Ratgeber: Arbeitsrecht

Wenn ein Unternehmen verkauft oder ein Betriebsteil übertragen wird, stellt sich für viele Beschäftigte die Frage: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Gleichzeitig müssen auch die übertragenden und übernehmenden Arbeitgeber wissen: Welche Regeln gelten beim Betriebsübergang? In diesem kompakten Ratgeber erklären wir praxisnah und verständlich, was § 613a BGB zum Kündigungsschutz beim Betriebsübergang vorschreibt. Sowohl die Perspektive der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber wird beleuchtet – mit anschaulichen Beispielen und kurzen Checklisten für beide Seiten. Informationen für Arbeitnehmer Weiterbeschäftigung beim neuen Inhaber: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über...

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Was ist Mobbing? Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinne bezeichnet das systematische, wiederholte Schikanieren, Anfeinden oder Ausgrenzen von Beschäftigten über einen längeren Zeitraum. Wichtig: Nicht jede Meinungsverschiedenheit oder jeder einmalige Konflikt am Arbeitsplatz gilt als Mobbing – solche alltäglichen Reibereien müssen Arbeitnehmer bis zu einem gewissen Grad hinnehmen. Erst wenn gezielte Demütigungen oder Anfeindungen fortgesetzt auftreten und die Würde der betroffenen Person verletzen, ist die Schwelle zum Mobbing überschritten. Rechtlich relevant wird Mobbing, weil es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Opfers verletzen kann. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Persönlichkeit ihrer Mitarbeiter zu schützen (§ 241 Abs. 2 BGB); gravierende...

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Wer vom Arzt krankgeschrieben ist (offiziell „arbeitsunfähig“), muss vorerst nicht arbeiten und soll sich erholen. Doch was, wenn man sich vor Ablauf der Krankschreibung wieder fit fühlt? Darf man trotz attestierter Krankheit früher an den Arbeitsplatz zurückkehren? Oder braucht man eine ausdrückliche „Gesundschreibung“ vom Arzt? Im Folgenden werden die Rechtslage und praktische Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengefasst – inklusive relevanter Gesetze (z. B. § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz) und Gerichtsurteile als Beispiele. Krankschreibung ist kein Arbeitsverbot Zunächst die wichtigste Klarstellung: Eine ärztliche Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ist rechtlich kein Arbeitsverbot, sondern eine Prognose...

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 19. November 2025 ( Az. 4 SLa 276/25 ) erkannt, dass die Auslegung von Aufhebungsverträgen streng dem Wortlaut der Urkunde folgt. Ist ein konkreter Zahlbetrag fixiert, darf die beschäftigte Person auf dessen Richtigkeit vertrauen. Vorhergehende Beratungsgespräche mit abweichender Systematik treten hinter die schriftliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers zurück, sofern keine offenkundige Irrtumssituation vorliegt. Der Fall: Teurer „Fehlerteufel“ in der Personalabteilung Ein Automobilhersteller bot im Rahmen eines Personalabbaus ein Überbrückungsmodell an. Einem Mitarbeiter wurde eine Berechnung ausgehändigt, die für alle Phasen identische Bruttobeträge von über 4.100 Euro auswies. Diese Werte wurden in den Aufhebungsvertrag übernommen....

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Überblick über den Fall und das Urteil Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 05.02.2026 (Az. 8 SLa 685/25) sorgt für Aufsehen: Ein katholischer Klinikkonzern darf seinem Chefarzt nicht pauschal verbieten, außerhalb des Klinikbetriebs medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen einer Nebentätigkeit durchzuführen. In der Klinik selbst hingegen bleibt das vom katholischen Träger ausgesprochene Verbot solcher Eingriffe bestehen – diese interne Dienstanweisung ist rechtmäßig. Der Chefarzt, Dr. Joachim V., erzielte damit einen Teilerfolg : Er darf in seiner Privatpraxis und ambulanten Nebentätigkeit wieder Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sofern eine medizinische Indikation vorliegt. Innerhalb des christlichen...

