Ratgeber: Versicherungsrecht
Karlsruher. Wenn eine Katze in die Hand beißt, dann liegt darin eine Verwirklichung der „typischen“ Tiergefahr. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass hier dann regelmäßig der Tierhalter für erlittene Verletzungen in Haftung genommen werden kann, auch wenn Einzelheiten des Katzenbisses nicht aufgeklärt werden können (Az.: VI ZR 1321/20). Bei der Frage eines möglichen Mitverschuldens und einer damit eventuell einhergehenden eingeschränkten Haftung spiele der Schadenshergang dann allerdings eine Rolle Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er am 15. Februar 2014, von der ... weiter lesen
Einige Menschen arbeiten in Berufen, in denen eine Berufsunfähigkeitsversicherung praktisch dazu gehört – man empfiehlt sie ihnen an Tag eins im Job. Körperliche Belastung entstehen in der Baubranche, aber auch in Pflegeberufen oder im Leistungssport. Dass man damit rechnen muss, einen solchen Beruf nicht bis zum Renteneintritt auszuüben, ist selbstverständlich. Wenn man allerdings komplett aus dem Beruf ausscheidet, ist das tragisch. In der Realität sind es aber keineswegs nur körperlich belastende Berufe, die zu einer Berufsunfähigkeit führen können. Ob Schreibtischjob, Lehrtätigkeit oder Forschung – jeder Bürger kann früher oder später mit ... weiter lesen
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu mitunter verheerenden Schäden durch starke Stürme. Wer auf seinem Grundstück Bäume stehen hat, stellt sich daher schnell die Fragen: Baum fällt bei Sturm auf Nachbargrundstück – Wer zahlt die Entsorgung? Wie verhält es sich mit der Schadensregulierung? Grundsätzlich gilt: handelt es sich um höhere Gewalt, muss der Baumbesitzer nicht unbedingt für den Schaden zahlen. Haftung bei Sturz eines Baums auf Nachbargrundstück Kommt es durch Sturm zum Sturz eines Baumes und landet dieser auf dem Nachbargrundstück, muss der Eigentümer des Baumes für den dadurch entstandenen Schaden nicht zwangsläufig aufkommen . ... weiter lesen
Frankfurt/Main. Auch eine Erkrankung, die durch eine Gemengelage von körperlichen und psychischen Faktoren entstanden ist, kann zu einer Haftung durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einem am Montag, 4. April 2022, veröffentlichten Urteil einem Mann, der sich vorher Simulationsvorwürfen ausgesetzt sah, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen (Az.: 7 U 199/12). Der Mann aus Südhessen arbeitete zuletzt als Flugzeugabfertiger. Aufgrund wachsender gesundheitlicher Beschwerden endete sein Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag. Von der Berufsunfähigkeitsversicherung des Mannes ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Rechtsschutzversicherungen müssen in Dieselverfahren immer dann eine Deckungszusage geben, wenn noch schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen zu klären sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 22. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 O 257/21). Es wies damit Versuche der Arag-Rechtsschutzversicherung ab, die Klärung solcher Fragen schon in den Streit um die Deckungszusage vorzuverlagern. Nach einem weiteren Urteil besteht aber kein Anspruch auf eine Deckungszusage, wenn die wesentlichen Fragen bereits gegen die Dieselfahrer geklärt sind (Az.: 9a O 180/21). Im ersten Fall hatte das Landgericht Stuttgart die ... weiter lesen
Selbst, wenn man der friedlichste Mensch auf Erden ist, sind Rechtsstreitigkeiten in unserem Leben nicht ausgeschlossen. Sie müssen nicht von uns selbst ausgehen, sondern wir können jederzeit durch andere damit konfrontiert werden. Ob der Nachbar sich durch irgendetwas gestört fühlt, der Arbeitgeber plötzlich mit der Kündigung in der Hand dasteht oder wir in einen Verkehrsunfall verwickelt sind – es gibt zahlreiche Gründe, die rechtlichen Beistand erfordern. Da dieser hohe Kosten nach sich ziehen kann, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfehlenswert. Unterschiede bei Rechtsschutzversicherungen Unzählige Assekuranzen bieten eine Rechtsschutzversicherung an. ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung in vielen Fällen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Für viele Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Rückforderungsansprüche wegen unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung regelmäßig nur für die vergangenen drei Jahre geltend machen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem ... weiter lesen
