Ratgeber: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Wenn ein gemeinsamer Mieter auszieht, stellt sich für die verbleibenden Bewohner oft die Frage der Finanzierung. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass in solchen Fällen ein berechtigtes Interesse an einer teilweisen Gebrauchsüberlassung besteht, um die finanzielle Last zu stemmen und den Wohnraum zu erhalten. Der Fall: Wenn einer geht und die Kosten bleiben In dem zugrunde liegenden Fall bewohnten ursprünglich drei Personen gemeinsam eine Wohnung auf Basis eines gemeinsamen Mietvertrags. Nach einiger Zeit entschied sich einer der Bewohner für einen endgültigen  Auszug  aus der Immobilie. Da der Mietvertrag jedoch unverändert mit allen drei Parteien fortbestand, blieben die verbleibenden zwei Mieter im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter für...

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Zieht bei einem gemeinsamen Mietverhältnis Über eine Wohnung einer von mehreren Mietern endgültig aus, können die verbleibenden Mieter grundsätzlich die Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Wohnung weiter nutzen, ein Zimmer an eine konkret benannte Person überlassen wollen und damit ihre Mietkosten reduzieren möchten. Der BGH stellt klar, dass das nach § 553 Abs. 1 BGB erforderliche berechtigte Interesse in einer solchen Konstellation jedenfalls bei den in der Wohnung verbleibenden Mietern vorliegen kann. Dass der ausgezogene Mitmieter formal weiterhin Vertragspartei bleibt und intern möglicherweise auf Mietausgleich in Anspruch genommen werden könnte, steht dem nicht zwingend entgegen. Entscheidend war hier, dass die...

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Entscheidung des BGH veröffentlicht am 27.03.2026: Keine starre Pflicht zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen ! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht generell mehrere Vergleichsangebote einholen müssen . Eine fehlende Einholung von Vergleichsangeboten macht einen Beschluss nicht automatisch fehlerhaft . In einer Eigentümerversammlung wurden mehrere kleinere Erhaltungsmaßnahmen in einer Mehrhausanlage beschlossen, darunter: Austausch von Fenstern Austausch von Vordachverglasungen begleitende Malerarbeiten Die Aufträge wurden ohne Vergleichsangebote vergeben, weil mit den beauftragten Unternehmen bereits über Jahre hinweg gute...

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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften vor der Vergabe von Sanierungsarbeiten nicht grundsätzlich verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Diese Entscheidung beendet eine jahrelange Praxis der Gerichte und stärkt den Handlungsspielraum der Eigentümer bei Erhaltungsmaßnahmen deutlich. Der Fall: Vertrauen gegen Vergleichszwang In einer größeren Wohnanlage mit mehreren Gebäuden hatten die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, verschiedene Reparaturarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum durchführen zu lassen. Hierbei ging es unter anderem um den Austausch von Fenstern in einzelnen Wohnungen sowie die Erneuerung der Verglasung von Vordächern inklusive notwendiger Malerarbeiten. Die Kosten...

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Ihre Absprachen nach Unterzeichnung eines Vertrags noch eine Rolle spielen? Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass das nachträgliche Verhalten von Mietern und Vermietern entscheidende Rückschlüsse auf den eigentlichen Vertragswillen zulassen kann, insbesondere wenn Klauseln zur Laufzeit unklar formuliert sind. Unklarheiten bei der Verlängerung von Gewerberäumen In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über das Ende eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis. Der ursprüngliche  Mietvertrag  enthielt handschriftliche Ergänzungen und Streichungen bezüglich der festen Laufzeit und automatischer Verlängerungen. Während die neue Eigentümerin der Immobilie davon...

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Darf ein Immobilienmakler einfach Fotos von Ihren privaten Wohnräumen machen und diese im Internet veröffentlichen? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken stärkt die Rechte von Mietern beim  Datenschutz  und klärt die Pflichten bei der Vermarktung einer Immobilie. Der Konflikt um die Kamera im Wohnzimmer In dem entschiedenen Fall ging es um Mieter einer Doppelhaushälfte, die dem Verkauf des Objekts durch einen Makler grundsätzlich zustimmten. Während einer gemeinsamen  Besichtigung  fertigten Mitarbeiter des Maklerbüros Lichtbilder der Innenräume an. Diese Fotos wurden später auf großen Immobilienportalen sowie in einem gedruckten Exposé veröffentlicht. Die Mieter fühlten sich durch die Veröffentlichung...

