Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Teilzeitanspruch durchsetzen
07.08.2022

Wem steht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu? Arbeitnehmer haben nach dem TzBfG grundsätzlich einen Anspruch auf eine dauerhafte Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Dabei ist die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit ohne Bedeutung. Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte sondern auch Teilzeitbeschäftigte. Für diesen Anspruch müssen allerdings zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate bestehen (Wartezeit) und zum anderen muss der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Für einen als Ratsherr tätigen Polizisten gibt es keine Arbeitszeit-Gutschrift

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto ... weiter lesen

Arbeitsrecht Reinigungskraft kann für OP-Maske keine Zulage verlangen

Erfurt (jur). Das vom Arbeitgeber angeordnete Tragen einer OP-Maske im Zuge von Corona-Schutzmaßnahmen kann einen tariflichen Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte nicht begründen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 20. Juli 2022, in Erfurt urteilte, handelt es sich bei der medizinischen Gesichtsmaske nicht um eine „Atemschutzmaske“ als Teil der persönlichen Schutzausrüstung, für die Gebäudereiniger einen Lohnzuschlag erhalten (Az.: 10 AZR 41/22).  Konkret ging es um eine Reinigungskraft aus Berlin, die zwischen August 2020 bis Mai 2021 während ihrer Arbeit eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste. Der Arbeitgeber hatte dies im Rahmen von ... weiter lesen

Arbeitsrecht Nachweisgesetz reloaded: Verweis auf den Arbeitsvertrag möglich oder riskant?
19.07.2022

Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag  Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird in der Praxis gelegentlich vorgeschlagen, im - vom Arbeitsvertrag getrennt zu erteilenden - Nachweis zu einzelnen nachzuweisenden Arbeitsbedingungen nur auf den Arbeitsvertrag zu verweisen, ohne diese Arbeitsbedingungen im Nachweis selbst wiederzugeben. Es stellt sich die Frage, ob diese Handlungsempfehlung ggf. risikobehaftet ist. 1. Nachzuweisende Arbeitsbedingungen Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten ohne Integrationsamt

Leipzig (jur). Anders als schwerbehinderte Arbeitnehmer können schwerbehinderte Beamte bei Dienstunfähigkeit auch ohne Zustimmung des Integrationsamts in den Ruhestand versetzt werden. Durch die Besonderheiten des Beamtenrechts seien Schwerbehinderte dennoch gleichwertig geschützt, befand das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 7. Juli 2022, verkündeten Urteil (Az.: 2 A 4.21).  Es wies damit einen ehemaligen Regierungsobersekretär des Bundesnachrichtendiensts (BND) ab. Nach einem Autounfall wurde er als Schwerbehinderter anerkannt und war für längere Zeit arbeitsunfähig krank. Der BND veranlasste daher eine amts- und fachärztliche ... weiter lesen

Arbeitsrecht Orsay schließt – 1.200 Kündigungen

Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg . Orsay hat die Corona -Pandemie stark zugesetzt. Ein Staatskredit half leider auch nicht. Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz . Von den 197 Standorten in Deutschland wurden bereits im April 67 Standorte geschlossen . Orsay sollte am deutschen Markt bestehen bleiben , eben nur mit kleinerem Filialnetz . Orsay versuchte einen neuen Investor oder Käufer zu finden – das gelang nicht. Nun ist bekannt, dass Orsay alle Filialen in Deutschland schließt . Das bedeutet konkret, dass die restlichen 130 Standorte in der ganzen Bundesrepublik ... weiter lesen

Arbeitsrecht Contitech streicht bis zu 870 Arbeitsplätze

Die ContiTech AG mit Sitz in Hannover  ist ein Hersteller von Kautschuk- und Kunststoffprodukten außerhalb der Reifenindustrie. Das Technologieunternehmen ist eine Tochtergesellschaft der Continental AG. Contitech plant nun eine Massenentlassung . Die Gewerkschaft IG BCE spricht von einem personellen Kahlschlag . Die Gewerkschaft kritisiert laut, dass teure Massenentlassungen statt Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern gewählt wird - so könne keine Perspektive für den Standort entwickelt werden. Insgesamt sollen  870 Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Davon sollen 650 Arbeitsplätze aus ... weiter lesen

Arbeitsrecht Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Erfurt (jur). Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21. Juni 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 AZR 233/21). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat quasi zuschaute und den Vorsitzenden gewähren ließ.  Damit hat ein Industriemechaniker aus dem Raum Wuppertal gute Aussicht auf wieder mehr Lohn. Der Betriebsratsvorsitzende in seinem Betrieb hatte 2017 eine Betriebsvereinbarung zu einem neuen Entlohnungssystem ausgehandelt und unterschrieben. Danach erhielt der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Bonn (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann ihre Klinik-Streiks in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Diese sind verhältnismäßig und verstoßen nicht gegen die Friedenspflicht, entschied im Eilverfahren das Arbeitsgericht Bonn mit einem am Dienstag, 14. Juni 2022, verkündeten Urteil (Az.: 3 Ga 14/22).  Mit seinem Streikaufruf vom 20. Mai 2022 fordert Verdi einen „Tarifvertrag Entlastung“ für die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Der Tarif soll insbesondere bessere Personalschlüssel für die Stationen und andere Bereiche der Kliniken festschreiben. Bis zur Umsetzung dieser Personalschlüssel soll es einen finanziellen Ausgleich geben.  Für die Zeit vom 11. bis ... weiter lesen

Arbeitsrecht Für Lehrer keine Angaben zum Verfall des Urlaubsanspruchs

Gelsenkirchen. Verbeamtete Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihr Urlaubsanspruch verfällt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem am Freitag, 10. Juni, verkündeten Urteil entschieden, dass die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze nach denen Arbeitgeber Arbeitnehmer über ihre noch freien Tage und die Verfallsfristen hinweisen müssen, auf verbeamtete Lehrer nicht übertragen werden kann (Az.: 1 K 4290/20). Eine verbeamtete Lehrerin, die Ende Juli 2019 in den Ruhestand versetzt wurde, hatte im zu verhandelnden Fall Klage eingelegt. Sie konnte 2017 krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen und wollte diesen jetzt finanziell ... weiter lesen

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