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Gut verständliche Rechtstipps zu allen wichtigen RechtsgebietenVon Fachanwälten oder der Fachanwalt.de-Redaktion erstelltVon Arbeitsrecht bis Zivilrecht finden Sie hier alles WichtigeIhre Suche
Aktuelle Rechtstipps
Wer ein gebrauchtes Elektroauto kauft, verlässt sich oft auf Reichweitenangaben aus Werbung, Verkaufsschildern oder Herstellerdaten. Wenn der Akku später weniger Strecke schafft als erhofft, bedeutet das aber nicht automatisch, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Für Käufer gebrauchter E-Autos ist wichtig, ob eine bestimmte Reichweite verbindlich vereinbart wurde und ob der Akku für Alter und Laufleistung noch dem technischen Standard entspricht. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle. Das Wichtigste in Kürze Kein Sachmangel allein wegen Akku-Alterung: Die altersbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug ist kein Mangel, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. Neuwagen-Reichweite zählt nicht automatisch: Die Herstellerangabe von 337...
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Das ArbG Siegburg hat mit Urteil vom 22. Mai 2026 - 1 Ca 1741/25 eine praxisrelevante Entscheidung zum Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis getroffen. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang die Weitergabe von Diagnosen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe zulässig ist und welche Konsequenzen Verstöße nach sich ziehen. Um was ging es in der Entscheidung? Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik tätig. Die beklagte Stationsärztin gehörte ebenso wie mehrere Kollegen einer WhatsApp-Gruppe an, die „normalerweise“ der Organisation von Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen diente. Nachdem sich der Kläger in der Klinik hatte untersuchen lassen und sich krankmeldete, musste die...
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Wer Arbeitszeiten falsch erfasst oder vortäuscht, riskiert seinen Arbeitsplatz. Doch rechtfertigt jeder Fehler bei der Zeiterfassung sofort eine fristlose Kündigung? Die Antwort lautet: Nein! Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Was versteht man unter Arbeitszeitbetrug? Von einem Arbeitszeitbetrug spricht man, wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben über seine Arbeitszeit macht, um eine Vergütung für tatsächlich nicht geleistete Arbeit zu erhalten. Dabei geht es nicht um ein versehentliches Vergessen des Ausstempelns oder einen einmaligen Eingabefehler, sondern um eine bewusste Täuschung des Arbeitgebers. Typische Beispiele sind: Ein- oder Ausstempeln, obwohl die Arbeit bereits beendet oder noch gar nicht aufgenommen...
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Ein Inhaber eines Fischereischeins wandte sich in Nordrhein-Westfalen gegen eine Fischereiabgabe . Er hielt die Abgabe unter anderem deshalb für angreifbar, weil mit den Mitteln aus seiner Sicht allgemein Natur- und Artenschutz gefördert werde. Im konkreten Verfahren hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte darauf ab, dass ökologische Verbesserungen nach der Würdigung des Verwaltungsgerichts auch der Förderung der Fischerei dienen können. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger erreichte damit keine Berufungszulassung gegen die Abweisung seiner Klage zur Fischereiabgabe von 24 Euro . Nach der Entscheidung können Mittel aus der Abgabe auch dann der Fischerei dienen, wenn geförderte Maßnahmen zugleich ökologische...
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SKG Bank verzichtet auf Rückforderung eines Darlehens nach Identitätsbetrug! Die Klägerin unterhielt beim Beklagten ein Girokonto. Als sie Opfer eines Identitätsbetrugs wurde, schlossen die Betrüger in Ihren Namen ein Darlehe n i.H.v. 25.000,00 (nebst Zinsen) ab. Unsere Mandantin hatte - im Gegenteil zum Täter - zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Darlehensvaluta . Die Darlehensvaluta wurde Ihrerseits einem bereits existenten DKB- Konto gutgeschrieben und vom Täter auf ein Konto bei der Norisbank unserer Mandantin ebenfalls unbekannt vollständig überwiesen. Durch unser rechtliches Vorgehen hat die SKG Bank auf die vollständige Rückforderung des Darlehens in Höhe von 25.000,00 einschließlich der geltend gemachten Zinsen...
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Wer vor dem Verwaltungsgericht verliert und für den nächsten Schritt Prozesskostenhilfe beantragen will, muss mehr tun als nur rechtzeitig einen Antrag ankündigen. Fehlen der amtliche Vordruck, Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder zumindest grobe Gründe gegen das Urteil, kann der Antrag scheitern. Das ist besonders wichtig für Betroffene in Verwaltungsverfahren, die sich eine weitere Instanz ohne finanzielle Hilfe nicht leisten können. Der Beschluss zeigt: Auch bei Prozesskostenhilfe laufen die Rechtsmittelfristen weiter und formale Versäumnisse können nicht ohne Weiteres geheilt werden. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Ein späterer Zulassungsantrag hätte nach Auffassung des Senats...
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Abmahnung von Netflix wegen angeblicher Markenrechtsverletzung erhalten – was Betroffene jetzt wissen sollten: Die Kanzlei SKW Schwarz aus Frankfurt am Main mahnt aktuell im Auftrag der Netflix Studios LLC sowie der Netflix Inc. wegen angeblicher Verletzungen von Markenrechten ab. Betroffen sind nach den vorliegenden Informationen insbesondere Angebote auf Verkaufsplattformen wie eBay, bei denen selbst hergestellte Produkte mit Bezug zur bekannten Netflix-Serie „Stranger Things“ angeboten wurden. Konkret geht es um Actionfiguren, die mittels 3D-Druck hergestellt und anschließend zum Verkauf angeboten wurden. Netflix sieht hierin offenbar eine unzulässige Nutzung geschützter Markenrechte. Das Abmahnschreiben datiert vom 14.07.2026. Die gesetzte Frist zur Abgabe einer...
