Ratgeber: Verwaltungsrecht

Mit Eilbeschluss vom 8. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 6549/25.GI ) entschieden, dass die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes vorläufig keinen Bestand hat und dem Antragsteller Rechtsschutz gewährt. Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Personenbeförderung Der Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist seit geraumer Zeit gewerblich mit einem mobilen sozialen Hilfsangebot tätig. Sein Dienstleistungsangebot richtet sich an hilfsbedürftige Personen und umfasst insbesondere die Begleitung bei Einkäufen, Arztterminen sowie weitere alltagsnahe Unterstützungsleistungen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kommt es gelegentlich auch dazu, dass die betreuten Personen im Fahrzeug des Antragstellers mitgenommen und befördert werden. Ein gesondertes Entgelt allein für diese...

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 2 A 241/24 ) hat die Klage einer Hundezüchterin gegen den Widerruf ihrer gewerblichen Zuchterlaubnis abgewiesen und bestätigt, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim die Berechtigung zu Recht entzogen hat. Widerruf der Hundezuchtgenehmigung wegen mutmaßlich illegalen Welpenhandels Der Landkreis hatte der Klägerin im März 2023 eine Genehmigung für eine Hundezucht mit höchstens zehn Zuchttieren erteilt, die ausdrücklich unter Widerrufsvorbehalt stand. Mit Bescheid vom 29. November 2024 nahm die Behörde diese Erlaubnis mit sofortiger Wirkung zurück und untersagte jegliche weitere Zuchttätigkeit. Zur Begründung führte der Landkreis an, die Klägerin habe spätestens seit 2023 gewerblich mit Welpen gehandelt, ohne die für den Handel erforderliche Erlaubnis zu...

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Das Verwaltungsgericht Trier (Az. 2 K 5830/25.TR ) entschied, dass eine „Brautstylistin“ für das Anfertigen von Hochsteckfrisuren eintragungspflichtig ist und weder Anspruch auf Ausnahmebewilligung noch auf Löschung ihrer bisherigen Eintragung besitzt. Make-up- und Hairstyling zwischen handwerksähnlichem Gewerbe und Friseurhandwerk Die Klägerin ist seit 2014 gewerblich als Make-up-Stylistin tätig und wurde deshalb zunächst als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerke eingetragen. Ihr Angebot erweiterte sie später um das Styling von Hochsteck- und Brautfrisuren. Nachdem die Handwerkskammer Trier prüfte, ob diese Tätigkeiten dem Friseur-Handwerk zuzuordnen seien, teilte sie der Klägerin mit, dass hierfür eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich sei. Die...

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Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.11.2025 (Az. 18 L 3228/25 ) einen Eilantrag einer konfessionslosen 15-jährigen Schülerin abgelehnt und festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 besteht. Kein Anspruch auf erneuten Religionsfachwechsel aus Unzufriedenheit mit Lehrkraft Eine konfessionslose Schülerin, die zuvor eine katholische Grundschule besuchte, wählte in Klasse 5 das Fach Praktische Philosophie. Bereits zum folgenden Schuljahr wechselte sie freiwillig zum katholischen Religionsunterricht. Nach einem Jahr war sie mit dem Unterrichtsstil der Lehrkraft unzufrieden und kehrte ab Klasse 7 zu Praktischer Philosophie zurück. Im zweiten Halbjahr von Klasse 9 unzufrieden mit der Leistungsbewertung und der...

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Das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ ) hat entschieden, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde zu wiederholen ist, weil zwei Stimmzettel fälschlich für ungültig erklärt wurden. Handschriftliche Nein-Stimmen nicht anerkannt Zwei Ratsmitglieder wandten sich gegen die Wertung von Stimmzetteln bei der Wahl des Ersten Beigeordneten im Jahr 2024. Für die Abstimmung lagen den Mitgliedern des Ortsgemeinderates doppelt gefaltete Wahlzettel vor, auf denen die Alternativen „ja“ und „nein“ jeweils mit einem Ankreuzfeld vorgedruckt waren. Da nur ein Bewerber zur Wahl stand, hing das Ergebnis allein von den abgegebenen Zustimmungen oder Ablehnungen ab. Der Wahlausschuss stellte nach Auszählung zunächst 10 gültige Ja-Stimmen und 8 gültige Nein-Stimmen fest. Zwei weitere...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 1000/25 ) hat am 7. Oktober 2025 entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation in einem Wohngebiet in Kleve unzulässig ist. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Exotische Katzenhaltung im Wohngebiet untersagt Die Antragsteller, ein Ehepaar aus Kleve, besitzen ein Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet im Stadtzentrum. Dort hielten sie eine sogenannte Savannah-Katze namens „Muffin“. Diese Tierart ist eine Kreuzung aus einer afrikanischen Wildkatze, dem Serval, und einer Hauskatze und zählt in der F1-Generation zu den besonders ursprünglichen Mischformen. Nachdem das Veterinäramt des Kreises Kleve auf die Haltung aufmerksam geworden war, forderte die Stadt die Eigentümer per...

