Aktuelle Rechtstipps
Allgemein Flaggen hissen in Deutschland – darauf sollten Sie auch während der EM achten, um Bußgelder zu vermeiden
19.06.2024
Redaktion fachanwalt.de

Ob im Fenster, am Balkon, auf einem Mast im Garten oder am Auto – das Hissen von Flaggen während der Fußball-Europameisterschaft ist ein beliebter Ausdruck der Unterstützung und Freude. Dennoch sind spezifische Regeln und Vorschriften zu beachten, wenn Sie die Deutschlandflagge mit und ohne Adler privat hissen. So bleibt das sportliche Ereignis ein freudiges und unbeschwertes Erlebnis. Sonst riskieren Sie Bußgelder! Rechtliche Grundlagen der Beflaggung in Deutschland In Deutschland verfügen Bund und Länder über eigene Zuständigkeiten im Bereich der Hoheitszeichen und der Beflaggung. Die Bundesländer orientieren sich jedoch weitgehend am Bund. Die wichtigsten Regelungen sind: Grundgesetz (GG): Artikel 22 des Grundgesetzes legt verfassungsrechtlich fest, dass die Bundesflagge...weiter lesen

Insolvenzrecht Bekommt man Bescheid, wenn Privatinsolvenz zu Ende ist? – wichtige Frage zum Ende des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbereifung
18.06.2024
Redaktion fachanwalt.de

Die Privatinsolvenz endet mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese wird gerichtlich erteilt, sofern der Schuldner während des Verfahrens grundsätzlichen allen Pflichten und Obliegenheiten nachgekommen ist. Die Restschuldbefreiung erlässt ihm dann alle bis dahin noch nicht getilgten Schulden. Eine Restschuldbefreiung muss beantragt werden – der Schuldner erhält bei Erteilung Bescheidung über das Ende des Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Im Folgenden erfahren Sie im Detail alles Wissenswerte zum Thema: Bekommt man Bescheid, wenn die Privatinsolvenz zu Ende ist? Das sollten Sie über das Ende des Insolvenzverfahrens wissen Ein Insolvenzverfahren durchläuft mehrere Stufen . Der Schuldner muss zunächst einen ordnungsgemäßen Antrag ausfüllen und sich an zahlreiche Obliegenheiten während des Verfahrens...weiter lesen

Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der ... weiter lesen

Steuerrecht BFH-Urteil: Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzbar

Der Bundesfinanzhof   entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22 ) . PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind. ... weiter lesen

Sozialrecht LSG Niedersachsen-Bremen: Neues Urteil zum Versicherungsschutz bei Wegeunfällen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. L 14 U 164/21 ) den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen neu definiert. Ein Mann, der auf dem Rückweg von der Arbeit einen schweren Unfall erlitt, klagte gegen die Berufsgenossenschaft, die die Anerkennung des Unfalls verweigerte. Diabetiker verursacht schweren Unfall: Versicherung lehnt Schutz ab Der Kläger erlitt auf dem Heimweg von der Arbeit einen schweren Verkehrsunfall, als er mit seinem PKW auf die Gegenfahrbahn geriet und frontal mit einem LKW kollidierte. Er zog sich erhebliche Verletzungen zu und der Notarzt diagnostizierte eine Hypoglykämie (Unterzuckerung). ... weiter lesen

Arbeitsrecht Wie läuft eine Kündigungsschutzklage ab?

In Deutschland ist der rechtliche Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigten Kündigungen durch den Arbeitgeber gesetzlich verankert. Sollte ein Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass seine Kündigung unberechtigt ist, hat er die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen. In diesem Ratgeber wird der Ablauf einer Kündigungsschutzklage von der Einreichung der Klage bis zum Urteil erklärt. Einreichung der Klage: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Klage kann schriftlich oder ... weiter lesen

Neu auf fachanwalt.de
Neu
Birte Raguse
Fachanwältin in Hamburg
Neu
Werner Berendes
Fachanwalt in Paderborn
Neu
Torsten Senn
Fachanwalt in Stuttgart

MAGAZIN



Die grössten Städte
Weitere Städte
Fachanwaltschaften
Alle zeigen
Verzeichnisse

Was ist ein Fachanwalt?

Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den Fachanwaltstitel

Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der Fachanwaltsausbildung

Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte Fachgespräch

Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.