Ratgeber: Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Die Corona-Pandemie war ein Ausnahmezustand – nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Binnen kürzester Zeit standen Selbstständige, Freiberufler*innen und kleine Unternehmen vor existenziellen Herausforderungen. Um diese unvorhersehbaren Schäden abzufedern, riefen Bund und Länder umfassende Förderprogramme ins Leben. Die Corona-Soforthilfe sollte schnell, unbürokratisch und wirksam helfen. Und sie hat das auch – zumindest kurzfristig. Doch mit dem Ende der akuten Krisenzeit begann ein juristisches und finanzielles Nachspiel, das viele Betroffene bis heute verunsichert: die Rückforderung der Coronahilfen. Immer mehr Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten nun Schreiben von Landesbehörden, die eine teilweise oder sogar vollständige Rückzahlung der erhaltenen Hilfen fordern. In vielen Fällen...

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Ein eigenes Café eröffnen - für viele ist das ein lang gehegter Traum. Doch neben kreativen Ideen und Leidenschaft für Kaffee spielen auch rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte eine entscheidende Rolle. Wer sich für ein Franchise entscheidet, kann von einem erprobten Geschäftsmodell profitieren, sollte sich jedoch intensiv mit den Vertragsbedingungen auseinandersetzen. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, welche Fallstricke gibt es, und worauf sollte man bei einem Franchisevertrag achten? Die Rechtslage beim Franchising in Deutschland In Deutschland gibt es kein spezielles Franchiserecht. Stattdessen stützen sich Franchiseverträge auf verschiedene gesetzliche Regelungen. Unter anderem auf Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Wettbewerbsrecht....

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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 9. Januar 2025 entschieden, dass die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers nicht zwingend erforderlich ist, um dessen Identität im Handelsregister zu verifizieren. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für GmbH-Geschäftsführer und Notare, die für Handelsregisteranmeldungen verantwortlich sind. Privatanschrift des GmbH-Geschäftsführers: Rechtlicher Rahmen für Handelsregisteranmeldungen Die Anforderungen an den Inhalt einer Handelsregisteranmeldung richten sich sowohl nach dem materiellen Recht als auch nach dem Verfahrensrecht der §§ 23 ff. und 378 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Grundsätzlich müssen die zur Identifikation einer Person notwendigen...

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Immer weniger Gesellschafter-Geschäftsführer sind selbstständig! Ein Gesellschafter – Geschäftsführer einer aus zwei Personen bestehenden GmbH, der 50 % der Anteile am Stammkapital hält, ist nur dann selbstständig, wenn ihm gegenüber dem anderen Gesellschafter bei Stimmengleichheit ein im Gesellschaftsvertrag verankertes Stichentscheidsrecht zusteht. Ohne ein solches Stichentscheidsrecht ist der Gesellschafter – Geschäftsführer abhängig beschäftigt. So hat das Sozialgericht Neubrandenburg mit Gerichtsbescheid vom 10.9.2024 (SG Neubrandenburg Gerichtsbescheid v. 10.9.2024 – S 7 BA 7/2) entschieden. Diese Entscheidung liegt nicht nur auf der Linie der Rechtsprechung der Sozialgerichte der letzten Jahre, sondern verschärft die Anforderungen der...

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In der Unternehmensverwaltung hat die Digitalisierung schon in den vergangenen Jahren immer mehr Einzug gefunden. Hierbei spielt unter anderem auch die elektronische Buchhaltung in Unternehmen eine immer wichtigere und zentrale Rolle. Allerdings stehen hierbei vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen weiterhin vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Buchhaltung gesetzeskonform zu gestalten. Was sind die GoBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung)? Die GoBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) setzen bei diesem Thema den Rahmen und stellen hohe Anforderungen an Firmen und andere Selbstständige. In diesem Artikel gehen wir darauf ein, wie Unternehmen GoBD-konform arbeiten können und wie  Rechnungssoftware helfen kann, die Anforderungen rechtssicher und mit weniger Aufwand...

