Ratgeber: Urheberrecht und Medienrecht

Mit Beschluss vom 18. März 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg einen zentralen Aspekt im Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz präzisiert. Die bloße Erkennbarkeit einer realen Person in einem Roman genügt demnach nicht, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen. Maßgeblich ist eine differenzierte Grundrechtsabwägung. Der Fall „Innerstädtischer Tod“: Ein Roman auf dem Prüfstand Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Roman "Innerstädtischer Tod", in welchem zwei Berliner Galeristen durch die Figuren Konrad und Eva-Kristin Raspe literarisch gespiegelt wurden. Die Kläger sahen darin eine unzulässige Identifizierbarkeit und fühlten sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie forderten daher, das Werk nicht weiter zu verbreiten. Das OLG...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. März 2025 entschieden, dass Medien besonders hohe Anforderungen an die Prüfung der Authentizität und Zuverlässigkeit ihrer Quellen erfüllen müssen, wenn sie über sensible Inhalte, wie Chatprotokolle mit mutmaßlich rechtsextremistischem Inhalt berichten. Insbesondere wenn die Informationen aus Dateien stammen, die durch Hackerangriffe erlangt wurden, sind Medien verpflichtet, die Echtheit der Daten und die Vertrauenswürdigkeit der Quelle sorgfältig zu überprüfen. Hintergrund des Urteils: Facebook-Chatprotokolle und Medienberichterstattung über rechtsextremistische Inhalte Im Jahr 2018 veröffentlichten zwei Medien, Artikel mit Zitaten aus Facebook-Chatprotokollen , die rechtsextremistische und fremdenfeindliche Äußerungen enthielten und...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20. März 2025 entschieden, dass eine Verdachtsberichterstattung nur dann rechtmäßig ist, wenn der betroffenen Person vorab konkret Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird. Diese Entscheidung verschärft die rechtlichen Anforderungen an eine ausgewogene journalistische Berichterstattung deutlich – insbesondere dort, wo Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Die Ausgangslage: Darstellung in Dokumentation löst juristische Prüfung aus Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Medienunternehmen eine mehrteilige Dokumentation über den Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel veröffentlicht. Ein ehemaliger Geheimagent wurde dabei so in Szene gesetzt, dass beim Publikum der Verdacht aufkommen konnte, dieser sei in den Fall verwickelt.   Obwohl der...

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil v. 6.2.2025 - 16 U 8/24 eine wichtige Entscheidung zur Berichterstattung über das Privatleben prominenter Personen getroffen. Kernfrage war, in welchem Umfang Medien über private Beziehungsdetails berichten dürfen, ohne Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Die Berufung eines Verlagshauses wurde weitgehend zurückgewiesen, was klare Maßstäbe für das Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht setzt. Selbstöffnung & Berichterstattung über das Privatleben von Prominenten Ein entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit einer Berichterstattung ist die sogenannte " Selbstöffnung ". Das OLG Frankfurt stellte klar, dass diese nicht als Freibrief für eine umfassende mediale Durchleuchtung des Privatlebens interpretiert werden...

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Das Landgericht Frankfurt am Main fällte am 14. November 2024 (Az. 2-03 O 275/24) ein Urteil, das die Balance zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten transidenter Personen neu auslotet. Im Fokus stand die juristische Frage, inwiefern journalistische Berichterstattung die individuellen Rechte einer transidenten Person zu wahren hat. Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Zeichen in der aktuellen rechtlichen Debatte zur Sensibilisierung für die Rechte transidenter Menschen. Hintergrund des Urteils: Berichterstattung über transidente Frau im Fitnessstudio Die Klägerin, eine transidente Frau, ließ ihren Personenstand offiziell auf "weiblich" ändern, entschied sich jedoch gegen eine geschlechtsangleichende Operation . Im Frühjahr 2024 wurde ihr die Teilnahme an einem Probetraining in einem...

