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Aktuelle Rechtstipps

Arbeitsrecht Das Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht
17.10.2021

Nach dem Benachteiligungsverbot im Arbeitsrecht dürfen Beschäftigte nicht wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Für Kündigungen, die dem KSchG unterfallen , sind die Diskriminierungsverbote des AGG bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen der Kündigungsschutzklage zu beachten. Ordentliche Kündigungen während der Wartezeit und in Kleinbetrieben sind unmittelbar am Maßstab des AGG zu messen. Eine ordentliche Kündigung , die einen Arbeitnehmer ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Fehlerhafte Kreditverträge! Niederlage für deutsche Autobanken!

Tausende von Kreditverträgen sind fehlerhaft und wohl widerrufbar! Aufgrund ungenauer Angaben in Kreditbedingungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Kreditverträge deutscher Autobanken gekippt. Folgt man dieser Rechtsprechung, so können Sie als Besitzer eines kreditfinanzierten Fahrzeugs, den Kredit vorzeitig per Widerruf beenden und sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Kapitaldienst verabschieden. Dies gegen Rückgabe des Fahrzeugs an die Autobank. Diese Rechtsprechung ist wohl auch auf andere Verbraucherkredite anwendbar. Die Aktenzeichen des EuGH zu den drei entschiedenen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Autojoker - welche Banken betroffen sind

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Der EuGH stellte klar, dass die Angaben zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich sein müssen, damit der Verbraucher weiß, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn er mit der Zahlung der Raten hinterherhinkt oder wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Liegt -wie bei fast ... weiter lesen

Verkehrsrecht Wichtige Änderungen im Kaufvertragsrecht zum 1.1.2021
05.10.2021

Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2021 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ sind die Änderungen im Bundesgesetzblatt 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 veröffentlicht. Nicht nur aber insbesondere beim Gebrauchtwagenhandel gibt es einige erhebliche Änderungen, die ab dem nächsten Jahr zu beachten sind. Tendenziell wird die Luft für Gebrauchtwagenhändler dünner. Das neue Kaufrecht stellt wortwörtlich auf den subjektiven und den ... weiter lesen

Arbeitsrecht Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2021 vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Verein ist überwiegend in der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Skelett und Sanduhr hindern keine Einstellung in den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben Arm befindlichen Tätowierungen ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller auch eine (Friedens-)Taube, einen Engel sowie ein Auge in seine Haut hat stechen lassen. Gewaltverherrlichend wirken diese Motive nicht. Auch steht der von dem Antragsgegner angeführte Totenkopf in Verbindung zu ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kein Darlehen wegen Schufa-Eintrag! Schufa Holding AG ("Schufa") unter Druck! Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dies zu Recht!

Schufa Holding AG ("Schufa") unter Druck! Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ruft den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dies zu Recht! Betroffene von Schufa-Einträgen aufgepasst: Soweit Daten zu ihrem  Insolvenzverfahren seitens der Schufa gespeichert wurden, was regelmäßig desaströse Folgen für den Schufa-Score und Ihre Kreditwürdigkeit zur Folge hat, so besteht zunehmend Hoffnung! Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden legt dem EuGH diverse Fragen zur Entscheidung vor. Hierzu gehört die Frage, ob die Speicherung vorbenannter Daten über Betroffene eines Insolvenzvefahrens erlaubt ist und ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Der Untermietvertrag im Mietrecht
26.09.2021

Ein Untermietvertrag ist im Mietrecht die Gebrauchsüberlassung der Mieträumlichkeiten ganz oder teilweise an Dritte (§ 540 BGB). Es bestehen zwei Mietverträge, einmal das Hauptmietverhältnis und zum anderen das Untermietverhältnis. 1. Untermieterlaubnis Der Mieter sollte vor dem Abschluss eines Untermietvertrages sicherstellen, dass er einen solchen abschließen darf. Dies kann entweder bereits im eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter geregelt sein oder durch das Einholen der Zustimmung des Vermieters geschehen. Wird ein Untermietvertrag ohne Erlaubnis abgeschlossen, kann das im Mietrecht einen Kündigungsgrund darstellen. In ... weiter lesen

Familienrecht Der Ehevertrag und die Hausfrauenehe
29.09.2021

Wer bei im Vorfeld der Eheschließung einen Ehevertrag schließt, will damit gewöhnlich die gesetzlichen Scheidungsfolgen zum Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und/oder Unterhalt abändern. Eine solche Regelung geht häufig zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten. Nach wie vor ist dies in vielen Fällen die Ehefrau, wenn Sie etwa beruflich zurücksteckt, um die eigenen Kinder zu betreuen. Man spricht dann von einer sogenannten Hausfrauenehe. Entstehen ihr dadurch finanzielle Nachteile wird sie durch die gesetzlichen Scheidungsfolgen geschützt. Sie partizipiert dann an dem vom Ehemann hinzugewonnen Vermögen und auch ... weiter lesen

Arbeitsrecht Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 zum Aktenzeichen 21 Sa 1291/20 die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2021 vom 17.09.2021 ergibt sich: Der Verein ist überwiegend in der ... weiter lesen

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