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Aktuelle Rechtstipps

Folgeantrag nach Wiedereinreise: Abschiebung ohne neue Frist ist offen
07.09.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Folgeantrag nach Wiedereinreise: Abschiebung ohne neue Frist ist offen

Wer nach einer Ausreise wieder nach Deutschland einreist und erneut Asyl beantragt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Muss die Behörde vor einer Abschiebung noch einmal eine neue Rückkehrentscheidung mit Frist setzen oder reicht eine frühere Abschiebungsandrohung aus? Genau diese Frage ist für Betroffene praktisch wichtig, weil sie darüber entscheiden kann, welche Verfahrensschritte vor einer Abschiebung noch erforderlich sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dazu keine endgültige Antwort gegeben, aber die Berufung zugelassen. Der Grund: Die Rechtsfrage ist unionsrechtlich offen und grundsätzlich bedeutsam. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung im Verfahren 1 A 406/26.A zugelassen. Es geht um die Frage, ob nach Ausreise und Wiedereinreise bei Ablehnung eines...

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Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit: Beweiswert des Attests und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
06.09.2026Dr. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dr. Jens Usebach LL.M.

Mit Urteil vom 23. Januar 2026 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die fristlose Kündigung einer Pflegefachkraft wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit für unwirksam erklärt. Die rechtskräftige Entscheidung der fünften Kammer zum Aktenzeichen 5 Sa 143/25 betrifft eine Arbeitnehmerin, die während der Kündigungsfrist arbeitsunfähig geschrieben war und unmittelbar nach dem Vertragsende eine neue Beschäftigung aufnahm. Der Schwerpunkt liegt in der Unterscheidung zwischen Zweifeln am Attest und dem Nachweis einer Täuschung. Das Gericht verneinte eine Erschütterung des Beweiswerts. Auch bei unterstellter Erschütterung hätte die Arbeitgeberin den Kündigungsvorwurf jedoch nicht bewiesen. Das Urteil enthält damit grundlegende...

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Schufa-Eintrag löschen lassen!
05.09.2026Dr. Martin HeinzelmannBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr Dr. Martin Heinzelmann

SCHUFA-Einträge – Datenrechtliche Grundlagen nach DSGVO und BDSG I. Einleitung Die SCHUFA-Holding AG ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die personenbezogene Daten von beispielsweise Banken, Versandunternehmen und sonstigen Vertragsparteien bearbeitet und daraus Bonitätsinformationen für berechtigte Anfragen zusammenstellt. Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und § 31 Bundesdatenschutzgesetz. Bei negativen Zahlungsinformationen sind zusätzliche Voraussetzungen zu beachten, weil solche Daten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit einer betroffenen Person erheblich beeinflussen können.   II. Zustandekommen eines SCHUFA-Eintrages Grundsätzlich können bei einer Auskunftei sowohl sogenannte Positivdaten als auch...

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Fristlose Kündigung wegen angeblicher Falschbeschuldigung: Arbeitgeber müssen unverzüglich ermitteln
04.09.2026Dr. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dr. Jens Usebach LL.M.

Schwere Vorwürfe im Arbeitsverhältnis verlangen eine sorgfältige Aufklärung. Sie erlauben es dem Arbeitgeber aber nicht, einen bekannten Konflikt über Monate unbearbeitet zu lassen und erst dann fristlos zu kündigen, wenn ein später Hinweis die Beweisführung günstiger erscheinen lässt. Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 21. April 2026 – 9 SLa 495/25 entschieden, dass mehrere außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin unwirksam waren, weil die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden war. Das galt sowohl für Kündigungen wegen einer behaupteten Verleumdung beziehungsweise des entsprechenden Verdachts als auch für Kündigungen, die auf Druck aus der Belegschaft gestützt...

