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Urheberrecht und Medienrecht (66)
Verkehrsrecht (138)
Versicherungsrecht (110)
Verwaltungsrecht (191)Ein Vorwurf im Sexualstrafrecht ändert alles — über Nacht. Was viele Betroffene nicht wissen: Die Chancen, ein Verfahren schon im Ermittlungsstadium zu beenden, stehen in vielen Fällen gut. Entscheidend ist, wer Ihre Verteidigung führt und wann er eingreift. Fachanwalt Daniel Brunkhorst verteidigt Mandanten in Verfahren wegen Falschbeschuldigung — von der ersten Vorladung bis zur Einstellung. Wie verbreitet sind Falschbeschuldigungen wirklich? Die öffentliche Wahrnehmung hinkt der Praxis weit hinterher. Fachanwalt Brunkhorst ist Gastdozent an der Polizeiakademie Niedersachsen im Bereich Sexualstrafrecht. Aus dem Inneren der Strafverfolgung: Eine Spezialistin für Sexualdelikte schätzte dort, dass bei sehr jungen Frauen die Mehrheit der Anzeigen Falschbeschuldigungen sein...
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Wer beim Drogenhandel eine Schusswaffe oder einen ähnlich gefährlichen Gegenstand „mit sich führt", riskiert eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren – selbst wenn die Waffe nie benutzt wurde und der Gegenstand im Alltag vollkommen harmlos wirkt. § 30a BtMG gehört zu den schärfsten Strafvorschriften im deutschen Sonderstrafrecht. Worum geht es? § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG qualifiziert das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wenn der Täter dabei eine Schusswaffe oder einen zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstand mit sich führt. Die Norm trägt der erhöhten Eskalationsgefahr Rechnung, die bei der Anbahnung und Abwicklung von Drogengeschäften durch den gleichzeitigen Zugang zu...
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In keinem anderen Bereich des Strafrechts ist die Beweissituation so zugespitzt wie im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage. Kein Tatmittel, keine Videoaufnahme, keine unbeteiligten Zeugen – und dennoch drohen Freiheitsstrafen von mehreren Jahren. Was zählt, ist allein die Frage: Wessen Darstellung hält einer genauen Prüfung stand? Als Fachanwalt für Strafrecht sieht Rechtsanwalt Brunkhorst diese Konstellation regelmäßig. Dieser Beitrag erklärt, wie eine spezialisierte Verteidigung in solchen Verfahren konkret vorgeht – und warum der Zeitpunkt des ersten Anrufs oft über den Ausgang entscheidet. Was das Gericht prüft – und was es dabei oft übersieht Die Aufgabe des Gerichts ist klar: Es muss feststellen, ob die belastende Aussage so...
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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 4. Februar 2026 (Az. 4 ORs 159/25 ) die Revision eines Angeklagten zurückgewiesen, der wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Amtskleidung verurteilt worden war. Das Gericht bestätigte damit die Auffassung der Vorinstanzen, dass das Tragen kirchenähnlicher Kleidung einer privaten Glaubensgemeinschaft strafbar sein kann. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig und unterstreicht den Schutz öffentlicher Amtskleidung. Unbefugtes Tragen von Priesterkleidung Der Angeklagte bezeichnete sich selbst als „geweihter Priester“ und war Begründer sowie Mitglied einer privaten Glaubensgemeinschaft in Paderborn, die keine Verbindung zur römisch-katholischen Kirche oder anderen Kirchen des öffentlichen Rechts hatte. Dennoch trug er wiederholt Kleidung, die der...
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Ermittlungen wegen § 284, § 285 StGB – was jetzt zählt Bundesweit nehmen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel deutlich zu. Betroffen sind nicht nur Betreiber von Plattformen oder Hintermänner größerer Strukturen, sondern auch: Vermittler und Affiliate-Partner Tippgeber auf Social Media Veranstalter von Poker- oder Automatenevents Betreiber kleiner Spielrunden Personen, denen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel vorgeworfen wird Oft beginnt alles mit einer Vorladung als Beschuldigter – oder überraschend mit einer Hausdurchsuchung am frühen Morgen. Wann liegt „illegales Glücksspiel“ vor? Strafbar ist nach § 284 StGB das Veranstalten...
