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Aktuelle Rechtstipps

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.  Nach der Rechtsprechung des BGH kann die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem ... weiter lesen

Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung und Besonderheiten bei einem Unfall
21.03.2019

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit hat unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen, bei Arbeitnehmern überwiegend noch mit einer zeitlichen Verzögerung, bei Selbstständigen sofort. Im Gegensatz zu Erkrankungen, die häufig erst über einen gewissen Zeitraum zur Berufsunfähigkeit führen, tritt das Problem der Berufsunfähigkeit bei einem Unfall meist sofort auf und das ohne jede Vorwarnung. ... weiter lesen

Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit und warum Sie Ihre Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbinden sollten
21.03.2019

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, ob Sie bei der Stellung eines Leistungsantrags im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Versicherer entbinden sollten. In diesem Zusammenhang sind zwei ganz klare Aussagen zu treffen. 1. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. 2. Sie sollten Ihre Ärzte auch nicht von der Schweigepflicht entbinden. Es besteht immer die Möglichkeit, Ihrem Versicherer mitzuteilen, dass Sie die erforderlichen ärztlichen Berichte und Auskünfte selbst ... weiter lesen

Sozialrecht Hartz IV: Muss Jobcenter für PC oder iPad eines Schülers aufkommen?

Nicht alle Eltern können ihrem Kind einen Computer oder Tablet zur Verfügung stellen. Das gilt besonders für Hartz IV-Empfänger. Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen. Da viele deutsche Schulen über keine hinreichende digitale Ausstattung mit Laptop, PC und Tablet verfügen, haben es insbesondere Kinder von Hartz IV Beziehern schwer. Denn ihren Eltern fällt es schwer, die hohen Kosten für ein neues Gerät in dreistelliger Höhe aufzubringen. Inwieweit der noch nicht endgültig umgesetzte Digitalpakt Schule eine Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten. Umso interessanter ist die Frage, ob ... weiter lesen

Allgemein Zahlung der Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?

Wenn sich eine Gruppe in ein Lokal begibt, erwarten Gastwirte häufig, dass der Letzte auch für Speisen und Getränke aufkommt, die von den anderen nicht bezahlt worden sind. Doch stimmt dies? Was die Gäste bezahlen müssen richtet sich danach, wer mit dem Restaurant oder der Kneipe einen Bewirtungsvertrag abgeschlossen hat. Sofern kein ausdrücklicher Vertrag abgeschlossen worden ist – was bei einem typischen Besuch eines Lokals in geselliger Runde selten ist – ist normalerweise maßgeblich, was der jeweilige Gast bestellt hat. Er braucht nicht für das aufkommen, was die übrigen Mitglieder der Runde gegessen und getrunken ... weiter lesen

IT Recht DS-GVO: SCHON 5.000 EURO BUSSGELD OHNE VERTRAG
22.02.2019

Von Roger Gabor fachanwalt-it.de   Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen.  Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde  gegen einen kleinen  Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt.  Was war passiert? Der Fall:   Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 DS-GVO mit dem Fehlen eines ... weiter lesen

Arbeitsrecht Aktuelles vom BAG: Arbeitgeber hat Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen
19.02.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine "zwangsweise" Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.  BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15   Vorgeschichte Im Januar 2017 hatten wir im Blogbeitrag  ... weiter lesen

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Gewerblicher Rechtsschutz Grundlegende Hinweise zur Markenentwicklung
24.02.2019

Was macht eine „gute“ Marke aus? Worauf ist rechtlich bei der Entwicklung einer Marke zu achten? Wann ist eine Marke „stark“, wann „schwach“? In der markenrechtlichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Unternehmer dazu neigen, ein Zeichen als Marke auszuwählen, das mehr oder weniger eine Beschreibung der von ihrem Unternehmen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Damit ist häufig beabsichtigt, dass der potenzielle Kunde anhand der Marke erfährt, welche Waren/Dienstleistungen das Unternehmen anbietet. Die Marke hat dann eine rein (waren/dienstleistungs-)beschreibende Funktion. Das ist jedoch ... weiter lesen

Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung und Besonderheiten bei einem Unfall
21.03.2019

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit hat unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen, bei Arbeitnehmern überwiegend noch mit einer zeitlichen Verzögerung, bei Selbstständigen sofort. Im Gegensatz zu Erkrankungen, die häufig erst über einen gewissen Zeitraum zur Berufsunfähigkeit führen, tritt das Problem der Berufsunfähigkeit bei einem Unfall meist sofort auf und das ohne jede Vorwarnung. ... weiter lesen

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