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Aktuelle Rechtstipps

Bankrecht und Kapitalmarktrecht DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht!

DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die DSL-Bank! Diese ist nun schon zum wiederholten Male Aufforderungen von Darlehensnehmern und anschlussfinanzierenden Banken zur Erteilung der Freigabeerklärungen nicht nachgekommen. Unsere Kanzlei hat die DSL-Bank nun schon zum wiederholten Male außergerichtlich zur Abgabe der Freigabeerklärung hinsichtlich der eingetragenen Grundschulden aufgefordert und vor dem LG Bonn verklagte (u.a. in dem Verfahren 17 O 34/24). Auch in diesem Verfahren erklärte die DSL-Bank ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Das neue Gesellschaftsregister für die GbR - 10 Fragen und Antworten -
17.05.2024

Am 1. Januar 2024 hat ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften begonnen. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – „ MoPeG“ – hat das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung unterzogen. Die Gesetzesänderungen betreffen eine Vielzahl von Regelungsbereichen, die von Änderungen der Haftung, die Möglichkeit der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und über Änderungen der Regelungen über die Stimmkraft und ein neues Beschlussanfechtungsrecht bis zur Registerfähigkeit der GbR (Möglichkeit der Eintragung im Gesellschaftsregister) reichen. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abmahnung erhalten? Was gilt es jetzt zu tun?
13.05.2024

Eine inhaltlich oder formal falsche arbeitsrechtliche Abmahnung sollte man nicht einfach gedankenlos ablegen. Womöglich bereitet der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung vor. Auch führen unwidersprochene Abmahnungen zu Nachteilen bei Bewertungen, wie (Zwischen-)Zeugnissen, Beförderungsentscheidungen, Leistungsbeurteilungen oder Prämienentscheidungen. Wird eine falsche oder fehlerhafte Abmahnung ausgesprochen, so gibt es mehrere Handlungsoptionen. Diese reichen vom Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte über eine qualifizierte Gegendarstellung bis hin zur – vorübergehenden – Duldung. Vor allem bei der Formulierung einer ... weiter lesen

Allgemein Lebenslanges Wohnrecht unzumutbar - das sollten Sie in diesem Fall beachten

Erhält eine Person lebenslanges Wohnrecht, bedeutet das, dass sie bis zum Ende ihres Lebens in einer Immobilie wohnen bleiben darf. Auch wenn der Eigentümer der Immobilie wechselt, kann die Person nicht ohne weiteres aus ihrer Wohnung vertrieben werden. Dies gilt sogar im Erbfall. Nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen lebenslanges Wohnrecht als unzumutbar bewertet wird, kann das Gericht eine andere Entscheidung treffen. Lebenslanges Wohnrecht: Bedeutung Wer lebenslanges Wohnrecht hat, muss die entsprechende Immobilie nie mehr verlassen . Auch wenn die Immobilie beispielsweise verkauft oder vererbt wir, hat der Wohnrechtsinhaber weiterhin in der Regel Anspruch darauf, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ordentliche Kündigung vs. Außerordentliche Kündigung

In der heutigen Arbeitswelt kann es manchmal vorkommen, dass ein Arbeitgeber gezwungen ist, einen Mitarbeiter zu kündigen . Dabei gibt es zwei grundlegende Arten von Kündigungen : die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung . In diesem Ratgeber werden wir die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Kündigungen erklären und auf die Besonderheiten eingehen, unter welchen wichtigen Gründen eine außerordentliche Kündigung erfolgen kann. Ordentliche Kündigung : Eine ordentliche Kündigung ist die übliche Form der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses . Der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Galeria Karstadt Kaufhof schließt 16 Standorte – was machen die Mitarbeiter?

Der traditionsreiche Warenhauskonzern Galeria Kaufhof steht vor massiven Einschnitten: Das Unternehmen plant die Schließung von insgesamt 16 seiner 92 Filialen . Diese Maßnahme führt nicht nur zur Schließung der betroffenen Standorte, sondern wird auch massive Auswirkungen auf die Belegschaft haben. Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern ihren Job verlieren wird. Folgende Standorte werden nun geschlossen Augsburg Berlin Tempelhof Berlin Ringcenter Berlin Spandau Chemnitz Essen Köln Breite Straße Leonberg Mainz Mannheim Oldenburg ... weiter lesen

Gewerblicher Rechtsschutz Firmennamen prüfen: Ist der gewünschte Name noch frei?

Die Wahl des richtigen Firmennamens ist entscheidend für die Identität und den Erfolg eines Unternehmens. Bevor man sich auf einen Namen festlegt, sollte man jedoch sicherstellen, dass dieser nicht bereits von einem anderen Unternehmen verwendet wird. Doch wie kann man Firmennamen prüfen, um Namensrechte und Markenrechtsverletzungen zu vermeiden. Wichtige Schritte sind die Suche im Handelsregister, Markenregister und im Internet, um sicherzustellen, dass der gewünschte Name verfügbar und rechtlich unbedenklich ist.  Wichtiges über Firmennamen Bei der Wahl eines Firmennamens gibt es mehrere rechtliche und praktische Aspekte zu beachten. Zunächst muss der ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Familienrecht Was passiert, wenn nur ein Ehepartner im Grundbuch steht? – Folgen im Todesfall, bei Scheidung oder Verkauf

Was passiert, wenn nur ein Ehepartner im Grundbuch steht? In jedem Fall sind weitreichende Auswirkungen damit verbunden, insbesondere im Todesfall, bei einer Scheidung oder einem Verkauf der Immobilie. Das führt oft zu komplexen Situationen, die Besitzverhältnisse und das Erbrecht betreffend, denn so eine Konstellation kann erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen mit sich bringen. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, die möglichen Folgen genau zu verstehen und frühzeitig abzuwägen.  Rechtliche Grundlagen Im Falle des Todes eines Ehepartners oder einer Scheidung kommen bestimmte rechtliche Grundlagen zur Anwendung, die die vermögensrechtlichen ... weiter lesen

Familienrecht OLG Frankfurt entscheidet: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung möglich

In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 1 UF 160/23 ) wurde der Trennungszeitpunkt innerhalb einer Ehe neu bewertet, auch wenn die Eheleute weiterhin unter einem Dach lebten. Getrenntes Leben trotz gemeinsamer Wohnung: Wann endet die Ehegemeinschaft? Die Ehepartner waren weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung ansässig, führten jedoch ein voneinander unabhängiges Leben. Die Kernfrage bestand darin, ab wann die eheliche Gemeinschaft als aufgelöst betrachtet werden kann, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auskunftspflichten bei einer Scheidung. Laut § 1379 BGB ist nach der Trennung eine Auskunft über das Vermögen zu ... weiter lesen

Arbeitsrecht Galeria Karstadt Kaufhof schließt 16 Standorte – was machen die Mitarbeiter?

Der traditionsreiche Warenhauskonzern Galeria Kaufhof steht vor massiven Einschnitten: Das Unternehmen plant die Schließung von insgesamt 16 seiner 92 Filialen . Diese Maßnahme führt nicht nur zur Schließung der betroffenen Standorte, sondern wird auch massive Auswirkungen auf die Belegschaft haben. Es ist davon auszugehen, dass eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern ihren Job verlieren wird. Folgende Standorte werden nun geschlossen Augsburg Berlin Tempelhof Berlin Ringcenter Berlin Spandau Chemnitz Essen Köln Breite Straße Leonberg Mainz Mannheim Oldenburg ... weiter lesen

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