Ratgeber: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht „KAUF BRICHT NICHT MIETE“ – AUCH, WENN VERMIETER NICHT EIGENTÜMER
01.01.2018

Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie verwaltete und die Miete einzog. Im April 2011 verkaufte die Grundstücks-GmbH das Anwesen. Diese übertrug sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber; dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt. Im Herbst 2013 kündigte der Erwerber sämtliche Mietverhältnisse; zuvor hatte der Mieter eine Verlängerungsoption bis zum Jahr...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Muster-Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: kostenlose Vorlage

Was ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und wie formuliert man diese? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Vermieter schließen nur ungern einen Mietvertrag mit einem Mieter ab, der unregelmäßig oder überhaupt nicht die vereinbarte Miete bezahlt. Um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern, verlangen manche Vermieter nicht nur Gehaltsabrechnungen. Vielmehr erwarten sie, dass der Interessent an einer Wohnung eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung seines früheren Vermieters vorlegt. Muster-einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Wenn bei Ihnen als Vermieter ein Mieter wegen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung anfragt,...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht WOHNUNGSEIGENTÜMER MUSS AUF NIESSBRAUCHER NACH § 14 NR. 2 WEG EINWIRKEN!
11.11.2017

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch für einen Dritten bestellt hat, kann als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer der Teilungserklärung unvereinbaren Weise nutzt.   Der Fall: Eine zum Sondereigentum gehörende Wohnung nebst einem dazugehörigen Spitzboden wurde durch den Eigentümer an einen Nießbraucher überlassen. Dieser hat die Wohnung und den Spitzboden gesondert als Wohnraum vermietet. Die Gemeinschaft hat den Wohnungseigentümer (!) auf Unterlassung der Nutzung des...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht SCHALLSCHUTZ – BESTANDSSCHUTZ IN DER WOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT?
11.11.2017

Der Fall: Die Parteien des Verfahrens waren Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten haben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006 erworben. Danach ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wandten sich die Kläger mit der Begründung, durch den Wechsel des Bodenbelages habe sich der Trittschall erhöht. Die Beklagten wurden durch das Amtsgericht antragsgemäß zur Verlegung eines Teppichbodens oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag anstelle des Parketts verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen....weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht HAUSGELDKLAGE GEGEN GESELLSCHAFTER IST WOHNUNGSEIGENTUMSSACHE
11.11.2017

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Entscheidung: Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unstatthaft zurückgewiesen. Denn gegen Urteile in...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht MINDERUNG 100 %?
11.11.2017

Der Fall: In der streitgegenständlichen Mietwohnung wurden seitlich der Dusche Anfang 2014 Fliesenfugen undicht; an der gegenüberliegenden Flurwand ist Feuchtigkeit durch massive Ausblühungen ausgetreten. Die Mieter haben zunächst weder Schadensbeseitigungsarbeiten zugelassen, noch Mietminderungen durchgeführt. Sie haben aber mit dem Vermieter einen Termin für die Durchführung von Sanierungsarbeiten im Monat April 2015 vereinbart. Die Duldung der Sanierungsarbeiten haben die Mieter von einer Vorschusszahlung betreffend des Verdienstausfalls wegen unbezahlten Urlaubs sowie bezüglich der Kosten einer Ersatzunterkunft abhängig gemacht....weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht EIGENTÜMERVERSAMMLUNG: ORIGINALVOLLMACHT MUSS GREIFBAR SEIN
05.11.2017

Der Fall: Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer war angeblich mittels Bevollmächtigung mit Stimmrechten für 16.450 Miteigentumsanteile ausgestattet. Ein anderer Miteigentümer hat vor der ersten Abstimmung die Gewährung von sofortiger Einsicht in sämtliche Originalvollmachten beantragt. Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat den Antrag abgelehnt. Mit seinem Anfechtungsantrag hat der Kläger die Bevollmächtigung...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht RECHTZEITIGE MIETZAHLUNG?
21.10.2017

Der Fall: Wegen mehrfach verspäteter Mietzahlungen wurde gegenüber Mietern fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Die Mieter hatten zuvor in den Monaten März, April und Mai 2014 jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die Miete in bar bei Ihrer Bank einbezahlt und gleichzeitig einen Überweisungsauftrag erteilt. Die Räumungs- und Herausgabeklage wurde durch das Landgericht Köln als Berufungsgericht zurückgewiesen; hiergegen richtete sich die Revision der Klägerin. Die Entscheidung: Der BGH hat bestätigt, dass das Berufungsgericht die Kündigungen zu Recht zurückgewiesen hatte. Ohne...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht AMTSNIEDERLEGUNG DURCH VERWALTER
07.10.2017

Der Fall: Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab; dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten; weiter war dort geregelt: „ Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen … “ Am 30. November 2015 erklärte der Verwalter gegenüber sämtlichen Wohnungseigentümern die „ Mandatsniederlegung mit sofortiger Wirkung, zugleich fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB “; zur Begründung verwies er auf...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN IM GEWERBEMIETRECHT
07.10.2017

Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB. Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber : Eine Modernisierungspflicht des Vermieters kann nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen (z.B.: Einbau von Rauchmeldern nach Landesbauordnung; Verpflichtung auf Beseitigung schadstoffbelasteter Bauteile; Anpassung an Umweltbedingungen). Aufgrund...weiter lesen

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