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Das Verwaltungsgericht Trier (Az. 8 L 5752/25.TR ) hat am 24. September 2025 den Eilantrag eines Reitstallbetreibers gegen den Entzug seiner gewerblichen Erlaubnis abgelehnt. Der Widerruf sei wegen gravierender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig. Tierquälerei-Vorwürfe und Entzug der Betriebserlaubnis Der Antragsteller betreibt seit mehreren Jahren einen Reitbetrieb in der Vulkaneifel, für den ihm eine tierschutzrechtliche Genehmigung zur gewerblichen Tierhaltung erteilt worden war. Nach mehreren Hinweisen von Zeugen und der Vorlage von Videoaufnahmen ging beim Veterinäramt des Landkreises der Verdacht ein, der Betreiber wende brutale Trainingsmethoden an – darunter Schläge auf Pferde und das erzwungene Herunterziehen des Kopfes in sogenannter Hyperflexion („Rollkur“). Eine Amtstierärztin...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 9 S 1573/25 ) hat entschieden, dass ein Schüler einer privaten, noch nicht staatlich anerkannten Grundschule vorläufig am Unterricht der 5. Klasse eines staatlich anerkannten Gymnasiums teilnehmen darf. Die Beschwerde des Schülers war erfolgreich. Privatschüler scheitert an neuen Aufnahmebedingungen Ein Schüler aus dem Rhein-Neckar-Raum besuchte bis zur vierten Klasse eine genehmigte, aber nicht staatlich anerkannte Grundschule. Nach den seit dem 4. Februar 2025 geltenden Regelungen des § 88 Abs. 3 Satz 2 Schulgesetz ist für die Aufnahme in ein Gymnasium neben dem Elternwillen entweder eine Grundschulempfehlung oder ein bestandener Kompetenztest („Kompass 4“) erforderlich. Schüler, die beides nicht vorweisen können, dürfen durch das Bestehen eines...

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Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 3 A 75/23 und 3 A 49/24 ) hat am 22.09.2025 mehrere Klagen gegen die Restabfallgebühren der Stadt Göttingen für 2023 und 2024 für begründet erklärt. Die festgesetzten Entgelte seien nicht ordnungsgemäß kalkuliert worden. Eigentümer wehren sich gegen hohe Abfallgebühren Mehrere Grundstückseigentümer im Stadtgebiet Göttingen hatten sich Anfang der Jahre 2023 und 2024 gegen die Gebührenbescheide zur Restabfallentsorgung gewandt. Die festgesetzten Beträge variierten erheblich – von 128,80 Euro für einen 80-Liter-Behälter mit 14-tägiger Leerung im Jahr 2023 bis zu 3.844,98 Euro für einen 1100-Liter-Container mit wöchentlicher Entleerung im Jahr 2024. Das Verwaltungsgericht hatte in allen Fällen zu prüfen, ob die vom Stadtrat jährlich durch Satzung...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ( Az. 18 L 3235/25 ) hat am 26.09.2025 entschieden, dass die Kreispolizeibehörde Mettmann einem 16-Jährigen den Zutritt zur Haaner Kirmes untersagen darf. Der Eilantrag des Jugendlichen gegen die Verfügung blieb damit erfolglos. Hintergrund des Vorfalls Der Jugendliche aus Haan war in den vergangenen Jahren wiederholt durch Gewalt- und Sachbeschädigungsdelikte aufgefallen. Bereits auf der Haaner Kirmes im Jahr 2023 soll er eine Person geschlagen, mit einer Glasflasche verletzt und anschließend in einer Geisterbahn Inventar zerstört haben. Ein Jahr später kam es beim Haaner Weinfest 2024 zu Auseinandersetzungen mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, dem er Widerstand leistete. Die jüngste Tat ereignete sich am 21. September 2025 in einem Wuppertaler Nachtclub. Dort schlug...

