Ratgeber: IT Recht

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 30. Juni 2025 ( Az. 4 U 549/25 ) entschieden, dass das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer zulässigen negativen Online-Bewertung durch einen Kunden keinen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellt. Damit zieht das Urteil eine deutliche Grenze für den Rechtsschutz bei Online-Bewertungen und unterstreicht zugleich die zentrale Rolle der Meinungsfreiheit. Die rechtliche Gratwanderung bei Online-Bewertungen: Meinungsfreiheit versus Gewerbeschutz Online-Bewertungen sind für Unternehmen wichtig, können aber deren Ruf gefährden. Das OLG Dresden stellt klar: Die Meinungsfreiheit überwiegt meist gegenüber dem Schutz des Gewerbes, solange keine unwahren Tatsachen oder Beleidigungen vorliegen. Gerichte entscheiden hier zugunsten freier...

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Das Landgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2025 (Az. 2 O 1/25 ) erkannt, dass Betroffene beim Versuch, die Identität eines Täters zu klären, vor großen Hürden stehen. Das Urteil offenbart eine gravierende Gesetzeslücke: Der gesetzliche Auskunftsanspruch in Bezug auf Fake-Profile gegen Plattformbetreiber greift bei reinen Fotos und Texten oft nicht. Diese Entwicklung zwingt Unternehmen und Selbstständige, ihre Schutzstrategien zu überdenken. Fake-Profile und der Auskunftsanspruch im TDDDG Der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 3 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) soll Opfern digitaler Angriffe helfen, die Bestandsdaten (Name, Adresse) von Tätern zu erhalten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz...

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 29. September 2025 ( Az. 4 U 191/25 ) die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Dienstleistungsbewertungen neu abgesteckt. Eine Kanzlei scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, eine scharfe negative Online-Bewertung eines Ex-Mandanten löschen zu lassen. Das Urteil verdeutlicht, dass selbst überspitzte Kritik an der gewerblichen Tätigkeit durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird. Diese Abgrenzung hat für alle Unternehmer hohe rechtliche Bedeutung. Negative Online-Bewertungen: Werturteil oder Tatsachenbehauptung? Der juristische Kern liegt in der Unterscheidung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung . Letztere kann objektiv auf ihre Wahrheit überprüft werden, wohingegen ein Werturteil subjektiv ist und eine Meinung ausdrückt....

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Das Landgericht Berlin II hat in seiner Entscheidung vom 20. August 2025 ( Az. 2 O 202/24 ) erkannt, dass die unbefugte Nutzung einer KI-generierten Stimmen-Nachahmung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht verurteilte einen YouTuber zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Das Urteil klärt, dass der vermögenswerte Gehalt des Stimmrechtsschutzes im KI-Kontext auch vor Deepfakes geschützt ist. Dies ist ein klares Signal an alle Unternehmen, die KI kommerziell nutzen. Das Recht an der eigenen Stimme: Mehr als nur Akustik Das Urteil unterstreicht die gefestigte Rechtsprechung: Die eigene Stimme genießt umfassenden Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht . Zwar fehlt eine spezifische gesetzliche Regelung wie beim Bildnisschutz (§§ 22 ff. KUG), dennoch erstreckt sich dieser Schutz...

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Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 mit dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf einen entscheidenden Schritt unternommen. Mit der geplanten Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons soll der Widerruf von Online-Verträgen für Verbraucher deutlich einfacher und transparenter gestaltet werden. Die Neuerung ist Teil einer umfassenden EU-weiten Richtlinie. Elektronischer Widerrufsbutton vereinfacht das Verbraucherrecht Die neue EU-Richtlinie 2023/2673 macht Schluss mit komplizierten Widerrufsprozessen! Wer künftig online bestellt, soll genauso leicht widerrufen können – direkt, transparent und ohne Stolpersteine. Das stärkt das Vertrauen ins digitale Einkaufen und sorgt dafür, dass Fernabsatzverträge über Waren, Dienstleistungen und...

