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Aktuelle Rechtstipps

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehensnehmer aufgepasst: Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!

Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank  keine  Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI ZR 103/15). Hintergrund dieser darlehensnehmerfreundlichen Rechtsprechung ist die Vorschrift des  § 497 Abs. 1 BGB a. F. Diese enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten  im Fall wegen Zahlungsverzugs gekündigter Verbraucherdarlehen-/kredite. In dieser Situation entfällt der vertragliche Zinsanspruch der Bank. Stattdessen steht ihr ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schäden durch gestohlene NFC-Bankkarte: EuGH stärkt Verbraucherrechte
20.11.2020

Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden? Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. ... weiter lesen

Verkehrsrecht OLG Düsseldorf: Fehlerhafte Begründung eines Rotlichtverstoßes
06.11.2020

Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie, so sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor (sog. Sekundenverstoß). Zudem erhält der Betroffene 2 Punkte, die 5 Jahre lang (plus 1 Jahr Überliegefrist) im Fahrerlaubnisregister gespeichert werden. Das Amtsgericht Wuppertal hatte den Betroffenen aufgrund der gezielten Beobachtung der Ampelanlage durch einen Polizeibeamten und der Aussage eines weiteren Zeugen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:

üngst hatte das  LG Stuttgart  (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das  OLG Stuttgart  (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- -  verjährt  und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des  § 498 BGB .  Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die  Hemmungsvorschrift des  § 497 Abs. 3 ... weiter lesen

Versicherungsrecht Wie teuer darf eine Restschuldversicherung sein?
23.10.2020

Bereits bei Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, obwohl sie hier eigentlich überflüssig ist. Doch auch im Falle von größeren Darlehen, wenn eine Absicherung durch eine Restschuldversicherung durchaus sinnvoll sein könnte, stimmt oft das Kosten-Nutzen-Verhältnis einfach nicht. Die Frage lautet also, wie teuer eine solche Versicherung sein darf. Die Antwort ist aber nicht so einfach, denn eine pauschale Bezifferung der Kosten ist kaum möglich. Es gibt nämlich keine Formeln oder festen Prozentsätze, anhand derer sich die zu erwartenden Kosten für die Absicherung des Darlehens berechnen ... weiter lesen

Steuerrecht Keine Tabaksteuer auf Tabak-Strips

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.07.2020 (4 K 1771/19 VTa) handelt es sich bei zerkleinerten Tabakblättern, sog. Tabak-Strips um Rohtabak und nicht um Rauchtabak. Tabak-Strips stellen danach keine Tabakwaren im Sinne des § 1 Abs. 2 TabakStG dar und unterliegen nicht der Tabaksteuer. Tabakblätter sind Rohtabak und unterliegen nicht der Tabaksteuer Einer der obersten Grundsätze des europäischen Verbrauchsteuerrechts ist, dass keine Steuer auf Agrarprodukte erhoben wird. Entsprechend unterliegt Rohtabak nicht der Tabaksteuer. Der Handel erfolgt häufig in Form von entrippten und zerkleinerten Tabakblättern, sog. ... weiter lesen

Allgemein Online-Banking Betrug: Wie ist die Rechtslage hinsichtlich der Haftung?

Wenn Kunden beim Online-Banking Opfer von Betrügern geworden sind, muss dafür unter Umständen die Bank des Kunden aufkommen. Das gilt aber nicht immer.      Kunden die beim Online-Banking auf Betrüger hereingefallen sind, haben normalerweise gegenüber den Kriminellen einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz wie Betrug § 263 StGB oder Computerbetrug § 263a StGB. Dies hilft ihnen in der Praxis allerdings wenig. Denn erst einmal müssen die Täter aufgrund einer Anzeige von der Polizei ermittelt werden. Darüber hinaus ist der Anspruch häufig kaum durchsetzbar, wenn die Täter mittellos sind.   Umso ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):

Das Landgericht Dortmund hat jüngst  zu Gunsten eines Erben  eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem  Ratenkredit  einer Privatbank von ursprünglich € 11.150,00.- (Nettodarlehensbetrag) in Anspruch genommen. Ferner schloss der Erblasser bei anderen Gesellschaften eine  Restkreditversicherung  und  A rbeitsunfähigkeitsversicherung  ab. Wegen Zahlungsrückständen seitens des Erblassers und der drei Erben wurde das Darlehen nach entsprechenden Mahnungen sowie der ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Rückzahlungsanspruch aus Darlehen? OLG Stuttgart korrigiert LG Stuttgart:

üngst hatte das  LG Stuttgart  (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das  OLG Stuttgart  (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- -  verjährt  und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des  § 498 BGB .  Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die  Hemmungsvorschrift des  § 497 Abs. 3 ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schäden durch gestohlene NFC-Bankkarte: EuGH stärkt Verbraucherrechte
20.11.2020

Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden? Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. ... weiter lesen

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