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Aktuelle Rechtstipps

E-Auto gebraucht gekauft: Weniger Akku-Reichweite ist nicht immer ein Mangel
17.07.2026Redaktion fachanwalt.deVerkehrsrecht
E-Auto gebraucht gekauft: Weniger Akku-Reichweite ist nicht immer ein Mangel

Wer ein gebrauchtes Elektroauto kauft, verlässt sich oft auf Reichweitenangaben aus Werbung, Verkaufsschildern oder Herstellerdaten. Wenn der Akku später weniger Strecke schafft als erhofft, bedeutet das aber nicht automatisch, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann. Für Käufer gebrauchter E-Autos ist wichtig, ob eine bestimmte Reichweite verbindlich vereinbart wurde und ob der Akku für Alter und Laufleistung noch dem technischen Standard entspricht. Genau darum ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle. Das Wichtigste in Kürze Kein Sachmangel allein wegen Akku-Alterung: Die altersbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug ist kein Mangel, wenn sie dem Stand der Technik entspricht. Neuwagen-Reichweite zählt nicht automatisch: Die Herstellerangabe von 337...

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Diagnosen im WhatsApp-Chat: Arbeitsgericht Siegburg bejaht Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes
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(1 Bewertung)16.07.2026Benjamin StumppArbeitsrecht
Herr  Benjamin Stumpp

Das ArbG Siegburg hat mit Urteil vom 22. Mai 2026 - 1 Ca 1741/25 eine praxisrelevante Entscheidung zum Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis getroffen. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang die Weitergabe von Diagnosen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe zulässig ist und welche Konsequenzen Verstöße nach sich ziehen.   Um was ging es in der Entscheidung? Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik tätig. Die beklagte Stationsärztin gehörte ebenso wie mehrere Kollegen einer WhatsApp-Gruppe an, die „normalerweise“ der Organisation von Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen diente. Nachdem sich der Kläger in der Klinik hatte untersuchen lassen und sich krankmeldete, musste die...

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Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – Wann droht das Aus?
16.07.2026Hendrik A. KönemannArbeitsrecht
Herr  Hendrik A.  Könemann

Wer Arbeitszeiten falsch erfasst oder vortäuscht, riskiert seinen Arbeitsplatz. Doch rechtfertigt jeder Fehler bei der Zeiterfassung sofort eine fristlose Kündigung? Die Antwort lautet: Nein! Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.   Was versteht man unter Arbeitszeitbetrug? Von einem Arbeitszeitbetrug spricht man, wenn ein Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Angaben über seine Arbeitszeit macht, um eine Vergütung für tatsächlich nicht geleistete Arbeit zu erhalten. Dabei geht es nicht um ein versehentliches Vergessen des Ausstempelns oder einen einmaligen Eingabefehler, sondern um eine bewusste Täuschung des Arbeitgebers. Typische Beispiele sind:   Ein- oder Ausstempeln, obwohl die Arbeit bereits beendet oder noch gar nicht aufgenommen...

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Fischereiabgabe in NRW: Warum Angler die 24 Euro nicht zurückerhielten
16.07.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Fischereiabgabe in NRW: Warum Angler die 24 Euro nicht zurückerhielten

Ein Inhaber eines Fischereischeins wandte sich in Nordrhein-Westfalen gegen eine Fischereiabgabe . Er hielt die Abgabe unter anderem deshalb für angreifbar, weil mit den Mitteln aus seiner Sicht allgemein Natur- und Artenschutz gefördert werde. Im konkreten Verfahren hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte darauf ab, dass ökologische Verbesserungen nach der Würdigung des Verwaltungsgerichts auch der Förderung der Fischerei dienen können. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger erreichte damit keine Berufungszulassung gegen die Abweisung seiner Klage zur Fischereiabgabe von 24 Euro . Nach der Entscheidung können Mittel aus der Abgabe auch dann der Fischerei dienen, wenn geförderte Maßnahmen zugleich ökologische...