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Das Landgericht Bochum hat in einer Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2025 ( Az. 17 O 56/24 ) erkannt, dass eine ungleiche Vergütung von weiblichen und männlichen Leitungskräften bei vergleichbaren Aufgaben rechtswidrig ist. In diesem Fall wurde einer Fremdgeschäftsführungsperson eine Nachzahlung von über 140.000 Euro zugesprochen, da das Unternehmen die Entgeltgleichheit in der Geschäftsführung missachtet hatte. Das Urteil unterstreicht, dass unterschiedliche Umsatzverantwortungen kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für Gehaltsunterschiede sind. Gehaltslücke: Fremdgeschäftsführende im Fokus des Entgelttransparenzgesetzes Ein zentraler Punkt des Verfahrens war die Klärung, ob das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) überhaupt auf die Ebene der Geschäftsführung anwendbar ist. Das Gericht...

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Das Arbeitsgericht Mannheim hat in seiner Entscheidung vom 21. November 2025 ( Az. 7 Ca 199/25 ) erkannt, dass eine Entschädigung wegen Diskriminierung ausscheidet, wenn die Hinweispflicht bei Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Ein bloßes Hochladen behördlicher Dokumente ohne Erläuterung im Anschreiben oder Lebenslauf genügt nicht, um die gesetzliche Indizwirkung für eine Benachteiligung zu begründen. Damit setzt die Rechtsprechung klare Grenzen für die Transparenzpflicht von Bewerbern. Hinweis auf Schwerbehinderung: Strategisches Versäumnis führt zur Klagabweisung In dem verhandelten Fall bewarb sich eine Person über ein digitales Portal auf eine Stelle. Im Feld für das Anschreiben wurde lediglich ein unvollständiger behördlicher Bescheid über den Grad der...

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Die Sozialauswahl ist ein wesentlicher Bestandteil des Kündigungsschutzrechts und spielt bei betriebsbedingten Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine zentrale Rolle. Sie soll sicherstellen, dass bei unvermeidbarem Personalabbau diejenigen Arbeitnehmer gekündigt werden, die sozial am wenigsten schutzbedürftig sind, und dient damit dem Ausgleich zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und dem sozialen Schutz der Belegschaft.   Für die Sozialauswahl sieht das Gesetz vier Kriterien vor:   Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.   Der Arbeitgeber muss alle Arbeitnehmer vergleichen, die aufgrund ihrer Qualifikation und Tätigkeit austauschbar sind....

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Arbeitnehmer, die bei der Arbeitszeiterfassung tricksen , riskieren weit mehr als nur eine Abmahnung. Arbeitszeitbetrug – also das bewusste Fälschen oder „Schummeln“ bei Arbeitszeiten – ist kein Kavaliersdelikt , sondern ein schwerwiegender Vertrauensbruch im Arbeitsverhältnis. Schon kleinere Täuschungen können drastische arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen, bis hin zur fristlosen Kündigung. Arbeitgeber wiederum stehen in der Verantwortung, solche Verstöße nicht zu dulden, sondern konsequent und rechtssicher zu reagieren . Im Folgenden wird erläutert, was genau unter Arbeitszeitbetrug zu verstehen ist, welche rechtlichen Konsequenzen Arbeitnehmer erwarten und was Arbeitgeber jetzt tun müssen , um auf Arbeitszeitbetrug angemessen zu reagieren....

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Der Fall: Kündigung und späte Reue Ein langjähriger Mitarbeiter (über 20 Jahre Betriebszugehörigkeit) kündigte im April 2021 sein Arbeitsverhältnis eigenständig. In seinem Kündigungsschreiben erklärte er, dass er zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist kündige. Aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag bedeutete dies in seinem Fall eine Kündigungsfrist von sieben Monaten (Verlängerung gemäß § 622 Abs. 2 BGB wegen >20 Jahren Betriebszugehörigkeit). Das Arbeitsverhältnis hätte regulär zum 30.11.2021 geendet. Kurz nach der Kündigung bekam der Arbeitnehmer jedoch Zweifel und bereute seine Entscheidung. Bereits am 18.04.2021 schickte er der...

