Regressansprüche gesetzlicher Krankenkassen bedeutet, dass diese im Schadensfall eine Rückforderung gegen Unfallverursacher anstrengen können. Diese Ansprüche unterliegen strengen rechtlichen Voraussetzungen, wobei die Beweislast oft umstritten ist. Sie sind entscheidend für die finanzielle Verantwortung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Sozialversicherten im Schadensfall. Regressansprüche gesetzlicher Krankenkassen: Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Grundlage für Regressansprüche der gesetzlichen Krankenkassen ist § 116 SGB X, der den Forderungsübergang auf die Krankenkasse regelt, sobald diese Heilbehandlungskosten übernimmt. Bei Arbeitsunfällen gelten die speziellen Vorschriften der §§ 104 ff. SGB VII, die besondere Haftungsprivilegien vorsehen. Ein Regress ist hier nur bei grober...weiter lesen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 Ca 387/24) die fristlose Kündigung eines Außendienstmitarbeiters – der auf Wiedereinstellung geklagt hatte– bestätigt. Er soll während einer Betriebsfeier eine Kollegin sexuell belästigt haben. Der Fall zeigt, dass auch in vermeintlich lockeren Situationen am Arbeitsplatz Grenzen des Anstands nicht überschritten werden dürfen. Der Vorfall – Übergriff auf Betriebsfeier und die Folgen Bei der Betriebsfeier im März 2024 schlug der Mitarbeiter (im Urteil der Kläger) – vermutlich durch Konsum von Alkohol beeinträchtigt – einer Kollegin auf den Po und hielt sie fest, obwohl sie sich von ihm lösen wollte. Zudem äußerte er anstößige Bemerkungen und zog die Frau erneut zu sich heran, obwohl sie deutlich...weiter lesen
Das Thema „ Weihnachtsgeld trotz Kündigung “ ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, insbesondere wenn sie das Unternehmen verlassen und dennoch einen Anspruch auf Sonderzahlungen erwarten. Ein entscheidender Aspekt hierbei ist, ob eine Kündigung den Anspruch auf Weihnachtsgeld ausschließt, insbesondere unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB. Jüngste Gerichtsurteile zeigen, dass geringfügige Abweichungen von Tarifverträgen erhebliche Auswirkungen auf den Anspruch haben können. Kein Weihnachtsgeld bei Kündigung? Die rechtliche Grundlage In einem vorliegenden Fall entschied das Arbeitsgericht München über den ... weiter lesen
Presserechtliche Informationsschreiben haben sich als Mittel etabliert, um unliebsame Berichterstattungen durch Presseunternehmen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Doch die Frage der Zulässigkeit solcher Schreiben bleibt umstritten. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Januar 2019 bringt Licht in die rechtliche Lage und setzt neue Maßstäbe für den Einsatz dieser Schreiben: Wann sind sie rechtlich erlaubt, und wann überschreiten sie die Grenze zur Rechtswidrigkeit? Der Zweck presserechtlicher Informationsschreiben Presserechtliche Informationsschreiben dienen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, indem sie vorab Informationen an Presseunternehmen ... weiter lesen
Die Frage der Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit ist ein dauerhaftes Thema, das sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber beschäftigt. Besonders wichtig wird dies, wenn das Arbeitsverhältnis direkt nach der Elternzeit endet und ein Resturlaub aussteht. Bestimmend ist dabei die Rechtslage nach § 24 Satz 2 MuSchG (Mutterschutzgesetz). Urlaubsanspruch während und nach der Elternzeit Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Arbeitgeber das Recht, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit, um ein Zwölftel zu kürzen. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer, die eine einjährige ... weiter lesen
Ist der Führerschein weg, fragen sich Betroffene häufig, ob und welche Fahrzeuge sie im Straßenverkehr noch nutzen dürfen. Hierbei ist zum einen zwischen verschiedenen Fahrzeugarten zu unterscheiden. Zum anderen kommt es darauf an, warum der Führerschein weg ist. 1. Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder das Gericht Sowohl in einem Strafverfahren als auch in einem Verwaltungsverfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis stattfinden. Entziehung der Fahrerlaubnis bedeutet, dass der Verwaltungsakt Fahrerlaubnis erlischt . Der Betroffene hat dann keine Fahrerlaubnis mehr. Er muss ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Solingen (Az. 3 Ca 728/24 ) hat entschieden, dass die Befristung des Vertrages eines Handballtrainers aufgrund einer Ligaklausel unwirksam ist. Abstieg und Vertragsbeendigung Der Kläger, Handballtrainer der ersten Herrenmannschaft des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (BHC 06), wurde im Juni 2024 von seinem Arbeitgeber, der BHC Marketing GmbH, darüber informiert, dass sein Arbeitsvertrag zum 30. Juni 2024 enden würde. Diese Entscheidung begründete der Verein mit dem Abstieg des BHC 06 von der 1. in die 2. Handball-Bundesliga. Die Ligaklausel im Vertrag sah vor, dass der Arbeitsvertrag nur für den Einsatz in der 1. Liga gelte. Der Kläger, ... weiter lesen
Das Spiel mit dem guten Gewissen Glänzende Bilder von Solarfeldern in Indien und auf den Philippinen zieren die Website des Thomas Lloyd Investmenthauses. Diese Eindrücke sollen unterstreichen, was das Unternehmen verspricht: nachhaltige Investments und saubere Energie in Asien. Und das alles auch noch bei einer versprochenen Rendite von 11 % im Jahr. Allein über seine Fonds erzielte Thomas Lloyd so fast 750 Millionen Euro. Ein ökologisches Investment zu, das auch noch hohe Renditen verspricht - für Anlagenberater ist das ein Leichtes, so ein Angebot zu vermitteln. 442 Millionen Euro wurden in die Fünfte ... weiter lesen
Das Sozialgericht Aachen entschied unter dem Aktenzeichen S 19 SO 112/23 , dass eine schwerbehinderte Frau Anspruch auf eine "Reha-Karre" hat. Das Urteil betont die Bedeutung der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Teilhabe an Freizeitaktivitäten gefordert Die 36-jährige Klägerin, die an spastischer Tetraparese und Tetraplegie leidet, klagte vor dem Sozialgericht Aachen auf die Bewilligung einer "Reha-Karre", einem speziellen Fahrradanhänger für behinderte Erwachsene. Ihre Familie und Freunde unternehmen regelmäßig Fahrradausflüge, an denen die Klägerin ohne diese spezielle Vorrichtung nicht teilnehmen kann. Die Mutter der Klägerin ... weiter lesen
Schenker, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, ist eines der größten Transport- und Logistikunternehmen des Landes . Mit mehr als 76.000 Mitarbeitern weltweit und einem Jahresumsatz von über ca. 20 Milliarden Euro ist das Unternehmen ein wichtiger Player in der Branche. Doch die zunehmende Konkurrenz und der Druck auf die Margen haben dazu geführt, dass Schenker sich neu positionieren muss. Der Verkauf von DB Schenker an den dänischen Logistiker DSV hat für große Unsicherheit und Unruhe unter den Mitarbeitern gesorgt. Die Traditionsmarke mit über 130 Jahren Geschichte wird nun endgültig verschwinden, da die neuen ... weiter lesen