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Open-Air-Konzert auf Feldwiese: Enge Rettungswege können Verbot rechtfertigen
04.09.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Open-Air-Konzert auf Feldwiese: Enge Rettungswege können Verbot rechtfertigen

Wer ein großes Open-Air-Konzert auf einer abgelegenen Wiese plant, muss nicht nur Bühne, Parkplätze und Camping organisieren. Entscheidend kann sein, ob Feuerwehr und Rettungsdienst das Gelände im Ernstfall schnell erreichen und wieder verlassen können. Viele Veranstalter unterschätzen, dass ein Nutzungsvertrag für Feldwege und ein Sicherheitskonzept allein nicht genügen, wenn die Zufahrten zu schmal oder wetterabhängig unsicher sind. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun im Eilverfahren ein Verbot eines solchen Konzerts vorerst bestätigt. Betroffen sind vor allem Vereine, Veranstalter und Grundstückseigentümer , die größere Musikveranstaltungen außerhalb geschlossener Ortschaften planen. Die Entscheidung zeigt: Bei hohen Besucherzahlen können enge Feldwege rechtlich zum zentralen Sicherheitsproblem werden....

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Prozessbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses: LAG Hamm stärkt Rechte von Arbeitgebern beim Annahmeverzugslohn
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(1 Bewertung)03.09.2026Benjamin StumppArbeitsrecht
Herr  Benjamin Stumpp

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 06.08.2026 - 18 SLa 24/26 eine praxisrelevante Entscheidung zur Prozessbeschäftigung während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses getroffen.   Die zentrale Aussage Ein Arbeitgeber muss für ein Angebot zur vorläufigen Weiterbeschäftigung kein rechtlich bindendes, sofort annahmefähiges Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB unterbreiten. Es reicht, wenn sich das Angebot erkennbar auf die bisherigen Arbeitsbedingungen bezieht. Lehnt der Arbeitnehmer ein solches Angebot zur Prozessbeschäftigung ohne triftigen Grund ab oder reagiert er gar nicht, drohen ihm Einbußen beim Annahmeverzugslohn nach § 11 Nr. 2 KSchG. Für Arbeitgeber bedeutet das Urteil mehr Rechtssicherheit, für Arbeitnehmer...

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September 2026: izmo-Abmahnung wegen Fahrzeugfotos erhalten – was jetzt wichtig ist
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(2 Bewertungen)03.09.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaUrheberrecht und Medienrecht
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Aktuell im September 2026: Uns erreichen weiterhin Anfragen von Autohäusern, Fahrzeughändlern, Werkstätten und anderen Unternehmen, die eine Abmahnung wegen der Nutzung von Fahrzeugfotos erhalten haben. In den aktuellen Fällen geht es um Bildmaterial, an dem die izmoCars GmbH beziehungsweise verbundene Rechteinhaber (izmo Digital, Inc. dba izmocars) Nutzungsrechte geltend machen. Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte insbesondere bei der geforderten Unterlassung und den geltend gemachten Zahlungsansprüchen genau hinschauen. 1. Was wird bei einer izmo-Abmahnung vorgeworfen? Im Mittelpunkt steht regelmäßig die angeblich unberechtigte Nutzung von Fahrzeugfotos auf einer Internetseite, in einem Online-Shop, bei einem Fahrzeugangebot oder auf anderen digitalen...

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September 2026: E-Mail von Dr. Torsten Schröer / Bildagentur blickwinkel wegen Bildnutzung erhalten – was tun?
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(2 Bewertungen)03.09.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaUrheberrecht und Medienrecht
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Aktuelles Update September 2026: In den vergangenen Wochen und Monaten (Stand 03.09.2026) erreichen unsere Kanzlei weiterhin Anfragen von Webseitenbetreibern, Unternehmen, Selbständigen und Social-Media-Nutzern, die eine E-Mail von Dr. Torsten Schröer beziehungsweise der Bildagentur blickwinkel erhalten haben. Häufig geht es zunächst nicht um eine klassische Abmahnung, sondern um eine Berechtigungsanfrage beziehungsweise Aufforderung zur Klärung einer angeblich fehlenden Lizenz für die Nutzung eines Fotos. Für Betroffene kann eine solche Nachricht zunächst relativ harmlos wirken. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine kostenpflichtige Lizenzierung des verwendeten Bildes erforderlich gewesen sei. Teilweise wird zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.