Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Das Spiel mit dem guten Gewissen Glänzende Bilder von Solarfeldern in Indien und auf den Philippinen zieren die Website des Thomas Lloyd Investmenthauses. Diese Eindrücke sollen unterstreichen, was das Unternehmen verspricht: nachhaltige Investments und saubere Energie in Asien. Und das alles auch noch bei einer versprochenen Rendite von 11 % im Jahr. Allein über seine Fonds erzielte Thomas Lloyd so fast 750 Millionen Euro. Ein ökologisches Investment zu, das auch noch hohe Renditen verspricht - für Anlagenberater ist das ein Leichtes, so ein Angebot zu vermitteln. 442 Millionen Euro wurden in die Fünfte ... weiter lesen
Die Initiatoren der Agrarvis Genossenschaft wollten auf den Zug der Zeit aufspringen und in Zeiten des Klimawandels mit nachhaltigen Investments locken. So wirbt die Agrarvis mit attraktiven Genossenschaftsanteilen und über 8.500 Hektar zertifizierte Baumbestände in Österreich, Schottland, Bayern und Finnland, die so gesichert würden. „Finanziell erstklassig, ökologisch und sozial verantwortlich“ – so das Versprechen. Welcher umweltbewusste Anleger kann da schon Nein sagen? Viel Gerede um Nichts Den Anlegern wurde das sogenannte „magische Viereck“ der Geldanlage versprochen: eine durchschnittliche ... weiter lesen
Stellen Sie sich vor Sie erhalten eine E-Mail von Ihrer (vermeintlichen) Bank, in der Sie aufgefordert werden, Ihre Kontodaten dringend zu aktualisieren. Oder Sie bekommen ein - auf den ersten Blick seriöses - Jobangebot (meinst als Nebentätigkeit), indem Sie als Testperson pro forma/testweise Konten eröffnen sollen ohne Ihren Auftraggeber jemals gesehen zu haben. Es klingt einfach und lukrativ. Sie handeln schnell und unüberlegt – und plötzlich sind Sie entweder Opfer eines Betrugs oder sogar im Visier der Staatsanwaltschaft, weil inkriminierte Geldbeträge von Betrugsopfern anderer Banken/Konten auf diesem Konto verbucht werden, auf welches Sie ... weiter lesen
Bei der DSL-Bank "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der Ablösung von Baudarlehen und der Sicherheitenfreigabe/Erteilung der Freigabeerklärungen bei Grundschulden , mithin im administrativen Bereich der Immobilienabteilung. Und dies nicht nur hinsichtlich der Erteilung der Löschungsbewilligung nach Vollzahlung der Restschuld. So berichtete bereits der hessische Rundfunk im Rahmen der Hessenschau über die Problematik im Rahmen der Darlehensablösung/Sicherheitenfreigabe eines von uns begleiteten Falls, worauf die Deutsche Bank AG umgehend mit einer Presseerklärung ... weiter lesen
Erneuter Erfolg unserer Kanzlei für einen Kunden der Postbank. Kontopfändung weg, gekündigtes Bankguthaben von rund € 20.000,00.- wieder frei und an Kunden ausgezahlt! Mandant wieder handlungsfähig! Postbank erfolgreich auf Guthabenfreigabe verklagt (LG Bonn, Az. 2 O 142/24)! Die Postbank gab das Konto kurz nach Klageerhebung frei . Unser Mandant ist überglücklich. Ferner wurden der Postbank die Kosten des Rechtsstreits vom Landgericht Bonn nach § 91 a ZPO auferlegt, da die Parteien den Rechtsstreit beidseitig für erledigt erklärten und die Postbank zusätzlich ... weiter lesen
Die Geschäftsführung von geschlossenen Fonds-/Publikumsgesellschaften, die Anfang der 2000er Jahre einen Boom erlebt hatten, sieht sich oft vor dem Problem, dass die maximale Laufzeit des Fonds bereits erreicht wurde oder die Anleger auf eine Auflösung der Beteiligung und damit der Gesellschaft insgesamt drängen – oder aber die wirtschaftliche Entwicklung dazu veranlasst, das Fondsvermögen (z.B. Immobilien) bestmöglich „zu versilbern“ um die Anleger auszuzahlen. Dies ermöglicht die Vornahme einer geordneten Liquidation, wie sie im HGB in den § 149 ff. festgelegt ist. Oftmals scheut die Geschäftsführung ... weiter lesen