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Das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 5359/25.GI ) entschied am 19. September 2025, dass ein Händler keinen Anspruch auf einen bestimmten Standort beim 73. Friedberger Herbstmarkt hat. Streit um Standplatz beim Friedberger Herbstmarkt Ein Gewerbetreibender hatte zunächst im Eilverfahren durchgesetzt, dass er am 73. Friedberger Herbstmarkt teilnehmen darf. Die Stadt Friedberg wies ihm daraufhin einen Standplatz zu. Mit einem weiteren Antrag verlangte der Beschicker jedoch die Zuweisung eines anderen Platzes, den er für besser geeignet hielt. Er argumentierte, dass die Zufahrt mit seinem Verkaufswagen an der zugeteilten Stelle praktisch unmöglich sei. Zudem bezeichnete er den Standort als wirtschaftlich unattraktiv und verwies auf freie Flächen auf dem Marktgelände, die nach seiner Auffassung verfügbar...

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Das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 10 A 5390/23 ) wies am 17. September 2025 die Klage eines Fußballfans ab, der gegen Maßnahmen der Bundespolizei am Braunschweiger Bahnhof nach dem Spiel SC Paderborn gegen Eintracht Braunschweig vom 8. Oktober 2023 vorging. Auseinandersetzung am Bahnhof: Pfefferspray trifft auch Vater Nach der Zweitligabegegnung in Braunschweig kam es im Bahnhof zu Konfrontationen zwischen Polizeikräften und Paderborner Anhängern. Am Gleis 5/6 trafen rivalisierende Fangruppen aufeinander, was in körperlichen Auseinandersetzungen mündete. Beamte der Bundespolizei griffen ein, beendeten die Schlägerei und sicherten den Bereich durch eine Kette. Der Kläger, der gemeinsam mit seinem volljährigen Sohn vor Ort war, näherte sich den Beamten und wurde von einem Polizisten leicht...

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der umstrittenen Praxis, Betriebe wegen weiter zurückliegender Verstöße öffentlich an den Pranger zu stellen, eine klare Absage erteilt. In seinem Beschluss vom 28. Juli 2025 stärkte es die Berufsfreiheit von Unternehmen und setzte behördlichen Eilentscheidungen Grenzen, die eine stark verzögerte Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen erlaubten. Dies hat weitreichende Konsequenzen für den umstrittenen „Lebensmittelpranger“ und stärkt die Rechte betroffener Unternehmen. Worum geht es bei der Veröffentlichungspflicht? Die Möglichkeit der Behörden, über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu informieren, ist weiterhin ein hochsensibles und rechtlich umstrittenes Thema. Die Grundlage dafür bildet § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und...

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 7 K 5045/24.TR ) hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann seine Knieverletzung aus dem Dienstsport nicht als Dienstunfall anerkannt bekommt. Dienstsport führt zu Streit um Anerkennung als Dienstunfall Der Kläger war als Berufsfeuerwehrmann bei der Beklagten tätig. Bereits vor seiner Einstellung hatte er sich bei einem privaten Sportunfall das rechte Knie verletzt und einen Kreuzbandriss erlitten, der operativ durch eine vordere Kreuzbandplastik behandelt wurde. Anschließend war er sportlich aktiv, bis er 2019 erneut eine Knieverletzung erlitt. Trotz dieser Vorgeschichte wurde er im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung für den Feuerwehrdienst als tauglich eingestuft und trat seinen Dienst ohne Beschwerden an. Im Dezember 2023 verletzte er sich während des...

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Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Az.: 8 K 3257/23.GI ) hat die Klage eines früheren Kanal- und Rohrreinigungsunternehmers gegen die Ablehnung einer Wiedergestattung seiner gewerblichen Tätigkeit abgewiesen. Neue Gewerbeanmeldung scheitert an Vorbelastungen Das Regierungspräsidium Gießen untersagte dem Kläger bereits im April 2017 die Ausübung seines damaligen Betriebs sowie jeglicher anderer selbstständigen Tätigkeit. Grundlage war die Annahme gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit, da der Unternehmer beziehungsweise seine Firma wiederholt Leistungen abrechnete, die gar nicht oder nur teilweise erbracht worden waren. Die hiergegen erhobene Klage scheiterte 2018, auch die Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg. Im September 2022 meldete der Kläger ein...

