Aktuelle Rechtstipps

In der strafrechtlichen Praxis, insbesondere in Verfahren wegen Sexualdelikten, dominiert oft noch die Strategie der „bloßen Bestreitung“. Doch wo Aussage gegen Aussage steht, ist das zu wenig. Eine effektive Verteidigung erfordert hier ein Instrumentarium, das über rein juristisches Handwerkszeug hinausgeht: die aussagepsychologische Realkennzeichenanalyse auf Basis der Nullhypothese.   1. Die Logik des Zweifels: So arbeitet die Aussagepsychologie Die moderne Aussagepsychologie geht methodisch von der sogenannten Nullhypothese aus: Es wird zunächst die Arbeitshypothese aufgestellt, dass eine Aussage über ein (behauptetes) Erleben unwahr ist. Der zu überprüfende Sachverhalt ist dabei so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr...

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Mit Eilbeschluss vom 8. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 6549/25.GI ) entschieden, dass die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes vorläufig keinen Bestand hat und dem Antragsteller Rechtsschutz gewährt. Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Personenbeförderung Der Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist seit geraumer Zeit gewerblich mit einem mobilen sozialen Hilfsangebot tätig. Sein Dienstleistungsangebot richtet sich an hilfsbedürftige Personen und umfasst insbesondere die Begleitung bei Einkäufen, Arztterminen sowie weitere alltagsnahe Unterstützungsleistungen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kommt es gelegentlich auch dazu, dass die betreuten Personen im Fahrzeug des Antragstellers mitgenommen und befördert werden. Ein gesondertes Entgelt allein für diese...

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Das Strafverfahren gliedert sich in vier Abschnitte: das Ermittlungsverfahren , das Zwischenverfahren , das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren . Für Betroffene ist meist der Beginn des Ermittlungsverfahrens der kritischste Moment – hier werden die Weichen für den weiteren Verlauf gestellt. Die Verdachtsgrade: Von der Vermutung zur Anklage Um die Dynamik eines Verfahrens zu verstehen, muss man die gesetzlich definierten Verdachtsstufen kennen, da an jede Stufe unterschiedliche Befugnisse der Behörden geknüpft sind: Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO): Erforderlich für die Einleitung der Ermittlungen. Es müssen „konkrete tatsächliche Anhaltspunkte“ bezüglich einer verfolgbaren Straftat vorliegen. Vage Anhaltspunkte, Spekulationen oder...

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​Vorwürfe im Sexualstrafrecht wiegen schwer. Sie bedrohen nicht nur die Freiheit, sondern die gesamte soziale Existenz. In der Praxis stehen Ermittlungsbehörden oft vor der klassischen Konstellation: Aussage gegen Aussage . Doch entgegen der landläufigen Meinung bedeutet dies keineswegs eine automatische Einstellung – im Gegenteil: Die Anforderungen an die Verteidigung sind hier so hoch wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet. ​1. Die Weichenstellung: Schweigen ist kein Schuldeingeständnis ​Der größte Fehler vieler Beschuldigter ist der Versuch, den Sachverhalt gegenüber der Polizei „aufzuklären“. In der emotionalen Ausnahmesituation einer Beschuldigtenvernehmung werden oft Details genannt, die später als Inkonsistenzen ausgelegt werden....

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Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2025 ( Az. B 10/12 R 4/23 R ) erkannt, dass die Pflege von im EU-Ausland versicherten Angehörigen keine automatische Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen auslöst. Geklagt hatte ein Mann, der seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig pflegte. Da diese jedoch nicht Mitglied der deutschen Pflegeversicherung waren, lehnte das Gericht die Beitragszahlung durch die hiesige Pflegekasse ab. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen: Die systemische Kopplung Die soziale Absicherung von Menschen, die Angehörige pflegen, ist im deutschen Recht an klare Bedingungen geknüpft. Gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI entsteht eine Versicherungspflicht nur dann, wenn die gepflegte Person in der sozialen...

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Stand: 01.01.2026: Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht vor, den Einsatz sogenannter K.O.-Tropfen bei Sexualdelikten und beim (schweren) Raub künftig deutlich schärfer zu bestrafen. Geplant ist eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 (5 StR 382/24), die strafrechtlich relevante Abgrenzungsfragen aufwirft. Wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Konsequenzen sich aus dem Reformvorhaben ergeben, stellt die Autorin als Strafverteidigerin im folgenden Artikel im Einzelnen dar. K.O.-Mittel im Fokus des Sexualstrafrechts Der Einsatz sogenannter K.O.- oder Knockout-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten ist seit Ende 2024 verstärkt Gegenstand...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. IV ZR 34/25 ) erkannt, dass Versicherer den Rentenfaktor nicht einseitig absenken dürfen, wenn keine gleichzeitige Verpflichtung zur Erhöhung besteht. Diese Entscheidung zur Riester-Rente Kürzung schützt Hunderttausende Sparer vor unfairen Vertragsbedingungen. Das Gericht stärkt damit die Transparenz und Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge in Deutschland gegenüber asymmetrischen Klauseln in Versicherungsverträgen. Der Kern des Konflikts: Wenn der Rentenfaktor plötzlich sinkt Im Fokus des Verfahrens stand eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer fondsgebundenen Rentenversicherung . Der sogenannte Rentenfaktor ist eine maßgebliche Größe für die spätere Auszahlung: Er bestimmt, wie viel...

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Im Netz findet man bei entsprechender Recherche Portale, die mit einer Online-Scheidung werben und hier explizit auf „geringe“ Kosten hinweisen. Hiermit werden jedoch in mehrfacher Hinsicht falsche Vorstellungen geweckt. Zum einen kann die Fehlvorstellung entstehen, dass tatsächlich eine Scheidung online abgewickelt werden kann. Das ist jedoch nicht der Fall. Über die einschlägigen Portale ist es lediglich möglich, einen Anwalt zu beauftragen, der den Scheidungsantrag fertigt. Dieser Scheidungsantrag muss sodann durch diesen Anwalt bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Das weitere Scheidungsverfahren an sich wird in keiner Weise abgekürzt und auch der Scheidungstermin bei Gericht muss von allen Beteiligten persönlich wahrgenommen werden, da immer eine...

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