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BGH erlaubt Erbschaft an Arzt trotz Berufsrechtsverstoß
10.07.2025Redaktion fachanwalt.deErbrecht
BGH erlaubt Erbschaft an Arzt trotz Berufsrechtsverstoß

Der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 93/24 ) entschied am 2. Juli 2025, dass ein testamentarisch verfügtes Vermächtnis zugunsten eines behandelnden Arztes wirksam bleiben kann – selbst wenn es gegen berufsrechtliche Vorschriften der Ärztekammer verstößt. Hausarzt sollte Grundstück als Gegenleistung erhalten Im Mittelpunkt des Falls stand ein 2016 abgeschlossener notarieller Vertrag zwischen einem Patienten, seinem Hausarzt, einer Pflegekraft und deren Tochter. Der Arzt verpflichtete sich darin, den Patienten medizinisch zu betreuen, Hausbesuche durchzuführen und telefonisch erreichbar zu sein. Im Gegenzug sollte er nach dem Tod des Patienten ein Grundstück erhalten. Im selben Jahr wurde zusätzlich ein Testament errichtet, das der Pflegekraft das übrige Vermögen des Erblassers zusprach. Nach dem Tod des...

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Unlautere Werbung in Testberichten: OLG Stuttgart zieht klare Grenzen für Online-Portale
09.07.2025Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
Unlautere Werbung in Testberichten: OLG Stuttgart zieht klare Grenzen für Online-Portale

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 50/25 ) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein vermeintlich neutraler Testbericht über einen Gaming-Stuhl keine objektive Produktempfehlung darstellt, wenn das Testportal wirtschaftliche Vorteile von einem Konkurrenzhersteller erhält. In solchen Fällen liegt rechtlich unzulässige Werbung vor. Hintergrund des Falls: Gaming-Stuhl im Zentrum eines Rechtsstreits Ein bekannter Hersteller von Gaming-Stühlen ging gegen einen negativen Testbericht auf einer populären Website vor. Sein Produkt wurde schlecht bewertet, während ein Konkurrenzprodukt hervorgehoben wurde. Auffällig war: Das Konkurrenzprodukt konnte direkt über einen sogenannten Affiliate-Link erworben werden. Finanzielle Verflechtungen als Streitpunkt Das Testportal...

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Der Tatbestand des räuberischen Diebstahls, § 252 StGB
08.07.2025Alexandra BraunStrafrecht
Frau  Alexandra Braun

Die Strafandrohung bei einem räuberischen Diebstahl ist hoch. Es droht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Das bedeutet, dass es sich bei diesem Vorwurf um ein Verbrechen handelt, mit der Folge, dass ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Zum anderen kann ein Verfahren wegen räuberischen Diebstahls nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, dies ist nur bei Vergehen möglich. Der räuberische Diebstahl setzt voraus, dass der Täter nach Zueignung einer Sache Gewalt anwendet, um sich im Besitz der gestohlenen Sache zu erhalten. Ein einfaches Beispiel: Der Ladendetektiv erwischt einen Dieb auf frischer Tat und hält ihn fest, der Dieb boxt ihn und flieht. Auch das...

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Weiterleitung dienstlicher E-Mails: Wann der Ausschluss aus dem Betriebsrat gerechtfertigt ist
08.07.2025Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht
Weiterleitung dienstlicher E-Mails: Wann der Ausschluss aus dem Betriebsrat gerechtfertigt ist

Die Frage, ob Betriebsratsmitglieder dienstliche E-Mails auf private E-Mail-Konten weiterleiten dürfen, ist nicht nur eine technische, sondern vor allem eine rechtliche Herausforderung. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat am 10. März 2025 ( Az. 16 TaBV 109/24 ) hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach kann die unberechtigte Weiterleitung solcher E-Mails einen wichtigen Grund für den Ausschluss aus dem Betriebsrat darstellen. Sensibler Umgang mit Betriebsdaten: Rechtliche Grundlagen Die Arbeit des Betriebsrats berührt regelmäßig sensible betriebliche und personenbezogene Daten. Deshalb verpflichtet § 79 BetrVG Betriebsratsmitglieder zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Auch § 26 BDSG sowie Art. 5 ff. DSGVO schreiben einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen...

