Ratgeber: Strafrecht
Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann sexualisiertes Verhalten eine Straftat darstellt, wie sexualisierte Übergriffe rechtlich einzuordnen sind und welche Strafen sie zur Folge haben können. Dieser Artikel wird daher einige Begriffe erläutern und die Strafmöglichkeiten , welche das Gesetz vorsieht, darlegen. Es werden auch die gesetzlichen Strafrahmen mitgeteilt. Ein Strafrahmen setzt die Mindeststrafe fest und die Höchststrafe. Welche Strafe in diesem Rahmen der Schuld gerecht wird, ist im gerichtlichen Verfahren unter Würdigung aller Umstände festzustellen. - sexuelle Belästigung als Straftat ... weiter lesen
In den sonntäglichen Krimis im Fernsehen hört man die Polizisten oft sagen: „Wir können Sie auch vorladen!“. Die derart ermahnten Personen machen dann meist ihre Aussage und reden sich um Kopf und Kragen. Was bedeutet eine Vorladung eigentlich genau und was für Recht und Pflichten haben Sie, wenn Sie vorgeladen werden? Zeuge oder Beschuldigter? Wichtig ist zunächst die Unterscheidung danach, ob Sie als Zeuge oder Beschuldigter vorgeladen werden. Sofern Sie Beschuldigte sind, geht die Polizei davon aus, dass Sie eine Straftat begangen haben und will Sie zu den Vorwürfen vernehmen. Aus der Vorladung können Sie ... weiter lesen
Im Sexualstrafrecht stehen Beschuldigte, aber auch Opfer häufig vor einer extrem belastenden Situation. Die rechtlichen Herausforderungen sind komplex und die emotionale Belastung kann enorm sein. Hier kommt die besondere Bedeutung eines Fachanwalts für Sexualstrafrecht ins Spiel. Solch ein spezialisierter Anwalt versteht die sensiblen Aspekte dieser Delikte und kann auf die speziellen Bedürfnisse seiner Mandanten eingehen. Eine umfassende rechtliche Beratung und Verteidigung sind entscheidend – nicht zuletzt, um die eigenen Rechte zu schützen. Was macht die Arbeit eines Fachanwalts für Sexualstrafrecht aus? Sexualstrafverfahren zeichnen sich durch ein hohes Maß an ... weiter lesen
Eine Körperverletzung kann in verschiedenen Tatformen begangen werden. Die angedrohten Strafen unterscheiden sich dabei deutlich. Dieser Artikel stellt einige wesentliche, in der Praxis des Gerichtsalltags immer wieder vorkommende Tatvarianten und die gesetzlich angedrohten Strafen dar. 1) vorsätzliche Körperverletzung Diese ist in § 223 Strafgesetzbuch (= StGB) geregelt. Danach macht sich strafbar, wer einen anderen vorsätzlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Diese Voraussetzung ist bereits erfüllt, wenn ein kurzer Schmerz gefühlt, eine Rötung verursacht wurde. Bereits ein Schubsen gegen den Brustkorb, ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 6 StR 263/24 ) das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.02.2024, Az. 2 KLs 45 Js 17173/18 (15/23), gegen einen Hochschullehrer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt bestätigt. Das Verfahren ist damit rechtskräftig. Sachverhalt Im Jahr 2022 verurteilte das Landgericht Göttingen einen Hochschullehrer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Insgesamt wurde er in vier Fällen dieser Straftaten und in acht weiteren Fällen der Körperverletzung im Amt, teilweise in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, für schuldig befunden. Zudem wurde er wegen ... weiter lesen
Am 11. September 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit einem richtungsweisenden Beschluss ( Az.: 206 StRR 286/24 ) die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2024 abgewiesen. Der Beschluss bietet wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an die Belehrungspflicht und die Bindungswirkung von Verständigungen ("Deal") in Strafverfahren, die auch für künftige Verfahren von Bedeutung sind. Kernpunkte des Beschlusses zum Deal Verständigung nach § 257c StPO : Im erstinstanzlichen Verfahren hatte eine Verständigung (auch als "Deal" bekannt) zwischen den Verfahrensbeteiligten stattgefunden. Dabei wurde ... weiter lesen
BGH bestätigt Urteil des LG Detmold zu Totschlag ( BGH Beschluss vom 28.08.2024, Az. 4 StR 280/24 ). Der Bundesgerichtshof hat die Revision zweier Jugendlicher gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 23.02.2024 (Az. 23 KLs-31 Js 1072/23-1/24) abgelehnt. Beide wurden wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt. Sachverhalt Im Oktober 2023 entschieden sich die beiden alkoholisierten Angeklagten im Alter von 14 und 15 Jahren, gemeinsam mit einem weiteren 15-jährigen Mitangeklagten, der das Urteil nicht anfocht, einen 47-jährigen Mann körperlich anzugreifen. Sie fühlten sich von ihm gestört und planten, den Angriff mit einem Handy zu filmen und die Aufnahmen ... weiter lesen