Es kann vorkommen, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder man Opfer eines Betrugs wird. Überwiesenes Geld zurückholen steht dann im Vordergrund der Bemühungen. Abhängig von der Zahlungsmethode und der Reaktionszeit gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie Betroffene ihr Geld zurückerhalten können. Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen und der spezifischen Prozesse bei Banken und Zahlungsdienstleistern sind entscheidend. Kann man falsch überwiesenes Geld zurückholen? Das hängt im Wesentlichen von der Schnelligkeit der Reaktion und der verwendeten Methode ab. Die rechtlichen Grundlagen eröffnen mögliche Spielräume: § ... weiter lesen
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die DSL-Bank! Diese ist nun schon zum wiederholten Male Aufforderungen von Darlehensnehmern und anschlussfinanzierenden Banken zur Erteilung der Freigabeerklärungen nicht nachgekommen. Unsere Kanzlei hat die DSL-Bank nun schon zum wiederholten Male außergerichtlich zur Abgabe der Freigabeerklärung hinsichtlich der eingetragenen Grundschulden aufgefordert und vor dem LG Bonn verklagte (u.a. in dem Verfahren 17 O 34/24). Auch in diesem Verfahren erklärte die DSL-Bank ... weiter lesen
Man kennt es: Man benötigt bei einem Anliegen dringend Hilfe bei seiner Bank und landet in einer endlosen Warteschleife, ohne auch nur ansatzweise jemanden erreichen zu können. Viele Banken schließen nicht nur Ihre Filialen vor Ort, sondern sparen auch, wenn es um die telefonische Betreuung Ihrer Kunden geht. Welche negativen Folgen dies auch für die Banken haben kann, zeigt anschaulich folgender Fall von Online-Banking Betrug. Spoofing - eine fiese Taktik mit enormer Wirkung Unser Mandant erhält über eine angebliche Telefonnummer seines Bankinstituts den Anruf eines angeblichen Mitarbeiters der Bank. In der Annahme einen Anruf von seiner Bank ... weiter lesen
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers Der konkrete Fall beginnt mit einer Falschberatung des Finanzmaklers gegenüber seinem Kunden. Um dem Kunden den günstigen Zins zu sichern, empfiehlt er diesem den Abschluss des Darlehensvertrags, obwohl noch nicht einmal der Kaufvertrag beim Notar über die Immobilie abgeschlossen war. So kam es wie es kommen musste: Der Verkäufer sprang vom Kaufvertrag ab und der Kunde hatte einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von über 20 Jahren ... weiter lesen
Probleme bei der Umfinanzierung von Darlehen der DSL Bank Bisher sind vor allem die Fälle bekannt, in denen die DSL Bank den Verkäufern von Immobilien nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilt, sodass diese nicht lastenfrei das Grundstück an die Käufer übertragen können. Inzwischen treten aber auch vermehrt die Fälle auf, in denen die Umfinanzierung der Darlehen von der DSL Bank auf eine neue Bank daran zu scheitern droht, dass die DSL Bank nicht gegenüber der anschlussfinanzierenden Bank die Abtretung der Grundschuld erklärt. So liegt uns beispielhaft einer von mehreren ... weiter lesen
