Aktuelle Rechtstipps

Handeln wie institutionelle Großinvestoren, Zugang zu besonderen Börsengeschäften und außergewöhnlich hohe Gewinne: Mit solchen Versprechen werden Anleger in WhatsApp- und Telegram-Gruppen zur Eröffnung eines angeblichen DMA-Kontos bewegt. Doch Achtung: Dieses Vorgehen wird gezielt für Anlagebetrug eingesetzt. Besonders deutlich werden die Warnsignale, wenn die Plattform eine Auszahlung verweigert und stattdessen weitere Einzahlungen verlangt.   Kurz erklärt Direct Market Access (DMA) ist ein reales Handelsmodell. Die Bezeichnung allein belegt weder die Seriosität eines Anbieters noch die Ausführung tatsächlicher Börsengeschäfte. Angebliche Professoren, Analysten und Assistentinnen können Teil einer inszenierten Investmentgruppe sein....

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Wer vor einem höheren Verwaltungsgericht weiterkämpfen will, braucht in der Regel einen Anwalt. Viele Betroffene glauben, ein Antrag auf einen Notanwalt reiche aus, wenn sie selbst keinen Rechtsanwalt gefunden haben. Das ist riskant: Ohne konkrete Nachweise über erfolglose Anwaltsanfragen kann der Antrag scheitern. Betroffen sind vor allem Personen, die gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil vorgehen wollen und dabei Fristen einhalten müssen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag eines Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt. Ein Notanwalt wird nur beigeordnet, wenn der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet und dies rechtzeitig sowie substantiiert nachweist. Im konkreten Fall fehlten innerhalb der Rechtsmittelfrist ausreichende Darlegungen zu vergeblichen...

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Wer als Beamter wegen gesundheitlicher Einschränkungen in den Ruhestand versetzt wird, setzt im Streit oft auf Fehler im ärztlichen Gutachten. Doch ein knappes oder aus Sicht des Betroffenen unzureichendes Gutachten reicht nicht immer aus, um die Zurruhesetzung zu kippen. Entscheidend kann sein, ob sich die Dienstunfähigkeit aus der Gesamtschau der medizinischen Unterlagen und der übrigen Umstände ergibt. Für Polizeibeamte und andere Beamte ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig, weil formale Kritik am Gutachten im Prozess nicht genügt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Beamte wandte sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Gericht sah keine ernstlichen Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung...

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Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht erhalten? Jetzt sollten Sie klären, wie sich die Kündigung verteidigen lässt und ob eine Einigung sinnvoll ist. Bewerten Sie nicht nur die Abfindung, sondern auch Vergütung, Weiterbeschäftigung, Freistellung und Arbeitszeugnis. Mit der Kündigungsschutzklage will der Arbeitnehmer grundsätzlich feststellen lassen, dass die Kündigung sein Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Klage ist kein automatischer Anspruch auf Abfindung. Auch eine unwirksame Kündigung wird nicht ohne Weiteres durch eine gerichtlich festgesetzte Zahlung ersetzt (§§ 4, 9 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). Kündigungsschutzklage zugestellt: Diese Schritte sind jetzt wichtig Sichern Sie zunächst die vollständige...

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Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, sollte schnell handeln. Denn häufig geht es nicht nur um den Verlust des Arbeitsplatzes. Zu prüfen sind auch Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Abfindung, Freistellung, Arbeitszeugnis, Resturlaub und offene Vergütungsansprüche . Besonders wichtig ist die Frist: Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben . Wird die Frist versäumt, gilt eine Kündigung grundsätzlich als wirksam, auch wenn rechtliche Angriffspunkte bestanden hätten. Dr. jur. Jens Usebach LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht , vertritt Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und...

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Wer ein arbeitsgerichtliches Urteil erst Monate nach der Verkündung zugestellt bekommt, vermutet schnell einen Verfahrensfehler. Gerade im Berufungsverfahren kann das wichtig sein, weil § 72b ArbGG eine besondere Fünfmonatsfrist für vollständig abgefasste Urteile vorsieht. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun klar: Es kommt nicht darauf an, ob das Urteil innerhalb der Frist körperlich beim zuständigen Urkundsbeamten angekommen ist. Entscheidend kann genügen, dass das vollständig unterschriebene Urteil rechtzeitig bei der gemeinsamen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Die Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist gewahrt, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil...

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Das Wichtigste in Kürze Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) aus München mahnt nicht mehr nur Filesharing ab. Neben Filmen und Serien geht es inzwischen auch um Musik in Social-Media-Beiträgen, um Software-Lizenzen (Allplan) und um Agenturfotos (Image Professionals / August Image). Die Fristen im Schreiben sind kurz. Wer sie verstreichen lässt, riskiert eine einstweilige Verfügung oder eine Klage. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben. In vielen Fällen genügt eine modifizierte Erklärung, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, ohne die Forderung anzuerkennen. Zahlen Sie nicht vorschnell. Die Höhe von Schadensersatz und Anwaltskosten lässt sich häufig angreifen – je nach Fallgruppe mit ganz...

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Beim Zugewinnausgleich denken die meisten an Scheidung und Streit. Dabei ist er auch ein wirksames Instrument der steuerlichen Vermögensplanung, etwa bei Schenkungen zwischen Ehegatten oder im Erbfall. Ich erkläre, wann der Ausgleich steuerfrei ist, wie die sogenannte Güterstandsschaukel funktioniert und was ein Ehevertrag leisten kann. Grundlagen: So funktioniert der Zugewinnausgleich Ohne Ehevertrag leben Eheleute in der Zugewinngemeinschaft. Endet sie, wird für jeden Ehegatten der Zugewinn ermittelt, also die Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Wer mehr hinzugewonnen hat, zahlt die Hälfte der Differenz. Beispiel: Paul steigert sein Vermögen von 20.000 auf 220.000 Euro, Lisa von null auf 50.000 Euro. Die Zugewinne betragen 200.000 und 50.000 Euro, Lisa erhält 75.000 Euro....

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