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Die Züge fahren verspätet, die Straßen sind dicht und dann fällt auch noch die Schule aus? Winterliches Wetter mit Schnee, Glätte und Sturm kann den täglichen Arbeitsweg zur Herausforderung machen. Viele Pendlerinnen und Pendler kommen wegen gesperrter oder vereister Straßen und ausfallender Bahnen nur langsam oder verspätet zur Arbeit. Doch welche arbeitsrechtlichen Regeln gelten in solchen Fällen? Im Folgenden geben wir einen verständlichen Überblick für Arbeitnehmer, was bei Winterchaos auf dem Weg zur Arbeit wichtig ist. Verspätung durch Schnee und Eis: Kein Lohnanspruch Grundsätzlich trägt jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko – also das Risiko, rechtzeitig und sicher zur Arbeitsstelle zu gelangen....

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Die Deutsche Bahn AG durfte einer Kundenbetreuerin im Regionalzugdienst (umgangssprachlich: Zugbegleiterin) wegen des dringenden Verdachts verfassungsfeindlicher Aktivitäten kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.11.2025 (Az. 10 SLa 555/25) entschieden. Hintergrund war der schwere Terrorverdacht gegen die Mitarbeiterin: Sie soll eine extremistische Vereinigung – die sogenannte Gruppe „Vereinte Patrioten“ – bei der Vorbereitung eines Staatsumsturzes unterstützt haben. Unter anderem stand im Raum, dass sie eine Anleitung zur Begehung von Sprengstoffanschlägen erstellt und ihrem Vater (einem führenden Mitglied der Gruppe) sowie weiteren Verschwörern zur Verfügung gestellt hatte. Die Arbeitnehmerin befand sich deshalb zum Zeitpunkt der...

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Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2025 ( Az. 4 SLa 26/24 ) erkannt, dass die moderne Scanner-Dokumentation beim Einwurfeinschreiben keinen Anscheinsbeweis für eine rechtssichere Zustellung begründet. Damit bricht eine zentrale Säule der bisherigen Rechtsüberzeugung weg. Für Unternehmen bedeutet dies ein erhebliches Risiko bei der Beweisführung. Eine rechtssichere Zustellung ist für den Erfolg arbeitsrechtlicher Maßnahmen künftig weitaus komplexer. Das Ende des Anscheinsbeweises: Was sich geändert hat Lange Zeit galt das Einwurfeinschreiben als sicherster Weg, um wichtige Dokumente wie Kündigungen oder Abmahnungen zu versenden. Der sogenannte Anscheinsbeweis half dabei. Dieser besagt, dass bei einem typischen Geschehensverlauf davon ausgegangen werden kann, dass...

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Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 25. November 2025 ( Az. 21 U 200/24 ) erkannt, dass vermeintliche Subunternehmerverträge am Bau nichtig sind, wenn sie faktisch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe darstellen. Dies hat weitreichende Folgen für die Vergütung. Werden lediglich Arbeitskräfte nach Weisung des Auftraggebers ohne konkreten Werkerfolg bereitgestellt, greift das gesetzliche Verbot, was vertragliche Zahlungsansprüche vollständig entfallen lässt. Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe In der Baupraxis ist die Grenze zwischen einem zulässigen Werkvertrag und einer unzulässigen Personalgestellung oft fließend. Ein echter Werkvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass ein Unternehmen die Herstellung eines konkreten Werks...

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Am 29. Dezember 2025 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen im Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG) sind am 30. Dezember 2025 in Kraft getreten. Insbesondere der „neue“ Branchenkatalog in § 2a Abs. 1 SchwarzArbG. Es werden Branchen mit hohem Risiko für Schwarzarbeit gestrichen und neue hinzugefügt, um den Fokus auf aktuelle Risikobereiche zu legen. Der Katalog gilt auch für die Sofortmeldepflicht nach § 28a Abs. 4 SGB IV.​ ➡️ Welche Branchen wurden gestrichen? Aus dem Branchenkatalog wurden die Forstwirtschaft und das Fleischerhandwerk (war bislang in der Fleischwirtschaft "enthalten") gestrichen. Dadurch entfallen dort strengere Nachweispflichten wie...

