Ratgeber: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch eine Bank – Ordentliche und außerordentliche Kündigung – Voraussetzungen   Ausgangspunkt Für die Kündigung durch die Bank ist zunächst zu unterscheiden, ob der Verbraucherdarlehensvertrag eine bestimmte Laufzeit hat, ob eine Zeit für die Rückzahlung überhaupt bestimmt ist und ob es sich um einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Daneben ist zu prüfen, ob eine Zahlungsverletzung vorliegt oder ein sonstiger wichtiger Grund die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar macht. Die zentralen gesetzlichen Anknüpfpunkte sind insbesondere §§ 488 III, 490, 498, 499 BGB. Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs enthält § 498 BGB für Verbraucherdarlehen besondere,...

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SCHUFA-Einträge – Datenrechtliche Grundlagen nach DSGVO und BDSG I. Einleitung Die SCHUFA-Holding AG ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die personenbezogene Daten von beispielsweise Banken, Versandunternehmen und sonstigen Vertragsparteien bearbeitet und daraus Bonitätsinformationen für berechtigte Anfragen zusammenstellt. Maßgeblich sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und § 31 Bundesdatenschutzgesetz. Bei negativen Zahlungsinformationen sind zusätzliche Voraussetzungen zu beachten, weil solche Daten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit einer betroffenen Person erheblich beeinflussen können.   II. Zustandekommen eines SCHUFA-Eintrages Grundsätzlich können bei einer Auskunftei sowohl sogenannte Positivdaten als auch...

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Künstliche Intelligenz ist derzeit eines der wirkungsvollsten Werbeargumente im Finanzbereich. Auch Betreiber betrügerischer Online-Trading-Plattformen haben dies längst erkannt. Anlegern werden angeblich hochentwickelte KI-Trading-Bots präsentiert, die Marktbewegungen automatisch analysieren, optimale Handelszeitpunkte erkennen und nahezu selbstständig Gewinne erzielen sollen. In unserer anwaltlichen Praxis begegnen uns zunehmend Fälle, in denen künstliche Intelligenz lediglich als technisches Verkaufsargument eingesetzt wird. Tatsächlich geht es häufig darum, Anleger zunächst zu einer vergleichsweise geringen Ersteinzahlung und anschließend zu immer höheren Zahlungen zu bewegen. Besonders typisch ist dabei eine erste Einzahlung von 250 Euro . Dieser Betrag wird...

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In der Praxis beginnt der Konflikt häufig mit einem Schreiben einer Bank, eines Finanzdienstleisters oder eines Inkassounternehmens, in dem Sie zur Zahlung von Raten oder einer angeblich fälligen Restschuld aus einem Online-Darlehensvertrag aufgefordert werden. Oft sind diesem Schreiben Vertragsunterlagen beigefügt, die Sie vorher nie gesehen haben, oder es wird lediglich auf einen vermeintlich elektronisch abgeschlossenen Vertrag verwiesen. Hinzu kommen nicht selten Rücklastschriftgebühren, Verzugszinsen und Inkassokosten, die die Forderung weiter erhöhen. Parallel tauchen manchmal negative Einträge in Auskunfteien wie der Schufa auf, die Ihre Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und zum Beispiel Probleme bei der Wohnungssuche oder bei anderen Finanzierungen verursachen können. In vielen...

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Online-Trading-Betrug wird inzwischen häufig technisch ausgesprochen professionell inszeniert. Geschädigte erhalten Zugang zu einem persönlichen Handelsbereich, sehen dort angebliche Käufe und Verkäufe, aktuelle Kursbewegungen und oftmals erhebliche Gewinne. Teilweise wird sogar eine eigene Trading-App bereitgestellt. Gerade diese professionelle Darstellung vermittelt den Eindruck, dass tatsächlich mit Aktien, Kryptowährungen, Devisen oder anderen Finanzinstrumenten gehandelt wird. Bei betrügerischen Plattformen kann das gesamte Handelskonto jedoch lediglich eine Simulation sein. Die dort angezeigten Gewinne und Guthaben müssen mit tatsächlich vorhandenem Vermögen nichts zu tun haben.   Wie funktioniert ein Trading-App-Betrug? Nach der Registrierung...

