Ratgeber: Urheberrecht und Medienrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 6. November 2025 ( Az. 6 U 40/25 ) erkannt, dass das Vorher-Nachher-Werbeverbot des HWG auch für flüchtige Inhalte wie Instagram-Stories gilt. Dieses Urteil zieht eine klare Grenze für nicht-indizierte ästhetische Eingriffe. Die Entscheidung ist bedeutend für alle, die im Praxismarketing Ästhetische Medizin tätig sind und ihre Social-Media-Strategien überprüfen müssen. Der erweiterte Geltungsbereich des Vorher-Nachher-Werbeverbot des HWG Das Gericht klärte, dass ein " Vorher-Nachher-Vergleich " nicht bedeutet, dass die Bilder nebeneinander gezeigt werden müssen. Es reicht aus, dass der Betrachter durch die Abfolge der Inhalte – wie in einer Story üblich – den Vergleich gedanklich herstellt . Das OLG Frankfurt a.M. bejahte dies...

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Kurz vor Weihnachten erhalten viele Personen unerwartet Abmahnungen von Frommer Legal. Dieses Vorgehen kann besonders belastend sein, da die Feiertage eigentlich der Erholung dienen sollen und die weihnachtliche Stimmung schnell verloren geht. Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung, bestimmte Handlungen zu unterlassen, meist im Zusammenhang mit Filesharing oder der Nutzung von Tauschbörsen. Frommer Legal mahnt häufig Urheberrechtsverletzungen ab und fordert neben der Unterlassungserklärung auch Schadensersatz in Höhe von 700 € für einen Film. Dazu kommen Abmahnkosten in Höhe von 248,80 € und ggf. noch Umsatzsteuer in Höhe von 47,27 €. Insgesamt beläuft sich die Forderung daher auf knapp unter 1.000 € . Es werden Abmahnungen in Bezug auf das öffentliche...

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Das Landgericht München I entschied am 11. November 2025 ( Az. 42 O 14139/24 ), dass KI-Chatbots mit der vollständigen Wiedergabe von Songtexten Urheberrechte verletzen. Die erfolgreiche Klage der GEMA gegen OpenAI schafft damit klare rechtliche Vorgaben im Bereich KI und Urheberrecht, die auch für andere Branchen relevant sind. Die „Memorisierung“ als Kernproblem der KI-Systeme Die technische Kapazität von Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einfache Benutzeraufforderung hin nahezu originalgetreu zu reproduzieren , bildete den zentralen Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dieses Phänomen wurde vom Gericht als Memorisierung klassifiziert. Das LG München I sieht in der dauerhaften Speicherung von Werken in einem KI-Modell eine...

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Im Verfahren C-474/24 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob es mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar ist, Namen von Sportlern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen haben, öffentlich im Internet zu nennen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht öffentlich zugänglich. Medien berichten aber, dass eine datenschutzfreundliche Auslegung wahrscheinlich sei. Die Entscheidung wird auch für andere gesellschaftliche Bereiche von Bedeutung sein. Veröffentlichung von Dopingverstößen im Sport: Pauschale Praxis auf dem Prüfstand Beispielsweise war es in Österreich gängige Praxis, die Namen dopender Sportler grundsätzlich online zu veröffentlichen – unabhängig vom Einzelfall . Ziel war es, andere abzuschrecken und Umgehungen...

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Ein aktuelles Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 16. Mai 2025 stellt klar: Auch Handyvideos können urheberrechtlich geschützt sein. Dies betrifft vor allem die Nutzung durch Medienunternehmen, die solche Aufnahmen über soziale Netzwerke hinaus kommerziell verwerten wollen. Handyvideos zwischen Alltagsaufnahme und schöpferischer Leistung Der Laufbildschutz gemäß § 95 UrhG schützt Bild- oder Tonfolgen, die keine Filmwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG darstellen, aber dennoch ein Mindestmaß an Individualität aufweisen. Entscheidend ist hierbei nicht die künstlerische Qualität, sondern eine erkennbare persönliche Prägung . Das Gericht betont, dass beispielsweise die Wahl der Perspektive , gezielte Kameraführung oder kompositorische Gestaltungselemente ausreichen können, um den Schutz zu...

