Ratgeber: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Beschränkung der Kündigung wegen Zahlungsverzuges auf Grund der Corona-Pandemie
12.04.2020

Der Vermieter hat im Mietrecht die Möglichkeit dem Mieter die Wohnung bei Zahlungsverzug zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzug wird ab dem 01.04.2020 wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Die Kündigung von Wohnraum muss durch den Vermieter schriftlich (§ 568 I BGB) und mit einer Begründung (§ 573 III BGB) erfolgen. a) Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages richten sich nach § 573 BGB. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mieters haben. Solche Kündigungsgründe ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Beeinträchtigung durch Lärm
23.02.2020

Zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt im Mietrecht , dass der Mieter keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Lärm ausgesetzt wird. Ist dies dennoch der Fall, hat der Mieter ein Recht auf Mietminderung . Er kann gegenüber dem Vermieter einen Anspruch haben, dass dieser gegen den Lärmverursacher vorgeht. Ferner kann der Mieter selbst von störenden Dritten, die Unterlassung des Lärms verlangen. 1. DIN-Vorschriften Ob der Mieter in seiner Ruhe unzumutbar gestört wird, hängt nicht von der Einhaltung von Dezibelwerten ab. Maßgebend ist vielmehr das Empfinden eines verständigen ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Rückgabe der Mietwohnung
09.02.2020

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Pflicht, das Mietobjekt an den Vermieter zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Bei einer Mehrheit von Mietern (z.B. einer Wohngemeinschaft ) haften alle Mieter als Gesamtschuldner auf die Rückgabe der Wohnung (§§ 431, 421 BGB). Die gesamtschuldnerische Haftung besteht auch dann, wenn die Rückgabe nur durch einen der Mieter vertragsgemäß erfolgen kann. Der Rückgabeanspruch steht dennoch dem Vermieter auch gegenüber den Mietern zu, die bereits den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben haben. 1. Rückgabe durch Besitzeinräumung Die ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Mieterhöhung aufgrund eines Mietspiegels
12.01.2020

Gem. § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter berechtigt, eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu verlangen. Die Mieterhöhung kann erfolgen, wenn die Miete 15 Monate unverändert geblieben ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird im Mietrecht aus den üblichen Mieten gebildet, die in der Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Lage, Beschaffenheit und energetischer Ausstattung in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert wurden. In den Mietspiegel dürfen solche Mieten nicht einfließen, die nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen sind und Mieten, ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Wohnflächenabweichung als Mietmangel
01.12.2019

In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel der Mietsache gesehen werden. 1. Erhebliche Abweichung Das kann insbesondere, bei einer Flächenabweichung von über 10% angenommen werden (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 295/03). Dieser generelle Grundsatz gilt auch dann, wenn im Mietvertrag lediglich eine ca.-Angabe steht (BGH, 24.03.2004, Az. VIII ZR 133/03). Das gilt aber dann nicht, wenn Vermieter und Mieter bei der Besichtigung übereinstimmend ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Recht zur Belegeinsicht in die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung
17.11.2019

Bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung reicht es im Mietrecht nicht aus, lediglich die Positionen zur Betriebskostenabrechnung nachzurechnen. Ob die Kosten in der angegebenen Höhe auch entstanden sind, lässt sich nur durch die Einsichtnahme in die Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung feststellen. 1. Fälligkeit der Abrechnung a) Formelle Wirksamkeit Voraussetzung für die Fälligkeit der Betriebskostennachzahlung ist der Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung. Das ist dann der Fall, wenn sie den Anforderungen des § 259 BGB entspricht. Die Betriebskostenabrechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Rechtsfragen zur Übergabe und Rückgabe der Wohnungsschlüssel
28.09.2019

Schließen Mieter und Vermieter einen Mietvertrag, wird der Mieter gemäß § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Falle einer Wohnraummiete muss der Vermieter dem Mieter während der Mietzeit den Zutritt zur Wohnung bzw. zum Haus gewähren. Hierfür ist es notwendig, dass der Vermieter dem Mieter die Schlüssel überlässt (OLG Düsseldorf 07.07.2005 Az. I-10 U 202/04). Wie viele Schlüssel der Mieter vom Vermieter verlangen kann, richtet sich nach der entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag und wenn diese fehlt, nach der Zahl der Wohnungsnutzer (LG Berlin ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Kostenerstattung bei Ausführung von Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag
15.09.2019

Aufgrund der Berichterstattung in Presse und Fernsehen glauben nun viele Mieter, im Mietrecht seien sämtliche Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen in den Mietverträgen unwirksam. Das ist jedoch so pauschal nicht richtig. Vielmehr ist das stets im Einzelfall zu prüfen. Die Klausel kann dann unwirksam sein, wenn sie die Rechte des Mieters unverhältnismäßig stark einschränkt. Für den Fall, dass der Mieter die Wohnung bei seinen Auszug aufgrund einer von ihm für wirksam erachteten Endrenovierungsklausel auf eigene Kosten renoviert, steht ihm bei nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit der Klausel eine ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Gewerbemietvertrag und Heizkosten
06.05.2019

Vermieter und Mieter eines Gewerbemietvertrages können im Mietvertrag eine ausschließlich  verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der Heizkostenverordnung HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen. So entschied der BGH mit seinem Urteil vom 30.01.2019 XII ZR 46/18 . Für die Praxis bedeutet das: Wenn verbrauchs un abhängige Heizkosten nach einer individuellen Vereinbarung im Mietvertrag nicht umlagefähig sind, schuldet der Mieter diese Kosten nicht. Betriebskosten, Nebenkosten und Heizkosten fallen in Gewerbemietverhältnissen oft in ... weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Eigenbedarfskündigung durch BGB Gesellschaft
23.04.2019

Der BGH hat entschieden, daß der  Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Eigenbedarf - in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen "zuzurechnen" ist, im Ergebnis bestätigt. Insbesondere hält der BGH nicht länger daran fest, dass die Verletzung der Anbietepflicht einr Ersatzmietwohnung im eigenen Bestand durch den Vermieter zwingend die Unwirksamkeit der ... weiter lesen

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