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Aktuelle Rechtstipps
Ist der Führerschein weg, fragen sich Betroffene häufig, ob und welche Fahrzeuge sie im Straßenverkehr noch nutzen dürfen. Hierbei ist zum einen zwischen verschiedenen Fahrzeugarten zu unterscheiden. Zum anderen kommt es darauf an, warum der Führerschein weg ist. 1. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder das Gericht Sowohl in einem Strafverfahren als auch in einem Verwaltungsverfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis stattfinden. Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Verwaltungsakt Fahrerlaubnis erlischt . Der Betroffene hat dann keine Fahrerlaubnis mehr. Er muss ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Solingen (Az. 3 Ca 728/24 ) hat entschieden, dass die Befristung des Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer Ligaklausel unwirksam ist. Abstieg und Vertragsbeendigung Der Kläger, Handballtrainer der ersten Herrenmannschaft des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (BHC 06), wurde im Juni 2024 von seinem Arbeitgeber, der BHC Marketing GmbH, darüber informiert, dass sein Arbeitsvertrag zum 30. Juni 2024 enden würde. Diese Entscheidung begründete der Verein mit dem Abstieg des BHC 06 von der 1. in die 2. Handball-Bundesliga. Die Ligaklausel im Vertrag sah vor, dass der Arbeitsvertrag nur für den Einsatz in der 1. Liga gelte. Der Kläger, ... weiter lesen
Das Spiel mit dem guten Gewissen Glänzende Bilder von Solarfeldern in Indien und auf den Philippinen zieren die Website des Thomas Lloyd Investmenthauses. Diese Eindrücke sollen unterstreichen, was das Unternehmen verspricht: nachhaltige Investments und saubere Energie in Asien. Und das alles auch noch bei einer versprochenen Rendite von 11 % im Jahr. Allein über seine Fonds erzielte Thomas Lloyd so fast 750 Millionen Euro. Ein ökologisches Investment zu, das auch noch hohe Renditen verspricht - für Anlagenberater ist das ein Leichtes, so ein Angebot zu vermitteln. 442 Millionen Euro wurden in die Fünfte ... weiter lesen
Das Sozialgericht Aachen entschied unter dem Aktenzeichen S 19 SO 112/23 , dass eine schwerbehinderte Frau Anspruch auf eine "Reha-Karre" hat. Das Urteil betont die Bedeutung der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Teilhabe an Freizeitaktivitäten gefordert Die 36-jährige Klägerin, die an spastischer Tetraparese und Tetraplegie leidet, klagte vor dem Sozialgericht Aachen auf die Bewilligung einer "Reha-Karre", einem speziellen Fahrradanhänger für behinderte Erwachsene. Ihre Familie und Freunde unternehmen regelmäßig Fahrradausflüge, an denen die Klägerin ohne diese spezielle Vorrichtung nicht teilnehmen kann. Die Mutter der Klägerin ... weiter lesen
Schenker, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, ist eines der größten Transport- und Logistikunternehmen des Landes . Mit mehr als 76.000 Mitarbeitern weltweit und einem Jahresumsatz von über ca. 20 Milliarden Euro ist das Unternehmen ein wichtiger Player in der Branche. Doch die zunehmende Konkurrenz und der Druck auf die Margen haben dazu geführt, dass Schenker sich neu positionieren muss. Der Verkauf von DB Schenker an den dänischen Logistiker DSV hat für große Unsicherheit und Unruhe unter den Mitarbeitern gesorgt. Die Traditionsmarke mit über 130 Jahren Geschichte wird nun endgültig verschwinden, da die neuen ... weiter lesen
In der heutigen digitalen Ära, in der soziale Medien eine große Rolle in unserem Leben spielen, ist es verlockend, seine Meinung über verschiedene Themen öffentlich kundzutun . Doch was ist, wenn es um die Kritik am eigenen Arbeitgeber geht? Darf ein Arbeitnehmer seine Meinung über sein Unternehmen online äußern, ohne negative Konsequenzen zu befürchten? In diesem Ratgeber werden wir diese Frage genauer beleuchten und Tipps geben, wie Arbeitnehmer am besten vorgehen können. Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer haben das Recht auf freie Meinungsäußerung , wie es auch im Grundgesetz geschützt ist . ... weiter lesen
