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Aktuelle Rechtstipps

IT Recht Fake-Bewertungen: Strafbarkeit und rechtliche Folgen

Wer Fake-Bewertungen abgibt, muss unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen.   Im Internet abgegebene Bewertungen z.B. auf amazon.de sind nicht immer echt. Manche Nutzer geben Fake-Bewertungen ab. Dies ist für Verbraucher wie das betroffene Unternehmen ärgerlich. Allerdings ist die Abgabe einer unzutreffenden Bewertung nicht zwangsläufig illegal. Das gilt gerade dann, wenn es sich bei dem Verfasser um eine Privatperson handelt.     Fake-Bewertungen können strafbar sein Eine Fake-Bewertung ist nur dann strafbar, wenn sie einen bestimmten Straftatbestand erfüllt. Wenn der Verfasser etwas ... weiter lesen

Arbeitsrecht Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz - juristische Theorie und arbeitsrechtliche Praxis

Die Geschichte des Rechtsmissbrauch bei befristeten Arbeitsverträgen zieht sich durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung. Bis zur entsprechenden Gesetzesänderungen des  TzBfG  gab es tatsächlich Konstellationen, in denen Mitarbeiter jeweils von Montag bis Freitag befristet wurden, damit der Arbeitgeber keine Vergütung am Wochenende bezahlen muss. Solche Fälle gehören (hoffentlich) längst der Vergangenheit an, eine sachgrundlose Befristung nach dem TzBfG unterliegt sehr engen Grenzen. Doch was ist mit  Befristungen mit einem Sachgrund ? Wenn der Arbeitgeber also vorweisen kann, einen Mitarbeiter aus gutem ... weiter lesen

Erbrecht Schulden geerbt - was können Sie tun?

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Dies ist besonders der Fall, wenn die Erben Schulden erben. Wie sich Erben hier verhalten sollten. Nach einem Todesfall sind nahe Angehörige häufig im Stress. Gleichwohl sollten sie als potentielle Erben sich möglichst zeitnah mit dem Vermögen des Verstorbenen beschäftigen. Das hat nichts mit Pietätslosigkeit zu tun. Denn eine Erbschaft ist nicht immer mit dem Erwerb von positiven Vermögen verbunden. Das Problem besteht darin, dass auch Schulden zum Vermögen gehören und somit vererbbar sind. Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verschuldet gewesen, weil etwa Zahlungen von ... weiter lesen

Steuerrecht Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten erworbener Aktien

Die für die Einräumung einer Option ursprünglich angefallenen Kosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof. Er berief sich auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Danach gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, zu den Anschaffungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs. Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber der Option die konkrete Absicht hat, diese nachfolgend zum Erwerb der ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Fahrzeug vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank! Widerrufsjoker sticht!

Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz ist bereits deshalb unwirksam, sodass die Widerrufsfrist außer Kraft gesetzt wird, wenn der Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfällligkeitsentschädigung in der Höhe pauschal angegeben wird. So hat jedenfalls das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.11.2019 (4 U 7/19) entschieden. Die Angabe in der genannten Klausel, die Vorfälligkeitsentschädigung betrage 1 Prozent ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Einführung von Kurzarbeit
22.12.2019

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil sein, statt das Arbeitsverhältnis zu kündigen , Kurzarbeit einzuführen. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer rechtlichen Grundlage. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtigt diesen nicht, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Reglung, die im Arbeitsvertrag vereinbart sein kann (BAG Urteil vom 18.11.2015 Az. 5 AZR 491/14). Neben einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung kann auch eine Betriebsvereinbarung Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit sein. 1. Voraussetzungen für Kurzarbeit Ein ... weiter lesen

Allgemein Wie wird ein bestehender Handyvertrag richtig gekündigt?

Worauf Verbraucher bei der Kündigung ihres Handyvertrages besonders achten sollten, erfahren sie in diesem Ratgeber.   Wer seinen bestehenden Handyvertrag kündigen möchte, sollte zunächst einmal prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag beendet werden kann. Wenn im Vertrag eine bestimmte Mindestlaufzeit vereinbart wurde z.B. von 12 oder von 24 Monaten muss diese normalerweise auch eingehalten werden.   Sonderkündigungsrecht beim Handyvertrag Allerdings kommt in bestimmten Fällen auch ein Sonderkündigungsrecht in Betracht. Das ist etwa bei einem Umzug dann der Fall, wenn der bisherige Anbieter die vereinbarte ... weiter lesen

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Steuerrecht Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten erworbener Aktien

Die für die Einräumung einer Option ursprünglich angefallenen Kosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof. Er berief sich auf den handelsrechtlichen Anschaffungskostenbegriff. Danach gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, zu den Anschaffungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten des Erwerbsvorgangs. Es kommt nicht darauf an, ob der Erwerber der Option die konkrete Absicht hat, diese nachfolgend zum Erwerb der ... weiter lesen

Erbrecht Schulden geerbt - was können Sie tun?

Eine Erbschaft ist nicht immer ein Grund zur Freude. Dies ist besonders der Fall, wenn die Erben Schulden erben. Wie sich Erben hier verhalten sollten. Nach einem Todesfall sind nahe Angehörige häufig im Stress. Gleichwohl sollten sie als potentielle Erben sich möglichst zeitnah mit dem Vermögen des Verstorbenen beschäftigen. Das hat nichts mit Pietätslosigkeit zu tun. Denn eine Erbschaft ist nicht immer mit dem Erwerb von positiven Vermögen verbunden. Das Problem besteht darin, dass auch Schulden zum Vermögen gehören und somit vererbbar sind. Ist der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verschuldet gewesen, weil etwa Zahlungen von ... weiter lesen

Steuerrecht Bundesfinanzhof zur Steuerbefreiung beim Immobilienverkauf
21.01.2020

Der Bundesfinanzhof (BFH) konkretisiert jüngst in einem Urteil die Voraussetzungen zum steuerbefreiten Immobilienverkauf bei Nutzung der Immobilie als eigene Wohnung.   Vermietung vor Veräußerung muss nicht steuerschädlich sein Wem eine Immobilie privat gehört, der kann diese nach § 23 Einkommensteuergesetz („EStG“) unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei veräußern. Danach kann die Veräußerung einer Immobilie im Privatvermögen auch vor Ablauf des Zehn-Jahreszeitraums steuerfrei sein, wenn diese vorher zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Die Steuerbefreiung greift allerdings nur dann, ... weiter lesen

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