Ratgeber: Familienrecht

Hochstrittige Trennung: Wenn Sorgerecht und Umgang zur Belastung werden Nach einer Trennung behalten Eltern in Deutschland grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge – unabhängig davon, wie angespannt das Verhältnis ist (§§ 1626, 1626a, 1627 BGB). „Hochstrittig“ ist keine gesetzliche Kategorie, beschreibt aber Konstellationen, in denen sich fast jede Alltagssituation zum Konflikt auswächst: endlose Kommunikationsketten, wechselseitige Vorwürfe, häufige Gerichtsverfahren, Einbindung des Kindes in den Elternstreit. Die Rechtsprechung hat dabei klargestellt: Ein hohes Konfliktniveau kann ein starkes Argument dafür sein, die elterliche Sorge teilweise oder insgesamt einem Elternteil allein zu übertragen, wenn die Eltern nicht mehr in der Lage sind,...

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Aufgrund der wirtschaftlichen Vorteile wählen Eheleute in der Regel die gemeinsame steuerliche Veranlagung, d.h. wenn unterschiedlich hohe Einkünfte erzielt werden, die Steuerklassenkombination III/V. Kommt es zur Trennung, herrscht oft Unkenntnis darüber, wie die weitere steuerliche Veranlagung gehandhabt werden muss bzw. kann. Nicht selten verlangt insbesondere der- oder diejenige, die ihr Einkommen nach der ungünstigeren Steuerklasse V versteuert, die getrennte Veranlagung. Auf der anderen Seite gibt es auch die Vorstellung, man könne bis zur Scheidung die Steuerklasse III behalten. Beides ist unzutreffend. Vielmehr verhält es sich so, dass im laufenden Kalenderjahr der Trennung die gemeinsame steuerliche Veranlagung und damit die Steuerklassenkombination III/V beibehalten werden kann....

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Das OLG Karlsruhe (5 WF 96/24, Beschluss vom 16.07.2025) hat sich mit einer Frage befasst, die in der Praxis immer häufiger auftaucht: Wie wirkt sich ein über den Arbeitgeber geleastes Jobrad auf die Unterhaltsberechnung aus? Das Modell ist bekannt: Ein Arbeitnehmer least ein Fahrrad über Gehaltsumwandlung, die Leasingrate wird vom Brutto abgezogen, nur der geldwerte Vorteil wird versteuert. Damit spart der Beschäftigte Steuern und nutzt gleichzeitig privat ein oft hochpreisiges Fahrrad. Unterhaltsrechtlich schaut das Gericht genau hin. Entscheidend ist, ob der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich berechtigt ist, das Jobrad zu nutzen. Ist das der Fall, wird nur der geldwerte Vorteil seinem Einkommen zugerechnet. Die eigentliche Leasingrate schmälert das unterhaltsrelevante Einkommen nicht, weil...

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Die ursprünglich politisch angekündigte Einführung der Kindergrundsicherung ab 01.01.2025 ist so nicht umgesetzt worden. Stattdessen bleibt es 2025 im Kern beim Kindergeld – leicht erhöht auf 255 € je Kind – und bei den bekannten Instrumenten Unterhaltsvorschuss (UVG) und ergänzendem SGB-II-/SGB-XII-Leistungsbezug. Für familienrechtliche Vergleiche bedeutet das: Unterhaltsberechnungen können weiter auf die Düsseldorfer Tabelle 2025 und die bekannte Anrechnungssystematik gestützt werden; es gibt keinen neuen „Super-Leistungsblock“, der alles ersetzt. Wichtig für die Praxis: Im Mangelfall bleibt Unterhalt vorrangig, Leistungen nach dem UVG und nach dem SGB II/SGB XII treten ergänzend hinzu (§ 1609 BGB, § 1 UVG, §§...

