Ratgeber: Arbeitsrecht

Wer ein arbeitsgerichtliches Urteil erst Monate nach der Verkündung zugestellt bekommt, vermutet schnell einen Verfahrensfehler. Gerade im Berufungsverfahren kann das wichtig sein, weil § 72b ArbGG eine besondere Fünfmonatsfrist für vollständig abgefasste Urteile vorsieht. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun klar: Es kommt nicht darauf an, ob das Urteil innerhalb der Frist körperlich beim zuständigen Urkundsbeamten angekommen ist. Entscheidend kann genügen, dass das vollständig unterschriebene Urteil rechtzeitig bei der gemeinsamen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Die Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist gewahrt, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil...

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Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht erhalten? Jetzt sollten Sie klären, wie sich die Kündigung verteidigen lässt und ob eine Einigung sinnvoll ist. Bewerten Sie nicht nur die Abfindung, sondern auch Vergütung, Weiterbeschäftigung, Freistellung und Arbeitszeugnis. Mit der Kündigungsschutzklage will der Arbeitnehmer grundsätzlich feststellen lassen, dass die Kündigung sein Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Die Klage ist kein automatischer Anspruch auf Abfindung. Auch eine unwirksame Kündigung wird nicht ohne Weiteres durch eine gerichtlich festgesetzte Zahlung ersetzt (§§ 4, 9 Kündigungsschutzgesetz – KSchG). Kündigungsschutzklage zugestellt: Diese Schritte sind jetzt wichtig Sichern Sie zunächst die vollständige...

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Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, sollte schnell handeln. Denn häufig geht es nicht nur um den Verlust des Arbeitsplatzes. Zu prüfen sind auch Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage, Abfindung, Freistellung, Arbeitszeugnis, Resturlaub und offene Vergütungsansprüche . Besonders wichtig ist die Frist: Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben . Wird die Frist versäumt, gilt eine Kündigung grundsätzlich als wirksam, auch wenn rechtliche Angriffspunkte bestanden hätten. Dr. jur. Jens Usebach LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht , vertritt Arbeitnehmer in Kündigungsschutzverfahren und...

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Mai 2026 - 10 AZR 88/25 entschieden, dass Arbeitnehmer eine bereits rechtskräftig abgewiesene Bonusklage nicht über den Umweg des Schadensersatzrechts neu aufrollen können, wenn im Vorprozess die Billigkeit der Zielvorgabe bereits bestätigt wurde.   Worum ging es in der Entscheidung? Ein Abteilungsleiter erhielt neben seinem Grundgehalt eine variable Vergütung, die sich nach einem jährlich im November festzulegenden Unternehmensziel richtete. Für 2021 kam die Zielvorgabe jedoch erst im März 2021, also rund vier Monate zu spät. Der Arbeitgeber korrigierte den zunächst mitgeteilten Zielwert zudem noch am selben Tag deutlich nach oben.   Der Arbeitnehmer klagte zunächst auf Erfüllung und verlangte eine...

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Auch ohne Körperkontakt kann die Bedrohung eines Vorgesetzten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte mit Urteil vom 14. April 2026 – 2 SLa 3/26   die Entlassung eines Produktionsmitarbeiters, der gefüllte Kartons neben die Füße seines Vorgesetzten geworfen hatte, aggressiv auf ihn zugegangen war und ihn angeschrien hatte. Eine Verletzung oder Straftat setzte das Gericht nicht voraus. Der Fall: Eine Produktionsstörung führt zur Eskalation Der Arbeitnehmer war seit dem 1. Juni 2015 als Produktionsmitarbeiter in einem Unternehmen mit etwa 350 Beschäftigten tätig. Bei ihm war ein Grad der Behinderung von 40 anerkannt; außerdem war er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. In der...

