Ratgeber: Strafrecht

Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Sowohl Erwachsene, die dieser Tätigkeit nachgehen, als auch Personen, die entsprechende Dienstleistungen in Anspruch nehmen, bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 gilt Prostitution zudem nicht mehr als sittenwidrig, sodass unter anderem rechtlich wirksame Arbeitsverträge geschlossen werden können. Ausgenommen bleiben jedoch die Prostitution Minderjähriger, jede Form der Zwangsprostitution sowie Tätigkeiten in behördlich festgelegten Sperrbezirken. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz von 2017 kamen weitere Pflichten hinzu: Prostituierte müssen ihre Tätigkeit anmelden und regelmäßig an gesundheitlichen Beratungen teilnehmen. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen...

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Die Frage, ob für einen Bandendiebstahl tatsächlich alle Mitglieder der Gruppe an Ort und Stelle auftreten müssen oder ob auch ein reduzierter Täterkreis genügt, beschäftigt immer wieder die Rechtsprechung. Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt; ergänzend dazu enthält § 243 StGB verschiedene Regelbeispiele, während § 244 StGB mehrere Qualifikationen vorsieht. Zu diesen zählt auch der Bandendiebstahl, für den das Gesetz bestimmt: „Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt.“ Eine solche Bande setzt nach der Rechtsprechung mindestens drei Personen voraus. Vor...

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Eine Wohnungsdurchsuchung stellt für Betroffene einen erheblichen Eingriff dar und wirft häufig bereits im Vorfeld rechtliche Fragen auf. Häufig steht eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Drogendelikte, (kinder-)pornografische Straftaten oder Tötungsdelikte, doch auch bei vielen anderen Verdachtslagen kann eine solche Maßnahme angeordnet werden. Die Strafprozessordnung (StPO) regelt genau, unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Für die Durchsuchung bei Beschuldigten ist § 102 StPO maßgeblich, dieser bestimmt:   „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie...

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Brandstiftung ist nicht nur eine Straftat gegen Sachen – sie kann schnell Menschenleben gefährden und erhebliche Folgen für alle Beteiligten haben. Welche Konsequenzen drohen, wenn jemand sogar seine eigene Haftzelle in Brand setzt? Die Brandstiftung ist in § 306 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und kommt immer dann zur Anwendung, wenn eine der in § 306 Abs. 1 StGB genannten fremden Sachen in Brand gesetzt oder teilweise bzw. vollständig zerstört wird. Dazu zählen unter anderem Gebäude oder Hütten (Nr. 1) sowie Wälder, Heiden oder Moore (Nr. 5). Eine besonders schwere Form ist in § 306a StGB festgelegt: Die schwere Brandstiftung liegt unter anderem vor, wenn eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer üblichen...

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In Strafverfahren gilt die Unschuldsvermutung . Diese bedeutet, dass einem Beschuldigten durch die Strafjustiz die Schuld nachgewiesen werden muss. So unterliegt insbesondere die Beweiswürdigung in einem Verfahren strengen Anforderungen. Dies gilt besonders dann, wenn Aussage gegen Aussage steht. 1)  Aussage gegen Aussage -- Besonders in Sexualstraftaten kommt es häufig zu der Situation, dass lediglich die Aussage des Beschuldigten und jene der Anzeigeerstatterin, welche zugleich Zeugin ist, vorliegen, da es um einen Vorfall geht, bei welchem nur diese beiden zugegen waren. Auch in Sexualstrafverfahren gilt wie in allen Strafverfahren die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten. Es muss ihm für eine Verurteilung die Schuld nachgewiesen werden. So erklärt sich auch die häufig...

