Ratgeber: Verwaltungsrecht

Viele ukrainische Schutzsuchende gehen davon aus, dass eine spätere Einreise nach Deutschland automatisch wieder zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG führt. Riskant kann es aber werden, wenn Betroffene nach ihrer Flucht aus der Ukraine zunächst in der EU waren, dann längere Zeit in einem Drittstaat gelebt haben und erst danach erneut nach Deutschland einreisen. Genau diese Konstellation betrifft eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Für Ukrainer, die nach Aufenthalten außerhalb der EU zurück in die Europäische Union wollen, ist der Beschluss praktisch wichtig. Als Bildmotiv passt dazu kein Richterhammer, sondern ein Reisepass mit Einreisestempeln, Visum und Behördenbescheid : Denn entscheidend war hier nicht nur die ukrainische Staatsangehörigkeit, sondern die konkrete...

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Wer einen Hund hält, der rechtlich als gefährlicher Hund gilt, braucht in Nordrhein-Westfalen mehr als eine enge Bindung zum Tier. In dem entschiedenen Fall berief sich die Halterin unter anderem auf Zeitablauf, einen Umzug und darauf, ihr Hund sei „nachweisbar lieb“. Die Entscheidung zeigt: Solche Umstände müssen eine Haltungsuntersagung nicht verhindern. Betroffen war eine Hündin, bei der nach einem amtstierärztlichen Gutachten eine Kreuzung mit einem American Staffordshire Terrier angenommen wurde. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer Hundehalterin im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Haltungsuntersagung blieb bestehen, weil die Hündin nach amtstierärztlicher Begutachtung als American Staffordshire Terrier-Mischling und damit als gefährlicher Hund...

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Eine Ladung zur Vermögensauskunft setzt Betroffene unter erheblichen Druck: Wer nicht zahlt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Viele gehen davon aus, dass der geforderte Betrag schon stimmen wird. Genau das kann riskant sein. Ist die Zahlungsaufforderung zu hoch, kann die Ladung angreifbar sein, auch wenn ein Teil der Forderung tatsächlich vollstreckbar ist. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einem Beschluss vom 28.05.2026 die an zwei Vollstreckungsschuldner gerichteten Ladungen zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgehoben. Der Grund: Der Gerichtsvollzieher hatte bei den Ladungen vom 06.01.2026 einen überhöhten zu vollstreckenden Betrag angesetzt. Das Wichtigste in Kürze Die Ladungen zur Vermögensauskunft wurden aufgehoben. Die Betroffenen mussten auf Grundlage dieser Ladungen...

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Wer für den nächsten Karriereschritt einen Lehrgangsplatz braucht, kann nicht beliebig lange darauf hoffen, sich noch per Eilantrag in den laufenden Kurs einzuklagen. Ist der Lehrgang bereits gestartet und ist ein sinnvoller Einstieg nicht mehr möglich, kann sich das Begehren erledigen. Das ist besonders wichtig für Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst , die um Plätze in Qualifizierungen für den Laufbahnaufstieg konkurrieren. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Brandoberinspektors zurückgewiesen, der vorläufig zu einem B IV-Lehrgang zugelassen werden wollte. Das Wichtigste in Kürze Ein Brandoberinspektor wollte im Eilverfahren einen Platz in einem B IV-Lehrgang beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erreichen. Der im März 2026 gestartete Lehrgang hatte...

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Wer eine erlaubnispflichtige Spielhalle betreibt, kann sich nach einem behördlichen Widerruf nicht allein darauf verlassen, später offene Steuern zu zahlen. Entscheidend ist, ob die Erlaubnis wieder wirksam ist oder neu erteilt wurde. Für Betreiber ist das praktisch wichtig, weil eine Schließungsverfügung nicht einfach dadurch erledigt ist, dass Rückstände nachträglich beglichen werden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren deutlich gemacht, dass nachträgliche Umstände regelmäßig in ein neues Erteilungsverfahren gehören. Das Wichtigste in Kürze Das Eilverfahren wurde eingestellt , weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Die Antragstellerin muss die Kosten beider Instanzen tragen, weil ihr Antrag nach Einschätzung des Gerichts...