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Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2025 ( Az. III ZR 109/24 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für die gesamte Online-Bildungs- und Coaching-Branche in Deutschland hat. Das Gericht stellte klar, dass der Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) nicht auf Verbraucher beschränkt ist. Es gilt demnach auch für Verträge, die Unternehmer und Selbstständige abschließen. Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG): Der erweiterte Anwendungsbereich Der BGH ( Az. III ZR 109/24 )  stellt klar: Das FernUSG gilt nicht nur für Verbraucher , sondern auch für Unternehmer und Selbstständige . Damit schützt das Gesetz alle Vertragspartner und stellt höhere Anforderungen an Transparenz und Qualität im Online-Bildungsbereich....

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Werbeblocker sind fester Bestandteil des Internets und haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle von Verlagen und Medienhäusern. Mit Urteil vom 31. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Beschluss die bisherige Rechtsauffassung infrage gestellt. Die Entscheidung könnte die Werbeblocker Rechtsprechung nachhaltig beeinflussen und zu erheblicher Rechtsunsicherheit im digitalen Ökosystem führen. Werbeblocker & Urheberrecht: Ist der Webseiten-Code ein Computerprogramm? In der Vergangenheit wurden Klagen gegen Werbeblocker-Anbieter wie Eyeo, die den Adblock Plus entwickeln, meist auf Basis des Wettbewerbsrechts geführt. Diese Versuche scheiterten jedoch weitestgehend. Das jüngste Urteil des BGH ( Az. I ZR 131/23 ) hat nun einen neuen, wegweisenden Ansatz gewählt:...

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Ein gehackter E-Mail-Account, eine gefälschte Rechnung und eine Zahlung auf ein Fremdkonto: Wer haftet in diesem Fall? Das Landgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 26. März 2025 eine wichtige Klarstellung vorgenommen. Wer trägt die Verantwortung bei einem Betrugsfall? Das Urteil des LG Koblenz ( Az. 8 O 271/22 ) behandelt eine Fragestellung, die im digitalen Geschäftsverkehr immer häufiger vorkommt: Was geschieht, wenn ein Betrüger die Kommunikation zwischen einem Dienstleister und dessen Kunden abfängt und manipuliert ? Im vorliegenden Fall leistete der Kunde eine Zahlung auf ein Fremdkonto, weil die E-Mail des Werkunternehmers gehackt und die Bankdaten in der Rechnung geändert wurden. Das Gericht verneinte, dass der Werkunternehmer diese Zahlung als Erfüllung seiner Forderung anerkennen muss....

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Mit einem Paukenschlag im Social-Media-Recht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden: Wer ein Facebook-Profil ausschließlich für Beleidigungen oder Drohungen nutzt, verliert nicht nur einzelne Beiträge, sondern das gesamte Konto. Dieses wichtige Urteil vom 26. Juni 2025 markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen Hass und Belästigung im Netz. Facebook-Profil Löschung bei exklusiver Nutzung für Rechtsverletzungen Der Kern des Urteils ( Az. 16 U 58/24 ) liegt in der Voraussetzung der ausschließlichen Nutzung . Die Richter unterscheiden klar zwischen einem Konto, das auch für private Zwecke wie das Teilen von Fotos oder die Pflege von Kontakten genutzt wird, und einem, das " nach den Gesamtumständen einzig und allein dazu eingerichtet " wurde, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu...

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Mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung vom 17. Juli 2025 hat die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) eine maßgebliche Orientierungshilfe für den Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten bereitgestellt. Das Dokument liefert Arbeitgebern erstmals konkrete Vorgaben für den datenschutzkonformen Umgang mit sensiblen Informationen, insbesondere im Kontext der Überprüfung der Entgeltfortzahlung bei länger andauernder Krankheit. Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Erhöhte Anforderungen an die Verarbeitung sensibler Daten Datenschutzrechtlich sind Gesundheitsdaten als eine besondere Kategorie personenbezogener Daten definiert. Gemäß Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen von diesem Verbot sind...