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Fenster gehören zu den wichtigen Bestandteilen einer Wohnung. Sie sorgen für Licht, Lüftung und beeinflussen auch das Raumklima. Viele Mieter möchten ihre Fenster anpassen, etwa durch zusätzlichen Sichtschutz, technische Ergänzungen oder Schutzvorrichtungen gegen Insekten. Auch im Zuge einer Modernisierung der Wohnung stellt sich für viele Mieter die Frage, welche Veränderungen an Fenstern erlaubt sind und wo rechtliche Grenzen bestehen. Dabei stellt sich häufig die Frage, welche Veränderungen rechtlich zulässig sind und wann eine Zustimmung des Vermieters erforderlich wird. Grundsatz im Mietrecht: Veränderungen nur im erlaubten Rahmen Im Mietrecht gilt ein klarer Grundsatz. Mieter dürfen ihre Wohnung grundsätzlich so nutzen, wie es dem üblichen Gebrauch entspricht. Größere bauliche Veränderungen sind...

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Möchten Vermieter eine Wohnung wegen  Eigenbedarf  kündigen, müssen alle Eigentümer an einem Strang ziehen. Doch was passiert, wenn sich ein Ehepaar trennt und nur ein Partner die vermietete Immobilie plötzlich selbst nutzen möchte? Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun klären, ob ein Miteigentümer zur Zustimmung gezwungen werden kann. Die Ausgangslage: Ein Haus für die Schwiegermutter Im konkreten Fall erwarben  Eheleute  gemeinsam ein Einfamilienhaus als hälftige Miteigentümer. Ihr gemeinsames Ziel war es, der pflegebedürftigen Mutter der Ehefrau einen Lebensabend in direkter Nähe zur Familie zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlossen sie 2019 einen  Mietvertrag  mit der Seniorin ab. Doch die Familienidylle hielt...

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 1291 C 23031/24 WEG ) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer Anspruch auf Zugang zum Internetportal der WEG hat. Ein Anspruch auf Aushang eigener Anzeigen in den Glaskästen des Hauses besteht dagegen nicht. WEG-Streit: Eigentümer kämpft um Portal-Zugang und Aushang Ein Wohnungseigentümer aus München stritt mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über das Aushängen eigener Anzeigen im Eingangsbereich des Gebäudes sowie den Zugang zum Mitgliederbereich eines Internetportals. Im Haus befinden sich zwei Infotafeln in Glaskästen, auf denen üblicherweise Mitteilungen der Hausverwaltung ausgehängt werden. Ein von einem Hausmeister einmal eigenmächtig angebrachter Aushang eines Beiratsmitglieds für einen TG-Stellplatz begründete keine...

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Eine Eigenbedarfskündigung ist für viele Mieter ein Schock. Doch nicht jeder behauptete Wunsch des Vermieters, die Wohnung selbst zu nutzen, hält einer rechtlichen Prüfung stand. Das Amtsgericht Lübeck hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn der Nutzungswille nicht hinreichend konkret und glaubhaft nachgewiesen werden kann. Familienrat plant den Einzug im Erdgeschoss In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um eine Erdgeschosswohnung, die von einer Mutter und ihrem Sohn bewohnt wurde. Die neuen Eigentümer, ein Geschwisterpaar, sprachen eine  Eigenbedarfskündigung  aus. Als Grund gaben sie an, dass die Klägerin, die unter körperlichen Beeinträchtigungen leidet, die Wohnung zur Verselbstständigung nutzen wolle....

