Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Abmahnung ist rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist und deshalb aus der Personalakte entfernt werden muss. Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung . Die Klägerin ist seit dem 01.06.2004 als Angestellte bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie arbeitet in einem flexiblen individuellen Arbeitszeitmodell nach der Dienstanweisung über flexible Arbeitszeit vom 01.04.2014. Der damalige Personalreferent lud die Kläger am ... weiter lesen

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Schulungskosten von Betriebsräten: Präsenz vor Webinar

Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 7 ABR 8/23 ) bestätigt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für notwendige Schulungen haben, inklusive Übernachtungs- und Verpflegungskosten, selbst wenn ein inhaltsgleiches Webinar verfügbar ist. Gericht stärkt Betriebsrat: Fluggesellschaft muss für Schulung zahlen Eine Fluggesellschaft lehnte es ab, die Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Personalvertretungsmitglieder zu übernehmen, die an einer betriebsverfassungsrechtlichen Schulung in Potsdam teilnahmen, obwohl ein vergleichbares Webinar angeboten wurde. Die Personalvertretung, deren Rechte sich nach dem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Betriebsrat eine Mail mit einer Umfrage an die ganze Belegschaft senden?

Um die Antwort vorwegzunehmen, der Betriebsrat ist berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen. Dem Arbeitgeber steht in einem solchen Fall kein Verfügungsanspruch im Sinne von § 940 ZPO auf Unterlassung der Fragebogenaktion zu. Für die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat geht § 2 Abs. 1 BetrVG i.V.m. § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG vom Partnerschaftsgedanken als einem grundlegenden Prinzip des Betriebsverfassungsrechts aus; dem Betriebsrat wird eine Mitverantwortung für den Betrieb und eine Selbstverantwortung für die Arbeitnehmerbelange auferlegt. Das ... weiter lesen

Arbeitsrecht Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers beim TÜV Nord wirksam

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat mit Urteil vom 25. Januar 2024 zum Aktenzeichen 9 Ca 9122/23 entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den TÜV Nord während der Probezeit wirksam ist und keine Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung zu zahlen ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Bremen-Bremerhaven vom 25.01.2024 ergibt sich: Der Kläger, der nichtdeutscher Herkunft und Muslim ist, war seit Beginn des Jahres 2023 bei dem beklagten TÜV Nord angestellt. Dort sollte der Kläger, der über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, auch zum Kfz-Prüfingenieur ausgebildet werden. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Pflicht zum Datenschutz
26.01.2024

Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß  DSGVO  gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern verarbeiten, müssen diese über die Datenerhebung mittels eines Informationsschreibens informieren. Diese Pflicht wird im Arbeitsalltag oft übersehen, obwohl bei Verstößen empfindliche Bußgelder drohen. Im Folgenden klären wir, wie Sie sich und Ihren Betrieb absichern können. Datenschutz für Arbeitgeber: Informationsschreiben sind Pflicht Die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

Erfurt (jur). Betriebliche Abfallbeauftragte können nicht nach Belieben abberufen werden. Sofern anderes nicht vertraglich vereinbart ist, müssen Arbeitgeber zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 23. Dezember 2023 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 AZR 68/23). Danach darf die Umstellung auf das Konzept eines externen Abfallbeauftragten nicht nur vorgeschoben sein.  Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen, bei denen gefährliche Stoffe oder Abfälle entstehen, müssen laut Kreislaufwirtschaftsgesetz einen oder mehrere Abfallbeauftragte benennen.  Der Kläger im Streitfall ist ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fehlerhafte Sozialauswahl macht Kündigung rechtswidrig – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.01.2024 zum Aktenzeichen 3 Sa 529/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl rechtswidrig ist, aber eine Massenentlassungsanzeige nicht dazu geeignet ist eine Kündigung rechtswidrig werden zu lassen. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 09.01.2024 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zuletzt knapp 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Am 01.03.2022 wurde über das ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wann kann der Arbeitgeber den Beweiswert einer AU-Bescheinigung erschüttern?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 6 Sa 682/22 entschieden, dass der (vergeblichen) Versuch der Arbeitgeberin, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, die die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer Eigenkündigung überreicht hatte, scheitert. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit . Dabei vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob das Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit einer von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung geeignet war, den Beweiswert der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden

Erfurt (jur). Betriebliche Abfallbeauftragte können nicht nach Belieben abberufen werden. Sofern anderes nicht vertraglich vereinbart ist, müssen Arbeitgeber zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 23. Dezember 2023 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 AZR 68/23). Danach darf die Umstellung auf das Konzept eines externen Abfallbeauftragten nicht nur vorgeschoben sein.  Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen, bei denen gefährliche Stoffe oder Abfälle entstehen, müssen laut Kreislaufwirtschaftsgesetz einen oder mehrere Abfallbeauftragte benennen.  Der Kläger im Streitfall ist ... weiter lesen

Arbeitsrecht Widerruf von Lehrauftrag nach Polizeikritik rechtswidrig

Münster (jur). Die Hochschule für Polizei und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen hat rechtswidrig den Lehrauftrag der Dozentin Bahar Aslan nach einem auf dem Kurznachrichtendienst „X“ veröffentlichten polizeikritischen Tweet widerrufen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Montag, 18. Dezember 2023, zugestellten Beschluss entschieden (Az.: 6 B 1034/23).  Aslan ist beamtete Lehrerin und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der Polizeihochschule zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ wahr. Am 20. Mai 2023 veröffentlichte sie auf „X“ (vormals Twitter) einen Tweet, in dem es heißt: „Ich bekomme ... weiter lesen

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