Ratgeber: Arbeitsrecht

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG nach längerer Zeit erneut zum Widerruf des auch privat genutzten Dienstwagens äußern können. Es hat dabei die Inhaltskontrolle eines vereinbarten Widerrufsvorbehalts und auch die Ausübungskontrolle des Widerrufs behandelt. Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung und konkretisiert sie in einzelnen Punkten auch.  Anm.: Dieser Blogbeitrag ist in leicht abgewandelter Form auch als Beitrag im  Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)  erschie nen:  BAG-Update zum Widerruf des auch privat genutzten Dienstwagens ​ Dienstwagen als ggf. widerrufbarer Vergütungsbestandteil Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug i.S.d. § 107...

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Am 8. Oktober 2024 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf , dass strafbare oder extremistische Äußerungen eines Arbeitnehmers in sozialen Medien nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sei vielmehr, ob das Verhalten die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt und das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität des Arbeitnehmers nachhaltig stört. In dem verhandelten Fall kam das Gericht zu dem Schluss, dass eine Abmahnung als milderes Mittel vorzuziehen sei. Sachverhalt: Facebook-Posts mit problematischem Inhalt Ein langjährig beschäftigter Schlosser hatte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil zwei Beiträge veröffentlicht, die antisemitische Inhalte sowie Aufrufe zu Gewalt enthielten. Diese Posts fielen in den zeitlichen Kontext der Eskalation des...

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Mit Beschluss vom 8. April 2025 (Az. 5 ME 65/24 ) hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine wichtige Entscheidung zum Benachteiligungsverbot von Mitgliedern der Personalvertretung getroffen. Es erklärte die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds für unzulässig, wenn eine regelkonforme Beurteilung möglich gewesen wäre. Das Verfahren betrifft den Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG und hat weitreichende Bedeutung für künftige Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst. Hintergrund: Auswahlentscheidung um Führungsposition Die Antragsgegnerin , eine Bundesbehörde, hatte den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten eines Geschäftsfeldmanagers ausgeschrieben. Neben mehreren Bewerbern bewarb sich auch der...

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Während der Corona-Zeit zeigten sich viele Arbeitgeber bei der Gewährung von Homeoffice großzügig, vor allem bei Beschäftigten im Verwaltungsbereich. Die Erfahrungen und Bewertungen sind seither recht unterschiedlich. Große Konzerne versuchen wieder mehr Präsenz vor Ort zu schaffen, sind aber meist durch Betriebs- oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt. Auch im klassischen Mittelstand fällt die Bewertung von Homeoffice durchwachsen aus. Welche Möglichkeiten bestehen konkret? Arbeitgeber, die sich durch Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertraglich gebunden haben, haben kaum Möglichkeiten, eine Homeofficevereinbarung wieder zurückzufahren. Wurde Homeoffice als Anspruch arbeitsvertraglich zugesichert, bleibt nur die Änderungskündigung....

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Der Industriekonzern Thyssenkrupp plant umfassende Maßnahmen zur Kostensenkung im Bereich Automotive, mit dem Ziel, mehr als 150 Millionen Euro einzusparen . Um diese Einsparungen zu realisieren, sieht die Unternehmensführung vor, eine signifikante Anzahl von Arbeitsplätzen zu streichen, einen Einstellungsstopp einzuführen und die Investitionsstrategien entsprechend anzupassen. In Anbetracht der gegenwärtig schwächelnden Automobilbranche und deren herausfordernder Marktentwicklung reagiert Thyssenkrupp mit einer drastischen Personalreduktion. Die spezifischen Maßnahmen beinhalten nicht nur den Abbau von Stellen , sondern auch eine sorgfältige Anpassung der Investitionen sowie eine Reduzierung des gebundenen Betriebskapitals. Darüber hinaus wird ein temporärer...

