Berlin. Nur die Anwohner können sich gegen die Umbenennung einer Straße zur Wehr setzen. In einem am Donnerstag, 18. August 2022, verkündeten Urteil (Az.: VG 1 K 88/22) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass durch die Umbenennung einer Straße nur die Anwohner in ihren eigenen Rechten verletzt werden können. Der Rechtsstreit entstand durch die Entscheidung des Bezirksamts Berlin-Mitte, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen. Die Namensänderung war ein Erfolg des „Bündnisses Decolonize Berlin“, das die seit 1706 benannte „Mohrenstraße“ als diskriminierend empfand. Der Straßenname gehe laut Bündnis auf die ersten schwarzen Bewohner zurück, die im Rahmen des Sklavenhandels nach Berlin kamen. Das Bündnis schlug vor, die Straße in „Anton Wilhelm...weiter lesen
München (jur). Gemeinnützige Kindergärten müssen der Allgemeinheit zugutekommen. Vergibt eine Kita-Betreiberin vorrangig Plätze an Kinder von Mitarbeitern eines Unternehmens, ohne dabei eine verbindliche „Restplatzquote“ für firmenfremde Personen vorzusehen, liegt keine Gemeinnützigkeit vor, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag 18. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 1/20). Eine Befreiung von der Körperschaftsteuer wegen der Verfolgung gemeinnütziger Ziele könne dann nicht verlangt werden. Im Streitfall ging es um eine 2008 gegründete GmbH. Diese hatte mit anderen Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Zweck der GmbH sollte unter anderem die gemeinnützige Förderung der Jugendhilfe durch den...weiter lesen
Mannheim. Wenn ein Unternehmen für die Ursache und die Folgen eines Großbrandes mit hoher Wahrscheinlichkeit mitverantwortlich ist, kann es aufgrund des umfangreichen Einsatzes von Löschschaum zu einer Sanierung des Bodens herangezogen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in zwei am Mittwoch, 17. August 2022, zugestellten Beschlüssen entschieden (Az.: 10 S 2801/21 und 10 S 2829/21). Die Ursache des Rechtsstreits liegt in einem fünf Tage andauernden Großbrand im Jahre 2007 auf dem Gelände einer Abfallbehandlungsanlage in Herbertingen, Kreis Sigmaringen. Auf dem Geländer lagerten Leichtschrott, Altfahrzeuge, elektronische ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Eine an ein Gericht von einem Rechtsanwalt versendete Beschwerde per Fax gilt als nicht angekommen. Verschickt der Anwalt per Fax oder Brief und nicht elektronisch Anträge und Erklärungen an ein Gericht, wahrt dies seit Januar 2022 keine Fristen mehr, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 17. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 26 W 4/22). Im Streitfall wurde der Beschwerdeführer dazu verurteilt, Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft über einen Nachlass zu erteilen. Da er dem nicht nachkam, verhängte das Landgericht Frankfurt am Main ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro. ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Das Land Nordrhein-Westfalen durfte seine Förderpraxis bei der Gewährung von kurzfristigen Corona-Soforthilfen nicht nachträglich ändern und die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige rückwirkend nur von Liquiditätsengpässen abhängig machen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in am Dienstag, 16. August 2022, verkündeten Urteilen entschied, sind die vom Land gegen die drei Kläger verlangten teilweisen Rückforderungen rechtswidrig erfolgt (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 21/21 und 20 K 393/22). Allein beim Verwaltungsgericht sind noch rund 500 weitere Klageverfahren zu dem Thema anhängig. In den entschiedenen Streitfällen ging es um den ... weiter lesen
Das BAG hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die (grundsätzliche) Ablehnung eines Arbeitgebers (öffentlicher Dienst), externe Bewerber/innen einzustellen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben, altersdisriminiernd ist (BAG, Urteil vom 31.03.2022, 8 AZR 238/21). Fall / Unmittelbare Benachteiligung wegen Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Alters zu zahlen. Im Ausgangspunkt stellt das BAG fest, dass der Kläger eine unmittelbare ... weiter lesen
In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt diskutiert, welche Auswirkungen nachgewiesene Zeiten einer angeordneten Quarantäne (ohne zugleich vorliegende Erkrankung) auf den in dieser Zeit gewährten Jahresurlaub haben. Konkret: Muss der in solche Zeiten fallende Urlaub - in Anlehnung an die Regelung in § 9 BUrlG bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - nachgewährt werden? Es gibt bereits mehrere Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zu dieser Frage. Das BAG hat sich am heutigen Tag hiermit befasst. Es hält dazu eine Entscheidung des EuGH für nötig (BAG, Urteil vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22, Pressemitteilung 30/22). Auf ... weiter lesen
Berlin (jur). Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem erweiterten Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind, gilt die Mutter nicht mehr als „alleinerziehend“, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 21 K 792/21). Das Gericht ließ die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu. Bei säumigen Kindesunterhaltszahlern springt zur Sicherung des Unterhalts der Staat ein. Voraussetzung ... weiter lesen
Münster (jur). In einer „Geflügel Salami“ hat Schweinespeck nichts zu suchen. Wird ein Produkt als „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer Verpackung beworben, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn auf der Rückseite als weitere Zutat noch Schweinespeck aufgeführt wird, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfall in Münster in einem am Dienstag, 16. August 2022, versandten Beschluss vom Vortag (Az.: 9 A 517/20). Das im Kreis Gütersloh ansässige klagende Unternehmen, vertreibt bundesweit Fleischerzeugnisse, darunter auch eine „Geflügel Salami“. Auf der Vorderseite der Verpackung wird damit auch fettgedruckt ... weiter lesen
Karlsruhe. Die absichtliche Injektion einer tödlichen Dosis Insulin an einen schwerkranken sterbewilligen Patienten, stellt nicht zwangsläufig eine strafbare Tötung auf Verlangen dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom Donnerstag, 11. 08.2022 (Az.: 6StR 68/21), dass wenn ein Sterbewilliger noch bis zuletzt die freie Entscheidung über sein Schicksal behält, „dann tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe“. Es handele sich, so der Richter in Karlsruhe, nur um straffreie Beihilfe zur Selbsttötung, solange dem Patienten nach der tödlichen Insulingabe „noch die volle Freiheit verbleibt, sich den Auswirkungen zu entziehen oder sie zu ... weiter lesen
