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Zum Rechtsgebiet Sozialrecht erhalten Sie rechtliche Beratung von Rechtsanwalt Peter Scholten (Fachanwalt für Sozialrecht) mit Fachanwaltssitz in Duisburg.
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Aktuelle Ratgeber zum Thema Sozialrecht
Sozialrecht Bund muss Millionen für Bildungspaket zurückzahlen
Kassel (jur). Der Bund hat zu Unrecht für die Länder bestimmte Finanzmittel in Höhe von 284 Millionen Euro für das Hartz-IV-Bildungs- und Teilhabepaket einbehalten. Bei den vom Bund für das Jahr 2012 gewährten Mitteln handelt es sich um unabänderliche Pauschalzahlungen, die nicht nachträglich gemindert werden durften, urteilte am Dienstag, 10. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 AS 1/14 KL). Damit hatten die Musterklagen der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen vor dem obersten Sozialgericht Erfolg. Die Bundesländer hatten sich dagegen gewehrt, dass der Bund ihnen zuvor gewährte Finanzmittel für das Bildungs- und Teilhabepaket um insgesamt rund 105 Millionen Euro minderte. Das seit 2011 geltende Bildungs- und...weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Wohnfläche richtet sich nach der Zahl der Personen
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht automatisch einen Bonus bei der Wohnfläche. Mehr Platz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/12 R). Die klagende Mutter wohnt mit ihrem heute 13-jährigen Sohn in einer knapp 80 Quadratmeter großen Wohnung in Kiel. Das Jobcenter forderte die beiden auf, in eine kleinere Wohnung umzuziehen und so die Unterkunftskosten zu senken. Die Mutter meinte, sie brauche eigene Rückzugsmöglichkeiten und mit ihrem Sohn daher mehr Platz als beispielsweise ein Ehepaar. Auch bei der sozialen Wohnraumförderung werde dies mit einem „Wohnflächenmehrbedarf“ von zehn Quadratmetern berücksichtigt. Doch bei Hartz IV...weiter lesen
Sozialrecht Existenzminimum: Grundsicherung und Sozialhilfe
Mithilfe der Grundsicherung soll die Deckung des Lebensunterhaltes für bestimmte Personengruppen sichergestellt werden.  Sie stellt also eine Sozialleistung dar und ist im Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesetzlich normiert. So soll vermieden werden, dass in Deutschland Personen leben, die unter das sogenannte Existenzminimum fallen. Umgangssprachlich wird die Grundsicherung auch Sozialhilfe genannt. Wer ist anspruchsberechtigt? Nach dem Gesetzeswortlaut sind alle Personen, die die Altersgrenze gemäß § 41 SGB XII erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und kein ausreichendes Vermögen beziehungsweise einzusetzendes Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten mögliche Anspruchssteller der Grundsicherung. Der Gesetzgeber...weiter lesen
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