Ratgeber: Strafrecht

Viele Menschen haben heutzutage eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch in Anspruch nehmen, wenn sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Allerdings ist es keinesfalls so, dass beim Vorwurf einer Straftat immer die Rechtsschutzversicherung zahlt, eher das Gegenteil ist der Fall.  In aller Regel gibt es eine Deckungszusage nur bei Fahrlässigkeitstaten. Dies sind beispielsweise Fälle von fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Sollte sich später im Verfahren herausstellen, dass die Tat doch vorsätzlich begangen wurde, so wird die Rechtsschutzversicherung eventuell schon gezahlte Rechtsanwaltskosten von Ihnen zurückverlangen. Bei Delikten, die nur vorsätzlich begangen werden können, besteht in den meisten Fällen...

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Gewalt gegen Polizeibeamte sorgt regelmäßig für öffentliche Empörung – und führt fast ebenso regelmäßig zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen für die Beschuldigten. In Berlin kam es kürzlich zu zwei besonders brisanten Vorfällen: In einem Fall wurde ein Beamter mit einem Messer attackiert, in einem anderen Fall landeten zwei Polizisten nach Tritten im Krankenhaus. Was in der Öffentlichkeit schnell als "Angriff auf den Staat" verurteilt wird, ist aus juristischer Sicht häufig differenzierter zu bewerten. Die rechtliche Einordnung: §§ 113 und 114 StGB Das Strafgesetzbuch sieht für Angriffe auf Polizeibeamte zwei zentrale Normen vor: § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte : Wer einem...

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Durch die Presse gingen in den letzten Monaten immer wieder Berichte über Strafverfahren wegen Beleidigung von Politikern. Es kam schon zu diversen Gerichtsverhandlungen mit Verurteilungen und auch zu Hausdurchsuchungen.   Aber warum werden Politiker hier anders behandelt als normale Menschen? Es gibt einen recht neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, § 188 StGB. Dieser lautet wie folgt: § 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben...

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trafbarkeit und Verteidigung bei Kinderpornografie – § 184b StGB erklärt vom Fachanwalt für Strafrecht   Einleitung: Wenn der Verdacht alles verändert Ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB ist für Betroffene ein existenzieller Schock. Oft beginnt es mit einer Hausdurchsuchung – ohne Vorwarnung. Die Behörden arbeiten standardisiert, aber für Betroffene beginnt eine Phase tiefer Verunsicherung. ➡️  Wenn gegen Sie ermittelt wird, sollten Sie keine Zeit verlieren. Nutzen Sie unsere  kostenlose Ersteinschätzung  und lassen Sie sich beraten.   1. Was regelt § 184b StGB? § 184b StGB stellt den Besitz, die Verbreitung und Herstellung kinderpornografischer Inhalte unter...

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Kürzlich erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, daher brauche ich einen Pflichtverteidiger." In diesem Satz finden sich gleich zwei Irrtümer, die bei Rechtsunkundigen weit verbreitet sind. Zum einen handelt es sich bei Pflichtverteidigern nicht um Rechtsanwälte, die bei Gericht oder gar bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt sind oder diesen zuarbeiten. Pflichtverteidiger ist kein spezieller Beruf, es handelt sich um "ganz normale" Rechtsanwälte, die im Fall einer sogenannten notwendigen Verteidigung vom Gericht beigeordnet werden. Diese notwendige Verteidigung hat mit dem Einkommen des Beschuldigten überhaupt nichts zu tun. Vielmehr sind die Fälle der notwendigen Verteidigung in...