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Kapitalanlagebetrug: Wie Betroffene ihr Geld zurückfordern können Beim Kapitalanlagebetrug werden Anleger mit hohen Renditen, vermeintlich sicheren Investitionen oder angeblichen Gewinnen zur Zahlung erheblicher Geldbeträge bewegt. Besonders häufig erfolgt der Betrug über gefälschte Online-Trading-Plattformen, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste oder angebliche Finanzberater. Wer Opfer eines Anlagebetrugs geworden ist, sollte keine weiteren Zahlungen leisten und unverzüglich prüfen lassen, ob das investierte Geld noch gesichert oder zurückgefordert werden kann. Was ist Kapitalanlagebetrug? Kapitalanlagebetrug liegt vor, wenn Anleger durch falsche Angaben über eine Geldanlage getäuscht und dadurch zu einer Zahlung veranlasst werden. Die Täter...

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  Bankkarte nicht erhalten: Wer haftet für unbefugte Abbuchungen? Wird eine neue Bankkarte auf dem Versandweg abgefangen und anschließend von Dritten missbraucht, stellt sich die Frage, wer den finanziellen Schaden tragen muss. Hat der Kontoinhaber die Zahlungen oder Bargeldabhebungen nicht veranlasst, muss die Bank die Belastungen grundsätzlich ausgleichen. Die Verwendung der Originalkarte und der richtigen PIN bedeutet nicht automatisch, dass der Kunde den Vorgang autorisiert oder den Missbrauch grob fahrlässig ermöglicht hat. Was gilt bei einer nicht erhaltenen Bankkarte? Hat der Kunde die Bankkarte nicht erhalten, konnte er sie weder sicher verwahren noch vor dem Zugriff Dritter schützen. Die üblichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit einer Bankkarte setzen...

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Phishing beim Online-Banking: Wann muss die Bank das Geld erstatten? Werden nach einem Phishing-Angriff unberechtigte Überweisungen vom Konto ausgeführt, muss die Bank den verlorenen Betrag grundsätzlich erstatten. Entscheidend ist, ob der Kontoinhaber die Zahlungen tatsächlich autorisiert hat oder ob ihm eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden kann. Was ist Phishing beim Online-Banking? Beim Phishing versuchen Betrüger, Zugangsdaten, Passwörter oder Freigabecodes für das Online-Banking zu erlangen. Hierzu verwenden sie beispielsweise: gefälschte E-Mails oder SMS, nachgeahmte Internetseiten der Bank, Anrufe angeblicher Bankmitarbeiter, manipulierte QR-Codes, gefälschte Banking-Apps....

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Hohe Verluste bei Online-Casino oder Sportwetten? Rückforderung kann möglich seinViele Spieler haben über Monate oder Jahre erhebliche Beträge bei Online-Casinos oder Sportwetten verloren. Was zahlreiche Betroffene nicht wissen: War der Anbieter im jeweiligen Zeitraum in Deutschland nicht über die erforderliche Erlaubnis tätig, können unter bestimmten Voraussetzungen Rückzahlungsansprüche bestehen. Rechtsanwalt L. Ginter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, prüft für Betroffene, ob verlorene Spieleinsätze zurückgefordert werden können und setzt bestehende Ansprüche gegenüber Glücksspiel- und Wettanbietern durch. Gerade bei Verlusten von mehreren Tausend oder sogar Zehntausenden Euro kann sich eine rechtliche Prüfung lohnen....

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Schufa Die SCHUFA Holding AG ist als private Wirtschaftsauskunftei Teil eines kreditwirtschaftlichen Frühwarnsystems. Ihre Tätigkeit besteht in der Speicherung und Übermittlung bonitätsrelevanter Daten, die Grundlage von Scoring-Verfahren zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen sind, (LG Karlsruhe, 02.08.2019, Az.: 8 O 26/19). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist primär die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), insbesondere Art. 5 und Art. 6 DSGVO, ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz (§ 31 BDSG), sowie branchenspezifische Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO, (BGH, 18.12.2025, Az.: I ZR 97/25). I. Rechtsgrundlagen und Grundvoraussetzungen des SCHUFA-Vorgangseintrags Ein SCHUFA-Vorgangseintrag ist rechtlich eine Verarbeitung...

