Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht PayPals Ausstieg aus dem Online-Glücksspielgeschäft
11.05.2020

Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bürgschaft durch bloßes Telefax ist unwirksam!

Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie haften mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für die notleidende Verbindlichkeit des Dritten gegenüber seinem Gläubiger! Grund: Eine Telefax-Bürgschaft wahrt nicht  die Schriftform des § 766 BGB (vgl BGHZ, 121, 224). Hier fehlt es an der gebotenen  Erteilung der Bürgschaft. Die Bürgschaft entsteht schließlich nicht schon mit der ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehenswiderruf jetzt!

Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches den gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch widerrufbar. So ist Ihre Bank nämlich verpflichtet, eine erhobene Bearbeitungsgebühr als "sonstige Kosten" im Sinne der § 503 Abs. 1, 491 a Abs. 1, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB im Darlehensvertrag anzugeben.  Das gleiche gilt für eine dem Kunden gegenüber erhobene Wertermittlungsgebühr . Bei den Bereitstellungszinsen handelt es ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Vergleichsbereit: wie Spieler ihre Einsätze von Online-Casinos zurückbekommen
20.04.2020

Online-Casinobetreiber möchten es aus gutem Grund nicht auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. Immer wieder bieten sie daher Vergleiche an, wenn Spieler versuchen, ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückzuholen. Sowohl das Veranstalten als auch die Vermittlung von Glücksspielen im Internet ist in Deutschland laut Glücksspielstaatsvertrag verboten. Verbraucher, die Geld in einem Online-Casino verspielt haben, haben daher gute Chancen, ihre Einsätze mit anwaltlicher Hilfe zurückzuholen. Die Online-Casinobetreiber bieten derzeit vermehrt Vergleiche an, um diese Angelegenheiten wo möglich außergerichtlich zu ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf von Sparkassendarlehen jetzt!

Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank , die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine klare, deutliche und unmissverständliche Widerrufsbelehrung. So hat jüngst u. a. das LG Stuttgart – Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines hoch verzinsten Immobiliendarlehensvertrages aus dem Jahre 2011 wegen Zitierung falscher Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verurteilt. Viele Banken haben auch in jüngeren Verträgen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht EuGH-Urteil: Millionen Kreditverträge widerrufbar!
27.03.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Auch neue Darlehensverträge oder Leasingverträge sind widerrufbar, da diese ebenso die vom EuGH beanstandete unklare Formulierung enthalten. Es sind fast alle Verbraucherverträge betroffen. ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Corona-Krise: wichtige Informationen
23.03.2020

Die Auswirkungen des Coronavirus werden auch hierzulande für alle immer stärker spürbar. Wir sehen uns auch in der Justiz mit einer beispiellosen Situation konfrontiert. Für unsere Mandanten sind wir in unserer Kanzlei jedoch weiterhin unverändert da - vom Homeoffice aus. Sie erreichen uns wie gewohnt telefonisch Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 19 Uhr unter 0214 9098400. Bitte lassen Sie es lange klingeln. Dokumente senden Sie am besten per E-Mail an info@anwalt-leverkusen.de oder unmittelbar an Ihren üblichen Ansprechpartner. Termine buchen Sie wie gewohnt am besten schnell und unkompliziert über unseren Kalenderservice . Weitere ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe.

Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist - soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde - Vorsicht angebracht. Die Bank kann die Freigabe der Grundschuld auf Ihrem Grundstück grundsätzlich so lange aufschieben, bis die Vorfälligkeitsentschädigung vollständig bezahlt ist. Hintergrund: Die Vorfälligkeitsentschädgiung ist letzten Endes nicht anderes als die Kompensation entgangener Zinsansprüche für die Zukunft. Der ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht EC-Karte nicht erhalten? Bank haftet!

EC-Karten und die dazu gehörigen PIN versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten Briefen. Für den Postzustelldienst ist der Inhalt der Briefe häufig leicht auszumachen. So kommt es häufig vor, dass Karten und PIN auf dem Postwege verschwinden und durch Dritte missbräuchlich verwendet werden.  In der hiesigen Kanzleipraxis ist gerade ein Fall in Bearbeitung, wo der Täter über € 25.000,00.- auf diesem Wege erlangt  hat, indem er unberechtigte Verfügungen vorgenommen hat. Gemäß § 675 v Abs. 1 BGB haftet der Zahler bei einer abhandengekommenen Karten auch ohne Verschulden mit bis ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Strafrecht: Kapern von Banknoten im Ausgabefach eines Geldautomaten strafbar?

Wer unberechtigt Geldscheine an sich nimmt, die im Ausgabefach eines Geldautomaten zur Entnahme bereit liegen, vom Berechtigten aber noch nicht entnommen wurden, macht sich des Diebstahls  strafbar, so jedenfalls der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Anfragebeschluss v. 21.03.2019, - 3 StR 333/18).  Dem Fall zu Grunde lag die Situation, dass der  Bankkunde von den Tätern abgelenkt wurde , nachdem der seine Karte und PIN bereits eingegeben hatte. Dies ermöglichte den Tätern, auch den Ausgabebetrag noch zu ihren Gunsten zu erhöhen, indem sie die Eingabetastatur verdeckten. So bejaht der BGH eine Wegnachem im Rahmen von § ... weiter lesen

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