Aktuelle Rechtstipps

Mit hohen Renditen für wenig Aufwand sich endlich Träume erfüllen können. Vielleicht der Traum von der glücklichen Familie im Eigenheim? Mit den Genussrechten der verschiedenen Gesellschaften der Mitteldeutsche Kapitalmanagement AG (MCM) soll das möglich sein. Mit dieser Vision lockt die MCM AG neue Anleger. Vielleicht haben Sie auch schon darüber nachgedacht? Dann nehmen Sie sich einen Moment, um die Hintergründe und Risiken dieser Anlagenform genau einzuordnen. Dieser Artikel klärt auf über die langen Mindestlaufzeiten, enttäuschende Aussichten auf Gewinnbeteiligungen und komplizierte Kündigungsfristen.  Der Einstieg scheint recht niedrigschwellig: Die Genussrechte können für wenige hundert Euro gekauft werden. Dem Anleger...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (2 AZR 275/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen: Eine Probezeit, die der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen und den Schutz von Arbeitnehmern. Dauer der Probezeit: Die rechtlichen Grundlagen und das Urteil im Detail Gemäß § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dürfen befristete Arbeitsverträge nicht so ausgestaltet werden, dass sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen . Das BAG entschied, dass eine Probezeit nicht die gesamte Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags umfassen darf, es sei denn, es liegen besondere Umstände...

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Der Vorwurf der Kinderpornografie ist ein schwerwiegendes Thema, das nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche und ethische Dimensionen umfasst. In den folgenden Abschnitten wird die aktuelle Rechtslage beleuchtet, die straffrechtlichen Folgen für Betroffene sowie die damit verbundenen Rechte. Rechtslage und Definition von Kinderpornografie Die rechtliche Einordnung von Kinderpornografie erfolgt in Deutschland gemäß § 184b StGB, der die Verbreitung, den Erwerb, die Herstellung und den Besitz von kinderpornoähnlichem Material unter Strafe stellt. Laut Gesetz handelt es sich dabei um Darstellungen, die Menschen die tatsächlich unter 14 JAhre alt sind oder so wirken und die sexuell betont sind, wobei eine unnatürliche Körperhaltung und Nacktheit bereits ausreichend...

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Die Bewerbungsphase ist bekanntlich für viele Menschen eine stressige Zeit. Der Druck, den perfekten Job zu ergattern, führt manchmal dazu, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen „aufhübschen“ oder sogar falsche Angaben machen. Doch was auf den ersten Blick wie eine harmlose Notlösung erscheint, kann unter gewissen Umständen schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dieser Artikel beleuchtet, welche Risiken mit Lügen und Falschangaben im Lebenslauf und anderen Bewerbungsunterlagen verbunden sind und welche rechtlichen Folgen daraus entstehen können. Warum lügen Menschen in ihren Bewerbungsunterlagen? Bevor wir uns den rechtlichen Konsequenzen widmen, ist es wichtig zu verstehen, warum Menschen überhaupt falsche Angaben in ihren Bewerbungsunterlagen machen: Wettbewerbsdruck :...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2025 eine grundlegende Entscheidung zur Frage getroffen, ob ein freigestellter Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist verpflichtet ist, eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Das Gericht stellte klar, dass ein Arbeitnehmer nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, sofern er nicht bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist eine neue Anstellung aufnimmt. Freistellung und Beschäftigung während der Kündigungsfrist: Hintergrund des Urteils Der Fall am BAG (Az.: 5 AZR 127/24) betraf einen Senior Consultant mit einem Bruttogehalt von 6.440 Euro monatlich. Der Arbeitgeber sprach eine ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2023 aus und stellte den Arbeitnehmer unter Anrechnung seines Resturlaubs frei. Nach...

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Das Landgericht Frankenthal (Az.: 3 O 88/24 ) wies die Klage einer Frau ab, die bei einem Straßenumzug stürzte und Schmerzensgeld forderte. Sturz bei Straßenumzug: Klägerin fordert Entschädigung Eine 66-jährige Frau nahm mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teil und stürzte über einen Gullydeckel, der bis zu drei Zentimeter über das Straßenniveau hinausragte. Dabei brach sie sich das linke Handgelenk und das rechte Schultergelenk.  Die Klägerin machte geltend, dass die zuständige Gemeinde verpflichtet gewesen wäre, die Umzugsstrecke auf Stolperfallen zu überprüfen und gefährliche Unebenheiten, wie den erhöhten Gullydeckel, abzusichern.  Sie forderte 1.700 Euro Schadensersatz und 13.000 Euro Schmerzensgeld. Gericht verneint Pflicht zur besonderen Absicherung Das...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 26 L 288/24 ) entschied, dass sichtbare Tattoos kein pauschales Einstellungshindernis für die Kriminalpolizei darstellen. Bewerbung wegen Hand-Tattoos abgelehnt Eine Bewerberin wollte in den Vorbereitungsdienst der Berliner Kriminalpolizei aufgenommen werden. Die 26-Jährige trägt auf beiden Handrücken großflächige Tätowierungen mit Rosenblüten und den Namen ihrer Kinder. Die Berliner Polizei lehnte ihre Bewerbung ab, da sichtbare Tattoos nicht mit der amtlichen Funktion einer Polizeibeamtin vereinbar seien. Die Frau reichte daraufhin einen Eilantrag ein, um ihre Bewerbung erneut prüfen zu lassen. Sichtbare Tattoos nicht automatisch Ausschlussgrund Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Es entschied, dass die Ablehnung allein...

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Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung täglich Brot. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Im Strafgesetzbuch ist die Körperverletzung in § 223 StGB geregelt. Danach begeht eine Körperverletzung, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Unter körperlicher Misshandlung versteht man eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsbeschädigung ist die Herbeiführung eines pathologischen - also vom normalen Zustand des Körpers - abweichenden Zustandes. Es wird...

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