Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht fristlose Kündigung: Erbringung von Arbeitsleistung bei Annahmeverweigerung ist kein Arbeitszeitbetrug

Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers , dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem des Arbeitgebers eingetragen hatte, rechtswidrig ist. Die Parteien streiten über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit ... weiter lesen

Arbeitsrecht Altersgrenze von 47 Jahren für DFB-Schiedsrichter diskriminierend

Frankfurt/Main (jur). Die faktische Altersgrenze von 47 Jahren für Schiedsrichter des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist altersdiskriminierend. Das hat am Mittwoch, 25. Januar 2023, das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 2-16 O 22/21). Es sprach dem ehemaligen Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe eine Entschädigung von 48.500 Euro zu.  Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der DFB faktisch „die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz von Schiedsrichtern im deutschen Fußball“, so dass eine Bewerbung an anderer Stelle ausscheidet. Schiedsrichter, die für die Profispiele infrage kommen, nimmt der DFB in eine Liste auf. Die Regularien des ... weiter lesen

Arbeitsrecht „Wet-Lease“ von Flugzeugen ist keine Arbeitnehmerüberlassung

Erfurt (jur). Das Verleasen von Flugzeugen samt Personal an eine andere Fluggesellschaft ist keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 12. Januar 2023, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 9 AZR 468/21). Voraussetzung ist danach, dass die Weisungsbefugnis nicht auf die entleihende Fluggesellschaft übergeht.  Bei dem hier streitigen Verfahren verleiht ein Flugunternehmen ein Flugzeug (Aircraft) samt Besatzung (Crew) und übernimmt auch die Wartung (Maintenance), Versicherung (Insurance) und Betriebskosten (Overhead). Nach den Anfangsbuchstaben der englischen Begriffe werden solche Verträge ... weiter lesen

Arbeitsrecht Anordnung allgemeiner Urlaubsregeln mitbestimmungspflichtig

Leipzig (jur). Allgemeine Regelungen und Grundsätze für die Aufstellung eines Urlaubsplans sind mitbestimmungspflichtig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch, 11. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss zum Landespersonalvertretungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 5 P 17.21).  Anlass des Rechtsstreits war die „Bitte“ des Dienststellenleiters einer Klinik für Psychiatrie und Neurologie, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter des Sozialdienstes die gegenseitige Urlaubsvertretung innerhalb ihrer Abteilung selbst sicherstellen und die Planung mit den Chefärzten abstimmen sollen.  Die Personalvertretung der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
12.01.2023

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 12.12.2022 – 4 Ca 1109/22 – Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit hat, obwohl sie nach Eigenkündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hatte. Der Fall: Die Klägerin war als Büroangestellte tätig. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund Eigenkündigung der Klägerin vom 19.07.2022, zugegangen am 19.07.2022, mit Ablauf des 31.08.2022. Die Klägerin reichte beim Beklagten ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG klärt Spielraum für Steuervereinbarungen bei Arbeit im Ausland

Erfurt (jur). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Spielraum für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern geklärt, die vorübergehend ins Ausland entsandt sind. Nach einem am Dienstag, 10. Januar 2023, veröffentlichten Leitsatzurteil ist das „Hypotax-Verfahren“, bei dem der Nettolohn nach den fiktiven deutschen Steuerabzügen ausbezahlt wird, häufig nicht anwendbar (Az.: 5 AZR 128/22). Es ist ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tariflich an eine Bruttolohnvereinbarung gebunden sind.  Bei einer längeren Entsendung ins Ausland müssen Arbeitnehmer in der Regel dort ihre Steuern entrichten. Die Sozialversicherungspflicht bleibt bei einer ... weiter lesen

Arbeitsrecht Keine Kündigung bei Androhung der Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen 4 Sa 803/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht verhaltensbedingt wegen der Androhung einer Arbeitsunfähigkeit kündigen konnte. Die Berufungskammer ist in Übereinstimmung mit der Beklagten sowie mit dem Arbeitsgericht und der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber bestimmten Verlangen des Arbeitnehmers nicht nachkommt, ohne Rücksicht auf eine ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer Altkunden entziehen und Neukunden zuweisen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 31. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 Sa 486/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bisher betreute Kunden entziehen kann und neue Kunden zuweisen kann. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihr Direktionsrecht durch Entzug von Kunden, die die Klägerin bisher betreut hat und Zuweisung von Neukunden ordnungsgemäß ausgeübt hat. Die der Klägerin zugewiesenen neuen Kunden und der Entzug der wesentlichen Altkunden bewegen sich im arbeitsvertraglichen Rahmen des zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsvertrages i. V. m. der Stellenbeschreibung für den ... weiter lesen

Arbeitsrecht Auch Tattoo unter der Bekleidung kann Polizeidienst entgegenstehen

Koblenz (jur). Auch unter der Bekleidung nicht sichtbare Tattoos können der Einstellung als Polizist entgegenstehen. Denn die Polizei „muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen“, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, 29. Dezember 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 2 B 10974/22.OVG).  Es wies damit einen Mann ab, der sich Anfang 2022 um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter beworben hatte. Während des Einstellungsverfahrens wurde bekannt, dass auf dem Rücken des Antragstellers über die gesamte ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kein Job nach verpasstem Termin für Online-Bewerbungsgespräch

München (jur). Auch ein Termin für ein Online-Bewerbungsgespräch ist ernst zu nehmen. Wer unentschuldigt fernbleibt, darf bei der Einstellungsentscheidung übergangen werden, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 4 Sa 290/22). Danach kann auch der Verweis auf eine Schwerbehinderung den erhofften Job nicht retten.  Der schwerbehinderte Kläger, früher katholischer Pastoralreferent und zwischendurch alt-katholischer Pfarrer, hatte sich als Leiter der Telefonseelsorge des Erzbistums München und Freising beworben. Im Coronajahr 2021 lud ihn das Erzbistum mit zwei E-Mails zu einem ... weiter lesen

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