Aktuelle Rechtstipps

Mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2025 (Az. 4 StR 236/25) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an den Gefährdungsvorsatz beim sogenannten Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB zu stellen sind. Dem Verfahren lag ein Vorfall vom 10. September 2023 zugrunde: Der Angeklagte fuhr mit einem Audi RS5 und einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille über mehrere Landstraßen. Dabei überschritt er die zulässige Geschwindigkeit massiv, erreichte auf der Gegenfahrbahn bis zu 231 km/h und schnitt mehrfach Kurven, wodurch er entgegenkommende Fahrzeuge stark gefährdete. In einer schlecht einsehbaren Rechtskurve verlor er schließlich die Kontrolle und kollidierte mit mehreren Autos. Zwei Menschen starben, mehrere weitere erlitten...

weiter lesen

Der Beschwerdeführer war vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der verbleibende Strafrest wurde unter Anrechnung der bereits verbüßten Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit betrug zunächst fünf Jahre, und dem Verurteilten wurde ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Aufgrund von zwei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Verstößen gegen Weisungen während der Bewährungszeit verlängerte das Oberlandesgericht die Bewährungszeit auf insgesamt sechs Jahre. Innerhalb dieser Frist wurde der Beschwerdeführer erneut strafrechtlich verurteilt – diesmal wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 (Az. 1 Ws 185/24) über eine moderne strafrechtliche Fragestellung zu entscheiden: Kann das Ausnutzen bereits bekannter Zugangsdaten – konkret eines Passworts – zum Abzweigen von Kryptowerten überhaupt als Diebstahl eingeordnet werden? Der Entscheidung lag folgender Ablauf zugrunde: Der Angeklagte richtete im November 2023 für einen Bekannten eine digitale Wallet ein. Obwohl vereinbart war, dass nur der Geschädigte Zugriff erhalten sollte, behielt der Angeklagte das Passwort. Monate später nutzte er dieses Passwort, um rund 25 Millionen Coins im Gegenwert von etwa 2,5 Millionen Euro auf andere Wallets zu verschieben. Zentral war damit die Frage, ob die bloße Verwendung eines Passworts, das dem Täter...

weiter lesen

Kurz gesagt: Ja, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz hinausgeht. Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Mitarbeiter zwar beenden, müssen dabei aber zahlreiche gesetzliche Regeln beachten. Im Folgenden ein kompakter Überblick über die wichtigsten Punkte, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG Für alle Arbeitnehmer – auch für schwerbehinderte – gilt zunächst das allgemeine Kündigungsschutzrecht nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, das...

weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.10.2025, Az. 8 AZR 300/24 ) hat klargestellt, dass Arbeitnehmerinnen bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit Anspruch auf gleiches Entgelt haben. Wird einer Frau weniger gezahlt als einem männlichen Kollegen, kann daraus eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet werden – es sei denn, der Arbeitgeber kann diese entkräften. Streit um gleiche Bezahlung trotz gleicher Arbeit Eine Arbeitnehmerin verlangte von ihrem Arbeitgeber rückwirkend eine Angleichung ihrer Vergütung an das Einkommen männlicher Kollegen auf derselben Hierarchieebene. Grundlage ihrer Klage waren Daten aus einem unternehmensinternen „Dashboard“, das im Rahmen des Entgelttransparenzgesetzes zur Auskunft über Gehälter dient. Diese Informationen zeigten, dass die männlichen Kollegen mehr...

weiter lesen

Die Funktion der Banken erstreckt sich weit über die bloße Verwahrung von Geld hinaus. In einer zunehmend komplexen Finanzwelt sind sie auch Berater ihrer Kunden, wenn es um Anlagemöglichkeiten, Kredite oder Versicherungsprodukte geht. Diese Beratungsleistung ist für viele Kunden von zentraler Bedeutung und setzt volles Vertrauen in die Kompetenz der Bank voraus. Doch was geschieht, wenn die Beratung fehlerhaft ist? Welche Rechte haben die Kunden und welche Pflichten liegen aufseiten der Banken? Um diese Fragen zu beantworten, ist es unerlässlich, die rechtlichen Grundlagen der Bankberatung eingehend zu beleuchten. Rechtsnatur der Bankberatung Die Bankberatung stellt eine besondere Art von Dienstleistung dar, die zahlreiche rechtliche Aspekte umfasst. Grundsätzlich kann zwischen der...

weiter lesen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweisen") hat am 12.11.2025 im Jahresgutachten 2025/26 eine Reform der Erbschaft‑ und Schenkungsteuer angeregt. Die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. Reformbedarf allgemein Die Wirtschaftsweisen kritisieren eine ungleiche Behandlung unterschiedlicher Vermögensarten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; insbesondere sehen sie eine deutliche Begünstigung von Betriebs- und Unternehmervermögen. Ziel einer Reform sollte daher sein, alle Vermögensarten gleichmäßiger, orientiert am Leistungsfähigkeitsprinzip zu besteuern.  Die Wirtschaftsweisen betonen gleichzeitig die erforderliche Berücksichtigung von Liquiditäts- und Fortführungsprobleme bei...

weiter lesen

Mit seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2024 ( Az. 29 U 100/24 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die zivilrechtliche Haftung bei betrügerisch veranlassten Zahlungen präzisiert. Das Gericht stellte fest, dass Opfern von Telefonbetrug ein Direktzahlungsanspruch gegen den Geldwäscher zusteht. Kurz gesagt: Auch wenn das Opfer grob fahrlässig gehandelt hat, wird dessen Mitverschulden bei einem direkten Zahlungsanspruch gegen den Geldwäscher nicht angerechnet. Die Begründung der zivilrechtlichen Haftung Geldwäsche: Der deliktische Anspruch des Opfers Die dem Verfahren zugrunde liegende Sachlage betraf eine Klägerin, welche infolge eines organisierten Telefonbetrugs ( Phishing ) unter psychologischem Druck eine Überweisung an ein fremdes Konto autorisierte. Unmittelbar nach Gutschrift leitete der...

weiter lesen