Aktuelle Rechtstipps
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung und Besonderheiten bei einem Unfall
21.03.2019
Frank Vormbaum

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufsunfähigkeit durch einen Unfall und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit hat unmittelbar wirtschaftliche Auswirkungen, bei Arbeitnehmern überwiegend noch mit einer zeitlichen Verzögerung, bei Selbstständigen sofort. Im Gegensatz zu Erkrankungen, die häufig erst über einen gewissen Zeitraum zur Berufsunfähigkeit führen, tritt das Problem der Berufsunfähigkeit bei einem Unfall meist sofort auf und das ohne jede Vorwarnung. Dann ist es wichtig, die wirtschaftlichen Auswirkungen dadurch abzumildern, dass Ansprüche aus einer privaten...weiter lesen

Versicherungsrecht Mit welchen Tricks falsche Gutachten für Versicherer zur Berufsunfähigkeit begründet werden
21.03.2019
Frank Vormbaum

Im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es sich häufig so, dass bei psychischen Erkrankungen Gutachten durch Versicherer eingeholt werden und die Erbringung der Berufsunfähigkeitsleistung danach abgelehnt wird. Dieses mit der Begründung, dass nach dem Gutachten keine Berufsunfähigkeit bestehe. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, mit welchen fadenscheinigen Begründungen von Versicherern beauftragte Gutachter den Eintritt der Berufsunfähigkeit insbesondere aufgrund psychischer Erkrankungen ablehnen. Hier gibt es verschiedene Versionen, welche seit Jahren immer wieder in Gutachten auftauchen. Gerne genommen wird die Variante, den Versicherungsnehmer zu einer Begutachtung einzuladen und ihn zahlreiche Fragebögen...weiter lesen

Versicherungsrecht Wann Sie bei Berufsunfähigkeit den Leistungsantrag stellen sollten
21.03.2019

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wann Sie den Leistungsantrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung stellen sollten. Diese Frage tritt in der Praxis immer wieder auf, denn der Zeitpunkt der Antragstellung kann ganz erhebliche Auswirkungen auf den Umfang der Versicherungsleistung haben. Leider muss ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass es keine allgemeingültige Antwort auf diese Frage gibt. Generell gilt aber, dass Sie die Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit der Antragstellung genauestens lesen sollten. In der Regel werden die damit verbundenen Fragestellungen bereits im Bereich der ersten ... weiter lesen

Strafrecht Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

Auch normale Bürger dürfen zuweilen mutmaßliche Straftäter vorläufig festnehmen. Inwieweit dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Durchführung von Festnahmen ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Da die Polizei aber nicht immer vor Ort ist, wenn eine Straftat passiert, steht diese Befugnis unter bestimmten Umständen jeder Privatperson zu. Dies ergibt sich aus dem Jedermann-Festnahmerecht, das in § 127 Abs. 1 StPO geregelt ist. Dies setzt vor allem voraus, dass jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Tatfrische bedeutet: Diese Person muss sich noch in nächster Nähe des Tatortes befinden, an dem ... weiter lesen

Gewerblicher Rechtsschutz Grundlegende Hinweise zur Markenentwicklung
24.02.2019

Was macht eine „gute“ Marke aus? Worauf ist rechtlich bei der Entwicklung einer Marke zu achten? Wann ist eine Marke „stark“, wann „schwach“? In der markenrechtlichen Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Unternehmer dazu neigen, ein Zeichen als Marke auszuwählen, das mehr oder weniger eine Beschreibung der von ihrem Unternehmen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen darstellt. Damit ist häufig beabsichtigt, dass der potenzielle Kunde anhand der Marke erfährt, welche Waren/Dienstleistungen das Unternehmen anbietet. Die Marke hat dann eine rein (waren/dienstleistungs-)beschreibende Funktion. Das ist jedoch ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderrufsrecht ist grds. übertragbar!

Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher­darlehens­vertrag: Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen ... weiter lesen

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Was ist ein Fachanwalt?

Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den Fachanwaltstitel

Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der Fachanwaltsausbildung

Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte Fachgespräch

Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.