Ratgeber: Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 L 535/25.KO ) entschied, dass der zeitweise Schulausschluss eines 16-Jährigen wegen illegalem Waffenverkauf rechtmäßig ist. Schüler verkaufte verbotene Waffen auf dem Schulgelände Ein 16-jähriger Schüler war auf seinem Schulhof nicht nur durch sein Verhalten aufgefallen, sondern verkaufte dort über Wochen hinweg verbotene Gegenstände wie Schlagringe und Springmesser an Mitschüler – teils durch einen eingesetzten Mittelsmann. Nachdem die Schulleitung von diesen Vorgängen erfuhr, entschied die Gesamtkonferenz, den Schüler bis zum Schuljahresende vom Unterricht auszuschließen. Die Schulleiterin erklärte die Maßnahme für sofort vollziehbar. Dagegen legte der Schüler Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden...

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 10 L 717/25 ) hat den Eilantrag von Eltern abgelehnt, die bestimmte Materialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes verbieten lassen wollten. Die Kammer stellte klar: Ein Mitbestimmungsrecht der Eltern bei der Auswahl von Unterrichtsinhalten besteht nicht. Eltern wollen bestimmte Bilder im Unterricht verbieten Ein Ehepaar aus dem Kreis Soest beantragte im Eilverfahren, dem zuständigen Schulamt zu untersagen, konkrete Lehrmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes, eines Viertklässlers, weiter zu verwenden. Konkret wandten sie sich gegen mehrere Abbildungen, die im geplanten Unterricht eingesetzt werden sollten. Die Eltern kritisierten unter anderem Darstellungen wie eine gebärende Frau, eine nackte Mutter vor Kindern beiderlei Geschlechts sowie anatomisch...

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 120/24 ) hat entschieden, dass bei US-Importfahrzeugen der 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum in Fahrzeugpapiere eingetragen werden darf, wenn der tatsächliche Zulassungstag unbekannt ist. Importiertes Fahrzeug: Streit um das Erstzulassungsdatum Ein Autohaus aus Essen, das sich auf gebrauchte US-Sportwagen spezialisiert hat, stritt mit der örtlichen Zulassungsstelle über die Eintragung des Erstzulassungsdatums. Konkret ging es um drei Fahrzeuge, bei denen das genaue Datum der Erstzulassung in den USA nicht feststand. In einem Fall hatte ein Gutachter zwar ein plausibles Jahr für die Erstzulassung angenommen, doch die Zulassungsstelle wich davon ab. Stattdessen trug sie den 1. Juli des Baujahres als fiktives Datum ein. Der tatsächliche...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt in der S-Bahn. Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht verpflichtet, diese Aufnahmen bereitzustellen. Videoaufnahmen und das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein Auskunftsrecht , das den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger, die Speicherdauer und das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten umfasst. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen...

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Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich möglicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie geltend machen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang überwiegender öffentlicher und privater Interessen, insbesondere dem Schutz der Arbeitsweise des BND und der außenpolitischen Interessen Deutschlands. Pressefreiheit und Auskunftsanspruch gegen den BND: Der Fall im Überblick Ein namhafter Presseverlag hatte per einstweiliger Anordnung gefordert, der BND solle Auskunft darüber geben, ob ihm seit 2020 Informationen vorliegen, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Zudem sollte geklärt...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO ) hat am 01.04.2025 entschieden, dass Beamte in Elternteilzeit eine entsprechend ihrer reduzierten Arbeitszeit gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten dürfen. Die Klagen zweier Teilzeitbeschäftigter wurden abgewiesen. Beamtin und Beamter klagen gegen gekürzte Sonderzahlung Zwei rheinland-pfälzische Landesbeamte erhielten im Rahmen ihrer Elternzeit lediglich anteilige Inflationsausgleichszahlungen – entsprechend ihrer zum Stichtag geleisteten Teilzeitbeschäftigung von 30 % bzw. 50 %. Grundlage war das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025, das eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.800 € vorsah. Maßgeblich war der Beschäftigungsstand am 9. Dezember 2023, sofern im Zeitraum vom 1. August bis zum Stichtag...

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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 3 L 297/25.KO ) entschied: Ein Kind darf nicht allein durch Kündigung vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Kommunale Kita schließt Kind nach Verhaltensauffälligkeit aus Die Ortsgemeinde als Trägerin einer Kindertagesstätte kündigte im März 2025 einem Kind mit sofortiger Wirkung den Betreuungsvertrag. Das Kind besuchte die Einrichtung seit dem Jahr 2020. Die Gemeinde begründete die Entscheidung mit wiederholtem aggressivem Verhalten. Auf diese Kündigung hin stellten die Eltern des Kindes einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Sie wollten erreichen, dass ihr Kind weiterhin die Kindertagesstätte besuchen darf – trotz der ausgesprochenen Kündigung durch die Trägerin. Nur öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt ist wirksam Das Gericht stellte...

