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Dominik Weiser
Rechtsanwalt-Weiser
Rechtsanwalt •
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Fachanwalt Dominik Weiser ist gelistet unter Rechtsanwalt Homburg und Anwalt Verkehrsrecht Homburg.
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Verkehrsrecht
OLG des Saarlandes stellt Bußgeldverfahren ein. Messungen fehlerhaft?
Über die möglichen Fehlmessungen bei dem im Saarland weit verbreiteten Messverfahren Leivtec XV3 hatte ich bereits mehrmals berichtet.
Leivtec stellt Messungen ein
Nun liegt die erste Entscheidung des OLG Saarbrücken zu diesem Thema vor.
Das OLG hat ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 28.4.2021 – SsRs 4/21 (13/21 OWi) eingestellt. Die Kosten und Auslagen des Betroffenen hat es der Staatskasse auferlegt.
Das OLG folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, die ihrerseits beantragt hatte, das Verfahren gegen den Betroffenen einzustellen. Unter Hinweis auf die aktuell aufgetretenen Messprobleme erschien die Verwertbarkeit der Messung als fraglich. Das OLG hielt es daher für geboten, die Sache nicht weiter zu verfolgen.
Sofern ... weiter lesen
Verkehrsrecht
MPU auch unter 1,6 Promille!
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen.
Das BVerwG wiederholt in dieser Entscheidung eigentlich nur das, was ohnehin ständige Rechtsprechung und allgemeine Meinung ist:
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch bei einer erstmaligen Trunkenhheitsfahrt unter 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Fahreignung anordnen.
Die Voraussetzungen hierfür sind in § 13 S.1 Nr. 2 a) der Fahrerlaubnisverordnung niedergeschrieben.
§ 13 Fahrerlaubnisverordnung :
“Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Leivtec stellt Geschwindigkeitsmessungen ein!
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu erheblichen Messabweichungen kommt. Den Artikel finden Sie hier:
Geblitzt? Messabweichungen beimLeivtec XV3!
In der Folge hat sich laut dieser Sachverständigen gezeigt, dass die Verschärfung der Auswerterichtlinien nicht ausgereicht hat. Auch Messungen, die nach den strengeren Maßstäben verwertbar sind, können laut den Sachverständigen zu hohe Messergebnisse anzeigen.
Der Hersteller Leivtec hat nun reagiert und die Betreiber des Mesgeräts per E-Mail gebeten, einstweilen von weiteren amtlichen Messungen Abstand zu nehmen. ... weiter lesen