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Start des Abfindungsprogramms im April 2025 – Informationen für Mercedes-Mitarbeitende Am Standort Sindelfingen von Mercedes-Benz sind derzeit rund 30.500 Mitarbeitende beschäftigt, und die Unternehmensführung steht vor der Herausforderung, sich an die dynamischen Bedingungen der Automobilindustrie anzupassen. In einer Videobotschaft wandte sich Ola Källenius, der CEO von Mercedes-Benz, an die Belegschaft und erklärte, dass es notwendig sei, bestimmte Veränderungen vorzunehmen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies beinhaltet auch Maßnahmen zum Personalabbau, die jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen sollen. Ab sofort haben die Mitarbeitenden von Mercedes in Deutschland Klarheit über die bevorstehenden Veränderungen. In einer gemeinsamen...

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In der aktuellen wirtschaftlichen Situation haben sich viele Deutsche fast daran gewöhnt, dass täglich Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen bei großen Unternehmen in unserem Land bekannt werden – und das oft in erschreckendem Umfang . Zahlreiche Unternehmen haben ihren Plan angekündigt, Tausende von Jobs zu streichen. Automobilindustrie unter Druck Die Automobilindustrie sieht sich derzeit mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Zum Beispiel plant Ford, in den kommenden drei Jahren am Standort Köln 2.900 von insgesamt 11.500 Stellen abzubauen. Auch Audi hat den Entschluss gefasst, bis Ende 2029 insgesamt 7.500 Arbeitsplätze abzubauen. Der Mutterkonzern Volkswagen hat sogar angekündigt, bis 2030 insgesamt 35.000 Stellen zu streichen....

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Sockelbeitrag von 200.000 Euro: IG Metall erhebt Forderungen zu Abfindungen bei Ford Im Rahmen des laufenden Konflikts über den geplanten Stellenabbau bei Ford Deutschland hat die IG Metall erhebliche Abfindungen gefordert. Dabei verlangt die Gewerkschaft nicht nur einen grundlegenden Betrag, sondern auch zusätzliche Aufschläge, die sich nach der Betriebszugehörigkeit und der Zahl der Kinder der Mitarbeitenden richten. Die Forderungen der IG Metall sind durchweg ambitioniert. Im Kontext der sozialpolitischen Tarifverhandlungen aufgrund des angekündigten Abbaus von insgesamt 2.900 Stellen am Standort Köln fordert die Gewerkschaft einen Sockelbeitrag von 200.000 Euro für Abfindungen, die beim Verlassen des Unternehmens gezahlt werden sollen. Der Grundbeitrag könnte sogar mit...

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Januar 2023 ( Az. 13 Sa 1007/22 ) entschieden, dass eine zehnminütige Kaffeepause während der Arbeitszeit ohne vorheriges Ausstempeln als vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug gewertet werden kann – selbst dann, wenn die betroffene Arbeitnehmerin schwerbehindert ist und langjährig im Unternehmen tätig war. Das Urteil unterstreicht, wie ernst Gerichte Verstöße gegen arbeitsvertragliche Dokumentationspflichten nehmen – auch bei vermeintlich harmlosen Pausen. Was war geschehen? Der Fall im Detail Die Klägerin war seit 2013 bei einem Dienstleistungsunternehmen als Reinigungskraft angestellt. Sie weist einen Grad der Behinderung von 100 % auf. Am 8. Oktober 2021 verließ sie während der Arbeitszeit das Betriebsgelände, um ein nahegelegenes Café zu besuchen. Dauer...

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 26. Februar 2025 die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters bestätigt, der im Rahmen seiner Ausbildung durch frauenfeindliche und rassistische Äußerungen negativ aufgefallen war. Das Urteil unterstreicht die besondere Bedeutung der charakterlichen Eignung im öffentlichen Dienst und konkretisiert die Anforderungen an die persönliche Integrität von Polizeibeamtinnen und -beamten. Charakterliche Eignung im Polizeidienst: Der konkrete Fall Der Kläger war während seines Studiums an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) wiederholt durch inakzeptables Verhalten aufgefallen. Laut Berichten von Dozierenden und Kommilitoninnen äußerte er sich herabwürdigend gegenüber Frauen und nutzte rassistische Begriffe im Unterricht....

