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Angriff auf Polizisten – Was droht und wie sich Beschuldigte verteidigen können
17.05.2025Benjamin GrunstStrafrecht
Herr  Benjamin Grunst

Gewalt gegen Polizeibeamte sorgt regelmäßig für öffentliche Empörung – und führt fast ebenso regelmäßig zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Beschuldigten. In Berlin kam es kürzlich zu zwei besonders brisanten Vorfällen: In einem Fall wurde ein Beamter mit einem Messer attackiert, in einem anderen Fall landeten zwei Polizisten nach Tritten im Krankenhaus. Was in der Öffentlichkeit schnell als "Angriff auf den Staat" verurteilt wird, ist aus juristischer Sicht häufig differenzierter zu bewerten. Die rechtliche Einordnung: §§ 113 und 114 StGB Das Strafgesetzbuch sieht für Angriffe auf Polizeibeamte zwei zentrale Normen vor: § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Wer einem...

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jobs-im-homeoffice.com Betrug? BaFin warnt! So bekommen Opfer ihr Geld zurück – Jetzt handeln!
16.05.2025Anna OrlowaBankrecht und Kapitalmarktrecht
Frau  Anna Orlowa

Die Verlockung eines einfachen Homeoffice-Jobs ist groß. Doch hinter der Website jobs-im-homeoffice.com verbirgt sich eine gefährliche Betrugsmasche, vor der die Finanzaufsicht BaFin eindringlich warnt . Viele Arbeitssuchende wurden oder werden Opfer dieser Masche – entweder, indem sie Geld verloren haben, oder indem sie unwissentlich selbst zu Helfershelfern wurden (sog. Finanzagenten). Sie haben Geld an jemanden überwiesen, der über jobs-im-homeoffice.com rekrutiert wurde? Oder wurden Sie selbst angeworben und haben womöglich Gelder für Dritte erhalten? Sie sind nicht allein. Tausende Menschen geraten in solche Fallen. Doch es gibt Schritte, die Sie unternehmen können. Dieser Artikel erklärt, wie der jobs-im-homeoffice.com Betrug funktioniert, welche Risiken bestehen und...

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BFH: Umzugskosten fürs Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehbar
16.05.2025Redaktion fachanwalt.deSteuerrecht
BFH: Umzugskosten fürs Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 (Az. VI R 3/23 ) entschieden, dass Umzugskosten nicht als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der Wohnungswechsel dem erstmaligen Einrichten eines Arbeitszimmers dient. Homeoffice führte zur Wohnungserweiterung Ein berufstätiges Ehepaar mit Kind lebte zunächst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, nutzte das Homeoffice aber nur sporadisch. Als sich durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Arbeit zunehmend in den häuslichen Bereich verlagerte, arbeiteten beide Elternteile vorwiegend im kombinierten Wohn- und Essbereich.  Um eine bessere Trennung von Beruf und Privatleben zu ermöglichen, zog die Familie im Mai desselben Jahres in eine größere Fünf-Zimmer-Wohnung. Dort richteten sie zwei Räume als feste Arbeitszimmer ein. Die damit verbundenen...

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Lovescam Kryptobetrug
16.05.2025Anna OrlowaBankrecht und Kapitalmarktrecht
Frau  Anna Orlowa

Lovescam ist eine grausame Betrugsmasche. Erfahren Sie, wie Sie die Anzeichen von Romance Scammern erkennen, sich schützen und was Sie tun können, wenn Sie Opfer geworden sind. Juristisch fundierte Tipps. Die Illusion der digitalen Romanze Die Suche nach Liebe und Verbundenheit führt viele Menschen ins Internet. Online-Dating-Plattformen und soziale Medien versprechen, die große Liebe nur einen Klick entfernt zu finden. Doch hinter manch schmeichelhaftem Profil und überschwänglicher Liebesbekundung lauert eine eiskalte Betrugsmasche: Lovescam, auch Romance Scam genannt. Diese Form des Betrugs zielt nicht nur auf Ihr Geld, sondern bricht auch Herzen und zerstört Vertrauen. Doch Sie sind nicht allein. Dieser Artikel leuchtet die dunklen Ecken des Lovescams aus, zeigt Ihnen die...

