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Aktuelle Rechtstipps
Bei Trennungen und Scheidungen mit Immobilien im Vermögen der Ehegatten stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Streit gibt es nicht selten um die Bewertung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, wenn für die Scheidungsfolgen der Zugewinn berechnet werden soll. Auskunft und Wertermittlung Der Zugewinnausgleich dient am Ende einer Ehe der gerechten Verteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. Die richtige Berechnung des Zugewinns und der Ausgleichsforderung ist regelmäßig eine Herausforderung für die Beteiligten. Auskunft und Wertermittlung sollen hier helfen und die Sache erleichtern. Gesetzliche Ansprüche ... weiter lesen
Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt gewordene Kündigungsgründe gegeben. Die Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen. Das Thema Bekanntermaßen setzt die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB voraus, dass sie innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgt, in dem der ... weiter lesen
Der Finanzverwaltung Hamburg stehen seit September 2020 umfangreiche Datensätze der Vermietungsplattform Airbnb zur Verfügung, welche den anderen Bundesländern mitgeteilt und entsprechend ausgewertet werden. Diese Datensätze enthalten vor allem die Namen und die Vermietungsumsätze der deutschen Vermieter. Im Übrigen ist damit zu rechnen, dass es zeitnah ein weiteres Auskunftsersuchen gegenüber Airbnb geben wird. In der Konsequenz würde das zur möglichen Aufdeckung weiterer Hinterziehungstaten führen. Einnahmen aus Vermietung sind zu versteuern Worüber sich die meisten Vermieter nicht im Klaren sind ist die ... weiter lesen
Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag . Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Auftrag, sondern ein Arbeitsvertrag besteht. Der Arbeitnehmer könnte aber analog aus § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet sein, den gestohlenen Wertgegenstand herauszugeben und diese Pflicht ist ... weiter lesen
Viele Arbeitnehmer unterzeichnen voreilig, in einer Drucksituation, auf Zwang des Arbeitgebers , überrumpelt oder unüberlegt einen Aufhebungsvertrag . Nicht selten fragen sich Arbeitnehmer dann, was sie unternehmen können, wenn sie den Aufhebungsvertrag doch nicht unterzeichnen wollten. Geisteszustand Ein Aufhebungsvertrag kann deswegen unwirksam sein, wenn ein Arbeitnehmer die Annahme des entsprechenden Vertragsangebots in einem Zustand vorübergehender Störung ihrer Geistestätigkeit im Sinne von. § 105 Abs. 2 Alt. 2 BGB erklärt hat und die ... weiter lesen
Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein. Arbeitnehmer : Dies ist bei einer Beschäftigten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG der Fall. Bewerber: Dies ist bei einem Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AGG der Fall. Auch die weitere Voraussetzung liegt vor, da ein Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG Arbeitnehmer beschäftigt. ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 1 Ca 31/17 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein männlicher Bewerber für die Stelle als Gleichstellungsbeauftragte/n eine Entschädigung von zwei Bruttomonatsgehältern erhält, wenn er wegen dem Geschlecht nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Der beklagte Landkreis mit 162.000 Einwohnern suchte im Jahr 2016 eine Gleichstellungsbeauftragte für die Aufgaben: Entwickeln von Konzepten und Strategien, um die Gleichberechtigung ... weiter lesen
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt in dieser Entscheidung eigentlich nur das, was ohnehin ständige Rechtsprechung und allgemeine Meinung ist: Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch bei einer erstmaligen Trunkenhheitsfahrt unter 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Fahreignung anordnen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 13 S.1 Nr. 2 a) der Fahrerlaubnisverordnung niedergeschrieben. ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof sieht die Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer GmbH nicht gewährleistet. Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik erläutert die Bedeutung dieser Entscheidung für die Praxis. Das Standesrecht für Rechtsanwälte und Syndikusanwälte ist streng. Die Rechtsanwaltskammer darf den Rechtsanwalt und Syndikusanwalt nur zulassen, wenn die anwaltliche Tätigkeit fachlich unabhängig ausgeübt werden kann. Ist der Anwalt weisungsgebunden, kann er nicht von der Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Ausführliche Informationen rund um die Gesellschaft mit ... weiter lesen
Nachdem die Thematik der Rechtswirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen in der letzten Zeit vielfach Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung war, möchte ich Sie auf einige zu berücksichtigende Besonderheiten aufmerksam machen, da sich zwischenzeitlich rechtliche Neuerungen ergeben haben, welche für die rechtswirksame Vereinbarung von Ausschlussfristen zu berücksichtigen sind. Formvorschrift für die Geltendmachung Für die 1. Stufe arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen war es bislang ausreichend, dass diese Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist allerdings nicht mehr zulässig in ... weiter lesen
