Ratgeber: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Der Untermietvertrag im Mietrecht
26.09.2021

Ein Untermietvertrag ist im Mietrecht die Gebrauchsüberlassung der Mieträumlichkeiten ganz oder teilweise an Dritte (§ 540 BGB). Es bestehen zwei Mietverträge, einmal das Hauptmietverhältnis und zum anderen das Untermietverhältnis. 1. Untermieterlaubnis Der Mieter sollte vor dem Abschluss eines Untermietvertrages sicherstellen, dass er einen solchen abschließen darf. Dies kann entweder bereits im eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter geregelt sein oder durch das Einholen der Zustimmung des Vermieters geschehen. Wird ein Untermietvertrag ohne Erlaubnis abgeschlossen, kann das im Mietrecht einen Kündigungsgrund darstellen. In ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen
26.04.2020

Bei Gemeinschaftsflächen im Mietrecht handelt es sich z. B. um den Garten, Trockenboden, Waschküche, Hof, Kinderspielplatz und Treppenhaus. Sind diese Flächen nicht im Mietvertrag mit vermietet, dann hat der Mieter lediglich ein Recht zur Mitbenutzung. Es handelt sich dann nur um eine Gefälligkeit des Vermieters, die jederzeit widerrufen werden kann. Duldet jedoch der Vermieter die jahrelange Nutzung der Gemeinschaftsflächen zum Abstellen von Gegenständen, dann tritt hierfür eine Bindungswirkung ein. So kann z. B. eine Gartennutzung zum mietvertraglichen Gebrauch gehören, wenn der Mieter jahrelang den Garten durch Aufstellen einer ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Schönheitsreparaturen
01.03.2020

Den Vermieter trifft die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache. Im Mietrecht ist es aber üblich, im Mietvertrag dem Mieter die Renovierung übertragen. Ist dem Mieter die Renovierung der Mietsache nicht übertragen oder die Vereinbarung unwirksam, bleibt es jedoch dabei, dass der Vermieter die Mietsache zu renovieren hat. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, das Anstreichen der Wände, das Streichen der Fußböden und Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüren von innen. 1. Durchzuführende Renovierungsarbeiten Das Entfernen von alten ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Untervermietung und Untermieterlaubnis
16.02.2020

Der Mieter darf Dritten die Mieträume ganz oder zum Teil zur selbstständigen Nutzung nur mit Erlaubnis des Vermieters überlassen (§ 540 Abs. 1 BGB). 1. Gebrauchsüberlassung ohne Erlaubnis des Vermieters Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters berechtigt, seinen Ehegatten, minderjährige Kinder und Angehörige, soweit sie Familienmitglieder sind, aufzunehmen. Er hat allerdings nicht das Recht, ohne Erlaubnis des Vermieters den Bruder, Schwager oder Lebensgefährten von Kindern aufzunehmen. 2. Erlaubnis des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung Der Mieter hat einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters zur ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
02.02.2020

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mieträume ist eine gezahlte Mietkaution durch den Vermieter zurückzugeben oder zu verwerten. Die Kaution ist zurückzugeben, wenn alle Ansprüche des Vermieters erfüllt oder verjährt sind. Der Vermieter kann allerdings gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadenersatzansprüchen aufrechnen, auch wenn diese bereits verjährt sind. Das gilt nicht für Ansprüche, die bei Beendigung der Mietzeit und damit bei Entstehung der Aufrechnungslage bereits verjährt waren (§ 390 BGB). Gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters kann der ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Rechtsfragen zur Vormieterbescheinigung
08.12.2019

Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse darin zu wissen, ob im vorangegangenen Mietverhältnis die Miete pünktlich bezahlt wurde. Ferner möchte er auch wissen, ob es durch den Mietinteressenten im vorangegangenen Mietverhältnis zu Störungen des Hausfriedens gekommen ist. Solche Störungen können den Vermieter zu einem Einschreiten im Rahmen der Gebrauchsgewährungspflicht gegenüber anderen Mietern zwingen und berechtigen möglicherweise zu einer Mietminderung der Mieter. Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Nutzung des Treppenhauses als Abstellfläche
24.11.2019

Das Treppenhaus eines Wohnhauses ist eine Gemeinschaftsfläche, dessen Nutzung im Mietrecht in erster Linie durch den Vermieter bestimmt werden darf. Der Vermieter hat auch Sicherheitsvorschriften für die Nutzung des Treppenhauses einzuhalten. Das Treppenhaus dient als Fluchtweg und es sind Brandschutzvorschriften im Treppenhaus einzuhalten. In der Hausordnung oder im Mietvertrag ist bestimmt, ob und ggf. wie das Treppenhaus von den einzelnen Mietern genutzt werden darf. 1. Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus Der Vermieter hat die Verkehrssicherungspflicht und haftet deshalb für die Sicherheit im Treppenhaus. So müssen aus Brandschutz- und ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
10.11.2019

Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind Mietinteressenten nicht verpflichtet eine Selbstauskunft zu erteilen. Allerdings wird der Vermieter den Mietinteressenten, die die Selbstauskunft nicht abgegeben haben, auch nicht seine Wohnung vermieten. Aber nicht alle Fragen sind bei einer Mieterselbstauskunft zulässig. Zulässig ist eine Frage nur dann, wenn das Interesse des Vermieters berechtigt und schutzwürdig ist und gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Regeln für das Grillen auf dem Balkon im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
22.09.2019

Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, wenn der durch das Grillen entstehende Rauch und Ruß durch das Fenster oder die Türen in die Nachbarwohnung eindringt. 1. Mietrecht Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen einer Hausordnung oder im Mietvertrag durch den Vermieter ein Grillverbot ausgesprochen werden kann. Wird trotzdem gegrillt, stellt dieses Verhalten eine Verletzung der Mieterpflichten dar und kann eine Abmahnung und bei wiederholtem ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieterhöhung Hamburg Norderstedt & Schleswig-Holstein
23.07.2019

Vermieter können die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB anpassen . Die ortsübliche Vergleichsmiete kann sich aus dem Mietspiegel einer Gemeinde ergeben. Damit legt die Gemeinde die üblichen Mietpreise für Wohnungen fest, die ihrer Größe, örtlichen Lage, Ausstattung und Beschaffenheit miteinander vergleichbar sind. Gibt es keinen Mietspiegel, kann ein Vermieter die Vergleichsmiete durch die Angabe von durch (vergleichbaren!) Vergleichswohnungenein oder auch durch ein Sachverständigen-Gutachten ermitteln. Letzteres ist äußerst selten aufgrund hoher Kosten für die Gutachten. Der Vermieter ... weiter lesen

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