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Rechtliche Normen, auch Rechtsnormen genannt, beschreiben Vorschriften und Richtlinien, die für eine Vielzahl von Menschen, Sachverhalte und Organisationen gelten. Das Wort „Normen“ wird vom lateinischen Wort „Norma“ abgeleitet, was auf Deutsch „Regel“ bedeutet. Rechtliche Normen gibt es für unterschiedliche Bereiche. Was sind rechtliche Normen? Auch DIN Normen sind Beispiele für rechtliche Normen, wenn sie verpflichtend für eine Vertragseinhaltung oder vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. DIN Normen werden für Unternehmen und Organisationen eingeführt, um einheitliche Prozesse sowie qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen sicherzustellen. In den meisten Fällen sind DIN Normen jedoch laut IQI GmbH freiwillig im Unternehmen einzuführen. Rechtliche Normen sind gesetzlich vorgeschriebene,...

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Eine effiziente Organisation im Office ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg eines Unternehmens. Sie hat nicht nur Einfluss auf die Arbeitsabläufe, sondern auch auf die Produktivität und Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein gut organisiertes Büro schafft Struktur, reduziert den Aufwand für alltägliche Aufgaben und stellt sicher, dass alle Teammitglieder auf demselben Stand sind. Dies erleichtert die Zusammenarbeit, sorgt für ein reibungsloses Funktionieren des gesamten Bürobetriebs und führt zu einer Einsparung von Zeit und Ressourcen. Eine gut organisierte Office-Struktur umfasst sowohl klare Abläufe als auch eine angemessene Ausstattung. Ein gut strukturierter Arbeitsbereich minimiert Suchzeiten, da wichtige Dokumente, Informationen und Materialien jederzeit leicht zugänglich sind. Dadurch sinkt...

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Man muss nicht Hape Kerkeling heißen und sich auf den Jakobsweg begeben um sagen zu können: Ich bin dann mal weg. Auch GmbH-Geschäftsführer und GmbH-Geschäftsführerinnen, die nicht auf Pilgerreise gehen, sondern sich um ihre Sprösslinge oder pflegebedürftige Eltern kümmern wollen, können sich eine Auszeit nehmen.   Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst – griffiger „FüPoG II“ – ist am 12.08.2021 in Kraft getreten. Es gibt GmbH-Geschäftsführern und vor allem Geschäftsführerinnen das Recht auf eine Auszeit. Für bis zu 12 Monate können sie eine...

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Am 1. Januar 2024 hat ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften begonnen. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – „ MoPeG“ – hat das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung unterzogen. Die Gesetzesänderungen betreffen eine Vielzahl von Regelungsbereichen, die von Änderungen der Haftung, die Möglichkeit der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und über Änderungen der Regelungen über die Stimmkraft und ein neues Beschlussanfechtungsrecht bis zur Registerfähigkeit der GbR (Möglichkeit der Eintragung im Gesellschaftsregister) reichen.   1.    Was ist das Gesellschaftsregister für die GbR? Seit 1. Januar 2024 können sich Gesellschaften...

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Lernen Sie, Gesellschafterstreitigkeiten in Ihrer GmbH frühzeitig zu erkennen, effektiv zu vermeiden und zu lösen, um operative Leistung und Betriebsklima zu verbessern. Gesellschafterstreitigkeiten in einer GmbH sind nicht nur eine Herausforderung für das tägliche Geschäft, sondern können auch nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung des Unternehmens haben. In diesem Artikel erfahren Gesellschafter und Geschäftsführer, wie man diese Streitigkeiten frühzeitig erkennt, wirksam vorbeugt und effizient löst. Hierdurch können Sie nicht nur die operative Leistung Ihres Unternehmens sichern, sondern auch das Betriebsklima verbessern. Schlüsselstrategien zur Vermeidung von Gesellschafterkonflikten: Frühzeitige Kommunikation:  Klare und...

