Ratgeber: Familienrecht

Wenn Ehegatten gemeinsam eine Immobilie kaufen und diese an ein Familienmitglied vermieten – etwa an die Schwiegermutter – erscheint die Welt zunächst in Ordnung. Kommt es später zur Trennung, prallen häufig unterschiedliche Interessen aufeinander: Der eine Ehegatte sucht neuen Wohnraum und denkt an eine Eigenbedarfskündigung, der andere möchte die ursprüngliche Gestaltung – etwa den familiennahen Altersruhesitz der Mutter – unbedingt erhalten. Genau diese Konstellation hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 21.01.2026 (Az. XII ZB 142/25) zu entscheiden. Im Folgenden erläutere ich als Ihr Anwalt, was diese Entscheidung für getrennt lebende Ehegatten, Miteigentümer und die betroffenen Mieter – hier die Schwiegermutter – bedeutet und...

weiter lesen

  Ein aktueller Beschluss des OLG Stuttgart vom 24.02.2026 (Az. 16 UF 237/25) hat erhebliche praktische Bedeutung für Scheidungsverfahren: Auch Riester-Zulagen und andere staatliche Förderungen können beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sein, obwohl sie erst nach dem Ende der Ehezeit gutgeschrieben werden. Versorgungsausgleich bei Scheidung: Worum geht es bei Riester-Zulagen? Wer sich scheiden lässt, denkt häufig zuerst an Unterhalt, Zugewinn oder das Sorge- und Umgangsrecht. Weniger im Blick ist oft der Versorgungsausgleich – dabei hat er erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Im Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Renten- und Versorgungsanrechte zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Erfasst sind nicht nur Ansprüche aus der gesetzlichen...

weiter lesen

Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (Az. 71 F 15/26 ) entschieden, dass ein getrennt lebender Elternteil sein Kind beim Wohnsitz anmelden darf, ohne eine gerichtliche Zuweisung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB zu benötigen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Anmeldung beim Wohnsitz erfordert keine gerichtliche Zustimmung Die Eltern eines 13-jährigen Jungen teilen sich die elterliche Sorge, leben jedoch getrennt. Der Vater betreut das Kind überwiegend und wollte den Sohn offiziell bei der zuständigen Meldebehörde anmelden. Er war der Ansicht, dass hierfür die Mitwirkung der Mutter oder eine gerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB erforderlich sei, und stellte deshalb einen Antrag auf Übertragung der Befugnis...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.01.2026 entschieden, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Es geht um die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils bei Adoption (Az. 1 UF 77/25 ). Pflegeeltern beantragen Adoption trotz fehlender Zustimmung Die Entscheidung betrifft ein Kind, dessen leibliche Mutter langjährig suchtmittelabhängig ist. Kurz nach der Geburt wurde das Kind in eine Pflegefamilie aufgenommen, in der es inzwischen drei Jahre lebt. Die Mutter verweigerte die Zustimmung zur Adoption. Die Pflegeeltern beantragten daher die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1748 BGB. Das zuständige Amtsgericht lehnte diesen Antrag ab, da die gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt war: Nach § 1748 Abs. 3 BGB darf die Einwilligung nur ersetzt werden, wenn das...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 5. Januar 2026 (Az. 7 UF 88/25 ), dass der Wunsch eines Kindes gegenüber einem Elternteil vorrangig ist und eine pauschale Unterstellung von Beeinflussung durch den anderen Elternteil nicht ausreicht. Sohn verweigert Umgang – PAS-Annahme vom Gericht abgelehnt Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich ein elfjähriger Junge nach der Trennung seiner Eltern zunehmend vom Vater ab und verweigerte den Umgang. Die fünfjährige Schwester besuchte den Vater hingegen regelmäßig. Die eingesetzte Sachverständige im Sorgerechtsverfahren empfahl, beide Kinder in den Haushalt des Vaters zu geben, obwohl der Sohn klar äußerte, bei der Mutter bleiben zu wollen. Grundlage ihrer Empfehlung war die Annahme eines sogenannten Parental Alienation Syndrome (PAS) bzw. einer...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28. November 2025 (Az. 2 WF 115/25 ) entschieden, dass eine Tochter den Nachnamen ihrer Mutter und neuen Ehefamilie annehmen darf, auch wenn der Antrag vor Inkrafttreten der aktuellen Regelungen gestellt wurde. Tochter erhält Nachnamen der neuen Familie – Gericht entscheidet Die Eltern des Kindes hatten sich bereits vor der Geburt ihrer Tochter getrennt. Das Mädchen erhielt die Geburtsnamen der Mutter und des portugiesischen Vaters, lebte jedoch von Anfang an ausschließlich bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehatte. Der Vater unterlag mehrfachen Gewaltschutzanordnungen, und der Kontakt zwischen ihm und der Tochter war äußerst selten. Inzwischen heiratete die Mutter erneut und nahm den Nachnamen ihres neuen Ehemanns an, den auch ihr...

