Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Probleme beim Depotübertrag: Schwierigkeiten beim Übertrag von Wertpapieren? Wir vertreten Kunden von Trade Republic. Rechtsanwaltskanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.

weiter lesen

Voraussetzungen eines Schufa-Negativeintrags und dessen Löschung:  Rechtliche Grundlagen und Fristen Für Verbraucher hat die Schufa-Bonitätsauskunft heutzutage eine große Bedeutung. [1]  Bei der Schufa handelt es sich um eine private Firma, die im Auftrag von Firmen, sog. Kooperationspartnern, agiert, welche eine Vertragsbeziehung mit den Verbrauchern hatten, haben oder für die Zukunft aufnehmen wollen. [2]  Die Schufa unternimmt eine  Datenverarbeitung der Bürger vor und die bewertet ihre Bonität, die anhand einer Notenskala, auch „Scoring“ genannt, mittels eines computergenerierten Algorithmus ermittelt werden. [3]  Die wesentliche Funktion einer Bonitätsauskunft besteht darin, festzustellen, ob man nach aktuellem Stand zu vorhandenen...

weiter lesen

Mit hohen Renditen für wenig Aufwand sich endlich Träume erfüllen können. Vielleicht der Traum von der glücklichen Familie im Eigenheim? Mit den Genussrechten der verschiedenen Gesellschaften der Mitteldeutsche Kapitalmanagement AG (MCM) soll das möglich sein. Mit dieser Vision lockt die MCM AG neue Anleger. Vielleicht haben Sie auch schon darüber nachgedacht? Dann nehmen Sie sich einen Moment, um die Hintergründe und Risiken dieser Anlagenform genau einzuordnen. Dieser Artikel klärt auf über die langen Mindestlaufzeiten, enttäuschende Aussichten auf Gewinnbeteiligungen und komplizierte Kündigungsfristen.  Der Einstieg scheint recht niedrigschwellig: Die Genussrechte können für wenige hundert Euro gekauft werden. Dem Anleger...

weiter lesen

Widerruf, Täuschung und Beratungspflichten – Worauf Sie bei Darlehensverträgen achten sollten  Darlehensverträge sind oft komplex und mit weitreichenden Konsequenzen verbunden – sei es beim Autokauf, bei Immobilienfinanzierungen oder bei der Zusammenarbeit mit Vermittlern. Doch was passiert, wenn falsche Unterlagen eingereicht werden, ein Kauf widerrufen wird oder die Beratung unzureichend war? Drei aktuelle Urteile zeigen, worauf Verbraucher achten sollten und welche Rechte sie im Streitfall haben. Was ist ein Darlehensvertrag Ein Darlehensvertrag regelt die Überlassung einer Geldsumme von einem Darlehensgeber (häufig eine Bank) an einen Darlehensnehmer. Dabei verpflichtet sich der Darlehensnehmer, das Darlehen zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen und in der...

weiter lesen

ing und Quishing – Wie gehen Täter vor und welche Ansprüche hat der Kontoinhaber gegenüber der Bank? In der digitalen Welt, in der immer mehr Transaktionen und Kommunikation online stattfinden, sind Phishing und Quishing zu weit verbreiteten Bedrohungen geworden: Betrüger versuchen auf verschiedenste Weise, Zugriff auf sensible Daten wie Kontonummern, Passwörter und Kreditkartennummern zu erlangen, um diese anschließend zu missbrauchen. Phishing: Methodik und Vorgehensweise der Täter Beim Phishing versuchen die Täter über gefälschte E-Mails, Websites oder unter einer falschen Telefonnummer, sensible Informationen der Nutzer zu erlangen. Dabei geben sich die Betrüger häufig als vertrauenswürdige Institutionen wie Banken oder bekannte Unternehmen...