Das Tauchen nach Golfbällen in den Gewässern eines fremden Golfplatzes mag auf den ersten Blick wie ein harmloser Spaß erscheinen. Doch wer sich ohne Erlaubnis der Betreiber in die Seen wagt, riskiert nicht nur seine Gesundheit, sondern auch ernste rechtliche Konsequenzen. Dieses Verhalten kann nach deutschem Recht als Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB und Diebstahl gemäß § 242 StGB geahndet werden. Abenteuer oder Straftat? Was beim Golfball-Tauchen rechtlich auf dem Spiel steht Golfplätze sind oft idyllisch gelegen und bieten mit ihren Seen eine willkommene Abkühlung an heißen Sommertagen. Doch die Versuchung, in die Wasserhindernisse abzutauchen und die ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Staatsschutzverfahren am 14.08.2024 einen 50-jährigen Mann aus dem Kreis Mettmann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: III-2 St 2/24 ). Sachverhalt Der Angeklagte schloss sich im Januar 2022 einer Gruppe an, die als "Kaiserreichsgruppe" bekannt wurde. Diese Gruppierung hatte das Ziel, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Im Rahmen dieser Umsturzpläne wurde die Entführung des Bundesgesundheitsministers ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.06.2024, unter dem Aktenzeichen 1 StR 176/24 , das Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben. Sachverhalt Das Landgericht Ingolstadt verurteilte den Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Schuldspruch basierte auf dem Vorfall vom 3. Mai 2022, als der Angeklagte an einer 18-jährigen Praktikantin in einem seiner Unternehmen gegen ihren erkennbaren Willen Oralverkehr durchführte. Die Praktikantin war als Schülerpraktikantin in dem Betrieb tätig. Entscheidungsbegründung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschied auf die Revision des Angeklagten ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 8. Juli 2024 entschieden, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe vorliegt, die in dieser Gruppe verbotene Inhalte geteilt haben sollen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, da das Tatbestandsmerkmal des „Verbreitens“ nicht erfüllt sei. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2024 - 1 Ws 171/23; 1 Ws 174-178/23). Sachverhalt und Ermittlungen Den Angeschuldigten, darunter fünf Polizeibeamte, wurde vorgeworfen, in der Zeit von Herbst 2014 bis Herbst 2018 in verschiedenen Chatgruppen Bild- ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Juli 2024 (Az. 1 StR 258/24 ) die Verurteilung eines Angeklagten wegen Doppelmordes in einem Mercedes-Benz-Werk bestätigt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Sachverhalt Am 11. Mai 2023 kam es im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen zu einem tödlichen Vorfall. Ein dort als Staplerfahrer angestellter Mann geriet in einen heftigen Streit mit zwei seiner Teamleiter. Im Verlauf des Streits zog der Mann plötzlich eine Schusswaffe und feuerte aus kurzer Distanz von 60 bis 120 Zentimetern insgesamt acht Kugeln ab, bis das Magazin leer war. Beide Opfer wurden in den Oberkörper getroffen; einer verstarb noch am Tatort, der ... weiter lesen
Der Kauf jeglicher Waren erfolgt für viele über das Internet (Clearnet). Nicht anders ist dies häufig bei Drogenkäufen. Auch für diese gibt es Verkaufsplattformen im Clearnet, besonders aber auch im Darknet. Wenn Verkaufsplattformen für Betäubungsmittel wie Amphetamin, Crystal, Ecstasy, Kokain, Heroin, Marihuana durch die Polizei aufgedeckt wurden, sind eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich identifizierte Käufer die Folge. Welche Umstände können als Beweis für die Polizei gegen die vermeintlichen Käufer dienen? 1) Häufig werden in den Kontaktdaten der Verkaufswebsite, ohne Zuordnung zu einer ... weiter lesen