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Die Bundesregierung hat 2024/25 mehrere Entwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Ziel: Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht an neue Familienformen, Trennungsmodelle und Regenbogenfamilien anpassen. Vollständig in Kraft ist das Paket Stand 2.11.2025 noch nicht – es gibt Beschlüsse, offene Punkte und politischen Streit. Für die Beratungspraxis heißt das: Mandanten müssen auf Zwischenstände hingewiesen werden. Maßgeblich bleiben bis zum Inkrafttreten die §§ 1591 ff., 1626 ff., 1684 ff. BGB sowie das FamFG, ergänzt um die geplanten Neuregelungen. Kernpunkte der Reform sind: Kindschaftsrecht: Das Gericht soll ausdrücklich auch eine (paritätische oder asymmetrische) Betreuung durch beide Eltern anordnen können, wenn...

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Wenn sich ein Paar trennt, geht es oft nicht nur um Wohnung, Geld oder Kinder – auch die Haushaltsgegenstände können schnell zum Streitpunkt werden. Wer darf den Fernseher behalten, wer das Sofa oder die Waschmaschine? Und was ist, wenn einer einfach Dinge mitnimmt oder sogar verkauft? Nach § 1353 BGB haben beide Ehepartner während der Ehe das gleiche Recht, die gemeinsamen Haushaltsgegenstände zu benutzen. Es spielt keine Rolle, wem die Sachen tatsächlich gehören. Erst wenn sich die Eheleute darauf einigen oder ein Gericht entscheidet, darf einer allein über bestimmte Gegenstände verfügen. Trotzdem passiert es häufig, dass ein Partner einfach selbst entscheidet und Dinge entfernt oder verkauft. Ein Beispiel: Ein Ehemann wohnt noch im gemeinsamen Haus, das schon...

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Die Betreuung von Kindern nach einer Trennung wird heutzutage in vielen Fällen nicht mehr strikt nach dem Muster praktiziert, dass sie im Haushalt eines Elternteils ihren Lebensmittelpunkt haben und der andere Elternteil alle zwei Wochen am Wochenende sein Umgangsrecht ausübt. Dieses Modell wird als Residenzmodell bezeichnet. Immer häufiger besteht der Wunsch bei beiden Elternteilen auch im Falle einer Trennung in gleichem Maße an der tatsächlichen Betreuung teilzuhaben und das sog. Wechselmodell zu praktizieren. Wenn es die tatsächlichen Umstände, wie z.B.  räumliche Nähe, Arbeitszeiten und Konsensfähigkeit zulassen, kann ein Wechselmodell sogar gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Wird ein Kind im sog. paritätischen Wechselmodell betreut, also...

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  Nicht unüblich ist es, dass Eheleute im gegenseitigen Einvernehmen untereinander den passwortgeschützten Mailaccount des jeweils anderen nutzen oder aber auch nur über einen gemeinsamen Account verfügen, über den Schriftverkehr geführt bzw. Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden. Unterschätzt wird dabei, die Gefahr, die im rechtsgeschäftlichen Verkehr für den Inhaber des Accounts besteht, wenn der andere Partner unter dessen Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgibt. Das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung vom 15.01.2025 – 1 U 20/24 mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, in welchem der Ehemann über den passwortgeschützten E-Mail-Account der Ehefrau mit deren Wohngebäudeversicherung kommunizierte. An dem...

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Kurz erklärt Beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehe erworbenen Rentenanrechte beider Seiten hälftig ausgeglichen. Maßgeblich ist das Versorgungsausgleichsgesetz. Das Familiengericht ermittelt die Ehezeitwerte und teilt sie grundsätzlich intern beim jeweiligen Versorgungsträger. Vereinbarungen der Ehegatten sind möglich, benötigen notarielle Beurkundung und die familiengerichtliche Genehmigung. Ehezeit und Stichtag Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Nur in diesem Zeitraum erworbene Anrechte werden berücksichtigt. Zuzahlungen und Werte außerhalb der Ehezeit bleiben grundsätzlich außen vor, es sei denn, sie sind der Ehezeit zuzuordnen....