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Entscheid des VG Köln zu presserechtlichen Auskünften Das Verwaltungsgericht Köln ( Aktenzeichen: 6 L 180/25 ) hat in einem Beschluss vom 14. Februar 2025 entschieden, dass keine vorläufigen Auskünfte bezüglich der Überwachungstätigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an eine Antragstellerin zu erteilen sind. Sachverhalt Die Antragstellerin forderte über eine einstweilige Anordnung die Herausgabe detaillierter Informationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz über die Beobachtung einer politischen Partei (F.), die als Verdachtsfall eingestuft wurde. Konkret sollte geklärt werden, ob und welche substanziellen Beweise für verfassungsfeindliche oder sicherheitsrelevante Aktivitäten der Partei vorliegen, die entweder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder ausländische...

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VG Koblenz weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab (5 K 720/24.KO) Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hat am 21. Januar 2025 ( Aktenzeichen 5 K 720/24.KO ) die Klage einer Wohnungsinhaberin gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid zurückgewiesen. Sachverhalt Eine Frau richtet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid über Rundfunkbeiträge. Der zuständige Beitragsservice fordert sie als Inhaberin einer Wohnung zur Begleichung dieser Beiträge auf. Da sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht entsprach, erließ der Beklagte am 1. November 2023 einen Bescheid, der rückständige Beiträge sowie einen Säumniszuschlag festsetzte. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 4. Dezember 2023 Widerspruch ein und brachte dabei verfassungsrechtliche sowie einfachrechtliche Einwände vor. Der Beklagte verwarf den...

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Am 5. September 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass Passagen aus persönlichen Briefen und Tagebucheinträgen urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 UrhG erfüllen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf den Umgang mit persönlichen Aufzeichnungen und deren Veröffentlichung in der heutigen digitalen Welt. Urheberrecht und persönliche Schöpfungen bei Briefen und Tagebucheinträgen Die Entscheidung des OLG Hamburg ( AZ 5 U 51/23 ) basiert auf den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), insbesondere auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, der Sprachwerke als geschützte Werke definiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: Persönliche geistige Schöpfung : Der Text muss individuelle Kreativität erkennen lassen. Damit ein Text als persönliche geistige...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 24.10.2024 eine Entscheidung  (Urt. v. 24.10.2024, Az. C-227/23) , mit weitreichenden Auswirkungen auf den Schutz von Kunstwerken in der Europäischen Union getroffen. Konkret geht es um die Frage, ob Mitgliedstaaten das Kriterium der materiellen Gegenseitigkeit anwenden dürfen, um Werke aus Drittstaaten unterschiedlich zu behandeln. Das Urteil stärkt die Harmonisierung des Urheberrechts und hat insbesondere für Unternehmen, die kreative Werke schützen, praktische Relevanz. Die Ausgangslage: Schutz für Werke aus Drittstaaten Die Entscheidung des EuGH basiert auf einem Rechtsstreit zwischen der Vitra Collections AG, einem Schweizer Unternehmen, und dem niederländischen Möbelhändler Kwantum. Streitgegenstand war der „Dining Sidechair Wood“,...

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Die Nutzung von Drohnen für Luftbildaufnahmen erfreut sich wachsender Beliebtheit, birgt jedoch rechtliche Herausforderungen. Insbesondere das aktuelle Urteil des  Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Oktober 2024 (AZ. I ZR 67/23) stellt klar: Die sogenannte Panoramafreiheit gilt nicht für Bilder, die mithilfe von Drohnen entstehen. Der BGH betont, dass Drohnen Perspektiven eröffnen, die mit bloßem Auge nicht erreichbar sind​​. Dies widerspricht dem Grundgedanken der Panoramafreiheit, die sich auf für Passanten zugängliche Sichtweisen beschränkt. Panoramafreiheit: Was ist darunter zu verstehen? Sie Panoramafreiheit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist eine Einschränkung des Urheberrechts, die es erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke wie Gebäude oder Kunstwerke, die sich dauerhaft im...

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I. Medienrecht – Was ist das? Das Medienrecht ist ein komplexes und nicht klar abgegrenztes Rechtsgebiet, das verschiedene klassische Rechtsbereiche wie Verfassungsrecht, Zivilrecht und Strafrecht miteinander verbindet. Es gibt kein spezielles Mediengesetzbuch, da die relevanten Gesetze auf unterschiedliche Rechtsbereiche verteilt sind. Man kann das Medienrecht daher als Sammelbegriff verstehen, der Rechte aus Bereichen wie Film- und Fernsehrecht, Rundfunkrecht, Urheberrecht und zunehmend auch Social-Media-Recht umfasst. Ein zentraler Aspekt ist der Konflikt zwischen Persönlichkeitsrechten und der Presse- bzw. Meinungsfreiheit. Durch die fortschreitende Digitalisierung wird die Bedeutung des Medienrechts immer offensichtlicher. Verletzungen von Urheber- und Persönlichkeitsrechten, wie die unerlaubte Verbreitung von Bildern...