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Ein Urteil ist gesprochen. Die Hauptverhandlung ist vorbei. Die Strafe steht im Raum. Für viele Mandanten fühlt sich dieser Moment endgültig an. Doch im Strafrecht gibt es mit der Revision ein kraftvolles Rechtsmittel – wenn man es richtig einsetzt. Als Fachanwalt für Strafrecht wissen wir: Die Revision ist kein „zweiter Prozess“. Sie ist ein hochspezialisiertes Instrument, das ausschließlich Rechtsfehler überprüft. Und sie unterliegt strengen Fristen. Was ist eine Revision im Strafrecht? Die Revision richtet sich gegen Urteile des Amtsgerichts (nach Berufung) oder des Landgerichts in erster Instanz. Zuständig sind regelmäßig die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Wichtig: In der Revision wird nicht noch einmal über die...
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Ein Vorwurf im Bereich Sexualstrafrecht verändert alles – oft innerhalb weniger Stunden. Eine Anzeige. Eine Vorladung. Vielleicht sogar eine Hausdurchsuchung. In München werden Sexualdelikte konsequent verfolgt. Für Beschuldigte bedeutet das: öffentliche Stigmatisierung, massive Ermittlungsmaßnahmen und erhebliche persönliche Risiken – lange bevor ein Gericht entschieden hat. Wer mit einem solchen Vorwurf konfrontiert wird, sollte sich umgehend an einen spezialisierten Fachanwalt für Strafrecht wenden – idealerweise mit Schwerpunkt Sexualstrafrecht München . Sexualstrafrecht: Vorwürfe mit existenziellen Folgen Zu den häufigsten Tatvorwürfen gehören: Vergewaltigung (§ 177 StGB) Sexuelle Nötigung...
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Eine unangekündigte Kontrolle durch den Zoll. Beschlagnahmte Unterlagen. Eine Vorladung wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Für Unternehmer und Geschäftsführer ist der Vorwurf der Schwarzarbeit kein Bagatelldelikt – sondern ein strafrechtliches Risiko mit massiven wirtschaftlichen Folgen. Wer hier falsch reagiert, gefährdet nicht nur das laufende Verfahren, sondern auch die eigene Existenz. Was gilt als Schwarzarbeit? Schwarzarbeit ist rechtlich mehr als „Barzahlung ohne Rechnung“. Strafbar kann sein: Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) Steuerhinterziehung durch nicht erklärte...
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Ein erstinstanzliches Urteil wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) ist für viele Betroffene ein Schock. Gerade bei Äußerungsdelikten stehen nicht nur Geld- oder Freiheitsstrafen im Raum, sondern auch: Einträge im Führungszeugnis berufliche Nachteile mediale Berichterstattung langfristige Reputationsschäden Doch nach einem Urteil des Amtsgerichts gibt es eine besondere Möglichkeit: die Sprungrevision . Was ist eine Sprungrevision? Normalerweise folgt auf ein amtsgerichtliches Urteil zunächst die Berufung zum Landgericht. Bei der Sprungrevision (§ 335 StPO) wird dieser Zwischenschritt übersprungen. Statt einer neuen Tatsacheninstanz geht das Verfahren direkt zum Oberlandesgericht oder – je nach...
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Ein Anruf von der Polizei. Ein Brief mit einer Vorladung. Oder sogar eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen. Für Eltern ist es ein Schock, wenn der eigene Sohn oder die eigene Tochter in Berlin als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird. In diesem Moment geht es nicht nur um eine Tat – es geht um die Zukunft Ihres Kindes . Als Anwalt Jugendstrafrecht Berlin vertreten wir Jugendliche und Heranwachsende mit dem klaren Ziel: Schaden begrenzen, Perspektiven schützen, Eskalation verhindern. Jugendstrafrecht ist kein „milderes Strafrecht“ – sondern ein eigenes System Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Dennoch sind die Folgen keineswegs harmlos. Typische Vorwürfe in Berlin sind: Körperverletzung...
