Das Mietrecht ist Bestandteil des Zivilrechts und somit auch großteils im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Zu betonen ist der Umstand, dass das dt. Mietrecht extrem umfassend ist. Im Mietrecht gibt es eine große Zahl an Punkten, die zu einem Streit zwischen Vermieter und Mieter führen können. Gerade für den Mieter einer Wohnung sind Streitigkeiten mit dem Vermieter durchaus schwerwiegend. Denn kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter, dann geht es um den Mittelpunkt des Lebens des Mieters, seine Wohnung. Rund 57% aller Menschen in Deutschland leben zur Miete. Das heißt ca. 35,78 Millionen besitzen einen Mietvertrag. Sind Mietverträge immer gleich? Jedem Mietverhältnis liegt ein Mietvertrag zugrunde. Dabei gibt es etliche verschiedene Art und Weisen, einen Mietvertrag zu schließen. Die Arten der Mietverträge unterscheiden sich hierbei entweder im Zeitraum der Vermietung oder der Dauer bzw. der Höhe und Erhöhung der Miete. Zunächst gibt es das ...
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Jetzt Profil anlegenDer Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23 Sachverhalt: Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet. 2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat. Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden. Prozessverlauf: Das Landgericht gab dem Kläger...
weiter lesenIn aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen zum Beispiel bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind zum Beispiel Wasserschäden durch Überschwemmungen oder einen Rückstau von Kanalisations- oder Regenwasser. Die Versicherer tragen die Kosten für eine Leckageortung (die oft durch eine Spezialfirma durchgeführt werden muss), für die Trocknung und Sanierung des Gebäudes und die Reparatur der festen Installationen im Haus. Der Fall: Das LG Lübeck (v. 05.06.2024 - 4 O 345/22) hatte sich mit dem Fall einer Frau befasst, in deren Haus es zu einem Leitungswasserschaden gekommen war. Dabei war das Parkett teilweise beschädigt worden. Die Wohngebäudeversicherung wollte nur die beschädigten...
weiter lesenBGH entscheidet über den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer als Verbraucher eines Einfamilienhauses tätig wird. Die Klägerin ist als Maklerin tätig geworden. Die Beklagten unterzeichneten eine Courtagevereinbarung mit ihr. Auf Nachweis durch die Klägerin erwarben die Beklagten eine Immobilie, die mit einem Einfamilienhaus nebst Anbau mit Büro und Garage bebaut ist. Die Klägerin war von der Ehefrau des Eigentümers mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt worden. Dabei war eine Provision vereinbart worden, die von der mit den Beklagten vereinbarten Provision abweicht. Der bisherige Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung der Maklerprovision abgewiesen....
weiter lesenBesonderes Augenmerk sollte bei jedem Mietvertrag auf die Miethöhe gelegt werden. Der Mietmarkt ist in der BRD außerordentlich angespannt. Aus diesem Grund findet die Mietpreisbremse in mehr und mehr Städten Anwendung. Die Miethöhe muss sich bei einer Neuvermietung in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt, an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. In den meisten Städten gibt ein Mietspiegel Auskunft über die Höhe der ortsüblichen Miete. Jedoch bestehen auch bei der ortsüblichen Vergleichsmiete Ausnahmen. So ist zum Beispiel eine höhere Miete bei Neubauten ebenso zulässig wie eine Mieterhöhung nach Modernisierung. Anders bei Sozialwohnungen für bedürftige Bürger. Die Miete ist unabhängig von örtlichen Vergleichsmieten und darf nur in zulässiger Höhe verlangt werden. Bei sozialem Wohnraum darf nur eine Miete vereinbart werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen für die Immobilie vonnöten ist. Steigen zum Beispiel die Betriebskosten, dann kann auch eine Erhöhung der Miete bei sozialem Wohnraum festgelegt werden. Ein weiterer Aspekt auf den bei der Anmietung einer Wohnung geachtet werden muss, ist die Mietkaution. Die Kaution für eine Mietwohnung darf nicht höher sein als drei Nettomieten. Der Mieter hat das Recht, die Kaution in drei Monatsraten zu zahlen (§ 551 Abs. 2 BGB). Auch was im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen oder Reparaturen steht, sollte genauestens geprüft werden. Wer ist für welche Schönheitsreparaturen zuständig, müssen Schönheitsreparaturen zu festgelegten Zeitpunkten zum Beispiel alle drei Jahre etc. durchgeführt werden? Bis zu welchem Betrag muss man als Mieter für Handwerkerkosten aufkommen? Wie ist das Thema Tierhaltung im Mietvertrag geregelt? Ist es Mietern generell untersagt Tiere zu halten? Was für Tiere sind gestattet? Ist eine Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages, in der die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens der Mieter untereinander normiert sind?
Schneller als man glaubt, kann es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Vermieter kommen. Zum Streit kommt es dabei längst nicht erst, wenn eine Kündigung erfolgt und ein Auszug geplant ist. Stein des Anstoßes sind häufig Wohnungsmängel wie beispielsweise Schimmel. Doch bevor man eigenmächtig eine Mietminderung durchführt, sollte unbedingt ein Anwalt für Mietrecht aufgesucht werden. Denn wie hoch eine Kürzung der Miete ausfallen darf, das darf nicht nach Belieben eigenmächtig bestimmt werden. Hier bedarf es der Beratung durch einen Fachmann. Nachdem mietrechtliche Streitigkeiten keine Seltenheit darstellen, findet sich in so gut wie jeder dt. Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei im Mietrecht. Auch wenn man einen Fachanwalt oder eine Fachanwältin zum Mietrecht sucht, wird man zumeist schnell fündig werden. So sind auch in Duisburg einige Rechtsanwaltskanzleien im Mietrecht zu finden. Ein Anwalt zum Mietrecht in Duisburg ist nicht nur bei allgemeinen mietrechtlichen Fragen die optimale Anlaufstelle. Hier kann es sich z.B. um Fragestellungen handeln, die die Hausordnung betreffen oder den Umstand, dass der Vermieter einen Schlüssel der Wohnung behalten hat. Oder man hat ganz einfach Fragestellungen rund um die Kündigung einer Mietwohnung. Ein weiterer Grund, weshalb man einen Rechtsanwalt aus Duisburg zum Mietrecht konsultieren sollte, ist, wenn es Schwierigkeiten mit der Nebenkostenabrechnung gibt. Er wird diesbezüglich z.B. beantworten, ob es tatsächlich rechtlich zulässig ist, in die kalten Betriebskosten die Hausmeisterkosten, die Gemeinschaftsantenne oder die Schornsteinreinigung miteinfließen zu lassen. Darauf hingewiesen werden muss, dass auch Vermieter bei mietrechtlichen Problemstellungen bei einem Anwalt im Mietrecht aus Duisburg in den optimalen Händen sind. Als Beispiel anzuführen sind hierbei Fragen und Probleme mit Versicherungen wie mit der Gebäudeversicherung, der Hausratversicherung oder der Sachversicherung. Ebenso ist für einen Vermieter ein Anwalt die perfekte Anlaufstelle, wenn einem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt werden soll oder ein Mieter immer wieder durch Lärmbelästigung auffällig wird. Zwar haben alle Rechtsanwälte während ihres Studiums mietrechtliche Kenntnisse erworben. Doch ist es vor allem bei schwierigeren Fragen und Problemen sinnvoll, einen Fachanwalt im Mietrecht in Duisburg zu konsultieren. Ein Fachanwalt für Mietrecht verfügt über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen und ist damit in der Lage, gerade Mandanten mit komplexen mietrechtlichen Problemstellungen optimal zu beraten und zu vertreten.