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Aktuelle Rechtstipps
Gute Kunde für Darlehensnehmer: Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen. Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können. Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts. Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und ... weiter lesen
Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende Teil der Insolvenzverwalter sehr darum bemüht ist, eine Sanierung der in Schieflage geratenen Unternehmen zu bewerkstelligen. Hierzu haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Sanierungsinstrumente bewährt, wie beispielsweise der Schuldenschnitt, Vollstreckungsschutz und natürlich auch die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld. Letzteres ... weiter lesen
In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine Mutter 2009 einen Prozess geführt, damit ihr Sohn zum Medizinstudium zugelassen wird. Hierfür fielen mehr als 13.000 € Gerichts- und Rechtsanwaltskosten an, die sie als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Das Gericht ließ den Abzug nicht zu, weil es sich hierbei um typische Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kinds handelt. Solche Kosten sind aber mit dem Kindergeld bzw. mit dem Kinderfreibetrag abgegolten und können deswegen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Hinweis: Prozesskosten sind im Übrigen seit 2013 nur dann als außergewöhnliche ... weiter lesen
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil einen Punktsieg gegen das Bankhaus. Auch um die Abwehr im Raume stehender Ansprüche der Insolvenzverwaltung brauchen sich die Anleger keine Sorgen mehr zu machen. Der Vorwurf, den die vor dem LG Kleve klagenden Anleger konkret erheben, findet in dem Urteil seine Bestätigung. Sie sind weder an leger gerecht aufgeklärt worden noch an lage gerecht. Mit anderen Worten: es wurde nicht auf das ... weiter lesen
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise verweigern aktuell zahlreiche Versicherer bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe keinen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen würden. Das Landgericht Mannheim ist hier offenbar anderer Ansicht. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens äußerte sich das LG Mannheim kritisch gegenüber einem Versicherer, gegen den eine Hotelbetreiberin geklagt hatte. Sie hatte bei diesem eine Betriebsschließungsversicherung für ihr Hotel abgeschlossen und ... weiter lesen
Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen
10 rechtliche Fakten zum Thema Corona 1. Arbeitsunfähigkeit Bei einer tatsächlichen Erkrankung besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in voller Höhe (vgl. § 3 EntgFG). Sind Beschäftigte mit dem Corona-Virus infiziert und erhalten ein Tätigkeitsverbot oder befinden sich in Quarantäne, richtet sich der Vergütungsanspruch vorrangig nach § 56 IFSG. Arbeitgeberin oder Arbeitgeber zahlen die Vergütung danach weiter und erhalten diese erstattet. 2. Gesunde Personen Ein freiwilliges Fernbleiben von der Arbeit aus Angst vor einer Ansteckung ist unzulässig und kann sogar zu Ihrer ... weiter lesen
InsO-Antragspflicht ausgesetzt – Anleitung zum Suizid? Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet waren, unverzüglich, aber innerhalb von 3 Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes, mithin Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder aber Überschuldung (§ 19 InsO), einen Insolvenzantrag für das Unternehmen stellen mussten. Diese Insolvenzantragspflicht war zudem strafbewehrt (§§ 283 ff. ... weiter lesen
Rettung der Unternehmer vor der „CoronaRezession“?!? Der Bundestag hat Soforthilfen, Sonderkredite, Unternehmensbeteiligungen und andere „Hilfspakete“ beschlossen. Bei uns in Niedersachsen gibt es zusätzliche Programme der N-Bank. Hilft das? Riskante Kombination: Kurzarbeit und Kredite - Vorsicht Es klingt für Unternehmer verlockend, mit Kurzarbeit Geld zu sparen. Doch in Kombination mit Krediten kann das nach hinten losgehen. An-fang März 2020 erleichterte die Bundesregierung den Zugang zu Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmer sehen darin die Chance, Kosten zu sparen. Zugleich wollen und müssen sie Finanzierungszusagen der ... weiter lesen
Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf ... weiter lesen
Anspruch auf Entschädigung gegen die Deutsche Bahn wegen verpasstem Flug? Wer wegen einer Verspätung seines Zuges seinen Flug verpasst hat, könnte zunächst einmal gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch haben. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dieser Anspruch aus Ziff. A.10 PBefBedingungen Bahn in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag ergibt. Hieraus ergibt sich, dass eine weitergehende Haftung normalerweise nur dann in Betracht kommt, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. Da dies in der Praxis der deutschen Bahn kaum nachgewiesen kann, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber der deutschen Bahn ... weiter lesen
Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen
Tausende Anleger wurden über Angebote zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. XTraderFX, SafeMarkets, Cryptopoint, OptionStarsGlobal – das sind die Namen einiger der Internetseiten, auf denen Anleger aus verschiedenen Ländern um über 100 Millionen Euro betrogen wurden. In enger Zusammenarbeit mit der europäischen Justizbehörde Eurojust haben Staatsanwaltschaften und Polizei aus Deutschland, Österreich, Bulgarien und Serbien inzwischen zwei internationale Tätergruppen aufgegriffen. Am 2. April schlugen die Ermittler zu – in erster Linie in Sofia, Bulgarien, ... weiter lesen
Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen
Wegen der rechtlichen Schwierigkeiten, die bei den einzelnen Problemfeldern bestehen, empfiehlt sich zur Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem oder mehreren Vermögensgegenständen der Ehegatten eine einvernehmliche Lösung. Dafür bieten sich drei Möglichkeiten an: Die Auseinandersetzung des Bruchteilseigentums wird für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen. In dieser Zeit bleiben die Eigentumsverhältnisse unverändert. Es wird eine Nutzungsvergütung vereinbart. Ein Ehegatte übereignet seinen Miteigentumsanteil an den anderen Ehegatten gegen Zahlung des Gegenwerts (aktueller Verkehrswert). Wenn der verbleibende ... weiter lesen
Anspruch auf Entschädigung gegen die Deutsche Bahn wegen verpasstem Flug? Wer wegen einer Verspätung seines Zuges seinen Flug verpasst hat, könnte zunächst einmal gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch haben. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dieser Anspruch aus Ziff. A.10 PBefBedingungen Bahn in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag ergibt. Hieraus ergibt sich, dass eine weitergehende Haftung normalerweise nur dann in Betracht kommt, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. Da dies in der Praxis der deutschen Bahn kaum nachgewiesen kann, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber der deutschen Bahn ... weiter lesen
Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen
Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf ... weiter lesen
