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Aktuelle Rechtstipps
Karlsruhe. Die absichtliche Injektion einer tödlichen Dosis Insulin an einen schwerkranken sterbewilligen Patienten, stellt nicht zwangsläufig eine strafbare Tötung auf Verlangen dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom Donnerstag, 11. 08.2022 (Az.: 6StR 68/21), dass wenn ein Sterbewilliger noch bis zuletzt die freie Entscheidung über sein Schicksal behält, „dann tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe“. Es handele sich, so der Richter in Karlsruhe, nur um straffreie Beihilfe zur Selbsttötung, solange dem Patienten nach der tödlichen Insulingabe „noch die volle Freiheit verbleibt, sich den Auswirkungen zu entziehen oder sie zu ... weiter lesen
München. Beim Verkauf eines Grundstückes darf das Finanzamt Grunderwerbsteuer nur für „wesentliche Bestandteile“ des Grund und Bodens verlangen. Mit Urteil vom Donnerstag, 11. 08.2022, hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden, dass die von vornherein geplante temporäre Pflanzung von Weihnachtsbäumen mit anschließender Entfernung der Bäume als sogenannter Scheinbestandteil des Grundstücks steuerfrei bleibt (Az.: II R 45/19). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 zwei Grundstücke zu einem Gesamtpreis von 341.364 € erworben. Gemäß Kaufpreis sind darin auch 87.050 Euro für angepflanzte Weihnachtsbaumkulturen ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Eine Person, die während der infektiösen Phase eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat am Mittwoch, 10. August 2022, das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 29 L 1677/22). Eine Impfung ändere daran nach derzeitigem Erkenntnisstand nichts. Im Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht damit eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Düsseldorf. Zur Begründung verwies es auf die wissenschaftliche Beurteilung der Affenpocken durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Danach gehörten ... weiter lesen
Stuttgart. Spätaussiedler müssen für russische Renten Beiträge zur deutschen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, auch wenn die Rente nicht nach Deutschland überwiesen, sondern auf ein russisches Bankkonto überwiesen wird. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 29.06.2022 entschieden (Aktenzeichen: L 5 KR 448/22). Der Kläger ist 68 Jahre alt und lebt in Deutschland. Vor seiner Pensionierung Anfang März 2020 arbeitete er zunächst in Russland und anschließend knapp 15 Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland. Seit 2015 bezieht er eine russische Rente von 9.100 Rubel, dies ... weiter lesen
Hamburg. Bei mehrtägigen Versammlungen können auch Zelte dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterliegen. Wie das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) am 04.08.2022 entschieden hat, muss die Hansestadt Veranstaltern eines Klimacamps das Aufstellen von Schlafzelten gestatten (Az.: 4 Bs 113/22). Vom 09. - 15.08.2022 wollen Klimaschützer mit einem „System Change Camp“ auf die Notwendigkeit aufmerksam machen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dies fordern „Fridays for Future“ und viele andere Organisationen des Klimacamps. Die Veranstalter haben dem Umzug der Versammlung vom Stadtpark in den Volkspark Altona zugestimmt. Die Stadt Hamburg verbot hier jedoch den ... weiter lesen
Stuttgart. Deutsche, die privat als Söldner im Ausland kämpften, erhalten keinen Versorgungsanspruch gemäß Soldatenversorgungsgesetz. Dies geht aus einem am Montag, 8. August 2022 bekannt gegebenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart (Az: L 6 VS 933/22) hervor. Demnach sind diese Ansprüche auf Bundeswehrsoldaten und ihre Hinterbliebenen beschränkt. Soldaten aus der Türkei oder anderen Nato-Staaten sind von dieser Versorgung ausgeschlossen. Der Kläger des Rechtsstreits war ein 50-jähriger Türke. Von August 1998 bis Februar 2000 diente er in der türkischen Armee in Ostanatolien. In dieser Zeit kämpfte er bei Kälte, Nässe und ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes. Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen ... weiter lesen
Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Verweigert ein 15-jähriger Gymnasialschüler aus Angst vor einer Corona-Virus-Infektion den Schulbesuch, darf die zuständige Behörde gegen die erziehungsberechtigte Mutter ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro androhen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom Freitag, 5. August 2022, entschieden und dabei auf die bestehende Schulpflicht verwiesen (Az.: 18 L 621/22). Im konkreten Fall hatte der 15-jährige Gymnasiast die Teilnahme am Präsenzunterricht in seiner Schule abgelehnt. Er hatte Angst, dass er sich und seine Mutter mit dem Corona-Virus ansteckt. 2021 hatte er mehrere Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht ... weiter lesen
Wem steht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu? Arbeitnehmer haben nach dem TzBfG grundsätzlich einen Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dabei ist die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Für diesen Anspruch müssen allerdings zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und zum anderen muss der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen ... weiter lesen
