Ratgeber: Gewerblicher Rechtsschutz

Mit seinem Urteil vom 25. März 2025 hat das Landgericht München eine Grundsatzentscheidung getroffen: Die farbliche Gestaltung eines Cola-Mix-Getränks kann ein geschütztes Kennzeichen im Sinne des Markenrechts darstellen. Konkret erkannte das Gericht die sogenannte „Fünf-Farben-Welle“ der Paulaner Brauerei als Herkunftshinweis an. Dieses Urteil hat Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit hinaus und sendet ein klares Signal an Unternehmen, die visuelle Gestaltungselemente zur Markenbildung nutzen. Farbgestaltung und Markenrecht: Mehr als nur Design Im Verfahren „Spezi gegen Brauerlimo“ (Az. 33 O 14937/23 ) untersagte das Landgericht einer konkurrierenden Brauerei die Verwendung einer Farbgestaltung , die der markenrechtlich geschützten Gestaltung der Klägerin ähnelte . Entscheidend dabei war, dass es...

weiter lesen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 6.3.2025 entschieden, dass ein Vermittlungsportal für medizinisches Cannabis mit seiner Werbung gegen Werberecht verstößt. Das Urteil betrifft sowohl unzulässige Laienwerbung als auch verbotene Provisionen bei der Patientenvermittlung und zieht klare Grenzen für Anbieter und deren Geschäftsmodelle. Werbung für medizinisches Cannabis: Was dem Verfahren zugrunde lag Ein Betreiber eines Online-Vermittlungsportals bot Patienten die Möglichkeit, ihr Interesse an einer Behandlung mit medizinischem Cannabis zu bekunden. Anschließend wurden ihnen Ärzte vorgestellt, mit denen Behandlungstermine vereinbart werden konnten. Für diese Serviceleistungen erhielt der Portalbetreiber einen prozentualen Anteil des ärztlichen Honorars . Zudem warb das Portal mit dem Slogan:...

weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 ein Urteil mit zentralem Charakter für die Arzneimittelwerbung in Europa gefällt. In der Rechtssache C-517/23 ging es um die Frage, inwieweit Mitgliedstaaten Rabattaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente zulassen dürfen. Die Entscheidung betrifft nicht nur Apotheken und Hersteller, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen für Verbraucher. Hintergrund der EuGH-Entscheidung zu Rabattwerbung: DocMorris gegen Apothekerkammer Nordrhein Die Auseinandersetzung geht zurück auf Werbeaktionen der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Zwischen 2012 und 2015 hatte das Unternehmen in Deutschland Preisnachlässe , pauschale Zahlungen sowie Gutscheine angeboten – teils auch für künftige Einkäufe nicht verschreibungspflichtiger Produkte. Die...

weiter lesen

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen ( BGH vom 20. Februar 2025 – AZ: I ZR 16/24 ) wirft ein Schlaglicht auf die Anforderungen an die Gestaltungshöhe und die Abgrenzung zwischen Kunst und Handwerk. Damit rückt erneut ein Aspekt ins Zentrum, der für zahlreiche Branchen von grundlegender Bedeutung ist: Wann ist ein Design schutzwürdig im Sinne des Urheberrechts? Das Verfahren Birkenstock gegen Nachahmer Die Klägerin, ein Unternehmen der Birkenstock-Gruppe, vertreibt seit Jahrzehnten charakteristische Sandalenmodelle , die sich durch ihre klare Formensprache und hohe Wiedererkennbarkeit auszeichnen. In den vorliegenden Verfahren klagte sie gegen drei Unternehmen, die nach ihrer Auffassung optisch ähnliche Sandalen herstellten oder vertrieben....