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Offene Immobilienfonds galten lange als besonders solide Geldanlage. Inzwischen stehen zahlreiche Fonds unter Druck: Wertkorrekturen, eingeschränkte Rückgabemöglichkeiten und Fondsschließungen haben viele Anleger überrascht. Wer beim Kauf von seiner Bank oder Sparkasse den Eindruck erhalten hat, die Anlage sei „so sicher wie Festgeld“ oder jederzeit verfügbar, sollte prüfen lassen, ob eine Falschberatung vorliegt. Die Verbraucherzentralen weisen aktuell ebenfalls auf Abwertungen und zeitweise geschlossene offene Immobilienfonds hin. „Ein offener Immobilienfonds ist kein Sparbuch“, sagt Rechtsanwalt L. Ginter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Hamm. „Banken müssen Anleger verständlich über die wesentlichen Risiken informieren. Dazu...

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Anlageberater-Haftung bei Falschberatung: Wann erhalten Anleger Schadensersatz? Ein Anlageberater oder Anlagevermittler kann für Verluste haften, wenn er eine ungeeignete Kapitalanlage empfohlen oder wesentliche Risiken verschwiegen hat. Betroffene Anleger können dann unter Umständen die Rückzahlung ihres investierten Kapitals verlangen. Wann haftet ein Anlageberater? Ein Anlageberater muss prüfen, ob die empfohlene Kapitalanlage zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Anlegers passt. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: Anlageziel Risikobereitschaft finanzielle Verhältnisse bisherige Erfahrungen mit Kapitalanlagen gewünschte Laufzeit und Verfügbarkeit des Geldes Wer eine sichere...

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Buy Now Pay Later ab 20.11.2026: Strengere Regeln für flexible Ratenkäufe Buy Now Pay Later (BNPL) bedeutet im Kern, dass Sie beim Kauf – meist online oder an der Kasse – die Ware sofort erhalten, den Preis aber erst später oder in mehreren Raten zahlen. Nach der neuen Rechtslage werden solche Modelle häufig als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln sein, insbesondere wenn ein dritter Zahlungsdienstleister die Forderung übernimmt oder der Händler die Zahlung strukturiert stunden lässt. In diesen Fällen treffen den Anbieter umfassende Informationspflichten: Sie müssen vor Vertragsabschluss klar über Laufzeit, Gesamtbetrag, Zinsen, Gebühren, Verzugsfolgen, Widerrufsrecht und etwaige Koppelgeschäfte aufgeklärt werden. BNPL-Verträge werden...

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Wer bei einem Online-Casino ohne deutsche Lizenz Geld verloren hat, geht oft davon aus: Dann muss der Anbieter die Einsätze zurückzahlen. Ganz so einfach kann es aber werden, wenn unklar ist, von welchem Ort aus gespielt wurde. Genau diese Frage ist für viele Spieler wichtig, die zwischen 2014 und 2021 bei ausländischen Glücksspielanbietern Verluste gemacht haben. Der Bundesgerichtshof verhandelt dazu am 17. September 2026 einen Fall, in dem es um mehr als 32.000 Euro geht. Im Mittelpunkt steht ein praktisches Problem: Muss der Spieler beweisen, dass er jedes einzelne Spiel von einem Ort aus gestartet hat, an dem das Online-Glücksspiel verboten war? Oder reicht es aus, dass der Anbieter in Deutschland keine Lizenz hatte und der Spieler in Bayern wohnte? Das Wichtigste in Kürze Noch keine Entscheidung: Der...

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SKG Bank verzichtet auf Rückforderung eines Darlehens nach Identitätsbetrug!  Die Klägerin unterhielt beim Beklagten ein Girokonto. Als sie Opfer eines Identitätsbetrugs wurde, schlossen die Betrüger in Ihren Namen ein Darlehe n i.H.v. 25.000,00 (nebst Zinsen) ab. Unsere Mandantin hatte - im Gegenteil zum Täter - zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Darlehensvaluta . Die Darlehensvaluta wurde Ihrerseits einem bereits existenten DKB- Konto gutgeschrieben und vom Täter auf ein Konto bei der Norisbank unserer Mandantin ebenfalls unbekannt vollständig überwiesen. Durch unser rechtliches Vorgehen hat die SKG Bank auf die vollständige Rückforderung des Darlehens in Höhe von 25.000,00 einschließlich der geltend gemachten Zinsen...