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Fällt der Eigenbedarf weg, dann genügt die einfache Information darüber, es ist kein ausdrückliches Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig, so entschied das LG Stuttgart im Berufungsverfahren durch Beschluss vom 27.01.2026 .  1. Der Vermieter verletzt danach seine vertraglichen Pflichten und ist dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Kündigung des Mietvertrags schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über einen späteren Wegfall des geltend gemachten Eigenbedarfs informiert. 2. Informiert der Vermieter den Mieter darüber, dass der geltend gemachte Eigenbedarfsgrund weggefallen ist, bietet dem Mieter in diesem Zusammenhang aber nicht ausdrücklich an, das Mietverhältnis...

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Eine Eigenbedarfskündigung setzt voraus, dass der Vermieter die Wohnung wirklich selbst nutzen möchte. Das Amtsgericht Lübeck hat nun klargestellt, dass vage Absichten und widersprüchliche Angaben nicht ausreichen, um einen Mieter zum Auszug zu bewegen, wenn der Nutzungswille nicht ernsthaft belegt werden kann. Der Streit um den Einzug in die Erdgeschosswohnung In dem entschiedenen Fall erwarben die neuen Eigentümer ein Mehrfamilienhaus, in dem eine Mieterin mit ihrem Kind eine großzügige Erdgeschosswohnung bewohnte. Kurz nach dem  Eigentümerwechsel  versicherte die Hausverwaltung zunächst per E-Mail, dass das Objekt weiterhin als Mietobjekt geführt werden solle. Doch das Verhältnis zwischen den Parteien verschlechterte sich schnell. Es kam zu...

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Konflikte im Mietrecht WEG entstehen häufig, wenn Mieter einer Eigentumswohnung mit Entscheidungen der Hausverwaltung konfrontiert werden, auf die sie keinen direkten Einfluss haben. Die rechtliche Konstellation ist komplex: Der Mieter hat einen Vertrag mit dem Wohnungseigentümer, während die Hausverwaltung das Gemeinschaftseigentum verwaltet und Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft umsetzt. Diese Dreieckskonstellation führt regelmäßig zu Streitigkeiten über Nebenkostenabrechnungen, Hausordnungen oder bauliche Maßnahmen. Mieter fühlen sich oft machtlos, wenn die WEG-Verwaltung Regelungen durchsetzt, die ihren Wohnalltag beeinträchtigen. TL;DR – Das Wichtigste in Kürze Dabei gibt es durchaus rechtliche Möglichkeiten, sich gegen unangemessene Maßnahmen zu wehren. Das Mietrecht und...

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Wer sein Mietshaus in Eigentumswohnungen umwandelt und dann in eine Familien-GbR einbringt, darf trotzdem nicht sofort wegen Eigenbedarfs kündigen. Der BGH hat das jetzt klipp und klar entschieden. Münchner Mieter gegen Familien-GbR Ein Münchner Mieter bewohnte seine Wohnung bereits seit dem Jahr 2004. Neuer Eigentümer des gesamten Mehrfamilienhauses wurde 2021 ein einzelner Erwerber, der das Objekt alleine kaufte und sich im Grundbuch als Alleineigentümer eintragen ließ. Noch vor dem grundbuchlichen Abschluss der Wohnungsumwandlung gründete er gemeinsam mit seiner Ehefrau und den beiden erwachsenen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das Ziel: die Verwaltung und Nutzung des Grundstücks als Familiengesellschaft. Der bisherige Alleineigentümer...

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Das Amtsgericht Hamburg hat in aktuellen Urteilen die Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen präzisiert. Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie als „Vorratskündigung“ ohne konkreten, im Kündigungszeitpunkt bereits bestehenden Nutzungswunsch erfolgt. Bloße Neugier oder unbestimmte Absichten reichen dafür nicht. Der Bedarf muss ernsthaft und ohne weiteres aus der Begründung der Kündigung für den Mieter nachvollziehbar sein. Kernpunkte der Rechtsprechung in Hamburg und den umliegenden Gerichten in Schleswig-Holstein z.B. Norderstedt, Pinneberg, Ahrensburg Keine Vorratskündigung: Der Vermieter muss konkret darlegen, wer - Name und Näheverhältnis - aus welchem Grund einziehen will. Wegfall des Bedarfs: Fällt der Eigenbedarf...