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Transparenz und Recht: Ein Einblick in Rezensionen für Kanzlei Kramarz In der heutigen digitalen Landschaft sind Erfahrungen und Meinungen anderer ein entscheidender Faktor bei der Wahl des richtigen Rechtsbeistands. Viele potenzielle Mandanten suchen gezielt nach Rezensionen für die Kanzlei Kramarz , um sich ein Bild von unserer Arbeit zu machen. Wir begrüßen diese Transparenz, denn authentisches Feedback ist für uns ein zentraler Baustein für Vertrauen und Qualität. Gleichzeitig unterliegt die Abgabe von Bewertungen klaren rechtlichen Regeln, die Fairness für alle Seiten gewährleisten. Authentisches Feedback als wertvolle Orientierung Echte Bewertungen für die Kanzlei Kramarz stammen von Mandanten, die wir in rechtlichen Auseinandersetzungen begleitet haben....

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 136/24 ) entschieden, dass ein deutscher Puzzlehersteller Leonardo da Vincis weltberühmte Zeichnung „Der vitruvianische Mensch“ außerhalb Italiens uneingeschränkt vermarkten darf. Die Richter machten deutlich, dass das italienische Kulturgüterschutzrecht jenseits der Landesgrenzen keine Wirkung entfaltet und bestätigen damit das Territorialitätsprinzip (nationales Recht gilt nur im eigenen Land). Die Entscheidung erhöht die Planungssicherheit für internationale Geschäftsmodelle und erinnert daran, gemeinfreie Inhalte stets länderspezifisch zu prüfen. Ausgangslage und Streitgegenstand Leonardo da Vincis Proportionsstudie von 1490 ist seit Langem gemeinfrei. Die Gallerie dell’Accademia in Venedig verwahrt das Original. Ein...

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Ein Brief von einer Anwaltskanzlei im Briefkasten sorgt selten für Freude, insbesondere wenn es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung handelt. Aktuell versendet die Kanzlei IPPC LAW im Auftrag von Rechteinhabern der Film- und Unterhaltungsindustrie solche Schreiben. Empfänger sehen sich mit dem Vorwurf des Filesharings und erheblichen Geldforderungen konfrontiert. Panik ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und zeigt auf, wie Betroffene besonnen und strategisch klug reagieren können. Wer ist die Kanzlei IPPC LAW? Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Kanzlei, die sich unter anderem auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat. Sie vertritt die Interessen von Rechteinhabern, typischerweise aus der Filmbranche, und mahnt...

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Bilder sind ein zentrales Element für Webseiten, Blogs und Social-Media-Profile. Doch die Verwendung von Fotos birgt rechtliche Risiken, wenn die Nutzungsrechte nicht sorgfältig geklärt sind. Aktuell sehen sich wieder vermehrt Unternehmen und Webseiten-Betreiber mit Abmahnungen der Kanzlei KSP Rechtsanwälte konfrontiert. Diese werden im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH ausgesprochen und betreffen die unlizenzierte Nutzung von Bildmaterial. Wer sind die Akteure? Die dpa Picture-Alliance und KSP Rechtsanwälte Die dpa Picture-Alliance GmbH ist eine der führenden Bildagenturen in Deutschland. Sie gehört zur Deutschen Presse-Agentur (dpa) und vertreibt die Nutzungsrechte an Millionen von professionellen Fotografien. Wird eines dieser Bilder ohne gültige Lizenz verwendet, liegt eine...

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Die Verwertungsrechte öffentlich-rechtlicher Sender stehen erneut im Fokus eines juristischen Grundsatzstreits. Das Landgericht München I hat am 28. Mai 2025 ( Az. 37 O 2223/25 u.a. ) klargestellt, dass Medienplattformen keine Inhalte von ARD und ZDF ohne ausdrückliche Zustimmung übernehmen dürfen. Der Fall hat erhebliche Relevanz für Medienunternehmen, Plattformbetreiber und Rechteinhaber. Streaming ohne Lizenz: Der Streitfall im Überblick Ein privater Medienanbieter hatte einen Streaming-Service aufgebaut, der systematisch Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender eingebunden hatte. Nutzerinnen und Nutzer konnten dort unter anderem Nachrichtensendungen, Dokumentationen und Unterhaltungsformate von ARD und ZDF abrufen. Die Inhalte stammten nicht aus eigenen Lizenzvereinbarungen , sondern wurden direkt von...

