Ratgeber: Insolvenzrecht

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Insolvenzrecht Urteil im ersten „Testverfahren“ des P&R-Insolvenzverwalters gegen Altanleger
25.08.2020

In einem ersten Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger liegt nun ein Urteil vor. Bislang wurden „testweise“ einige Anleger verklagt, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Pleite Auszahlungen erhalten haben. Vor dem Landgericht Karlsruhe (Az. 20 O 42/20) wurde inzwischen der erste Fall verhandelt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Anleger die Auszahlungen für seine fünf Container nicht zurückzahlen muss. Die Insolvenzverwalter hatten ihn auf Rückzahlung von insgesamt ca. 33.500 Euro verklagt, davon 15.000 Euro aus Mietzahlungen und rund 18.500 Euro aus dem Container-Rückkauf durch P&R. Die ... weiter lesen

Insolvenzrecht Bargeschäft - Abwehr von Insolvenzanfechtung

Schutz vor der Insolvenzanfechtung durch Bargeschäfte   Vorbemerkung Durch die Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2017 rückte das Bargeschäftsprivileg aus § 142 InsO wieder mehr in den Fokus.  In den Wochen vor der Insolvenz versuchen Betroffene häufig noch alles zu retten was möglich ist. Werden die übrigen Gläubiger nun dadurch benachteiligt, dass vor der Insolvenz noch zum Vorteil einzelner Gläubiger Vermögen abfließt, können diese Abflüsse mittels Insolvenzanfechtung vom Insolvenzverwalter zurückgeholt werden. Allerdings gibt es von dieser Möglichkeit auch eine wichtige ... weiter lesen

Insolvenzrecht Pauschalreisevertrag - Rücktritt vor Reiseantritt aufgrund der Corona-Pandemie
07.08.2020

Die Reisezeit ist im vollen Gange, doch viele Urlauber fragen sich, ob sie ihre gebuchte Reise tatsächlich antreten müssen oder ob sie die Reise ohne Stornierungskosten absagen können. Was gilt es hier grundlegend zu beachten? Die rechtliche Ausgangslage lässt sich wie folgt skizzieren: Ein entschädigungsfreier Rücktritt ist nicht in allen Fällen möglich. Um von einer Pauschalreise vor Reisebeginn zurücktreten zu können, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 651 h Abs. 3 BGB vorliegen. Dazu gehört, dass am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, ... weiter lesen

Insolvenzrecht Pfändungsschutz bei Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe und deren zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Folgen I. Vorbemerkungen Selbst vor der Insolvenzverwaltung macht das COVID-19 Virus nicht halt, sondern stellt auch diese vor bis dahin unbekannte Herausforderungen. Dieser Beitrag beleuchtet die Corona-bedingte Soforthilfe für Selbständige und Freiberufler unter dem Blickpunkt der sich daraus ergebenden insolvenzrechtlichen Folgeerscheinungen. Dadurch wird die Auseinandersetzung mit der Frage erlaubt, ob und inwieweit sich im Einzelfall Handlungsbedarf für Insolvenzverwalter ergibt, wenn ein Schuldner eine solche Leistung beansprucht hat. Ziel dieses Aufsatzes ist es einen ... weiter lesen

Insolvenzrecht Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld

Sanierung durch Kurzarbeitergeld (KUG) und Insolvenzgeld  Die Liste der möglichen Sanierungsmaßnahmen ist in der Tat lang. Zu den meisten Unternehmern ist zwischenzeitlich auch durchgedrungen, dass die Insolvenzordnung auf Fortführung und Rettung des Unternehmens abzielt und der weit überwiegende Teil der Insolvenzverwalter sehr darum bemüht ist, eine Sanierung der in Schieflage geratenen Unternehmen zu bewerkstelligen. Hierzu haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Sanierungsinstrumente bewährt, wie beispielsweise der Schuldenschnitt, Vollstreckungsschutz und natürlich auch die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld. Letzteres ... weiter lesen

Insolvenzrecht Unternehmensrettung durch Darlehen?

Rettung der Unternehmer vor der „CoronaRezession“?!? Der Bundestag hat Soforthilfen, Sonderkredite, Unternehmensbeteiligungen und andere „Hilfspakete“ beschlossen. Bei uns in Niedersachsen gibt es zusätzliche Programme der N-Bank. Hilft das? Riskante Kombination: Kurzarbeit und Kredite - Vorsicht Es klingt für Unternehmer verlockend, mit Kurzarbeit Geld zu sparen. Doch in Kombination mit Krediten kann das nach hinten losgehen. An-fang März 2020 erleichterte die Bundesregierung den Zugang zu Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmer sehen darin die Chance, Kosten zu sparen. Zugleich wollen und müssen sie Finanzierungszusagen der ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die ... weiter lesen

Insolvenzrecht Privatinsolvenz beantragen - Anmelden, Dauer, Ablauf und Voraussetzungen

Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Privatinsolvenz als Chance Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenz - auf was muss man achten?

Wer völlig überschuldet ist und keine Aussicht mehr sieht, wird in den meisten Fällen das Insolvenzverfahren beantragen. Das Verfahren kann eine Person (Privatinsolvenz) nach dessen Durchlauf schuldenfrei machen. Doch nicht für jede Person ist das Insolvenzverfahren der richtige Weg. Wird sich allerdings für ein solches Verfahren entschieden, stellt sich zunächst die Frage, welches Verfahren eigentlich das richtige ist. Welches Verfahren ist für wen das richtige? Das Insolvenzverfahren beschäftigt sich sowohl mit der Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen, als auch mit der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen und ... weiter lesen

Insolvenzrecht Freiberufliche Arbeit bei Überschuldung gestärkt

Münster (jur). Wer während einer Privatinsolvenz einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, kann bis zu den Pfändungsgrenzen nicht nur den laufenden Gewinn sondern auch eine aus dieser Tätigkeit resultierende Steuererstattung für sich behalten. Bestehen noch Schulden beim Finanzamt, darf dies allerdings aufrechnen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 4. November 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. September 2013 entschied (Az.: 14 K 1917/12 AO). Schuldner dürfen in der Insolvenz ihr Einkommen bis zur individuellen Pfändungsgrenze behalten, der darüber hinausgehende Verdienst geht an den ... weiter lesen

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