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Kurz erklärt Das Wechselmodell bedeutet nicht, dass kein Barunterhalt geschuldet ist. Im paritätischen Wechselmodell tragen beide Eltern Betreuungs- und Barunterhalt. Die Höhe richtet sich nach den bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern und nach dem Bedarf des Kindes auf Basis der Düsseldorfer Tabelle. Das Kindergeld wird hälftig angerechnet. Im asymmetrischen Wechsel mit deutlich ungleichen Betreuungsanteilen bleibt in der Regel ein Elternteil vorrangig barunterhaltspflichtig, der andere gleicht erhöhte Betreuungs- oder Umgangskosten aus. So wird im Grundsatz gerechnet Zunächst werden die bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern zusammengeführt, um den Tabellenbedarf nach Alter und Einkommensgruppe zu bestimmen. Bei echten Doppelhaushalten steigt der laufende Bedarf häufig,...

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Zielgruppe Adressiert werden Inhaberinnen und Inhaber von Unternehmen, Gesellschafter, freiberufliche Praxisinhaber, Start-up-Gründer sowie Familienunternehmer und deren jetzige oder zukünftige Ehepartner. Der Beitrag richtet sich an Personen, bei denen betriebliche Vermögenswerte, Cashflows und Finanzierungsstrukturen von einer Scheidung nicht unkontrolliert erfasst werden sollen. Warum der Ehevertrag im Unternehmerkontext unverzichtbar ist Ohne vertragliche Gestaltung greift die gesetzliche Zugewinngemeinschaft mit Ausgleich des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses. In die Berechnung fließen regelmäßig Goodwill, stille Reserven und teils auch thesaurierte Gewinne ein. Das bindet Liquidität, belastet Kreditlinien und kann Mitgesellschafter sowie Arbeitsplätze...

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Viele Ehegatten besitzen während der Ehe ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung. Kommt es zur Scheidung, stellt sich die Frage: Wie wirkt sich die Immobilie auf den Zugewinnausgleich aus? Grundsätze: Der Zugewinnausgleich vergleicht das Vermögen beider Ehegatten zu Beginn und am Ende der Ehe. Immobilienwerte fließen mit ihrem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags in die Berechnung ein. Auch Kredite und Belastungen werden berücksichtigt und mindern den Wert. Besonderheiten bei Immobilien: Wertsteigerungen während der Ehe sind ausgleichspflichtig. Hat nur ein Ehegatte die Immobilie erworben, bleibt sie in seinem Eigentum – der andere hat jedoch Anspruch auf hälftigen Ausgleich der Wertsteigerung. Bei gemeinsamem Eigentum kann eine...

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Mit der Trennung der Ehegatten stellt sich häufig die Frage: Wer muss wem Unterhalt zahlen und in welcher Höhe? Das Gesetz (§ 1361 BGB) sieht für die Zeit zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung den sogenannten Trennungsunterhalt vor. Grundprinzipien: Nach der Trennung bleibt die eheliche Solidarität zunächst bestehen. Der besserverdienende Ehegatte muss den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten finanziell unterstützen. Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Trennung. Voraussetzungen: Getrenntleben der Ehegatten (§ 1567 BGB). Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Berechnung: Ausgangspunkt ist das bereinigte Nettoeinkommen beider...

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Die Auflösung einer Ehe hat häufig emotionale und weitreichende finanzielle Folgen. Besonders problematisch wird es, wenn noch gemeinsame Kredite bestehen und unklar ist, wer für die Rückzahlung verantwortlich bleibt. Kreditverpflichtungen enden nicht automatisch mit der Scheidung. Sie bleiben bestehen, bis sie vertraglich geändert oder vollständig abgelöst werden. Fehlendes Wissen zu den rechtlichen Grundlagen und zu möglichen Handlungsoptionen kann zu finanziellen Risiken führen, die über Jahre anhalten. Rechtliche Grundlagen zur Aufteilung eines gemeinsamen Kredits Bei einer Scheidung bleibt ein gemeinsam aufgenommener Kredit grundsätzlich bestehen. Kreditverträge werden mit der Bank abgeschlossen, nicht mit dem Ehepartner. Das bedeutet, dass die vertraglich vereinbarte Haftung auch nach der Auflösung der...