weiter lesen

Das OLG Karlsruhe (5 WF 96/24, Beschluss vom 16.07.2025) hat sich mit einer Frage befasst, die in der Praxis immer häufiger auftaucht: Wie wirkt sich ein über den Arbeitgeber geleastes Jobrad auf die Unterhaltsberechnung aus? Das Modell ist bekannt: Ein Arbeitnehmer least ein Fahrrad über Gehaltsumwandlung, die Leasingrate wird vom Brutto abgezogen, nur der geldwerte Vorteil wird versteuert. Damit spart der Beschäftigte Steuern und nutzt gleichzeitig privat ein oft hochpreisiges Fahrrad. Unterhaltsrechtlich schaut das Gericht genau hin. Entscheidend ist, ob der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich berechtigt ist, das Jobrad zu nutzen. Ist das der Fall, wird nur der geldwerte Vorteil seinem Einkommen zugerechnet. Die eigentliche Leasingrate schmälert das unterhaltsrelevante Einkommen nicht, weil...

weiter lesen

Wenn sich ein Paar trennt, geht es oft nicht nur um Wohnung, Geld oder Kinder – auch die Haushaltsgegenstände können schnell zum Streitpunkt werden. Wer darf den Fernseher behalten, wer das Sofa oder die Waschmaschine? Und was ist, wenn einer einfach Dinge mitnimmt oder sogar verkauft? Nach § 1353 BGB haben beide Ehepartner während der Ehe das gleiche Recht, die gemeinsamen Haushaltsgegenstände zu benutzen. Es spielt keine Rolle, wem die Sachen tatsächlich gehören. Erst wenn sich die Eheleute darauf einigen oder ein Gericht entscheidet, darf einer allein über bestimmte Gegenstände verfügen. Trotzdem passiert es häufig, dass ein Partner einfach selbst entscheidet und Dinge entfernt oder verkauft. Ein Beispiel: Ein Ehemann wohnt noch im gemeinsamen Haus, das schon...

weiter lesen

Die Auflösung einer Ehe hat häufig emotionale und weitreichende finanzielle Folgen. Besonders problematisch wird es, wenn noch gemeinsame Kredite bestehen und unklar ist, wer für die Rückzahlung verantwortlich bleibt. Kreditverpflichtungen enden nicht automatisch mit der Scheidung. Sie bleiben bestehen, bis sie vertraglich geändert oder vollständig abgelöst werden. Fehlendes Wissen zu den rechtlichen Grundlagen und zu möglichen Handlungsoptionen kann zu finanziellen Risiken führen, die über Jahre anhalten. Rechtliche Grundlagen zur Aufteilung eines gemeinsamen Kredits Bei einer Scheidung bleibt ein gemeinsam aufgenommener Kredit grundsätzlich bestehen. Kreditverträge werden mit der Bank abgeschlossen, nicht mit dem Ehepartner. Das bedeutet, dass die vertraglich vereinbarte Haftung auch nach der Auflösung der...

weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 3. Juni 2025 entschieden, dass eine von Deutschland aus per Videotelefonie in Utah geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin in Deutschland unwirksam ist, obwohl sie in Bulgarien anerkannt wurde. Dieses Urteil verdeutlicht die Komplexität internationaler Ehen im digitalen Zeitalter. Die Herausforderung der Online-Ehe: Rechtliche Fallstricke und internationale Anerkennung Die Digitalisierung ermöglicht Eheschließungen per Videotelefonie, wie in Utah. Doch das Urteil des VG Düsseldorf zeigt, dass diese Online-Ehe in Deutschland unwirksam sein kann. Ein klares Warnsignal. Die Kernproblematik liegt in weltweit divergierenden Formerfordernissen und Rechtsnormen, die komplexe Kollisionsfälle im internationalen Privatrecht erzeugen. Grundsätze:...