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Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine praxisrelevante Entscheidung (BAG vom 10. September 2026 – 8 AZR 153/25) zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach § 15 Abs. 1 AGG getroffen.    Um was ging es in der Entscheidung? Der Kläger war bereits 2009 bei seiner Bewerbung auf ein Trainee-Programm wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden. Das Hessische LAG hatte 2018 rechtskräftig festgestellt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, „sämtliche künftigen materiellen Schäden“ aus der unterlassenen Einstellung zu ersetzen. Gestützt auf dieses Feststellungsurteil verlangte der Kläger nun für die Jahre 2020 bis 2023 rund 236.000,00 Euro entgangenen Gewinn. Die Differenz zwischen dem fiktiven Trainee-Gehalt und seinem...

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Wer beruflich auf das Autofahren angewiesen ist, kann durch einen Fahrerlaubnisentzug auch seinen Arbeitsplatz gefährden. Das Arbeitsgericht Nordhausen bestätigte mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 3 Ca 1094/25  die ordentliche Kündigung eines Außendienstmitarbeiters, dessen Fahrerlaubnis für einen erheblichen Zeitraum entzogen war. Die Arbeitgeberin musste weder seinen Vater noch einen Bekannten als dauerhaften Ersatzfahrer akzeptieren. Auch Gehaltsforderungen für vier Monate scheiterten. Ein Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt jedoch nicht automatisch eine Kündigung. Entscheidend bleiben die persönlich geschuldete Arbeit und zumutbare Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung. Besonders bei Ersatzfahrern und beim Zwischenzeugnis sind die Grenzen der Entscheidung zu...

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Wer bei einem Start-up oder Scale-up arbeitet, kennt sie oft aus dem Arbeitsvertrag, vrtuelle Anteile, Phantom Shares oder ein VSOP-Programm (Virtual Stock Option Plan). Für viele Beschäftigte machen diese virtuellen Optionen einen erheblichen Teil der erhofften Gesamtvergütung aus, gerade dann, wenn das Unternehmen auf einen Exit, einen Börsengang oder einen Verkauf zusteuert. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Arbeitgeber nach dem Ausscheiden behauptet, die längst erdienten Optionen seien automatisch verfallen bzw. reduzieren sich zeitanteilig nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dieser Praxis mit zwei wegweisenden Entscheidungen aus dem Frühjahr 2025 enge Grenzen gesetzt. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht erläutere ich Ihnen, was...

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Endet die Amtszeit eines Betriebsrats und wird kein neuer Betriebsrat gewählt, kann auch die Befugnis für ein Rechtsmittel wegfallen. Das ist relevant, wenn es um die Frage geht, ob eine einzelne Filiale weiterhin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ohne fortbestehendes oder nachfolgendes Gremium kann die nötige Beteiligten- und Rechtsmittelbefugnis fehlen. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde eines Filial-Betriebsrats als unzulässig verworfen. Grund: Die Amtszeit des Betriebsrats war während des Rechtsbeschwerdeverfahrens abgelaufen. In der Filiale wurde kein neuer Betriebsrat gewählt, der als Funktionsnachfolger hätte eintreten können. Der unternehmenseinheitliche Betriebsrat trat nach Auffassung...

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Mit Urteil vom 23. Januar 2026 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die fristlose Kündigung einer Pflegefachkraft wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit für unwirksam erklärt. Die rechtskräftige Entscheidung der fünften Kammer zum Aktenzeichen 5 Sa 143/25 betrifft eine Arbeitnehmerin, die während der Kündigungsfrist arbeitsunfähig geschrieben war und unmittelbar nach dem Vertragsende eine neue Beschäftigung aufnahm. Der Schwerpunkt liegt in der Unterscheidung zwischen Zweifeln am Attest und dem Nachweis einer Täuschung. Das Gericht verneinte eine Erschütterung des Beweiswerts. Auch bei unterstellter Erschütterung hätte die Arbeitgeberin den Kündigungsvorwurf jedoch nicht bewiesen. Das Urteil enthält damit grundlegende...