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Das BAG hat am 26. November 2025 - 5 AZR 118/23 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter verstößt. ➡️ Um was ging es in der Entscheidung? Der Tarifvertrag sieht für Vollzeitbeschäftigte eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden vor. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gibt es zudem eine tarifliche Regelung, die vorsieht, dass bis „einschließlich der 40. Wochenstunde kein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen ist, danach sind 25 % zusätzlich zu vergüten.“ Der Kläger ist bei der Beklagten in Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30,8 Stunden...

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Die Zahl der arbeitsvertraglichen Kündigungen nimmt aktuell wieder zu, dass sich bezüglich Kündigung und Abfindung die Anfragen gehäuft haben. Entsprechend haben wir unsere diesbezüglichen Erläuterungen nachfolgend aktualisiert. Klagefrist von 3 Wochen Wer eine Kündigung des Arbeitgebers erhält, muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Andernfalls gilt die Kündigung als akzeptiert und der Arbeitgeber zahlt in der Regel keinen Cent Abfindung, wenn er nicht gesetzlich oder arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist. Die meisten Abfindungen werden im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren gezahlt. Die Kündigungsschutzklage ist...

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Abfindung – das Wort klingt für viele Arbeitnehmer nach einem Trostpflaster bei Jobverlust. Doch Vorsicht: Abfindungen sind keine automatische Pflicht des Arbeitgebers , sondern meist das Ergebnis von Verhandlungen. Sie dienen als finanzielle Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und werden oft gezahlt, um Streitigkeiten beizulegen. Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, hängt stark von Verhandlungen und individuellen Vereinbarungen ab. Im Folgenden erklären wir verständlich und arbeitnehmernah, in welchen Fällen eine Abfindung möglich ist, wie die Abfindungshöhe typischerweise berechnet wird, welche Rolle eine Kündigungsschutzklage als Druckmittel spielt, welche Fristen zu beachten sind und welche Sonderfälle es gibt. Außerdem...

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Schöne Bescherung vom Arbeitgeber: Ein Weihnachtsgeld bereitet vielen Mitarbeitern Freude – doch einen automatischen Anspruch darauf gibt es nicht in allen Fällen. Das Jahresende naht und mit ihm die Weihnachtszeit. In manchen Betrieben steht dann eine zusätzliche Zuwendung des Chefs an – das Weihnachtsgeld. Aber wer hat eigentlich Anspruch darauf und unter welchen Bedingungen? Im Folgenden erhalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen kompakten rechtlichen Überblick. Anspruch auf Weihnachtsgeld: Was steht im Vertrag? In Deutschland besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein Anspruch auf die Sonderzahlung kann sich aber aus einer Vereinbarung ergeben – zum Beispiel durch Regelungen im Arbeitsvertrag , in einem geltenden Tarifvertrag oder in einer...

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Erkältung, Kopfschmerzen, psychische Belastungen – Gründe, sich krankzumelden, gibt es viele. Die Krankheitsrate in Deutschland ist nach wie vor hoch. Im Jahr 2024 war jede bei der Techniker Krankenkasse versicherte Erwerbsperson durchschnittlich 19,1 Tage krankgeschrieben , während es bei AOK-versicherten Beschäftigten sogar 23,9 Fehltage im Schnitt waren. Knapp 40 % aller Fehltage entfielen laut AOK auf Langzeiterkrankungen von mehr als sechs Wochen Dauer. Angesichts solcher Zahlen fragen sich viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Wie oft und wie lange kann man krank sein, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen? Im Folgenden erläutern wir die arbeitsrechtlichen Regeln zur Krankmeldung sowie den Kündigungsschutz bei Krankheit – praxisnah für Arbeitnehmer und...

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