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Auch wenn in Deutschland statistisch gesehen mindestens jede dritte Ehe geschieden wird, bedeutet eine Trennung – oftmals nach langjähriger Beziehung – regelmäßig für die Betroffenen eine hohe emotionale Belastung. Hinzukommen regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen und juristische Auseinandersetzungen, um die Folgen einer Scheidung zu regeln. Wann eine Ehe geschieden werden kann, regeln die §§ 1564 ff BGB. Voraussetzung ist, dass die Ehe gescheitert ist. Das wiederum setzt voraus, dass die Eheleute zumindest ein Jahr voneinander getrennt leben. Spätestens nach dreijähriger Trennungszeit wird das Scheitern der Ehe vermutet. Das Trennungsjahr soll zunächst dazu dienen, zu prüfen, ob nicht doch noch die Möglichkeit einer Versöhnung...

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Grundlagen und Rechtslagen eines Ehevertrags Eheverträge sind in Deutschland ein wichtiges und oft unterschätztes rechtliches Instrument zur Regelung der Eheverhältnisse. Sie sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, insbesondere in den §§ 1408 ff., die die Voraussetzungen und Wirkungen von Eheverträgen regeln. Grundsätzlich gilt, dass Ehepaare vor und während der Ehe die Möglichkeit haben, vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die von den gesetzlichen Regelungen abweichen können. Ein Ehevertrag kann sowohl vor der Eheschließung als auch während der Ehe abgeschlossen werden. Er wird in der Regel notariell beurkundet, um die rechtliche Wirksamkeit zu gewährleisten. Die Inhalte eines solchen Vertrages können sehr variabel sein und reichen...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 3. Juni 2025 entschieden, dass eine von Deutschland aus per Videotelefonie in Utah geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin in Deutschland unwirksam ist, obwohl sie in Bulgarien anerkannt wurde. Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität internationaler Ehen im digitalen Zeitalter. Die Herausforderung der Online-Ehe: Rechtliche Fallstricke und internationale Anerkennung Die Digitalisierung ermöglicht Eheschließungen per Videotelefonie, wie in Utah. Doch das Urteil des VG Düsseldorf zeigt, dass diese Online-Ehe in Deutschland unwirksam sein kann. Ein klares Warnsignal. Die Kernproblematik liegt in weltweit divergierenden Formerfordernissen und Rechtsnormen, die komplexe Kollisionsfälle im internationalen Privatrecht erzeugen. Grundsätze:...

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Allgemeine Grundlagen des Unterhaltsrechts Im deutschen Familienrecht spielt der Unterhalt eine zentrale Rolle. Grundsätzlich ist der Unterhalt der finanzielle Beitrag, den eine Person zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einer anderen Person leisten muss. Der Hauptanwendungsbereich des Unterhaltsrechts ist in den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus der familiären Beziehung, sei es zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und Kindern. Der Unterhalt dient nicht nur der finanziellen Unterstützung, sondern auch dem Ausgleich der materiellen und immateriellen Belastungen, die mit der Pflege und Erziehung von Kindern oder der Aufrechterhaltung einer Ehe verbunden sind. Die Unterhaltspflicht ist unabhängig von der Form der Beziehung,...

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Im April 2025 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Sie betreffen verschiedene Lebensbereiche – von Familienleistungen über den Arbeitsschutz bis hin zum Datenschutz. Hier ein umfassender Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Verlängerte Förderung für KWK-Anlagen Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird verlängert. Neu ist: Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, können nun bis zum 31. Dezember 2030 gefördert werden. Die Maßnahme bietet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Betreiber. Elterngeld: Einkommensgrenze & Bezugsdauer angepasst Neue Einkommensgrenze Ab dem 1. April 2025 gilt: Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro...

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 WF 155/24 ) entschied am 13.01.2025, dass die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens zwischen der Mutter und dem biologischen Vater hälftig aufzuteilen sind. Eine alleinige Kostenlast des Vaters sei nicht gerechtfertigt. Streit um Kosten nach Vaterschaftsfeststellung In dem Verfahren ging es um die Kostenaufteilung eines gerichtlichen Vaterschaftsanerkennungsverfahrens. Die Mutter hatte erklärt, während der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem sogenannten Putativvater Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.  Ein außergerichtlicher Vaterschaftstest bestätigte ihn als Vater. Dennoch beantragte das Kind eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Nach Durchführung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wurde der Putativvater als...

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