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Handelsgeschäfte innerhalb der EU können für zusätzliche Umsätze für ein Unternehmen sorgen oder die Grundlage einer Unternehmung darstellen. Allerdings besteht im EU-Ausland auch ein etwas größeres Risiko für Zahlungsausfälle, denn die offenen Forderungen lassen sich oftmals nicht so einfach eintreiben wie bei Handelspartnern innerhalb Deutschlands. Wer sich gegen die Risiken wappnen möchte, sollte seine rechtlichen Möglichkeiten kennen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die rechtlichen Schritte und zeigt Unternehmern auf, welche Maßnahmen sie präventiv und bei einem tatsächlichen Zahlungsausfall eines Handelspartners im EU-Ausland ergreifen können.  EU-Gesetze und Regelungen Die Regelungen und Gesetze der Europäischen Union bieten Unternehmern einen klaren rechtlichen Rahmen, falls es zu...

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In einem aktuellen Urteil vom 20. Februar 2024, Aktenzeichen KVB 69/23 , hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, inwieweit das Bundeskartellamt vertrauliche Informationen von Google, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten, in einem Kartellverwaltungsverfahren gegenüber Wettbewerbern offenlegen darf. Bundeskartellamt kontra Google: Streit um Automotive Services eskaliert Im Mittelpunkt steht eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskartellamt und Google bezüglich der Google Automotive Services (GAS), einschließlich Google Maps, Google Play und Google Assistant, die Google nur gebündelt an Fahrzeughersteller lizenziert. Das Bundeskartellamt hatte Google im Juni 2023 seine vorläufige Einschätzung mitgeteilt, wonach bestimmte Praktiken Googles als wettbewerbsgefährdend eingestuft...

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Viele Menschen träumen von der Selbstständigkeit . Wer sich selbstständig macht, kann eigene Ideen verwirklichen, seine Leidenschaft ausleben und sich seine Zeit frei einteilen. Ein Traum, der auch Schattenseiten hat. Unbezahlter Urlaub, umfassende rechtliche und steuerliche Verpflichtungen sowie ein unregelmäßiges Einkommen sind einige Nachteile von Selbstständigen. Um das Risiko zu minimieren, entscheiden sich viele Menschen dafür, ein Kleingewerbe anzumelden und sich neben dem Hauptberuf selbstständig zu machen. Ein Kleingewerbe kann allerdings auch hauptberuflich ausgeübt werden. Eine Statistik aus dem Vorjahr zeigt: 2022 wurden allein 673.500 Gewerbeanmeldungen registriert.  Merkmale eines Kleingewerbes  Kleingewerbetreibende   unterliegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie zählen...

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Wer ein Unternehmen gründen möchte, der muss hierfür zwangsläufig ein Gewerbe beim zuständigen Gewerbeamt anmelden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Selbstständige noch überhaupt keinen Umsatz generiert. Daher muss sich jeder angehende Unternehmer mit dieser Thematik beschäftigen.  Die Anmeldung eines Kleingewerbes Unabhängig davon, ob die Selbstständigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt werden soll, besteht die Pflicht einer Gewerbeanmeldung. Dabei ist die Gewinnerzielungsabsicht entscheidend. Wer einer Tätigkeit dauerhaft nachgeht und langfristig mit dieser Tätigkeit Gewinn erwirtschaften möchte, der kommt um eine Anmeldung beim Gewerbeamt nicht herum. Wer noch als Angestellter beschäftigt ist und die Tätigkeit nebenberuflich ausüben möchte, der kann ein Kleingewerbe anmelden. Zum...