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Das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 1 K 1304/23 ) entschied, dass ein Bewerber mit einer genetisch bedingten Blutgerinnungsstörung nicht allein deshalb vom Auswahlverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen werden darf. Die Ablehnung sei rechtswidrig erfolgt. Bewerbung wegen genetischer Veranlagung abgelehnt Ein Mann aus Aachen hatte sich im Jahr 2023 für eine Laufbahn im mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Im Rahmen der medizinischen Überprüfung wurde bei ihm die sogenannte Faktor-V-Leiden-Mutation festgestellt – eine genetische Veränderung, die mit einer leicht erhöhten Gefahr von Thrombosen einhergeht.  Aufgrund dieses Befundes bewertete die Bundespolizeiakademie den Gesundheitszustand des Bewerbers als nicht ausreichend und ließ ihn nicht am weiteren Auswahlprozess...

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Ich habe Kollegen, die mich anfeinden, über mich lästern und durch unterschwellige Anspielungen schikanieren. Wohin wende ich mich? Wo Menschen zusammenkommen, kommt es mitunter auch zu Konflikten. Wenn allerdings Persönlichkeitsrechte verletzt werden, dadurch, dass Kollegen oder Vorgesetze am Arbeitsplatz Mitarbeiter systematisch persönlich anfeinden, lästern und/oder durch unterschwellige Anspielungen oder Handlungen schikanieren, dann handelt es sich um Mobbing. In solchen Fällen trifft den Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Er muss sich, so das Bundesarbeitsgericht, schützend vor das Opfer stellen und das Mobbing unterbinden  (BAG, Urteil vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06) . Tut er dies nicht, verletzt er vertragliche Nebenpflichten und macht sich schadenersatzpflichtig. Der...

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Das Bundesarbeitsgericht stellt mit Urteil vom 19.Februar 2025 klar: Eine verspätete oder unterlassene Zielvorgabe stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. § 283 Satz 1 BGB begründen kann. Dabei wird auch klargestellt, dass eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Anreiz- und Motivationsfunktion nicht mehr erfüllen kann. Argumentation des Gerichts zu Schadenshöhe bei verspäteter Zielvorgabe Bemerkenswert ist auch die Argumentation des Gerichts zur Schadenshöhe : Diese darf geschätzt werden. Im konkreten Fall nahm das BAG an, dass der Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Zielvorgabe die Unternehmensziele zu 100 Prozent und die individuellen Ziele entsprechend dem Durchschnittswert von 142 Prozent erreicht hätte. Diese Annahme betont die...

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Mit Urteil vom 20. Februar 2025 hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Anforderungen an die Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen neu definiert. Die Entscheidung bringt eine bedeutende Entlastung für die Anwaltschaft und schafft zugleich Rechtssicherheit durch die Angleichung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Kontrollpflichten des Rechtsanwalts: Hintergrund und bisherige Praxis Bislang galt bei der Bearbeitung fristgebundener Verfahrenshandlungen eine doppelte Kontrollpflicht : Rechtsanwälte mussten sowohl die Vermerke in der Handakte als auch die Eintragungen im Fristenkalender auf Richtigkeit überprüfen. Ziel war es, Fristversäumnisse zu vermeiden und den hohen Sorgfaltsanforderungen an den Anwaltsberuf gerecht zu werden. Diese Praxis war...