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Ein unscheinbarer Brief im Postkasten, doch der Inhalt hat es in sich: Eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal (früher bekannt als Waldorf Frommer) wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Internet. Für die meisten Empfänger ist dies ein Schock. Hohe Geldforderungen und eine beigefügte Unterlassungserklärung sorgen für große Verunsicherung. Doch keine Sorge: Mit dem richtigen Vorgehen lassen sich die Konsequenzen oft erheblich mildern. Als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zeige ich Ihnen, worauf es jetzt ankommt. Der Vorwurf: Was wirft Ihnen Frommer Legal vor? Die Kanzlei Frommer Legal vertritt große Inhaber von Film- und Serienrechten, wie Warner Bros. Entertainment oder Constantin Film Verleih. Der Vorwurf lautet in der Regel, dass über Ihren...

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Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 299/24 ) entschied am 16.05.2025, dass auch einfache Handyvideos urheberrechtlich geschützt sind und exklusive Nutzungsrechte daran übertragbar bleiben – selbst wenn das Material bereits in sozialen Netzwerken geteilt wurde. Überschwemmungs-Video wird Auslöser für Rechtsstreit Im Juni 2024 kam es in einer Ortschaft in Baden-Württemberg zu schweren Überschwemmungen. Eine Privatperson filmte die Ereignisse mit dem Smartphone. Dabei wurde festgehalten, wie eine Lärmschutzwand unter dem Druck der Wassermassen zusammenbrach. Am folgenden Morgen nutzte ein Medienunternehmen, das später verklagt wurde, einzelne Bilder aus dem Video. Diese Standbilder wurden auf der Website sowie im kostenpflichtigen Newsletter des Unternehmens veröffentlicht. Der Kläger,...

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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2025 sorgt für klare Verhältnisse: Die Bundesnetzagentur durfte eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie ein Energieunternehmen namentlich nennt und auf gesetzliche Verstöße hinweist. Rechtliche Grundlagen und Maßstäbe, die anzuwenden sind, haben eine große Bedeutung für Unternehmen und deren Kommunikationsstrategie. Pressemitteilung der Bundesnetzagentur: Informationsinteresse versus Reputationsschutz Die Bundesnetzagentur überwacht unter anderem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Energiesektor. Nach § 54 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist sie verpflichtet , für eine sichere, verbraucherfreundliche Versorgung zu sorgen und Missstände zu ahnden. Wann ist öffentliche Kritik durch Behörden erlaubt? Behördliche Pressearbeit...

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Mit Urteil vom 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln eine Bildagentur zur Zahlung von rund 35.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Grund: Die Agentur hatte 220 Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms ohne entsprechende Lizenz kommerziell angeboten. Das Urteil stärkt sowohl die Rechte der Eigentümerin des Doms als auch die des Künstlers Gerhard Richter, dessen „Richter-Fenster“ auf vielen dieser Aufnahmen zu sehen ist. Grundlage des Rechtsstreits um Innenaufnahmen des Kölner Doms Bereits im Jahr 2022 hatten Vorinstanzen entschieden, dass die Bildagentur keine Nutzungsrechte für die betreffenden Innenaufnahmen des Kölner Doms besaß. Dennoch bot sie diese weiterhin in einer Bilddatenbank zur kommerziellen Nutzung an. Die Eigentümerin des Doms und der Künstler Gerhard Richter klagten...

