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BAG: Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert!
17.12.2025Benjamin StumppArbeitsrecht
Herr  Benjamin Stumpp

Das Bundesarbeitsgericht hat am 30. Oktober 2025 - 2 AZR 160/24 entschieden, dass es für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis keinen starren Regelwert gibt. Stattdessen ist stets eine sorgfältige Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit vorzunehmen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Probezeit zuvor als unverhältnismäßig angesehen. Es sei von einem Regelwert von 25 % der Dauer der Befristung auszugehen, hier also drei Monate (das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet). Auszug BAG-Pressemitteilung Nr. 40/25: „Anders als vom Landesarbeitsgericht angenommen, gibt es keinen Regelwert von 25 % der Dauer der...

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Bahn-Card-Bedingungen: BGH stärkt Verbraucherschutz gegen automatische Vertragsänderungen
16.12.2025Redaktion fachanwalt.deAllgemein
Bahn-Card-Bedingungen: BGH stärkt Verbraucherschutz gegen automatische Vertragsänderungen

Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2025 ( Az. X ZR 39/25 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die Inhaltskontrolle von Bahn-Card-Bedingungen durch Gerichte auch bei behördlicher Genehmigung nicht ausgeschlossen ist. Das Urteil zielt auf den Verbraucherschutz im Schienenverkehr und betrifft damit alle Unternehmen, denn es stellt sicher, dass selbst genehmigte Klauseln nicht unangemessen zum Nachteil Reisender ausfallen. Genehmigungspflicht versus Verbraucherschutz: Der Doppel-Check Eisenbahnunternehmen benötigen für ihre Beförderungsbedingungen eine behördliche Genehmigung nach dem AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) . Im aktuellen Fall ging es um die Frage, ob diese Genehmigung eine gerichtliche Prüfung gemäß BGB ersetzt. Behördliche Genehmigung schließt gerichtliche Prüfung nicht...

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Vermieterpflicht: Betriebssichere Elektrik ist unverzichtbar
16.12.2025Alexander LieseMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Herr  Alexander Liese

Eine unsichere Elektroanlage in der Mietwohnung ist ein erheblicher Mangel. Ein aktuelles Urteil bestätigt: Vermieter müssen die Instandsetzung vollständig bezahlen, auch wenn dies zu einer Modernisierung führt. Die Sicherheit des Wohnens hat hier absoluten Vorrang. Alte Leitungen und Sicherheitsbedenken Der Fall drehte sich um eine Mieterin, die bereits seit 1998 in einer Berliner Altbauwohnung lebt. Im Laufe der Jahre fanden am Gebäude umfangreiche Modernisierungsarbeiten statt. Im Jahr 2019 stellte eine Elektrofachfirma fest, dass die in der Wohnung vorhandene Elektroanlage nicht mehr betriebssicher betrieben werden könne. Der Vermieter weigerte sich jedoch zunächst, für eine vollständige Instandsetzung aufzukommen. Er argumentierte unter anderem, dass der Zustand der...

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Hausgeld: Kein Zahlungsstopp bei fehlender Abrechnung
15.12.2025Alexander LieseMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Herr  Alexander Liese

Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen die Zahlung ihrer monatlichen Hausgeldvorschüsse nicht verweigern, selbst wenn die Hausverwaltung seit Jahren keine Jahresabrechnung erstellt hat. Die finanzielle Liquidität der Gemeinschaft hat Vorrang vor dem Druckmittel des einzelnen Eigentümers. Der Streit um die offene Jahresabrechnung In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kam es zu einem Konflikt, der vielen Eigentümern bekannt vorkommen dürfte. Ein Mitglied der Gemeinschaft weigerte sich, die monatlichen Vorschüsse – das sogenannte Hausgeld – zu bezahlen. Der Rückstand summierte sich über mehrere Monate auf einen erheblichen Betrag. Der Grund für die Zahlungsverweigerung war durchaus nachvollziehbar: Die Gemeinschaft wartete seit...

