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Die Nullhypothese im Sexualstrafrecht: Methodische Überlegenheit statt bloßer Bestreitung
17.01.2026Sandra DäschleinStrafrecht
Frau  Sandra Däschlein

In der strafrechtlichen Praxis, insbesondere in Verfahren wegen Sexualdelikten, dominiert oft noch die Strategie der „bloßen Bestreitung“. Doch wo Aussage gegen Aussage steht, ist das zu wenig. Eine effektive Verteidigung erfordert hier ein Instrumentarium, das über rein juristisches Handwerkszeug hinausgeht: die aussagepsychologische Realkennzeichenanalyse auf Basis der Nullhypothese.   1. Die Logik des Zweifels: So arbeitet die Aussagepsychologie Die moderne Aussagepsychologie geht methodisch von der sogenannten Nullhypothese aus: Es wird zunächst die Arbeitshypothese aufgestellt, dass eine Aussage über ein (behauptetes) Erleben unwahr ist. Der zu überprüfende Sachverhalt ist dabei so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr...

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VG Gießen hebt Gewerbeuntersagung für mobilen Sozialdienst auf
16.01.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Gießen hebt Gewerbeuntersagung für mobilen Sozialdienst auf

Mit Eilbeschluss vom 8. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 6549/25.GI ) entschieden, dass die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes vorläufig keinen Bestand hat und dem Antragsteller Rechtsschutz gewährt. Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Personenbeförderung Der Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist seit geraumer Zeit gewerblich mit einem mobilen sozialen Hilfsangebot tätig. Sein Dienstleistungsangebot richtet sich an hilfsbedürftige Personen und umfasst insbesondere die Begleitung bei Einkäufen, Arztterminen sowie weitere alltagsnahe Unterstützungsleistungen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kommt es gelegentlich auch dazu, dass die betreuten Personen im Fahrzeug des Antragstellers mitgenommen und befördert werden. Ein gesondertes Entgelt allein für diese...

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Sind Sie Fachanwalt?Sind Sie Fachanwalt?
Beschuldigter im Strafverfahren – was nun?
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)16.01.2026Sandra DäschleinStrafrecht
Frau  Sandra Däschlein

Das Strafverfahren gliedert sich in vier Abschnitte: das Ermittlungsverfahren , das Zwischenverfahren , das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren . Für Betroffene ist meist der Beginn des Ermittlungsverfahrens der kritischste Moment – hier werden die Weichen für den weiteren Verlauf gestellt. Die Verdachtsgrade: Von der Vermutung zur Anklage Um die Dynamik eines Verfahrens zu verstehen, muss man die gesetzlich definierten Verdachtsstufen kennen, da an jede Stufe unterschiedliche Befugnisse der Behörden geknüpft sind: Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO): Erforderlich für die Einleitung der Ermittlungen. Es müssen „konkrete tatsächliche Anhaltspunkte“ bezüglich einer verfolgbaren Straftat vorliegen. Vage Anhaltspunkte, Spekulationen oder...

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Aussage gegen Aussage: Strategische Verteidigung durch methodische Dekonstruktion
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)15.01.2026Sandra DäschleinStrafrecht
Frau  Sandra Däschlein

​Vorwürfe im Sexualstrafrecht wiegen schwer. Sie bedrohen nicht nur die Freiheit, sondern die gesamte soziale Existenz. In der Praxis stehen Ermittlungsbehörden oft vor der klassischen Konstellation: Aussage gegen Aussage . Doch entgegen der landläufigen Meinung bedeutet dies keineswegs eine automatische Einstellung – im Gegenteil: Die Anforderungen an die Verteidigung sind hier so hoch wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet. ​1. Die Weichenstellung: Schweigen ist kein Schuldeingeständnis ​Der größte Fehler vieler Beschuldigter ist der Versuch, den Sachverhalt gegenüber der Polizei „aufzuklären“. In der emotionalen Ausnahmesituation einer Beschuldigtenvernehmung werden oft Details genannt, die später als Inkonsistenzen ausgelegt werden....

