Ratgeber: Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen VG 5 L 88/21 entschieden, dass die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der 1993 geborene Antragsteller war seit April 2020 Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und absolvierte den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei bei ... weiter lesen

Arbeitsrecht Sana Klinik streicht Arbeitsplätze

Die Sana Kliniken AG ist eine private Krankenhausgruppe von Akut-, Fach- und Rehabilitationskliniken und Altenheimen. Das Unternehmen hat 2016 einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Firmensitz ist Ismaning bei München. 1.000 Arbeitsplätze sollen bei der Service-Gesellschaft DGS pro Service GmbH der Sana-Kliniken bundesweit wegfallen. Als Begründung wird von Sana die fehlende Zukunft der Tochtergesellschaft angeführt und deshalb die Neustrukturierung entschieden. Arbeitnehmer sämtlicher Bereiche, wie Stationsassistenzen, Hol- und Bringdienste  und Pforten- und Sicherheitsdienste sind betroffen. Nur das ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kollegen anhusten während Corona-Pandemie kann Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 646/20 entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona -Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.04.2021 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ... weiter lesen

Arbeitsrecht Fristlose Kündigung bei nicht genehmigter Nebenbeschäftigung?

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen1 Ca 1741/20 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen einer nicht genehmigten Nebenbeschäftigung rechtswidrig ist. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Kündigung geendet hat. § 6 Absatz 1 des Arbeitsvertrags lautet: „Jede Nebentätigkeit, gleichgültig, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, ist anzuzeigen und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG erweitert Gestaltungsmöglichkeiten: „Auswechseln“ außerordentlicher Kündigungsgründe nach vorangegangener („Blanko“-)Kündigung
15.04.2021

Das BAG hat jüngst auf seine Rechtsprechung zur Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB beim Nachschieben von Kündigungsgründen Bezug genommen. Dabei hat es auch Hinweise zum „Auswechseln“ der bisherigen durch neu bekannt gewordene Kündigungsgründe gegeben. Die Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen.  Das Thema Bekanntermaßen setzt die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB voraus, dass sie innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgt, in dem der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Aufhebungsvertrag – Rücktritt, Anfechtung, Widerruf & Co.

Viele Arbeitnehmer unterzeichnen voreilig, in einer Drucksituation, auf Zwang des Arbeitgebers , überrumpelt oder unüberlegt einen Aufhebungsvertrag . Nicht selten fragen sich Arbeitnehmer dann, was sie unternehmen können, wenn sie den Aufhebungsvertrag doch nicht unterzeichnen wollten.     Geisteszustand Ein Aufhebungsvertrag kann deswegen unwirksam sein, wenn ein Arbeitnehmer die Annahme des entsprechenden Vertragsangebots in einem Zustand vorübergehender Störung ihrer Geistestätigkeit im Sinne von. § 105 Abs. 2 Alt. 2 BGB erklärt hat und die ... weiter lesen

Arbeitsrecht Diebstahl von Wertgegenständen und Verkauf an Dritte – schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Diebstahl Schadensersatz?

Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag . Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Auftrag, sondern ein Arbeitsvertrag besteht. Der Arbeitnehmer könnte aber analog aus § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet sein, den gestohlenen Wertgegenstand herauszugeben und diese Pflicht ist ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte insbes. Vergütungsansprüche in der Insolvenz des Arbeitgebers
29.03.2021

In Krisenzeiten werden naturgemäß Arbeitnehmer vermehrt mit der Problematik von verspäteten oder ausbleibenden Lohnzahlungen konfrontiert. Immer häufiger sind Arbeitnehmer auch gezwungen, ihre Rechte im Rahmen eines sich anschließenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers wahrzunehmen.  1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Eröffnung eines solchen Insolvenzverfahrens bedeutet nicht automatisch die Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Vielmehr werden die Arbeitsverhältnisse auch durch den Insolvenzverwalter in vollem bisherigem Umfang fortgeführt. Auch der Insolvenzverwalter ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfälle im Home Office: Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall und welchen Versicherungsschutz haben Arbeitnehmer?

Insbesondere seit der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Home-Office. Wie sieht es hier mit dem Versicherungsschutz aus, wenn es zu einem Unfall kommt?   Bereits seit einiger Zeit haben manche Arbeitnehmer zumindest gelegentlich im Homeoffice gearbeitet, um sich beispielsweise besser auf eine bestimmte Aufgabe konzentrieren zu können oder sich das zeitraubende Pendeln zum Arbeitgeber sparen zu können. Dieser Trend ist durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt worden. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation bei Unfällen im Homeoffice aussieht. Dies ist vor dem Hintergrund wichtig, dass Arbeitnehmer bei der Anerkennung eines ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsverfall - wann verfällt der Urlaub 31.12. oder 31.03.?

Den Urlaubsanspruch , den Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Regelungen und dem Arbeitsvertrag , Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erhalten, ist als Jahresurlaub ausgestaltet. Am Jahresende muss der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich aufgebraucht sein. Das Bundesurlaubsgesetz fordert in § 7 Abs. 3 hier vom Arbeitnehmer ausdrücklich: Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Hat der Arbeitnehmer seinen Urlaub aber nicht oder nicht vollständig genommen, verfällt er zum Jahresende . Das Europarecht und der Europäische Gerichtshof ... weiter lesen

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