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In den letzten Monaten sind Sprach- und Kurszertifikate zunehmend in den Fokus von Ermittlungsbehörden, Ausländerbehörden und der Politik gerückt. Bundesweit wird vermehrt von Fällen berichtet, in denen die angegebenen Sprachkenntnisse nicht mit den tatsächlichen Fähigkeiten der Antragsteller übereinstimmen. Viele Mandanten erhalten daher aktuell eine polizeiliche Vorladung, in der ihnen der Gebrauch eines angeblich gefälschten Sprachzertifikats vorgeworfen wird. Ein solches Schreiben kommt meist unerwartet und löst verständlicherweise große Verunsicherung aus. Die Bedeutung von Sprachzertifikaten im Einbürgerungsverfahren Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss nachweisen, dass er sich sprachlich im Alltag auf Deutsch...

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte in seinem Urteil vom 12. Juli 2024 (Az. 1 Ws 185/24) über eine moderne strafrechtliche Fragestellung zu entscheiden: Kann das Ausnutzen bereits bekannter Zugangsdaten – konkret eines Passworts – zum Abzweigen von Kryptowerten überhaupt als Diebstahl eingeordnet werden? Der Entscheidung lag folgender Ablauf zugrunde: Der Angeklagte richtete im November 2023 für einen Bekannten eine digitale Wallet ein. Obwohl vereinbart war, dass nur der Geschädigte Zugriff erhalten sollte, behielt der Angeklagte das Passwort. Monate später nutzte er dieses Passwort, um rund 25 Millionen Coins im Gegenwert von etwa 2,5 Millionen Euro auf andere Wallets zu verschieben. Zentral war damit die Frage, ob die bloße Verwendung eines Passworts, das dem Täter...

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Mit seinem Beschluss vom 15. Juli 2025 (Az. 4 StR 236/25) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an den Gefährdungsvorsatz beim sogenannten Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB zu stellen sind. Dem Verfahren lag ein Vorfall vom 10. September 2023 zugrunde: Der Angeklagte fuhr mit einem Audi RS5 und einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille über mehrere Landstraßen. Dabei überschritt er die zulässige Geschwindigkeit massiv, erreichte auf der Gegenfahrbahn bis zu 231 km/h und schnitt mehrfach Kurven, wodurch er entgegenkommende Fahrzeuge stark gefährdete. In einer schlecht einsehbaren Rechtskurve verlor er schließlich die Kontrolle und kollidierte mit mehreren Autos. Zwei Menschen starben, mehrere weitere erlitten...

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Der Beschwerdeführer war vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der verbleibende Strafrest wurde unter Anrechnung der bereits verbüßten Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit betrug zunächst fünf Jahre, und dem Verurteilten wurde ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Aufgrund von zwei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Verstößen gegen Weisungen während der Bewährungszeit verlängerte das Oberlandesgericht die Bewährungszeit auf insgesamt sechs Jahre. Innerhalb dieser Frist wurde der Beschwerdeführer erneut strafrechtlich verurteilt – diesmal wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2025 (Az. 5 StR 308/25 ) die Revision eines Mannes verworfen, der vom Landgericht Leipzig am 13. Januar 2025 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Vorinstanz: Landgericht Leipzig, Urteil vom 13. Januar 2025 (Az. 1 Ks 300 Js 26803/24). Sachverhalt und Tathergang Nach der Entscheidung des Landgerichts hatte der erst wenige Tage zuvor aus der Strafhaft entlassene und vielfach vorbestrafte Täter gemeinsam mit dem später Getöteten sowie weiteren obdachlosen Personen einen Container am Leipziger Hauptbahnhof als Unterkunft genutzt. Am Morgen des 23. April 2024 griff er das Opfer mit massiven Tritten und Schlägen an. Als drei Mitbewohner versuchten, ihn von weiteren Attacken...