Das Job-Beben bei Volkswagen hat die deutsche Automobilindustrie in Aufruhr versetzt . Der Autobauer plant, seine langjährige Job-Garantie für rund 110.000 Beschäftigte in Deutschland zu kündigen , sowie Werksschließungen nicht auszuschließen . Dies ist Teil eines massiven Sparprogramms, das Volkswagen bis 2026 umsetzen will, um Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Nachricht, dass VW Jobsicherungen kündigen und sogar Werke schließen könnte, hat in der deutschen Automobilbranche für Aufsehen gesorgt. Der größte Autokonzern des Landes sieht sich mit einer schwierigen ... weiter lesen
Die Entscheidung des Getränkeherstellers Coca-Cola , bundesweit fünf Standorte (Köln-Ossendorf, Neumünster, Berlin-Hohenschönhausen, Bielefeld und Memmingen) zu schließen , darunter auch das Werk in Köln, hat für rund 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Domstadt eine Hiobsbotschaft bedeutet. Das Unternehmen plant, im Laufe des kommenden Jahres insgesamt fünf Produktions- und Logistikstandorte in Deutschland zu schließen , was zu einer Umstrukturierung des Unternehmens führen wird. Die betroffenen Standorte sind neben Köln-Ossendorf auch die Werke in Neumünster, Berlin-Hohenschönhausen, ... weiter lesen
Am 10. September 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro gegen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet. Die Geldstrafe wurde bereits 2017 von der EU-Kommission verhängt, nachdem festgestellt wurde, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes „Google Shopping“ missbraucht hatte. Der Versuch von Google, das Bußgeld durch ein Rechtsmittel vor dem EuGH zu kippen, blieb erfolglos. Hintergrund und Vorwürfe Der Fall dreht sich um das wettbewerbswidrige Verhalten von Google im Zusammenhang mit seinem Preisvergleichsdienst . Ab 2008 begann Google die ... weiter lesen
Das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 15/22 R ) hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn nach einem privaten Ausflug Arbeitsschlüssel abgeholt werden. Unfall nach privatem Ausflug auf dem Weg zur Arbeit Die Klägerin hatte nach einem privaten Wochenendausflug einen Unfall, als sie auf dem Weg zurück zu ihrer Wohnung war. In der Wohnung befanden sich Arbeitsschlüssel und Unterlagen, die sie vor Arbeitsantritt bei der Eröffnung eines Gemeindezentrums benötigte. Auf diesem Weg verunglückte sie mit ihrem Auto schwer, nur wenige Kilometer von ihrem Wohnort entfernt. Zuvor war sie für ein Wochenende privat unterwegs und wollte die ... weiter lesen
Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsrecht Am 26. September 2024 hat der Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV - Beschlussempfehlung ) verabschiedet, das nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Unternehmen und die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten soll. Besonders für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsrecht bringt das Gesetz bedeutende Änderungen mit sich. Von der Vereinfachung der Schriftformerfordernisse bis hin zu Digitalisierungsfortschritten – das BEG IV legt den Grundstein für eine moderne und entlastete Arbeitswelt. Hier ein ... weiter lesen
Ein Lehrer starb nach einem Wespenstich bei einer dienstlichen Veranstaltung. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass dies als Dienstunfall gilt (Az.: VG 7 K 394/23 ) . Tödlicher Wespenstich bei Lehrertreffen: Senatsverwaltung verweigert Anerkennung als Dienstunfall Der verstorbene Lehrer, der als Beamter in Berlin tätig war, nahm an einem Arbeitstreffen in einem Ruder-Club teil. Es handelte sich um den letzten Tag der Sommerferien und das Treffen diente zur Vorbereitung des neuen Schuljahres. Der Lehrer wies seine Kollegen darauf hin, dass er gegen Wespenstiche allergisch sei und ausgerechnet an diesem Tag sein Notfallmedikament nicht dabei habe. Kurz nach ... weiter lesen
