Ratgeber: Versicherungsrecht
In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158). Je nach Lage des Einzelfalles...weiter lesen
1. Bei der Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung sind zwei verschiedene Systeme zu berücksichtigen. Geht es um den Verlust oder Funktionsunfähigkeit bestimmter in der Gliedertaxe genannten Körperteile oder Sinnesorgane sind die in der Gliedertaxe aufgeführten Invaliditätsgrade maßgeblich, wobei bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktionsunfähigkeit der entsprechende Teil angenommen wird. Für alle anderen, in der Gliedertaxe nicht aufgeführten Funktionsbeeinträchtigungen, ist die Invalidität danach zu bemessen, inwieweit die normale körperliche oder geistige...weiter lesen
Nach Anerkennung oder Feststellung der Leistungspflicht hat der Berufsunfähigkeitsversicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren das Recht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad zu überprüfen. Diese Überprüfung kann sowohl die medizinischen Grundlagen der Berufsunfähigkeit, als auch die Frage umfassen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausüben kann, wobei neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen sind. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Versicherten, dessen Anspruch der Versicherer anerkannt hat, davor zu schützen, dass der Versicherer plötzlich seine Leistungen...weiter lesen
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich entsprechende Schadensersatzansprüche gegen die Täter zu. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Schmerzensgeldansprüche, Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, sowie Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens. Kurz gesagt muss der Polizeibeamte finanziell so gestellt werden, wie er dastünde, wenn die Verletzung nicht erfolgt wäre. Bei Polizeibeamten besteht...weiter lesen
In den zurückliegenden Jahren kam es in Deutschland zunehmend zu ganz erheblichen Schäden durch Stürme. Die Stürme „Xaver“, „Christian“ und „Kyrill“ sind hierbei besonders in Erinnerung geblieben, wobei allein der Sturm „Kyrill“ im Jahre 2007 Schäden in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro verursacht hat. Diese Reihe wird auch im Jahre 2018 fortgesetzt, wobei auch der Sturm „Friederike“ wieder ganz erhebliche Auswirkungen hat. Auch hier ist es so, dass Bäume sowohl während des Sturmes, als auch in den nachfolgenden Tagen umstürzen. Einzelne Versicherer versuchen,...weiter lesen
In dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert ist. Unser Mandant ist im Jahre 2008 berufsunfähig geworden und hat auch im Jahr 2008 einen Leistungsantrag bei der Alten Leipziger gestellt. Die Alte Leipziger hatte außergerichtlich ein Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit bei Herrn Prof. Dr. med. W.H.M. Castro (Orthopädisches Forschungsinstitut Münster OFI) beauftragt. Herr Prof. Dr. med. W.H.M. Castro kam in seinem Gutachten unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Insofern wird im Hinblick auf...weiter lesen
Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster wurde die Continentale Lebensversicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten eingeklagten Berufsunfähigkeitsrente verurteilt. Die Continentale Lebensversicherung AG hatte außergerichtlich ein Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit bei Herrn Dr. med. Robert Karwasz eingeholt. Dieser kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei unserem Mandanten keine Berufsunfähigkeit vorläge. Insoweit heißt es in dessen Gutachten im Ergebnis unter anderem: „Der Untersuchte ist zweifelsfrei in der Lage, die bisher ausgeübte...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über das unseriösen Vorgehen mancher Inkassoinstitute. In meiner Anwaltstätigkeit werde ich immer wieder von Mandanten beauftragt, welche sich gegen Inkassoinstitute zur Wehr setzen müssen, weil sie sich von diesen stark unter Druck gesetzt fühlen. So hat beispielsweise ein Mandant folgendes Schreiben von einem Inkassoinstitut erhalten: Leider haben Sie die offene Rechnung mit der Nummer 54572 vom 01.05.2017 noch immer nicht beglichen. Wir haben nun einen Vollstreckungstitel bei Gericht gegen Sie erwirkt. Aus diesem Grund wird Sie am Freitag, den...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen. Wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten will muss er den Nachweis erbringen, dass eine entsprechende Erkrankung eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer wird hierfür in aller Regel ein entsprechendes Attest einreichen. Der Versicherer wiederum beauftragt regelmäßig eigene Sachverständige und Gutachter um das Vorliegen der Gesundheitsbeeinträchtigung zu prüfen. Hierbei hat sich ein System...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen Die Berufsunfähigkeitsprozesse laufen in aller Regel in erster Instanz vor den Landgerichten, da diese einen entspricht hohen Streitwert aufweisen und daher in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen. Vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang, d.h. Sie können dort eine Klage nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einreichen. Das Rechtsgebiet des Versicherungsrechts stellt eine komplizierte Spezialmaterie...weiter lesen
