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Die Nullhypothese im Sexualstrafrecht: Methodische Überlegenheit statt bloßer Bestreitung
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)17.01.2026Sandra DäschleinStrafrecht
Frau  Sandra Däschlein

In der strafrechtlichen Praxis, insbesondere in Verfahren wegen Sexualdelikten, dominiert oft noch die Strategie der „bloßen Bestreitung“. Doch wo Aussage gegen Aussage steht, ist das zu wenig. Eine effektive Verteidigung erfordert hier ein Instrumentarium, das über rein juristisches Handwerkszeug hinausgeht: die aussagepsychologische Realkennzeichenanalyse auf Basis der Nullhypothese.   1. Die Logik des Zweifels: So arbeitet die Aussagepsychologie Die moderne Aussagepsychologie geht methodisch von der sogenannten Nullhypothese aus: Es wird zunächst die Arbeitshypothese aufgestellt, dass eine Aussage über ein (behauptetes) Erleben unwahr ist. Der zu überprüfende Sachverhalt ist dabei so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr...

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VG Gießen hebt Gewerbeuntersagung für mobilen Sozialdienst auf
16.01.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Gießen hebt Gewerbeuntersagung für mobilen Sozialdienst auf

Mit Eilbeschluss vom 8. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Gießen (Az. 8 L 6549/25.GI ) entschieden, dass die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes vorläufig keinen Bestand hat und dem Antragsteller Rechtsschutz gewährt. Gewerbeuntersagung wegen angeblicher Personenbeförderung Der Antragsteller aus dem Vogelsbergkreis ist seit geraumer Zeit gewerblich mit einem mobilen sozialen Hilfsangebot tätig. Sein Dienstleistungsangebot richtet sich an hilfsbedürftige Personen und umfasst insbesondere die Begleitung bei Einkäufen, Arztterminen sowie weitere alltagsnahe Unterstützungsleistungen. Im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten kommt es gelegentlich auch dazu, dass die betreuten Personen im Fahrzeug des Antragstellers mitgenommen und befördert werden. Ein gesondertes Entgelt allein für diese...

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Beschuldigter im Strafverfahren – was nun?
SternSternSternSternStern
(2 Bewertungen)16.01.2026Sandra DäschleinStrafrecht
Frau  Sandra Däschlein

Das Strafverfahren gliedert sich in vier Abschnitte: das Ermittlungsverfahren , das Zwischenverfahren , das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren . Für Betroffene ist meist der Beginn des Ermittlungsverfahrens der kritischste Moment – hier werden die Weichen für den weiteren Verlauf gestellt. Die Verdachtsgrade: Von der Vermutung zur Anklage Um die Dynamik eines Verfahrens zu verstehen, muss man die gesetzlich definierten Verdachtsstufen kennen, da an jede Stufe unterschiedliche Befugnisse der Behörden geknüpft sind: Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO): Erforderlich für die Einleitung der Ermittlungen. Es müssen „konkrete tatsächliche Anhaltspunkte“ bezüglich einer verfolgbaren Straftat vorliegen. Vage Anhaltspunkte, Spekulationen oder...

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Aussage gegen Aussage: Strategische Verteidigung durch methodische Dekonstruktion
SternSternSternSternStern
(3 Bewertungen)15.01.2026Sandra DäschleinStrafrecht
Frau  Sandra Däschlein

​Vorwürfe im Sexualstrafrecht wiegen schwer. Sie bedrohen nicht nur die Freiheit, sondern die gesamte soziale Existenz. In der Praxis stehen Ermittlungsbehörden oft vor der klassischen Konstellation: Aussage gegen Aussage . Doch entgegen der landläufigen Meinung bedeutet dies keineswegs eine automatische Einstellung – im Gegenteil: Die Anforderungen an die Verteidigung sind hier so hoch wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet. ​1. Die Weichenstellung: Schweigen ist kein Schuldeingeständnis ​Der größte Fehler vieler Beschuldigter ist der Versuch, den Sachverhalt gegenüber der Polizei „aufzuklären“. In der emotionalen Ausnahmesituation einer Beschuldigtenvernehmung werden oft Details genannt, die später als Inkonsistenzen ausgelegt werden....