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Wer in einer Prüfung behauptet, abgegebene Lösungsseiten seien später verloren gegangen, riskiert ein Beweisproblem. Viele Prüflinge könnten glauben, ein eigener Seitenvermerk auf dem Bewertungsbogen sichere sie ausreichend ab. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ein solcher Vermerk beweist nicht automatisch, dass die angegebene Zahl an Seiten tatsächlich abgegeben wurde. Betroffen sind vor allem Studierende und Prüflinge, die eine Klausurbewertung wegen angeblich fehlender Seiten angreifen wollen. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Prüfling konnte nicht ausreichend darlegen, dass zwei behauptete Lösungsseiten bei der Prüfungsbehörde verloren gegangen waren. Ein eigener Vermerk wie „Seitenzahl...

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Wer sich auf eine Professur bewirbt, hat Anspruch auf ein rechtmäßiges und chancengleiches Auswahlverfahren. Dieser sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet die Hochschule, alle Bewerberinnen und Bewerber nach den maßgeblichen Auswahlkriterien zu behandeln und die getroffene Entscheidung nachvollziehbar zu dokumentieren. Von besonderer Bedeutung ist der Konkurrentenschutz. Er soll sicherstellen, dass bei der Auswahl unterlegene Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit erhalten, eine Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, bevor durch die Ernennung der ausgewählten Person vollendete Tatsachen geschaffen werden. Hierfür sieht die Rechtsprechung vor, dass die Hochschule die nicht berücksichtigten Mitbewerberinnen und Mitbewerber rechtzeitig über die...

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Wer als Mitglied eines Stadtrats gegen eine aus seiner Sicht verletzte Mitwirkungsposition vor Gericht zieht, schaut oft erst später auf die Kostenfrage. Gerade dann wird der Streitwert wichtig, weil er die Gerichtsgebühren beeinflusst. Viele könnten annehmen, dass ein neuer Streitwertkatalog automatisch auch ältere Verfahren verteuert. In einem saarländischen Kommunalverfassungsstreit stellte das Gericht nun klar: Entscheidend ist hier der Zeitpunkt der Klageerhebung . Betroffen sind vor allem kommunale Mandatsträger, Gemeinden und Verfahrensbeteiligte in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Der Fall zeigt, dass spätere Änderungen von Streitwertempfehlungen nicht ohne Weiteres auf bereits anhängige Verfahren durchschlagen. Das Wichtigste in Kürze Der Streitwert für das erstinstanzliche...

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Wer nicht abgeschoben werden darf, geht oft davon aus, dass damit auch der Weg zur Aufenthaltserlaubnis frei ist. Die Entscheidung zeigt: Das kann ein gefährlicher Irrtum sein, wenn eine schwere Straftat im Raum steht. Betroffen sind vor allem Menschen mit festgestelltem Abschiebungsverbot, die einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz beantragen. Im konkreten Fall scheiterte bereits die beantragte Prozesskostenhilfe , weil die Klage nach Einschätzung des Gerichts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Das Wichtigste in Kürze Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt nicht automatisch zu einer Aufenthaltserlaubnis. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung kann die Erteilung nach § 25 Abs. 3 AufenthG ausschließen. Eine Bewährungsstrafe und eine positive Prognose genügen...