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SKG Bank verzichtet auf Rückforderung eines Darlehens nach Identitätsbetrug
16.07.2026Dr. Martin HeinzelmannBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr Dr. Martin Heinzelmann

SKG Bank verzichtet auf Rückforderung eines Darlehens nach Identitätsbetrug!  Die Klägerin unterhielt beim Beklagten ein Girokonto. Als sie Opfer eines Identitätsbetrugs wurde, schlossen die Betrüger in Ihren Namen ein Darlehe n i.H.v. 25.000,00 (nebst Zinsen) ab. Unsere Mandantin hatte - im Gegenteil zum Täter - zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Darlehensvaluta . Die Darlehensvaluta wurde Ihrerseits einem bereits existenten DKB- Konto gutgeschrieben und vom Täter auf ein Konto bei der Norisbank unserer Mandantin ebenfalls unbekannt vollständig überwiesen. Durch unser rechtliches Vorgehen hat die SKG Bank auf die vollständige Rückforderung des Darlehens in Höhe von 25.000,00 einschließlich der geltend gemachten Zinsen...

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Prozesskostenhilfe für Berufung: Formular und Gründe müssen fristgerecht kommen
15.07.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe für Berufung: Formular und Gründe müssen fristgerecht kommen

Wer vor dem Verwaltungsgericht verliert und für den nächsten Schritt Prozesskostenhilfe beantragen will, muss mehr tun als nur rechtzeitig einen Antrag ankündigen. Fehlen der amtliche Vordruck, Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen oder zumindest grobe Gründe gegen das Urteil, kann der Antrag scheitern. Das ist besonders wichtig für Betroffene in Verwaltungsverfahren, die sich eine weitere Instanz ohne finanzielle Hilfe nicht leisten können. Der Beschluss zeigt: Auch bei Prozesskostenhilfe laufen die Rechtsmittelfristen weiter und formale Versäumnisse können nicht ohne Weiteres geheilt werden. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Ein späterer Zulassungsantrag hätte nach Auffassung des Senats...

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Juli 2026: Netflix-Abmahnung wegen „Stranger Things“: SKW Schwarz mahnt Markenverletzung durch 3D-gedruckte Artikel (Spielzeug) ab
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(1 Bewertung)14.07.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaGewerblicher Rechtsschutz
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Abmahnung von Netflix wegen angeblicher Markenrechtsverletzung erhalten – was Betroffene jetzt wissen sollten: Die Kanzlei SKW Schwarz aus Frankfurt am Main mahnt aktuell im Auftrag der Netflix Studios LLC sowie der Netflix Inc. wegen angeblicher Verletzungen von Markenrechten ab. Betroffen sind nach den vorliegenden Informationen insbesondere Angebote auf Verkaufsplattformen wie eBay, bei denen selbst hergestellte Produkte mit Bezug zur bekannten Netflix-Serie „Stranger Things“ angeboten wurden. Konkret geht es um Actionfiguren, die mittels 3D-Druck hergestellt und anschließend zum Verkauf angeboten wurden. Netflix sieht hierin offenbar eine unzulässige Nutzung geschützter Markenrechte. Das Abmahnschreiben datiert vom 14.07.2026. Die gesetzte Frist zur Abgabe einer...

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INBUS-Abmahnung 2026: Markenabmahnung der INBUS IP GmbH erhalten? Was Onlinehändler jetzt beachten sollten
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(1 Bewertung)14.07.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaGewerblicher Rechtsschutz
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Juli 2026: Aktuelle Entwicklung bei Abmahnungen wegen der Marke „INBUS“ Auch im Juli 2026 (Stand: 14.07.2026) werden unserer Kanzlei weiterhin markenrechtliche Abmahnungen der INBUS IP GmbH zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Nach unserer Wahrnehmung betrifft die Thematik nach wie vor zahlreiche Unternehmen und Händler unterschiedlichster Branchen. Besonders häufig wenden sich Onlinehändler an uns, die Werkzeuge, Ersatzteile, Schrauben, Befestigungstechnik oder Zubehör über Plattformen wie eBay, Amazon, Kaufland, Etsy oder eigene Onlineshops vertreiben. Aber auch industrielle Zulieferer und Händler technischer Produkte können von entsprechenden Abmahnschreiben betroffen sein. Aus unserer anwaltlichen Praxis zeigt sich, dass markenrechtliche Risiken vielfach...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.