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Aktuelle Rechtstipps

LSG: Ohne Arbeitsbeginn kein Anspruch auf Sozialversicherung
14.02.2025Redaktion fachanwalt.deSozialrecht
LSG: Ohne Arbeitsbeginn kein Anspruch auf Sozialversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 61/24 ) entschied, dass ein Arbeitsverhältnis erst mit dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht allein durch die Vertragsunterzeichnung entsteht. Die Klage eines Mannes auf Sozialversicherungsanmeldung wurde abgewiesen. Kein Anspruch auf Sozialversicherung ohne Arbeitsbeginn Ein 36-jähriger Mann aus dem Landkreis Cuxhaven hatte Anfang Oktober 2023 einen Arbeitsvertrag als Lagerist mit einem Reinigungsunternehmen unterzeichnet. Sein Monatsgehalt sollte 3.000 Euro brutto betragen. Bevor er die Tätigkeit aufnehmen konnte, meldete er sich jedoch krank. Zwei Wochen nach dem geplanten Arbeitsbeginn kündigte ihn der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit. Da sein Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits Ende Oktober 2023 ausgelaufen war, beantragte der Mann...

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Wunsch nach männlichem Berater kann Entschädigungsanspruch nach AGG begründen
13.02.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Wunsch nach männlichem Berater kann Entschädigungsanspruch nach AGG begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 20. November 2024 ( Az.: 10 Sa 13/24 ) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach kann der Wunsch einer potenziellen Kundin nach Betreuung durch einen männlichen Berater eine unmittelbare Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Arbeitgeber müssen in solchen Fällen ihrer Schutzpflicht nachkommen, um Diskriminierungen zu vermeiden. Andernfalls kann ein Entschädigungsanspruch für die betroffene Arbeitnehmerin entstehen. Darf man sich als Kunde einen männlichen Berater wünschen? - Der Fall im Überblick Im Zentrum des Rechtsstreits stand eine langjährige Mitarbeiterin eines Bauunternehmens, die als Vertriebsberaterin tätig war. Eine potenzielle Kundin hatte explizit den Wunsch geäußert, nicht von einer Frau,...

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Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio
13.02.2025Redaktion fachanwalt.deAllgemein
Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio

Fitnesscenter lassen sich meist nur unter Einhaltung einer Frist kündigen. Häufig gibt es längerfristige Verträge, mit denen Kunden sich mindestens für mehrere Monate oder sogar Jahre lang binden. In wenigen Fällen besteht jedoch ein Sonderkündigungsrecht beim Fitnessstudio – zum Beispiel wegen nicht erfüllter Leistungen oder Krankheit. Reguläre Kündigung vs. Sonderkündigungsrecht beim Fitnessstudio Reguläre Kündigungen gehen meist mit einer Frist einher. Je nach Vertrag kann die Kündigungsfrist unterschiedlich lang sein - üblich sind aber meist ein bis drei Monate . Viele Verträge werden direkt über ein Jahr oder länger geschlossen und verlängern sich automatisch, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. In der Regel verlängert sich der Vertrag um die gleiche Anzahl Monate, die zuvor...

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Neues vom BAG: Arbeitnehmer muss während Freistellung nach Kündigung normalerweise keinen Job suchen
12.02.2025Dr. Artur KühnelArbeitsrecht
Herr Dr. Artur Kühnel

In einem ganz aktuellen Urteil des BAG vom 12.2.2025 – 5 AZR 127/24 (Link zur bisher lediglich vorliegenden Pressemitteilung gibt es  hier ) hatte das BAG über folgenden  Fall  zu entscheiden: "Der Kläger war seit November 2019 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Senior Consultant gegen eine monatliche Vergütung von 6.440,00 Euro brutto. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29. März 2023 ordentlich zum 30. Juni 2023 und stellte den Kläger unter Einbringung von Resturlaub unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht am 29. Juni 2023 statt, die von der Beklagten dagegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht am 11....

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Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument: Neue Rechtsprechung des BAG
12.02.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument: Neue Rechtsprechung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 28. Januar 2025 ( Az.: 9 AZR 48/24 ) eine grundsätzliche Entscheidung zur digitalen Bereitstellung von Entgeltabrechnungen getroffen. Demnach kann ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO), eine Abrechnung in Textform zu erteilen, grundsätzlich auch durch die Bereitstellung eines elektronischen Dokuments in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach nachkommen.  Elektronische Entgeltabrechnungen: Rechtlicher Rahmen Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist der Arbeitgeber verpflichtet , bei der Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Textform im Sinne von § 126b BGB erfordert lediglich, dass die Erklärung in einer lesbaren Form abgegeben und der Absender erkennbar...

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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb: Grenzen der Mitgliederwerbung
11.02.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb: Grenzen der Mitgliederwerbung

Das  (BAG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2025 ( Az.: 1 AZR 33/24 ) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Damit hat das Gericht die Grenzen der digitalen Kommunikation im Arbeitsumfeld und die Reichweite der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG klarer definiert.  Der Hintergrund des Rechtsstreits über digitales Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb Die klagende Gewerkschaft forderte vom beklagten Unternehmen, das weltweit im Bereich der Sportartikelproduktion tätig ist, die Herausgabe der betrieblichen E-Mail-Adressen der rund 5.400 Mitarbeiter. Ziel war es, über dieses Kommunikationsmittel gezielt Werbung für eine...

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Fitnessstudio kündigen
10.02.2025Redaktion fachanwalt.deAllgemein
Fitnessstudio kündigen

Fitnessstudioverträge sind häufig langfristig und laufen in der Regel mindestens über 12 bis 24 Monate. Doch was passiert, wenn sich persönliche Umstände ändern oder das Fitnessstudio nicht mehr den Anforderungen entspricht? Dann stellt sich die Frage „Wie kann man einen Vertrag mit dem Fitnessstudio kündigen?“ In erster Linie basieren die Kündigungsmöglichkeiten auf regulärer Basis oder auf Sonderkündigungsrechten.  Rechtliche Grundlagen eines Fitnessstudiovertrags Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Das BGB bildet die Grundlage für Vertragsrecht und enthält wichtige Bestimmungen auch für Fitness-Studio-Verträge: §§ 305 ff. BGB : Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) § 309 Nr. 9 BGB : Begrenzung der Erstlaufzeit von Verträgen auf maximal 2 Jahre §...

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Was tun beim Vorwurf einer Sexualstraftat
SternSternSternSternStern
(1 Bewertung)10.02.2025Alexandra BraunStrafrecht
Frau  Alexandra Braun

Wer einer Sexualstraftat (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern etc.) verdächtigt wird, der befindet sich in einer extremen Ausnahmesituation. Es droht in der Regel eine Freiheitsstrafe und zudem die Vernichtung der gesamten beruflichen und privaten Existenz. Oft sind die vermeintlichen Taten Jahre her und die Beweissituation ist meist höchst kompliziert. Keinesfalls sollte man sich in so einer Situation selbst verteidigen. Es ist unbedingt notwendig, sich von Anfang an durch einen Strafverteidiger beraten und verteidigen zu lassen. Wie läuft das Verfahren ab? In der Regel wird das vermeintliche Opfer eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Diese ermittelt dann im Rahmen der Staatsanwaltschaft. Die Polizei stellt Beweise sicher und vernimmt gegebenenfalls weitere Zeugen. Sie erhalten als...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.