Ratgeber: Strafrecht

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Strafrecht Vorwurf: Betrug?

Ihnen wird ein Betrug vorgeworfen? Dies sollten Sie beachten!   Sie haben eine Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten?   Diese Tipps sollten Sie beachten: Versuchen Sie nicht vorschnell und ohne professionelle Hilfe die Angelegenheit wegen des Betrugsvorwurfs zu erledigen. Jede Angabe, jede Erklärung von Ihnen gegenüber den Ermittlungsbehörden kann (und wird oftmals) auch gegen Sie verwandt werden in einem Strafverfahren. In der Regel ist eine derart vorschnelle Erklärung gar nicht notwendig und auch nicht zweckdienlich. Nehmen Sie den Vorwurf bitte nicht auf ... weiter lesen

Strafrecht Mit einer Vorstrafe in die USA einreisen

Eine Vorstrafe bzw. ein Eintrag im Führungszeugnis kann bei der Einreise in die USA für Probleme sorgen. Wer vorbestraft ist, darf in der Regel kein ESTA für die USA beantragen, sondern muss auf ein Visum zurückgreifen. Dieser Artikel bespricht, welche Vergehen und Straftaten Probleme verursachen können und wie man dennoch in die USA reisen kann. Was ist eine Vorstrafe? Man gilt in Deutschland als vorbestraft, wenn ein Eintrag im Führungszeugnis vorliegt. In das Führungszeugnis werden Vergehen eines bestimmten Ausmaßes eingetragen. Allerdings wird nicht jedes Vergehen automatisch in das Strafregister aufgenommen, also führt nicht jedes Vergehen zu einer Vorstrafe. ... weiter lesen

Strafrecht Rechtskräftiger Freispruch vom Mord gilt

Karlsruhe (jur). Ein rechtskräftiger Freispruch eines mutmaßlichen Mörders gilt, selbst wenn später noch neue Beweismittel gegen den Freigesprochenen auftauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 31. Oktober 2023, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 900/22).  Eine gesetzliche Neuregelung, die die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Mord und bestimmten Völkerstraftaten trotz eines vorher ergangenen Freispruchs ermöglichte, ist danach verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines Mordverdächtigen statt, dem vorgeworfen wurde, im Herbst 1981 die damals 17-jährige Frederike von Möhlmann ... weiter lesen

Strafrecht Anwalt für Sexualstrafrecht: Vorladung wegen Vergewaltigung erhalten als Beschuldigter - Was tun?
16.10.2023

Erhalten Sie eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen Vergewaltigung, sollten Sie wissen, wie Sie sich richtig verhalten. Beachten Sie, dass eine Vorladung lediglich eine unverbindliche Einladung ist und höflich abgesagt werden kann, ohne eine Erklärung abgeben zu müssen. In jeglichen Kontakten mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft ist es ratsam, einen spezialisierten Anwalt für Sexualstrafrecht hinzuzuziehen. Anwalt für Sexualstrafrecht: Beachten Sie, dass Vorladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts verpflichtend sind und bei Nichterscheinen Vorführungshaft drohen kann. Anwalt für Sexualstrafrecht: Die Rolle des ... weiter lesen

Strafrecht Kiffen darf bestraft werden

Karlsruhe (jur). Die bislang geltende Strafbarkeit des Cannabiskonsums ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 11. Juli 2023, veröffentlichten Beschluss bekräftigt und drei Richtervorlagen über die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Cannabisverbots als unzureichend begründet und damit als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvL 3/20 und weitere). Die Karlsruher Richter verwiesen dabei auf eine frühere Entscheidung des Senats vom 9. März 1994. Dass sich seitdem die Sach- und Rechtslage erheblich geändert habe, sei in den Richtervorlagen nicht aufgezeigt worden.  Nach dem Betäubungsmittelgesetz ... weiter lesen

Strafrecht Kein Verfassungsurteil zur „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht inhaltlich zum früheren Verbot der „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ äußern. Durch die Aufhebung der Strafvorschrift hat sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch, 7. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 390/21). Eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nahm es daher nicht zur Entscheidung an.  Hänel informiert auf ihrer 2001 eingerichteten Internetseite bis heute darüber, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Zudem wird, nach gerichtlichen Feststellungen jedenfalls ... weiter lesen

Strafrecht Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. Sie macht einen Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot, den Justizgewährungsanspruch und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend. Die Beschwerdeführerin wurde im Juni ... weiter lesen

Strafrecht Spektakulärer Einbruch ins Hauptzollamt Berlin: Verurteilung bestätigt!

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen moldauischen Staatsangehörigen, der am Einbruch ins Hauptzollamt Berlin beteiligt war. Die mehrjährige Freiheitsstrafe bleibt damit rechtskräftig. Tatbeteiligung am Einbruch ins Hauptzollamt Berlin Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt aufgrund seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin. Gemäß den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Teil einer von einem ... weiter lesen

Strafrecht Bei unklarem Verbleib der Tatbeute ist Haftentlassung erschwert

Frankfurt/Main. Machen Diebe und Betrüger keine Angaben zum Verbleib ihrer Taterträge, verringern sie dadurch ihre Chancen auf vorzeitige Haftentlassung. Dies betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in seiner am Mittwoch, 1. Februar 2023 bekannt gegebenen Entscheidung zur PIM Gold GmbH (Az. 2 Ws 7/23). Damit hat sie den vom Landgericht Darmstadt außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den ehemaligen PIM-Geschäftsführer Mesut P. wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht bezeichnete es als „lebensfremd“, dass sich die Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe spurlos aufgelöst haben könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nun 51-Jährigen vor, ein ... weiter lesen

Strafrecht Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten zulässig

Luxemburg (jur). Die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten ist zulässig, „um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken“. Das gilt insbesondere dann, wenn hier Deutschland völkerrechtlich zur Auslieferung verpflichtet ist, urteilte am 22. Dezember 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-237/21).  Im konkreten Fall begehrt Bosnien von Deutschland die Auslieferung eines Bosniers, um eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Der Mann hat auch die kroatische Staatsangehörigkeit, ist also EU-Bürger.  Das damit befasste Oberlandesgericht (OLG) München ist sich unsicher, ob Deutschland dem Auslieferungsersuchen nachzukommen hat. ... weiter lesen

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