Mit dem Verkehrsrecht ist wohl bereits jeder einmal in Kontakt gekommen. Sei es als Radfahrer, als Fußgänger, als Kraftradfahrer oder als Autofahrer. Das Verkehrsrecht definiert die Vorschriften und Regeln bei einer örtlichen Veränderung von Gütern und Personen auf öffentlichen Verkehrswegen. In Deutschland ist das Verkehrsrecht in einer großen Fülle an Einzelgesetzen und Vorschriften geregelt. Was laut Verkehrsrecht erlaubt ist, wird im weitesten Sinne im StVG geregelt. Ferner von tragender Bedeutung sind die Straßenverkehrszulassungsordnung sowie die FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen? Es handelt sich beim Verkehrsrecht dabei nicht um einen klassischen Rechtsbereich. Vielmehr setzt es sich aus verschiedenen Teilbereichen zusammen. Zu den Teilbereichen gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Versicherungsrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrsstrafrecht und das Verkehrszivilrecht. Eine der häufigsten ...
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
weiter lesenAb 2025 empfiehlt es sich, die Prüftermine ihrer TÜV-Plakette im Auge zu behalten. Versäumnisse bei der Hauptuntersuchung (HU) können nicht nur Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, sondern auch höhere Kosten durch umfangreichere Prüfungen verursachen. Grüne Plaketten, deren Fälligkeit im letzten Jahr lag, führen ohne rechtzeitige Untersuchung zu zusätzlichen Konsequenzen. TÜV-Plakette: Rechtliche Grundlagen § 29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) : Regelung der technischen Überwachungspflichten von Fahrzeugen. Hauptuntersuchungs-Verordnung : Festlegung der Prüffristen und Anforderungen an die Hauptuntersuchung. Bußgeldkatalog : Sanktionen bei Überschreitung der Hauptuntersuchungsfristen. Das Lesen der TÜV-Plakette: So wird der Prüftermin...
weiter lesenAn einem Unfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Kontakt kommen kann. Noch weitaus häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ein Problem bereiten. Kleinere Vergehen im Straßenverkehr fallen in den Bereich der Ordnungswidrigkeit. Sie werden im Regelfall mit einem Bußgeld verfolgt. In welcher Höhe das Bußgeld festgelegt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man z.B. falsch geparkt, erhält man einen Strafzettel. Der Strafzettel kann bis zu 65 Euro betragen. Eventuell können noch weitere Kosten durch eine erforderliche Abschleppung des Fahrzeugs hinzukommen. Hat man zum Beispiel eine Nötigung im Straßenverkehr, eine Gefährdung im Straßenverkehr oder eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Wurde außerorts wie innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bis zu maximal 20 km/h überschritten, dann wird dies lediglich mit einem Bußgeld geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugeschickt und muss den Betrag fristgerecht begleichen. Ging die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h hinaus, dann erhält man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Hat man einen Führerschein auf Probe, dann können die Sanktionen deutlich drastischer ausfallen. Man kann den Führerschein völlig verlieren, gezwungen werden an Aufbaukursen teilzunehmen oder die Probezeit wird verlängert. Auch wer unter Alkoholeinfluss oder unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führt, der muss mit empfindlichen Folgen rechnen. Wie hoch bei einer Fahruntüchtigkeit eine Geldstrafe ausfällt und wie viele Punkte in Flensburg drohen, das hängt von der Blutalkoholkonzentration, sprich der Höhe der Promille ab. Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird in der Regel ein Fahrverbot ausgesprochen. Ist man diesbezüglich bereits einmal auffällig geworden wird eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung angeordnet werden.
Die allermeisten Bürger sind heute auf den Besitz einer Fahrerlaubnis dringend angewiesen. Wird ein Fahrverbot ausgesprochen oder verliert man die Fahrerlaubnis komplett, dann kann dies vor allem für das Berufsleben gravierende Konsequenzen haben. Und auch ein hohes Bußgeld kann die persönliche finanzielle Situation außerordentlich negativ belasten. Genau aus diesem Grund sollte man bei Problemen im Verkehrsrecht unverzüglich einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im Verkehrsrecht aus Köln konsultieren. Der Anwalt in Köln im Verkehrsrecht ist dabei nicht nur der richtige Ansprechpartner, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Rechtsanwalt in Köln zum Verkehrsrecht kann auch helfend zur Seite stehen, wenn man beispielsweise beschuldigt wird, einen anderen Autofahrer genötigt zu haben oder der Versicherer Schwierigkeiten macht, wenn es darum geht, einen Schaden zu übernehmen. Ferner kann der Verkehrsanwalt darüber informieren, ob die Möglichkeit besteht, dass die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden. Handelt es sich bei dem vorliegenden verkehrsrechtlichen Problem um einen komplexeren Fall, bei dem zum Beispiel eine Freiheitsstrafe nicht auszuschließen ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt im Verkehrsrecht in Köln wenden. Fälle, in denen es ohne Zweifel eine weise Entscheidung ist, umgehend einen Fachanwalt zum Verkehrsrecht zu konsultieren, sind z.B. eine Klage wegen fahrlässiger Tötung, Fahrerflucht oder der Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung. Auch wenn die Beschuldigung im Raum steht, einen Kennzeichenmissbrauch begangen zu haben, ist ein Fachanwalt der ideale Ansprechpartner. Denn Kennzeichenmissbrauch kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur ausführlich über die Rechtslage aufklären und den Schriftverkehr mit dem Gegner führen. Er wird auch die Vertretung vor Gericht übernehmen. Ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht verfügt nicht nur in im theoretischen Bereich über ein sehr großes Fachwissen im Verkehrsrecht. Er kann auch mit einem sehr großen praktischen Erfahrungsschatz aufwarten. Es besteht kein Zweifel, dass diese fachliche Kompetenz Mandanten zu Gute kommt. So wird der Anwalt im Bestfall eine Gefängnisstrafe abwenden, ein verhängtes Bußgeld reduzieren oder auch ein Fahrverbot umgehen können.