Viele Verbraucher schließen eine Rechtschutzversicherung ab, um sich gegen das Kostenrisiko bei gerichtlichen Auseinandersetzungen abzusichern. Doch was ist, wenn diese nicht zahlen möchte? Manchmal ist eine Klage vor Gericht unvermeidlich, um etwa bestehende Forderungen durchzusetzen oder sich die Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr zu setzen. Doch der Ausgang dieser Verfahren ist häufig ungewiss. Dies ist vor dem Hintergrund ein Problem, dass derjenige, der vor Gericht verliert, häufig für die gesamten Kosten wie Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten aufkommen muss. Um dem zu entgehen, erscheint der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll, bei der ... weiter lesen
Wenn es geknallt hat, gibt es sofort Geld – so lautet das Versprechen der neuen vollautomatischen Schadensteuerung der Kfz-Versicherer. Die digitale Abwicklung soll vor allem durch Schnelligkeit beeindrucken. Doch steht zu befürchten, dass die Versicherungskonzerne die Leistungen für die Versicherten – insbesondere bei Haftpflichtschäden – dadurch weiter kürzen. Präsentiert wurde die neue digitale Schadenregulierung von der R+V Allgemeine Versicherung AG. Geworben wird u. a. damit, dass Unfallgeschädigte mit nur einem Klick entscheiden können, ob sie Geld oder eine Reparatur wünschen. Wird die finanzielle Entschädigung ... weiter lesen
Wer bei der Bank einen Kredit abschließt, dem wird häufig eine Restschuldversicherung angeboten, die im Falle von unvorhergesehenen Umständen die Ratenzahlungen absichern soll. Doch unterschiedlichste Ausschlussklauseln, lange Wartezeiten und hohe Kosten machen die Versicherung eher zu einem Kostentreiber. Tatsächlich gibt es für Kreditnehmer noch andere Möglichkeiten, die Ratenzahlungen abzusichern. Bei kleineren Ratenkrediten gilt allerdings, dass man sich grundsätzlich die Frage stellen sollte, ob eine Absicherung der Raten überhaupt nötig ist. Denn meistens übersteigen hier die Kosten und das Risiko durch zahlreiche ... weiter lesen
Häufig müssen Kreditnehmer, die beim Abschluss eines Darlehens auch gleich eine Restschuldversicherung abgeschlossen haben, feststellen, dass sich diese wegen langer Karenz- und Wartezeiten, hoher Kosten und verschiedenen Ausschlussklauseln eher zum Kostentreiber entwickelt. Vor allem bei kleineren Ratenkrediten ist deshalb der Abschluss einer solchen Versicherung häufig nicht ratsam. Wie kommt man aber als Kreditnehmer aus der Versicherung wieder raus? In manchen Fällen kann die Versicherung tatsächlich noch widerrufen werden. Ansonsten bleibt nur noch die Kündigung. Wenn möglich: widerrufen Handeln die Versicherungsnehmer schnell, ... weiter lesen
Im Zuge eines Verfahrens am Münchner Landgericht hat sich die Allianz erneut außergerichtlich mit einem Gastwirt geeinigt. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind zahlreiche Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen den Versicherungsriesen eingegangen, da dieser bei Betriebsschließungsversicherungen die Zahlung verweigert hatte. Nur wenige Tage vor dem Ende des Verfahrens schloss die Allianz einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Gastronomen, der den Versicherungsriesen auf rund 160.000 Euro verklagt hatte. Diese Summe entsprach den Ansprüchen aus seiner Betriebsschließungsversicherung, deren Zahlung die Allianz im Rahmen ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203 Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass der ... weiter lesen
Schulden bei der Krankenkasse können sich schnell fatal auswirken. Unter Umständen braucht die Krankenkasse keine Leistungen erbringen. Das gilt aber nicht immer. Obwohl vor über 10 Jahren eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eingeführt wurde, bedeutet dies noch lange nicht, dass jeder Patient die ihm eigentlich zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen kann. Insbesondere Selbstständige oder auch andere Personen, die ihre Beiträge selbst an die Krankenkasse bezahlen müssen aufpassen, dass sie diese regelmäßig entrichten. Krankenkasse braucht unter Umständen nicht für Behandlungen etc. aufkommen Zwar brauchen Mitglieder einer ... weiter lesen