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Ausgangslage Das neue Cannabisrecht ist als Konsumcannabisgesetz =  KCanG am 1.4.24 in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, den Umgang mit Cannabis(produkten) teilweise zu legalisieren. So ist erlaubt der Besitz von 25 g Cannabis zum Eigenkonsum, bis zu 50 g am eigenen Wohnsitz oder dort auch 3 Cannabispflanzen. Problemstellung Umstritten war, ob bei der Berechnung einer festgestellten Menge, die über den legalen Teil hinausgeht, dieser  "legale" Teil zunächst in Abzug zu bringen ist.  Oder gilt bei Überschreiten der Menge diese insgesamt als strafwürdig? Entscheidung Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof ( = BGH) hat in einem Beschluß vom 24.4.24 entschieden, dass die "legale" Menge von einer festgestellten Menge zunächst ...

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Mit Urteil vom 27. Februar 2025 (Az. 5 StR 287/24 ) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, in dem ein Angeklagter unter anderem wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und Bankrott verurteilt worden war. Das höchste deutsche Strafgericht bemängelte gravierende Fehler bei der rechtlichen Würdigung der Rolle des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer . Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die strafrechtliche Beurteilung sogenannter Firmenbestattungen . Hintergrund: Der Fall eines professionellen Firmenbestatters Der Angeklagte war kein unbeschriebenes Blatt. Bereits mehrfach wegen Wirtschaftsdelikten vorbestraft, betätigte er sich als sogenannter Firmenbestatter . Dabei übernimmt eine Person gezielt die Kontrolle über wirtschaftlich angeschlagene...

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Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. März 2025 (Az. 1 StR 431/24 ) entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 2. Mai 2024 gegen ein Ehepaar sowie einen Mitangeklagten wegen zweifachen Mordes rechtskräftig ist. Der Senat wies alle Revisionen zurück . Hintergrund: Familiärer Streit eskaliert tödlich Nach den Feststellungen des Landgerichts Memmingen entwickelte sich zwischen einem Ehepaar und dem Vater des Mannes ein schwerer familiärer Konflikt. Der Vater hatte seinem Sohn eine Immobilie geschenkt, die dieser mit seiner Familie bewohnte.  Als der Vater die Rückübertragung gerichtlich geltend machte, gerieten die Beteiligten in erbitterten Streit. Die Auseinandersetzung schürte bei dem Paar intensive Feindseligkeit, die sich auch auf die Ehefrau des Vaters übertrug. Schließlich...

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Wer das erste Mal damit konfrontiert wird, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, der neigt dazu, unüberlegt zu handeln. Es ist vernünftig, sich darüber zu informieren, wie man sich am besten verhält. Dieser Artikel informiert über zwei Grundregeln, die jeder Beschuldigte beachten sollte.   1. Schweigen Sie! Das Recht zu schweigen ist eines der wichtigsten Beschuldigtenrechte überhaupt. Niemand muss sich selbst belasten. Aus dem Umstand, dass Sie schweigen, können keine für Sie nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Sollten Sie also zu einer Vernehmung vorgeladen werden, so sollten Sie nicht hingehen. Sie sind nicht verpflichtet, einer solchen Vorladung zu folgen. Der Drang, sich zu rechtfertigen und alles erklären zu wollen, ist oft sehr hoch....

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Was ist ein Ermittlungsverfahren und wie läuft es ab?   Das Ermittlungsverfahren bezeichnet die erste Phase eines Strafverfahrens. Es beginnt, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft Hinweise darauf erhalten, dass möglicherweise eine Straftat vorliegt. Ziel ist es, diesen Verdacht zu überprüfen und ausreichende Beweise zu sammeln. Dabei werden beispielsweise Zeugen befragt, Dokumente gesichtet oder Durchsuchungen durchgeführt.   Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird, ein Strafbefehl ergeht oder das Verfahren eingestellt wird. In der Regel erfahren Sie erst dann vom Verfahren, wenn Sie selbst betroffen sind – etwa durch eine polizeiliche Vorladung, eine schriftliche Anhörung oder eine Hausdurchsuchung....