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Das Verwaltungsgericht Münster (Az. 1 K 2756/22 ) entschied, dass ein Jäger keinen neuen Jagdschein erhält, wenn er betrunken mit Waffe Auto fährt. Unfall nach Jagd – Langwaffe im Auto, 1,69 Promille Alkohol Ein Jäger aus dem Kreis Coesfeld nahm 2020 an einer Jagdveranstaltung in Rheinland-Pfalz teil. Auf dem Heimweg transportierte er seine Langwaffe im Auto. Unter Alkoholeinfluss kam er von der Straße ab, rammte zwei Verkehrsschilder und krachte gegen eine Hauswand. Dabei entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Ein später durchgeführter Atemalkoholtest ergab 1,69 Promille, zwei Blutproben bestätigten Werte von 1,48 und 1,39 Promille.  Nach dem Unfall stellte der Mann seine im Futteral verpackte Waffe in einem Wartehäuschen ab. Die Polizei stellte sie dort sicher. Es folgte ein...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 1 K 281/23 ) hat entschieden: Der Einsatz schmerzhafter Polizeigriffe gegen einen Klimaaktivisten bei einer Blockade war unrechtmäßig. Blockadeaktion der „Letzten Generation“ endet mit Polizeieinsatz Im April 2023 nahm der Kläger, Unterstützer der Bewegung „Letzte Generation“, an einer Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni teil. Die Polizei hatte die Versammlung zuvor aufgelöst. Ein Beamter forderte den Aktivisten auf, die Fahrbahn zu verlassen, und drohte dabei ausdrücklich mit schmerzhaften Maßnahmen bei Nichtbefolgung. Nachdem der Mann sitzen blieb, wurde er unter Anwendung sogenannter Nervendrucktechniken und Schmerzgriffe entfernt.  Während des Zugriffs äußerte er: „Lassen Sie mich einfach sitzen“ und schrie laut vor Schmerzen. In seiner...

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 A 114/24 ) hat entschieden, dass zwei Lebensmittelmärkte in Osnabrück nicht sonntags öffnen dürfen. Die Ausnahmevorschrift des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes greift nicht, wenn das Sortiment über den täglichen Kleinbedarf hinausgeht. Gewerkschaft klagte gegen sonntägliche Marktöffnung Die Gewerkschaft ver.di erhob im Mai 2024 Klage gegen die Stadt Osnabrück, weil zwei Lebensmittelmärkte regelmäßig sonntags zwischen 8:30 Uhr und 11:30 Uhr geöffnet hatten. Sie hatte die Stadt bereits im September 2023 auf den umfassenden Warenverkauf an diesen Tagen hingewiesen und bemängelte, dass dies nicht mit dem Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetz (NLöffVZG) vereinbar sei.  Die Stadt berief sich jedoch auf § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a) NLöffVZG in Verbindung...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 66/25 ) hat im Eilverfahren entschieden, dass eine Schülerin nach Nichtbestehen des Probeunterrichts keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme am Gymnasium hat. Die Regelungen zur Eignungsfeststellung seien rechtmäßig. Schülerin scheitert an Probeunterricht und Notenvorgabe Eine Berliner Schülerin wollte sich trotz verfehlter Notenvorgaben und nicht bestandenem Probeunterricht an einem Gymnasium anmelden. Nach der Förderprognose ihrer Grundschule lag ihr Notendurchschnitt bei 2,6, womit sie die Grenze von 2,2 für eine direkte Gymnasialempfehlung verpasste. Sie erhielt stattdessen eine Empfehlung für die Integrierte Sekundarschule oder eine Gemeinschaftsschule. Um dennoch auf ein Gymnasium zu wechseln, nahm sie am verpflichtenden Probeunterricht teil, erreichte dort jedoch...

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Das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 3 B 581/35 ) hat entschieden, dass ein Kind mit frühkindlichem Autismus einen sofortigen Anspruch auf einen geeigneten Integrationskindergartenplatz hat. Der Jugendhilfeträger muss diesen zur Verfügung stellen – ein bloßes Kostenanerkenntnis reicht nicht aus. Vierjähriger mit Autismus fordert Kita-Platz per Eilantrag Ein vierjähriges Kind, bei dem laut fachärztlicher Einschätzung frühkindlicher Autismus vorliegt, begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuweisung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes. Die Eltern des Kindes beantragten bei der zuständigen Jugendhilfeeinrichtung einen entsprechenden Integrationsplatz.  Die Behörde verwies auf eine mögliche Eigenbeschaffung durch die Familie und bot lediglich die Übernahme entstehender Kosten...

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Das Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 2 C 8.24 ) hat entschieden, dass eine Verletzung bei einer privaten Uhrreparatur im Dienstzimmer mit einem Klappmesser nicht als Dienstunfall anerkannt wird. Das Urteil vom 13. März 2025 stellt klar: Der Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht dienstlichen Zweck widerspricht den Interessen des Dienstherrn. Verletzung bei inoffizieller Reparaturarbeit Der Kläger, ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Polizeivollzugsbeamter des Saarlands, meldete im April 2019 einen vermeintlichen Dienstunfall.  Er hatte beim Betreten seines Büros bemerkt, dass die normalerweise über der Tür hängende Wanduhr auf der Fensterbank lag. Dabei fiel ihm eine verbogene Batteriefeder und eine unsachgemäß eingesetzte Batterie auf. In Eigeninitiative beschloss er, den...

