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Gut verständliche Rechtstipps zu allen wichtigen RechtsgebietenVon Fachanwälten oder der Fachanwalt.de-Redaktion erstelltVon Arbeitsrecht bis Zivilrecht finden Sie hier alles WichtigeIhre Suche
Aktuelle Rechtstipps
Wer sein Haus sanieren oder umbauen will, plant oft zuerst mit einem festen Budget. Wird die spätere Architektenplanung dann deutlich teurer als besprochen, stellt sich eine heikle Frage: Muss der Bauherr trotzdem ein Honorar zahlen, obwohl er sich die Planung so gar nicht leisten kann? Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle. Eine Architektin verlangte eine Abschlagszahlung , obwohl ihre Planung die aus Sicht des Gerichts vereinbarte Baukostenobergrenze um mehr als 50 Prozent überschritt. Für private Bauherren ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ein Kostenrahmen ist nicht bloß eine unverbindliche Zahl, wenn er erkennbar Grundlage des Auftrags ist. Das Wichtigste in Kürze Das OLG Celle hat die Berufung der Architektin zurückgewiesen; die Klage wurde auch...
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In dem Strafverfahren ging es um zahlreiche Bronzeplastiken, Skulpturen, Reliefplatten und Umfriedungen , die nach den Feststellungen der Kammer von Grabstätten entwendet wurden. Ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb wegen einer Serie von Friedhofsdiebstählen verurteilt. Auch ein Weiterverkäufer wurde schuldig gesprochen, weil er gestohlene Gegenstände weiterveräußert haben soll. Das Wichtigste in Kürze Ein Ehepaar wurde wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 28 Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen verurteilt. Die Freiheitsstrafen betragen vier Jahre und vier Monate sowie vier Jahre und zwei Monate . Ein weiterer Angeklagter wurde wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 18 Fällen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
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Auch im Juli 2026 erreichen uns weitere Volkswagen-Abmahnungen Auch im Juli 2026 (Stand: 09.07.2026) stellen wir in unserer anwaltlichen Praxis fest, dass Abmahnungen im Zusammenhang mit Markenrechten der Volkswagen AG unverändert eine erhebliche Rolle spielen. In den vergangenen Wochen wurden unserer Kanzlei erneut mehrere aktuelle Schreiben der Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Nach unserer Wahrnehmung betrifft diese Entwicklung inzwischen die unterschiedlichsten Geschäftsmodelle. Zu unseren Mandanten zählen unter anderem Onlinehändler für Kfz-Ersatzteile, Anbieter von Fahrzeugzubehör, Betreiber von Webshops, Händler auf eBay, Amazon oder Etsy sowie Unternehmen, die Softwarelösungen oder technische Dienstleistungen rund um Fahrzeuge anbieten. Auffällig...
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65 Prozent aller Mandanten finden ihren Anwalt über eine Online-Suche. Bei jüngeren Mandanten unter 40 Jahren liegt der Anteil noch höher. Und wer in diesen Suchergebnissen nicht auftaucht, verliert potenzielle Mandate, bevor der erste Kontakt überhaupt entsteht. Gerade deshalb wird eine strategische Mandantenakquise für Rechtsanwälte immer wichtiger: Sie sorgt dafür, dass Kanzleien dort sichtbar werden, wo potenzielle Mandanten konkret nach rechtlicher Unterstützung suchen. Die Top-3-Ergebnisse bei Google erhalten zusammen 68,7 Prozent aller Klicks. Wer auf Position 10 steht, bekommt 1,6 Prozent. Wer auf Seite 2 steht, bekommt praktisch nichts. Für Kanzleien bedeutet das eine klare Priorität: nicht irgendwie online präsent sein, sondern bei den richtigen Suchanfragen sichtbar sein. Die...