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Die "Kündigungsschaltfläche im Webshop" wird für Unternehmen im E-Commerce zunehmend relevanter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Mai 2025 ( Az. I ZR 161/24 ) klargestellt: Auch bei Verträgen mit einmaliger Zahlung und automatischem Vertragsende ist eine solche Schaltfläche erforderlich. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen an eine transparente Vertragsgestaltung im Online-Handel. Hintergrund der Entscheidung Die Grundlage für diese Pflicht bildet § 312k BGB . Danach müssen Unternehmen Verbrauchern bei online abgeschlossenen Verträgen eine einfache und gut erkennbare Möglichkeit zur Kündigung anbieten. Damit sollen intransparente oder versteckte Kündigungswege vermieden werden. Unklar war bislang, ob dies auch für Verträge mit nur einmaliger Zahlung gilt, die eine...

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Ein Grundsatz-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 7. November 2024) hat klargestellt: Wer ohne Anwaltszulassung professionell Bewertungs-Löschungen anbietet und dabei den Eindruck einer rechtlichen Einzelfallprüfung erweckt, überschreitet die Grenzen zulässiger Dienstleistungen. Bedeutung digitaler Bewertungen im Geschäftsalltag Online-Bewertungen sind längst ein entscheidender Faktor für Kunden im Wettbewerb. Ob auf Google, Jameda oder Trustpilot – die öffentliche Bewertung durch Dritte beeinflusst das Vertrauen potenzieller Auftraggeber und somit die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen. Gerade negative Bewertungen können dabei schnell geschäftsschädigend wirken. Es überrascht daher nicht, dass spezialisierte Dienstleister den Markt der Bewertungs-Löschung für...

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Jedes Unternehmen, das mit Partnern, Kunden oder Dienstleistern zusammenarbeitet, muss sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt fest, dass Personen ein Recht darauf haben, dass ihre persönlichen Daten geschützt und nur nach Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Diese Verordnung dient dem Schutz der Privatsphäre und soll die informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Unternehmen, die sich nicht an die Datenschutz-Regeln halten, drohen hohe Bußgelder sowie der Verlust der Reputation und des Kundenvertrauens. Was es beim Thema Datenschutz für Unternehmen zu beachten gibt, wird in diesem Beitrag behandelt. Rechtliche Grundlagen Der Datenschutz basiert sowohl in Deutschland als auch der gesamten EU auf einem klaren, rechtlich festgelegten Rahmen. Die wichtigste...

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 entschieden, dass der Hinweis „Bequemer Kauf auf Rechnung“ als Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne der E-Commerce-Richtlinie gilt. Für Onlinehändler ergibt sich daraus eine erhöhte Informationspflicht über die Bedingungen solcher Angebote. Verkaufsförderungsmaßnahme: Bedeutung des Urteils für den Onlinehandel Die Entscheidung des EuGH ( C-100/24 ) hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung von Online-Shops in der gesamten EU. Hinweise auf Zahlungsarten wie der Rechnungskauf müssen künftig transparent und vollständig erläutert werden. Der Gerichtshof stellt klar: Selbst ein vermeintlich neutraler Hinweis kann eine verkaufsfördernde Wirkung entfalten und damit rechtlich relevant sein. Der konkrete Fall: „Bequemer...

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein wirksamer Reisevertrag zustande kam, obwohl die Kundin auf einen mit "Jetzt kaufen" beschrifteten Button klickte. Das Gericht verneinte dies mit Verweis auf die irreführende Gestaltung der Buchungsstrecke. Klick auf "Jetzt kaufen" als wirksamer Vertragsschluss? – Der Fall vor dem AG München Eine Verbraucherin hatte auf der Webseite eines Reiseanbieters eine Dubai-Reise ausgewählt und auf den Button " Jetzt kaufen " geklickt. Später wollte sie vom Vertrag zurücktreten und wurde mit Stornogebühren konfrontiert. Die Veranstalterin beharrte auf einem wirksamen Vertragsschluss. Die Kundin klagte auf Erstattung dieser Gebühren mit der Begründung, dass...

