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Aktuelle Rechtstipps

Muss ich Elternunterhalt zahlen, wenn meine Eltern ins Pflegeheim kommen?
14.10.2026 • Julia HoffmannFamilienrecht
Frau  Julia Hoffmann

Wird ein Elternteil pflegebedürftig, reichen Rente und Pflegeversicherung oft nicht für die Heimkosten. Viele Kinder fragen sich dann, ob sie zahlen müssen. Seit 2020 lautet die Antwort für die meisten Betroffenen: nein. Ich erkläre Ihnen, wann eine Zahlungspflicht besteht und wie Sie Ihr Einkommen schützen. Was ist Elternunterhalt? Nach §§ 1601 ff. BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Das gilt auch für Kinder gegenüber ihren Eltern. Der Elternunterhalt ist aber nachrangig. Zuerst müssen die Eltern ihre eigenen Mittel einsetzen, also Rente, Pflegeleistungen, Mieteinnahmen und Ersparnisse bis auf ein geschütztes Schonvermögen. Erst wenn danach eine Lücke bleibt, kommt Unterhalt durch die Kinder überhaupt in...

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Rennstrecke ohne Rennen: Unfallversicherung darf Schutz nicht pauschal ablehnen
14.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deVersicherungsrecht
Rennstrecke ohne Rennen: Unfallversicherung darf Schutz nicht pauschal ablehnen

Ein Motorradunfall auf einer Rennstrecke führt nicht automatisch dazu, dass die Unfallversicherung nicht leisten muss. Entscheidend ist, ob die Veranstaltung tatsächlich ein Wettbewerb war, bei dem Platzierung und Sieg von der erzielten Höchstgeschwindigkeit abhängen. Für Versicherte, die an Fahrveranstaltungen ohne Wertung teilnehmen, ist das praktisch wichtig. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 13. Oktober 2026 eine Ausschlussklausel in Unfallversicherungsbedingungen ausgelegt. Das Wichtigste in Kürze Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss für Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Höchstgeschwindigkeiten ankommt, erfasst nur echte Wettbewerbe mit geschwindigkeitsabhängigem Ergebnis. Es genügt nicht, dass eine Rennstrecke oder ein Fahrzeug hohe Geschwindigkeiten ermöglicht....

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Nebentätigkeit beim Wettbewerber: Wann darf der Arbeitgeber sie untersagen?
13.10.2026 • Dr. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dr. Jens Usebach LL.M.

Wer in Teilzeit arbeitet, ist häufig auf eine weitere Beschäftigung angewiesen. Konflikte entstehen, wenn der zweite Arbeitgeber in derselben Branche tätig ist und nur wenige Straßen entfernt sitzt. Darf der bisherige Arbeitgeber die zusätzliche Arbeit dann untersagen? Weder die gleiche Berufsbezeichnung noch die räumliche Nähe beantworten diese Frage allein. Entscheidend sind die vertraglichen Vereinbarungen und die konkrete Tätigkeit. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 8. Oktober 2026 - 16 Ga 85/26. Eine Arbeitgeberin wollte einem teilzeitbeschäftigten Facharzt die Arbeit in einer nahe gelegenen Praxis durch einstweilige Verfügung verbieten lassen. Das Gericht wies die Verfügungsklage ab: Die ausschließlich kassenärztliche...

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Wann muss Meta einen kompletten Hate-Account löschen?
13.10.2026 • Norman Buse, LL.M.Urheberrecht und Medienrecht
Herr  Norman Buse, LL.M.

Wer auf Facebook oder Instagram durch einen Hate-Account angegriffen wird, steht häufig vor demselben Problem: Einzelne Beiträge können zwar gemeldet oder gelöscht werden, der Account selbst bleibt aber bestehen und veröffentlicht kurze Zeit später neue rechtsverletzende Inhalte. Die Frage ist deshalb praktisch besonders relevant: Kann Meta verpflichtet werden, nicht nur einzelne Beiträge zu entfernen, sondern den gesamten Account zu löschen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen (Urteil vom 26.06.2025 – 16 U 58/24). Danach kann unter besonderen Voraussetzungen tatsächlich ein Anspruch auf Löschung des gesamten Nutzerkontos bestehen. Entscheidend ist jedoch, dass es sich um einen Ausnahmefall handelt. Der...