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Wer eine Sexpuppe mit kindlichem Erscheinungsbild bestellt, besitzt oder weitergibt, kann sich nicht darauf berufen, dass es um rein private Sexualität geht. Genau diese Annahme stand im Zentrum zweier Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot in § 184l StGB . Für Käufer, Besitzer und Anbieter solcher Gegenstände ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil das Verbot bestehen bleibt. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung als gerechtfertigt an, weil der Gesetzgeber Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen darf und muss. Das Wichtigste in Kürze Kauf, Besitz und Inverkehrbringen von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild bleiben nach § 184l StGB strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Strafvorschrift...
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Auch im Juli 2026 (Stand: 08.07.2026) erreichen unsere Kanzlei weiterhin zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Berechtigungsanfrage oder Zahlungsaufforderung der SoundGuardian GmbH wegen der Nutzung von Musik auf TikTok , Instagram oder anderen Social-Media-Plattformen erhalten haben. Die aktuellen Fälle weisen eine neue Entwicklung auf. Uns wurde vor heute (08.07.2026) erstmals ein Schreiben vorgelegt, in dem für dieselbe Veröffentlichung zwei getrennte urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Konkret betrifft die Berechtigungsanfrage die Nutzung der Tonaufnahme sowie des musikalischen Werks „OMG“ des Künstlers White Gangster . Nach dem uns vorliegenden SoundGuardian-Schreiben vom 04.07.2026 wird hierfür eine Gesamtforderung von...
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Wenn der Arbeitgeber plötzlich andere Aufgaben, zusätzliche Verantwortung, einen neuen Arbeitsort oder weniger Gehalt verlangt, ist die Verunsicherung groß. Arbeitnehmer fragen sich, ob sie einen Änderungsvertrag unterschreiben müssen und ob eine Kündigung droht, wenn sie ablehnen. Arbeitgeber müssen wissen, ob sie die gewünschte Änderung noch einseitig über ihr Weisungsrecht umsetzen können oder ob sie eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung benötigen. Die wichtigste Antwort lautet: Ein Änderungsvertrag ist freiwillig. Arbeitnehmer müssen einen Änderungsvertrag grundsätzlich nicht unterschreiben. Denn zur Änderung des Inhalts eines bestehenden Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein...
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Wer 2026 eine Abmahnung von Frommer Legal wegen des Films „Normal" im Briefkasten hat, sollte weder in Panik geraten noch die Sache aussitzen. Die Münchener Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) vertritt regelmäßig große Filmverleiher – im Fall von „Normal" handelt es sich um LEONINE Licensing, das die Rechte am Film für Deutschland hält. Aktuell erreichen zahlreiche Anschlussinhaber bundesweit Post wegen des angeblichen illegalen Filesharings dieses Titels. Worum geht es im Film „Normal"? „Normal" ist ein 2026 in die deutschen Kinos gestarteter Actionthriller mit Krimi- und Komödien-Elementen, inszeniert von Ben Wheatley und geschrieben von „John Wick"-Autor Derek Kolstad. Bob Odenkirk spielt den Aushilfssheriff...
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Meist gelesene Ratgeber
Warum das Thema aktuell (stand Juli 2026) wieder deutlich zunimmt Seit mittlerweile mehreren Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten aus unterschiedlichsten Branchen im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Forderungen wegen der Nutzung von Musik in sozialen Netzwerken gegen die SoundGuardian GmbH. Dabei reicht die Bandbreite der Betroffenen von klassischen Dienstleistungsunternehmen wie Autohäusern, Handwerksbetrieben und Immobilienmaklern bis hin zu Arzt- und Zahnarztpraxen, Onlinehändlern und Influencern . Nach unserer praktischen Erfahrung gibt es kaum noch eine Branche, die nicht zumindest gelegentlich mit entsprechenden Schreiben konfrontiert wird. Eine statistische Auswertung liegt uns zwar nicht vor, allerdings zeigen unsere laufenden Mandatszahlen, dass die Anzahl der Anfragen im Zusammenhang mit...