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Das OLG Köln entschied am 23. Mai 2025, dass Meta öffentlich einsehbare Nutzerdaten von Facebook und Instagram für KI-Training nutzen darf. Nach summarischer Prüfung verneinte das Gericht Verstöße gegen DSGVO oder DMA, wobei die endgültige Entscheidung im Hauptverfahren aussteht. Ausgangspunkt des Verfahrens gegen die Nutzung öffentlicher Nutzerdaten für KI-Training: Der Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen versuchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes , Meta die Nutzung öffentlich zugänglicher Nutzerdaten ab Juni 2025 zu untersagen. Der Antrag richtete sich sowohl gegen Facebook als auch gegen Instagram und ggf. WhatsApp . Ziel war es, die Verwendung personenbezogener Inhalte zu KI-Trainingszwecken zu stoppen, bis eine rechtliche Klärung im Hauptverfahren...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.04.2025 – 6 U 79/23 ) hat die Betreiberin von Facebook zur Zahlung von 200 € Schadensersatz verurteilt. Hintergrund war ein Datenschutzverstoß durch eine fehlerhafte Voreinstellung, die das massenhafte Scraping von Nutzerprofilen ermöglichte. Kontaktimport ermöglichte Abgriff sensibler Daten Die Klägerin hatte ein Facebook-Konto, bei dem sie ihre Telefonnummer so eingestellt hatte, dass sie nur für sie selbst sichtbar war. Die Suchfunktion nach Telefonnummern war jedoch auf die Standardeinstellung „alle“ gesetzt. Dadurch konnte das Kontaktimport-Tool, das Facebook bis September 2019 bereitstellte, von jedem Nutzer verwendet werden, um anhand hochgeladener Telefonnummern die zugehörigen Profile zu finden – auch wenn diese Nummern selbst nicht...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. März 2025 eine zentrale Entscheidung zur Reichweite der Auskunftspflicht von Plattformbetreibern getroffen. Arbeitgeber, die sich gegen rufschädigende Bewertungen zur Wehr setzen wollen, erhalten damit eine klare Orientierung: Nicht jede kritische Äußerung rechtfertigt die Herausgabe von Nutzerdaten, selbst wenn diese stark subjektiv geprägt erscheinen. Auskunftspflicht bei Arbeitgeberbewertungen: Einordnung des BGH-Beschlusses Die Entscheidung des BGH ( Az. VI ZB 79/23 ) betrifft eine Arbeitgeberbewertungsplattform , auf der eine Bewertung das Verhalten der Geschäftsführung eines Unternehmens kritisierte. Die Bewertung schloss mit dem Satz: " Seine Krönung findet solches Vorgesetztenverhalten darin, dass ausgeschiedene Mitarbeiter ausstehendes Gehalt und...

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Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die Landschaft des Datenschutzes in Europa grundlegend verändert. Doch die Geschichte der Datenschutzverstöße und deren Ahndung reicht weiter zurück. Eine aktuelle Analyse von Hostinger zeigt ein beeindruckendes Ausmaß: Seit 2008 wurden weltweit Bußgelder DSGVO und vergleichbare Strafen in Höhe von über 14 Milliarden Euro verhängt. Diese Summe verteilt sich auf rund 3.900 dokumentierte Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Die Analyse der Bußgelder DSGVO zeigt einen deutlichen Anstieg der Strafzahlungen seit 2018. Mit der vollständigen Implementierung der DSGVO haben die Datenschutzbehörden in Europa ihre Durchsetzungsbefugnisse verstärkt genutzt, was zu höheren und häufigeren Strafen geführt hat. Besonders bemerkenswert ist...

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Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 44 O 16944/23 ) eine bedeutende Entscheidung im Bereich des Online-Coachings getroffen. Eine Plattformbetreiberin, die ohne die erforderliche Zulassung Kurse zur Kryptowährung anbot, muss einer Kundin 1.500 Euro zurückerstatten. Das Gericht stellte fest, dass der Vertrag zwischen der Kundin und der Anbieterin nichtig ist, da die Plattformbetreiberin gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verstoßen hat. Bedeutung des Fernunterrichtsschutzgesetzes für Online-Coaching Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) regelt die Zulassungspflicht für Bildungsangebote, die hauptsächlich über das Internet erfolgen. Der Gesetzgeber sieht hierin eine Notwendigkeit, um Verbraucher vor unseriösen oder qualitativ minderwertigen Angeboten zu...

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