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Aktuelle Rechtstipps

Wenn die Base zum Betrieb(steil) wird
19.05.2026Benjamin StumppArbeitsrecht
Herr  Benjamin Stumpp

Ein inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen BER kann eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Dies hat das BAG am 13. Mai 2026 – 7 ABR 7/25 – entschieden. ➡️ Um was ging es in der Entscheidung? Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland. Sie führt Flüge zu und von zahlreichen Flughäfen in Europa durch. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) unterhält sie eine Base mit rund 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten. Für diese Beschäftigten gibt es keine durch Tarifvertrag gebildete Personalvertretung. Verhandlungen hierzu sind mit der Gewerkschaft gescheitert. Am BER hält die Arbeitgeberin außerdem ein...

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Untätigkeitsklage ohne Antrag: Prozesskostenhilfe scheitert
19.05.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Untätigkeitsklage ohne Antrag: Prozesskostenhilfe scheitert

Wer auf eine Reaktion der Behörde wartet, denkt schnell an eine Untätigkeitsklage . Riskant wird es aber, wenn vorher kein Antrag gestellt wurde, über den die Behörde überhaupt durch Verwaltungsakt entscheiden sollte. Dann kann schon der Zugang zum Verfahren an der fehlenden Erfolgsaussicht scheitern. Für Bürger, die einen Erlass oder eine behördliche Entscheidung erreichen wollen und dafür Prozesskostenhilfe beantragen, ist diese Entscheidung besonders wichtig. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass zuvor ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt wurde. Nach Auffassung des Gerichts fehlte ein...

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Mai 2026: Ralph Lauren Abmahnung von UNIT4 IP Rechtsanwälte erhalten? So sollten Sie jetzt reagieren!
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)18.05.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaGewerblicher Rechtsschutz
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Auch im Jahr 2026 erreichen uns weiterhin zahlreiche Anfragen zu markenrechtlichen Abmahnungen. Heute (18.05.2026) wurde uns im Zusammenhang mit der Marke „Polo Ralph Lauren“ eine Abmahnung der Kanzlei UNIT4 IP Rechtsanwälte im Auftrag der The Polo/Lauren Company L.P. von einem betroffenen Onlinehändler zur Prüfung vorgelegt. Betroffen sind insbesondere Verkäufe über Plattformen wie eBay oder ähnliche Online-Marktplätze. Der Vorwurf lautet, dass angeblich gefälschte oder nicht lizenzierte Markenware angeboten worden sein soll. Für Betroffene kommt eine solche Abmahnung meist überraschend – die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen sind jedoch erheblich.   1. Worum geht es bei der Ralph Lauren Abmahnung?   Nach...

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Langer Schulweg zur Waldorf-Förderschule: Anspruch auf Einzeltransport
18.05.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Langer Schulweg zur Waldorf-Förderschule: Anspruch auf Einzeltransport

Wenn ein Kind wegen seines Förderbedarfs eine besondere Schule besucht, wird der Schulweg schnell zum täglichen Problem. Viele Eltern gehen davon aus, dass der Landkreis die Beförderung ablehnen darf, sobald irgendeine Förderschule oder irgendeine Waldorfschule näher liegt. Genau das gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn die besuchte Schule beide Eigenschaften kombiniert . Für Familien in Niedersachsen ist die Entscheidung wichtig, weil sie klärt, wann die Schülerbeförderung an der tatsächlich gewählten Schulform anknüpfen muss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 entschieden, dass bei einer Schule, die zugleich Förderschule und schülerbeförderungsrechtlich Waldorfschule ist, auf diese kumulative Schulform abzustellen ist. Der zuständige Träger musste den Schüler...