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Wer sich als Unternehmen gegen die Vergabe eines Bundeswehr-Auftrags wehrt, braucht schnellen Rechtsschutz. Denn wenn der Vertrag schon unterschrieben ist, kann eine erfolgreiche Beschwerde praktisch ins Leere laufen. Genau darum geht es bei einer Beschaffung von Paketstationen für militärische Bekleidung und Ausrüstung auf Bundeswehr-Gelände. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf sieht eine neue Beschleunigungsregel im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz kritisch und schaltet das Bundesverfassungsgericht ein. Betroffen sind vor allem Unternehmen in Bundeswehrvergaben , aber auch öffentliche Auftraggeber und Dienstleister, die Beschaffungen für die Bundeswehr durchführen. Im Kern steht die Frage, ob mehr Tempo bei Beschaffungen dazu führen darf, dass eine sofortige Beschwerde keinen vorläufigen...

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Wer als Anwärter in den Vorbereitungsdienst eintritt, verbindet damit oft die Erwartung, später in die Laufbahn übernommen zu werden. Rechtlich ist das aber nicht dasselbe wie eine konkrete Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Für Beamtenanwärter und Bewerber im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Feststellung der Laufbahnbefähigung gibt es nicht vorsorglich für später. Sie setzt einen konkreten Anlass voraus. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit blieb es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung hatte. Das Wichtigste in Kürze Keine Befähigung auf Vorrat: Eine Laufbahnbefähigung wird nicht abstrakt...

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Wer als Beamter nach der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen wird, möchte schlechte oder als unfair empfundene Bewertungen aus der Probezeit oft trotzdem nicht stehen lassen. Die Sorge ist naheliegend: Eine alte Note in der Personalakte könnte spätere Bewerbungen oder Verwendungen belasten. Genau diese Annahme reicht nach der aktuellen Entscheidung aber nicht aus. Betroffen sind vor allem Beamte, die nach ihrer Lebenszeitverbeamtung noch gegen eine Probezeitbeurteilung vorgehen wollen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Beamten auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Nach der Entscheidung fehlt für die Klage gegen die Probezeitbeurteilung regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis , wenn die Bewährung bereits positiv festgestellt und der Beamte auf Lebenszeit ernannt...

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Wer zu einer Klausur nicht selbst erscheint und stattdessen eine andere Person mit den eigenen Ausweisdokumenten schreiben lässt, riskiert weit mehr als nur eine schlechte Note. Besonders unter Corona-Bedingungen mit Mund-Nasen-Schutz und Schirmmütze kann eine Identitätskontrolle erschwert sein, rechtlich schützt das aber nicht vor Sanktionen. Für Studenten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Ein solcher Prüfungsbetrug kann als schwerwiegender Täuschungsversuch gelten. Zugleich müssen Hochschulen bei besonders harten Sanktionen sauber begründen, dass sie ihr Ermessen erkannt und ausgeübt haben. Das Wichtigste in Kürze Eine Klausur durch eine andere Person schreiben zu lassen, ist ein Täuschungsversuch . Die Bewertung der Klausur mit 5,0 und nicht bestanden blieb rechtmäßig. Der Fall...

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Wer auf eine Reaktion der Behörde wartet, denkt schnell an eine Untätigkeitsklage . Riskant wird es aber, wenn vorher kein Antrag gestellt wurde, über den die Behörde überhaupt durch Verwaltungsakt entscheiden sollte. Dann kann schon der Zugang zum Verfahren an der fehlenden Erfolgsaussicht scheitern. Für Bürger, die einen Erlass oder eine behördliche Entscheidung erreichen wollen und dafür Prozesskostenhilfe beantragen, ist diese Entscheidung besonders wichtig. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass zuvor ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt wurde. Nach Auffassung des Gerichts fehlte ein...

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Wenn ein Kind wegen seines Förderbedarfs eine besondere Schule besucht, wird der Schulweg schnell zum täglichen Problem. Viele Eltern gehen davon aus, dass der Landkreis die Beförderung ablehnen darf, sobald irgendeine Förderschule oder irgendeine Waldorfschule näher liegt. Genau das gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn die besuchte Schule beide Eigenschaften kombiniert . Für Familien in Niedersachsen ist die Entscheidung wichtig, weil sie klärt, wann die Schülerbeförderung an der tatsächlich gewählten Schulform anknüpfen muss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 entschieden, dass bei einer Schule, die zugleich Förderschule und schülerbeförderungsrechtlich Waldorfschule ist, auf diese kumulative Schulform abzustellen ist. Der zuständige Träger musste den Schüler...