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I. Sie haben eine unerwartete Abmahnung erhalten? Wahrscheinlich lesen Sie diesen Artikel aufgrund des Erhalts einer Abmahnung von Frommer Legal. Diese steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Film "THE ZONE OF INTEREST“. Es sei darauf hingewiesen, dass Abmahnungen von Frommer Legal grundsätzlich nur per Post verschickt werden. Sollten Sie eine solche Abmahnung per E-Mail erhalten haben, ist höchstwahrscheinlich von einem Betrugsversuch auszugehen, auf die nicht reagiert werden sollte. Wichtig ist es, Ruhe zu bewahren und nicht voreilig zu handeln. Keinesfalls sollten Sie unbedacht eine Unterlassungserklärung unterzeichnen oder Zahlungen leisten. Häufig sind solche Forderungen nicht gerechtfertigt und können ggf. zurückgewiesen werden. Falls Sie unsicher sind oder...

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Frankfurt/Main (jur). Ein Verein, hier von Star Wars-Fans, kann das von einem Mitglied gestaltete Vereinslogo auch nach dessen Rauswurf weiter nutzen. Denn das Fortbestehen des gewährten Nutzungsrechts an dem Logo ist grundsätzlich nicht an die Mitgliedschaft im Verein gebunden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 10. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 11 U 61/22 ).  Im konkreten Fall ging es um einen Verein für Fans der Filmreihe „Star Wars“. Der Kläger hatte als Vereinsmitglied für seinen Star Wars-Verein ein Logo gestaltet und diesem ein Nutzungsrecht hierüber eingeräumt. Doch dann kam es zum Zerwürfnis mit dem Verein. Der Kläger wurde nach seinen Angaben „rausgeschmissen“. Daraufhin verbot er dem Verein die weitere Nutzung des von ihm gestalteten...

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Oldenburg (jur). Der Verwalter von Ferienwohnungen muss für die von ihm bewirtschafteten Unterkünfte keine Rundfunkbeiträge bezahlen. Beitragspflichtig seien regelmäßig nur die Eigentümer der Ferienwohnungen, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 15 A 233/18).  Nur wenn der Verwalter die Ferienwohnungen an die Gäste in eigenem Namen vermiete, gehe die Rundfunkbeitragspflicht von den Eigentümern auf ihn über.  Damit bekam ein Vermietungsservice recht, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Wegen dieser Tätigkeit sollte das Unternehmen Rundfunkbeiträge für die Ferienwohnungen zahlen. Die Rundfunkanstalt, die den Beitrag festsetzte, meinte, dass der Ferienwohnungsverwalter die...

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Häufig werden Fotos von Enkelkindern oder anderen Angehörigen bzw. Dritten auf Handys als Profilbild genutzt. Diese Bilder sind somit für jeden Kontakt zu sehen. Ist das erlaubt? Erlaubt ist dies nur, wenn die abgebildete Person volljährig ist und ihre Zustimmung hierzu erteilt hat. Bei minderjährigen Kindern müssen die sorgeberechtigten Eltern hierfür ihre Zustimmung erteilen. Dies betrifft sämtliche sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter und WhatsApp. Liegt eine Zustimmung nicht vor, handelt es sich um einen Verstoß gegen Urheber- bzw. Lichtbildrechte. Das gilt unabhängig davon, wer das Foto aufgenommen hat. Wurde das Foto nicht selbst aufgenommen, benötigt man auch noch die Zustimmung des Fotografierenden. Dies betrifft regelmäßig weitergeleitete...