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Das Strafrecht ist ein wesentliches Element des deutschen Rechtssystems und beschäftigt sich mit der Ahndung von Straftaten sowie der Gewährleistung von Rechtsfrieden. In Mannheim, einer Stadt mit großer rechtlicher Bedeutung, ist die Nachfrage nach kompetenten Anwälten im Bereich Strafrecht angestiegen. Dies ist nicht zuletzt auf die Komplexität des deutschen Strafrechts zurückzuführen, die sowohl Laien als auch Fachleute vor Herausforderungen stellt. Das deutsche Strafrecht basiert auf dem Grundsatz "nullum crimen, nulla poena sine lege", was bedeutet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn sie durch ein Gesetz zuvor ausdrücklich als Straftat definiert wurde. Der Überblick über dieses Rechtsgebiet in Mannheim zeigt, wie vielfältig die Strafverfahren sind...

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Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Geldwäsche? Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft? Unter Geldwäsche ist nach § 261 Abs. 1 StGB jede Handlung zu verstehen, die geeignet ist, die rechtswidrige Herkunft eines aus einer Straftat stammenden Vermögensgegenstandes zu verschleiern. Als Folgedelikt setzt § 261 StGB voraus, dass der Täter den Gegenstand aus einer Vortat erlangt hat. Das aus rechtswidriger Vortat stammende Geld soll dabei dergestalt verschoben bzw. weitergereicht werden, dass es in den legalen Finanz- und Wirtschaftssektor gelangen kann und auf diese Weise in „sauberes“ Geld umgewandelt wird. In der Praxis tritt Geldwäsche vorrangig bei Erträgen aus organisierter Kriminalität (Betrug, Korruption oder Drogenhandel) auf....

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Die rechtlichen Folgen der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung sind vielschichtig und reichen von rein finanziellen Sanktionen über Zwangsmaßnahmen bis hin zur Möglichkeit einer steuerstrafrechtlichen Ahndung. 1. Folgen einer verspäteten Steuererklärung a) Verspätungszuschlag (§ 152 AO) Ermessensabhängige Festsetzung (§ 152 Abs. 1 AO): Bei Fristüberschreitung kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Dabei ist zu prüfen, ob die Verspätung entschuldbar ist – dies hat der Steuerpflichtige glaubhaft zu machen. Wiederholte Versäumnisse gelten in aller Regel nicht als entschuldbar. Zwingende Festsetzung (§ 152 Abs. 2 AO): Bei erheblicher Überschreitung (z.B. mehr als 14 Monate für die meisten...

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Liebe Creator, Influencer:innen, YouTuber:innen und TikToker:innen,   als mich Reachbird im Januar 2020 zu dem Thema „Influencer und deren steuerliche Behandlung sowie strafrechtliche Gefahren“ interviewte, hielten manche meine Prognose noch für Panikmache. Damals wagte ich die Vorhersage: „ Auf Influencer, Blogger sowie YouTuber werden in naher Zukunft steuerliche und strafrechtliche Probleme zukommen. Gerade diejenigen, die auf ihrem öffentlichen Profil das gesamte Leben preisgeben, sitzen in einem Glashaus und müssen damit rechnen, dass auch das Finanzamt oder gar die Staatsanwaltschaft hineinschaut. “ Fünf Jahre später ist dieser Satz Realität. Big Data trifft Steuerfahndung:...

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Die Strafandrohung bei einem räuberischen Diebstahl ist hoch. Es droht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren. Das bedeutet, dass es sich bei diesem Vorwurf um ein Verbrechen handelt, mit der Folge, dass ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung vorliegt und gegebenenfalls ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Zum anderen kann ein Verfahren wegen räuberischen Diebstahls nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, dies ist nur bei Vergehen möglich. Der räuberische Diebstahl setzt voraus, dass der Täter nach Zueignung einer Sache Gewalt anwendet, um sich im Besitz der gestohlenen Sache zu erhalten. Ein einfaches Beispiel: Der Ladendetektiv erwischt einen Dieb auf frischer Tat und hält ihn fest, der Dieb boxt ihn und flieht. Auch das...