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Schwere Vorwürfe im Arbeitsverhältnis verlangen eine sorgfältige Aufklärung. Sie erlauben es dem Arbeitgeber aber nicht, einen bekannten Konflikt über Monate unbearbeitet zu lassen und erst dann fristlos zu kündigen, wenn ein später Hinweis die Beweisführung günstiger erscheinen lässt. Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 21. April 2026 – 9 SLa 495/25 entschieden, dass mehrere außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin unwirksam waren, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden war. Das galt sowohl für Kündigungen wegen einer behaupteten Verleumdung beziehungsweise des entsprechenden Verdachts als auch für Kündigungen, die auf Druck aus der Belegschaft gestützt...

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 06.08.2026 - 18 SLa 24/26 eine praxisrelevante Entscheidung zur Prozessbeschäftigung während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses getroffen.   Die zentrale Aussage Ein Arbeitgeber muss für ein Angebot zur vorläufigen Weiterbeschäftigung kein rechtlich bindendes, sofort annahmefähiges Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB unterbreiten. Es reicht, wenn sich das Angebot erkennbar auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht. Lehnt der Arbeitnehmer ein solches Angebot zur Prozessbeschäftigung ohne triftigen Grund ab oder reagiert er gar nicht, drohen ihm Einbußen beim Annahmeverzugslohn nach § 11 Nr. 2 KSchG. Für Arbeitgeber bedeutet das Urteil mehr Rechtssicherheit, für Arbeitnehmer...

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Wer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn fordert, muss sich weiterhin aktiv um neue Arbeit bemühen. Doch wie weit reicht die Auskunftspflicht gegenüber dem früheren Arbeitgeber wirklich? Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.08.2026 - 5 AZR 37/25 hierzu wichtige Leitlinien aufgestellt und die Rechte gekündigter Arbeitnehmer in einem zentralen Punkt gestärkt .   Der Fall: Streit um Annahmeverzugsvergütung Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien nach einer unwirksamen Kündigung über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung. Der Arbeitgeber berief sich auf § 11 Nr. 2 KSchG und warf dem Arbeitnehmer vor, es böswillig unterlassen zu haben, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Über eine Stufenwiderklage verlangte er deshalb...

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Ein fehlender Vermittlungsauftrag an die Agentur für Arbeit galt bislang laut Bundesarbeitsgericht (BAG) als starkes Indiz für eine AGG-Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber. Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf stellt diese Automatik nun mit seiner Entscheidung vom 7. Mai 2026 - 2 Ca 6536/25 infrage. Ein Urteil mit hoher Relevanz für Recruiting, Compliance und Personalabteilungen.   Was ist ein Vermittlungsauftrag nach § 164 SGB IX? Arbeitgeber müssen vor jeder Stellenbesetzung prüfen, ob schwerbehinderte Menschen für die Position geeignet sind und dazu frühzeitig Kontakt zur Agentur für Arbeit aufnehmen (§ 164 Abs. 1 SGB IX). Das bloße Veröffentlichen einer Stellenanzeige in der Jobbörse der Bundesagentur reicht laut BAG nicht aus,...

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Eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung wird nicht schon deshalb wirksam, weil der Arbeitgeber eine große Zahl schwerwiegender Pflichtverletzungen behauptet. Entscheidend ist, ob er die einzelnen Vorwürfe so konkret darlegt, dass das Arbeitsgericht prüfen kann, welches Verhalten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer tatsächlich zur Last gelegt wird. Pauschale Anschuldigungen, rechtliche Bewertungen und Informationen, die im Wesentlichen auf Hörensagen beruhen, genügen hierfür nicht. Das Arbeitsgericht Köln hat diese Anforderungen in seinem Urteil vom 5. August 2026 – 14 Ca 4430/26  deutlich herausgearbeitet. Es erklärte sowohl eine behauptete außerordentliche fristlose Kündigung als auch eine schriftlich zugegangene ordentliche...