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Kaum eine Branche steht so im Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wie das Baugewerbe. Wenn der Zoll unangekündigt auf der Baustelle erscheint, Personalien kontrolliert und Unterlagen anfordert, beginnt für viele Leiter von Bauunternehmen eine hochriskante Phase. Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist kein bloßes Verwaltungsproblem – er kann schnell zu einem umfassenden Strafverfahren gegen Geschäftsführer, Inhaber oder verantwortliche Bauleiter führen. Warum gerade Bauunternehmen besonders gefährdet sind Im Baugewerbe greifen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen gleichzeitig: Anmeldung zur Sozialversicherung Mindestlohn- und Branchenmindestlohnregelungen korrekte Führung von Arbeitszeitnachweisen Meldepflichten nach dem...
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Das Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zum 01.04.2024 hat eine strafrechtliche Zäsur markiert. Über die bloße Entkriminalisierung hinaus wirft die praktische Umsetzung der sog. Vollstreckungslösung komplexe rechtsdogmatische Fragen auf. Insbesondere die Anwendung der Art. 316p und Art. 313 EGStGB erfordert eine präzise Abgrenzung zwischen dem Wegfall der Strafbarkeit und der bloßen Milderung von Strafrahmen. I. Der Mechanismus der Neufestsetzung Wurde eine Person vor dem 01.04.2024 wegen einer Tat rechtskräftig verurteilt, die nach neuem Recht (KCanG/MedCanG) nicht mehr strafbar ist, sieht Art. 316p EGStGB die entsprechende Anwendung von Art. 313 EGStGB vor. In der Praxis führt dies zu zwei wesentlichen Szenarien: Vollständiger...
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Drogen am Steuer - Führerscheinentzug durch Straßenverkehrsbehörde nach Fahrverbot / Führerscheinsperre durch Gerichte Ausgangslage Es geschieht jeden Tag - Polizeikontrolle, positiver Bluttest auf Drogen. In der Folge erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot. Oder es kommt zu einem Strafverfahren, in welchem neben einer Strafe auch noch die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wird mit einer mindestens 6 monatigen-Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die Betroffenen sind froh, wenn die führerscheinlose Zeit zu Ende geht. Eine unangenehme Überraschung stellt es dann für viele dar, wenn ein Schreiben der zuständigen Führerscheinbehörde eingeht, mit welchem diese ihrerseits...
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„Ich habe Post von der BuStra bekommen.“ „Gegen mich wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt.“ „Muss ich jetzt ins Gefängnis?“ „Soll ich zur Vernehmung erscheinen?“ „Was passiert bei einem Steuerstrafverfahren?“ Wenn die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) gegen Sie ermittelt, befinden Sie sich nicht mehr im normalen Steuerverfahren – sondern im Steuerstrafverfahren . Jetzt geht es nicht nur um Nachzahlungen, sondern um den Vorwurf der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung. In dieser Phase sind die richtigen Schritte entscheidend. Was ist die BuStra? Die Bußgeld- und Strafsachenstelle ist die strafrechtliche Abteilung des Finanzamts. Sie wird tätig, wenn der...
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„Ich habe nur geschrieben.“ „Das war doch keine Straftat.“ „Jetzt habe ich eine Vorladung wegen Stalking.“ „Gegen mich liegt eine Gewaltschutzanordnung vor – darf ich meine Wohnung noch betreten?“ Der Vorwurf der Nachstellung (Stalking) nach § 238 StGB trifft Beschuldigte häufig völlig unvorbereitet. Was als private Beziehungskrise beginnt, entwickelt sich schnell zu einem Strafverfahren mit erheblichen Folgen – strafrechtlich, beruflich und persönlich. Gerade in dieser Situation ist eine frühzeitige Verteidigung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht entscheidend. Was ist Stalking im strafrechtlichen Sinne? Nach § 238 StGB macht sich strafbar, wer einer Person unbefugt nachstellt, indem er...
