Ratgeber: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
05.07.2018

Die Frage, welcher zulässige Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der DIN 4109 erlaubt ist, ist eine heiße und immer wieder diskutierte Frage. Vor allem stellt sich die Frage, welches Schutzniveau gilt, wenn eine Sanierung bzw. Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in der WEG vorgenommen wird.   Das Urteil des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 16. März 2018, V ZR 276/16) entschieden, dass bei Sanierungsmaßnahmen durch einen Wohnungseigentümer, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietwohnung: Was ist auf dem Balkon erlaubt und was ist verboten?

Ob Mieter auf dem Balkon ihrer Mietwohnung z. B. eine Markise montieren, Blumen aufstellen, eine Satellitenschüssel anbringen oder rauchen dürfen, verrät dieser Ratgeber.   Markise auf Balkon Zunächst einmal ist interessant, ob Mieter auf dem Balkon eine Markise als Sonnenschutz anbringen dürfen. Denn hierdurch wird auch die Wohnung vor Sonneneinstrahlung und somit vor Hitze geschützt. Allerdings darf der Mieter normalerweise die Markise nicht einfach an die Wand montieren, sondern muss beim Vermieter die Genehmigung einholen. Dieser darf diese nicht einfach verweigern, sondern muss sich auf einen plausiblen Grund berufen. Dies ergibt...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht „KAUF BRICHT NICHT MIETE“ – AUCH, WENN VERMIETER NICHT EIGENTÜMER
01.01.2018

Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie verwaltete und die Miete einzog. Im April 2011 verkaufte die Grundstücks-GmbH das Anwesen. Diese übertrug sämtliche Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen ab Übergabe auf den Erwerber; dem Kaufvertrag war eine Mieterliste beigefügt. Im Herbst 2013 kündigte der Erwerber sämtliche Mietverhältnisse; zuvor hatte der Mieter eine Verlängerungsoption bis zum Jahr...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Muster-Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: kostenlose Vorlage

Was ist eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und wie formuliert man diese? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Vermieter schließen nur ungern einen Mietvertrag mit einem Mieter ab, der unregelmäßig oder überhaupt nicht die vereinbarte Miete bezahlt. Um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern, verlangen manche Vermieter nicht nur Gehaltsabrechnungen. Vielmehr erwarten sie, dass der Interessent an einer Wohnung eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung seines früheren Vermieters vorlegt. Muster-einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Wenn bei Ihnen als Vermieter ein Mieter wegen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung anfragt,...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht AUCH NICHT IM MIETOBJEKT WOHNENDER MITMIETER HAFTET FÜR IN ANSPRUCH GENOMMENE ENERGIELIEFERUNGEN!
11.11.2017

Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgers wird regelmäßig von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht – stellvertretend für die Mitmieter angenommen.   Der Fall: Ein Energieversorger verlangte von der Mitmieterin eines Einfamilienhauses Vergütung für verbrauchtes Gas. Diese hatte den Mietvertrag mit ihrem damaligen Lebensgefährten aus „Bonitätsgründen“ als zweite Mieterin unterschrieben, aber nicht im Haus gewohnt. Ein...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht KEINE NEUEN PFLICHTEN FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER DURCH BESCHLUSS
11.11.2017

Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin wendete sich gegen einen Beschluss aus einer Eigentümerversammlung. Die Wohnanlage bestand aus sechs Einheiten mit jeweils 1/6 Miteigentumsanteil. Der Klägerin gehörte eine der beiden EG-Wohnungen; zur Wohnung gehört ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Ein entsprechendes Sondernutzungsrecht besteht zu Gunsten der anderen EG-Wohnung. Nach § 6 der Teilungserklärung obliegt die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft und ist vom Verwalter durchzuführen. Weiter ist in § 4 TE bestimmt, dass eine Änderung der §§ 3-20 nur durch Beschluss...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht SCHADENERSATZ WEGEN UNTERLASSENER INSTANDHALTUNG?
11.11.2017

Der Fall: In einer Dreier-WEG waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, die zur Unbewohnbarkeit der Wohnung führten. Ursache waren Baumängel am gemeinschaftlichen Eigentum; diese waren entstanden, als Rechtsvorgänger der Miteigentümerin die Kellerräume zulässigerweise (!) in Wohnräume umgebaut hatten. Die Eigentümerin der Kellerwohnung hatte von den übrigen Wohnungseigentümern die Zustimmung zur Beteiligung an den Kosten der Sanierung für die Kellerwohnung sowie zur Bildung einer Sonderumlage gefordert; diese hatten jegliche Leistung hinsichtlich einer Sanierung...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht MÄNGELRECHTE VOR DER ABNAHME?
11.11.2017

Der Fall: Ende 2004 nehmen mehrere Erwerber mit dem Verwalter das vom Bauträger hergestellte Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage ab. Zwei Jahre danach erwirbt K eine Wohnung vom Bauträger, vereinbart Bauleistungen für das Sondereigentum und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es unter anderem: „ Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. “ Nach der Übergabe der Wohneinheit tritt K Mängelansprüche an die Wohnungseigentümergemeinschaft ab; diese nimmt den Bauträger aus abgetretenem Recht auf...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht EIGENTÜMERVERSAMMLUNG: ORIGINALVOLLMACHT MUSS GREIFBAR SEIN
05.11.2017

Der Fall: Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer war angeblich mittels Bevollmächtigung mit Stimmrechten für 16.450 Miteigentumsanteile ausgestattet. Ein anderer Miteigentümer hat vor der ersten Abstimmung die Gewährung von sofortiger Einsicht in sämtliche Originalvollmachten beantragt. Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat den Antrag abgelehnt. Mit seinem Anfechtungsantrag hat der Kläger die Bevollmächtigung...weiter lesen

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