Ratgeber: IT Recht

Auch im Juli 2026 (Stand 08.07.2026) erreichen unsere Kanzlei weiterhin zahlreiche Anfragen von Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen, die plötzlich mit einer offensichtlich unberechtigten Google-Bewertung konfrontiert werden. Nach unserer Erfahrung betrifft dieses Problem inzwischen nahezu jede Branche – vom Autohaus über Arztpraxen und Hotels bis hin zu Handwerksbetrieben, Immobilienmaklern, Restaurants, Rechtsanwälten oder Zahnarztpraxen. Besonders ärgerlich ist dabei, dass eine einzige Fake-Bewertung den Gesamteindruck eines Unternehmens erheblich verschlechtern und potenzielle Kunden abschrecken kann. Die gute Nachricht lautet jedoch: Nicht jede negative Google-Bewertung muss hingenommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen gute Chancen, eine Google...

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Auch im Juni 2026 (Stand: 01.06.2026) melden sich weiterhin zahlreiche Betroffene, die Zahlungsaufforderungen der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH bzw. der Inkasso Südbaden GmbH erhalten haben. Die Schreiben stehen häufig im Zusammenhang mit früheren urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnungen. Uns liegt aktuell unter anderem ein Inkassoschreiben vom 20.05.2026 mit Fristsetzung bis zum 03.06.2026 zur Prüfung vor. Die geforderten Beträge beziehen sich regelmäßig auf ältere Vorgänge, die teilweise mehrere Jahre zurückliegen. Hintergrund der Forderungen sind in vielen Fällen Ansprüche, die ursprünglich im Auftrag der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte bzw. deren Mandantin, der Kalypso Media Group GmbH, geltend gemacht wurden.   1. Worum...

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Wer ein soziales Netzwerk nutzt, rechnet oft nicht damit, dass die Frage nach Schadensersatz am Ende an sehr persönlichen Umständen hängt. Genau daran ist nun eine verbandsklageweise erhobene Abhilfeklage gegen die Betreiberin von X gescheitert. Eine Verbraucherorganisation wollte für in Deutschland registrierte Nutzer mindestens 750 Euro verlangen, bei einem konkreten Datenleck zusätzlich mindestens 250 Euro. Das Kammergericht sieht solche Ansprüche aber nicht als ausreichend gleichartig an. Für Nutzer sozialer Netzwerke ist die Entscheidung wichtig, weil sie eine verbreitete Annahme einordnet: Datenschutzverstöße führen nicht automatisch zu einem pauschalen Betrag für alle Betroffenen. Entscheidend kann sein, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist und wie dieser aussieht....

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Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 19. März 2026 ( Az. 16 U 2/25 ) erkannt, dass das gewerbliche Angebot, Google-Bewertungen zu melden und zu beanstanden, dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterliegt. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG tätig wird, bietet eine Leistung an, die rechtlich nicht ausführbar ist. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Anbieter im Bereich Reputationsmanagement . Der Streit um Bewertungen: Marketingagentur gegen Anwaltskanzlei Eine Agentur für Suchmaschinenoptimierung und Webdesign warb damit, bei richtlinienwidrigen Google-Bewertungen „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden". Eine Anwaltskanzlei kommentierte dieses Angebot auf ihrer Internetseite: Die Agentur biete „ oftmals nicht ausführbare Leistungen "...

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  Negative Bewertungen auf Trustpilot sind auch im April 2026 (Stand 20.04.2026 ) für viele Unternehmen ein ernstzunehmendes Problem. Immer mehr Firmen berichten von plötzlichen schlechten Bewertungen, die den Gesamteindruck massiv verschlechtern – häufig ohne erkennbaren Kundenkontakt oder nachvollziehbaren Hintergrund. Mit diesem Ratgeber möchten wir aufzeigen, wann Sie eine Trustpilot Bewertung löschen lassen können, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und wie Sie strategisch vorgehen sollten.   1. Warum Trustpilot Bewertungen auch 2026 so entscheidend sind   Trustpilot gehört zu den wichtigsten Bewertungsplattformen im europäischen Raum. Viele potenzielle Kunden informieren sich dort vor einer Kaufentscheidung. Der...