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Das BSG zieht klare Grenzen bei Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen im EU-Ausland
15.01.2026Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Das BSG zieht klare Grenzen bei Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen im EU-Ausland

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2025 ( Az. B 10/12 R 4/23 R ) erkannt, dass die Pflege von im EU-Ausland versicherten Angehörigen keine automatische Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen auslöst. Geklagt hatte ein Mann, der seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig pflegte. Da diese jedoch nicht Mitglied der deutschen Pflegeversicherung waren, lehnte das Gericht die Beitragszahlung durch die hiesige Pflegekasse ab. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen: Die systemische Kopplung Die soziale Absicherung von Menschen, die Angehörige pflegen, ist im deutschen Recht an klare Bedingungen geknüpft. Gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI entsteht eine Versicherungspflicht nur dann, wenn die gepflegte Person in der sozialen...

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KO-Tropfen, Vergewaltigung und aktuelle Entwicklungen im Sexualstrafrecht
14.01.2026Anne PatschStrafrecht
Frau  Anne Patsch

Stand: 01.01.2026: Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht vor, den Einsatz sogenannter K.O.-Tropfen bei Sexualdelikten und beim (schweren) Raub künftig deutlich schärfer zu bestrafen. Geplant ist eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 (5 StR 382/24), die strafrechtlich relevante Abgrenzungsfragen aufwirft. Wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Konsequenzen sich aus dem Reformvorhaben ergeben, stellt die Autorin als Strafverteidigerin im folgenden Artikel im Einzelnen dar. K.O.-Mittel im Fokus des Sexualstrafrechts Der Einsatz sogenannter K.O.- oder Knockout-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten ist seit Ende 2024 verstärkt Gegenstand...

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BGH kippt Rentenkürzung: Ein Sieg für die Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge
14.01.2026Redaktion fachanwalt.deAllgemein
BGH kippt Rentenkürzung: Ein Sieg für die Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. IV ZR 34/25 ) erkannt, dass Versicherer den Rentenfaktor nicht einseitig absenken dürfen, wenn keine gleichzeitige Verpflichtung zur Erhöhung besteht. Diese Entscheidung zur Riester-Rente Kürzung schützt Hunderttausende Sparer vor unfairen Vertragsbedingungen. Das Gericht stärkt damit die Transparenz und Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge in Deutschland gegenüber asymmetrischen Klauseln in Versicherungsverträgen. Der Kern des Konflikts: Wenn der Rentenfaktor plötzlich sinkt Im Fokus des Verfahrens stand eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer fondsgebundenen Rentenversicherung . Der sogenannte Rentenfaktor ist eine maßgebliche Größe für die spätere Auszahlung: Er bestimmt, wie viel...

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Online-Scheidung, was hat es damit auf sich?
13.01.2026Claudia HüstebeckFamilienrecht
Frau  Claudia Hüstebeck

Im Netz findet man bei entsprechender Recherche Portale, die mit einer Online-Scheidung werben und hier explizit auf „geringe“ Kosten hinweisen. Hiermit werden jedoch in mehrfacher Hinsicht falsche Vorstellungen geweckt. Zum einen kann die Fehlvorstellung entstehen, dass tatsächlich eine Scheidung online abgewickelt werden kann. Das ist jedoch nicht der Fall. Über die einschlägigen Portale ist es lediglich möglich, einen Anwalt zu beauftragen, der den Scheidungsantrag fertigt. Dieser Scheidungsantrag muss sodann durch diesen Anwalt bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Das weitere Scheidungsverfahren an sich wird in keiner Weise abgekürzt und auch der Scheidungstermin bei Gericht muss von allen Beteiligten persönlich wahrgenommen werden, da immer eine...

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Meist gelesene Ratgeber


Heiligabend und Silvester – halber oder ganzer Urlaubstag?
21.12.2025Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

Die Weihnachtszeit naht, Dienstpläne werden erstellt und Urlaubsanträge flattern herein. Besonders Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember) möchten viele Arbeitnehmer gerne freinehmen, um die festliche Zeit im Kreis von Familie und Freunden zu verbringen. Auch Arbeitgeber stehen jährlich vor der Herausforderung, den Betriebsablauf an diesen Tagen zu organisieren. Dabei stellt sich immer wieder die Frage: Muss man für Heiligabend und Silvester jeweils einen ganzen Urlaubstag opfern – oder reicht ein halber Tag Urlaub? Im Folgenden geben wir einen strukturierten Überblick aus arbeitsrechtlicher Sicht, worauf Arbeitnehmer und Arbeitgeber achten sollten. Rechtlicher Hintergrund: Keine gesetzlichen Feiertage Weder der 24. Dezember (Heiligabend) noch der 31. Dezember...