Mit dem Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes wird im B2B-Sektor die elektronische Rechnung, kurz E-Rechnung, ab dem 1. Januar 2025 verpflichtend. Dies betrifft sämtliche inländischen Umsätze zwischen Unternehmen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Mehrwertsteuerlücke in Deutschland zu schließen, die laut Schätzungen bei rund 23 Milliarden Euro liegt. Rechtliche Grundlagen Gesetze und nationale Verordnungen Das Wachstumschancengesetz , das die verpflichtende Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vorsieht. § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), regelt die Anforderungen an elektronische ... weiter lesen
Eine Körperverletzung kann in verschiedenen Tatformen begangen werden. Die angedrohten Strafen unterscheiden sich dabei deutlich. Dieser Artikel stellt einige wesentliche, in der Praxis des Gerichtsalltags immer wieder vorkommende Tatvarianten und die gesetzlich angedrohten Strafen dar. 1) vorsätzliche Körperverletzung Diese ist in § 223 Strafgesetzbuch (= StGB) geregelt. Danach macht sich strafbar, wer einen anderen vorsätzlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Diese Voraussetzung ist bereits erfüllt, wenn ein kurzer Schmerz gefühlt, eine Rötung verursacht wurde. Bereits ein Schubsen gegen den Brustkorb, ... weiter lesen
Am 11. September 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit einem richtungsweisenden Beschluss ( Az.: 206 StRR 286/24 ) die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2024 abgewiesen. Der Beschluss bietet wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an die Belehrungspflicht und die Bindungswirkung von Verständigungen ("Deal") in Strafverfahren, die auch für künftige Verfahren von Bedeutung sind. Kernpunkte des Beschlusses zum Deal Verständigung nach § 257c StPO : Im erstinstanzlichen Verfahren hatte eine Verständigung (auch als "Deal" bekannt) zwischen den Verfahrensbeteiligten stattgefunden. Dabei wurde ... weiter lesen
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert Branchen weltweit, von der Automobilindustrie bis hin zum Gesundheitswesen. Doch mit dem rasanten technologischen Fortschritt entstehen auch regulatorische Herausforderungen, die insbesondere Unternehmen betreffen. Die Frage, wie sich Unternehmen auf die zukünftige KI-Regulierung vorbereiten können, gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungen ab 2025. KI-Regulierung: Ansätze in Europa und den USA Die Europäische Union hat sich bereits intensiv mit der Regulierung von KI beschäftigt und hat am 1. August 2024 das „KI-Gesetz“ (AI-Act) in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz klassifiziert ... weiter lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschied (Az.: L 16 KR 426/23 ), dass die GKV nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss. Frau kämpft vergeblich um Kostenübernahme für Lasertherapie Eine Frau aus Hannover, geboren 1952, litt nach den Wechseljahren unter Intimtrockenheit und Schmerzen beim Geschlechtsverkehr. Ihr Gynäkologe empfahl eine Lasertherapie, um die Kollagen- und Elastinproduktion zu verbessern und damit eine langfristige Besserung der Beschwerden zu erreichen. Durch diese Behandlung könnte auch eine dauerhafte Hormontherapie vermieden werden. Sie beantragte die Kostenübernahme bei ihrer Krankenkasse, die jedoch ... weiter lesen
Das Bundessozialgericht entschied, dass Transpersonen, die eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau auf Kosten der Krankenkasse durchführen lassen, einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben können (Az. B 1 KR 28/23 R ) . Kostenerstattung für Samenzell-Kryokonservierung bei Geschlechtsangleichung umstritten Der Kläger unterzieht sich einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau, die von seiner Krankenkasse finanziert wird. Diese Behandlung führt jedoch zur Unfruchtbarkeit, weshalb der Kläger im Vorfeld die Kostenübernahme für die Kryokonservierung seiner Samenzellen beantragte, um später die Möglichkeit einer ... weiter lesen
