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Aktuelle Rechtstipps

Allgemein Flaggen hissen in Deutschland – darauf sollten Sie auch während der EM achten, um Bußgelder zu vermeiden

Ob im Fenster, am Balkon, auf einem Mast im Garten oder am Auto – das Hissen von Flaggen während der Fußball-Europameisterschaft ist ein beliebter Ausdruck der Unterstützung und Freude. Dennoch sind spezifische Regeln und Vorschriften zu beachten, wenn Sie die Deutschlandflagge mit und ohne Adler privat hissen. So bleibt das sportliche Ereignis ein freudiges und unbeschwertes Erlebnis. Sonst riskieren Sie Bußgelder! Rechtliche Grundlagen der Beflaggung in Deutschland In Deutschland verfügen Bund und Länder über eigene Zuständigkeiten im Bereich der Hoheitszeichen und der Beflaggung. Die Bundesländer orientieren sich jedoch weitgehend am Bund. Die ... weiter lesen

Insolvenzrecht Bekommt man Bescheid, wenn Privatinsolvenz zu Ende ist? – wichtige Frage zum Ende des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbereifung

Die Privatinsolvenz endet mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese wird gerichtlich erteilt, sofern der Schuldner während des Verfahrens grundsätzlichen allen Pflichten und Obliegenheiten nachgekommen ist. Die Restschuldbefreiung erlässt ihm dann alle bis dahin noch nicht getilgten Schulden. Eine Restschuldbefreiung muss beantragt werden – der Schuldner erhält bei Erteilung Bescheidung über das Ende des Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Im Folgenden erfahren Sie im Detail alles Wissenswerte zum Thema: Bekommt man Bescheid, wenn die Privatinsolvenz zu Ende ist? Das sollten Sie über das Ende des Insolvenzverfahrens wissen Ein Insolvenzverfahren durchläuft ... weiter lesen

Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der ... weiter lesen

Steuerrecht BFH-Urteil: Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzbar

Der Bundesfinanzhof   entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22 ) . PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind. ... weiter lesen

Sozialrecht LSG Niedersachsen-Bremen: Neues Urteil zum Versicherungsschutz bei Wegeunfällen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. L 14 U 164/21 ) den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen neu definiert. Ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Unfall erlitt, klagte gegen die Berufsgenossenschaft, die die Anerkennung des Unfalls verweigerte. Diabetiker verursacht schweren Unfall: Versicherung lehnt Schutz ab Der Kläger erlitt auf dem Heimweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall, als er mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem LKW kollidierte. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und der Notarzt diagnostizierte eine Hypoglykämie (Unterzuckerung). ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?

In Deutschland ist der rechtliche Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigten Kündigungen durch den Arbeitgeber gesetzlich verankert. Sollte ein Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass seine Kündigung unberechtigt ist, hat er die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen. In diesem Ratgeber wird der Ablauf einer Kündigungsschutzklage von der Einreichung der Klage bis zum Urteil erklärt. Einreichung der Klage: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klage kann schriftlich oder ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bosch plant Stellenabbau im Raum Stuttgart

Der Technologiekonzern Bosch hat angekündigt, im Raum Stuttgart weniger Stellen zu streichen als zunächst geplant. Dies betrifft vor allem die Standorte Feuerbach und Schwieberdingen. Ursprünglich sollten dort rund 4000 Arbeitsplätze wegfallen , nun sollen es nur noch etwa 2300 s ein. Diese Entscheidung wurde nach Verhandlungen mit dem Betriebsrat getroffen, der sich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze eingesetzt hat. Bosch sieht sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage gezwungen, Stellen abzubauen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Konzern leidet unter einem starken Umsatzeinbruch in der Automobilindustrie. ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Arbeitsrecht Selbstständig neben dem Vollzeitjob: Wann greift das Wettbewerbsverbot?

Viele Arbeitnehmer träumen von der Selbstständigkeit. Vielleicht spielen auch Sie mit dem Gedanken, endlich Ihr eigener Chef zu sein. Gleichzeitig ist der sichere Arbeitsplatz im Angestelltenverhältnis aber auch ein Rettungsanker, wenn es mit dem eigenen Unternehmen doch nicht so läuft. Wenn Sie im Vollzeitjob bleiben und gleichzeitig eine Selbstständigkeit aufbauen möchten, gibt es jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Gesetzliche und arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor Sie sich in die nebenberufliche Selbstständigkeit wagen, müssen erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein eigenes Unternehmen trotz ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung unkompliziert umsetzen

Seit 2022 sind Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Das galt bisher schon für Überstunden und Stunden, die an einem Sonntag aufgebaut wurden. Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und in Bezug auf ein Urteil, das vom Europäischen Gerichtshof bereits 2019 entschieden wurde, gilt dieses Gesetz nun aber für alle erbrachten Stunden. Eine Stechuhr muss es dafür aber nicht geben. Im Grunde können Arbeitnehmer ihre Stunden auch handschriftlich vermerken und anschließend beim Arbeitgeber einreichen. Dass das jedoch nicht nur unübersichtlich, sondern auch schwer zu überprüfen ist, liegt auf der Hand. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wie kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?

Ein Arbeitgeber in Deutschland kann einem Arbeitnehmer gemäß dem deutschen Arbeitsrecht kündigen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Hier finden Sie einen Leitfaden, wie ein Arbeitgeber legal und fair einen Mitarbeiter kündigen kann. Kündigungsgründe: Zunächst einmal ist es wichtig, dass der Arbeitgeber einen gültigen Grund für die Kündigung des Arbeitnehmers hat. Gründe können sowohl personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt sein. Personenbedingte Gründe können beispielsweise sein, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt dauerhaft nicht mehr in der Lage ... weiter lesen

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