weiter lesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 21.01.2025 entschieden, dass der Discounter Lidl seine sogenannte Dubai-Schokolade weiterhin verkaufen darf. Während Wettbewerber Aldi Süd kürzlich eine gerichtliche Niederlage hinnehmen und den Verkauf seiner eigenen Schokoladenmarke mit Dubai-Branding einstellen musste, kam das Frankfurter Gericht in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Ergebnis. Dieses Urteil hat weitreichende wirtschaftliche Folgen und zeigt die komplexen juristischen Feinheiten des Marken- und Wettbewerbsrechts auf. Unterschiedliche Urteile zu Dubai-Schokolade der Discounter Das aktuelle Urteil des LG Frankfurt ( Az. 2-06 O 18/25 ) wirft Fragen auf, warum das Gericht im Fall von Lidl anders entschieden hat als in einem vergleichbaren Verfahren gegen Aldi Süd. In beiden Fällen ging es um...

weiter lesen

Am 19. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein bedeutendes Urteil in Sachen Markenrecht gefällt. Es stellte fest, dass die Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten herkunftshinweisend ist und somit den Schutz einer Unionsmarke genießt. Dieses Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Lebensmittelkonzern, der seit Jahren Smiley-förmige Produkte anbietet, gegen die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen vorging.  Die zentrale Fragestellung: Was bedeutet herkunftshinweisend? Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob die Form eines Produkts als herkunftshinweisend  angesehen werden kann. Herkunftshinweisend bedeutet, dass ein Verbraucher die konkrete Gestaltung eines Produkts mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt.  Das OLG Düsseldorf entschied ( Az....

weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit   Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24  entschieden, dass die Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ unzulässig ist. Dies verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die es verbietet, Lebensmitteln, Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung menschlicher Krankheiten zuzuschreiben. Ein Kater infolge übermäßigen Alkoholkonsums wird dabei als Krankheit eingestuft.  Anti-Kater-Werbung: Rechtliche Grundlagen der Entscheidung Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stützt sich auf Artikel 7 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011) . Dieser Artikel verbietet irreführende Angaben zu Lebensmitteln, insbesondere wenn diesen...

weiter lesen

Das  Bundesgerichtsurteil vom 26. September 2024 (Az. I ZR 142/23) hat weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlicher Hand und Pressefreiheit. Im Mittelpunkt steht die Praxis eines Landkreises, auf seinem Online-Portal kostenfreie Stellenanzeigen anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt und nach § 3a UWG wettbewerbswidrig ist​​. Kostenloses Angebot: Eine geschäftliche Handlung mit Folgen Das Angebot kostenfreier Stellenanzeigen durch öffentliche Stellen wie Landkreise, mag zunächst harmlos erscheinen. Doch rechtlich betrachtet handelt es sich hierbei um eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG wird durch solche Tätigkeiten in die Marktwirtschaft eingegriffen....

weiter lesen

Im Business-Alltag geht es für Unternehmen oft ganz schön hart zu. Um der Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein, greifen einige Betriebe dann auf unfaire Mittel zurück. Damit das rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, wurde in Deutschland das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs eingeführt. Für Unternehmen stellt sich oft aber dennoch die Frage, was genau nun als unlauterer Wettbewerb gilt und welche rechtlichen Maßnahmen ein Verstoß mit sich bringt. Viel Interpretationsspielraum – was ist noch fair und was überschreitet die Grenze? Das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs ist nicht punktgenau definiert, sondern lässt in den meisten Fällen einen gewissen Raum zur Interpretation. Ein gutes Beispiel hierfür sind aggressive Verkaufsmethoden. Verschafft sich ein Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil, ist das...

weiter lesen

Die "30-Tage-Bestpreis"-Werbung steht zunehmend im Fokus rechtlicher Diskussionen. Hintergrund ist eine Regelung, die von Unternehmen verlangt, bei Preisermäßigungen stets den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage anzugeben. Dies soll Verbraucher vor falschen Preisversprechen schützen und irreführende Preiserhöhungen vor der Rabattaktion verhindern. Die 30-Tage-Bestpreis-Regelung: Definition und Zielsetzung Seit der Neufassung der Preisangabenverordnung (§ 11 Abs. 1 PAngV) 2022 müssen Händler bei Preisermäßigungen den „ Bestpreis “ der letzten 30 Tage als Referenz heranziehen. Das bedeutet, der angegebene Rabatt muss auf dem niedrigsten Preis basieren, den das Produkt in diesem Zeitraum hatte. Dadurch sollen Verbraucher eine transparente Basis für ihre Kaufentscheidung erhalten und vor manipulierten...