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Mit einem Abfindungsrechner einfach Ihre Abfindung berechnen Sie haben eine Kündigung erhalten oder stehen vor einem Aufhebungsvertrag ? Sie möchten wissen, mit welcher Abfindung Sie rechnen können ? Unser kostenfreier Abfindungsrechner hilft Ihnen, eine erste Einschätzung zur Höhe zu erhalten – schnell, anonym und unkompliziert. Wie hilft Ihnen der Abfindungsrechner? Mit dem Online-Rechner können Sie einfach herausfinden, mit welcher Höhe Sie ungefähr rechnen können . Geben Sie lediglich zwei Angaben ein: Ihr Bruttomonatsgehalt , die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit (in Jahren). Anhand dieser Werte errechnet unser Tool einen ungefähren Abfindungsbetrag auf Basis der sogenannten Faustformel: Abfindung =...

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 15. Januar 2024 (Az.: 3 SLa 156/24) klargestellt, dass eine unternehmerische Entscheidung, die auf außerbetrieblichen Umständen (Wegfall eines Großauftrages) beruht und zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs führt, ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) darstellen kann. Rechtlicher Rahmen der betriebsbedingten Kündigung Voraussetzungen nach dem KSchG Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt , wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen. Dabei muss die unternehmerische Entscheidung zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs führen. Dies...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 5. Dezember 2024 (2 AZR 275/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen: Eine Probezeit, die der gesamten Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen und den Schutz von Arbeitnehmern. Dauer der Probezeit: Die rechtlichen Grundlagen und das Urteil im Detail Gemäß § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dürfen befristete Arbeitsverträge nicht so ausgestaltet werden, dass sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen . Das BAG entschied, dass eine Probezeit nicht die gesamte Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrags umfassen darf, es sei denn, es liegen besondere Umstände...

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Die Bewerbungsphase ist bekanntlich für viele Menschen eine stressige Zeit. Der Druck, den perfekten Job zu ergattern, führt manchmal dazu, dass Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen „aufhübschen“ oder sogar falsche Angaben machen. Doch was auf den ersten Blick wie eine harmlose Notlösung erscheint, kann unter gewissen Umständen schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dieser Artikel beleuchtet, welche Risiken mit Lügen und Falschangaben im Lebenslauf und anderen Bewerbungsunterlagen verbunden sind und welche rechtlichen Folgen daraus entstehen können. Warum lügen Menschen in ihren Bewerbungsunterlagen? Bevor wir uns den rechtlichen Konsequenzen widmen, ist es wichtig zu verstehen, warum Menschen überhaupt falsche Angaben in ihren Bewerbungsunterlagen machen: Wettbewerbsdruck :...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2025 eine grundlegende Entscheidung zur Frage getroffen, ob ein freigestellter Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist verpflichtet ist, eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Das Gericht stellte klar, dass ein Arbeitnehmer nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst unterlässt, sofern er nicht bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist eine neue Anstellung aufnimmt. Freistellung und Beschäftigung während der Kündigungsfrist: Hintergrund des Urteils Der Fall am BAG (Az.: 5 AZR 127/24) betraf einen Senior Consultant mit einem Bruttogehalt von 6.440 Euro monatlich. Der Arbeitgeber sprach eine ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2023 aus und stellte den Arbeitnehmer unter Anrechnung seines Resturlaubs frei. Nach...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 26 L 288/24 ) entschied, dass sichtbare Tattoos kein pauschales Einstellungshindernis für die Kriminalpolizei darstellen. Bewerbung wegen Hand-Tattoos abgelehnt Eine Bewerberin wollte in den Vorbereitungsdienst der Berliner Kriminalpolizei aufgenommen werden. Die 26-Jährige trägt auf beiden Handrücken großflächige Tätowierungen mit Rosenblüten und den Namen ihrer Kinder. Die Berliner Polizei lehnte ihre Bewerbung ab, da sichtbare Tattoos nicht mit der amtlichen Funktion einer Polizeibeamtin vereinbar seien. Die Frau reichte daraufhin einen Eilantrag ein, um ihre Bewerbung erneut prüfen zu lassen. Sichtbare Tattoos nicht automatisch Ausschlussgrund Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Es entschied, dass die Ablehnung allein...

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