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Mit Beschluss vom 18. März 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg einen zentralen Aspekt im Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz präzisiert. Die bloße Erkennbarkeit einer realen Person in einem Roman genügt demnach nicht, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen. Maßgeblich ist eine differenzierte Grundrechtsabwägung. Der Fall „Innerstädtischer Tod“: Ein Roman auf dem Prüfstand Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Roman "Innerstädtischer Tod", in welchem zwei Berliner Galeristen durch die Figuren Konrad und Eva-Kristin Raspe literarisch gespiegelt wurden. Die Kläger sahen darin eine unzulässige Identifizierbarkeit und fühlten sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie forderten daher, das Werk nicht weiter zu verbreiten. Das OLG...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Medien besonders hohe Anforderungen an die Prüfung der Authentizität und Zuverlässigkeit ihrer Quellen erfüllen müssen, wenn sie über sensible Inhalte, wie Chatprotokolle mit mutmaßlich rechtsextremistischem Inhalt berichten. Insbesondere wenn die Informationen aus Dateien stammen, die durch Hackerangriffe erlangt wurden, sind Medien verpflichtet, die Echtheit der Daten und die Vertrauenswürdigkeit der Quelle sorgfältig zu überprüfen. Hintergrund des Urteils: Facebook-Chatprotokolle und Medienberichterstattung über rechtsextremistische Inhalte Im Jahr 2018 veröffentlichten zwei Medien, Artikel mit Zitaten aus Facebook-Chatprotokollen , die rechtsextremistische und fremdenfeindliche Äußerungen enthielten und...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur dann rechtmäßig ist, wenn der betroffenen Person vorab konkret Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diese Entscheidung verschärft die rechtlichen Anforderungen an eine ausgewogene journalistische Berichterstattung deutlich – insbesondere dort, wo Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Die Ausgangslage: Darstellung in Dokumentation löst juristische Prüfung aus Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Medienunternehmen eine mehrteilige Dokumentation über den Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel veröffentlicht. Ein ehemaliger Geheimagent wurde dabei so in Szene gesetzt, dass beim Publikum der Verdacht aufkommen konnte, dieser sei in den Fall verwickelt.   Obwohl der...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil v. 6.2.2025 - 16 U 8/24 eine wichtige Entscheidung zur Berichterstattung über das Privatleben prominenter Personen getroffen. Kernfrage war, in welchem Umfang Medien über private Beziehungsdetails berichten dürfen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Die Berufung eines Verlagshauses wurde weitgehend zurückgewiesen, was klare Maßstäbe für das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht setzt. Selbstöffnung & Berichterstattung über das Privatleben von Prominenten Ein entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit einer Berichterstattung ist die sogenannte " Selbstöffnung ". Das OLG Frankfurt stellte klar, dass diese nicht als Freibrief für eine umfassende mediale Durchleuchtung des Privatlebens interpretiert werden...

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Das Landgericht Frankfurt am Main fällte am 14. November 2024 (Az. 2-03 O 275/24) ein Urteil, das die Balance zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten transidenter Personen neu auslotet. Im Fokus stand die juristische Frage, inwiefern journalistische Berichterstattung die individuellen Rechte einer transidenten Person zu wahren hat. Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Zeichen in der aktuellen rechtlichen Debatte zur Sensibilisierung für die Rechte transidenter Menschen. Hintergrund des Urteils: Berichterstattung über transidente Frau im Fitnessstudio Die Klägerin, eine transidente Frau, ließ ihren Personenstand offiziell auf "weiblich" ändern, entschied sich jedoch gegen eine geschlechtsangleichende Operation . Im Frühjahr 2024 wurde ihr die Teilnahme an einem Probetraining in einem...

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Entscheid des VG Köln zu presserechtlichen Auskünften Das Verwaltungsgericht Köln ( Aktenzeichen: 6 L 180/25 ) hat in einem Beschluss vom 14. Februar 2025 entschieden, dass keine vorläufigen Auskünfte bezüglich der Überwachungstätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an eine Antragstellerin zu erteilen sind. Sachverhalt Die Antragstellerin forderte über eine einstweilige Anordnung die Herausgabe detaillierter Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz über die Beobachtung einer politischen Partei (F.), die als Verdachtsfall eingestuft wurde. Konkret sollte geklärt werden, ob und welche substanziellen Beweise für verfassungsfeindliche oder sicherheitsrelevante Aktivitäten der Partei vorliegen, die entweder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder ausländische...

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