München. In einem geerbten Familienhaus müssen hinterbliebene Ehepartner oder Kinder nicht immer zehn Jahre, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied in einem am Donnerstag, 4. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 1/21), dass die Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend verloren geht, wenn „zwingende Gründe“, wie etwa eine schwere Erkrankung, die Nutzung des Hauses auch vor Ablauf der gesetzlichen Zehnjahresfrist unzumutbar machen. Wenn Kinder oder ein Ehepartner das Haus der Familie erben, dann können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftssteuer befreien lassen. Vom Gesetzgeber ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Läuft ein Hund wegen des Rufs seines Herrchens in Richtung eines Pedelec-Fahrers, trifft bei einem daraufhin erfolgten Fahrradsturz dem Hundehalter eine hälftige Mitschuld. Auch wenn grundsätzlich ein Fahrradfahrer in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abzubremsen, hat sich mit dem Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert, für die der Hundehalter herangezogen werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 4. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 U 199/21). Anlass für den Rechtsstreit war die Fahrt des 72-jährigen Klägers mit seinem Pedelec in einer Gemeinde des ... weiter lesen
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird in der Praxis gelegentlich vorgeschlagen, im - vom Arbeitsvertrag getrennt zu erteilenden - Nachweis zu einzelnen nachzuweisenden Arbeitsbedingungen nur auf den Arbeitsvertrag zu verweisen, ohne diese Arbeitsbedingungen im Nachweis selbst wiederzugeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Handlungsempfehlung ggf. risikobehaftet ist. 1. Nachzuweisende Arbeitsbedingungen Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 ... weiter lesen
Im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben des neuen Nachweisgesetzes ist es ratsam, sich nicht nur auf die Arbeitsbedingungen zu konzentrieren, die im Katalog des Satzes 2 des § 2 Abs. 1 NachwG n.F. aufgezählt sind. Bekanntlich arbeiten derzeit viele Arbeitgeber am Feintuning der Umsetzung der Anforderungen des neuen Nachweisgesetzes. Es gibt diverse Beiträge. Hier und da werden auch Muster veröffentlicht. Folgendes ist mir dabei aufgefallen: In der Regel wird nur der Nachweis derjenigen Arbeitsbedingungen behandelt, die im Katalog in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG n.F. aufgeführt sind. Bisher jedoch recht selten ... weiter lesen
Köln. Der Mieter hat Anspruch auf alle Erträge, die der Vermieter mit der Mietkaution erwirtschaftet. Das gilt auch dann, wenn aus anfänglich 800 Mark in 58 Jahren Aktien im Wert von mehr als 100.000 Euro geworden sind, wie das Amtsgericht Köln in einem am Dienstag, 26. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: 203 C 199/21) entschieden hat. Eine Vermieterin darf danach eine erbende Tochter nicht mit 800 Mark abspeisen. Gegenteilige Vereinbarung im Mietvertrag sind unwirksam. 1960 zogen die Eltern der Tochter in die rechtsrheinische Wohnung einer Wohnungsbaugesellschaft in Köln. Im Mietvertrag wurde eine „Mietsicherheit“ von 800 Mark vereinbart. Die Vermieterin durfte das ... weiter lesen
München. Im Münchener Glockenbachviertel dürfen die Ampelpärchen an den Ampeln weiterhin für mehr Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen werben. Die seit 2015 an einigen Ampeln abgebildeten Ampelpärchen symbolisieren weder von der Rot- Grünphase einen Teil des Sexualakts noch werden händchenhaltende „zweieiige gemischtgeschlechtliche Zwillinge beim Inzest“ dargestellt, entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli 2022 (Az.: 11 ZB 21.1777). Damit wiesen die Richter in München den Antrag eines Münchner Bürgers auf Zulassung der Berufung ab. In ... weiter lesen
Berlin (jur). Das Sozialgericht (SG) Berlin will Prostituierten aus anderen EU-Staaten den Ausstieg aus ihrer Tätigkeit erleichtern. Nach einem am Dienstag, 19. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil geht das Aufenthaltsrecht dann nicht verloren, zudem besteht Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen (Az.: S 134 AS 8396/20). Eine Beendigung der Prostitution könne nicht als freiwillige Arbeitsaufgabe verstanden werden. EU-Bürger dürfen sich für bis zu drei Monate in jedem anderen EU-Land aufhalten, um dort Arbeit zu suchen. In Deutschland ist dabei der Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) ausgeschlossen. Geht eine längere Erwerbstätigkeit ... weiter lesen
Wer als Opfer Schaden der eigenen Person oder des Eigentums erlitten hat, kann unter Umständen Schadensersatz fordern. Dies geht entweder außergerichtlich oder durch eine Schadensersatzklage. Dem Geschädigten steht dann das Recht zu, sich für den erlittenen Schaden entschädigen zu lassen. Schadensersatz – Bedeutung und Regelung im BGB Schadensersatz wird als finanzieller Ausgleich für einen erlittenen Schaden gezahlt. Wer also nicht unverschuldet auf den ihm entstandenen Kosten sitzenbleiben möchte, kann unter Umständen einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Ein solcher Anspruch steht demjenigen zu, dem durch ein schuldhaftes (fahrlässig oder ... weiter lesen