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Die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Mitarbeiterin der Mission:Lebenshaus gGmbH wirft schwierige Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und politischer Betätigungsfreiheit auf. Nach dem veröffentlichten Sachverhalt war Martina Müller etwa 15 Jahre bei dem diakonischen Unternehmen beschäftigt. Sie kandidiert bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September 2026 für die AfD für den Gemeinderat Wangerland und den Kreistag Friesland. Nach ihrer Darstellung erhielt sie zunächst eine Abmahnung und die Aufforderung, ihre Kandidaturen zurückzunehmen. Anschließend kündigte der Arbeitgeber außerordentlich und fristlos. Die Mission:Lebenshaus gGmbH, ein Tochterunternehmen des Vereins für...

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Diskriminierende Stellenanzeigen können eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Erfahren Sie, welche Formulierungen riskant sind und wie Arbeitgeber sich schützen. Ein unbedacht formulierter Satz in einer Stellenanzeige kann Arbeitgeber mehrere Tausend Euro kosten. Nach dem AGG können abgelehnte Bewerber eine Entschädigung verlangen, wenn die Anzeige den Eindruck einer Benachteiligung vermittelt. Bei einer Nichteinstellung kann die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bis zu drei Bruttomonatsgehälter betragen. Der Schutz beginnt dabei nicht erst mit dem Arbeitsvertrag, sondern bereits mit der Stellenausschreibung.   Warum Stellenanzeigen rechtlich riskant sind Das AGG schützt Bewerber vor Benachteiligungen wegen unter anderem:...

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Nach einer Kündigung fragen sich viele Arbeitnehmer, ob sie während der laufenden Kündigungsschutzklage bereits eine neue Stelle antreten dürfen. Häufig besteht die Sorge, der neue Arbeitsvertrag könne als Anerkennung der Kündigung gelten, die Klage erledigen oder die Chance auf eine Abfindung zerstören. Diese Sorge ist grundsätzlich unbegründet. Ein Arbeitnehmer darf trotz Kündigungsschutzklage ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Die Klage bleibt bestehen, denn mit ihr wird weiterhin geklärt, ob die Kündigung das bisherige Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat. Der neue Job beendet die Kündigungsschutzklage nicht Die Annahme einer neuen Stelle bedeutet weder automatisch einen Verzicht auf die Kündigungsschutzklage noch ein...

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Ein Mitarbeiter war gerade erst sechs Wochen krankt. Nun ist er sogleich erneut krank, fordert weiter Entgeltfortzahlung und beruft sich auf eine neue Erkrankung. Geht das? Die vom Arbeitgeber zu leistende Entgeltfortzahlung entfällt, wenn die Krankheit länger als sechs Wochen dauert. Der Arbeitnehmer hat dagegen weiterhin Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Erkrankung beruht. Doch was bedeutet das nun in der Praxis?  Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass in solchen Fällen eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein eben nicht ausreicht, um automatisch eine weitere Entgeltfortzahlung zu bekommen. Es darf keine Fortsetzungserkrankung vorliegen, was der Arbeitnehmer beweisen muss. Die Entscheidung deckt sich mit der...

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Neue Klarheit bei Gehaltsanpassungen BAG konkretisiert die Darlegungs- und Beweislast bei Betriebsratsvergütungen Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder gehört seit Jahren zu den rechtlich sensibelsten Themen im Betriebsverfassungsrecht. Spätestens seit der vielbeachteten BGH-Entscheidung zur möglichen Strafbarkeit überhöhter Betriebsratsvergütungen stehen Unternehmen, Betriebsräte und Personalabteilungen gleichermaßen vor erheblichen Unsicherheiten. Mit Urteil vom 20.03.2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun wichtige Klarstellungen zur Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder sowie zur Darlegungs- und Beweislast bei Gehaltsanpassungen getroffen. Die Entscheidung schafft mehr Orientierung für die betriebliche Praxis und...

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