Ratgeber: Verkehrsrecht

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Verkehrsrecht Gerichtlich freigegebener Führerschein kann durch Behörde wieder eingezogen werden

Koblenz. Kommunen können nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahreignung eigenständig prüfen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer am Montag, 05. September 2022 bekannt gegebenen Eilentscheidung betont, dass sie nur dann an Gerichtsentscheidungen gebunden sind, wenn vom Gericht ausdrücklich die Fahreignung geprüft wurde (Az.: 4 L 746 /22. KO). Autofahrer kommen danach nach 1,6 oder mehr Promille nicht um ein medizinisch-psychologisches Gutachten herum. Damit hat das Gericht eine Autofahrerin abgewiesen, die mit einem Promillewert von 1,83 am Steuer erwischt wurde. Vom Amtsgericht wurde unter anderem die Einziehung des Führerscheins angeordnet. Das Landgericht hob ... weiter lesen

Verkehrsrecht Schmerzensgeld für Fahrradsturz wegen herbeigerufenem Hund

Oldenburg (jur). Läuft ein Hund wegen des Rufs seines Herrchens in Richtung eines Pedelec-Fahrers, trifft bei einem daraufhin erfolgten Fahrradsturz dem Hundehalter eine hälftige Mitschuld. Auch wenn grundsätzlich ein Fahrradfahrer in der Lage sein muss, sein Pedelec rechtzeitig abzubremsen, hat sich mit dem Verhalten des Hundes eine „typische Tiergefahr“ realisiert, für die der Hundehalter herangezogen werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 4. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 13 U 199/21).  Anlass für den Rechtsstreit war die Fahrt des 72-jährigen Klägers mit seinem Pedelec in einer Gemeinde des ... weiter lesen

Verkehrsrecht Ampeln in München fordern zu mehr Toleranz auf

München. Im Münchener Glockenbachviertel dürfen die Ampelpärchen an den Ampeln weiterhin für mehr Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen werben. Die seit 2015 an einigen Ampeln abgebildeten Ampelpärchen symbolisieren weder von der Rot- Grünphase einen Teil des Sexualakts noch werden händchenhaltende „zweieiige gemischtgeschlechtliche Zwillinge beim Inzest“ dargestellt, entschied der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli 2022 (Az.: 11 ZB 21.1777). Damit wiesen die Richter in München den Antrag eines Münchner Bürgers auf Zulassung der Berufung ab. In ... weiter lesen

Verkehrsrecht Straßenverkehrsordnung bedeutet nicht „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Frankfurt/Main. Wenn auf Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung gilt, bedeutet das nicht, dass überall die Regel „rechts vor links“ gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem am 7. Juli 2022 verkündeten Urteil (Az.: 17 U 21/22 ) entscheiden, dass eine Fahrgasse mit Parkplätzen keine Straße darstellt und deswegen nicht automatisch vorrangberechtigt sein kann. Es müssen danach immer beide Fahrer aufpassen. Das OLG hat in diesem entschiedenen Fall eine hälftige Aufteilung der Kosten für angemessen befunden. Der hier im Streit stehende Unfall ereignete sich auf dem Kundenparkplatz eines Wiesbadener Baumarktes. Laut Ausschilderung galt dort die ... weiter lesen

Verkehrsrecht Handy-Blitzer "MonoCam" in Rheinland-Pfalz gestartet – bald in ganz Deutschland?

Mainz/Trier. Die Jagd auf Handysünder ist eröffnet. Zumindest in Rheinland-Pfalz. Denn im südwestlichen Bundesland ist im Juni 2022 ein Pilotprojekt gestartet, um Ablenkungsverstöße durch die Nutzung von Handys am Steuer zu überwachen. Zum Einsatz kommt das sogenannte Monocam-System, das die Polizei in den Niederlanden mit der Universität Utrecht entwickelt hat. Das Überwachungssystem wird nun sechs Monate auf den Straßen von Rheinland-Pfalz getestet. Was die innovative Technik kann und ob diese bald bundesweit Verwendung findet, ist nachfolgend thematisiert. Handy am Steuer – Sanktionen für Verkehrssünder Ablenkungen durch Handys beziehungsweise elektronische ... weiter lesen

Verkehrsrecht Bei Verstoß gegen Lkw-Durchfahrtsverbot keine Anwohnerklagen

Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein ... weiter lesen

Verkehrsrecht Rote Ampel überfahren - Was tun?
10.06.2022

  Rotlichtverstöße sind in der verkehrsrechtlichen Praxis von erheblicher Bedeutung. Insbesondere, weil bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß ein Fahrverbot droht, ist der Fachanwalt/die Fachanwältin für Verkehrsrecht regelmäßig mit Rotlichtverstößen befasst. Ein solcher qualifizierter Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn die vorgeworfene Rotlichtdauer länger als eine Sekunde beträgt. Kaum eine andere Verkehrsordnungswidrigkeit ist mit so vielen Problematiken behaftet und bietet so viel Verteidigungspotential wie ein Rotlichtverstoß. Die Feststellung von ... weiter lesen

Verkehrsrecht Lärmgeplagte Anwohner erhalten ernsthafte Chance für Tempolimit

Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung ... weiter lesen

Verkehrsrecht Vorsätzliches Fahren ohne Führerschein führt zu Verlust des Fahrzeugs

Celler. Wenn jemand immer wieder ohne Fahrerlaubnis und zusätzlich noch betrunken mit seinem Ferrari fährt, darf er sich nicht wundern, dass der Wagen eingezogen wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem am Montag, 2. Mai 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass der angeklagte Verkehrsteilnehmer ohne sein Auto auskommen muss (Az.: 2 Ss 46/22). Der Mann aus dem Landkreis Celle war nannte eine Ferrari im Schätzwert von 70.000 bis 100.000 Euro sein Eigentum. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein verlor, wollte er trotzdem nicht auf seine Fahrten im Ferrari verzichten. Er wurde schnell gefasst und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ... weiter lesen

Verkehrsrecht Anordnung einer MPU auch bei unbestrafter Trunkenheitsfahrt

Leipzig. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) kann auch nach einer unbestraften, wiederholten Trunkenheitsfahrt angefordert werden.  Am Donnerstag, den 07.04.2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Voraussetzung für diese Aufforderung sei, dass „mit hinreichender Gewissheit“ eine Trunkenheitsfahrt mit zu viel Alkohol im Blut durchgeführt worden sei (Az.: 3 C 9.21). Dem Kläger aus Rheinland-Pfalz wurde in den Jahren 2008 und 2009 die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen. Bei ihm wurden Blutalkoholwerte von 1,4 und 1,48 festgestellt. 2016 erhielt er seinen Führerschein zurück, da er die MPU (allgemein ... weiter lesen

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