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Pflicht zur Kündigungsschaltfläche im Webshop: BGH erweitert Verbraucherschutz auch bei Einmalzahlung
07.07.2025Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Pflicht zur Kündigungsschaltfläche im Webshop: BGH erweitert Verbraucherschutz auch bei Einmalzahlung

Die "Kündigungsschaltfläche im Webshop" wird für Unternehmen im E-Commerce zunehmend relevanter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Mai 2025 ( Az. I ZR 161/24 ) klargestellt: Auch bei Verträgen mit einmaliger Zahlung und automatischem Vertragsende ist eine solche Schaltfläche erforderlich. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen an eine transparente Vertragsgestaltung im Online-Handel. Hintergrund der Entscheidung Die Grundlage für diese Pflicht bildet § 312k BGB . Danach müssen Unternehmen Verbrauchern bei online abgeschlossenen Verträgen eine einfache und gut erkennbare Möglichkeit zur Kündigung anbieten. Damit sollen intransparente oder versteckte Kündigungswege vermieden werden. Unklar war bislang, ob dies auch für Verträge mit nur einmaliger Zahlung gilt, die eine...

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Stellenabbau bei Volkswagen – Was betroffene Beschäftigte jetzt wissen müssen
05.07.2025Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

VW stellt sich neu auf: Stellenabbau bis 2030 Volkswagen befindet sich mitten in einem umfassenden Transformationsprozess. Im Dezember 2023 haben sich Management und Betriebsrat auf das Programm „Zukunft Volkswagen“ geeinigt, das bis 2030 den sozialverträglichen Abbau von rund 35.000 Stellen vorsieht – fast ein Viertel aller Arbeitsplätze der VW-Kernmarke in Deutschland. Der Konzern reagiert damit auf gestiegene Kosten, geringe Margen im Elektro-Segment und den Wandel zur E-Mobilität. Wichtig: Trotz des Abbaus gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen . Statt Entlassungen setzt VW auf freiwillige Lösungen wie Aufhebungsverträge mit Abfindung oder Altersteilzeit. Für Beschäftigte bedeutet das zwar Chancen auf attraktive Angebote, jedoch auch die Notwendigkeit,...

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VG Koblenz bestätigt Schulausschluss wegen Waffenverkaufs
04.07.2025Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
VG Koblenz bestätigt Schulausschluss wegen Waffenverkaufs

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 L 535/25.KO ) entschied, dass der zeitweise Schulausschluss eines 16-Jährigen wegen illegalem Waffenverkauf rechtmäßig ist. Schüler verkaufte verbotene Waffen auf dem Schulgelände Ein 16-jähriger Schüler war auf seinem Schulhof nicht nur durch sein Verhalten aufgefallen, sondern verkaufte dort über Wochen hinweg verbotene Gegenstände wie Schlagringe und Springmesser an Mitschüler – teils durch einen eingesetzten Mittelsmann. Nachdem die Schulleitung von diesen Vorgängen erfuhr, entschied die Gesamtkonferenz, den Schüler bis zum Schuljahresende vom Unterricht auszuschließen. Die Schulleiterin erklärte die Maßnahme für sofort vollziehbar. Dagegen legte der Schüler Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden...

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Ratgeber zur neuen Rechtslage nach § 167 Abs. 2 SGB IX
04.07.2025Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.Arbeitsrecht
Herr Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.

Was ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)? Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, das Arbeitgeber einsetzen müssen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt krank (arbeitsunfähig) war. In diesem Fall sieht § 167 Abs. 2 SGB IX vor, dass der Arbeitgeber mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Mitarbeiters und unter Einbindung der zuständigen Interessenvertretungen (z.B. Betriebsrat) Möglichkeiten erörtert, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann, künftigen Erkrankungen vorgebeugt wird und das Arbeitsverhältnis dauerhaft erhalten bleiben kann . Kurz gesagt: BEM soll helfen, den Mitarbeiter nach längerer...

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Wissenswertes zum Thema Fachanwalt

Was ist ein Fachanwalt?Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig.

Der theoretische Nachweis für den FachanwaltstitelWie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach § 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen.

Der praktische Teil der FachanwaltsausbildungDer Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird.

Das geforderte FachgesprächSeit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann.

Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAOIst ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können.