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Juli 2026: Aktuelle Entwicklung bei Abmahnungen wegen der Marke „INBUS“ Auch im Juli 2026 (Stand: 14.07.2026) werden unserer Kanzlei weiterhin markenrechtliche Abmahnungen der INBUS IP GmbH zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Nach unserer Wahrnehmung betrifft die Thematik nach wie vor zahlreiche Unternehmen und Händler unterschiedlichster Branchen. Besonders häufig wenden sich Onlinehändler an uns, die Werkzeuge, Ersatzteile, Schrauben, Befestigungstechnik oder Zubehör über Plattformen wie eBay, Amazon, Kaufland, Etsy oder eigene Onlineshops vertreiben. Aber auch industrielle Zulieferer und Händler technischer Produkte können von entsprechenden Abmahnschreiben betroffen sein. Aus unserer anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass markenrechtliche Risiken vielfach...
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Meist gelesene Ratgeber
Warum das Thema aktuell (stand Juli 2026) wieder deutlich zunimmt Seit mittlerweile mehreren Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten aus unterschiedlichsten Branchen im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Forderungen wegen der Nutzung von Musik in sozialen Netzwerken gegen die SoundGuardian GmbH. Dabei reicht die Bandbreite der Betroffenen von klassischen Dienstleistungsunternehmen wie Autohäusern, Handwerksbetrieben und Immobilienmaklern bis hin zu Arzt- und Zahnarztpraxen, Onlinehändlern und Influencern . Nach unserer praktischen Erfahrung gibt es kaum noch eine Branche, die nicht zumindest gelegentlich mit entsprechenden Schreiben konfrontiert wird. Eine statistische Auswertung liegt uns zwar nicht vor, allerdings zeigen unsere laufenden Mandatszahlen, dass die Anzahl der Anfragen im Zusammenhang mit...
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Die Bundesregierung beziehungsweise die sie tragenden Koalitionsparteien haben ein Reformpaket mit weitreichenden arbeitsrechtlichen Folgen vorgestellt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber besonders wichtig sind die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, längere sachgrundlose Befristungen, neue Regeln für Hochverdiener, steuerliche Vorteile bei Abfindungen, höhere Begünstigungen für Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Änderungen bei Minijobs. Rechtlich entscheidend ist aber: Es handelt sich derzeit noch um Reformpläne. Nach der aktuellen Berichterstattung liegt noch kein formeller Gesetzentwurf vor; erst danach folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die Reformen dürfen daher noch...
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Will ein Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung nicht wegen bewiesener schwerwiegender Pflichtverletzung, sondern wegen des dringenden Verdachts einer solchen erklären, muss er sowohl die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB wahren, als auch den betroffenen Arbeitnehmer vor der Kündigung zum Verdacht anhören. Befindet sich der Arbeitnehmer im Urlaub, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber mit der Kontaktaufnahme bis zu dessen Rückkehr warten darf oder ob er damit riskiert, die Kündigungserklärungsfrist zu versäumen. In einem aktuellen Urteil vom 4.12.2025 (2 AZR 55/25) hat sich das BAG hierzu geäußert. Im Ergebnis darf der Arbeitgeber je nach den Umständen des Falles nicht warten, sondern muss zumindest einen Kontaktversuch...
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Wenn der Arbeitgeber plötzlich andere Aufgaben, zusätzliche Verantwortung, einen neuen Arbeitsort oder weniger Gehalt verlangt, ist die Verunsicherung groß. Arbeitnehmer fragen sich, ob sie einen Änderungsvertrag unterschreiben müssen und ob eine Kündigung droht, wenn sie ablehnen. Arbeitgeber müssen wissen, ob sie die gewünschte Änderung noch einseitig über ihr Weisungsrecht umsetzen können oder ob sie eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung benötigen. Die wichtigste Antwort lautet: Ein Änderungsvertrag ist freiwillig. Arbeitnehmer müssen einen Änderungsvertrag grundsätzlich nicht unterschreiben. Denn zur Änderung des Inhalts eines bestehenden Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein...
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Wenn Ehegatten gemeinsam eine Immobilie kaufen und diese an ein Familienmitglied vermieten – etwa an die Schwiegermutter – erscheint die Welt zunächst in Ordnung. Kommt es später zur Trennung, prallen häufig unterschiedliche Interessen aufeinander: Der eine Ehegatte sucht neuen Wohnraum und denkt an eine Eigenbedarfskündigung, der andere möchte die ursprüngliche Gestaltung – etwa den familiennahen Altersruhesitz der Mutter – unbedingt erhalten. Genau diese Konstellation hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 21.01.2026 (Az. XII ZB 142/25) zu entscheiden. Im Folgenden erläutere ich als Ihr Anwalt, was diese Entscheidung für getrennt lebende Ehegatten, Miteigentümer und die betroffenen Mieter – hier die Schwiegermutter – bedeutet und...
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Wer ein Grundstück besitzt, kann Post von der Kommune bekommen, wenn es um die Berechnung von Niederschlagswassergebühren geht. Dafür werden teils Luftbilder ausgewertet, um versiegelte Flächen wie Dächer oder Terrassen zu erfassen. Viele Eigentümer könnten annehmen, dass schon die Möglichkeit einer späteren KI-Nachbearbeitung solche Aufnahmen unzulässig macht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ein bloß theoretisches KI-Risiko reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Betroffen sind vor allem Grundstückseigentümer, deren Kommune Luftbildaufnahmen oder Orthofotos nutzt, um gebührenrelevante Flächen zu ermitteln. Praktisch wichtig ist die Entscheidung auch für Gemeinden, die ihre Abwasserbeseitigungspflicht erfüllen und Gebühren berechnen müssen. Das Wichtigste in Kürze...
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