Es existiert kaum ein anderer Rechtsbereich, mit dem so gut wie jeder im Lebensverlauf kollidiert: das Verkehrsrecht. Sei es als Radfahrer, als Fußgänger, als Kraftradfahrer oder als PKW-Fahrer. Das Verkehrsrecht fasst in sich alle Gesetze und Vorschriften zusammen, die den Transport von Personen und auch Waren auf öffentlichen Verkehrswegen betreffen. In der BRD ist das Verkehrsrecht in einer großen Vielzahl an Einzelgesetzen und Vorschriften geregelt. Von tragender Bedeutung sind hierbei die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und die Straßenverkehrszulassungsordnung. Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen? Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um keinen klassischen Rechtsbereich, denn es setzt sich aus diversen Teilbereichen zusammen. Insgesamt sind es fünf Teilgebiete: das Versicherungsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrszivilrecht und das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht. Eine der häufigsten Anlässe, in denen man als Bürger mit dem ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAn einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Berührung kommen kann. Noch öfter sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die dazu führen, dass man mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gerät. Viele Vergehen im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und werden mit einem Bußgeld bestraft. Die Höhe des verhängten Bußgeldes ist im Bußgeldkatalog festgelegt. Hat man zum Beispiel sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot geparkt oder die zulässige Parkdauer überschritten, erhält man dafür einen Strafzettel, der umgangssprachlich auch als Knöllchen bezeichnet wird. Dieser kann sich auf bis zu 65 Euro belaufen plus Gebühren für eine erforderliche Abschleppung. Hat man zum Beispiel eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen, eine Nötigung im Straßenverkehr oder eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Wurde außerorts wie innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu maximal 20 km/h überschritten, dann wird dies nur mit einem Bußgeld geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugeschickt und muss den Betrag fristgerecht begleichen. Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. Eine derartige Eintragung im Verkehrszentralregister ist umgangssprachlich auch als „Punkte in Flensburg“ bekannt. Verstößt man während der Führerschein Probezeit gegen das Verkehrsrecht, dann sind die Folgen deutlich schwerwiegender. So kann z.B. die Probezeit verlängert werden, man kann gezwungen werden an besonderen Kursen teilzunehmen oder man verliert den Führerschein sogar vollständig. Auch Fahren unter Alkoholeinfluss hat drastische Strafen zur Folge. Wie hoch bei einer Fahruntüchtigkeit eine Geldstrafe ausfällt und wie viele Punkte in Flensburg drohen, das hängt von der Blutalkoholkonzentration, sprich der Promillehöhe ab. Neben Flensburger Punkten und einem Bußgeld kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Führerscheinentzug oder zu einem Fahrverbot kommen. Auch die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung liegt im Bereich des Wahrscheinlichen.
Für einen Großteil der Bürger ist es heute essentiell, einen PKW führen zu dürfen. Wird ein Fahrverbot verhängt oder verliert man die Fahrerlaubnis komplett, dann kann dies gerade für das Berufsleben gravierende Folgen haben. Und auch ein hohes Bußgeld kann die persönliche Finanzsituation außerordentlich negativ belasten. Genau deshalb ist es dringend empfohlen, sich bei Problemen im Verkehrsrecht an eine versierte Fachperson wie an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aus Hamburg zu wenden. Der Rechtsanwalt in Hamburg zum Verkehrsrecht ist nicht nur der optimale Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Der Rechtsanwalt in Hamburg für Verkehrsrecht ist auch der beste Ansprechpartner, wenn sich z.B. die Versicherung weigert, einen Wildschaden zu regulieren oder ein Bußgeld aufgrund einer nicht angebrachten Umweltplakette verhängt wurde. Ferner kann eine Anwaltskanzlei für Verkehrsrecht darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, dass Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel zugelassen werden. Handelt es sich bei dem bestehenden Verkehrsrechtsproblem um einen diffizileren Fall, bei dem z.B. eine Freiheitsstrafe möglich ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt zum Verkehrsrecht aus Hamburg wenden. Der Fachanwalt im Verkehrsrecht ist ein fachkundiger Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht anhängig ist oder ein Unfall mit Todesfolge verursacht und Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man des Kennzeichenmissbrauchs bezichtigt wird, zum Beispiel um eine Abschleppung zu verhindern, ist ein Fachanwalt die ideale Kontaktperson. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur beraten, sondern auch die gerichtliche Vertretung übernehmen. Ein Fachanwalt, der auf das Rechtsgebiet Verkehrsrecht spezialisiert ist, verfügt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis über große Erfahrung. Davon wird der Mandant profitieren. So wird der Fachanwalt für Verkehrsrecht im Optimalfall ein Fahrverbot vermeiden, ein Bußgeld reduzieren und eine Gefängnisstrafe umgehen können.