Die sogenannte Restschuldversicherung bleibt in ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis leider oft hinter dem zurück, was sie verspricht. Wo sie eigentlich die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. absichern soll, entpuppen sich lange Warte- und Karenzzeiten sowie unterschiedlichste Ausschlussklauseln in den Verträgen im Ernstfall als herbe Enttäuschung: Die Versicherung zahlt dann nämlich doch nicht. Deshalb ist vor allem Kreditnehmern, die einen kleineren Ratenkredit abschließen, von einer Restschuldversicherung eher abzuraten. Was ist aber, wenn man nun die Ratenschutzversicherung etwas unüberlegt abgeschlossen hat: Kommt ... weiter lesen
Die bei Abschluss eines Kredits häufig von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen bei Eintritt unvorhergesehene Umstände wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichern. Doch in Anbetracht langer Warte- und Karenzzeiten sowie diverser Ausschlussklauseln stellt sich unweigerlich die Frage, wann die Versicherung überhaupt zahlt und ob sie sich dann noch lohnt. Die Situationen, gegen die sich Kreditnehmer mit einer Restschuldversicherung absichern möchten, sind mit teilweise sehr unterschiedlichen Kosten verbunden. Arbeitslosigkeit ist dabei am teuersten. Eine Marktuntersuchung der BaFin (Bundesanstalt für ... weiter lesen
Bereits bei Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, obwohl sie hier eigentlich überflüssig ist. Doch auch im Falle von größeren Darlehen, wenn eine Absicherung durch eine Restschuldversicherung durchaus sinnvoll sein könnte, stimmt oft das Kosten-Nutzen-Verhältnis einfach nicht. Die Frage lautet also, wie teuer eine solche Versicherung sein darf. Die Antwort ist aber nicht so einfach, denn eine pauschale Bezifferung der Kosten ist kaum möglich. Es gibt nämlich keine Formeln oder festen Prozentsätze, anhand derer sich die zu erwartenden Kosten für die Absicherung des Darlehens berechnen ... weiter lesen
Im Zuge der Corona-Pandemie wollten zahllose Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten, ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch viele Versicherer verweigerten die Zahlung, so auch die Allianz. Im September kristallisierte sich nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München heraus, dass der Versicherungsriese bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten haben könnte. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass das Münchner Versicherungsunternehmen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Hoteliers und Gastwirten den Kürzeren ziehen könnte. Warum ... weiter lesen
Wenn ein Gebrauchtwagen nach dem Kauf kaputt geht und repariert werden muss, soll die Gebrauchtwagengarantie den Autokäufer absichern, indem sie die anfallenden Reparaturkosten abdeckt. Doch in der Realität steht dem Fahrzeugeigentümer möglicherweise eine böse Überraschung ins Haus. So geschehen in einem Fall, über den die WDR Servicezeit kürzlich berichtete. Gerade mal drei Wochen nach dem Kauf hatte ein Käufer schon massive Probleme mit seinem Gebrauchtwagen. Die Nockenwelle brach und verursachte einen kapitalen Motorschaden. Es musste also ein Ersatzmotor her. Die Kosten für die Reparatur betrugen ca. 4.000 Euro. Für den ... weiter lesen
Beim Abschluss eines Kredits bietet die Bank ihren Kunden in der Regel gleich eine Restschuldversicherung an. Die soll einspringen, wenn der Kreditnehmer die Ratenzahlungen aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht mehr bedienen kann. Aber die Ratenschutzversicherung ist nicht bei jeder Kreditform nötig oder gar sinnvoll. Und doch bieten Kreditinstitute sie immer wieder auch bei kleineren Ratenkrediten an. Und das nicht ohne Grund, denn sie erhalten für den Abschluss der Versicherung nicht nur eine Provision, sondern verringern dadurch auch das Ausfallrisiko des Kredits erheblich. Berücksichtigt man das anhaltende Niedrigzinsniveau ist der Abschluss einer ... weiter lesen