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Celle (jur). Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Denn funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „sind für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 16. März 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 9 W 16/23). Sie dienten der zuverlässigen Information von Geschäftspartnern.  Im konkreten Fall wollte ein GmbH-Geschäftsführer verhindern, dass neben dem Namen auch sein Geburtsdatum und sein Wohnort im Handelsregister abgerufen werden kann. Er habe beruflich mit dem Umgang mit Sprengstoff zu tun. Mit den Angaben im Handelsregister könne er ausfindig gemacht werden. Er fürchte um seine Sicherheit, und dass er...

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Celler. Porsche hat sich beim Versuch, Volkswagen 2008 und 2009 zu übernehmen, nicht verwerflich verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle am Freitag, den 30. September 2022 in einem Kapitalanleger-musterverfahren (Az.: 13 Kap 1/16) entschieden. Danach haben milliardenschwere Klagen von Kapitalanlegern kaum noch Aussicht auf Erfolg. Ab 2005 baute die Porsche SE ihre Beteiligung an Volkswagen aus und kündigte zunächst Pläne an, seine Anteile an Volkswagen im Laufe des Jahres 2008 auf über 50 Prozent aufstocken zu wollen. Am 26. Oktober gab Porsche dann bekannt, dass das Unternehmen eine Beteiligung von mehr als 75 Prozent anstrebe. Infolgedessen ist der Aktienkurs von Volkswagen in die Höhe geschossen. Doch die Kläger, die auf einen Kursrückgang der Volkswagen-Aktie gesetzt hatten, fordern nun vor...

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Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21). Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange Garantie auf seine Messer in Bezug auf Material- und Fabrikationsfehler, mit Ausnahme für Elektronik. „absoluts -bikes and more“ hatte mit der...

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Beschäftigt man sich mit der Bewertung von Startups, trifft man immer wieder auf den Begriff der Venture Capital Bewertung. Was es damit auf sich hat, wie sie funktioniert und ob diese Methode sich für die Bewertung Ihres Unternehmens eignet, beleuchten wir für Sie in diesem Beitrag. Das 101 der Verfahren zur Unternehmensbewertung Für die Unternehmensbewertung finden sich in Praxis und Theorie verschiedene Ansätze und Methoden. Dementsprechend kann der Wert des Unternehmens zwischen verschiedenen Methoden stark variieren, weshalb der Wahl der richtigen Bewertungsmethode bei der Unternehmensbewertung bereits eine entscheidende Bedeutung zukommt. Zum 101 der Bewertungsverfahren gehören: Klassisches Ertragswertverfahren IDW S1 Discounted Cashflow (DCF-Verfahren) Vereinfachtes...

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Luxemburg (jur). Die EU-Kommission kann auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) getroffene Kartellvereinbarungen mit Bußgeldern belegen, wenn „wesentliche Auswirkungen“ auf die Europäische Union beziehungsweise den EWR absehbar sind. Das hat am Mittwoch, 30. März 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg zu Flugverbindungen der Japan Airlines aus Drittstaaten in den EWR entschieden (T-340/17). Im November 2010 hatte die EU-Kommission zahlreiche Fluggesellschaften mit Geldbußen von insgesamt 790 Millionen Euro belegt. Grund war ein Preiskartell von 1999 bis 2006. Dies umfasste verschiedene Bestandteile der Preise für auf diesem Markt erbrachte Dienstleistungen, insbesondere die Einführung von „Treibstoffaufschlägen“ und „Sicherheitsaufschlägen“ sowie die...

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Luxemburg. Ein wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei verschiedenen Ländern und nach verschiedenen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt verfolgt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 22. März 2022, entschieden, dass beides nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat verstoße (Az.: C-151/20 und C-117/20). Der erste Fall betraf die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker, die in einem Telefongespräch Kartellabsprachen getroffen hatten. Dafür verhängte das Bundeskartellamt gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf Basis desselben Telefongesprächs geht auch die österreichische Wettbewerbsbehörde gegen beide Unternehmen vor. Sie plant, gegen Südzucker ebenfalls eine Kartellstrafe zu verhängen....

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