Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Seite 1 von 4 : 1 2 3 4
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf von Baudarlehen erfolgreich ("Widerrufsjoker") - Effektivzins der Sparkasse war falsch!

Darlehenswiderrufsjoker sticht: OLG Köln, Urteil vom 26.03.2019 - 4 U 102/18:  Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2010 ff. einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen haben, sollten eine vorzeitige Vertragsausstieg prüfen lassen! Hoffnung macht ein aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Köln, welches ein Baudarlehen allein deshalb für widerruflich hielt. weil der Effektivzins im Darlehensvertrag falsch angegeben war.  Die Kläger hatten ihrer Berechnung zu Recht 365 Zinstage je Jahr und 30,41666 Tage je Monat zugrunde gelegt. Dies folgt aus Art. 247 § 3 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 6 ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leasingvertrag fürs Auto widerrufen und Auto zurückgeben
01.07.2019

Autokredit kündigen und Geld zurückbekommen   Unwirksame Widerrufsbelehrung – fehlende Pflichtangaben Ist der Leasingnehmer beim Abschluss des Vertrages nicht zutreffend über das Widerrufsrecht belehrt worden, kann er den Leasingvertrag noch heute widerrufen. Auch Finanzierungsverträge wie Kreditverträge bzw. Autokredite können aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung noch immer widerrufen werden. Dabei kann die Widerrufsbelehrung aufgrund einer Vielzahl von Möglichkeiten Fehlern unwirksam sein. Das ist sie auch häufig, da die Autobanken bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrungen oftmals von den ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Schufa-Eintrag mit Hilfe der DSGVO löschen lassen
01.07.2019

Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich nur noch dann speichern, wenn der Betroffene hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Wahrung der berechtigten Interessen der Schufa notwendig ist (Art. 6 DSGVO). Die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen in Verbindung mit dem Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO sind für die Löschung von Schufa-Einträgen von enormer Bedeutung. ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verjährungsverzicht und Vergleich im Video kurz erklärt
30.04.2019

Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften erhalten Post von den Insolvenzverwaltern. Der bloße Umfang schreckt bereits ab. Aber nicht nur der Umfang ist für normale Anleger abschreckend, auch der Inhalt ist inhaltlich schwere Kost. Im Kern geht es um zwei Punkte: Zum einen sollen mittels eines Vergleiches neue Forderungsanmeldungen vorgenommen werden. Des Weiteren sollen die Anleger einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklären, der sich auf die in der Vergangenheit erhaltenen Zahlungen und eine darauf gerichtete Anfechtung – also die Geltendmachung der Rückzahlung durch die Insolvenzverwalter - bezieht. Im Rahmen des Vergleiches ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Audi-Fahrer aufgepasst - jetzt KFZ-Finanzierung widerrufen und Verträge rückabwickeln/Fahrzeug zurück geben!

Audi-Fahrer aufgepasst - jetzt KFZ-Finanzierung widerrufen und Verträge rückabwickeln/Fahrzeug zurück geben! Hierfür öffnet eine darlehensnehmerfreundliche Rechtsprechung Tür und Tor. Darlehensnehmer kreditfinanzierter Fahrzeuge wurden hiernach nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, so ein aktuelles Urteil der LG Ravensburg, wonach  ein Verstoß gegen Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. vor, da unzutreffende bzw. irreführende Angaben über den darlehensnehmerseitig geschuldeten Tageszins nach erfolgtem Widerruf gemacht wurden. Konkret: Die Widerrufsinformation der Beklagten ist ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bürgschaft sittenwidrig und nichtig?

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts.  Nach der Rechtsprechung des BGH kann die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kündigungsrecht der Bausparkassen in AGB unwirksam!

Bausparer aufgepasst! Das OLG Karlsruhe hat entschieden: Das formularmäßig vereinbarte Kündigungsrecht der Bausparkassen in Bausparverträgen mit dem Inhalt:"Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsschluss die Zusteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen...Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöung maßgebend. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen. Die Bausparkasse wird dem ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucher­darlehen

Betroffene Darlehens­nehmer können Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung verweigern! Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeits­entschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Wenn die Bank plötzlich kündigt! Wehren Sie sich!

Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der Darlehenssumme in Verzug ist. Beträgt die Laufzeit mehr als drei Jahre reichen bereits 5 % aus. Weitere Voraussetzung, damit die Kündigung rechtens ist. ist der Zugang einer schriftliche Mahnung mit einer Frist zur Begleichung der offenen Raten von 14 Tagen und ein Gesprächsangebot zur gemeinsamen Lösungsfindung. Laut Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.11.2013, 9 U 43/12) ist eine ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Sparkassen- u.a. Darlehen jetzt widerrufen!

Sparkassen- und Volksbankdarlehen jetzt widerrufen!   Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht! Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus! Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat, beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen. Dies geschah in der Vergangenheit freilich häufig nicht, was zahlreiche Verträge auch heute noch rückabwicelbar macht! Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die ... weiter lesen

Seite 1 von 4 : 1 2 3 4