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Ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung ist für die Betroffenen eine extreme psychische Belastung – unabhängig davon, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. In einem aktuellen Fall konnte ich als Fachanwalt für Strafrecht die Einstellung eines solchen Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Landshut erreichen. Der Grund: Es bestand kein hinreichender Tatverdacht. Aussage gegen Aussage – eine klassische Konstellation im Sexualstrafrecht Im vorliegenden Fall ging es um eine Situation, wie sie im Sexualstrafrecht häufig anzutreffen ist: Zwei Personen kommen sich auf einer Feier näher und haben später einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Erst am darauffolgenden Tag erhebt eine der beteiligten Personen den Vorwurf der Vergewaltigung. Objektive Beweismittel? Fehlanzeige. Es stand...

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Eine Hausdurchsuchung ist ein gravierender Eingriff in Ihre Privatsphäre und ein Schock für jeden Betroffenen. Gerade bei Vorwürfen im Bereich von Sexualdelikten im Internet häufen sich solche Maßnahmen. Doch ist eine Hausdurchsuchung in diesen Fällen immer rechtmäßig? Dieser Artikel klärt auf und zeigt, wie wichtig es ist, schnell zu handeln und sich rechtlichen Beistand zu suchen.   Wie kommt es zu einer Hausdurchsuchung bei Internetdelikten? Oft beginnt alles mit einer Meldung aus den USA. Eine deutsche IP-Adresse wird mit dem Hochladen inkriminierter Dateien auf bestimmten Plattformen in Verbindung gebracht. Die Besonderheit hier: Die Ermittler verfolgen nicht immer die IP-Adresse direkt zurück. Häufig genügt ihnen die mit dem Account...

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Das neue Cannabisgesetz (KCanG) birgt rechtliche Fallstricke. So normiert § 34 Abs. 3 KCanG „ besonders schwere Fälle “. Nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter eine Straftat nach § 34 Abs. 1 KCanG begeht und sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.   Die nicht geringe Menge im Sinne des KCanG Der Gesetzgeber hat es leider bislang unterlassen, die „nicht geringe Menge“ gesetzlich zu definieren. Stattdessen hat er es der Rechtsprechung überlassen, welche sich über die Gesetzesbegründung hinweggesetzt hat. Der Grenzwert für die nicht geringe Menge...

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Oft wird insbesondere im Zusammenhang mit Cannabis eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet. Was bedeutet das und wie kann man sich als Betroffener dagegen wehren?   Unterscheidung zwischen 81b Abs.1 Alt.1 und Alt.2 StPO Nach § 81b Abs.1 StPO dürfen erkennungsdienstliche Maßnahmen des Beschuldigten  vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens (Alt.1) oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes (Alt.2) notwendig ist. Die erste Alternative stellt eine strafprozessuale, repressive Maßnahme (zur Strafverfolgung) dar, die zweite Alternative eine präventive Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Auswirkungen hat diese Unterscheidung auf die Anforderungen und den Rechtsweg. Beide Alternativen haben...

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Ein Vorwurf steht im Raum. Kein Video, keine Zeugen, keine forensischen Spuren – nur die Aussage eines angeblichen Opfers. Und der Beschuldigte? Bestreitet die Tat. Was bleibt, ist eine Konstellation, die Juristen immer wieder beschäftigt – und Betroffene oft verzweifeln lässt: Aussage gegen Aussage. Gerade im Sexualstrafrecht ist diese Beweissituation keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Denn sexuelle Handlungen geschehen meist im Verborgenen, ohne Zeugen – und oft gibt es keine objektiven Beweise. In solchen Fällen müssen Gerichte entscheiden, ob sie der Aussage des vermeintlichen Opfers glauben oder nicht. Eine Entscheidung, die über Freiheit oder Haft entscheiden kann. Welche Maßstäbe setzt die Rechtsprechung an und wie kann ein erfahrener Verteidiger Einfluss auf die Bewertung der Aussage nehmen?...

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