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Der Vorwurf der Kinderpornografie ist ein schwerwiegendes Thema, das nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche und ethische Dimensionen umfasst. In den folgenden Abschnitten wird die aktuelle Rechtslage beleuchtet, die straffrechtlichen Folgen für Betroffene sowie die damit verbundenen Rechte. ___________ Sichern Sie sich jetzt eine   kostenlose Erstberatung   mit einem Spezialisten für   Sexualstrafrecht . – Rufen Sie uns an   0511-957 337 63 oder buchen Sie  online einen Termin . Erhalten Sie noch  heute  einen Gesprächstermin – telefonisch, auf Wunsch auch  sicher verschlüsselt  oder vor Ort. Sie erreichen uns auch via  Whatsapp .   Mehr zum  Thema Kinderpornografie....

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Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers oft nicht Rechnung getragen und häufig führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer erneuten Traumatisierung. Die Nebenklage bietet nun die Möglichkeit, sich der von Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage anzuschließen und so eine aktivere Rolle im Prozess wahrzunehmen. Das Opfer hat die Chance, seine Interessen durch die Wahrnehmung von verschiedenen Rechten wahrzunehmen. Zur Nebenklage berechtigt sind Opfer bestimmter Straftaten wie z.B. Körperverletzung, versuchten Tötungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Frage, welche Taten zur Nebenklage berechtigten ist in § 395 Absatz 1 der Strafprozessordnung...

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1 ) Beginn der Vernehmung   Einem Beschuldigten ist bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Zugleich ist er darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, auszusagen oder nichts zu sagen und dass er sich jederzeit mit einem Anwalt beraten kann, auch bereits vor der 1. Vernehmung. So bestimmt es § 136 Strafprozessordnung (= StPO).   2) Aussageverweigerungsrecht = Schweigerecht   Die Formulierung, einem Beschuldigten steht es frei, zur Sache auszusagen, bedeutet, dass er das Recht hat, keine Aussage zu machen . Er hat ein sog. Aussageverweigerungsrecht . Er darf schweigen . Lediglich seine Personalien - wie sie im Personalausweis vermerkt sind - hat er anzugeben. So wird gewährleistet, dass niemand sich selbst zum...

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1) Wie kommt es zu Ermittlungen gegen mich? Zu einem Anfangsverdacht kommt es meist dadurch, dass die Polizei Internetseiten, auf denen Kinderpornographie getauscht oder angeboten wird, überwacht. Dabei wird die IP-Adresse der Besucher dieser Seite gespeichert und anhand dieser werden dann die Beschuldigten ermittelt. In der Regel erfolgt dann eine Hausdurchsuchung, bei welcher Ihre Computer, externen Festplatten etc. beschlagnahmt werden.   2) Was passiert dann? Die beschlagnahmten Datenträger werden ausgewertet.Gehen Sie davon aus, dass die Polizei (oder von der Staatsanwaltschaft beauftrage Sachverständigenbüros) in der Lage sind, gelöschte Dateien wiederherzustellen und dass auch etwaige Verschlüsselungen etc. oft überwunden werden können.   3)...

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Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist „Pflichtverteidigung" ein großes Thema. Oft sehen es die Eltern nicht ein, einen Anwalt zu bezahlen oder sind finanziell dazu nicht in der Lage. Der Jugendliche selbst wird regelmäßig nicht in der Lage sein, die Kosten alleine aufzubringen. Klar ist, dass dem Jugendlichen beim Vorwurf eines Verbrechens (Raub, räuberische Erpressung) ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. 1. Die Voraussetzungen Bei einem Jugendlichen richtet sich die Frage der Beiordnung eines notwendigen Verteidigers nach § 78 Jugendgerichtsgesetz. Diese Vorschrift ergänzt den § 140 Strafprozessordung, der die notwendige Verteidigung an sich regelt. Dem Jugendlichen muss danach ein Verteidiger beigeordnet werden, wenn wenn dem Erziehungsberechtigten des...

