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Aktuelle Rechtstipps

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderrufsjoker sticht - Widerrufsinformation zu klein (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17):

Gute Kunde für Darlehensnehmer:  Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen. Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können.  Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.  Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und ... weiter lesen

Insolvenzrecht Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld

Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld  Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende Teil der Insolvenzverwalter sehr darum bemüht ist, eine Sanierung der in Schieflage geratenen Unternehmen zu bewerkstelligen. Hierzu haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Sanierungsinstrumente bewährt, wie beispielsweise der Schuldenschnitt, Vollstreckungsschutz und natürlich auch die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld. Letzteres ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht P & R-Anleger erhält Anspruch auf Entschädigung für Container-Investment von Volksbank Emmerich-Rees eG
26.05.2020

Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil einen Punktsieg gegen das Bankhaus. Auch um die Abwehr im Raume stehender Ansprüche der Insolvenzverwaltung brauchen sich die Anleger keine Sorgen mehr zu machen.   Der Vorwurf, den die vor dem LG Kleve klagenden Anleger konkret erheben, findet in dem Urteil seine Bestätigung. Sie sind weder an leger gerecht aufgeklärt worden noch an lage gerecht. Mit anderen Worten: es wurde nicht auf das ... weiter lesen

Versicherungsrecht Sturmschäden: Wann zahlt die Versicherung?

Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenantragspflicht ausgesetzt

InsO-Antragspflicht ausgesetzt – Anleitung zum Suizid?    Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet waren, unverzüglich, aber innerhalb von 3 Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes, mithin Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder aber Überschuldung (§ 19 InsO), einen Insolvenzantrag für das Unternehmen stellen mussten. Diese Insolvenzantragspflicht war zudem strafbewehrt (§§ 283 ff. ... weiter lesen

Sozialrecht Diabetes: Stehen Diabetikern besondere Rechte zu?

Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verbraucherzentralen: falsche Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen
18.05.2020

Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Bankrecht und Kapitalmarktrecht PayPals Ausstieg aus dem Online-Glücksspielgeschäft
11.05.2020

Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen

Allgemein Flug verpasst wegen Zugverspätung – besteht ein Anspruch auf Entschädigung?

Anspruch auf Entschädigung gegen die Deutsche Bahn wegen verpasstem Flug? Wer wegen einer Verspätung seines Zuges seinen Flug verpasst hat, könnte zunächst einmal gegen die Deutsche Bahn AG einen Anspruch haben. Dies setzt allerdings voraus, dass sich dieser Anspruch aus Ziff. A.10 PBefBedingungen Bahn in Verbindung mit dem Beförderungsvertrag ergibt. Hieraus ergibt sich, dass eine weitergehende Haftung normalerweise nur dann in Betracht kommt, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit beruht. Da dies in der Praxis der deutschen Bahn kaum nachgewiesen kann, scheidet ein Anspruch auf Entschädigung gegenüber der deutschen Bahn ... weiter lesen

Sozialrecht Diabetes: Stehen Diabetikern besondere Rechte zu?

Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf ... weiter lesen

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