Die Folgen der fehlenden Mitwirkung der DSL Bank Unsere Kanzlei hat bereits mehrere Artikel veröffentlicht, in denen wir darauf hingewiesen haben, dass die DSL Bank keine Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundschulden erteilt. Im Rahmen der Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages führt dies für die Verkäufer dazu, dass der Notar den Kaufpreis gegenüber dem Käufer nicht fällig stellen kann, weil ihm die Abrechnung der DSL Bank für das abzulösende Darlehen und die Löschungsbewilligung fehlt. Mithin zahlt der Käufer nicht den Kaufpreis, das Darlehen wird nicht abgelöst und der Verkäufer ... weiter lesen
In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen
Erfolg für unsere Kanzlei. Nachdem die Norisbank GmbH die Erbschaft unserer Mandantin über lange Zeit hinweg zurückhielt und das Kontoguthaben von über € 358.000,00.- nicht auszahlte, mandatierte Sie unsere Kanzlei. Das Guthaben wurden nunmehr ausgezahlt und unsere Anwaltkosten von der Bank übernommen. Wir freuen uns für unsere Mandantin! weiter lesen
Wie "Bild" in Ihrer Ausgabe vom 22.12.2023 berichtet, sind viele Postbank-Kunden immer noch massiv von IT- und administrativen Problemenen bei der Postbank, welche zwischenzeitlich zur Deutsche Bank AG gehört, betroffen. Auch wir können aus der eingenen Kanzlei-Praxis von vielen Problemfällen berichten: Häufig können Kunden nicht mehr auf Ihr Konto zugreifen , gekündigte Guthaben werden nicht ausbezahlt und Phishing-Fälle mit betrügerisch abverfügten Beträgen häuifg im fünfstelligen Bereich sorgen für große Schäden bei den hiervon betroffenen Kunden. Die ... weiter lesen
Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen
Sparkasse Karlsruhe muss über € 42.000,00.- an Phishing-Opfer erstatten! Herbe Niederlage für die Sparkasse Karlsruhe vor dem Landgericht Karlsruhe (Urt. v. 23.11.2023, 2 O 312/22, nicht rechtskräftig)! Dem betroffenen Sparkassenkunden wurde durch 122 (!) Belastungsbuchungen im Raum Bonn das Konto leergeräumt. Die Sparkasse Karlsruhe wurde zur valutengerechten Gutschrift verurteilt worden. Nachdem die Sparkasse Karlsruhe vorgerichltich nicht einlenkte, wurde durch unsere Kanzlei Klage eingelegt. Dies mit Erfolg! Im vorliegenden Fall richtete der Täter das Apple-Pay-Bezahlverfahren auf einem fremden, nicht dem ... weiter lesen
Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen
Die Vorgeschichte: Debitkartenbetrug und unautorisierte Überweisungen Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertrat erfolgreich eine Mandantin in einem Rechtsstreit gegen die DKB Bank. Die Mandantin führte bei der DKB Bank ein Girokonto und nutzte eine Debitkarte, um Bankgeschäfte zu tätigen. Dann wurde sie unerwartet mit folgendem Vorfall konfrontiert: Zwei nicht autorisierte Überweisungen in Höhe von insgesamt ca. 5.000,00 € wurden über ihre Debitkarte getätigt, wobei die Zahlungen an unbekannte Empfänger nach Dublin und Vilnius gingen. Nachdem die Mandantin die unautorisierten Transaktionen in ihrem Onlinebanking feststellte, die zu ... weiter lesen
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine „riskante“ Form der Bürgschaft, welche dem Bürgschaftsgläubiger hohe Sicherheit bietet und für den Bürgen im Gegenzug ein hohes Risiko bedeutet. Sofern die Thematik „selbstschuldnerische“ Bürgschaft daher im Raum steht, sind die Konditionen der Bürgschaftserteilung, des Auslösungsfalls und die Sicherungsbedingungen klar zu regeln. 1. Anwendungsbereich der selbstschuldnerischen Bürgschaft Trotz dem weit höheren Risiko für den Bürgen bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, im Vergleich zu einer ... weiter lesen