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Wer in einer psychischen Krise schnell Hilfe sucht und sich für eine Privatklinik entscheidet, erwartet häufig Unterstützung von der gesetzlichen Krankenkasse. Riskant wird es aber, wenn die Behandlung bereits organisiert oder begonnen wurde, bevor die Kasse über einen konkreten Antrag entscheiden konnte. Genau daran scheiterte eine Versicherte, die die Kosten einer akutpsychiatrischen Privatbehandlung erstattet bekommen wollte. Die Entscheidung ist besonders wichtig für gesetzlich Versicherte, die bei langen Wartezeiten oder abgelehnter Aufnahme selbst nach einer Klinik suchen. Das Gericht wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung lag weder eine unrechtmäßige Leistungsablehnung der Krankenkasse noch eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des Gesetzes vor. Außerdem stellte es klar: Wenn tatsächlich ein echter Notfall...
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Die Bundesregierung beziehungsweise die sie tragenden Koalitionsparteien haben ein Reformpaket mit weitreichenden arbeitsrechtlichen Folgen vorgestellt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber besonders wichtig sind die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, längere sachgrundlose Befristungen, neue Regeln für Hochverdiener, steuerliche Vorteile bei Abfindungen, höhere Begünstigungen für Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Änderungen bei Minijobs. Rechtlich entscheidend ist aber: Es handelt sich derzeit noch um Reformpläne. Nach der aktuellen Berichterstattung liegt noch kein formeller Gesetzentwurf vor; erst danach folgt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die Reformen dürfen daher noch...
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Darf ein Arbeitgeber Homeoffice einfach streichen? Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf zeigt: Der Arbeitgeber kann eine bestehende Homeoffice-Regelung nicht ohne nachvollziehbare Gründe aufheben. Das Gericht stellte klar: Auch beim Thema Homeoffice, mobiles Arbeiten und Rückkehr ins Büro muss der Arbeitgeber sein Direktionsrecht sorgfältig ausüben und die Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmer angemessen abwägen. Eine langjährige Homeoffice-Praxis darf daher nicht beliebig beendet werden. Pauschale Gründe wie angebliche Kommunikationsprobleme reichen nicht automatisch aus. Für Arbeitnehmer bedeutet die Entscheidung: Der Entzug von Homeoffice kann rechtlich überprüfbar sein. Für Arbeitgeber gilt: Änderungen von...
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Will ein Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung nicht wegen bewiesener schwerwiegender Pflichtverletzung, sondern wegen des dringenden Verdachts einer solchen erklären, muss er sowohl die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB wahren, als auch den betroffenen Arbeitnehmer vor der Kündigung zum Verdacht anhören. Befindet sich der Arbeitnehmer im Urlaub, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber mit der Kontaktaufnahme bis zu dessen Rückkehr warten darf oder ob er damit riskiert, die Kündigungserklärungsfrist zu versäumen. In einem aktuellen Urteil vom 4.12.2025 (2 AZR 55/25) hat sich das BAG hierzu geäußert. Im Ergebnis darf der Arbeitgeber je nach den Umständen des Falles nicht warten, sondern muss zumindest einen Kontaktversuch...
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Wer wegen schwerer Hautprobleme an den Händen seinen Beruf aufgeben muss, rechnet oft mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch eine anerkannte Berufskrankheit führt nicht automatisch zu einer Verletztenrente . Entscheidend ist, wie stark die beruflich verursachten Folgen nach Aufgabe der belastenden Tätigkeit noch die Erwerbsmöglichkeiten einschränken. Für Beschäftigte mit Hauterkrankungen, etwa bei handwerklichen, gärtnerischen oder hausmeisterlichen Tätigkeiten, ist diese Entscheidung deshalb besonders wichtig. Das Wichtigste in Kürze Ein früherer Gärtner und Hausmeister hatte eine anerkannte Berufskrankheit 5101 wegen einer schweren Hauterkrankung an den Händen. Er verlangte eine Verletztenrente ab 20. April 2020, weil er seine Tätigkeit aufgegeben hatte und weiter...
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