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Mai 2026: FROMMER LEGAL-Abmahnung wegen Filesharing – aktuelle Filme und Serien betroffen | richtig reagieren
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(1 Bewertung)17.05.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaAllgemein
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Auch im Mai 2026 (Stand: 17.05.2026) werden weiterhin zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei FROMMER LEGAL im Zusammenhang mit angeblichem Filesharing verschickt. Betroffene berichten regelmäßig von Forderungsschreiben oder bereits eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahren. Aktuell geht es insbesondere um die angebliche unerlaubte Verbreitung neuerer Filme und Serien, darunter unter anderem: One Battle After Another Weapons The White Lotus Welcome to Derry The Long Walk Warfare Smiling Friends Blood & Sinners sowie weitere aktuelle Produktionen großer internationaler Rechteinhaber. Viele Betroffene reagieren überrascht, da sie sich der Nutzung oder Weitergabe der Inhalte nicht bewusst sind oder andere Haushaltsmitglieder als mögliche...

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Pflichtteil: Das Recht der enterbten Verwandten
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(1 Bewertung)16.05.2026Andrea BaumannErbrecht
Frau  Andrea Baumann

Die Regelungen zum Pflichtteilsanspruch sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und betreffen insbesondere nahe Verwandte des Erblassers. Der Pflichtteilsanspruch ist ein zentraler Bestandteil des Erbrechts in Deutschland und stellt sicher, dass nahe Angehörige nicht vollständig von der Erbfolge ausgeschlossen werden können. Zivilrechtliche Grundlagen des Pflichtteils Der Pflichtteilsanspruch wurde ins Leben gerufen, um nahen Angehörigen, namentlich Ehepartnern, Kindern und Eltern, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses des Erblassers zu gewähren. Gemäß § 2303 BGB haben die Pflichtteilsberechtigten Anspruch auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, den sie bei gesetzlicher Erbfolge erhalten hätten. Somit stellt der...

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Zahlungsaufforderung wegen Wohnraumabriss: Klage kann Vollstreckung stoppen
15.05.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Zahlungsaufforderung wegen Wohnraumabriss: Klage kann Vollstreckung stoppen

Wer Wohnraum abreißt und als Ausgleich neuen Wohnraum schaffen soll, kann später mit einer hohen Zahlungsaufforderung der Kommune konfrontiert werden. Viele Betroffene könnten annehmen, dass eine solche Aufforderung sofort bezahlt werden muss, wenn zuvor eine Genehmigung mit Auflagen erteilt wurde. Das ist rechtlich nicht immer so einfach. Für Eigentümer, Projektentwickler und Kommunen ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann eine Klage gegen eine Zahlungsaufforderung aufschiebende Wirkung haben kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 11. Mai 2026 entschieden, dass die Klage gegen eine kommunale Zahlungsaufforderung über eine zweckentfremdungsrechtliche Ausgleichszahlung hier aufschiebende Wirkung hat. Die Stadt durfte die Forderung deshalb nicht so behandeln, als könne...

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Mai 2026: Abmahnung der MO Streetwear GmbH durch VON HAVE FEY erhalten? Jetzt richtig reagieren bei Marken-Abmahnungen für ISHA, FELIPA, GAYA oder myMO
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(3 Bewertungen)13.05.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaGewerblicher Rechtsschutz
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Auch im Mai 2026 werden weiterhin zahlreiche markenrechtliche Abmahnungen im Namen der MO Streetwear GmbH ausgesprochen. Besonders häufig betroffen sind Händler auf eBay, Online-Shops, Händler auf Plattformen wie Etsy oder Kleinanzeigen sowie gewerbliche Verkäufer im Fashion-Bereich. Uns wurde auch aktuell wieder (Stand: 13.05.2026) eine Abmahnung der Kanzlei VON HAVE FEY Rechtsanwälte vorgelegt. Gegenstand war diesmal die angeblich unzulässige Nutzung der Marke „ ISHA “ im Zusammenhang mit Bekleidungsartikeln. Das Abmahnschreiben datierte vom 11.05.2026 und setzte bereits eine sehr kurze Frist bis zum 19.05.2026. Viele Betroffene fragen sich nach Erhalt eines solchen Schreibens: Wie ernst ist die Abmahnung? Muss sofort gezahlt werden? Droht ein Gerichtsverfahren? Die...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.