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Zum Rechtsgebiet Sozialrecht erhalten Sie rechtliche Beratung von Rechtsanwalt Peter Scholten (Fachanwalt für Sozialrecht) mit Fachanwaltssitz in Duisburg.
Aktuelle Ratgeber zum Thema Sozialrecht
Sozialrecht Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt
Eltern von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern können sich bei der Deutschen Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines Beamtenverhältnisses erzogen haben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre 1988 geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute. Die Lehrerin hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund auf Vormerkung einer weiteren Kindererziehungszeit verklagt, weil das Beamtenrecht lediglich einen sechsmonatigen ruhegehaltsfähigen Erziehungsurlaub vorgesehen habe. Nur mit der zwölfmonatigen Kindererziehungszeit erfülle sie die fünfjährige Wartezeit für eine Altersrente aus der gesetzlichen...weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Wohnfläche richtet sich nach der Zahl der Personen
Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger bekommen nicht automatisch einen Bonus bei der Wohnfläche. Mehr Platz gibt es nur, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, urteilte am Mittwoch, 22. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 13/12 R). Die klagende Mutter wohnt mit ihrem heute 13-jährigen Sohn in einer knapp 80 Quadratmeter großen Wohnung in Kiel. Das Jobcenter forderte die beiden auf, in eine kleinere Wohnung umzuziehen und so die Unterkunftskosten zu senken. Die Mutter meinte, sie brauche eigene Rückzugsmöglichkeiten und mit ihrem Sohn daher mehr Platz als beispielsweise ein Ehepaar. Auch bei der sozialen Wohnraumförderung werde dies mit einem „Wohnflächenmehrbedarf“ von zehn Quadratmetern berücksichtigt. Doch bei Hartz IV...weiter lesen
Sozialrecht Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung
Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL). Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein. Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen...weiter lesen
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