weiter lesen

Die Finanzwelt ist komplex und oft schwer nachvollziehbar. Insbesondere für Verbraucher, die in Bank- und Kapitalmärkte investieren oder Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, ist es von großer Wichtigkeit, dass sie über ihre Rechte und den Schutz, den sie genießen, gut informiert sind. Schutzinstrumente für Verbraucher im Bankrecht Eine Vielzahl an Schutzinstrumenten ist im Bankrecht verankert. Dazu zählen unter anderem:   Widerrufsrechte : Verbraucher haben oft die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist einen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt beispielsweise für Verbraucherdarlehen. Beratungspflichten der Banken : Banken sind verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden umfassend zu beraten und ihnen alle relevanten Informationen zur Verfügung zu...

weiter lesen

LG Bonn (1. Zivilkammer), Urteil vom 23.10.2019 – 1 O 322/19 Das LG Bonn hat entschieden, dass eine nachträgliche Begleichung einer Forderung durch den Gläubiger erst nach einer zulässigen Mitteilung an die Schufa kein überwiegendes Interesse des Gläubigers am Schutz seiner personenbezogenen Daten begründet, die einen Anspruch auf Widerruf der Mitteilung an die Schufa begründen würden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat den Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt.   OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13 Das Gericht hat dem Beklagten verurteilt, die Weitergabe der Daten des Klägers an die Schufa zu unterlassen und es ebenfalls zu unterlassen, dem Kläger mit der Meldung seiner...

weiter lesen

Quishing ist ein relativ neuer Begriff, der in der Welt der Cyberkriminalität verwendet wird, um eine spezielle Art von Phishing zu beschreiben, bei der Täter gefälschte QR-Codes nutzen, um persönliche Daten oder finanzielle Informationen von ahnungslosen Opfern zu stehlen. Der Begriff setzt sich aus den Wörtern "QR Code" und "Phishing" zusammen. QR-Codes, die für Quick Response Code stehen, sind mittlerweile weit verbreitet und finden sich in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens, von Restaurantmenüs bis hin zu Online-Zahlungen. Die einfache Scanfunktion von Smartphones hat es Cyberkriminellen ermöglicht, diese Technologie auszunutzen und durch manipulierte QR-Codes eine neue Dimension des Betrugs zu schaffen. Der Ursprung von Quishing lässt sich in der...

weiter lesen

Erneuter Erfolg unserer Kanzlei in Sachen negativer Schufa-Einträge! Diesmal genügte ein anwaltliches Aufforderungsschreiben an die Schufa-Holding AG, um drei Negativeinträge, welche unseren Mandanten belasteten und dessen Kreditwürdigkeit zerstörten, einer sofortigen Löschung zuzuführen! Auch der Schufa-Orientierungswert verbesserte sich sensationell! Die Einträge stammten von der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG in zwei Fällen (!) und der INKO Inkasso GmbH. Wir freuen uns über diesen neuerlichen Erfolg gegenüber der Schufa, kann sich unser Mandant doch ab sofort wieder einer unbelasteten Schufa-Auskunft rühmen!

weiter lesen

DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die DSL-Bank! Diese ist nun schon zum wiederholten Male Aufforderungen von Darlehensnehmern und anschlussfinanzierenden Banken zur Erteilung der Freigabeerklärungen nicht nachgekommen. Unsere Kanzlei hat die DSL-Bank nun schon zum wiederholten Male außergerichtlich zur Abgabe der Freigabeerklärung hinsichtlich der eingetragenen Grundschulden aufgefordert und vor dem LG Bonn verklagte (u.a. in dem Verfahren 17 O 34/24). Auch in diesem Verfahren erklärte die DSL-Bank kurz nach Klageeinreichung - unter Übernahme der Kosten - die Angelegenheit für erledigt. Sowohl die vorgerichtlichen wie auch die...

weiter lesen

Typische Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Banken Im Bankrecht gibt es zahlreiche Konfliktpunkte, die zwischen Verbrauchern und Banken zu Streitigkeiten führen können. Typische Auseinandersetzungen sind unter anderem: Kreditverträge Schwierigkeiten bei der Rückzahlung Falsche Beratung bei der Kreditbeantragung Kontoführungsgebühren Unklare Preisgestaltungen Unberechtigte Abbuchungen Anlageberatung Falsche Empfehlungen durch Berater Verlust von Anlagekapital durch unseriöse Produkte Widerrufsrecht Unklare Widerrufsbelehrungen Fristen und deren Wirksamkeit Verbraucher sollten sich der häufigsten Konfliktpotentiale bewusst sein, um im Streitfall besser gewappnet zu sein und ihre...

