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Aktuelle Rechtstipps

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Privatdarlehen oder Schenkung? Rückzahlungspflicht ja oder nein?

Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Schenkung im Familien- und Bekanntenkreis Fließen innerhalb der Familie oder im Bekanntenkreis Geldbeträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurückgefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rückforderung erfolgen kann. Hierbei ist häufig problematisch, in welcher Form der Geldbetrag überlassen wurde- als Schenkung , die nur unter strengen Voraussetzungen zurückgefordert werden kann oder als Darlehen , welches im Zeitpunkt der Fälligkeit an den Darlehensgeber (im Zweifel auch verzinst) zurückgezahlt werden muss. Abgrenzung zwischen Darlehen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderruf bei Nichtangabe von Pflichtangaben!

Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben.  Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen

Arbeitsrecht Freistellung nach einer Kündigung – das müssen Sie beachten
26.06.2020

Die  Freistellung  eines Arbeitnehmers birgt sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer Risiken. In der Praxis werden Arbeitnehmer oftmals nach Ausspruch einer Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist von Ihrer Arbeitspflicht freigestellt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung nach einer Kündigung in Frage kommt.    Spannungsfeld nach Kündigung: Freistellung vs. Weiterbeschäftigungsanspruch  Der Arbeitnehmer wird durch den Arbeitsvertrag gem. § 611a Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  verpflichtet , ... weiter lesen

Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung und die Betriebsratsanhörung
19.06.2020

Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung zu hören. Die Anhörung des Betriebsrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn ein Betriebsrat besteht. Nach ständiger Rechtsprechung führt auch eine nicht ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Eine ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
18.06.2020

Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) zu berücksichtigen? Sind Fahrtzeiten ggf. zu vergüten? Dabei ist in einem ersten Schritt zunächst stets danach zu unterscheiden, worüber genau diskutiert wird: Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG führt nicht zwingend zu ihrer Vergütungspflicht, wie auch umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Finanzierter Fahrzeugkauf - Widerruf - kein Wertersatz der Bank?

Gute Kunde für Darlehensnehmer! Fahrzeugbesitzer, welche Ihr Fahrzeug finanziert haben, schulden der Bank für den Fall eines erfolgreilchen Widerrufs des Darlehensvertrages (sog. "Widerrufsjoker") unter Umständen keinen Wertersatz. Dies selbst dann, wenn der Darlehensnehmer in der Widerrufsinformation auf seine Wertersatzpflicht hingewiesen wurde. Dies jedenfalls dann, wenn die Belehrung zur Wertersatzpflicht in den Darlehensbedingungen von den denen in der Widerrufsinformation abwich. Ein solcher Widerspruch ist für den durchscnittlichen Darlehensnehmer irreführend , so das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 29.01.2019, 2 O 240/18). ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderrufsjoker sticht - Widerrufsinformation zu klein (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17):

Gute Kunde für Darlehensnehmer:  Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen. Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können.  Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.  Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung und die Betriebsratsanhörung
19.06.2020

Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein. Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung zu hören. Die Anhörung des Betriebsrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn ein Betriebsrat besteht. Nach ständiger Rechtsprechung führt auch eine nicht ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Eine ... weiter lesen

Erbrecht Erbvertrag als Alternative zum Testament

In diesem Ratgeber erfahren Sie, was einen Erbvertrag gegenüber einem Testament auszeichnet. Wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung gemacht hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Mit zuweilen überraschenden Folgen. Hier erbt etwa der überlebende Ehegatte nicht das ganze Vermögen. Vielmehr muss er es mit anderen nahen Verwandten - wie den Kindern - teilen. Wenn diese bereits verstoben sind, bildet er mit den Eltern des verstorbenen Ehegatten eine Erbengemeinschaft. Sollten auch diese bereits tot gewesen sein, erben über den Ehegatten hinaus die Geschwister des Verstorbenen.     Abschluss von Testament Um dies ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten
18.06.2020

Das Thema Arbeitszeit ist ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Ein regelmäßig diskutierter Aspekt hiervon ist die Frage nach der Einordnung und Behandlung von Fahrtzeiten von Arbeitnehmern: Sind Fahrtzeiten bei der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit (§ 3 ArbZG) zu berücksichtigen? Sind Fahrtzeiten ggf. zu vergüten? Dabei ist in einem ersten Schritt zunächst stets danach zu unterscheiden, worüber genau diskutiert wird: Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG führt nicht zwingend zu ihrer Vergütungspflicht, wie auch umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der ... weiter lesen

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