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Für Unternehmer und Geschäftsführer ist die Einkommensteuer kein Randthema – sie ist ein strafrechtliches Risiko. Fehlerhafte Angaben, nicht erklärte Einnahmen oder unklare Entnahmen können schnell den Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO begründen. Besonders brisant: Im Gegensatz zur Umsatzsteuer betreffen Ermittlungen wegen Einkommensteuer unmittelbar die persönliche Steuerpflicht des Unternehmers oder Geschäftsführers – mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen. Wann droht ein Strafverfahren wegen Einkommensteuer? Ein Steuerstrafverfahren beginnt häufig unspektakulär: Betriebsprüfung mit Feststellungen zu Privatentnahmen Unstimmigkeiten bei Geschäftsführergehältern...
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Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder andere Token sind längst kein rechtsfreier Raum mehr. Die Finanzverwaltung und Steuerfahndung prüfen zunehmend systematisch, ob Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen korrekt versteuert wurden. Was viele Anleger und Unternehmer unterschätzen: Fehler bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen können schnell den Vorwurf der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) auslösen. Wann droht ein Steuerstrafverfahren wegen Kryptowährungen? Ein Ermittlungsverfahren entsteht häufig durch: Kontrollmitteilungen von Kryptobörsen internationale Datenaustauschsysteme Auskunftsersuchen an Zahlungsdienstleister auffällige Vermögenszuwächse Selbstanzeigen...
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Kaum ein Bereich des Steuerstrafrechts ist so fehleranfällig – und zugleich so scharf überwacht – wie die Umsatzsteuer . Was viele Unternehmer unterschätzen: Ein Ermittlungsverfahren wegen Umsatzsteuer beginnt häufig nicht mit einem „großen Betrug“, sondern mit scheinbar kleinen Unstimmigkeiten. Warum gerade die Umsatzsteuer? Die Umsatzsteuer ist ein durchlaufender Posten mit Vorsteuerabzug. Das System basiert auf Vertrauen – und auf lückenloser Dokumentation. Genau hier entstehen Risiken: Unzutreffender oder zu hoher Vorsteuerabzug Scheinrechnungen oder unvollständige Leistungsbeschreibungen Beteiligung an sog. „Umsatzsteuerkarussellen“ – oft ohne es zu wissen Fehlerhafte...
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Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Viele Geschädigte glauben an diesem Punkt, das Verfahren sei endgültig beendet. Doch es gibt eine letzte rechtliche Möglichkeit: das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO . Dieses Verfahren ist kein Automatismus – sondern ein hochformelles und anspruchsvolles Rechtsmittel. Richtig eingesetzt, kann es die gerichtliche Überprüfung einer Einstellung erzwingen. Was ist ein Klageerzwingungsverfahren? Das Klageerzwingungsverfahren ist ein Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) mit dem Ziel, die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu verpflichten. Es kommt in Betracht, wenn: die Staatsanwaltschaft das Verfahren...
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Ein Kommentar auf Facebook, Instagram, TikTok oder X (Twitter). Ein geteiltes Bild. Ein zugespitzter Satz im Affekt. Was viele unterschätzen: Auch ein einzelner Kommentar in sozialen Netzwerken kann den Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB auslösen – mit erheblichen strafrechtlichen Folgen. Immer häufiger führen Online-Äußerungen zu: polizeilichen Vorladungen Hausdurchsuchungen Beschlagnahme von Smartphones und Computern Ermittlungsverfahren mit empfindlichen Strafandrohungen Gerade hier ist eine frühzeitige Verteidigung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht entscheidend. Wann liegt Volksverhetzung vor? Nach § 130 StGB macht sich strafbar, wer zum Hass gegen...
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