Ratgeber: Verwaltungsrecht

Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ).  Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ ... weiter lesen

Straßburg (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste einem Bild-Journalisten keinen Zugang zu Akten über die Todesumstände des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel geben. Für einen möglichen Informationsanspruch reichen abstrakte oder allgemeine Gründe nicht aus, warum im Zuge der Pressefreiheit Einsicht in die Akten gewährt werden soll, urteilte am Dienstag, 8. November 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 8819/16). Ein absolutes Recht auf Zugang zu Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, sieht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vor, so die Straßburger Richter.  Im konkreten ... weiter lesen

Köln. Von Wettbüros muss ein Mindestabstand zu Schulen eingehalten werden. In drei am Mittwoch, 19. Oktober 2022, verkündeten Urteilen hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das seit letztem Jahr entsprechende neue Glücksspielgesetz weder gegen die Verfassung noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az.: 24 K 1472/21, 24 K 1475 / 21 und 24K 4215/21). Die Kläger hatten bei der Bezirksregierung Köln die Erlaubnis zum Betrieb von Wettbüros beantragt. Diese Anträge bleiben erfolglos. Vom Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 ist eine entsprechende ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht muss wohl Auskunft darüber geben, wie viel Geld es insgesamt für Rechtsanwälte zur Abwehr von Klagen gegen das Gericht ausgegeben hat. Konkrete Summen zu konkreten Verfahren muss das Gericht dagegen nicht nennen, wie am Mittwoch, 12. Oktober 2022, das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied (Az.: 3 K 3267/22).  Für sein Handeln als „Justizbehörde“ muss sich gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht vor den einfachen Gerichten verantworten. Dabei kann es sich selbst vertreten oder durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Medienberichten zufolge haben die Karlsruher Richter in jüngster Zeit offenbar mehrfach ... weiter lesen

Berlin (jur). Eltern haben keinen Anspruch auf den gewünschten günstigen Kita-Platz. Ist die Wunsch-Kita belegt, müssen sie auch die deutlich teurere Betreuung bei einer Tagesmutter akzeptieren, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. September 2022 (Az.: OVG 6 B 7/22).  Im konkreten Fall wollten die in einer Gemeinde im Landkreis Havelland lebenden Kläger ihre Tochter in einer kommunalen Kita betreuen lassen. Doch wegen des dortigen Platzmangels wies die Gemeinde ihnen einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter zu. Damit fiel auch der Elternbeitrag deutlich höher aus. Wegen ihres ... weiter lesen

Köln. Freizeitangler dürfen in einem in der Ostsee gelegenen Naturschutzgebiet nicht grenzenlos nach Dorsch angeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem am Mittwoch, den 21. September 2022, bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass die Freizeitfischerei in einem als „Zone“ ausgewiesenen Bereich im Naturschutzgebiet „Fehmarnbelt“ verboten werden durfte (Az.: 14 K 2468/18). Das Naturschutzgebiet Fehmarnbelt liegt zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Ostseeinsel Lolland und ist Teil des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Zum Schutz der dort lebenden Tiere, insbesondere des im Bestand gefährdeten ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Ein Beachvolleyballfeld ist für den Sport und nicht zum Feiern da. Drei Turniere im Jahr sind aber auch in einem Wohngebiet ok, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuell bekanntgegebenen Urteil vom 25. August 2022 entschied (Az.: 4 K 822/21.NW).  Im Streitfall geht es um ein 78.000 Quadratmeter großes Grundstück in einem reinen Wohngebiet in Lingenfeld. Die Gemeinde im südpfälzischen Landkreis Germersheim hatte dem Volleyball Club Lingenfeld dort die Baugenehmigung für eine Beachvolleyballanlage erteilt.  Ein Anwohner hatte gegen den Sport nichts einzuwenden. Allerdings forderte er, wegen ... weiter lesen

Berlin (jur). Der Konsum von Alkohol ist „grundsätzlich eine widmungsgemäße Nutzung öffentlicher Grünanlagen zu Erholungszwecken“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss betont (Az.: L 183/22). Es hob damit ein nächtliches Alkoholverbot für zwei Parks im Bezirk Mitte vorerst auf.  Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte das Verbot am 21. Juli 2022 für den Monbijoupark und den James-Simon-Park erlassen. Es sollte bis zum 11. September 2022 gelten, jeweils nachts von 22 bis 6 Uhr. Zur Begründung hatte das Bezirksamt darauf verwiesen, die Parks würden nachts vorrangig zum Konsum von Alkohol und ... weiter lesen

Koblenz. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz am Freitag, 2. September 2022, klargestellt (Az.: 6 B 10723/22.OVG). Das Gericht wies damit einen Eilantrag von einer ungeimpfte zahnärztliche Mitarbeiterin ab. Seit dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nachweisen, dass sie gegen Covid 19 geimpft wurden, davon genesen sind oder dass sie den Impfstoff nicht vertragen. Kommt ein Arbeitnehmer der Nachweispflicht nicht nach, muss sich der Arbeitgeber diesen beim ... weiter lesen