Bei vorläufigen Festnahmen durch die Polizei ist es fast schon zum Regelfall geworden, dass die Polizeibeamten das Handy eines Beschuldigten sichten möchten. Der Beschuldigte gewinnt häufig den Eindruck, dass er verpflichtet sei, das Handy herauszugeben, der Polizei sogar die PIN mitzuteilen. 1) Ist das Handy an die Polizei herauszugeben? Eine Pflicht, das Handy herauszugeben besteht nicht, sofern nicht ein richterlicher Beschluss vorliegt oder die Polizei ausdrücklich die Herausgabe wegen Gefahr im Verzug anordnet. Also: nur, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder eine ausdrückliche Anordnung der Polizei wegen Gefahr im Verzug erfolgt, ... weiter lesen
Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Cannabispflanzen anbauen, Cannabis besitzen und konsumieren. Ziel des Gesetzes ist es den Schwarzmarkt zurückzudrängen, Konsumierende besser zu schützen und die Ermittlungsbehörden zu entlasten Aber was ist nun konkret erlaubt und was nicht? Mit der Teillegalisierung ist es Erwachsenen seit dem 1. April gestattet bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum am eigenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt anzubauen. Zudem ist es Erwachsenen von nun an erlaubt bis zu 50 Gramm zuhause und bis zu 25 Gramm im ... weiter lesen
Ein Strafverfahren teilt sich in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren. Der Beginn des Strafverfahrens ist das Ermittlungsverfahren. Gerade im Ermittlungsverfahren werden oftmals die Weichen für das weitere Strafverfahren gestellt. Auch wenn Sie als Betroffener eines Ermittlungsverfahrens vielleicht im ersten Moment nicht die Notwendigkeit einer Rechtsberatung sehen, so gilt für einen Strafverteidiger jedoch: Je früher Sie einen Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, einschalten, desto besser. Welche Besonderheiten das Ermittlungsverfahren aufweist und warum frühzeitige die Einschaltung eines Rechtsanwalts wichtig ist, zeigt dieser Artikel. Der erste Teil eines ... weiter lesen
Ihnen wird ein Betrug vorgeworfen? Dies sollten Sie beachten! Sie haben eine Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten? Diese Tipps sollten Sie beachten: Versuchen Sie nicht vorschnell und ohne professionelle Hilfe die Angelegenheit wegen des Betrugsvorwurfs zu erledigen. Jede Angabe, jede Erklärung von Ihnen gegenüber den Ermittlungsbehörden kann (und wird oftmals) auch gegen Sie verwandt werden in einem Strafverfahren. In der Regel ist eine derart vorschnelle Erklärung gar nicht notwendig und auch nicht zweckdienlich. Nehmen Sie den Vorwurf bitte nicht auf ... weiter lesen
München (jur). Die Bezeichnung einer Frau als „Schlampe“ ist regelmäßig eine strafbare Beleidigung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Das Schimpfwort „stellt zweifelsfrei durch die darin zum Ausdruck gekommene Missachtung einen Angriff auf die persönliche Ehre der Verletzten dar“, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2023 (Az.: 202 StRR 80/23). Im Streitfall war der vielfach vorbestrafte Angeklagte bis Ende März 2022 mit der Mutter der Verletzten liiert. Als die Mutter nach der Trennung dem Ex für einen Antrag beim Arbeitsamt benötigte Unterlagen nicht ... weiter lesen
Eine Vorstrafe bzw. ein Eintrag im Führungszeugnis kann bei der Einreise in die USA für Probleme sorgen. Wer vorbestraft ist, darf in der Regel kein ESTA für die USA beantragen, sondern muss auf ein Visum zurückgreifen. Dieser Artikel bespricht, welche Vergehen und Straftaten Probleme verursachen können und wie man dennoch in die USA reisen kann. Was ist eine Vorstrafe? Man gilt in Deutschland als vorbestraft, wenn ein Eintrag im Führungszeugnis vorliegt. In das Führungszeugnis werden Vergehen eines bestimmten Ausmaßes eingetragen. Allerdings wird nicht jedes Vergehen automatisch in das Strafregister aufgenommen, also führt nicht jedes Vergehen zu einer Vorstrafe. ... weiter lesen
Leider gibt es kaum eine Branche, die von dem Problem nicht betroffen ist: Sexuelle Belästigung. Bereits im Jahre 2015 hat die Statistik gezeigt, dass über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer auf der Arbeit schon einmal sexuelle Übergriffe erleben musste – ob als Zeuge oder am eigenen Leib. In den deutschen Büros erleben besonders oft Frauen ungewollte Berührungen und sexuelle Anspielungen. Allerdings sind durchaus auch Männer von dieser Art der Belästigung betroffen. Doch was kann bei Belästigungen sexueller Natur eigentlich getan werden? Stillschweigend hingenommen werden sollten diese Zwischenfälle am Arbeitsplatz keinesfalls. Wann fängt sexuelle ... weiter lesen
