Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Seite 1 von 5 : 1 2 3 4 5
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderruf bei Nichtangabe von Pflichtangaben!

Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben.  Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderrufsjoker sticht - Widerrufsinformation zu klein (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17):

Gute Kunde für Darlehensnehmer:  Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart. Urt. v. 22.03.2018, 14 O 340/17) ermöglicht Vertragsausstieg aus Darlehen. Darlehensnehmer ,denen lediglich eine Widerrufsinformation ausgehändigt wurde, welche drucktechnisch kaum lesbar ist, haben gute Chancen, ihr Darlehen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen zu können.  Grund: Dem Darlehensnehmer sind alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB zu erteilen. Hierzu gehört auch die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.  Die Angaben - so auch das Widerrufsrecht - müssen klar und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verbraucherzentralen: falsche Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen
18.05.2020

Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anlagebetrug mit Kryptowährung: tausende Anleger betroffen
04.05.2020

Tausende Anleger wurden über Angebote zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten scheinbar um über 100 Millionen Euro betrogen. XTraderFX, SafeMarkets, Cryptopoint, OptionStarsGlobal – das sind die Namen einiger der Internetseiten, auf denen Anleger aus verschiedenen Ländern um über 100 Millionen Euro betrogen wurden. In enger Zusammenarbeit mit der europäischen Justizbehörde Eurojust haben Staatsanwaltschaften und Polizei aus Deutschland, Österreich, Bulgarien und Serbien inzwischen zwei internationale Tätergruppen aufgegriffen. Am 2. April schlugen die Ermittler zu – in erster Linie in Sofia, Bulgarien, ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Online-Casino wird in Österreich zur Rückzahlung von 130.000 € verurteilt
27.04.2020

Inzwischen wehren sich auch in Österreich immer mehr Verbraucher gegen Schäden, die ihnen durch illegale Online-Casinos entstanden sind. Wie auch in Deutschland sind Online-Casinos in Österreich verboten. Unzählige Online-Casinos richten aber dennoch ihr Angebot gezielt an den österreichischen und deutschen Markt. Sie verstoßen damit nach deutschem Recht gegen das geltende Glücksspielrecht, sodass mit ihnen geschlossene Spielverträge nichtig sind und Verbraucher ihre verspielten Einsätze in der Folge zurückfordern können. In Österreich hatte ein Verbraucher vor dem Landgericht Salzburg ein Online-Casino auf ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Prämiensparvertrag: Urteil zu Musterfeststellungsklage
23.04.2020

Das OLG Dresden hat am 22.04.2020 in dem Musterfeststellungsverfahren (5 MK 1/19), das die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig führt, überraschend zu Lasten der Sparkasse entschieden. Ansprüche sind nicht verjährt Das OLG Dresden erachtete danach die von der Sparkasse Leipzig in den Prämiensparverträgen verwendete Zinsänderungsklausel als unwirksam. Ansprüche der Kunden auf Neuberechnung der Zinsen und Zahlung von zu wenig erbrachten Zinsen seien danach nicht verjährt sind. Die Verjährung würde erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnen. Das bedeutet, die nicht korrekt ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Aktuelles EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht für Darlehensverträge
06.04.2020

Mit Urteil vom 26.03.2020 zum sogenannten „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen positioniert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stärkt die Rechte der Verbraucher. Was bedeutet der Beschluss aber konkret für Verbraucher? Die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten „Kaskadenverweis“ wurde vielfach von Verbraucherrechtsanwälten kritisiert. Nun wurde sie vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben. Der Kaskadenverweis In Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen wurden, findet sich die folgende Formulierung: ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht EuGH Urteil: Kreditvertrag widerrufen!
27.03.2020

Verbraucherschutz gestärkt – EuGH Urteil Widerrufsbelehrung Entscheidung gegen Sparkasse   EuGH Urteil Kreditvertrag C-66/19: praktisch neue Rechtslage Das Landgericht Saarbrücken hat dem EuGH einen Rechtsstreit wegen Darlehenswiderruf gegen die Sparkasse Saarlouis vorgelegt. Durch das EuGH Urteil wurde entschieden: Es kann fast jeder seit dem 11.06.2020 geschlossene Kreditvertrag widerrufen werden.   Der sog. Widerrufsjoker lebt wieder auf! Nach dem Widerrufsjoker, mit dem Bankkunden in den vergangenen Jahren viel Geld von Banken und Sparkassen zurückbekommen und durch neue und sehr viel ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Gesetz zur Corona-Krise
25.03.2020

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses Gesetz hat auch wichtige Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen im Zivilrecht zu Verbraucherdarlehensverträgen, Mietverträgen, Versorgungsverträgen für Verbraucher. Weiter regelt es das Wohnungseigentümerrecht. Es enthält auch Regelungen zum Gesellschaftsrecht, insbesondere zum Recht der Aktiengesellschaften und sehr wichtig, zum Insolvenzrecht. Konkret die folgenden Regelungen, die auch Bankkunden und Kapitalanleger ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verjährter Darlehensrückzahlungsanspruch?

Darlehensnehmer von Immobliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung: Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers - in der Regel Ihrer Bank - kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre). Dieser Anspruch verjährt grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 3. Beginn der Verjährung: Die Dreijahresfrist beginnt nach Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195 , 199 Abs. 1 BGB).  Enstanden ist der Anspruch, wenn er fällig ist. In der Regel muss der Darlehensgeber eine ... weiter lesen

Seite 1 von 5 : 1 2 3 4 5