weiter lesen

Kreditkartenbetrug KG Berlin Beschluss vom 04.09.2024 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.09.2024 (Az: 4 U 79/23) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit Banken automatisierte Kontrollsysteme bereitstellen müssen, um für Karteninhaber untypische Transaktionen zu verhindern. In dem Beschluss des Gerichts ist diesbezüglich angegeben: „Insoweit muss der Kartenemittent für eine algorithmische, automatisierte Transaktionsüberwachung sorgen, die es ihm ermöglicht, auffällige, für den Karteninhaber untypische Transaktionen (hinsichtlich der Summe, des Landes etc.) zu erkennen. Vom Zahlungsdienstleister wird erwartet, bereits auffällige Zahlungsaufträge zu erkennen, um auf diese Weise frühzeitig die Ausführung verdächtiger Zahlungen zu...

weiter lesen

Pflichten der Banken bei der Kreditvergabe Die Pflichten der Banken im Kreditwesen sind vielfältig und umfassen unter anderem die sorgfältige Prüfung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers. Gemäß § 505a BGB sind die Banken dazu verpflichtet, die Bonität des Kreditnehmers vor der Gewährung eines Kredits zu prüfen. Dies umfasst die Analyse von Einkommen, Vermögen, bestehenden Verbindlichkeiten sowie anderen relevanten wirtschaftlichen Faktoren. Darüber hinaus sind Banken gesetzlich verpflichtet, die Verbraucher angemessen zu informieren. Dies betrifft insbesondere die Risikowarnungen bei der Vergabe von Krediten. Banken müssen ihre Kunden über die möglichen Risiken eines Kredits aufklären, insbesondere wenn es sich um Kredite mit variablen...

weiter lesen

In einem von unseren Kanzlei begleiteten Mandat wurden unserem Mandanten von seinem Girokonto bei der Targo Bank insgesamt € 9.000,00.- auf ein italienisches Konto ohne Autorisierung unseres Mandanten durch einen Straftäter abverfügt. Zufällig entdeckte unser Mandant den Schaden im Online-Banking, meldete den Schaden und erstattete Strafanzeige. Nachdem die Targobank AG seinem Erstattungsverlangen nicht nachkam, wurde die Bank von uns anwaltlich zur Schadensregulierung aufgefordert. Diese erstatte unserem Mandanten den gesamten Betrag! Wir freuen uns über dieses Ergebnis. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

weiter lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 25. Juli 2024, dass selbst die Erlöse aus einem lediglich versuchten Insiderhandel der Einziehung unterliegen. Dies gilt auch, wenn der Täter in der irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere kauft und diese anschließend veräußert. Die Einziehung solcher Erlöse zeigt eine neue Konsequenz für Akteure auf den Finanzmärkten auf, welche bei falscher Annahme von Insiderinformationen weiterhin rechtliche Folgen zu tragen haben. Die Entscheidung im Detail In seinem Beschluss vom 25. Juli 2024 stellte das OLG Frankfurt am Main (Az. 7 Ws 253/23) klar, dass selbst ein untauglicher Versuch des Insiderhandels, also ein bloßer Versuch ohne tatsächliches Insiderwissen , als rechtswidrige Tat einzustufen ist. Der gesamte Erlös aus dem...

weiter lesen

Das Spiel mit dem guten Gewissen Glänzende Bilder von Solarfeldern in Indien und auf den Philippinen zieren die Website des Thomas Lloyd Investmenthauses. Diese Eindrücke sollen unterstreichen, was das Unternehmen verspricht: nachhaltige Investments und saubere Energie in Asien. Und das alles auch noch bei einer versprochenen Rendite von 11 % im Jahr. Allein über seine Fonds erzielte Thomas Lloyd so fast 750 Millionen Euro. Ein ökologisches Investment zu, das auch noch hohe Renditen verspricht - für Anlagenberater ist das ein Leichtes, so ein Angebot zu vermitteln. 442 Millionen Euro wurden in die Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co KG gezahlt (CTI 9 D). Das Geld kam von rund 13.000 Anlegern. Nach den schlechten Nachrichten aus der...

