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Aktuelle Rechtstipps

Allgemein Kardinal Woelki im Streit mit Bild teilweise erfolgreich

Köln. Rainer Maria Woelki, Kardinal und Erzbischof von Köln, hat einen Teilerfolg im Streit um die Berichterstattung der Bildzeitung zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche errungen. Das Landgericht Köln hat in einem am Mittwoch, 18. Mai 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass Bild online mit den Überschriften „Kardinal Woelki beförderte Missbrauchs-Priester“ und „Stoppen sie den Kardinal!“ das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Priesters verletzte (Az: 28 O 276/21). In einem anderen Urteil hat das Landgericht jedoch die Begriffe „Woelki-Skandal“ und „Missbrauchs- und Vertuschungsskandal“ als zulässige Wertung gebilligt (Az.: 28 O 279/21). ... weiter lesen

Sozialrecht Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen

Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können für den Betrieb einer im Haushalt befindlichen Gastherme vom Jobcenter eine zusätzliche Finanzspritze erhalten. Denn dient die Gastherme nicht nur der Heizung, sondern auch der dezentralen Warmwasserversorgung, steht erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Beziehern der gesetzliche Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfs zu, urteilte am Mittwoch, 18. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 1/21 R). Bei Kindern liegt der Mehrbedarf - je nach Alter - zwischen 0,8 und 1,4 Prozent. Im konkreten Fall war die in Wuppertal lebende Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrer erwachsenen Tochter und ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Lärmbelästigung durch Parkplätze für Elektroautos

Berlin. Rücksichtsloser“ Lärm kann auch von Parkplätzen für E-Autos ausgehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dies in einem am Dienstag, 17.05.2022, verkündeten Urteil klargestellt und die Erteilung einer Baugenehmigung für Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit der Begründung abgewiesen, sie verstoße gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (Az.: VG 13 K 184/19). Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie wollte in einem Hinterhof fünf Parkplätze mit zwei Elektroanschlüssen bauen. Im Hinterhof befand sich bis 2019 eine Autowerkstatt. Vom zuständigen Bezirksamt wurde die Erteilung einer ... weiter lesen

Strafrecht Ist CBD legal in Deutschland?

Cannabidiol, kurz CBD, gehört mittlerweile zu den beliebtesten Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland, da dem Hanföl eine breite Wirksamkeit nachgesagt wird. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Legalität, da Cannabis beispielsweise hierzulande noch nicht legalisiert wurde? Darf CBD bedenkenlos mitgeführt, eingenommen und erworben werden oder gibt es juristische Grenzen und mögliche Fallstricke?  Der THC-Gehalt spielt die entscheidende Rolle Immer wieder gibt es Zeitungsberichte darüber, dass Hanfprodukte plötzlich wieder vom Markt verschwinden müssen und dass Razzien in CBD-Shops durchgeführt wurden. Dennoch gilt CBD allgemein als legal, jedoch ... weiter lesen

Arbeitsrecht Geschäftsführer muss nicht für Mindestlohnzahlung persönlich haften

Erfurt (jur). Geschäftsführer einer GmbH müssen für einen zu spät oder gar nicht gezahlten gesetzlichen Mindestlohn keinen Schadenersatz leisten. Für die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ist vielmehr die GmbH verantwortlich, mit der der Arbeitnehmer eine vertragliche Beziehung eingegangen ist, entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 223/19). Im konkreten Fall ging es um eine GmbH mit Zahlungsschwierigkeiten. Im Juni 2017 zahlte sie dem klagenden Arbeitnehmer keinen Lohn. Das Amtsgericht Gera eröffnete am 1. November 2017 für das Unternehmen das Insolvenzverfahren. ... weiter lesen

Allgemein Keine Kostenerstattung bei „Mängeln“ eines aufgenommenen Straßenhundes

München. Wer einen Hund aus einer rumänischen Auffangstation für Straßenhunde aufnimmt, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Beginn zu Problemen kommt. Das Amtsgericht in München hat in einem am Freitag, 13. Mai 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass die Hundehalterin später die angefallenen Vermittlungskosten für einen "mangelhaften" Mischlingshund nicht zurückverlangen kann, wenn das Tierheim auf möglichen Reisestress, Klimawandel und mögliche noch nicht erkannte Krankheiten hingewiesen hat (Az.: 191 C 10476/21). Eine Frau aus Berlin wollte im streitigen Fall ihr Herz für bedürftige rumänische Hunde öffnen. Ein Münchener Tierschutzverein vermittelte ... weiter lesen

Arbeitsrecht Zum Nachteil Älterer darf Sozialplanabfindung begrenzt werden

Erfurt. Sozialprogramme, die aufgrund von Betriebsschließungen erstellt wurden, dürfen ältere Mitarbeiter, die lange im Unternehmen beschäftigt sind, in Bezug auf gezahlte Abfindungen benachteiligen und die auch die Höhe der Zahlungen begrenzen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom Donnerstag, 12. Mai 2022, entschieden hat, ist eine Deckelung von hohen Abfindungen gerechtfertigt, wenn dadurch eine bessere Verteilung knapper finanzieller Mittel ermöglicht wird (Az.: 1 AZR 252/21). Von den Richtern in Erfurt wurde damit ihre bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Im streitigen Fall ging es um die Höhe einer Abfindung aus einem Sozialplan eines in der ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Vermieter eines Ferienhauses werden – Ihre Rechte und Pflichten

Der Traum vom Eigenheim kann auch etwas kleiner ausfallen. Mit einem Ferienhaus lassen sich regelmäßige Mieteinnahmen generieren, während zum Lebensabend hin das eigene Bewohnen denkbar ist. Selbst zum Eigentümer und Vermieter eines Ferienhauses zu werden, bringt einige Fragen und Unsicherheit mit sich. Diese haben wir aus dem rechtlichen Blickwinkel für Sie zusammengefasst. Ferienhaus richtig versichern und finanzieren Grundsätzlich steht jedem Eigentümer eine gewerbliche oder private Vermietung des Eigentums offen. Nach dem Kauf einer Immobilie ist diese somit problemlos als Ferienhaus oder -wohnung herzurichten und anzubieten. Die richtige Finanzierung und ... weiter lesen

Arbeitsrecht Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.04.2022 zum Aktenzeichen 5 Ca 189/22 entschieden, dass derjenige, der seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses . Die Klägerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester beschäftigt. Auf die Anweisung der Arbeitgeberin im Zuge der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Trainee und Praktikant - was ist eigentlich der Unterschied?

Auf der Suche nach Nachwuchskräften für das eigene Unternehmen wollen viele Menschen vor allem, dass es schnell geht. Wochen- oder gar monatelange Suche nach dem perfekten Kandidaten, der ideal in eine Rolle hineinpasst, ist eher selten. Selten, aber nicht ausgeschlossen. Denn Unternehmen, die Trainee-Stellen anbieten, investieren tatsächlich viel Zeit und Geld in ihre Nachwuchskräfte. Umso wichtiger ist es, dass jeder Unternehmer den Unterschied zwischen einem klassischen Praktikanten und einem Trainee kennt. Nicht nur der Arbeitsvertrag sieht dann unterschiedlich aus, ein Trainee muss auch anders betreut werden. Hier kommen die wichtigsten Unterschiede zwischen ... weiter lesen

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