weiter lesen

Im April 2025 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Sie betreffen verschiedene Lebensbereiche – von Familienleistungen über den Arbeitsschutz bis hin zum Datenschutz. Hier ein umfassender Überblick über die wichtigsten Neuregelungen: Verlängerte Förderung für KWK-Anlagen Die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird verlängert. Neu ist: Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2026 in Betrieb gehen, können nun bis zum 31. Dezember 2030 gefördert werden. Die Maßnahme bietet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Betreiber. Elterngeld: Einkommensgrenze & Bezugsdauer angepasst Neue Einkommensgrenze Ab dem 1. April 2025 gilt: Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 WF 155/24 ) entschied am 13.01.2025, dass die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens zwischen der Mutter und dem biologischen Vater hälftig aufzuteilen sind. Eine alleinige Kostenlast des Vaters sei nicht gerechtfertigt. Streit um Kosten nach Vaterschaftsfeststellung In dem Verfahren ging es um die Kostenaufteilung eines gerichtlichen Vaterschaftsanerkennungsverfahrens. Die Mutter hatte erklärt, während der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem sogenannten Putativvater Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.  Ein außergerichtlicher Vaterschaftstest bestätigte ihn als Vater. Dennoch beantragte das Kind eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft. Nach Durchführung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens wurde der Putativvater als...

weiter lesen

Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Oktober 2024 ( AZ:  1 BvL 10/20 ) entschieden und damit eine anderslautende Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) korrigiert. Die Entscheidung zur Namensänderung bei Erwachsenenadoption – die nicht einstimmig ausgefallen ist - beruht auf der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Regelungen des Namensrechts.  Reform des Namensrechts ab Mai 2025 Die bevorstehende Reform des Namensrechts bringt bedeutende Änderungen mit sich. Ab dem 1. Mai 2025 entfällt der bisherige Zwang zur Namensänderung bei Erwachsenenadoptionen. Adoptierte Volljährige haben dann die...

weiter lesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 31.07.2024 ( Az. 20 UF 85/24 ) die alleinige Entscheidungsbefugnis der Mutter über die kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung ihres gemeinsamen Kindes bestätigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Medikation mit Methylphenidat als Maßnahme im Rahmen der Gesundheitssorge gemäß § 1628 BGB von erheblicher Bedeutung für das Kindeswohl ist. Der Beschluss unterstreicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und einheitlichen Entscheidung im Interesse des Kindes, insbesondere bei Streitigkeiten zwischen den Eltern über die gesundheitliche Behandlung. Uneinigkeit der Eltern über ADHS-Behandlung führt zu gerichtlicher Entscheidung Die Eltern des Kindes A. konnten sich nicht über die psychiatrische Behandlung ihres Kindes einigen. Während die...

weiter lesen

Die Ehe ist weit mehr als ein Symbol der Liebe und des Zusammenhalts – sie bringt eine Vielzahl rechtlicher Vorteile mit sich, die Eheleuten in verschiedenen Lebenssituationen zugutekommen. Dieser Ratgeber beleuchtet ausführlich sieben juristische Gründe, warum eine Eheschließung nach deutschem Recht sinnvoll sein kann.  1. Finanzielle Absicherung durch Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich Ehegattenunterhalt (Rechtsgrundlage: § 1570 BGB ff.) Nach einer Scheidung hat der finanziell schwächer gestellte Ehepartner Anspruch auf Unterhalt. Dieser Anspruch basiert auf dem Prinzip der ehelichen Solidarität und umfasst verschiedene Arten von Unterhalt: Trennungsunterhalt : Ab der Trennung bis zur Scheidung besteht ein Anspruch auf Unterhalt, wenn ein Partner bedürftig ist und der andere...

