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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur...weiter lesen
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Duisburg – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Duisburg Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Duisburg Anwalt Baurecht, öffentlich Duisburg Anwalt Bergrecht Duisburg Anwalt Energierecht Duisburg Anwalt EU-Recht Duisburg Anwalt Gaststättenrecht Duisburg Anwalt Gemeinderecht Duisburg Anwalt Gewerbeerlaubnis Duisburg Anwalt Gewerberecht Duisburg Anwalt GEZ Duisburg Anwalt Handwerksrecht Duisburg Anwalt Immisionsschutzrecht Duisburg Anwalt Kirchenrecht Duisburg Anwalt Komasaufen Duisburg Anwalt Kommunales Abgabenrecht Duisburg Anwalt Landschaftsschutzrecht Duisburg Anwalt Luftverkehrsrecht Duisburg Anwalt Meldepflicht Duisburg Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Duisburg Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Duisburg Anwalt Öffentliches Dienstrecht Duisburg Anwalt Organisationsrecht Duisburg Anwalt Personenstands-/Namensrecht Duisburg Anwalt Polizeirecht Duisburg Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Duisburg Anwalt Soldatenrecht Duisburg Anwalt Sparkassenrecht Duisburg Anwalt Staatshaftungsrecht Duisburg Anwalt Straßen- und Wegerecht Duisburg Anwalt Subventionsrecht Duisburg Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Duisburg Anwalt Vergaberecht Duisburg Anwalt Versammlungsrecht Duisburg Anwalt Verwaltungsakt Duisburg Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Duisburg Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Duisburg Anwalt Wasserrecht Duisburg Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Duisburg Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Duisburg Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Duisburg Anwalt Zwangsgeld Duisburg
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