weiter lesen

Am 10. September 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Rekordbußgeld von 2,4 Milliarden Euro gegen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet. Die Geldstrafe wurde bereits 2017 von der EU-Kommission verhängt, nachdem festgestellt wurde, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch die Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes „Google Shopping“ missbraucht hatte. Der Versuch von Google, das Bußgeld durch ein Rechtsmittel vor dem EuGH zu kippen, blieb erfolglos​. Hintergrund und Vorwürfe Der Fall dreht sich um das wettbewerbswidrige Verhalten von Google im Zusammenhang mit seinem  Preisvergleichsdienst . Ab 2008 begann Google die Ergebnisse von „Google Shopping“ auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten an prominenter Stelle zu platzieren, oft ergänzt durch  visuelle und...

weiter lesen

Karlsruhe, 25. Juli 2024 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen bei der Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen nicht verpflichtet sind, eine detaillierte Aufgliederung nach Sterneklassen vorzunehmen. Wichtiger sind die Gesamtzahl und der Zeitraum der zugrunde liegenden Bewertungen (Urteil vom 25. Juli 2024 - I ZR 143/23). Hintergrund des Falls Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs , verklagte ein Unternehmen, das Immobilienmakler vermittelt, wegen unlauterer Werbung. Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite mit durchschnittlichen Sternebewertungen geworben, ohne die Gesamtzahl der Bewertungen, den Zeitraum der berücksichtigten Bewertungen und eine Aufgliederung nach Sterneklassen anzugeben. Die Klägerin forderte die Unterlassung dieser Werbung sowie die...

weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst klar erläutert wird, was darunter zu verstehen ist ( Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 ). Dies soll Irreführungen verhindern und den Verbraucher umfassend informieren. Hintergrund des Falls Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verklagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Dieses Unternehmen hatte in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche damit geworben, dass es seit 2021 alle Produkte klimaneutral produziert. Die Werbung beinhaltete ein Logo mit dem Begriff "klimaneutral" und einen Hinweis auf die Internetseite eines " ClimatePartner ". Der Herstellungsprozess selbst war jedoch nicht CO2-neutral, sondern die...

weiter lesen

Eine Patentanmeldung ist ein wesentlicher Schritt, um technische Erfindungen rechtlich zu schützen. Es sichert nicht nur exklusive Verwertungsrechte, sondern kann auch erheblichen Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Innovation haben. Bevor man ein Paten anmelden kann, müssen spezifische Voraussetzungen, vor allem Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit, geprüft und erfüllt werden. Eine genaue Kenntnis des Ablaufs und der damit verbundenen Kosten ist entscheidend, um das Verfahren effizient zu gestalten und übliche Fehler zu vermeiden. Gesetzliche Grundlagen zu gewerblichen Schutzrechten und Patenten ​Die Anmeldung eines Patents und gewerblichen Schutzrechts ist in verschiedenen Verordnungen und Gesetzen geregelt. Hier sind die wichtigsten: Patentgesetz (PatG) regelt die...

weiter lesen

Die Wahl des richtigen Firmennamens ist entscheidend für die Identität und den Erfolg eines Unternehmens. Bevor man sich auf einen Namen festlegt, sollte man jedoch sicherstellen, dass dieser nicht bereits von einem anderen Unternehmen verwendet wird. Doch wie kann man Firmennamen prüfen, um Namensrechte und Markenrechtsverletzungen zu vermeiden. Wichtige Schritte sind die Suche im Handelsregister, Markenregister und im Internet, um sicherzustellen, dass der gewünschte Name verfügbar und rechtlich unbedenklich ist.  Wichtiges über Firmennamen Bei der Wahl eines Firmennamens gibt es mehrere rechtliche und praktische Aspekte zu beachten. Zunächst muss der Name so gewählt werden, dass er nicht mit bereits bestehenden Marken oder Unternehmensnamen in Konflikt steht. Dies vermeidet nicht nur rechtliche...

