Konflikte im Bereich des Verkehrsrechts gehören zu den häufigsten Gründen für einen Rechtsstreit. Davon betroffen sein kann jeder, der sich auf der Straße bewegt. Sei es als Fußgänger, als Radfahrer, als Autofahrer oder auch als Kraftradfahrer. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Verkehr, folglich der Veränderung des Ortes von Personen und Gütern, in Zusammenhang stehen. Geregelt findet sich das Verkehrsrecht in der BRD in einer großen Anzahl an Vorschriften und Gesetzen. Was gemäß Verkehrsrecht rechtens ist, wird im weitesten Sinne im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Ebenfalls von großer Relevanz sind die StVZO sowie die FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen? Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um ein klassisches Rechtsgebiet. Vielmehr setzt es sich aus ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAb 2025 empfiehlt es sich, die Prüftermine ihrer TÜV-Plakette im Auge zu behalten. Versäumnisse bei der Hauptuntersuchung (HU) können nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, sondern auch höhere Kosten durch umfangreichere Prüfungen verursachen. Grüne Plaketten, deren Fälligkeit im letzten Jahr lag, führen ohne rechtzeitige Untersuchung zu zusätzlichen Konsequenzen. TÜV-Plakette: Rechtliche Grundlagen § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) : Regelung der technischen Überwachungspflichten von Fahrzeugen. Hauptuntersuchungs-Verordnung : Festlegung der Prüffristen und Anforderungen an die Hauptuntersuchung. Bußgeldkatalog : Sanktionen bei Überschreitung der Hauptuntersuchungsfristen. Das Lesen der TÜV-Plakette: So wird der Prüftermin...
weiter lesenAllerdings ist ein Unfall im Straßenverkehr nur eine Möglichkeit, mit dem Verkehrsrecht in Konflikt zu geraten. Noch öfter als Straßenverkehrsunfälle sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu rechtlichen Problemen führen. Viele kleine Delikte im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und werden mit einem Bußgeld geahndet. Die Höhe des verhängten Bußgeldes ist im Bußgeldkatalog festgesetzt. Hat man z.B. sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abgestellt oder die zulässige Parkdauer überschritten, bekommt man dafür einen Strafzettel, der in der Umgangssprache auch als Knöllchen bezeichnet wird. Dieser kann sich auf bis zu 65 € belaufen plus Gebühren für ein Abschleppen. Hat man zum Beispiel einen anderen Autofahrer genötigt oder sich einer Gefährdung im Straßenverkehr schuldig gemacht, dann hat dies ein sogenanntes Bußgeldverfahren zur Konsequenz. Handelt es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, erhält man bis zu einer Überschreitung von max. 20 km/h (außer- wie innerorts) nur einen Bußgeldbescheid, in dem ein Geldbetrag eingefordert wird. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann erhält man neben dem Bußgeld auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Ist man noch in der Probezeit Führerschein, dann können die Konsequenzen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Fahrerlaubnisentzug, der Verpflichtung einen Aufbaukurs zu besuchen und / oder einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führt, muss mit drastischen Maßnahmen rechnen. Die Höhe des Bußgeldes und mögliche weitere Sanktionen hängen davon ab, wie hoch der Promillegehalt im Blut ist (Blutalkoholkonzentration). Neben Flensburger Punkten und einem Bußgeld kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Entzug des Führerscheins oder zu einem Fahrverbot kommen. Auch die Anordnung einer MPU liegt im Bereich des Möglichen.
Die meisten Menschen sind heute auf den Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend angewiesen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann das vor allem in Bezug auf das Berufsleben schlimme Folgen mit sich bringen. Und auch Bußgelder können sich auf die persönliche finanzielle Situation durchaus negativ auswirken. Genau aus diesem Grund sollte man bei Problemstellungen im Verkehrsrecht unverzüglich einen Anwalt oder eine Anwältin zum Verkehrsrecht aus Stuttgart konsultieren. Ein Rechtsanwalt in Stuttgart im Verkehrsrecht ist nicht nur die ideale Anlaufstelle, wenn man einen Bußgeldbescheid zugestellt bekommen hat, gegen den man angehen möchte. Der Anwalt aus Stuttgart zum Verkehrsrecht ist auch der beste Ansprechpartner, wenn sich zum Beispiel die Versicherung weigert, einen Wildschaden zu übernehmen oder eine Geldstrafe aufgrund einer nicht angebrachten Umweltplakette verhängt wurde. Ferner kann der Verkehrsanwalt darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, dass die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden. Bei schwierigeren verkehrsrechtlichen Fällen, zum Beispiel gerade auch, wenn eine Freiheitsstrafe im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, ist es zu empfehlen, einen Fachanwalt im Verkehrsrecht in Stuttgart aufzusuchen. Fälle, in denen es ohne Zweifel eine weise Entscheidung ist, umgehend einen Fachanwalt zum Verkehrsrecht zu konsultieren, sind beispielsweise eine Klage wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Tötung oder der Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung. Auch wenn die Beschuldigung im Raum steht, einen Kennzeichenmissbrauch verübt zu haben, ist ein Fachanwalt der ideale Ansprechpartner. Denn Kennzeichenmissbrauch kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird seinen Klienten nicht nur über die Rechtslage informieren. Er wird auch die schriftliche Korrespondenz mit dem Gegner führen und im Bedarfsfall seinen Klienten vor Gericht vertreten. Ein Fachanwalt hat im Rechtsgebiet Verkehrsrecht eine zusätzliche Qualifikation erworben. D.h., er verfügt sowohl in der Praxis als auch in der Theorie über ein außerordentliches Fachwissen in allen Belangen, die das Verkehrsrecht betreffen. Davon wird der Klient profitieren. So wird der Verkehrsanwalt im besten Fall ein Fahrverbot vermeiden, eine Geldstrafe reduzieren und eine Freiheitsstrafe umgehen können.