Ratgeber: Internationales Wirtschaftsrecht

Am 19. Dezember 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil in der Rechtssache - Person(en), die sich als Hersteller ausgeben - das weitreichende Konsequenzen für Unternehmer und Selbstständige hat. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des Begriffs "Hersteller" in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Dieses Urteil erweitert die Verantwortlichkeit von Lieferanten und zwingt Unternehmen, ihre Risikomanagementstrategien anzupassen. Was besagt das EuGH-Urteil zur Haftung von Herstellern? Der EuGH  legt in seinem Urteil ( C-157/23 ) fest, dass ein Lieferant als Hersteller gilt, wenn er das Produkt unter seinem Namen , seiner Marke oder einem anderen Erkennungszeichen in den Verkehr bringt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lieferant selbst an der...

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Am 5. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache  C-109/23 eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Sanktionsvorgaben gegen Russland getroffen. In dem Urteil wurde festgestellt, dass ein Notar nicht gegen die Sanktionen verstößt, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht auf der Sanktionsliste stehenden russischen Gesellschaft gehört. Der Notar handelt in diesem Zusammenhang unabhängig und unparteiisch, ohne dabei Rechtsberatung zu erteilen. Hintergrund des Urteils Der Fall betraf einen in Deutschland ansässigen Notar, der den Kauf einer Immobilie beurkunden sollte, die im  Besitz einer russischen Gesellschaft war. Diese Gesellschaft stand  nicht auf der von der EU geführten Sanktionsliste. Der Notar hatte jedoch Bedenken geäußert, dass die...

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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und musste bis zum 6. Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Union verfolgt damit das Ziel, die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine einheitliche und verbindliche Basis zu stellen. Diese neue Richtlinie ersetzt die bisherige Non-Financial Reporting Directive (NFRD) und erweitert den Anwendungsbereich der Berichterstattungspflichten deutlich. Mitvollständigem Inkrafttreten stehen Unternehmen ab 1. Januar 2025 vor der Herausforderung, ihre Berichterstattung anzupassen. Wichtige Eckpunkte der Nachhaltigkeitsberichterstattunggemäß CSRD Die neuen Anforderungen betreffen nicht nur  große Unternehmen , sondern auch  mittelständische Firmen , die in bestimmten Branchen tätig sind. Im...

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Die Welt des juristischen Rechtssystems ist weitreichend gefächert. Fachanwälte, die auf ein abgeschlossenes Jurastudium zurückblicken, sehen sich zumeist mit einer Spezialisierung verbunden, die mit dem Wählen universitärer Schwerpunkte versehen ist. Je nach Hochschule sind verschiedene dieser Vertiefungen angeboten und vorgesehen. Doch was, wenn die erworbenen Kenntnisse während des Jurastudiums nicht ausreichen, um berufliche Ziele zu realisieren und die Karriereleiter weiter zu erklimmen? Um den individuellen Ambitionen gerecht zu werden, sind daher in einigen Fällen Weiterbildungsmaßnahmen erstrebenswert. Eine mögliche Spezialisierung findet sich im Bereich des Internationalen Wirtschaftsrechts wieder.  Über die Komplexität des internationalen Wirtschaftsrechts Im Allgemeinen befasst sich das...

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Luxemburg (jur). Nur Schafs- und Ziegenkäse aus Griechenland darf sich „Feta“ nennen. Das gilt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für Verkäufe in Drittländer, wie am Donnerstag, 14. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-159/20). Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Dänemark statt.  Feta ist ein in Salzlake gelagerter Käse aus Schafs-, teils auch aus Ziegenmilch. Die Bezeichnung ist seit 2002 in der EU für Hersteller in Griechenland geschützt. Auch darf Salzlaken-Käse aus Kuhmilch seitdem nicht mehr als „Feta“ bezeichnet werden.  Dänische Hersteller verkauften dennoch „Feta“ in Drittländer. Dänemark unterband das nicht. Das Land war der Ansicht, dass sich der Schutz nur auf den Verkauf innerhalb der EU...

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Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt. Eine organisatorische Umstrukturierung im nationalen Datenschutz kann noch nicht seine vorzeitige Abberufung rechtfertigen, urteilte der EuGH am Dienstag, 8. April 2014, in Luxemburg (Az.: C-288/12). Danach durfte Ungarn seinen Datenschutzbeauftragten András Jóri nicht vorzeitig entlassen. Jóri war im September 2008 für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das ungarische Parlament allerdings eine neue „Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit“ erreichtet. Jóri wurde vorzeitig entlassen, seine Aufgaben gingen an den Präsidenten der neuen Behörde, Attila...

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