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Das BSG zieht klare Grenzen bei Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen im EU-Ausland
15.01.2026Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
Das BSG zieht klare Grenzen bei Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen im EU-Ausland

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2025 ( Az. B 10/12 R 4/23 R ) erkannt, dass die Pflege von im EU-Ausland versicherten Angehörigen keine automatische Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen auslöst. Geklagt hatte ein Mann, der seine französischen Schwiegereltern in Deutschland nicht erwerbsmäßig pflegte. Da diese jedoch nicht Mitglied der deutschen Pflegeversicherung waren, lehnte das Gericht die Beitragszahlung durch die hiesige Pflegekasse ab. Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen: Die systemische Kopplung Die soziale Absicherung von Menschen, die Angehörige pflegen, ist im deutschen Recht an klare Bedingungen geknüpft. Gemäß § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI entsteht eine Versicherungspflicht nur dann, wenn die gepflegte Person in der sozialen...

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KO-Tropfen, Vergewaltigung und aktuelle Entwicklungen im Sexualstrafrecht
14.01.2026Anne PatschStrafrecht
Frau  Anne Patsch

Stand: 01.01.2026: Ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht vor, den Einsatz sogenannter K.O.-Tropfen bei Sexualdelikten und beim (schweren) Raub künftig deutlich schärfer zu bestrafen. Geplant ist eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 (5 StR 382/24), die strafrechtlich relevante Abgrenzungsfragen aufwirft. Wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Konsequenzen sich aus dem Reformvorhaben ergeben, stellt die Autorin als Strafverteidigerin im folgenden Artikel im Einzelnen dar. K.O.-Mittel im Fokus des Sexualstrafrechts Der Einsatz sogenannter K.O.- oder Knockout-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten ist seit Ende 2024 verstärkt Gegenstand...

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BGH kippt Rentenkürzung: Ein Sieg für die Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge
14.01.2026Redaktion fachanwalt.deAllgemein
BGH kippt Rentenkürzung: Ein Sieg für die Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2025 ( Az. IV ZR 34/25 ) erkannt, dass Versicherer den Rentenfaktor nicht einseitig absenken dürfen, wenn keine gleichzeitige Verpflichtung zur Erhöhung besteht. Diese Entscheidung zur Riester-Rente Kürzung schützt Hunderttausende Sparer vor unfairen Vertragsbedingungen. Das Gericht stärkt damit die Transparenz und Verlässlichkeit der privaten Altersvorsorge in Deutschland gegenüber asymmetrischen Klauseln in Versicherungsverträgen. Der Kern des Konflikts: Wenn der Rentenfaktor plötzlich sinkt Im Fokus des Verfahrens stand eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer fondsgebundenen Rentenversicherung . Der sogenannte Rentenfaktor ist eine maßgebliche Größe für die spätere Auszahlung: Er bestimmt, wie viel...

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Online-Scheidung, was hat es damit auf sich?
13.01.2026Claudia HüstebeckFamilienrecht
Frau  Claudia Hüstebeck

Im Netz findet man bei entsprechender Recherche Portale, die mit einer Online-Scheidung werben und hier explizit auf „geringe“ Kosten hinweisen. Hiermit werden jedoch in mehrfacher Hinsicht falsche Vorstellungen geweckt. Zum einen kann die Fehlvorstellung entstehen, dass tatsächlich eine Scheidung online abgewickelt werden kann. Das ist jedoch nicht der Fall. Über die einschlägigen Portale ist es lediglich möglich, einen Anwalt zu beauftragen, der den Scheidungsantrag fertigt. Dieser Scheidungsantrag muss sodann durch diesen Anwalt bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Das weitere Scheidungsverfahren an sich wird in keiner Weise abgekürzt und auch der Scheidungstermin bei Gericht muss von allen Beteiligten persönlich wahrgenommen werden, da immer eine...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.