Wann liegt Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs vor? Der BGH hat entschieden, daß nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorlieg, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder bereits entschlossen ist oder zumindest erwägt, diesen alsbald selbst für sich oder seine Angehörigen in Gebrauch zu nehmen. Er darf in diesen Fällen dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt. Kein Rechtsmissbrauch liege dagegen vor, wenn...weiter lesen
Der BGH hat entschieden, daß der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Eigenbedarf - in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen "zuzurechnen" ist, im Ergebnis bestätigt. Insbesondere hält der BGH nicht länger daran fest, dass die Verletzung der Anbietepflicht einr Ersatzmietwohnung im eigenen Bestand durch den Vermieter zwingend die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge hat. Vielmehr zieht eine Verletzung der mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten des Vermieters – wie auch...weiter lesen
Vorhaltung einer Fewo als Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung 1. Vermietet ein Zweitwohnungsinhaber seine Zweitwohnung selbst, sind strenge Anforderungen an die Erschütterung der Vermutung, die Wohnung werde auch für Zwecke der privaten Lebensführung vorgehalten, zu stellen. 2. Im Einzelfall kann ein sehr hoher Vermietungsanteil bei gleichzeitiger tatsächlicher Nichtnutzung im Veranlagungszeitraum geeignet sein, die Vermutung zu erschüttern. OVG Schleswig 2 LA 213/17 Hier berühren sich Mietrecht und Verwaltungsrecht. Wenn eine Kommune einen Vermieter zur Zweitwohnungsteuer heranzieht, ist genau ... weiter lesen
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurück nehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer/Autobesitzer fällig. In seiner Entscheidung vom 13.11.2018 hat das Landgericht (1 O 632/18) Klartext gesprochen: Der Widerruf einer Autofinanzierung ist wirksam, wenn die Vertragsurkunde nicht - oder nur fehlerhaft - die für Verbraucherdarlehen erforderlichen Pflichtangaben enthält. Hierzu gehört auch die Pflicht, den Darlehensnehmer darüber (richtig) zu belehren, dass ein ... weiter lesen
In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungsnehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe. Diese Gutachter versuchen, Gutachten im Sinne des Versicherers zu schreiben um hierdurch ein für den Versicherer genehmes Ergebnis zu liefern und auch ... weiter lesen
In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungsnehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe. Diese Gutachter versuchen, Gutachten im Sinne des Versicherers zu schreiben um hierdurch ein für den Versicherer genehmes Ergebnis zu liefern und auch ... weiter lesen
Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit bricht regelmäßig die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Versicherten weg. Genau dieses soll die Berufsfähigkeitsversicherung auffangen. Dann ist es jedoch wichtig, dass der Versicherer nicht nur überhaupt zahlt, sondern dass er auch möglichst schnell zahlt. Eine Zahlung erst nach Monaten oder einem Jahr hilft dem Versicherten zunächst nicht. Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit müssen jedoch zwei Seiten zusammenarbeiten, nämlich der Versicherer und der Versicherungsnehmer. Auf Seiten des Versicherungsnehmers besteht allerdings die Problematik, dass dieser mit der Stellung ... weiter lesen
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Ihnen ein update geben zu dem Anspruch von Pflegediensten auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40 € bei jeder verspätet gezahlten Pflegerechnung. Wir hatten bereits in einem vorangegangenen Beitrag auf die in Pflegekreisen noch relativ unbekannte Vorschrift des recht neuen § 288 Abs. 5 BGB hingewiesen. In der Vorschrift heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine ... weiter lesen
Audi-Fahrer aufgepasst - jetzt KFZ-Finanzierung widerrufen und Verträge rückabwickeln/Fahrzeug zurück geben! Hierfür öffnet eine darlehensnehmerfreundliche Rechtsprechung Tür und Tor. Darlehensnehmer kreditfinanzierter Fahrzeuge wurden hiernach nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, so ein aktuelles Urteil der LG Ravensburg, wonach ein Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. vor, da unzutreffende bzw. irreführende Angaben über den darlehensnehmerseitig geschuldeten Tageszins nach erfolgtem Widerruf gemacht wurden. Konkret: Die Widerrufsinformation der Beklagten ist ... weiter lesen
Wie bereits im letzten Jahr angedeutet, ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, Zahlungen an Anleger, die mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit anfechtbar sind, zurückzufordern. Nun wird es ernst – Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen gravierenden Haken. Anleger sollten vorsichtig sein. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort Die Insolvenzverwalter der P&R-Unternehmensgruppe werden nach eigenen Angaben die Anleger bzw. Käufer von Containern in der nächsten Zeit anschreiben. Dabei geht es im Grunde um zwei völlig voneinander ... weiter lesen