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Die Straftatbestände „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „exhibitionistische Handlungen“ sind für den Beschuldigten sehr peinlich. Eine öffentliche Hauptverhandlung mit der Brandmarkung als Sexualstraftäter ist in aller Regel eine Katastrophe. In vielen Fällen lässt sich durch frühe Einschaltung eines Strafverteidigers eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Ich bin regelmäßig auf diesem Gebiet tätig und habe eine Vielzahl von Verfahren – teils auch gegen vorbestrafte Beschuldigte – zur Einstellung bringen können. Im Folgenden will ich Ihnen einige Fragen beantworten. 1) Wie soll ich mich im Falle einer Vorladung verhalten? Es ist verständlich, dass Sie sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen wollen...

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Dezember 2024 (AZ 5 StR 588/24) zur Neubewertung eines Tötungsdelikts wirft zentrale Fragen zur Unterscheidung zwischen einer Affekttat und einer geplanten Tat auf. Das LG Zwickau hatte Tötung eines ehemaligen Jugendtrainers als Affekttat eingestuft, da dieser zuvor einen sexuellen Missbrauch zugegeben hatte. Der BGH bemängelte jedoch, dass das Gericht Hinweise auf eine mögliche Planung der Tat nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Selbstjustiz vs. Tat im Affekt: Hintergrund des Falls Im Jahr 1999 wurde der Angeklagte als 15-Jähriger von seinem Fußballtrainer sexuell missbraucht . Jahre später, nach einer intensiven Suche nach Informationen über seinen Peiniger, konfrontierte er diesen mit den Vorwürfen. Der ehemalige Trainer gestand den Missbrauch und...

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In einem aktuellen Urteil des OLG Bremen von 28. Januar 2025 wurde die Anwendung biometrischer Methoden in der Strafverfolgung thematisiert. Dabei gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zwangsweise Entsperrung von Mobiltelefonen zulässig ist, wobei § 81b Abs. 1 StPO als maßgebliche Grundlage herangezogen wird. Biometrische Entsperrung im Strafverfahren: Hintergrund und rechtlicher Rahmen Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor den juristischen Diskursen nicht Halt gemacht. Insbesondere biometrische Verfahren , wie der Einsatz von Fingerabdrucksensoren an Mobiltelefonen, gewinnen in der praktischen Ermittlungsarbeit zunehmend an Bedeutung.  Der Gesetzgeber hat mit § 81b Abs. 1 StPO bewusst eine technikoffene Formulierung gewählt, um erkennungsdienstliche Maßnahmen flexibel an aktuelle...

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Wer einer Sexualstraftat (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern etc.) verdächtigt wird, der befindet sich in einer extremen Ausnahmesituation. Es droht in der Regel eine Freiheitsstrafe und zudem die Vernichtung der gesamten beruflichen und privaten Existenz. Oft sind die vermeintlichen Taten Jahre her und die Beweissituation ist meist höchst kompliziert. Keinesfalls sollte man sich in so einer Situation selbst verteidigen. Es ist unbedingt notwendig, sich von Anfang an durch einen Strafverteidiger beraten und verteidigen zu lassen. Wie läuft das Verfahren ab? In der Regel wird das vermeintliche Opfer eine Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Diese ermittelt dann im Rahmen der Staatsanwaltschaft. Die Polizei stellt Beweise sicher und vernimmt gegebenenfalls weitere Zeugen. Sie erhalten als...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 klargestellt, dass Daten der verschlüsselten Kommunikationsplattform "Anom" in Strafverfahren verwertbar sind. Dies gilt insbesondere, wenn sie zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Strafverfahren, in denen digitale Beweise eine zentrale Rolle spielen. Der Anom-Fall: Drogenhandel und verschlüsselte Kommunikation Das Landgericht (LG) Tübingen hatte am 20. Oktober 2023 den Angeklagten wegen 35 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurde die Einziehung von Taterlösen in Höhe von mehr als 500.000 Euro angeordnet.  In neun dieser Fälle waren die entscheidenden Beweise...

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