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Ein Familienvater kaufte Anfang 2021 ein Mehrfamilienhaus in München, in dem eine Wohnung bereits an den später beklagten Mieter vermietet war. Danach teilte er das Haus nach § 8 WEG in Wohnungseigentum und übertrug das neu entstandene Wohnungseigentum auf eine Familien-GbR (Vater, Mutter, zwei volljährige Kinder). Kündigung wegen Eigenbedarfs: Als die Tochter für Ausbildung nach München ziehen wollte, erklärte sie gegenüber dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung. Der Mieter zog nicht aus. Die GbR klagte bis zum BGH . Die Entscheidung des BGH Urteil vom 21.01.2026 VIII ZR 247/24: Der BGH erkannte zwar den Eigenbedarf der Tochter und auch den ernsthaften Überlassungswillen an, hielt die Kündigung aber trotzdem für unwirksam. Warum?...

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Ein Mieter soll seine Wohnung nicht mit Gewinn untervermieten. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt und damit einer verbreiteten Praxis klare Grenzen gesetzt. Worum ging es in dem Fall? Ein Mieter bewohnte seit 2009 eine Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnung lag in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, die monatliche Nettokaltmiete betrug knapp unter fünfhundert Euro. Wegen eines berufsbedingten Auslandsaufenthalts erhielt der Mieter von seiner Vermieterin zunächst eine befristete Erlaubnis zur Untervermietung . Als sich sein Aufenthalt im Ausland verlängerte, vermietete er die Wohnung an zwei Untermieter weiter. Die vereinbarte Nettokaltmiete im Untermietvertrag lag mit deutlich über neunhundert Euro bei mehr als dem Doppelten seiner eigenen Miete. Der Mieter behielt einen...

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Werden Mietinteressenten aufgrund ihrer Herkunft bei der Wohnungssuche übergangen, stellt dies einen klaren Rechtsverstoß dar. Ein aktuelles Urteil verdeutlicht, dass nicht nur Vermieter, sondern auch Immobilienmakler persönlich für eine solche Benachteiligung haften und eine Entschädigung zahlen müssen. Erfolglos trotz gleicher Qualifikation Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln suchte über ein Internetportal nach einer neuen Wohnung. Trotz mehrfacher Anfragen unter ihrem tatsächlichen Namen erhielt sie von dem zuständigen Maklerbüro ausschließlich Absagen. Um den Verdacht einer Ungleichbehandlung zu prüfen, führte sie einen Test durch. Sie und beauftragte Helfer stellten weitere Anfragen für dieselben Wohnungen. Während Anfragen unter...

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Können Vermieter eine Garage kündigen, obwohl die dazugehörige Wohnung weiter gemietet bleibt? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt, dass getrennte Verträge oft rechtlich eigenständig bleiben – besonders wenn dies ausdrücklich so vereinbart wurde. Der Streit um den Stellplatz auf dem Grundstück In dem verhandelten Fall ging es um eine Mieterin, die gemeinsam mit ihrem Ehepartner eine Wohnung bewohnte. Zusätzlich schloss sie für denselben Grundbesitz einen separaten Mietvertrag über eine Garage ab, um dort ein Fahrzeug unterzustellen. Der Vermieter sprach später die Kündigung für diesen Garagenplatz aus. Die Mieterin wehrte sich jedoch gegen die Räumung. Sie vertrat die Ansicht, dass die Garage und die Wohnung rechtlich...

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Wenn der Kaufpreis für eine Immobilie in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Marktwert steht, kann der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Der Bundesgerichtshof stärkt nun Verkäufer, die Miteigentumsanteile weit unter Wert veräußert haben und ihr Eigentum zurückfordern. Der Streit um den fairen Preis bei Miteigentumsanteilen In dem Fall, der den Bundesgerichtshof beschäftigte, veräußerte eine Miteigentümerin eines Grundstücks in Berlin im Zuge einer Trennung ihre Anteile an zwei Käufer. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Erwerber lediglich dazu, die Verkäuferin von ihrer hälftigen Darlehensverbindlichkeit gegenüber einer Bank freizustellen. Später kam es zum Streit, da die Verkäuferin der Ansicht war, dass der...

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