weiter lesen

Die Initiatoren der Agrarvis Genossenschaft wollten auf den Zug der Zeit aufspringen und in Zeiten des Klimawandels mit nachhaltigen Investments locken. So wirbt die Agrarvis mit attraktiven Genossenschaftsanteilen und über 8.500 Hektar zertifizierte Baumbestände in Österreich, Schottland, Bayern und Finnland, die so gesichert würden. „Finanziell erstklassig, ökologisch und sozial verantwortlich“ – so das Versprechen. Welcher umweltbewusste Anleger kann da schon Nein sagen? Viel Gerede um Nichts Den Anlegern wurde das sogenannte „magische Viereck“ der Geldanlage versprochen: eine durchschnittliche Rendite von etwa 9 % pro Jahr, garantiertes Wachstum auch in Krisenzeiten sowie jederzeitige Verfügbarkeit des investierten Kapitals und...

weiter lesen

Stellen Sie sich vor Sie erhalten eine E-Mail von Ihrer (vermeintlichen) Bank, in der Sie aufgefordert werden, Ihre Kontodaten dringend zu aktualisieren. Oder Sie bekommen ein - auf den ersten Blick seriöses - Jobangebot (meinst als Nebentätigkeit), indem Sie als Testperson pro forma/testweise Konten eröffnen sollen ohne Ihren Auftraggeber jemals gesehen zu haben. Es klingt einfach und lukrativ. Sie handeln schnell und unüberlegt – und plötzlich sind Sie entweder Opfer eines Betrugs oder sogar im Visier der Staatsanwaltschaft, weil inkriminierte Geldbeträge von Betrugsopfern anderer Banken/Konten auf diesem Konto verbucht werden, auf welches Sie meist schon  gar keinen Zugriff bekamen. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Sind Sie nun Opfer oder Täter? Was viele nicht wissen....

weiter lesen

Bei der  DSL-Bank  "hakt es" bekanntermaßen seit geraumer Zeit ganz gewaltig im Rahmen der  Ablösung von Baudarlehen  und der  Sicherheitenfreigabe/Erteilung der Freigabeerklärungen bei Grundschulden , mithin im administrativen Bereich der Immobilienabteilung.  Und dies nicht nur hinsichtlich der Erteilung der Löschungsbewilligung nach Vollzahlung der Restschuld. So berichtete bereits der hessische Rundfunk  im Rahmen der Hessenschau über die Problematik im Rahmen der Darlehensablösung/Sicherheitenfreigabe eines von uns begleiteten Falls, worauf die Deutsche Bank AG umgehend mit einer Presseerklärung reagierte. Was viele Darlehensnehmer der DSL Bank nicht wissen. Diese gehört zwischenzeitlich zur Deutsche Bank AG. In einer Vielzahl von...

weiter lesen

Erneuter Erfolg unserer Kanzlei für einen Kunden der Postbank.  Kontopfändung weg, gekündigtes Bankguthaben von rund € 20.000,00.- wieder frei und an Kunden ausgezahlt!   Mandant wieder handlungsfähig!  Postbank erfolgreich auf  Guthabenfreigabe  verklagt (LG Bonn, Az. 2 O 142/24)!  Die Postbank gab das  Konto  kurz nach Klageerhebung  frei . Unser Mandant ist überglücklich. Ferner wurden der Postbank die Kosten des Rechtsstreits vom Landgericht Bonn nach § 91 a ZPO auferlegt, da die Parteien den Rechtsstreit beidseitig für erledigt erklärten und die Postbank zusätzlich Kostenübernahme erklärte. Wieder einmal zeigt sich: Ohne Klage stehen Kunden der Postbank oft auf verlorenem Posten.  Dies gilt...

weiter lesen