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Das Landgericht Frankenthal (Az.: 3 O 88/24 ) wies die Klage einer Frau ab, die bei einem Straßenumzug stürzte und Schmerzensgeld forderte. Sturz bei Straßenumzug: Klägerin fordert Entschädigung Eine 66-jährige Frau nahm mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teil und stürzte über einen Gullydeckel, der bis zu drei Zentimeter über das Straßenniveau hinausragte. Dabei brach sie sich das linke Handgelenk und das rechte Schultergelenk.  Die Klägerin machte geltend, dass die zuständige Gemeinde verpflichtet gewesen wäre, die Umzugsstrecke auf Stolperfallen zu überprüfen und gefährliche Unebenheiten, wie den erhöhten Gullydeckel, abzusichern.  Sie forderte 1.700 Euro Schadensersatz und 13.000 Euro Schmerzensgeld. Gericht verneint Pflicht zur besonderen Absicherung Das...

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 klargestellt, dass die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für den Polizeidienst nur dann verneint werden kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze eintreten wird. Gesundheitliche Eignung im Polizeidienst und Vorerkrankungen: Hintergrund des Urteils Der Fall betraf einen Bewerber für den Polizeidienst, der während seiner Ausbildung einen Schlaganfall erlitt, seine Ausbildung jedoch erfolgreich abschloss und alle sportlichen Anforderungen erfüllte. Das Land Rheinland-Pfalz verweigerte ihm dennoch die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und berief sich auf das erhöhte Risiko eines...

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Die Werbung für Glücksspiele in Deutschland unterliegt strikten gesetzlichen Regelungen, die im  Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) festgelegt sind. Ziel der Bestimmungen ist es, ein legales Glücksspielangebot zu schaffen, das den Spielbetrieb in geordneten Bahnen ablaufen lässt. Werbung ist ein zentraler Punkt hierbei – wir zeigen, welche Werbemaßnahmen erlaubt sind und welche nicht. Grundlagen der Glücksspielwerbung  Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV 2021 dürfen Anbieter mit einer gültigen Lizenz für ihre erlaubten Glücksspiele werben. Solche Anbieter sind, wie zum Beispiel  Löwen Play , über ein GGL-Siegel und Hinweise in der Fußzeile zu erkennen.  Diese Werbung muss jedoch immer den Zielen des § 1 GlüStV 2021 entsprechen und darf nicht irreführend sein oder zur...

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Januar 2025 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss. Dieses Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit entsprechender Gebührenbescheide und könnte weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die DFL und die Organisation zukünftiger Fußballspiele haben.  Hintergrund des Rechtsstreits über Polizeikosten bei Fußballspielen Der Streit begann 2014, als Bremen eine Regelung einführte, die es erlaubt, Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern zu erheben. Nach einem Hochrisikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Jahr 2015 stellte Bremen der DFL eine Rechnung über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz. Was...

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 18 L 2925/24 ) hat entschieden, dass eine Schülerin keinen Niqab im Unterricht tragen darf. Verweigerung der Teilnahme am Unterricht Eine 17-jährige Schülerin hatte beim Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf beantragt, während des Unterrichts einen Niqab tragen zu dürfen. Nachdem die Schule dies verweigerte, wandten sich die Schülerin und ihre Eltern an das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie forderten im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung, die die Teilnahme am Unterricht mit Niqab erlauben sollte. Das Gericht musste prüfen, ob das Tragen des Niqabs mit den Pflichten von Schülern im Schulbetrieb vereinbar ist und ob der Eingriff in die Religionsfreiheit der Schülerin gerechtfertigt ist. Bildungsauftrag erfordert offene Kommunikation Die 18....

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Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) steht kurz vor seiner Verabschiedung und zielt darauf ab, die Bürokratie in Deutschland weiter abzubauen. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere Unternehmen durch verschiedene Maßnahmen entlastet werden, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führen soll. Das Gesetz ist Teil einer fortlaufenden Initiative, die darauf abzielt, den administrativen Aufwand für Unternehmen in Deutschland zu reduzieren. Die vierte Fassung bringt eine Reihe neuer Regelungen zur spürbaren Entlastung. Bürokratieentlastungsgesetz: Ein Überblick Das  Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde im August 2023 als Teil eines umfassenden Entlastungspakets beschlossen. Ziel ist es, administrative Prozesse in Unternehmen zu vereinfachen und die damit verbundenen Kosten zu senken. Die...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen ehemaligen Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte sich in den Jahren 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert und damit gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht gemäß § 8 SG verstoßen. Die Entscheidung beinhaltet den Verlust offener Übergangsleistungen in Höhe von über 23.000 Euro und das Verbot, einen militärischen Dienstgrad zu führen ( BVerwG 2 WD 9.23 ). Verstoß gegen die Treuepflicht der Bundeswehrsoldaten Der betroffene Oberleutnant der Reserve hatte sich intensiv am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung in Bayern beteiligt, nahm an mehreren Demonstrationen teil und wirkte in einem Werbefilm der Organisation mit. Laut...

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