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Aktuelle Rechtstipps

Arbeitsrecht Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.05.2023 zum Aktenzeichen 8 Sa 594/22 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht beweisen konnte, dass der Arbeitgeber ihn dauerhaft und bezahlt freigestellt hat. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 02.05.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar . Er verdiente zuletzt monatlich 3.200,00 Euro brutto. Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung zum Ordnungsamt. Mit einstweiligem Verfügungsverfahren erreichte der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Welche Folgen kann eine fristlose Kündigung für den Arbeitnehmer haben?

Eine außerordentliche Kündigung kann für Arbeitnehmer massive Konsequenzen haben. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfolgt sie aus einem dringenden Grund und wirkt somit unmittelbar und ohne Vorwarnun g. Dies kann für Arbeitnehmer ein tiefer Einschnitt im Arbeitsverhältnis sein, da sie ihre Existenzgrundlage und damit einhergehend ihre finanzielle Absicherung verlieren können. Nachfolgend sollen einige der Gefahren aufgeführt und erläutert werden, die Arbeitnehmern im Falle einer außerordentlichen Kündigung drohen können. Verlust des Arbeitsplatzes und Einkommens : Die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Leiharbeits-Tarif darf vom „Equal-Pay-Gebot“ abweichen

Erfurt (jur). Werden Leiharbeitnehmer nach einem Tarifvertrag bezahlt, darf ihr Lohn niedriger sein als der der Stammbelegschaft des Entleihbetriebs. Denn Tarifverträge können für die ersten neun Monate eines Einsatzes unter bestimmten Voraussetzungen vom „Equal-Pay-Gebot“ abweichen, urteilte am Mittwoch, 31. Mai 2023, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 143/19). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.  Konkret wies das BAG eine Leiharbeitnehmerin aus Bayern ab. Sie war von Januar bis April 2017 als Kommissioniererin im Auslieferungslager eines Einzelhandelsunternehmens in Bayern eingesetzt. Dafür erhielt ... weiter lesen

Arbeitsrecht „Neue Spielregeln“ des BAG bei Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes: für Arbeitgeber ein Grund zum Jubeln?
31.05.2023

  Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten sich hierauf im Regelfall nicht mit Erfolg berufen, wenn Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend machten (§ 615 Satz 1 BGB). Dies hat sich in den letzten Jahren durch eine Neujustierung der Rechtsprechung vor allem des BAG geändert. Nachfolgend wird diese Entwicklung skizziert und auch die neueste Entscheidung des BAG hierzu vorgestellt. Zudem wird bewertet, ob und inwieweit es berechtigt ist, wenn auf ... weiter lesen

Familienrecht Kind bleibt auch nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung deutsch

Lüneburg (jur). Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung muss das betroffene Kind nicht rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. Auch wenn sich nach der Geburt herausstellt, dass der eigentliche Vater ein Ausländer ist, sieht das Gesetz in einem solchen Fall nicht ausdrücklich den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vor, urteilte am Donnerstag, 25. Mai 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in Lüneburg (Az.: 13 LC 287/22).  Damit bleibt ein 2019 geborenes Mädchen weiterhin Deutsche. Die ausländische Mutter hatte vor der Geburt des Kindes einen Deutschen geheiratet. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz ... weiter lesen

Familienrecht Verschweigen der minderjährigen Kinder kann Eheaufhebung begründen

Karlsruhe (jur). Werden bei einer Heirat minderjährige Kinder von einem Ehepartner absichtlich verschwiegen, kann dies die Aufhebung der Ehe rechtfertigen. Allerdings muss der trennungswillige Ehegatte dafür beweisen, dass er über das Vorhandensein der Kinder getäuscht wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 UF 102/22).  Im konkreten Fall hatte ein heute 72-jähriger vermögender Inhaber eines Familienunternehmens eine neue Ehefrau gesucht. Diese fand er schließlich über eine Dating-App in den Philippinen. Die heute 42-Jährige schrieb sich mit dem Deutschen zunächst per E-Mail, ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mitbewohner müssen Vermieter über Tod der Mieterin informieren

München (jur). Stirbt die Mieterin einer Wohnung, sollten nicht in den Vertrag aufgenommene Mitbewohner den Vermieter zeitnah darüber informieren. Ein einjähriges schweigen erschüttert das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Mitbewohners und rechtfertigt daher eine Kündigung seitens des Vermieters, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 22. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 417 C 9024/22).  Danach muss ein Mann aus München nach Jahrzehnten eine Zweizimmerwohnung im Stadtteil Milbertshofen räumen. Den Mietvertrag hatte 1975 seine Lebensgefährtin abgeschlossen. Als sie im September 2020 starb, hüllte er sich in Schweigen. Erst mehr als ... weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Baurecht und Architektenrecht Hütte ohne Baugenehmigung muss noch nach 60 Jahren weg

Koblenz (jur). Wer ohne schriftliche Baugenehmigung eine Hütte baut, muss sie gegebenenfalls auch nach 60 Jahren noch abreißen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 8. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil zu einer Hütte im pfälzischen Herdorf entschieden .  Die Hütte war um 1960 errichtet worden. 2019 erließ die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erstmals einen Bebauungsplan, der für den Bereich eine Grünfläche vorsieht. Im April ordnete die Kreisverwaltung Altenkirchen daher den Abriss der Hütte an.  Dagegen klagten die Eigentümer. Die Hütte habe mit den damaligen Vorschriften im Einklang gestanden und sei mündlich genehmigt worden. ... weiter lesen

Arbeitsrecht „Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung

Erfurt (jur). Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das Weihnachtsgeld fast immer in der gleichen Höhe gewährt, spricht dies ebenfalls für eine „betriebliche Übung“ und nicht für eine Honorierung der konkret erbrachten Arbeitsleistung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 4. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 10 AZR 116/22).  Danach können Arbeitgeber nicht erst im Nachhinein geltend machen, die Zahlung sei als Zusatzvergütung nur für geleistete Arbeit ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ausgehängter Dienstplan ist „aufgestellt“

Erfurt (jur). Hängen Zuschläge beispielsweise zu Bereitschaftsdiensten davon ab, wann der entsprechende Dienstplan „aufgestellt“ wurde, meint dies die Bekanntgabe durch den Arbeitgeber. Auf die Rechtmäßigkeit des Dienstplans oder eine noch fehlende Zustimmung durch den Betriebs- oder Personalrat kommt es dabei in der Regel nicht an, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Samstag, 6. Mai 2023, veröffentlichten Urteil zum Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Kliniken entschied (Az.: 6 AZR 130/22).  Der Tarifvertrag bestimmt, dass der Dienstplan für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften „spätestens einen Monat vor Beginn des jeweiligen ... weiter lesen

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