weiter lesen

Die Digitalisierung macht vor keiner Branche Halt. Sie bietet zahlreiche Chancen – wenn man sie denn richtig nutzt. Auch Anwälte können von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren. Wie sich die Effizienz mit digitalen Technologien steigern lässt und welche Möglichkeiten Kanzleien in der heutigen Zeit haben, zeigt dieser Artikel. Software-Produkte für den effizienten Arbeitsalltag Jede Branche geht mit ihren eigenen Anforderungen und Besonderheiten einher. Und so richten sich auch Software-Produkte individuell nach Branchen und ihrem täglichen Geschäft. Eine  Anwaltssoftware für verbesserte Prozesse ist somit auf Anwälte und Kanzleien ausgelegt. Doch inwieweit kann eine Software Geschäftsprozesse vereinfachen? Schnelle und effiziente Prozesse sind unter anderem dadurch möglich, da Anwälte alle...

weiter lesen

Was passiert, wenn nur ein Ehepartner im Grundbuch steht? In jedem Fall sind weitreichende Auswirkungen damit verbunden, insbesondere im Todesfall, bei einer Scheidung oder einem Verkauf der Immobilie. Das führt oft zu komplexen Situationen, die Besitzverhältnisse und das Erbrecht betreffend, denn so eine Konstellation kann erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen mit sich bringen. Deshalb ist es von hoher Bedeutung, die möglichen Folgen genau zu verstehen und frühzeitig abzuwägen.  Rechtliche Grundlagen Im Falle des Todes eines Ehepartners oder einer Scheidung kommen bestimmte rechtliche Grundlagen zur Anwendung, die die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen den Ehepartnern regeln. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist zu entnehmen: Gesetzlicher Güterstand  ist die...

weiter lesen

In seiner Entscheidung vom 4. April 2024 bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main , unter Aktenzeichen 6 UF 204/23 , die Gültigkeit einer in Afghanistan in Abwesenheit geschlossenen Handschuh-Ehe in Deutschland. Es fanden keine Anzeichen statt, dass diese Ehe dem Willen der Beteiligten zuwiderlief. Virtuell verheiratet, in Deutschland getrennt: Gericht entscheidet über ungewöhnliche Ehe Die Ehe wurde im Januar 2022 in Afghanistan zwischen zwei afghanischen Staatsangehörigen geschlossen, wobei die Antragsgegnerin anwesend war und der Antragsteller, der seit 2015 in Deutschland lebte, nicht. Die beiden kommunizierten seit ihrer Verlobung im Jahr 2019 regelmäßig über Videotelefonate. Nach ihrer Flucht nach Deutschland im August 2022 trafen sich die Eheleute erstmals persönlich und lebten kurzzeitig...

weiter lesen

In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 1 UF 160/23 ) wurde der Trennungszeitpunkt innerhalb einer Ehe neu bewertet, auch wenn die Eheleute weiterhin unter einem Dach lebten. Getrenntes Leben trotz gemeinsamer Wohnung: Wann endet die Ehegemeinschaft? Die Ehepartner waren weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung ansässig, führten jedoch ein voneinander unabhängiges Leben. Die Kernfrage bestand darin, ab wann die eheliche Gemeinschaft als aufgelöst betrachtet werden kann, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auskunftspflichten bei einer Scheidung. Laut § 1379 BGB ist nach der Trennung eine Auskunft über das Vermögen zu diesem Zeitpunkt notwendig, um eine faire Vermögensaufteilung zu gewährleisten. Das Amtsgericht hatte einen späteren Trennungszeitpunkt festgelegt,...

weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Ein im Ausland von einer Leihmutter geborenes Kind kann aus Kindeswohlgründen von der deutschen Wunschmutter adoptiert werden. Dass die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, steht einer Stiefkindadoption nicht entgegen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 14. Dezember 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UF 33/23).  Im konkreten Fall hatte ein deutsches Ehepaar wegen ihres unerfüllten Kinderwunsches eine ukrainische Kinderwunschklinik um Hilfe gebeten. Dort wurde mithilfe einer Eizellspende bei einer ukrainischen Frau als Leihmutter eine Schwangerschaft eingeleitet. Der deutsche Ehemann erkannte die Vaterschaft des in der Ukraine geborenen Kindes Anfang 2020 an. Wegen Geburtskomplikationen und pandemiebedingter Grenzschließungen konnten die...

weiter lesen