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Problematik der Vorerkrankung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Es handelt sich bei den angeblich verschwiegenen Vorerkrankungen um eine der beiden häufigsten Varianten, mit denen der Versicherer versucht, aus seiner Zahlungsverpflichtung herauszukommen. Hierbei ist es auffällig, dass der Versicherer bei dem ursprünglichen Abschluss des Versicherungsvertrags nur sehr oberflächlich die Frage der Vorerkrankungen prüft. Umso gründlicher wird das dann allerdings geprüft, wenn der Leistungsfall letztendlich eingetreten ist. Der...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren. Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Hierbei kann es so gewesen sein, dass der Versicherte dem Makler gegenüber alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat, der Makler jedoch selbstständig falsche Angaben gegenüber dem Versicherer...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist es besonders wichtig, dass der Versicherer die von ihm versprochene Leistung auch tatsächlich kurzfristig erbringt. Daran hapert es aber häufig. Der Versicherer lässt sich erst einmal ein langes Formular ausfüllen, was aufwendig ist und entsprechend Zeit in Anspruch nimmt. Danach wird der Versicherer ärztliche Berichte einholen, was Wochen bis Monate dauern kann....weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Umorganisationspflicht der Selbstständigen. Wenn die Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen eingetreten ist, begegnet er oft besonderen Schwierigkeiten bei der Erlangung der Berufsunfähigkeitsrente. Es kann sein, dass der Versicherer mitteilt, der Versicherte könne seine bisherige Tätigkeit zwar nicht mehr ausüben, aber er könne seinen Betrieb so umorganisieren, dass die Berufsunfähigkeit nicht zum Tragen kommt. Damit wäre der Versicherer dann leistungsfrei und lehnt den...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Burnout und Depressionen, Ansprüche gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Sollten Sie bereits einer Ablehnung des Versicherers erhalten haben, ist zügiges Handeln geboten. Regelmäßig wird es sich dann so verhalten, dass der Versicherer den Umfang der Erkrankung anzweifelt und sich hierzu auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beruft. Häufig haben solche Gutachten jedoch fachlich kaum Aussagekraft. Die Gutachten entstehen in der Regel allein aufgrund einer einzigen...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Angststörungen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung regelmäßig dann zu zahlen, wenn der Versicherungsnehmer krankheitsbedingt zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit weiter ausüben. Hierunter fallen selbstverständlich auch krankheitsbedingte Gründe in Form einer Angststörung. Problematisch ist insoweit nicht der rechtliche Hintergrund, sondern häufig die praktische Umsetzung. Der Versicherte muss nämlich den...weiter lesen
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und Bandscheibenvorfällen durchsetzen. Sie sollten von vornherein berücksichtigen, dass Ihr Versicherer jede rechtliche Möglichkeit ergreifen wird, um den Leistungsanspruch zurückzuweisen und so den teilweise immensen Zahlungsansprüchen zu entgehen. Dies gilt insbesondere bei der sehr verbreiteten Vertragsvariante, bei welcher erst ab einer Beeinträchtigung von mindestens 50 % Leistungsansprüche bestehen. Hierbei gibt es zwei...weiter lesen
Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen...weiter lesen
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, was in der Rechtsschutzversicherung bezüglich einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherungsfall angesehen wird. Die Fragestellung hört sich zunächst etwas abstrakt an, hat jedoch ganz enorme praktische Wichtigkeit. Häufig lehnt im Falle der eingetretenen Berufsunfähigkeit der Berufsunfähigkeitsversicherer die Versicherungsleistung deshalb ab, weil der Versicherte schon bei Abschluss des Berufsunfähigkeitsvertrags über bestehende Vorerkrankungen getäuscht haben soll. Dann benötigt der Versicherte in der Regel anwaltliche Hilfe, wodurch...weiter lesen
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist muss der Versicherungsnehmer zunächst einmal einen Leistungsantrag stellen. Hierauf wird der Versicherer genauestens prüfen, ob nicht unter irgendeinem Aspekt die Möglichkeit besteht, die Versicherungsleistung abzulehnen. Einer der häufigsten Ablehnungsgründe besteht darin, dass der Versicherer meint, dass schon bei Abschluss des Vertrags über bestehende Vorerkrankungen...weiter lesen
