Ratgeber: Verkehrsrecht

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Verkehrsrecht OLG Frankfurt urteilt: 52.500€ Schmerzensgeld für von Betrunkenem verletzte Fußgängerin

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit dem Aktenzeichen 26 U 11/23 wurde einer Fußgängerin, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, ein Schmerzensgeld von 52.500 Euro zugesprochen. Dieses Urteil berücksichtigt eine Teilschuld der Verletzten von 25%. Fußgängerin nach Unfall mit Betrunkenem schwer verletzt: Klage erfolgreich Eine Fußgängerin forderte von einem alkoholisierten Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille unterwegs war, erfasste die Frau in einer Kleinstadt in Mittelhessen, als sie gemeinsam mit vier ... weiter lesen

Verkehrsrecht Rechtliche Beratung: Schlüsselaspekte für Ihre Rechtsfragen

Die Welt des Rechts kann komplex und verwirrend sein. Egal ob Sie Unternehmer, Privatperson oder einfach jemand sind, der sich in einem rechtlichen Dilemma befindet, die Bedeutung einer professionellen Rechtsberatung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dieser Artikel wird einen umfassenden Blick darauf werfen, wie rechtliche Beratung funktioniert, welche Schlüsselaspekte Sie beachten sollten, und wie Sie den richtigen Rechtsanwalt für Ihre individuellen Bedürfnisse finden. Grundlagen der Rechtsberatung Rechtsberatung ist mehr als nur die Lösung von Konflikten; es ist ein wesentlicher Bestandteil der Vorsorge und des Schutzes Ihrer Rechte. Ganz gleich, ob es um die ... weiter lesen

Verkehrsrecht Scheckheftgepflegt – Bedeutung beim Auto und Folgen für Autobesitzer und Käufer von Gebrauchtwagen

Scheckheftgepflegt – dieses Prädikat ist für Autobesitzer und Käufer von Gebrauchtwagen ein entscheidendes Kriterium. Es signalisiert eine gewissenhafte Instandhaltung des Fahrzeugs und kann maßgeblich den Wert eines Gebrauchtwagens beeinflussen. Obwohl der Begriff häufig verwendet wird, bleibt seine genaue Bedeutung und Tragweite oft unklar. Was bedeutet scheckheftgepflegt beim Auto? Der Begriff " scheckheftgepflegt " ist in der Automobilbranche weit verbreitet und steht für regelmäßige Wartung eines Fahrzeugs gemäß den Vorgaben des Herstellers. Diese Wartungen werden in einem Scheckheft dokumentiert, das als Nachweis dient. Die Frage, ob es sich bei ... weiter lesen

Verkehrsrecht Halbe-halbe bei Kreuzungsunfall mit Rettungswagen

Frankfurt/Main (jur). Stoßen ein Rettungswagen und ein bei Grün in die Kreuzung gefahrenes Auto zusammen, kann der Schaden hälftig geteilt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 4. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 121/23).  Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in Wetzlar. Ein Autofahrer war bei Grün, ein Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn bei Rot in den Bereich einer Kreuzung gefahren. Beide Fahrzeuge stießen zusammen, und an beiden entstanden Sachschäden.  Die Halterin des Pkw meinte, die Versicherung des Rettungswagens müsse 75 Prozent des Schadens übernehmen. Wie ... weiter lesen

Verkehrsrecht Achtung! MPU wegen aggressiven Verhaltens!
01.12.2023

In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte Fragestellungen. Etwa 40 % der medizinisch-psychologischen Untersuchungen erfolgen wegen Alkohol- und weitere rund 30 % wegen Drogenproblematiken. Bei den sonstigen Anlässen fallen allerdings die in der Statistik als sonstige strafrechtliche Auffälligkeiten und Verkehrsauffälligkeiten bezeichneten Begutachtungsgründe ebenfalls mit rund 20 Prozent ins Gewicht. ( https://www.bast.de/DE/Presse/Mitteilungen/2022/07-2022.html ) Hierzu ... weiter lesen

Verkehrsrecht Keine Zuzahlung bei coronabedingter Flugumbuchung

Karlsruhe (jur). Für die Umbuchung eines stornierten Flugs während der Coronapandemie dürfen die Fluggesellschaften keine Zuzahlung verlangen. Das gilt auch, wenn der neue Flugtermin erst erheblich später lag oder liegt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: X ZR 50/22).  Für coronabedingt stornierte Flüge hatte die Lufthansa ihren Kunden angeboten, sich ihr Ticket erstatten zu lassen oder auf einen anderen Termin umzubuchen. Allerdings hatte die Lufthansa bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Termin einen Aufpreis verlangt. So musste ein Fluggast für einen von Ende März ... weiter lesen

Verkehrsrecht BGH: (Noch) Keine Entscheidung zur Promillegrenze für E-Scooter
21.07.2023

Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Angeklagte mit einem E-Scooter gefahren war, der eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen konnte. Elektrokleinstfahrzeuge sind aber nur solche, die eine Maximalgeschwindigkeit von bis 20 km/h erreichen. Die Frage, ob die 1,1 Promillegrenze zur absoluten Fahruntauglichkeit auch für E-Scooter gilt, auf die die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung anwendbar ist (max. ... weiter lesen

Verkehrsrecht MPU ab 1,1 Promille?
07.06.2023

Man hat inzwischen, vermutlich aufgrund der  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.3.2021 –  3 C 3/20, welche die bisherige Rechtsprechung eigentlich nur wiederholt hat, den Eindruck, dass die Fahrerlaubnisbehörden ab 1,1 Promille zunehmend medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) anordnen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Deutsches Autorecht (DAR 2023, 286-287) ist ein beispielhaftes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth VG vom 13. September 2022 – B 1 K 22.30 – veröffentlicht, anhand dessen ich kurz die Problematik darstellen möchte. Ich möchte anhand dieses Falles noch einmal darauf ... weiter lesen

Verkehrsrecht Bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter ist Führerschein weg

Frankfurt/Main (jur). Eine Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille mit dem E-Scooter führt in der Regel zum Entzug des Führerscheins. Davon kann „nur in Ausnahmefällen abgesehen werden“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 5. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 276/22).  Der Angeklagte hatte im Frühjahr 2022 eine Bar in Frankfurt besucht und dort Wodka-Soda und Bier getrunken. Nach Mitternacht entschloss er sich anschließend spontan, für die Heimfahrt einen E-Scooter zu nutzen. Eine schlechte Entscheidung, wie sich herausstellte: Der Mann wurde kontrolliert, und es wurde eine Blutalkoholkonzentration von ... weiter lesen

Verkehrsrecht Autofahrer darf auch Blitzer-App der Beifahrerin nicht nutzen

Karlsruhe (jur). Nutzt ein Autofahrer die „Blitzer-App“ auf dem abgelegten Mobiltelefon seiner Beifahrerin, muss er mit einer Geldbuße rechnen. Denn gegen das Verbot, sich Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen zu lassen, wird auch dann verstoßen, wenn dies mit einem fremden Mobiltelefon geschieht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 ORbs 35 Ss9/23).  Damit muss ein 64-jähriger Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis wegen der Nutzung einer „Blitzer-App“ eine Geldbuße zahlen. Der Mann war am 31. Januar 2022 in Heidelberg zu schnell gefahren. Als die Polizei ihn anhielt, schob er ... weiter lesen

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