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Fachanwalt Duisburg
Duisburg hat eine halbe Million Einwohner und gehört damit zu den 20 größten Städten in der Bundesrepublik Deutschland. Geografisch liegt Duisburg direkt an der Rührmündung in den Niederrhein, also am äußeren westlichen Rand des Ruhrgebietes. Die Stadt besitzt den größten Binnenhafen der Welt. Der Binnenhafen dient zum Transport von wichtigen Waren und Gütern. Zusammen mit den anderen Städten des Ruhrgebietes gehörte Duisburg lange zur Kulturhauptstadt Europas. Die Großstadt besitzt zudem zahlreiche Gerichte, unterschiedlicher Zuständigkeit. Insbesondere das Amts- und Landgericht sind von der Art der Bauweise sehr beeindruckend. Die beiden Gebäude wurden zum Teil im Stil der Neorenaissance erbaut, sodass Touristen bzw. geschichtlich interessierte Menschen zu empfehlen ist, einen Abstecher zu dem Duisburger Amt- und Landgericht zu machen.Sortiere nach
Wolf-Dietrich Glockner
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Sozialrecht
Inkontinenzkissen statt Pflegekraft kein Menschenrechtsverstoß
Straßburg (jur). Eine heute 70-jährige Britin muss nachts in Inkontinenzkissen pinkeln, um dem Staat teure Pflegekräfte zu ersparen. Das hat am Dienstag, 20. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 4241/12). Danach dürfen Staaten Pflegebedürftigen auch gewisse Unannehmlichkeiten zumuten, um dem Steuerzahler oder der Solidargemeinschaft Geld zu sparen.
Die Klägerin aus London ist in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Alleine kann sie weder zur Toilette gehen noch einen Toilettensitz besteigen. Damit sie auch nachts ihre Notdurft verrichten kann, hatte sie früher pflegerische Unterstützung bekommen.
2008 und dann nochmals endgültig 2011 wurde diese Leistung widerrufen. Statt der Pflegekraft...weiter lesen
Verkehrsrecht
Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei machen und verlangen?
Viele Autofahrer interessieren sich dafür, unter welchen Umständen die Polizei bei ihnen eine Verkehrskontrolle durchführen darf. Des Weiteren fragen sie sich, wozu die Beamten bei der Durchführung einer solchen Kontrolle berechtigt sind. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wann eine Verkehrskontrolle stattfinden und was dabei die Polizisten alles so überprüfen dürfen, ergibt sich zunächst einmal aus der Vorschrift von § 36 Abs. 5 StVO. Nach dieser Regelung braucht sich die Polizei für die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht gegenüber dem Autofahrer zu rechtfertigen. Vielmehr darf sie erfolgen, ohne dass dafür ein bestimmter Anlass besteht. Dies ergibt sich unter anderen aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 04.07.2001 - 1 Zs 605/01....weiter lesen
Verkehrsrecht
Neuer Bußgeldkatalog: Was kostet Telefonieren am Steuer?
Mobile Telefone sind mittlerweile überall zu sehen, ob beim Einkaufen, Spazierengehen oder im Auto. So kommt es zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und der Polizei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Telefonieren im Auto ausdrücklich verboten und unter Strafe (Bußgeld) gestellt.
Innerhalb der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es zum Mobil- oder Autotelefon während der Fahrt eine Regelung. In § 23 Abs. 1a StVO heißt es wie folgt:
„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“
Anhand der Gesetzesstruktur...weiter lesen
