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Aktuelle Rechtstipps

Erbrecht Zur Verschwiegenheitspflicht des Notars – Kein Geheimhaltungsinteresse gegenüber gesetzlichen Erben
21.09.2020

In seiner erbrechtlichen Entscheidung vom 20.07.2020 stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte gesetzlicher Erben. Wird diesen in einer Testamentseröffnung mitgeteilt, dass sie enterbt wurden, haben sie das Recht auf Einsicht in die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung des Erblassers. Mit der Begründung eines bestehenden Geheimhaltungsinteresses kann eine Einsicht nicht verwehrt werden, so der BGH. Erbe hegt Manipulationsverdacht Wie weitreichend ist die Verschwiegenheitspflicht des Notars gegenüber den gesetzlichen Erben? Und welche Rolle spielt das Geheimhaltungsinteresses eines Verstorbenen? Mit diesen Fragen hatte sich ... weiter lesen

Versicherungsrecht Restschuldversicherung: wann Sie besser darauf verzichten
18.09.2020

Beim Abschluss eines Kredits bietet die Bank ihren Kunden in der Regel gleich eine Restschuldversicherung an. Die soll einspringen, wenn der Kreditnehmer die Ratenzahlungen aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht mehr bedienen kann. Aber die Ratenschutzversicherung ist nicht bei jeder Kreditform nötig oder gar sinnvoll. Und doch bieten Kreditinstitute sie immer wieder auch bei kleineren Ratenkrediten an. Und das nicht ohne Grund, denn sie erhalten für den Abschluss der Versicherung nicht nur eine Provision, sondern verringern dadurch auch das Ausfallrisiko des Kredits erheblich. Berücksichtigt man das anhaltende Niedrigzinsniveau ist der Abschluss einer ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Subventionsrecht: Corona Soforthilfe NRW
14.09.2020

Corona-Soforthilfe: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie - V B 5 - 2020 – 1. Einleitung Das Land NRW hat mit Datum vom 31.05.2020 Richtlinien zur Gewährung von Soforthilfen für gewerbliche Kleinunternehmen, Selbstständige und Angehörige Freier Berufe, die infolge der Sars-CoV-2-Pandemie in ihrer Existenz gefährdet sind („NRW-Soforthilfe 2020“) rückwirkend erlassen. Der Runderlass sieht u. a. in Ziffer 5.3 Nachweis, Rückzahlung nunmehr neu – entgegen dem Antragsformular und den Bewilligungsbescheiden - folgende Regelung vor: Jeder ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Vorfälligkeitsentschädigung zurück? OLG Frankfurt a.M./17. Senat verurteilt Commerzbank.

Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung- was Sie wissen sollten: Kündigt man einen Kredit vorzeitig, fordert die Bank meist eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Grund hierfür ist, dass der Bank bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens die Zinserträge für die eigentliche Restlaufzeit des Darlehens verloren gehen. Sie erleidet demnach durch die vorzeitige Kündigung des Darlehens grundsätzlich einen Schaden. Um die hierdurch entstehenden finanziellen Verluste auszugleichen,  verlangt die Bank eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung, durch die ... weiter lesen

Sozialrecht Krankengeld: Obliegenheiten bei befristeter Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
09.09.2020

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit jeweils nur für befristete Zeiträume festgestellt wurde und in regelmäßigen Abständen neue AU-Bescheinigungen vorzulegen sind. Ohne rechtzeitige ärztliche Bescheinigung besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Die Beibringung der AU-Bescheinigung ist eine Obliegenheit des Versicherten. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen ... weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Negative Bewertungen bei Google & Co löschen
08.09.2020

Google, Kununu, Jameda oder sonstige Bewertungsportale – wer ein bislang noch unbekanntes Unternehmen beauftragen möchte, verschafft sich heutzutage anhand von Bewertungen zunächst online einen ersten Eindruck. So sind positive Kundenstimmen als wertvolles Wirtschaftsgut für jedes Unternehmen zu betrachten. Die Schattenseite: Negative Bewertungen können zum Businessverhinderer werden. Besonders ärgerlich ist es, wenn mögliche Neukunden durch eine ungerechtfertigte oder schlicht unzutreffende Rezension abgeschreckt werden. Deswegen werben viele Online-Agenturen mittlerweile damit, solche Bewertungen löschen zu lassen. Doch leider scheitern diese ... weiter lesen

Verkehrsrecht BGH: Nachweis eines Schleudertraumas nach Unfall
31.08.2020

Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der Rechtsprechung und Literatur sind sie äußerst umstritten. Nicht selten muss das Schmerzensgeld wegen einer HWS-Distorsion eingeklagt werden. In aller Regel kommt es dann zu zwei Begutachtungen. Im Rahmen der ersten Begutachtung wird ein biomedizinisches Gutachten erstellt zur Ermittlung, von welcher „Aufprallgeschwindigkeit“ (sehr vereinfacht ausgedrückt) ausgegangen werden muss. Sodann wird in einem ... weiter lesen

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Verwaltungsrecht Subventionsrecht: Corona Soforthilfe NRW
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Arbeitsrecht Videosprechstunde: Ist künftig eine Krankschreibung ohne Arztbesuch möglich?

Gerade in Corona-Zeiten finden es viele Arbeitnehmer lästig, wenn sie für eine Krankschreibung ihren Arzt aufsuchen müssen. Dies können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise bald ersparen.   Wer als Arbeitnehmer krank wird und aufgrund dessen arbeitsunfähig ist, muss sich unverzüglich bei seinem Arbeitgeber krankmelden. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Hierfür gibt es keine speziellen formellen Anforderungen. Es reicht aus, wenn der Mitarbeiter möglichst schnell bei seinem Arbeitgeber anruft oder ihm eine E-Mail schreibt. Er muss ihm darin mitteilen, wie lange er voraussichtlich nicht arbeiten ... weiter lesen

Verkehrsrecht BGH: Nachweis eines Schleudertraumas nach Unfall
31.08.2020

Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der Rechtsprechung und Literatur sind sie äußerst umstritten. Nicht selten muss das Schmerzensgeld wegen einer HWS-Distorsion eingeklagt werden. In aller Regel kommt es dann zu zwei Begutachtungen. Im Rahmen der ersten Begutachtung wird ein biomedizinisches Gutachten erstellt zur Ermittlung, von welcher „Aufprallgeschwindigkeit“ (sehr vereinfacht ausgedrückt) ausgegangen werden muss. Sodann wird in einem ... weiter lesen

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