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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Verwaltungsrecht NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen
Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme NPD kann nicht mehr gegen möglicherweise unzulässige Wahlwerbung der früheren FDP-Bundestagsfraktion vorgehen. Wegen der „Liquidation der FDP-Fraktion“ fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 3. Juni 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 3/12). Die sogenannte Organklage der NPD sei daher unzulässig.   Der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte im Frühjahr und im November 2012 bundesweit an zahlreiche Haushalte Briefe zur Staatsverschuldung und zu weiteren wirtschaftspolitischen Fragen verschickt. Gleichzeitig hatte die FDP-Bundestagsfraktion bundesweit in verschiedenen Kinos politische Kurzfilme geschaltet. Mit...weiter lesen
Verwaltungsrecht Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau
Würzburg (jur). Gibt es in einer Region konkrete Hinweise auf brütende Uhus, dürfen in deren Einzugsbereich nicht einfach Windkraftanlagen genehmigt werden. Die Belange des Tierschutzes müssen vor Erlass einer entsprechenden Genehmigung immer von den Behörden berücksichtigt werden, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in mehreren am Dienstag, 31. März 2015, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: W 4 S 15.155 und weitere). Damit bekamen zumindest vorläufig mehrere Grundstückseigentümer im fränkischen Landkreis Haßberge recht. Diese wandten sich gegen die Errichtung und den Betrieb von sechs Windkraftanlagen in ihrer Nachbarschaft. Der Windanlagenbetreiber hatte die dafür nötige behördliche Genehmigung im Februar 2014 erhalten. Noch vor...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Duisburg – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Duisburg Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Duisburg Anwalt Baurecht, öffentlich Duisburg Anwalt Bergrecht Duisburg Anwalt Energierecht Duisburg Anwalt EU-Recht Duisburg Anwalt Gaststättenrecht Duisburg Anwalt Gemeinderecht Duisburg Anwalt Gewerbeerlaubnis Duisburg Anwalt Gewerberecht Duisburg Anwalt GEZ Duisburg Anwalt Handwerksrecht Duisburg Anwalt Immisionsschutzrecht Duisburg Anwalt Kirchenrecht Duisburg Anwalt Komasaufen Duisburg Anwalt Kommunales Abgabenrecht Duisburg Anwalt Landschaftsschutzrecht Duisburg Anwalt Luftverkehrsrecht Duisburg Anwalt Meldepflicht Duisburg Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Duisburg Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Duisburg Anwalt Öffentliches Dienstrecht Duisburg Anwalt Organisationsrecht Duisburg Anwalt Personenstands-/Namensrecht Duisburg Anwalt Polizeirecht Duisburg Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Duisburg Anwalt Soldatenrecht Duisburg Anwalt Sparkassenrecht Duisburg Anwalt Staatshaftungsrecht Duisburg Anwalt Straßen- und Wegerecht Duisburg Anwalt Subventionsrecht Duisburg Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Duisburg Anwalt Vergaberecht Duisburg Anwalt Versammlungsrecht Duisburg Anwalt Verwaltungsakt Duisburg Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Duisburg Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Duisburg Anwalt Wasserrecht Duisburg Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Duisburg Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Duisburg Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Duisburg Anwalt Zwangsgeld Duisburg
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