerrufsjoker ziehen! Das Landgericht Ellwangen hat jüngst entschieden, dass Banken, welche nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers hinweisen, vor einer Flut nachträglicher Darlehenswiderrufe betroffener Darlehensnehmer stehen könnten (LG Ellwagen, Urt. v. 25.01.2018 - 4 U 232/17). Häufig findet sich in Ziff. 2 der Darlehensbedingungen " Vorzeitige Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung...weiter lesen
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert. Aus den Entscheidungsgründen: I. Dass eine Maßnahme im...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer informieren. Gerade bei psychischen Erkrankungen bestehen bei den tätigen Gutachtern erhebliche Ermessensspielräume. Eine Untersuchung setzt sich üblicherweise aus mehreren Teilen zusammen. Im Wesentlichen werden Testfragebögen ausgefüllt und es findet ein persönliches Gespräch mit dem Gutachter statt. Bei den Testfragebögen verhält es sich häufig so, dass diese bei dem Gutachter verbleiben und der Gutachter lediglich das Ergebnis der Auswertung der...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeitsleistung durch den Versicherer informieren. Es hat sich der Praxis der letzten Jahre herausgestellt, dass Versicherer verstärkt versuchen, um die Abgabe eines rechtsverbindlichen Anerkenntnisses der Leistungspflicht als Berufsunfähigkeitsversicherer herumzukommen. Das aus gutem Grund, denn das Anerkenntnis hat für den Versicherungsnehmer wichtige Vorteile und für den Versicherer entsprechende Nachteile. Rechtlich verhält es sich so, dass der Versicherer verpflichtet ist, nach Durchführung der...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitskraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt. Hierbei verhält es sich so, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung bereits erbracht hat, der Arbeitgeber sich zumeist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und deshalb den zustehenden Lohn zurückhält. Der Arbeitnehmer kann dann den Lohnzahlungsanspruch gerichtlich geltend machen, was jedoch zuweilen mit Kosten und Wartezeit verbunden ist. Viel unmittelbarer wirkt es jedoch, wenn der...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Krankenversicherers aufgrund Abrechnungsbetrugs des Versicherungsnehmers informieren. In der privaten Krankenversicherung verhält es sich so, dass die Versicherungsverträge für den Versicherer grundsätzlich nicht kündbar sind. Ansonsten könnte der Versicherer die Prämie einziehen solange der Versicherte gesund ist und bei Erkrankung des Versicherten das Versicherungsverhältnis beenden und so seiner Leistungspflicht entgehen. Dann würden sich die Krankenversicherer voraussichtlich...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurückzahlung von Krankentagegeld bei Eintritt der Berufsunfähigkeit informieren. Oftmals verhält es sich so, dass ein Versicherungsnehmer sowohl eine Krankentagegeldversicherung, als auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhält. Hierdurch ist er lückenlos gegen das Risiko versichert, seiner Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen zu können. Die Krankentagegeldversicherung zahlt, so lange die Arbeitsunfähigkeit besteht bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit und die...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über eine wichtige Neuerung im Urlaubsrecht informieren. Der europäische Gerichtshof hat hierzu eine richtungsweisende Entscheidung mit Urteil vom 6.11.2018 den Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16 vorgenommen. Bislang verhielt es sich so, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr nehmen musste. War das jedoch aufgrund dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht möglich, konnte der Urlaub auf Antrag in das Folgejahr übertragen werden und musste dann bis zum 31. März genommen werden. Wurde der Urlaub auch bis dahin nicht genommen, ist er...weiter lesen
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH auf Vorlage des BAG über eine in der Praxis bereits mit Spannung erwartete Frage entschieden: Verfällt der vom Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht (komplett) genommene Urlaub, obwohl er genommen werden konnte? Die Frage stellt sich auch, wenn der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wird. EuGH vom 6.11.2018 – C-684/16 Im Beitrag BAG fragt EuGH: Pflicht des Arbeitgebers, Urlaub von sich aus zu gewähren? hatten wir den Vorlagebeschluss des BAG vom 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A)...weiter lesen
Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt anfallen. Wann Beratungshilfe gewährt wird Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden es ihm unmöglich machen, die Rechtsberatung und Vertretung selbstständig aufbringen zu...weiter lesen
Manche gekündigten Arbeitnehmer möchten nicht vorzeitig von der Arbeit freigestellt werden. Wie sieht die rechtliche Situation aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Auf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber reagieren Arbeitnehmer unterschiedlich. Viele Beschäftigte sind froh, wenn sie durch Freistellung von ihrer Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung entbunden werden. Schließlich muss der Arbeitgeber ihnen normalerweise den Lohn weiterbezahlen und sie haben dann mehr Zeit, um sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Darüber hinaus ist womöglich das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und...weiter lesen
Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag, welcher zwischen dem Betreiber eines Fitnessstudios und dessen Nutzer geschlossen wird, für beide Parteien bindend ist. Dies beinhaltet auch, dass die vereinbarte Laufzeit eingehalten werden muss. Nun gibt es aber bestimmte Gründe, welche ein Sonderkündigungsrecht bewirken, beispielsweise eine Erkrankung. Doch wie ist es bei einem Umzug? Ist die Kündigung vom Fitnessstudio Vertrag möglich? In welchen Fällen darf man als Mitglied kündigen? Eine pauschale Antwort auf diese Frage gibt es nicht; sie ergibt sich vielmehr aus dem individuellen Fall: Ist es nach dem Umzug dem...weiter lesen
Angehörige müssen nach einem Todesfall viele wichtige Dinge erledigen. Was besonders dringend ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Der Tod eines nahestehenden Menschen trifft Menschen häufig unvorbereitet. Trotz aller Trauer über den damit verbundenen Verlust - etwa eines Elternteils, des Ehepartners oder des eigenen Kindes, müssen Angehörige zeitnah aktiv werden. Dies gilt vor allem, wenn der Tod zu Hause eingetreten ist. Bei Todesfall Arzt rufen In dieser Situation muss zunächst einmal ein Arzt gerufen werden. Dieser muss durch eine sorgfältige Untersuchung prüfen, ob wirklich der Tod eingetreten ist. Wenn dies der...weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Fall dazu geäußert, wann das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für solche Arbeitnehmer zuständig ist. Konkret wirkte sich dies auf die Frage aus, ob die Kündigung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers deswegen unwirksam ist, weil der Betriebsrat des deutschen Inlandbetriebes zu der Kündigung hätte angehört werden müssen. BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören (§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrats...weiter lesen
Dieselfahrverbot in Frankfurt, Stuttgart und anderswo? Hoher Wertverlust obendrein? Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert. Was sollen sie nur mit dem Auto machen? Wehren Sie sich als betroffener Dieselbesitzer: Ungeachtet der Frage, ob Herstellern von Dieselfahrzeugen Betrug vorgeworfen werden kann gilt: Vielen Dieselfahrern bietet sich noch eine weitere Chance, wir sie Ihren Diesel loswerden, im günstigsten Fall sogar ohne Verlust: Durch den Widerrufsjoker. Diesen kann jeder Kunde ziehen, sobald zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Er muss das Fahrzeug per Kredit gekauft haben und der Kreditvertrag muss Fehler aufweisen. Ist die Belehrung über die normalerweise...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über eine wichtige Neuerung im Urlaubsrecht informieren. Der europäische Gerichtshof hat hierzu eine richtungsweisende Entscheidung mit Urteil vom 6.11.2018 den Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16 vorgenommen. Bislang verhielt es sich so, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr nehmen musste. War das jedoch aufgrund dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe nicht möglich, konnte der Urlaub auf Antrag in das Folgejahr übertragen werden und musste dann bis zum 31. März genommen werden. Wurde der Urlaub auch bis dahin nicht genommen, ist er...weiter lesen