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Sind Sie Fachanwalt?Sind Sie Fachanwalt?
BSG: Kein Verletztengeld bei fortlaufendem Einkommen
15.05.2025Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
BSG: Kein Verletztengeld bei fortlaufendem Einkommen

Das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 2/23 R ) entschied, dass ein Ex-Fußballprofi trotz Berufskrankheit kein Verletztengeld erhält, wenn Einkünfte weiter fließen. Ex-Profi trotz Krankheit weiter mit Einnahmen aus Praxis Ein ehemaliger Fußballspieler, der inzwischen als selbständiger Physiotherapeut tätig ist, forderte Verletztengeld. Grund war eine anerkannte Berufskrankheit – ein Meniskusschaden, der auf seine Zeit als Profisportler zurückgeht. Aufgrund dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte der Kläger seine physische Tätigkeit in der eigenen Praxis zeitweise nicht mehr ausüben. Dennoch blieb der Umsatz seiner Praxis in dieser Zeit unverändert. Der Kläger war weiterhin in organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und leitenden Funktionen aktiv. Das Bundessozialgericht hatte nun...

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Rechtsmittel bei Streitigkeiten mit Banken
15.05.2025Guido BuskoBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr  Guido Busko

Häufige Streitigkeiten mit Banken Im Kontext von Bankgeschäften können zahlreiche Streitigkeiten entstehen. Zu den häufigsten Fällen zählen: Darlehensverträge : Hier kommt es oft zu Auseinandersetzungen über die Kreditkonditionen, Kündigungsfristen oder die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Zinsanpassungsklauseln : Unstimmigkeiten über die Höhe und die Berechnung von variablen Zinsen führen häufig zu Streitigkeiten. Fehlerhafte Beratung : Bankkunden können rechtliche Schritte einleiten, wenn sie sich über Risiken, Kosten oder andere Vertragsbedingungen unzureichend informiert fühlen. Verstoß gegen Informationspflichten : Wenn Banken nicht alle wesentlichen Vertragsinhalte transparent machen,...

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Kryptowährung als Sachbezug: Neue Spielräume durch BAG-Urteil
14.05.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Kryptowährung als Sachbezug: Neue Spielräume durch BAG-Urteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. April 2025 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Die Erfüllung von Provisionsansprüchen durch Kryptowährung – konkret in Form von Ether (ETH) – kann unter bestimmten Voraussetzungen als zulässiger Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) gelten. Unternehmen erhalten dadurch neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entlohnung – unter Beachtung rechtlicher Grenzen. Provisionen in der Kryptowährung: Hintergrund und rechtlicher Rahmen Das BAG ( 10 AZR 80/24 ) hatte über die Klage eines Vertriebsmitarbeiters zu entscheiden, dessen Arbeitgeber einen Teil der vertraglich vereinbarten Provisionen in der Kryptowährung Ether auszahlen wollte. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob eine solche Form der Entlohnung den Vorgaben der...

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Roman und Persönlichkeitsrecht: Wenn Fiktion zur Rechtsverletzung wird
13.05.2025Redaktion fachanwalt.deUrheberrecht und Medienrecht
Roman und Persönlichkeitsrecht: Wenn Fiktion zur Rechtsverletzung wird

Mit Beschluss vom 18. März 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg einen zentralen Aspekt im Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz präzisiert. Die bloße Erkennbarkeit einer realen Person in einem Roman genügt demnach nicht, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen. Maßgeblich ist eine differenzierte Grundrechtsabwägung. Der Fall „Innerstädtischer Tod“: Ein Roman auf dem Prüfstand Im Mittelpunkt des Verfahrens stand der Roman "Innerstädtischer Tod", in welchem zwei Berliner Galeristen durch die Figuren Konrad und Eva-Kristin Raspe literarisch gespiegelt wurden. Die Kläger sahen darin eine unzulässige Identifizierbarkeit und fühlten sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie forderten daher, das Werk nicht weiter zu verbreiten. Das OLG...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.