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Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2026 ( Az. 28 O 30/26 ) erkannt, dass Social-Media-Plattformen nach konkreter Meldung verpflichtet sind, ein Fake-Profil auf Social Media zu entfernen. Das Interesse Betroffener am Schutz ihrer sozialen Anerkennung überwiegt das Betreiberinteresse am Fortbestand eines Profils mit falscher Urheberschaft. Die Entscheidung schafft Klarheit für alle, deren Name im Netz missbraucht wird. Sachverhalt: Ein Profil — aber keine Kontrolle über den eigenen Namen Ein öffentlich bekannter Antragsteller stellte fest, dass auf einer Social-Media-Plattform ein fremdes Profil unter seinem Namen und seiner Sendungsbezeichnung betrieben wurde. Die Beiträge waren durchgehend in der Ich-Perspektive formuliert und erweckten den Anschein echter Aussagen . Er wandte...

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Auch im April 2026 (Stand: 16.04.2026) sehen sich zahlreiche Unternehmen weiterhin mit negativen Google Bewertungen konfrontiert – und zwar nicht nur mit klassischen 1-Sterne-Bewertungen, sondern zunehmend auch mit scheinbar „harmlosen“ 2-Sterne- und 3-Sterne-Rezensionen ohne Kommentar . Was viele Betroffene unterschätzen: Auch solche Bewertungen können die Außenwirkung massiv verschlechtern und sind in vielen Fällen rechtlich angreifbar und löschbar . Dieser Beitrag zeigt, wann eine Google Bewertung gelöscht werden kann , wie das Verfahren funktioniert und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten.   1. Warum auch 2- und 3-Sterne Google Bewertungen geschäftsschädigend sein können Google Bewertungen sind im Jahr 2026 einer der...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2026 ( Az. III ZR 137/25 ) erkannt, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz Online-Unterricht nur dann erfasst, wenn die Wissensvermittlung asynchron erfolgt und keine unkomplizierte Echtzeit-Kommunikation mit dem Lehrenden möglich ist. Synchrone Live-Kurse mit interaktiver Rückfragemöglichkeit fallen damit grundsätzlich nicht unter das FernUSG. Für Anbieter digitaler Lernformate und deren Teilnehmende schafft dieses Urteil wichtige Rechtssicherheit. Warum das Fernunterrichtsschutzgesetz für Online-Anbieter bedeutsam ist Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976 verpflichtet Anbieter entgeltlicher Bildungsangebote zur staatlichen Zulassung , wenn sie unter seinen Anwendungsbereich fallen. Es räumt Lernenden weitreichende...

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Negative oder falsche Bewertungen auf Jameda können für Ärzte und Praxen erhebliche Folgen haben. Auch im April  2026 ist es in vielen Fällen möglich, unberechtigte Jameda-Bewertungen löschen zu lassen – insbesondere bei Fake-Bewertungen, fehlendem Patientenkontakt oder rechtswidrigen Inhalten. Hier erfahren Sie, wie Sie richtig vorgehen.   1. Warum Jameda-Bewertungen für Ärzte 2026 so entscheidend sind Das Portal Jameda gehört weiterhin zu den wichtigsten Plattformen für die Arztsuche in Deutschland. Patienten nutzen Bewertungen gezielt, um: Ärzte zu vergleichen Behandlungserfahrungen einzuschätzen Vertrauen aufzubauen Problem: Bereits eine einzige negative Bewertung kann den Gesamteindruck einer Praxis...

