Aktuelle Rechtstipps
Verkehrsrecht Cannabislegalisierung: MPU trotzdem nach erstem Verstoß?
18.04.2024
Dominik Weiser

Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab welchem THC-Wert (Aktiv-Wert) eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Bislang geht die Rechtsprechung von 1 ng/ml THC aus. Der Wert soll nun (endlich) auf vermutlich 3,5 ng/ml angehoben werden. Da das (noch) nicht passiert ist, werde ich mich mit diesem Thema in diesem Beitrag nicht weiter beschäftigen. Es folgt ein gesonderter Beitrag, falls und sobald das Gesetz in Kraft getreten sein wird. Wichtig für Betroffene laufender Verfahren ist, dass die jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren in Fällen, in denen 1,0 ng/ml überschritten, aber 3,5 ng/ml nicht erreicht sind,...weiter lesen

Allgemein AGB - Definition, Inhalte und Bedeutung laut Gesetz einfach erklärt
18.04.2024
Redaktion fachanwalt.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein fundamentaler Bestandteil des Vertragsrechts, der die Grundlage für zahlreiche Geschäftsvorgänge bildet. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und sorgen für eine effiziente Abwicklung von Transaktionen. Eine klare Definition und Verständlichkeit von AGBs sind wesentlich, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Konflikte zu minimieren. Die Herausforderung ist, diese Rahmenbedingen klar, umfassend und verständlich zu formulieren. Definition: Was sind AGBs? AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen , die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages vorgibt. Sie bilden die rechtliche Grundlage für zahlreiche Geschäftstransaktionen und sind aus dem heutigen Wirtschaftsverkehr kaum wegzudenken. Ziel der AGB ist es,...weiter lesen

Sozialrecht Verwaltungsgericht Aachen: Hautkrebs eines Polizisten keine Berufskrankheit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seinem Urteil (Az.: 1 K 2399/23 ) die Hautkrebserkrankung eines ehemaligen Polizisten nicht als Berufskrankheit anerkannt. Polizist fordert Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit Ein langjähriger Polizeibeamter, der nahezu sein ganzes Berufsleben im Streifendienst verbrachte, forderte die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Der Betroffene argumentierte, während seiner fast 46 Dienstjahre hauptsächlich im Freien tätig gewesen zu sein, ohne dass ihm Schutzmittel gegen UV-Strahlung zur Verfügung gestellt wurden oder auf die Wichtigkeit solcher Schutzmaßnahmen hingewiesen wurde. Aufgrund ... weiter lesen

Allgemein Online Casino Geld zurück: So gehen Sie vor, um Glücksspielverluste zurückzufordern

In einer Welt, wo das Klicken der Maus über Gewinn oder Verlust entscheidet, ist der Wunsch nach „Online Casino Geld zurück" kein Mythos, denn mit Wissen und durch die richtige Strategie kann der Versuch einer Wiedergewinnung durchaus von Erfolg gekrönt sein. Die Grundlagen dazu sind Verbraucherschutz und EU-Recht, mittels derer die nebeligen Grauzonen des Online-Glücksspiels aufgehellt werden können. So kann es gelingen, verlorene Einsätze mit der richtigen Taktik wiederzugewinnen. Online Casino Geld zurück: Rechtslage und Erfahrungen Dass Casinos ihren Gewinn durch den sogenannten " Bankvorteil " sichern, ist allgemein bekannt. Spieler setzen auf das große ... weiter lesen

Allgemein Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld? – So ist die Rechtslage

Wer an einem Sonntagnachmittag den Rasen mäht, macht sich bei den Nachbarn schnell unbeliebt – doch ist die Handlung tatsächlich verboten? Oder ist das Rasen mähen nur zu bestimmten Uhrzeiten gestattet? Für das Rasen mähen an Sonn- und Feiertagen gibt es genaue Vorschriften – ganz verboten ist es jedoch nicht. Im Folgenden werden wir uns der Frage widmen: Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld?  Sonntags Rasen mähen: Ruhezeiten einhalten In Deutschland gelten an vielen Orten sogenannte Ruhezeiten, in denen ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden darf. Grundsätzlich sollen Nachbarn möglichst wenig durch Lärm ... weiter lesen

Medizinrecht Rückruf von Kupferspiralen – Aussichten auf Schmerzensgeld bei fehlerhafter Kupferspirale des Herstellers Eurogine

Ein Überblick über den Rückruf der Eurogine Kupferspiralen Die Situation rund um den Rückruf der Kupferspiralen des Herstellers Eurogine offenbart signifikante Mängel in der Kommunikationskette, die schwerwiegende Folgen für die betroffenen Patientinnen nach sich ziehen. Obwohl Eurogine bereits im Februar 2018 mit dem Rückruf der „ANCORA“-Spiralen begann und diesen Rückruf auf „NOVAPLUS®“ und „GOLD T®“ ausweitete, blieben viele Gynäkologen uninformiert, was zur weiteren Verwendung der potenziell gefährlichen Spiralen führte.  Erst Ende 2019 gab das Bundesamt für ... weiter lesen

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Was ist ein Fachanwalt?

Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den Fachanwaltstitel

Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der Fachanwaltsausbildung

Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte Fachgespräch

Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.