1. Probezeitvereinbarung: Grundsätzlich ist es möglich, in einem Arbeitsverhältnis für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten eine Probezeit zu vereinbaren. Das Probearbeitsverhältnis dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne Klarheit gewinnen zu können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint. Eine solche Probezeit gilt allerdings nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien so abgesprochen wurde. 2. Dauer der Probezeit: Gesetzlich vorgeschrieben ist eine bestimmte Dauer der Probezeit nur im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen; sie muss ... weiter lesen
Denjenigen, der glaubt, mit der Sicherungsübereignung oder Bestellung einer Grundschuld oder gar der Bezahlung von Forderungen durch einen insolvenzgefährdeten Schuldner sein Geld zu retten, belehrt später der Insolvenzverwalter oft eines Besseren: Dieser ficht meist diese Geschäfte an und fordert die Rückgabe von Sicherheiten und Zahlungen. Insolvenzanfechtungen setzen Anfechtungsgründe voraus Doch kann der Insolvenzverwalter nicht jede geleistete Zahlung zurückfordern: Das Gesetz stellt zunächst klare Bedingungen auf. Diese sind in § 129 bis § 147 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. So müssen für eine ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof sieht die Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer GmbH nicht gewährleistet. Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik erläutert die Bedeutung dieser Entscheidung für die Praxis. Das Standesrecht für Rechtsanwälte und Syndikusanwälte ist streng. Die Rechtsanwaltskammer darf den Rechtsanwalt und Syndikusanwalt nur zulassen, wenn die anwaltliche Tätigkeit fachlich unabhängig ausgeübt werden kann. Ist der Anwalt weisungsgebunden, kann er nicht von der Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Ausführliche Informationen rund um die Gesellschaft mit ... weiter lesen
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt in dieser Entscheidung eigentlich nur das, was ohnehin ständige Rechtsprechung und allgemeine Meinung ist: Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch bei einer erstmaligen Trunkenhheitsfahrt unter 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Fahreignung anordnen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 13 S.1 Nr. 2 a) der Fahrerlaubnisverordnung niedergeschrieben. ... weiter lesen
Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein. Arbeitnehmer : Dies ist bei einer Beschäftigten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG der Fall. Bewerber: Dies ist bei einem Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AGG der Fall. Auch die weitere Voraussetzung liegt vor, da ein Arbeitgeber iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG Arbeitnehmer beschäftigt. ... weiter lesen
Nachdem die Thematik der Rechtswirksamkeit von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen in der letzten Zeit vielfach Gegenstand der aktuellen Rechtsprechung war, möchte ich Sie auf einige zu berücksichtigende Besonderheiten aufmerksam machen, da sich zwischenzeitlich rechtliche Neuerungen ergeben haben, welche für die rechtswirksame Vereinbarung von Ausschlussfristen zu berücksichtigen sind. Formvorschrift für die Geltendmachung Für die 1. Stufe arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen war es bislang ausreichend, dass diese Ansprüche schriftlich geltend gemacht werden. Dies ist allerdings nicht mehr zulässig in ... weiter lesen
1. Probezeitvereinbarung: Grundsätzlich ist es möglich, in einem Arbeitsverhältnis für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten eine Probezeit zu vereinbaren. Das Probearbeitsverhältnis dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne Klarheit gewinnen zu können, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint. Eine solche Probezeit gilt allerdings nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien so abgesprochen wurde. 2. Dauer der Probezeit: Gesetzlich vorgeschrieben ist eine bestimmte Dauer der Probezeit nur im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen; sie muss ... weiter lesen
Denjenigen, der glaubt, mit der Sicherungsübereignung oder Bestellung einer Grundschuld oder gar der Bezahlung von Forderungen durch einen insolvenzgefährdeten Schuldner sein Geld zu retten, belehrt später der Insolvenzverwalter oft eines Besseren: Dieser ficht meist diese Geschäfte an und fordert die Rückgabe von Sicherheiten und Zahlungen. Insolvenzanfechtungen setzen Anfechtungsgründe voraus Doch kann der Insolvenzverwalter nicht jede geleistete Zahlung zurückfordern: Das Gesetz stellt zunächst klare Bedingungen auf. Diese sind in § 129 bis § 147 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. So müssen für eine ... weiter lesen
