Aktuelle Rechtstipps
Versicherungsrecht Darlehenswiderruf: DEVK Rechtsschutzversicherung knickt vor dem AG Düsseldorf ein.
25.09.2018
Dr. Martin Heinzelmann

Darlehenswiderruf: DEVK Rechtsschutzversicherung knickt vor dem AG Düsseldorf ein. Im Rechtsstreit um die Erteilung eines Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest knickt die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein und erteilt ihren Versicherungssnehmern Deckungszusage: Nachdem die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vorgerichtlich dem Antrag auf Erteilung einer Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest abgelehnt hat, wurde die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services von den beiden Darlehens-/Versicherungsnehmern beauftragt, die Deckungszusage für die gerichtliche Geltendmachung der Darlehenswiderrufsangelegenheit gerichtlich gegenüber deren Rechtsschutzversicherung...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet: Stuttgarter Kanzlei verklagt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG vor dem LG Düsseldorf!
24.09.2018
Dr. Martin Heinzelmann

Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG:  Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet!  Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs:  Dies aus den nachfolgenden Gründen: Wenn ein Kreditinstitut einen Kreditvertrag kündigt, zum Beispiel weil der Darlehensnehmer mit den Raten in Verzug kommt, darf sie keine Vorfälligkeitsentschädigung und auch keine andere Entschädigung verlangen. Das darlehensausreichende Kreditinstitut hat hier keinen Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens. So hat der Bundesgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung zum Az. XI ZR 512/11 vom 15.01.2013 eindeutig dargelegt, dass bei Kündigung des Darlehens durch das Kreditinstitut kein...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Dieselfahrer aufgepasst! LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!

Dieselfahrer aufgepasst! LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe! Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!   Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die  Mercedes-Bank  hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! Gegenstand der Widerrufsinformation war nachfolgender Passus: "Sie haben innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es Ihnen bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht P&R-Container: Arrest durch Münchener Gericht sichert Anleger Zugriff auf Vermögen
17.09.2018

Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv   Das Landgericht München hat für von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.   P&R-Geldgeber sehen sich nicht nur einem finanziellen Desaster gegenüber, weil die Insolvenz eingetreten ist und damit das investierte Geld nicht zum disponierten Zeitpunkt wieder zur Verfügung steht. Sie müssen auch...weiter lesen

Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung...weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)!

Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen  von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werhaltligkeit von Kapitalanlagen haben. und daher bei dem Anleger eine Fehlvorstellung hervorrufen. Hierüber muss dieser aufgeklärt werden! Bei Beratungsverträgen ab dem 01.08.2014 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die beratende Bank steht über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter (Fondsgesellschaften, Initiatioren etc.) aufklären muss. Dabei kommt es nicht mehr...weiter lesen

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Was ist ein Fachanwalt?

Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den Fachanwaltstitel

Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der Fachanwaltsausbildung

Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte Fachgespräch

Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.