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Zwangsgeld nach Behördenbescheid: Alte Einwände helfen oft nicht mehr
07.08.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Zwangsgeld nach Behördenbescheid: Alte Einwände helfen oft nicht mehr

Ein Zwangsgeldbescheid kann Betroffene kalt erwischen, besonders wenn sie den ursprünglichen Behördenbescheid weiterhin für falsch oder unverständlich halten. Viele glauben dann, sie könnten im Vollstreckungsverfahren noch einmal alles gegen die ursprüngliche Anordnung vorbringen. Genau das ist rechtlich riskant. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt: Ist die Ordnungsverfügung bestandskräftig , können Einwände gegen deren Rechtmäßigkeit die spätere Zwangsgeldfestsetzung regelmäßig nicht mehr zu Fall bringen. Betroffen sind vor allem Personen, die eine behördliche Anordnung erhalten haben und später mit einem Zwangsgeld zur Befolgung dieser Anordnung angehalten werden. Praktisch geht es um die Frage, wann man gegen einen Bescheid vorgehen muss und wann es dafür zu spät sein kann. Das Wichtigste...

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Bankkarte nicht erhalten: Wer haftet für unbefugte Abbuchungen?
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(1 Bewertung)06.08.2026Salih KarBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr  Salih Kar

  Bankkarte nicht erhalten: Wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Wird eine neue Bankkarte auf dem Versandweg abgefangen und anschließend von Dritten missbraucht, stellt sich die Frage, wer den finanziellen Schaden tragen muss. Hat der Kontoinhaber die Zahlungen oder Bargeldabhebungen nicht veranlasst, muss die Bank die Belastungen grundsätzlich ausgleichen. Die Verwendung der Originalkarte und der richtigen PIN bedeutet nicht automatisch, dass der Kunde den Vorgang autorisiert oder den Missbrauch grob fahrlässig ermöglicht hat. Was gilt bei einer nicht erhaltenen Bankkarte? Hat der Kunde die Bankkarte nicht erhalten, konnte er sie weder sicher verwahren noch vor dem Zugriff Dritter schützen. Die üblichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit einer Bankkarte setzen...

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Kapitalanlagebetrug: Wie Betroffene ihr Geld zurückfordern können
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(1 Bewertung)06.08.2026Salih KarBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr  Salih Kar

Kapitalanlagebetrug: Wie Betroffene ihr Geld zurückfordern können Beim Kapitalanlagebetrug werden Anleger mit hohen Renditen, vermeintlich sicheren Investitionen oder angeblichen Gewinnen zur Zahlung erheblicher Geldbeträge bewegt. Besonders häufig erfolgt der Betrug über gefälschte Online-Trading-Plattformen, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder angebliche Finanzberater. Wer Opfer eines Anlagebetrugs geworden ist, sollte keine weiteren Zahlungen leisten und unverzüglich prüfen lassen, ob das investierte Geld noch gesichert oder zurückgefordert werden kann. Was ist Kapitalanlagebetrug? Kapitalanlagebetrug liegt vor, wenn Anleger durch falsche Angaben über eine Geldanlage getäuscht und dadurch zu einer Zahlung veranlasst werden. Die Täter...

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Polizist schwer verletzt: Bewährung schützt nicht sicher vor Ausweisung
06.08.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Polizist schwer verletzt: Bewährung schützt nicht sicher vor Ausweisung

Wer nach einer schweren Straftat aus der Haft entlassen wird und Bewährung erhält, kann trotzdem ausländerrechtlich vor dem Ende seines Aufenthalts stehen. Viele Betroffene nehmen an, eine günstige Strafprognose oder eine laufende Klage schütze zunächst vor der Ausweisung. Die Entscheidung zeigt: Bei schweren Gewalttaten gegen Vollstreckungsbeamte kann die Ausländerbehörde die Ausweisung sofort vollziehen lassen. Betroffen sind vor allem Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und sich gegen eine Ausweisungsverfügung im Eilverfahren wehren. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Ausländers gegen seine Ausweisung abgelehnt. Die Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte , Widerstands und gefährlicher Körperverletzung...

