Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

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Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kontosperrung und Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht!

Inhaber von Girokonten aufgepasst! Verdächtige Transaktionen/Überweisungen/Bargeldeinzahlungen als Motiv für eine Kontosperrung/Kontokündigung ? IIhnen wurde das Konto gesperrt ? Die möglichweise sogar ohne Vorankündigung, quasi aus "heiterem Himmel"? Dem schloss sich auch noch die Kontokündigung an? Lassen Sie sich nicht verunsichern. Häufig lässt sich die Kontosperrung kurzfrstig rückgängig machen! Auffällige Transaktionen, häufig (in der Summe, häufig gestückelt "Smurfing" ) von über € 10.000,00.-, nehmen Banken häufig zum Anlass, quasi über Nacht ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Der Autojoker - welche Banken betroffen sind

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Der EuGH stellte klar, dass die Angaben zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich sein müssen, damit der Verbraucher weiß, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn er mit der Zahlung der Raten hinterherhinkt oder wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Liegt -wie bei fast ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Anfechtung des Kaufvertrages schlägt evt. auf Autofinanzierung durch! BGH, Urt. v. 15.06.2021, XI ZR 568/19:

Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu müssen Kaufvertrag und Finanzierung eine "wirtschaftliche Einheit" darstellen. Als Folge hieraus können Sie Ihrer Bank gegenüber den Darlehensdienst verweigern (§§ 359, 813 S. 1 BGB). Bereits an diese erbrachte Zahlungen können Sie, da von Ihrer Bank rechtsgrundlos vereinnahmt, von dieser zurück verlangen (§ 812 Abs. 1, S. 1, Alt. 1 BGB i.V.m. 813 Abs. 1 S. 1 ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Widerruf Autodarlehen - Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18:

Widerruf KFZ-Finanzierung! - Sieg für Darlehensnehmer vor dem LG Aurich! Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß in seinem Zuständigkeitsbereich befand und gab dem Begehren des ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kontogutschrift stronierbar? #BGH; Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 338/03:

Kontogutschrift stronierbar? #BGH XI ZR 338/03 von MPH Legal Services - RA Dr. Martin P. Heinzelmann - am 06.08.2021: Kontogutschrift durch Ihre Bank stornierbar? Der BGH hat entschieden: Bankkunden, welche eine Kontogutschrift erhalten haben, können sich gegenüber Ihrer Bank unter Umständen darauf berufen, dass diese unwiderruflich erlangt wurde. Dies mit der Folge, dass der Bank die Stornierung verwehrt ist. Hierzu muss die Bank im Rahmen der Nachdisposition nach außen hin den Anschein erweckt haben, dass die Kontogutschrift endgültig erfolgte. Dies kann dann der Fall sein, wenn diese auf dem Kontoauszug des Kunden erscheint oder, bei ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Servicekarten-/ und Kreditkartenmissbrauch - Stadt-Sparkasse Solingen gibt nach!

Servicekarten-/und Kreditkartenmissbrauch – Stadt-Sparkasse Solingen gibt vor Gericht nach! Servicekarten-/und Kreditkartenmissbrauch – Stadt-Sparkasse Solingen gibt vor Gericht nach und ersetzt Bankkunden, welchem Service-/und Kreditkarte gestohlen wurden, 50 % des Schadens. Zuvor wurde Klage beim Amtsgericht Soligen gegen die Stadt-Sparkasse eingereicht. Dem Kläger wurden die Karten gestohlen. Der Täter veranlasste daraufhin mehrere Kontoverfügungen. Für den Kläger erfolgreich: Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht UDI-Unternehmensgruppe: Anleger sollen Schuldenschnitt unterschreiben – Vorsicht ist geboten!
11.05.2021

Ein Brief an UDI-Anleger   Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der Nachrangdarlehen ernste Bedenken hat.   Die BaFin hat massiv vorgelegt: Es gibt eine Rückabwicklungsverfügung für einen vergleichbaren Fonds mit Nachrangdarlehen. Den Anlegern soll das Geld vom Fonds zurückgegeben werden. Da die Kasse nahezu leer sein dürfte, ist die Folge: Insolvenz!   Nachrangdarlehen bringen Sorgen bei UDI-Fonds   Es besteht nach ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Greensill Bank im Fokus der BaFin: Zahlungsein- und -ausgänge gestoppt
05.03.2021

Am 03.03.2021 hat die BaFin offiziell ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG verhängt. Eine solche Maßnahme ergreift die deutsche Bankenaufsicht nur dann, wenn eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Bank droht. Das Moratorium untersagt es der Bank unter anderem, Zahlungen zu leisten. Es dürfen aktuell also weder zugesagte Kredite bzw. Einlagen ausgezahlt noch Vermögensgegenstände veräußert werden. Ebenso wenig dürfen Zahlungen entgegengenommen werden – lediglich Zahlungen, die zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank bestimmt sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Mögliches Schneeballsystem bei insolventer GPG
19.02.2021

Eine sichere Geldanlage mit hohen Renditen hatte das Anlagemodell der German Property Group (GPG) versprochen, in welches auch zahllose deutsche wie internationale Anleger investierten. Doch seit der Insolvenz 2020 häufen sich die Vorwürfe des vorsätzlichen Anlagebetrugs. Mit einem Anlagemodell, das die Investition in denkmalgeschützte Gebäude in Deutschland vorsah, hatte die German Property Group (GPG) Renditen von 10 bis 15 Prozent in Aussicht gestellt und damit Investoren aus verschiedenen Ländern überzeugt. Mit den Geldern sollten Altbauten zu günstigen Steuerkonditionen erworben, saniert und schließlich vermietet werden. ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Guido Lenné im WDR: Banken mit fragwürdiger Beratung zu Geldanlagemodellen
05.02.2021

Die Suche nach gewinnbringenden Geldanlagemodellen ist in Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen gar nicht so leicht. Zahllose Verbraucher vertrauen hierbei blind auf ihre Bankberater. Das kann sich als Fehler herausstellen, der sie bares Geld kostet. In einem aktuellen Beitrag der WDR Servicezeit mahnt Guido Lenné Anleger zur Vorsicht und gibt ihnen wichtige Tipps mit auf den Weg. Anhaltende Niedrigzinsen erschweren es Verbrauchern, ertragreiche Anlagemodelle zu finden. Die Beratung durch Anlageexperten, z. B. bei der Hausbank, gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Doch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Zahlt sich nämlich die Geldanlage auch Jahre ... weiter lesen

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