Die bei Abschluss eines Kredits häufig von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen bei Eintritt unvorhergesehene Umstände wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichern. Doch in Anbetracht langer Warte- und Karenzzeiten sowie diverser Ausschlussklauseln stellt sich unweigerlich die Frage, wann die Versicherung überhaupt zahlt und ob sie sich dann noch lohnt. Die Situationen, gegen die sich Kreditnehmer mit einer Restschuldversicherung absichern möchten, sind mit teilweise sehr unterschiedlichen Kosten verbunden. Arbeitslosigkeit ist dabei am teuersten. Eine Marktuntersuchung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Jahr 2019 kam zu dem Ergebnis, dass es aber ebendiese teuer bepreisten Versicherungsfälle sind, bei denen die Zahlung seitens der Versicherer...weiter lesen
Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI ZR 103/15). Hintergrund dieser darlehensnehmerfreundlichen Rechtsprechung ist die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB a. F. Diese enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten im Fall wegen Zahlungsverzugs gekündigter Verbraucherdarlehen-/kredite. In dieser Situation entfällt der vertragliche Zinsanspruch der Bank. Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei Sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt berechnen kann (BGHZ 104,337, 338 f.). Die...weiter lesen
Wird einem Verbraucher die Bankkarte für kontaktloses Bezahlen gestohlen oder geht verloren, können Unbefugte damit ohne Eingabe der PIN wiederholt Zahlungen bis zu 25 Euro tätigen. Selbst dann, wenn der Karteninhaber die Bank bereits über den Verlust informiert hat. Wer haftet in dem Fall für die Schäden? Immer mehr Verbraucher nutzen das kontaktlose Bezahlen. Wieviel Sicherheit bietet aber die NFC-Technik (Near Field Communication), wenn die Karte gestohlen wird oder abhandenkommt? Und wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Am 11.11.2020 stärkte der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil (Az.: C-287/19) die Verbraucherrechte. ... weiter lesen
Auch Soloselbstständigen sollte die Corona-Soforthilfe dazu dienen, Umsatzeinbrüche während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 zu überbrücken. Obwohl aber das Geld in der Regel schnell und unkompliziert einging, wartete auf einige im Nachhinein eine böse Überraschung. In einem aktuellen Beitrag berichtet die WDR Servicezeit über solche Fälle und bittet Guido Lenné, die Sachlage einzuschätzen. So mancher Antragsteller bekam nach Erhalt der Soforthilfe Post von der Staatsanwaltschaft, in der ihm beispielsweise Subventionsbetrug und wahrheitswidrige Angaben vorgeworfen wurden. Das erlebte auch ein Ingenieur, der zum ... weiter lesen
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie, so sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor (sog. Sekundenverstoß). Zudem erhält der Betroffene 2 Punkte, die 5 Jahre lang (plus 1 Jahr Überliegefrist) im Fahrerlaubnisregister gespeichert werden. Das Amtsgericht Wuppertal hatte den Betroffenen aufgrund der gezielten Beobachtung der Ampelanlage durch einen Polizeibeamten und der Aussage eines weiteren Zeugen ... weiter lesen
Bei der Sparda-Bank kam es zu diversen ungewöhnlichen Überweisungen ins Ausland auf dem Konto eines älteren Kunden. Schlussendlich wurden mehr als 30.000 Euro gestohlen. Immer wieder verschaffen sich Betrüger in verschiedenen Fällen Zugriff auf Bankkonten. Wie ist das trotz TAN-Generator und Co. möglich? Und trifft die Banken hier eine Mitschuld? In der Sendung Marktcheck spricht der SWR mit Guido Lenné über den aktuellen Fall. Ein älterer Bankkunde wurde von einem vermeintlichen Mitarbeiter der Sparda-Bank angerufen und über ungewöhnliche Abbuchungen auf seinem Konto informiert. Das Konto sollte nun sicherheitshalber ... weiter lesen
üngst hatte das LG Stuttgart (Urt. v. 10.05.2019, 12 O 398/18) und sodann das OLG Stuttgart (Urt. v. 20.10.2020, 6 U 250/19) einen Fall zu entscheiden, wo maßgeblich im Streit stand, ob der Darlehensrückzahlungsforderung - in Hohe von rund € 40.000,00.- - verjährt und verwirkt gewesen sei. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung wurde zuletzt nicht mehr bestritten. Unstrittig blieb auch die Beachtung der Vorgaben des § 498 BGB . Die Klage hatte maßgeblich deshalb erfolgt, weil das Oberlandesgericht, in Sachen Verjährung, die Hemmungsvorschrift des § 497 Abs. 3 ... weiter lesen
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme aus einem Ratenkredit einer Privatbank von ursprünglich € 11.150,00.- (Nettodarlehensbetrag) in Anspruch genommen. Ferner schloss der Erblasser bei anderen Gesellschaften eine Restkreditversicherung und A rbeitsunfähigkeitsversicherung ab. Wegen Zahlungsrückständen seitens des Erblassers und der drei Erben wurde das Darlehen nach entsprechenden Mahnungen sowie der ... weiter lesen
Bereits bei Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, obwohl sie hier eigentlich überflüssig ist. Doch auch im Falle von größeren Darlehen, wenn eine Absicherung durch eine Restschuldversicherung durchaus sinnvoll sein könnte, stimmt oft das Kosten-Nutzen-Verhältnis einfach nicht. Die Frage lautet also, wie teuer eine solche Versicherung sein darf. Die Antwort ist aber nicht so einfach, denn eine pauschale Bezifferung der Kosten ist kaum möglich. Es gibt nämlich keine Formeln oder festen Prozentsätze, anhand derer sich die zu erwartenden Kosten für die Absicherung des Darlehens berechnen ... weiter lesen
Im Zuge der Corona-Pandemie wollten zahllose Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten, ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch viele Versicherer verweigerten die Zahlung, so auch die Allianz. Im September kristallisierte sich nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München heraus, dass der Versicherungsriese bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten haben könnte. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass das Münchner Versicherungsunternehmen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Hoteliers und Gastwirten den Kürzeren ziehen könnte. Warum ... weiter lesen