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Das eigene Auto ist für viele Verbraucher ein wichtiger Bestandteil des Alltags. Es bringt sie zur Arbeit, zum Arzt, zur Familie oder zum Einkauf. Gleichzeitig steckt in vielen Fahrzeugen ein erheblicher Wert. Ist kurzfristig Geld erforderlich, liegt daher der Gedanke schnell nahe, das Fahrzeug zu beleihen. Doch genau hier beginnt die rechtliche Feinheit. „Auto beleihen" klingt zunächst eindeutig, wird in der Praxis aber für sehr unterschiedliche Modelle verwendet. Gemeint sein kann ein klassischer Pfandkredit, ein Verkauf des Autos oder ein Sale-and-Rent-Back-Modell. Für Verbraucher ist dieser Unterschied entscheidend, denn je nach Vertragsform ändern sich Eigentum, Nutzung, Kosten, Risiken und Pflichten erheblich. Was bedeutet „Auto beleihen" rechtlich?...

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Schlüsselfaktoren einer fehlerhaften Beratung Eine fehlerhafte Beratung kann auf verschiedenen Ebene stattfinden. Zunächst ist die Informationsvermittlung durch die Bank entscheidend. Es ist Pflicht des Beraters, alle relevanten Informationen über das Produkt zu erläutern, einschließlich Risiken, Gebühren und potenzieller Erträge. Fehlende oder falsche Informationen führen häufig zu einer fehlerhaften Entscheidungsgrundlage durch den Verbraucher. Des Weiteren ist die persönliche Eignung des Beratungsangebots entscheidend. Jeder Verbraucher hat individuelle Bedürfnisse, Risikobereitschaften und finanzielle Hintergründe. Wenn ein Berater diese Faktoren nicht adäquat berücksichtigt und Empfehlungen abgibt, die nicht zur finanziellen Situation des Verbrauchers...

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Beratungspflichten im Überblick Die Beratungspflichten der Banken leiten sich aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen ab. Insbesondere das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellen klare Anforderungen an die Informations- und Beratungspflichten von Banken. Zu diesen Pflichten gehört, dass Banken ihre Kunden umfassend über die finanziellen Produkte informieren müssen, die sie anbieten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die persönlichen Umstände des Kunden, wie dessen Erfahrungen, Kenntnisse und finanzielle Verhältnisse, zu berücksichtigen. Die Beratungspflichten sind in zwei Hauptbereiche unterteilt: die Aufklärungspflicht und die Empfehlungspflicht . Banken müssen ihre Kunden über alle wesentlichen Aspekte eines...

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Bei Rechnungsbetrug manipulieren Täter Zahlungsdaten, E-Mails oder Bankverbindungen. Der Kunde überweist meist selbst – aber an den falschen Empfänger. Die Bank haftet nicht automatisch. Entscheidend sind Autorisierung, Empfängerprüfung, Warnhinweise, Rückruf, Bankreaktion, Verification of Payee und die Frage, ob der Schaden vermeidbar gewesen wäre. Rechnungsbetrug ist einer der gefährlichsten Betrugsfälle im Zahlungsverkehr. Er wirkt nicht spektakulär. Genau das macht ihn so wirksam. Der Mandant erhält eine Rechnung, eine geänderte Bankverbindung, eine E-Mail vom vermeintlichen Geschäftspartner oder eine Zahlungsaufforderung aus einer bekannten Kommunikation. Alles sieht plausibel aus. Briefkopf, Signatur, Projektbezug, Rechnungsnummer, Betrag. Nur die IBAN...

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Wenn die Bank ein Geschäftskonto kündigt, kann das für Unternehmer existenzbedrohend sein. Banken dürfen Geschäftsbeziehungen grundsätzlich beenden. Sie müssen aber Kündigungsfrist, Vertragsgrundlage, Treu und Glauben, Guthabenauskehr, Zahlungsabwicklung und die konkrete Situation des Unternehmens beachten. Besonders kritisch sind Sperren, fehlende Begründung und plötzliche Kontoabschaltung. Für Unternehmer ist ein Geschäftskonto kein Komfortprodukt. Es ist die Zahlungsader des Betriebs. Darüber laufen Kundenzahlungen, Gehälter, Miete, Lieferanten, Steuern, Versicherungen, Darlehen, Leasingraten, Sozialabgaben und Geschäftsausgaben. Wenn die Bank das Geschäftskonto kündigt, steht nicht nur ein Bankwechsel an. Es kann der gesamte...

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