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Aktuelle Rechtstipps

Arbeitsrecht Lehrer darf wegen Leugnung von Corona gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen 9 Ca 163/21 die Kündigungsschutzklage eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule gegen seine Kündigung wegen Leugnens der Corona -Pandemie und Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften zurückgewiesen; die Kündigung ist rechtmäßig. Aus der Pressemitteilung des ArbG Darmstadt vom 30.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist 64 Jahre alt und seit 2006 Berufsschullehrer in Groß-Gerau im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Im November 2020 mahnte das staatliche Schulamt den Kläger ... weiter lesen

Arbeitsrecht JURA.CC führt Grundsatzentscheidung vor Bundesarbeitsgericht: AGG-Entschädigung ohne Meldung an Arbeitsagentur

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2021 zum Aktenzeichen 8 AZR 313/20 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG* begründet, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu diesen ... weiter lesen

Allgemein Mängel am E-Bike: Wie ist die Rechtslage?

Welche Rechte Käufer bei Mängeln am E-Bike haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Manchmal stellt sich das neue E-Bike nach dem Kauf als Flop heraus. Das gilt beispielsweise dann, wenn es dem Kunden einfach nicht gefällt, der Motor nicht wie erwartet läuft oder Speichen abbrechen.    Anspruch wegen Mangel am E-Bike aus Garantie    Gegenüber dem Hersteller des E-Bikes kommt unter Umständen ein Anspruch aufgrund einer Garantie in Betracht. Das setzt aber voraus, dass er diese abgegeben hat und die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Hierfür müssen Kunden genau darauf achten, inwieweit diese bei einem Mangel greift und wann die Garantie ... weiter lesen

Erbrecht Testament handschriftlich errichten? Dann aber bitte lesbar!
22.11.2021

Es gibt viele gute Gründe, ein Testament zu errichten aber nur wenige Wege, dies formwirksam zu tun. Neben der Beurkundung durch einen Notar gibt es noch die Möglichkeit ein Testament handschriftlich niederzuschreiben. Doch wie ist die Lage, wenn die Handschrift so schlecht ist, dass man den Inhalt des Testaments nicht lesen und verstehen kann? Zu dieser Frage nahm das OLG Schleswig im Jahr 2015 Stellung. Der Entscheidung (OLG Schleswig, Beschluss vom 16. September 2015, Az.: 3 Wx 19/15) ein Fall zugrunde, in dem eine betagte Dame verstorben war. Gesetzliche Alleinerbin war ihre Tochter, die auch einen entsprechenden Erbschein beantragte. Es tauchte jedoch noch eine ... weiter lesen

Verkehrsrecht LG Köln: Nutzungsausfallentschädigung von mehr als 10.000,00 Euro nach Unfall
19.11.2021

Nicht zuletzt in Folge von Lieferschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht lieferbar sind oder sich eben die Lieferung des bestellten Neuwagens verzögert. Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit und/ oder nicht mehr verkehrssicher ist, dann kann der Geschädigte Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, für den Zeitraum für den er sich einen Mietwagen nimmt. Für den Zeitraum, indem er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, weil er sich ... weiter lesen

Arbeitsrecht Neue Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers
15.11.2021

Mit Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers fundamental geändert. Bisher: Grundsätzlich Verfall der Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers spätestens zum 31.03. des Folgejahres Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfiel der Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich, wenn er bis zum Jahresende nicht gewährt und vom Arbeitnehmer genommen worden ist. Ausnahmsweise konnte der Urlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden. In diesem Fall musste der Urlaub jedoch in den ersten drei Monaten ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch im Arbeitsrecht
14.11.2021

Eine Frage ist beim Einstellungsgespräch nur zulässig, wenn hieran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. Das ist im Arbeitsrecht dann der Fall, wenn die Frage für die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes von Bedeutung ist und wenn das Frageinteresse auch unter Beachtung des Schutzes der Persönlichkeitssphäre und des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers überwiegend schützenswert ist. Erforderlich ist also stets eine Abwägung gegenseitiger Interessen im Einzelfall. Bei unzulässigen Fragen hat der Arbeitnehmer nicht nur ein Schweigerecht, sondern sogar ein Recht zur Lüge. Falsche Antworten oder Schweigen auf ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Familienrecht Versöhnungsversuch im Trennungsjahr: Haben solche Bemühungen Einfluss auf die Scheidung?

Ein Versöhnungsversuch im Trennungsjahr kann unter bestimmten Umständen dazu führen, dass die Scheidung erst später durchgeführt werden kann.   Wenn sich beide Eheleute scheiden lassen möchten, müssen sie sich gedulden. Denn sie müssen normalerweise mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben, ehe eine Scheidung ausgesprochen werden kann. Dies ergibt sich aus § 1566 BGB. Ein solches Trennungsjahr dient dazu, dass Ehepaare sich wirklich noch mal überdenken können, ob ihre Ehe wirklich gescheitert ist. Um dies zu überprüfen, kommt der ein oder andere auf den Gedanken, dass man noch einmal mehr oder weniger zusammenzieht.    Die Frage ist allerdings, was ... weiter lesen

Versicherungsrecht BGH entscheidet über Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wegen PKV-Beitragserhöhungen
17.11.2021

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung in vielen Fällen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Für viele Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Rückforderungsansprüche wegen unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung regelmäßig nur für die vergangenen drei Jahre geltend machen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers steht (vgl. § 174 Abs. 4 SGB IX). Der Kläger hat u.a. substantiiert vorgetragen, dass ein Vertreter der Beigeladenen in einem Gespräch mit dem Kläger am 06.09.2021 dessen Arbeitsleistung negativ bewertet ... weiter lesen

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