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Aktuelle Rechtstipps

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Die personenidentische GmbH & Co. KG – Besonderheiten bei der Einheits-GmbH & Co. KG
15.12.2017

A. Die personenidentische GmbH & Co. KG       Die Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG sind vielfältig. Die GmbH & Co. KG vereint das Beste aus beiden Rechtsformen und ist stets eine attraktive Alternative. Vorherrschend ist die personenidentische GmbH & Co. KG , bei der die gleichen Personen Gesellschafter der GmbH und der KG sind, und zwar mit jeweils gleichen Beteiligungen. Die Vertragsgestaltung sollte in solchen Fällen die fortdauernde Parallelität der Beteiligungsverhältnisse in GmbH und KG sichern. Im Nachfolgenden stelle ich die wesentlichen Merkmale der personenidentischen GmbH & Co....weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Braucht man für einen Wintergarten eine Baugenehmigung?

Manchmal muss auch vor der Errichtung eines Wintergartens eine Baugenehmigung eingeholt werden. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Dass für den Bau eines Hauses die Einholung eine Baugenehmigung erforderlich ist, dass weiß jeder Grundstückseigentümer. Längst nicht jedem ist jedoch bekannt, dass auch bei kleineren Objekten erforderlich sein kann. Ein typisches Beispiel ist die Errichtung eines Wintergartens. Denn das öffentliche Baurecht sieht vor, dass der Bauherr normalerweise vor Errichtung einer baulichen Anlage eine Baugenehmigung einholen muss. Diese muss von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde...weiter lesen

Arbeitsrecht Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für Arbeitgeber verbindlich sind", reicht
01.12.2017

Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Auch die Nennung der Vorschriften des TVG zur Tarifbindung des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich. BAG, Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung über die...weiter lesen

Insolvenzrecht Die Regelinsolvenz: Antrag, Voraussetzungen, Ablauf & Dauer

Wenn eine große Firma oder eine bekannte Persönlichkeit Insolvenz anmeldet, sorgt dies oft für große Schlagzeilen. Dabei bietet eine Regelinsolvenz allen Selbstständigen mit mehr als 19 Gläubigern - Freiberuflern wie auch Unternehmern - die Gelegenheit, sich von der Schuldenlast zu befreien. Doch was genau beinhaltet eine Regelinsolvenz? Wie läuft sie ab? Und wer kann die Regelinsolvenz beantragen? Erfahren Sie jetzt die wichtigsten Fakten dazu in unserer Kurzübersicht! Welche drei Ziele gibt es bei einer Regelinsolvenz eigentlich? Zu den drei Ziele bei einer Regelinsolvenz gehören die Befreiung von den Restschulden, der...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Gründung - Voraussetzungen, Kosten, Ablauf & Dauer

Bei einer GmbH - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, die durch eine oder mehrere Personen gegründet wird. Bei den Gesellschaftern kann es sich dabei sowohl um juristische als auch um natürliche Personen handeln. Um eine GmbH gründen zu können, ist ein Mindestkapital von 25.000 € erforderlich, wobei die Haftung auf das Firmenvermögen beschränkt ist. Bei der Gründung einer GmbH müssen gewisse wichtige Punkte vor der Gründung geklärt werden: Der Name des Unternehmens, der Firmensitz sowie der Unternehmenszweck müssen klar geregelt sein. Beim Erstellen des...weiter lesen

Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Continentale LV AG zu BU-Rente verurteilt. Gutachten des Dr. med. Robert Karwasz widerlegt.
22.11.2017

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster wurde die Continentale Lebensversicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten eingeklagten Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Die Continentale Lebensversicherung AG hatte außergerichtlich ein Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit bei Herrn Dr. med. Robert Karwasz eingeholt. Dieser kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei unserem Mandanten keine Berufsunfähigkeit vorläge. Insoweit heißt es in dessen Gutachten im Ergebnis unter anderem: „Der Untersuchte ist zweifelsfrei in der Lage, die bisher ausgeübte...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen: Kann ein Mieter eine Bescheinigung vom Vermieter verlangen?

Mieter können unter Umständen ihre Nebenkosten als haushaltsnahe Dienstleistung bzw. Handwerkerleistung von der Steuer absetzen. Inwieweit muss sie ihr Vermieter dabei unterstützen? Mieter beauftragt selbst die Handwerker Mieter können zunächst einmal in ihrer Steuererklärung die Kosten für Handwerker und externe Dienstleister als haushaltsnahe Handwerkerleistung bzw. haushaltsnahe Dienstleitung im Sinne von § 35a EStG ansetzen, die sie etwa mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen oder Instandhaltungsarbeiten selbst beauftragt haben. Dies gilt allerdings nur für den Anteil der Arbeitskosten. Damit sie keinen...weiter lesen

Meist gelesene Ratgeber
Urheberrecht und Medienrecht Darf man bei Youtube Musik oder Videos legal downloaden?

Was immer man sich auch anhören oder ansehen möchte - bei Youtube gibt es das entsprechende Video oder den entsprechenden Song bestimmt. Aber darf man diese zum Eigengebrauch herunterladen, und ist das überhaupt legal? Dieser Artikel befasst sich mit den Einzelheiten zu Youtube-Downloads und liefert wichtige Informationen zum Thema. Youtube legt großen Wert darauf, dass die auf dem Portal vorhandenen Videos mit der Einwilligung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. Wenn Nutzer des Youtube-Portals also Videos oder Musik herunterladen, handelt es sich hierbei um eine private Kopie . Da sich Youtube rechtlich gesehen im grünen Bereich befindet, dürfen...weiter lesen

Insolvenzrecht Die Regelinsolvenz: Antrag, Voraussetzungen, Ablauf & Dauer

Wenn eine große Firma oder eine bekannte Persönlichkeit Insolvenz anmeldet, sorgt dies oft für große Schlagzeilen. Dabei bietet eine Regelinsolvenz allen Selbstständigen mit mehr als 19 Gläubigern - Freiberuflern wie auch Unternehmern - die Gelegenheit, sich von der Schuldenlast zu befreien. Doch was genau beinhaltet eine Regelinsolvenz? Wie läuft sie ab? Und wer kann die Regelinsolvenz beantragen? Erfahren Sie jetzt die wichtigsten Fakten dazu in unserer Kurzübersicht! Welche drei Ziele gibt es bei einer Regelinsolvenz eigentlich? Zu den drei Ziele bei einer Regelinsolvenz gehören die Befreiung von den Restschulden, der...weiter lesen

Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Continentale LV AG zu BU-Rente verurteilt. Gutachten des Dr. med. Robert Karwasz widerlegt.
22.11.2017

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster wurde die Continentale Lebensversicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten eingeklagten Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Die Continentale Lebensversicherung AG hatte außergerichtlich ein Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit bei Herrn Dr. med. Robert Karwasz eingeholt. Dieser kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei unserem Mandanten keine Berufsunfähigkeit vorläge. Insoweit heißt es in dessen Gutachten im Ergebnis unter anderem: „Der Untersuchte ist zweifelsfrei in der Lage, die bisher ausgeübte...weiter lesen

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