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Das Verwaltungsgericht Münster (Az. 3 K 910/23 ) hat entschieden, dass eine Hundehalterin mit Jagderlaubnis keinen Anspruch auf Hundesteuerermäßigung hat. Jagdlich geführter Dackel soll Steuervorteil bringen Eine Einwohnerin von Münster hatte im Jahr 2018 einen weiteren Hund bei der Stadt angemeldet und beantragte daraufhin eine Steuerermäßigung. Sie begründete dies damit, dass es sich bei dem Tier – einem Rauhaardackel – um einen ausgebildeten Jagdhund handle. Zur Untermauerung legte sie unter anderem einen gültigen Jagdschein, die Brauchbarkeitsprüfung des Hundes und den Nachweis über eine andauernde Jagdmöglichkeit vor. Trotzdem setzte die Stadt Münster für das Jahr 2023 die reguläre Hundesteuer für zwei Hunde in Höhe von 264 Euro fest. Die Halterin wehrte sich gerichtlich gegen diesen...

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Ein Schüler löste durch das Hantieren mit einer täuschend echten Softair-Waffe einen Amokalarm an seiner Schule aus – nun muss er die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 10.000 Euro tragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 24. Juni 2025 (Az. 5 A 635/24 ). Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Bedrohungslage Am 28. September 2023 kam es an einem Schulzentrum in Osnabrück zu einem Großaufgebot der Polizei. Ursache war ein 14-jähriger Schüler, der auf dem Schulhof mit einer schwarzen Softair-Pistole agierte. Die Waffe, geladen mit gelben Plastikkugeln und mit rotem Innenlauf versehen, ähnelte in Form und Farbe einer echten Pistole vom Typ Heckler & Koch. Der Schüler hielt sie für andere sichtbar in die Höhe. Ein Lehrer wurde auf die Situation aufmerksam und...

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 8 L 2909/25.F ) hat einen Eilantrag gegen den IRONMAN Frankfurt abgelehnt. Ein Anwohner wollte Auflagen wegen Lärmbelästigung erreichen – ohne Erfolg. Hintergrund: Anwohner fordert Auflagen für Sportevent Ein Anwohner des Untermainkai in Frankfurt hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag gestellt. Er verlangte von der Stadt Frankfurt ein sofortiges Einschreiten gegen die Lärmbelastung durch den für Sonntag angesetzten IRONMAN Frankfurt. Konkret forderte der Antragsteller zusätzliche Auflagen zur bestehenden Genehmigung für die Sportveranstaltung. Diese sollten unter anderem Dezibel-Höchstgrenzen enthalten und die Einrichtung einer rund um die Uhr erreichbaren Hotline für Betroffene sicherstellen. Die Maßnahme sollte dem Schutz vor...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 L 535/25.KO ) entschied, dass der zeitweise Schulausschluss eines 16-Jährigen wegen illegalem Waffenverkauf rechtmäßig ist. Schüler verkaufte verbotene Waffen auf dem Schulgelände Ein 16-jähriger Schüler war auf seinem Schulhof nicht nur durch sein Verhalten aufgefallen, sondern verkaufte dort über Wochen hinweg verbotene Gegenstände wie Schlagringe und Springmesser an Mitschüler – teils durch einen eingesetzten Mittelsmann. Nachdem die Schulleitung von diesen Vorgängen erfuhr, entschied die Gesamtkonferenz, den Schüler bis zum Schuljahresende vom Unterricht auszuschließen. Die Schulleiterin erklärte die Maßnahme für sofort vollziehbar. Dagegen legte der Schüler Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden...

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 10 L 717/25 ) hat den Eilantrag von Eltern abgelehnt, die bestimmte Materialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes verbieten lassen wollten. Die Kammer stellte klar: Ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Auswahl von Unterrichtsinhalten besteht nicht. Eltern wollen bestimmte Bilder im Unterricht verbieten Ein Ehepaar aus dem Kreis Soest beantragte im Eilverfahren, dem zuständigen Schulamt zu untersagen, konkrete Lehrmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes, eines Viertklässlers, weiter zu verwenden. Konkret wandten sie sich gegen mehrere Abbildungen, die im geplanten Unterricht eingesetzt werden sollten. Die Eltern kritisierten unter anderem Darstellungen wie eine gebärende Frau, eine nackte Mutter vor Kindern beiderlei Geschlechts sowie anatomisch...

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