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Wie oft darf man sich krankmelden, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen?
21.12.2025Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

Erkältung, Kopfschmerzen, psychische Belastungen – Gründe, sich krankzumelden, gibt es viele. Die Krankheitsrate in Deutschland ist nach wie vor hoch. Im Jahr 2024 war jede bei der Techniker Krankenkasse versicherte Erwerbsperson durchschnittlich 19,1 Tage krankgeschrieben , während es bei AOK-versicherten Beschäftigten sogar 23,9 Fehltage im Schnitt waren. Knapp 40 % aller Fehltage entfielen laut AOK auf Langzeiterkrankungen von mehr als sechs Wochen Dauer. Angesichts solcher Zahlen fragen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Wie oft und wie lange kann man krank sein, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen? Im Folgenden erläutern wir die arbeitsrechtlichen Regeln zur Krankmeldung sowie den Kündigungsschutz bei Krankheit – praxisnah für Arbeitnehmer und...

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Kündigung erhalten – So viel Abfindung steht dir zu!
21.12.2025Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

Abfindung – das Wort klingt für viele Arbeitnehmer nach einem Trostpflaster bei Jobverlust. Doch Vorsicht: Abfindungen sind keine automatische Pflicht des Arbeitgebers , sondern meist das Ergebnis von Verhandlungen. Sie dienen als finanzielle Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und werden oft gezahlt, um Streitigkeiten beizulegen. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, hängt stark von Verhandlungen und individuellen Vereinbarungen ab. Im Folgenden erklären wir verständlich und arbeitnehmernah, in welchen Fällen eine Abfindung möglich ist, wie die Abfindungshöhe typischerweise berechnet wird, welche Rolle eine Kündigungsschutzklage als Druckmittel spielt, welche Fristen zu beachten sind und welche Sonderfälle es gibt. Außerdem...

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Ehewohnung und Hausrat nach der Trennung: Wer darf bleiben, wer muss gehen, wer zahlt?
06.01.2026Katrin WintzerFamilienrecht
Frau  Katrin Wintzer

Nach einer Trennung eskaliert der Konflikt häufig nicht zuerst beim Unterhalt oder Zugewinn, sondern ganz praktisch in der gemeinsamen Wohnung: Wer bleibt dort wohnen, wer zieht aus? Wer nimmt welche Möbel mit? Wer zahlt Miete, Nebenkosten oder Kreditraten, wenn einer geht und der andere bleibt? Genau hier werden schnell Fakten geschaffen – und genau hier entscheidet sich oft, ob die nächsten Monate geordnet oder hochstrittig verlaufen. Rechtlich ist zu trennen zwischen der Trennungszeit und der Zeit nach der Scheidung. In der Trennungszeit richtet sich die Frage der Wohnungszuweisung nach § 1361b Abs. 1 BGB. Danach kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu...

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Erwerbsminderungsrente – ein Überblick
23.12.2025Gerd KlierSozialrecht
Herr  Gerd Klier

Eine Erwerbsminderungsrente wird vor der regulären Altersrente gewährt, wenn aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen keine Erwerbtätigkeit mehr möglich ist. Die fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters für die reguläre Altersrente hat dazu geführt, dass mehr Menschen diese Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen. Nachfolgend einige wesentliche Punkte, welche Sie bei dieser Rente wegen Erwerbsminderung beachten müssen. Erwerbsminderungsrente als Vollrente Eine volle Rente wegen Erwerbsminderung setzt voraus, dass der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich...

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Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?
21.12.2025Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

Schöne Bescherung vom Arbeitgeber: Ein Weihnachtsgeld bereitet vielen Mitarbeitern Freude – doch einen automatischen Anspruch darauf gibt es nicht in allen Fällen. Das Jahresende naht und mit ihm die Weihnachtszeit. In manchen Betrieben steht dann eine zusätzliche Zuwendung des Chefs an – das Weihnachtsgeld. Aber wer hat eigentlich Anspruch darauf und unter welchen Bedingungen? Im Folgenden erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen kompakten rechtlichen Überblick. Anspruch auf Weihnachtsgeld: Was steht im Vertrag? In Deutschland besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein Anspruch auf die Sonderzahlung kann sich aber aus einer Vereinbarung ergeben – zum Beispiel durch Regelungen im Arbeitsvertrag , in einem geltenden Tarifvertrag oder in einer...

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