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Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ( Az. 6 U 118/24 ) erkannt, dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels in einem Instagram-Reel durch eine reichweitenstarke Influencerin gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Das Urteil setzt für Influencer Arzneimittelwerbung nach HWG-Maßstäben klare Grenzen und verpflichtet Pharmaunternehmen zu erhöhter Sorgfalt bei der Gestaltung digitaler Kampagnen. Was das Heilmittelwerbegesetz im digitalen Raum regelt Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) schützt Verbraucher vor irreführender oder unsachlicher Werbung für Arzneimittel. Sein Schutzbereich gilt unabhängig vom Werbekanal. Auf Social Media stellte sich bislang eine offene Frage: Unterliegen Kurzvideos denselben strengen Vorgaben wie klassische...

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Das Landgericht Berlin II hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2026 ( Az. 52 O 22/17 ) erkannt, dass WhatsApp personenbezogene Daten deutscher Nutzer nicht rechtmäßig an Facebook weitergeben darf, solange die Einwilligung in der angegriffenen Form eingeholt wird. Die WhatsApp Datenweitergabe DSGVO-konform zu gestalten, ist damit keine Empfehlung mehr — sondern gerichtlich durchgesetzte Pflicht. Das Urteil schützt auch Personen, die WhatsApp nie verwendet haben. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; beide Seiten können Berufung einlegen. WhatsApp-Datenweitergabe: Was das Gericht entschieden hat Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen WhatsApp auf Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und errang einen wesentlichen Erfolg. Die...

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. II ZR 132/24 ) erkannt, dass die Herausgabe der E-Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern an andere Mitglieder zulässig ist, um eine demokratische Willensbildung zu ermöglichen. Dieses Urteil klärt das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Mitwirkungsrechten auf. Wenn Personen vor einer Versammlung eine Opposition organisieren wollen, darf der Verein den Zugang zu den digitalen Kontaktdaten nicht pauschal verweigern. Die rechtliche Einordnung des Mitgliedschaftsverhältnisses Der Bundesgerichtshof sieht das Verhältnis zwischen einem Verein und seinen Angehörigen als vertragliches Schuldverhältnis an. Damit unterliegt die Datenverarbeitung primär dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Regelung...

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Das Landgericht Darmstadt hat in seiner Entscheidung vom 10. November 2025 ( Az. 19 O 527/16 ) erkannt, dass die unangekündigte Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) zur vollständigen Streichung der Expertenvergütung führen kann. In dem wegweisenden Beschluss wurde das Honorar eines medizinischen Sachverständigen auf Null Euro festgesetzt. Dieser Vorfall verdeutlicht die strengen Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung im deutschen Gerichtswesen und den korrekten KI-Einsatz bei Sachverständigen. Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt: Ein Nullsummenspiel wegen KI-Nutzung Im konkreten Fall legte ein medizinischer Sachverständiger ein Gutachten vor und forderte hierfür eine Vergütung von über 2.000 Euro. Das Gericht bemerkte jedoch stilistische Auffälligkeiten, stereotype...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2026 ( Az. C-77/24 ) erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Dieses Urteil klärt die entscheidende Frage, welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters anzuwenden ist. Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer, da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet Der EuGH hat festgestellt, dass bei Klagen gegen Verantwortliche in Malta oder anderen Lizenzstaaten das Recht des Landes gilt,...

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Mit Urteil vom 9. September 2025 ( Az. 4 U 464/25 ) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass die Nutzung einer Falschparker-App DSGVO-Konformität erfordert, sobald unbeteiligte Dritte auf den Aufnahmen erkennbar sind. Das Gericht sprach einem Beifahrer Schadensersatz zu, weil sein Gesicht ohne Anonymisierung über eine Melde-Plattform hochgeladen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass privates Engagement bei der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten schnell zu kostspieligen Rechtsverletzungen führen kann. Falschparker-App: Die DSGVO als Maßstab für private Anzeigen Das OLG Dresden hat entschieden: Wer im öffentlichen Raum Verstöße fotografiert und diese Bilder nicht für journalistische Zwecke nutzt, muss die DSGVO beachten. Fotos mit erkennbaren Personen gelten als Verarbeitung...