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In Deutschland gilt das Recht am eigenen Bild und gehört zum Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Menschen. Es besagt: Jeder ist frei, darüber zu entscheiden, ob und wie jemand sein Bild verwendet.  Die rechtliche Grundlage ist § 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Auf einer anderen Ebene greift das Kunsturhebergesetz, das neben dem Schutz von Kunstwerken auch das Recht am eigenen Bild regelt. Mit diesen Gesetzesbestimmungen wird Missbrauch vorgebeugt. Recht am eigenen Bild – was sagt das Gesetz? Das Recht am eigenen Bild ist ein Persönlichkeitsrecht, das jedem Menschen zusteht. Es besagt, dass niemand ohne Zustimmung des Betroffenen ein Foto oder Video von ihm machen und veröffentlichen darf. Rechtliche Grundlagen § 1 Grundgesetz (GG) - Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Jeder hat das Recht,...

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Karlsruhe (jur). Verdient ein Student als Coach nebenberuflich sein Geld mit Tipps für schüchterne Männer zum „Frauen aufreißen“, muss er mit einer teils identifizierenden Berichterstattung rechnen. So darf die AStA-Zeitschrift einer Universität ihn mit seinem Vornamen und dem ersten Buchstaben seines Anfangsnamens nennen, wenn seine Tätigkeit als sogenannter Pick-Up-Artists und seinen Verführungstricks mit zunehmenden Übergriffen auf Frauen des Uni-Campus in Verbindung gebracht werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 65/21).  Im Streitfall war der Kläger, ein früherer Student der Goethe Universität Frankfurt, nebenberuflich als Coach für die Agentur „Casanova Coaching“ tätig. Er gab Seminare, wie man als...

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Frankfurt/Main (jur). Schräg oder senkrecht – bei einem Designstück ist dies ein entscheidender Unterschied. Ein Tischgestell mit senkrechten Verstrebungen ist daher nicht vergleichbar mit einem urhebergeschützten älteren Modell mit schrägen Verstrebungen, entschied am 29. November 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 139/21). Eine Urheberrechtsverletzung liege daher nicht vor. Das OLG wies damit Schadenersatzforderungen der Kinder des 1970 verstorbenen Architekten und Designers Egon Eiermann ab.  Eiermann hatte 1953 ein Tischgestell aus Stahlrohr entworfen, das heute „E1“ genannt wird. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass die Seitenteile durch zwei sich überkreuzende, von der Seite gesehen diagonal liegende Rohre verstrebt sind. Auch ein Assistent Eiermanns hatte solch ein...

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Münster (jur). Eine Polizeibehörde muss vor der Veröffentlichung von Twitter-Fotos wartender Fußballfans an der Einlasskontrolle eines Stadions schon genau hinsehen. Denn werden die Rechte Dritter an ihrem Bild mit der Veröffentlichung beeinträchtigt, müssen die mitgeteilten Tatsachen richtig und der damit verfolgte Zweck angemessen sein, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom Montag, 28. November 2022 (Az.: 5 A 2808/19).  Damit bekam ein Fußball-Fan des 1. FC Magdeburg recht. Im Februar 2017 hatte der in der 3. Fußball-Bundesliga spielende Club gegen den MSV Duisburg gespielt. Das im Wedau-Station in Duisburg stattfindende Match war von der Polizei als Risikospiel eingestuft worden. Als ein Anführer („Capo“) der Magdeburger Fans vor der Einlasskontrolle...

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Köln (jur). „Bild TV“ durfte in seiner Berichterstattung über die Bundestagswahl 2021 nicht am Wahlabend ohne Erlaubnis Ausschnitte aus der ZDF-Live-Sendung „Berliner Runde“ verwenden. Die 13-minütige Weitersendung der ZDF-Bilder Sendung auf „Bild TV“ war urheberrechtswidrig, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 24. Oktober 2022, bekanntgegebenen, rechtskräftigen Urteil klar (Az.: 6 U 61/22).  Die Kölner Richter gaben damit dem Antrag des ZDF auf einstweiliger Verfügung statt. Bild TV darf nicht weiter die beanstandeten urheberrechtswidrigen Inhalte auf Youtube und auf seinem Internetportal der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung stellen.  „Bild TV“ hatte die strittigen ZDF-Inhalte zwar farblich umgestaltet und mit eingeblendeten inhaltlichen Ergänzungen...

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