weiter lesen

Düsseldorf (jur). „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ ist beim Eierlikör nicht zu viel des Eies. Wirbt der niedersächsische Eierlikörhersteller Nordik für seinen alkoholhaltigen Getränk mit den Worten „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“, wird damit nicht die geschützte Wortmarke „Eieiei“ des Bonner Wettbewerbers Verpoorten verletzt, urteilte am Donnerstag, 27. April 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 41/20).  Verpoorten hatte sich 1979 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Wortmarke „Eieiei“ in der Warenklasse für Spirituosen schützen lassen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollten dann vom Kauf von „Eieiei-Verpoorten“ überzeugt werden.  Doch auch der im niedersächsischen Jork ansässige Spirituosenhersteller Nordik wollte in seinen Konkurrenzprodukten auf die wesentliche Zutat in...

weiter lesen

Leipzig (jur). Auf Verpackungstüten beispielsweise mit nochmal einzeln eingepackten Bonbons muss neben de Gesamtgewicht auch die Zahl der Bonbons angegeben sein. Dabei seien leichte Abweichungen aber zulässig, wie am Donnerstag, 9. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 3 C 15.2). Die Angabe habe einen klaren Informationswert für die Verbraucher.  Es bestätigte damit ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Süßwarenhersteller in Rheinland-Pfalz. Dieser hatte gemeint, die Angabe des Gesamtgewichts reiche aus.  Dem hat das Bundesverwaltungsgericht nun widersprochen. Befänden sich in einer Umverpackung zwei oder mehr einzelne Packungen, seien „die Gesamtnettofüllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben“. Das gelte auch hier für die Bonbons. Die Annahme,...

weiter lesen

München (jur). Der Burda-Verlag darf seine Empfehlungs-Siegel für Ärzte nicht mehr verleihen. Das Siegel ist unlauter und irreführend, urteilte am Montag, 13. Februar 2023, das Landgericht München I (Az.: 4 HKO 14545/21). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.  Das im Burda-Verlag erscheinende Magazin „Focus Gesundheit“ veröffentlicht jährlich eine „Ärzteliste“ mit den nach Recherchen des Magazins besten Ärztinnen und Ärzten Deutschlands. Gut bewerteten Ärzten bietet der Verlag für 2.000 Euro netto ein Siegel „Top-Mediziner“ oder „Focus-Empfehlung“ an, das diese zu Werbezwecken verwenden können.  Das Siegel ist seit längerem umstritten, weil überwiegend Kollegen-Empfehlungen und Patientenbewertungen in die Bewertung eingehen. Die Wettbewerbszentrale klagte nun auf...

weiter lesen

Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).  Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten am Stromenergiemarkt statt eines bisherigen Abschlags von monatlich 60 Euro ab November 2021 insgesamt 84 Euro beziehungsweise 90 Euro zahlen. Von der...

weiter lesen

Essen/Berlin. Wenn bei einem Prepaid-Handy regelmäßig ein neues Guthaben aufgeladen werden muss, um das Handy nutzen zu können, dann kommt dies einem Mindestumsatz gleich. Am Dienstag, den 30.08.2022, hat das Landgericht Essen in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz“ dann irreführend und damit unzulässig sei (Az.: 1 O 314/ 21). Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherschützer gegen den Alditalk-Anbieter Medion statt. In der streitigen Werbung wird von Aldi Nord und Süd gemeinsam ein „Basis-Prepaid-Tarif“ angeboten, der ein Startguthaben von zehn Euro hat. Wie bei einem Prepaid-Tarif üblich entfällt die Grundgebühr und laut Werbung ist außerdem „Kein Mindestumsatz“ erforderlich. Vom vzbv wurde...

weiter lesen