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Das Gericht der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2025 ( Az. T-367/23 ) erkannt, dass die Benennung des Amazon Store als sehr große Online-Plattform ( VLOP) rechtmäßig bleibt. Damit unterliegt das Unternehmen weiterhin den umfassenden Digital Services Act Pflichten. Für die Wirtschaft verdeutlicht dieses Urteil die Entschlossenheit der EU, große Marktplätze konsequent zu regulieren und gesellschaftlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Der rechtliche Hintergrund der Einstufung als sehr große Online-Plattform (VLOP) Die EU-Kommission stuft Plattformen mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern als VLOPs ein. Amazon klagte dagegen und sah seine unternehmerische Freiheit und sein Eigentum beeinträchtigt. Das Gericht lehnte dies ab und erklärte, große Plattformen seien allein...

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Das Oberlandesgericht Dresden hat am 30. Juni 2025 ( Az. 4 U 549/25 ) entschieden, dass das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer zulässigen negativen Online-Bewertung durch einen Kunden keinen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Damit zieht das Urteil eine deutliche Grenze für den Rechtsschutz bei Online-Bewertungen und unterstreicht zugleich die zentrale Rolle der Meinungsfreiheit. Die rechtliche Gratwanderung bei Online-Bewertungen: Meinungsfreiheit versus Gewerbeschutz Online-Bewertungen sind für Unternehmen wichtig, können aber deren Ruf gefährden. Das OLG Dresden stellt klar: Die Meinungsfreiheit überwiegt meist gegenüber dem Schutz des Gewerbes, solange keine unwahren Tatsachen oder Beleidigungen vorliegen. Gerichte entscheiden hier zugunsten freier...

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Das Landgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2025 (Az. 2 O 1/25 ) erkannt, dass Betroffene beim Versuch, die Identität eines Täters zu klären, vor großen Hürden stehen. Das Urteil offenbart eine gravierende Gesetzeslücke: Der gesetzliche Auskunftsanspruch in Bezug auf Fake-Profile gegen Plattformbetreiber greift bei reinen Fotos und Texten oft nicht. Diese Entwicklung zwingt Unternehmen und Selbstständige, ihre Schutzstrategien zu überdenken. Fake-Profile und der Auskunftsanspruch im TDDDG Der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 3 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) soll Opfern digitaler Angriffe helfen, die Bestandsdaten (Name, Adresse) von Tätern zu erhalten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz...

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 29. September 2025 ( Az. 4 U 191/25 ) die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Dienstleistungsbewertungen neu abgesteckt. Eine Kanzlei scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, eine scharfe negative Online-Bewertung eines Ex-Mandanten löschen zu lassen. Das Urteil verdeutlicht, dass selbst überspitzte Kritik an der gewerblichen Tätigkeit durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird. Diese Abgrenzung hat für alle Unternehmer hohe rechtliche Bedeutung. Negative Online-Bewertungen: Werturteil oder Tatsachenbehauptung? Der juristische Kern liegt in der Unterscheidung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung . Letztere kann objektiv auf ihre Wahrheit überprüft werden, wohingegen ein Werturteil subjektiv ist und eine Meinung ausdrückt....

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Das Landgericht Berlin II hat in seiner Entscheidung vom 20. August 2025 ( Az. 2 O 202/24 ) erkannt, dass die unbefugte Nutzung einer KI-generierten Stimmen-Nachahmung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht verurteilte einen YouTuber zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Das Urteil klärt, dass der vermögenswerte Gehalt des Stimmrechtsschutzes im KI-Kontext auch vor Deepfakes geschützt ist. Dies ist ein klares Signal an alle Unternehmen, die KI kommerziell nutzen. Das Recht an der eigenen Stimme: Mehr als nur Akustik Das Urteil unterstreicht die gefestigte Rechtsprechung: Die eigene Stimme genießt umfassenden Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht . Zwar fehlt eine spezifische gesetzliche Regelung wie beim Bildnisschutz (§§ 22 ff. KUG), dennoch erstreckt sich dieser Schutz...

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