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Wer Wohnraum abreißt und als Ausgleich neuen Wohnraum schaffen soll, kann später mit einer hohen Zahlungsaufforderung der Kommune konfrontiert werden. Viele Betroffene könnten annehmen, dass eine solche Aufforderung sofort bezahlt werden muss, wenn zuvor eine Genehmigung mit Auflagen erteilt wurde. Das ist rechtlich nicht immer so einfach. Für Eigentümer, Projektentwickler und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann eine Klage gegen eine Zahlungsaufforderung aufschiebende Wirkung haben kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 11. Mai 2026 entschieden, dass die Klage gegen eine kommunale Zahlungsaufforderung über eine zweckentfremdungsrechtliche Ausgleichszahlung hier aufschiebende Wirkung hat. Die Stadt durfte die Forderung deshalb nicht so behandeln, als könne...

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Wer über Jahre keine Rechnung für bestimmte Dachflächen bekommen hat, kann sich darauf nicht ohne Weiteres verlassen. Gerade bei Niederschlagswassergebühren kann es teuer werden, wenn Regenwasser tatsächlich oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die städtische Abwasseranlage gelangt. Das kann besonders für Eigentümer größerer Grundstücke mit großen Dachflächen relevant sein; im entschiedenen Fall ging es um Dachflächen eines Sportparks. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nun klargestellt: Eine behauptete alte Absprache und jahrelanges Nichtveranlagen reichen allein nicht aus, um spätere Gebührenforderungen zu Fall zu bringen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Streit betraf nacherhobene Niederschlagswassergebühren für die Jahre...

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Wer einer Partei im Wahlkampf nicht Geld, sondern eine große Werbekampagne finanziert, kann trotzdem eine Parteispende leisten. Genau das wurde für die AfD nach der Bundestagswahl 2025 zum Problem. Viele würden annehmen, dass eine Partei eine solche Unterstützung behalten darf, wenn sie selbst keine verdeckte Finanzierung erkennt. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt nun klar: Entscheidend kann schon sein, ob der wahre Spender objektiv feststellbar ist. Betroffen sind nicht nur Parteien, sondern auch Personen, die Wahlwerbung finanzieren oder Spenden über Dritte abwickeln. Im Fall ging es um 6.395 Großflächenplakate und einen Wert von rund 2,35 Millionen Euro. Das Wichtigste in Kürze Die AfD durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 geleistete Plakatspende im Wert von rund 2,35 Millionen Euro nicht...

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Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt und in den Fokus von Ermittlungen gerät, verliert nicht schon deshalb sein Freizügigkeitsrecht. Genau das stand für eine irische Staatsangehörige im Raum, nachdem ihr Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten vorgeworfen worden waren. Das Landesamt für Einwanderung stellte den Verlust ihrer EU-Freizügigkeit fest und drohte ihr die Abschiebung nach Irland an. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Dafür reichten die eingestellten Ermittlungsverfahren und nicht hinreichend gesicherten Vorwürfe in diesem Fall nicht aus. Die Entscheidung betrifft den Maßstab für den Verlust des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern: Er setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit voraus. Das Wichtigste in...

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Wer sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof NRW wendet und zugleich eine schnelle vorläufige Entscheidung verlangt, darf sich nicht auf allgemeine Kritik beschränken. Entscheidend ist, ob nachvollziehbar dargelegt wird, dass eine Verletzung von Rechten aus der Landesverfassung möglich ist. Daran fehlte es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde deshalb abgelehnt. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für alle, die in Nordrhein-Westfalen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz suchen. Sie zeigt: Ein Eilantrag kann bereits daran scheitern, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig ist. Das Wichtigste in Kürze Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

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