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Sind Sie Fachanwalt?Sind Sie Fachanwalt?
Oktober 2026: Abmahnung Beutler Brand Rechtsanwälte für INSTNCT GmbH und TRO GmbH wegen „Magic“ von Adam Spector auf TikTok oder Instagram erhalten? Wir helfen!
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung) • 13.10.2026 • Dr. Danjel-Philippe NewerlaUrheberrecht und Medienrecht
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Wegen der Verwendung des Songs „Magic“ von Adam Spector in einem Instagram-Reel werden urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Die Kanzlei Beutler Brand Rechtsanwälte vertritt dabei die INSTNCT GmbH und die TRO GmbH. In einem uns vorliegenden Schreiben (Abmahnung vom 02.10.2026) werden insgesamt 3.372,78 Euro und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt. Wir erklären, was Betroffene wissen sollten. Wer Musik für ein Instagram-Reel auswählt, macht sich häufig wenig Gedanken über die dahinterstehenden Nutzungsrechte. Schließlich lassen sich zahlreiche Songs direkt über die Plattform einfügen. Problematisch kann es allerdings werden, wenn die Musik für geschäftliche Zwecke eingesetzt wird. Dass solche Veröffentlichungen...

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Erledigtes Verfahren: Beklagte trägt die Kosten
13.10.2026 • Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Erledigtes Verfahren: Beklagte trägt die Kosten

In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde ein Verfahren eingestellt, nachdem die Beteiligten es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zugleich wurde entschieden, dass die Beklagte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren eingestellt , weil beide Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Grundlage der Kostenentscheidung war eine Kostenübernahmeerklärung der Beklagten vom 10.09.2026. Das Verfahren war nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei . Der Beschluss ist unanfechtbar . Warum das Verfahren eingestellt wurde Die Beteiligten hatten das Verfahren übereinstimmend für in...

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Türkisches Konto nicht erklärt: Berichtigung, Selbstanzeige und Altjahre (Teil2)
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung) • 12.10.2026 • Muhammed AltunkayaSteuerrecht
Herr  Muhammed Altunkaya

Teil 2 von 2 unserer Reihe zu Auslandskonten und Einkünften in der Türkei. In Teil 1 ging es darum, wie Sie auf ein Schreiben des Finanzamts zu türkischen Konten, Zinsen oder Mieteinnahmen reagieren . Kurzüberblick Vollständig aufarbeiten: Nicht erklärte Zinsen, Mieteinnahmen oder Depoterträge aus der Türkei sollten nach Einkunftsart, Person und Steuerjahr aufgearbeitet werden – nicht nur für das Konto, nach dem das Finanzamt fragt. Berichtigung oder Selbstanzeige: Wer einen Fehler nachträglich erkennt, muss die Erklärung unverzüglich berichtigen (§ 153 AO). Stand eine Steuerhinterziehung im Raum, ist eine Selbstanzeige nach § 371 AO zu prüfen. Entscheidend sind Kenntnis, Vorsatz und Inhalt der früheren Erklärungen....

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Trading-Plattform verweigert Auszahlung: Was Betroffene bei Betrugsverdacht tun sollten
12.10.2026 • Thomas GroßBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr  Thomas Groß

Das Trading-Konto zeigt Gewinne, doch die beantragte Auszahlung bleibt aus. Der angebliche Broker vertröstet den Anleger, verlangt zusätzliche Zahlungen oder reagiert plötzlich nicht mehr. Was tun? In Verbindung mit solchen Warnzeichen deutet eine verweigerte Auszahlung regelmäßig auf Online-Trading-Betrug hin. Wer bereits Geld eingezahlt hat, sollte weitere Auszahlungsversprechen kritisch hinterfragen und zeitnah anwaltlich prüfen lassen, welche Möglichkeiten zur Rückholung der tatsächlich geleisteten Zahlungen bestehen.   Wenn aus der Auszahlung eine neue Zahlungsforderung wird Solange Anleger einzahlen, läuft die Kommunikation häufig reibungslos. Ein persönlicher Ansprechpartner (häufig: „Broker“) erläutert die angeblichen...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.