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Krankenhaus darf Pankreaseingriffe vorerst weiter anbieten
05.08.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Krankenhaus darf Pankreaseingriffe vorerst weiter anbieten

Wenn ein Krankenhaus nach einem neuen Krankenhausplan bestimmte Operationen nicht mehr anbieten darf, betrifft das nicht nur Klinikleitungen. Auch Patienten, Ärzte und Einweiser müssen wissen, ob ein bisheriger Standort seine Leistungen vorerst fortführen kann. Besonders deutlich wird das bei Pankreaseingriffen , also komplexen Operationen an der Bauchspeicheldrüse. In Nordrhein-Westfalen musste nun geklärt werden, ob ein Krankenhaus trotz Nichtzuweisung der entsprechenden Leistungsgruppe vorläufig weiter behandeln darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde des Landes gegen eine für das Krankenhaus günstige Eilentscheidung zurückgewiesen. Praktisch bedeutet das: Die aufschiebende Wirkung der Klage bleibt bestehen, soweit es um die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 Pankreaseingriffe geht. Das...

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Mietwagen per App: Rabattverbot vorerst gestoppt
04.08.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Mietwagen per App: Rabattverbot vorerst gestoppt

Wer eine Fahrt per Mobilitätsplattform bucht, achtet oft zuerst auf den angezeigten Festpreis und mögliche Rabatte. Genau solche Rabatte wollte eine Stadt für Mietwagenfahrten begrenzen, um Mindestbeförderungsentgelte durchzusetzen und den Taxiverkehr zu schützen. Für Plattformbetreiber, Mietwagenunternehmen und mittelbar auch Fahrgäste ist der Beschluss wichtig, weil er zeigt: Ein kommunales Rabattverbot darf nicht einfach sofort vollzogen werden, wenn die zugrunde liegende Regelung rechtlich wackelt. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Vermittlungsplattform gegen das Rabattverbot wiederhergestellt. Die Entscheidung betrifft eine Allgemeinverfügung der Stadt R. vom 14. April 2026 über Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen . Das Wichtigste in...

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Phishing beim Online-Banking: Wann muss die Bank das Geld erstatten?
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(5 Bewertungen)03.08.2026Salih KarBankrecht und Kapitalmarktrecht
Herr  Salih Kar

Phishing beim Online-Banking: Wann muss die Bank das Geld erstatten? Werden nach einem Phishing-Angriff unberechtigte Überweisungen vom Konto ausgeführt, muss die Bank den verlorenen Betrag grundsätzlich erstatten. Entscheidend ist, ob der Kontoinhaber die Zahlungen tatsächlich autorisiert hat oder ob ihm eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden kann. Was ist Phishing beim Online-Banking? Beim Phishing versuchen Betrüger, Zugangsdaten, Passwörter oder Freigabecodes für das Online-Banking zu erlangen. Hierzu verwenden sie beispielsweise: gefälschte E-Mails oder SMS, nachgeahmte Internetseiten der Bank, Anrufe angeblicher Bankmitarbeiter, manipulierte QR-Codes, gefälschte Banking-Apps....

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Ungenehmigte Nutzung: Betrieb kann sofort gestoppt werden
03.08.2026Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Ungenehmigte Nutzung: Betrieb kann sofort gestoppt werden

Wer ein Gebäude anders nutzt, als es baurechtlich erlaubt ist, riskiert einen abrupten Stopp. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung über längere Zeit nicht beanstandet wurde. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Betreiber, Grundstückseigentümer, Verwalter und Zwangsverwalter, die sich auf eine bisher geduldete Nutzung verlassen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt klar: Eine formell illegale Nutzung kann grundsätzlich sofort untersagt werden. Im konkreten Fall ging es um die Nutzung baulicher Anlagen auf einem Grundstück, unter anderem um einen metallverarbeitenden Betrieb . Die Behörde hatte die Nutzung untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Beschwerde dagegen blieb ohne Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Eine Nutzung ohne erforderliche Baugenehmigung kann sofort...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.