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Sind Sie Fachanwalt?Sind Sie Fachanwalt?
OLG Frankfurt: Fristlose Kündigung wegen Kontrollpflichtverstoß
15.12.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
OLG Frankfurt: Fristlose Kündigung wegen Kontrollpflichtverstoß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 U 15/24 ) entschied, dass ein Geschäftsführer wegen mangelhafter Kontrolle rechtswidriger Vorteilsgewährungen an Betriebsratsmitglieder wirksam fristlos gekündigt werden durfte. Streit um Tantieme und Vergütungsansprüche Die Beklagte betreibt den öffentlichen Personennahverkehr in Wiesbaden. Der Kläger war seit 2014 als Geschäftsführer tätig und zuletzt unter anderem im Bereich Personal eingebunden. Im Herbst 2021 erhielt die Stadt Wiesbaden mehrere anonyme Meldungen, die mögliche Pflichtverletzungen innerhalb der Unternehmensführung betrafen. Daraufhin leitete die Beklagte eine umfassende Aufklärung ein und beauftragte eine externe Kanzlei mit der Untersuchung. Auf Grundlage eines Zwischenberichts vom Ende Februar 2022 sprach die Beklagte Anfang März...

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Indexmiete: Versteckte Klauseln sind oft unwirksam
SternSternSternSternStern
(3 Bewertungen)14.12.2025Alexander LieseMietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Herr  Alexander Liese

Eine Indexmiete erlaubt Mieterhöhungen basierend auf der Inflation. Doch Vermieter müssen fair spielen. Versteckte Klauseln im Kleingedruckten oder unverständliche Verweise auf Gesetzestexte machen die Vereinbarung ungültig. Das schützt Mieter vor unerwarteten Kostensteigerungen, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt. Der Streit um das Kleingedruckte In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Berlin II ging es um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel zur Indexmiete, die es dem Vermieter erlauben sollte, die Miete jährlich an die Inflation anzupassen. Das Problem lag jedoch in der Platzierung dieser Vereinbarung. Die Regelung befand sich nicht dort, wo Mieter sie typischerweise erwarten würden, also unter der Überschrift "Miete"...

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„Alle Jahre wieder“ – rechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier
14.12.2025Benjamin StumppArbeitsrecht
Herr  Benjamin Stumpp

Spätestens seit letzter Woche beginnen in vielen Betrieben die jährlichen Weihnachtsfeiern. Für manche Kollegen ist dies „das Highlight“ des Jahres für die anderen eine Zumutung, weshalb sich manche Arbeitnehmer die Frage stellen werden, ob sie an diesem „Spektakel“ teilnehmen müssen. ▶️ Teilnahmerecht a.) Es besteht für Arbeitnehmer grundsätzlich keine Teilnahmepflicht an der betrieblichen Weihnachtsfeier. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob die betriebliche Weihnachtsfeier während oder außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Sollte die Weihnachtsfeier jedoch während der Arbeitszeit stattfinden, so sind die Arbeitnehmer die nicht daran teilnehmen möchten, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Das Direktionsrecht...

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LAG Düsseldorf: Ordentliche Kündigung nach Schichtstreit unwirksam
12.12.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Ordentliche Kündigung nach Schichtstreit unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 3 SLa 699/24 ) hat entschieden, dass eine Kündigung wegen in der Nachtschicht geäußerter, derb formulierter Kritik an der Schichtführung unwirksam ist, weil die Äußerung nicht als gravierende persönliche Beleidigung zu bewerten war. Konflikt in der Nachtschicht und türkische Aussage Der Kläger war seit 2020 bei der Beklagten beschäftigt, die als Teil einer Handelsgruppe ein Verteilzentrum betreibt, und arbeitete zuletzt als „Sortation Associate“ in einer festen Dauernachtschicht. Mit Schreiben vom 09.04.2024 erhielt er von der Arbeitgeberin zwei Abmahnungen: Eine wegen des Vorwurfs, seinen Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen zu haben, sowie eine weitere wegen angeblicher Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten. Diese Maßnahmen bildeten den Hintergrund für die...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.