Aktuelle Rechtstipps
Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung unkompliziert umsetzen
24.05.2024
Redaktion fachanwalt.de

Seit 2022 sind Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Das galt bisher schon für Überstunden und Stunden, die an einem Sonntag aufgebaut wurden. Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und in Bezug auf ein Urteil, das vom Europäischen Gerichtshof bereits 2019 entschieden wurde, gilt dieses Gesetz nun aber für alle erbrachten Stunden. Eine Stechuhr muss es dafür aber nicht geben. Im Grunde können Arbeitnehmer ihre Stunden auch handschriftlich vermerken und anschließend beim Arbeitgeber einreichen. Dass das jedoch nicht nur unübersichtlich, sondern auch schwer zu überprüfen ist, liegt auf der Hand. Deshalb plant der Gesetzgeber aktuell sogar, die elektronische Zeiterfassung als verpflichtend einzuführen. In vielen Branchen kommen deshalb bereits...weiter lesen

Sozialrecht Landessozialgericht Bayern entscheidet: Keine Thrombose durch mRNA-Impfung
24.05.2024
Redaktion fachanwalt.de

Das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 15 VJ 2/23 ) hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass keine kausale Verbindung zwischen einer mRNA-Covid-19-Impfung und einer Unterschenkelvenenthrombose besteht. Thrombose nach mRNA-Impfung: Bayerisches Gericht lehnt Entschädigung ab Ein im Jahr 1968 geborener Mann erhielt am 03. Juli 2021 die Comirnaty (BioNTech/Pfizer) Covid-19-Impfung. Kurze Zeit später, am 16. Juli, wurde bei ihm eine rechtsseitige Unterschenkelvenenthrombose festgestellt. Der Mann beantragte daraufhin die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens, was der Freistaat Bayern jedoch ablehnte. Diese Entscheidung basierte auf Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, die keine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos durch den Impfstoff bestätigen. Sowohl sein ursprünglicher Antrag als...weiter lesen

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Das neue Gesellschaftsregister für die GbR - 10 Fragen und Antworten -
17.05.2024

Am 1. Januar 2024 hat ein neues Zeitalter im Recht der Personengesellschaften begonnen. Das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – „ MoPeG“ – hat das seit über 100 Jahren geltende Recht einer Generalüberholung unterzogen. Die Gesetzesänderungen betreffen eine Vielzahl von Regelungsbereichen, die von Änderungen der Haftung, die Möglichkeit der Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und über Änderungen der Regelungen über die Stimmkraft und ein neues Beschlussanfechtungsrecht bis zur Registerfähigkeit der GbR (Möglichkeit der Eintragung im Gesellschaftsregister) reichen. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Abmahnung erhalten? Was gilt es jetzt zu tun?
13.05.2024

Eine inhaltlich oder formal falsche arbeitsrechtliche Abmahnung sollte man nicht einfach gedankenlos ablegen. Womöglich bereitet der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung vor. Auch führen unwidersprochene Abmahnungen zu Nachteilen bei Bewertungen, wie (Zwischen-)Zeugnissen, Beförderungsentscheidungen, Leistungsbeurteilungen oder Prämienentscheidungen. Wird eine falsche oder fehlerhafte Abmahnung ausgesprochen, so gibt es mehrere Handlungsoptionen. Diese reichen vom Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte über eine qualifizierte Gegendarstellung bis hin zur – vorübergehenden – Duldung. Vor allem bei der Formulierung einer ... weiter lesen

Allgemein Lebenslanges Wohnrecht unzumutbar - das sollten Sie in diesem Fall beachten

Erhält eine Person lebenslanges Wohnrecht, bedeutet das, dass sie bis zum Ende ihres Lebens in einer Immobilie wohnen bleiben darf. Auch wenn der Eigentümer der Immobilie wechselt, kann die Person nicht ohne weiteres aus ihrer Wohnung vertrieben werden. Dies gilt sogar im Erbfall. Nur in wenigen Ausnahmefällen, in denen lebenslanges Wohnrecht als unzumutbar bewertet wird, kann das Gericht eine andere Entscheidung treffen. Lebenslanges Wohnrecht: Bedeutung Wer lebenslanges Wohnrecht hat, muss die entsprechende Immobilie nie mehr verlassen . Auch wenn die Immobilie beispielsweise verkauft oder vererbt wir, hat der Wohnrechtsinhaber weiterhin in der Regel Anspruch darauf, ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ordentliche Kündigung vs. Außerordentliche Kündigung

In der heutigen Arbeitswelt kann es manchmal vorkommen, dass ein Arbeitgeber gezwungen ist, einen Mitarbeiter zu kündigen . Dabei gibt es zwei grundlegende Arten von Kündigungen : die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung . In diesem Ratgeber werden wir die Unterschiede zwischen den beiden Arten von Kündigungen erklären und auf die Besonderheiten eingehen, unter welchen wichtigen Gründen eine außerordentliche Kündigung erfolgen kann. Ordentliche Kündigung : Eine ordentliche Kündigung ist die übliche Form der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses . Der ... weiter lesen

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Was ist ein Fachanwalt?

Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den Fachanwaltstitel

Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der Fachanwaltsausbildung

Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte Fachgespräch

Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.