Ratgeber: Versicherungsrecht

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Versicherungsrecht Anwalt darf nicht mit eigenen Ansprüchen gegen Rückzahlungsansprüche der Rechtsschutzversicherung aufrechnen

Das Landgericht Offenburg hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 2 S 11/23) klargestellt, dass ein Rechtsanwalt nicht mit eigenen Forderungen gegen seinen Mandanten aufrechnen kann, wenn er Kenntnis von einer bestehenden Rechtsschutzversicherung hat. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Bedeutung der Kenntnis des Anwalts von der Versicherung des Mandanten und die Auswirkungen auf mögliche Aufrechnungen. LG Offenburg bestätigt: Keine Aufrechnung bei Kenntnis der Rechtsschutzversicherung In seinem Beschluss vom 01.07.2024 hat das Landgericht Offenburg die Berufung der ... weiter lesen

Versicherungsrecht Rechtsschutzversicherung - ist das etwas für mich?

Rechtsschutzversicherungen bieten Schutz vor den finanziellen Folgen rechtlicher Auseinandersetzungen in verschiedenen Lebensbereichen. Dazu zählen private Angelegenheiten, berufliche Konflikte, Streitigkeiten im Straßenverkehr und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Immobilien. Angesichts der Komplexität rechtlicher Prozesse und der damit verbundenen Kosten kann eine Rechtsschutzversicherung eine sinnvolle Absicherung darstellen. Arten der Rechtsschutzversicherung Eine Rechtsschutzversicherung deckt meistens nur bestimmte Rechtsgebiete und vor allem die privaten Lebensbereiche ab, darunter fallen vor allem diese: Privatrechtsschutz Der Privatrechtsschutz ... weiter lesen

Versicherungsrecht Private Unfallversicherung braucht immer Attest über Dauerfolgen

Braunschweig (jur). Um Leistungen einer privaten Unfallversicherung zu erhalten, müssen Versicherte in jedem Fall rechtzeitig eine ärztliche Bescheinigung über die Dauerfolgen des Unfalls einreichen. Auch wenn die Versicherung Zahlungen aus ganz anderen Gründen abgelehnt hat, führt ein Fristversäumnis zum Leistungsausschluss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Mittwoch, 27. Dezember 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 11 U 646/20). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies inzwischen bestätigt.  Die Klägerin war nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille eine Treppe hinuntergestürzt und hatte sich ernsthaft verletzt. Ihren ... weiter lesen

Versicherungsrecht PKV Beitrag zu hoch? Wechseln Sie den Tarif, nicht die Versicherung.
02.10.2023

Sie sind privat Krankenversichert?  Wahrscheinlich haben Sie in den letzten Jahren erlebt, dass Ihr Versicherer die Beiträge kräftig erhöht hat. Zwar spricht der PKV-Verband nur von moderaten Anpassungen von durchschnittlich 3,7% im Jahre 2023. Das sind aber Durchschnittswerte, die nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass ganz massive Beitragssteigerungen im Einzelfall möglich sind. Zukünftig dürfte aufgrund der steigenden Inflation auch mit deutlich höheren Beitragssteigerungen zu rechnen sein. Es gibt verschiedene Strategien, sich gegen Beitragserhöhungen zur Wehr zur setzen. Eine elegante ... weiter lesen

Versicherungsrecht Keine Versicherungsleistungen wegen vorgehaltener Klinikbetten

Frankfurt/Main (jur). Ein Krankenhaus kann für das angeordnete Vorhalten freier Klinikbetten während der Covid-19-Pandemie keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhalten. Denn die von der hessischen Landesregierung angeordnete Einschränkung des Klinikbetriebs diente nicht der Eindämmung des Sars-Cov-2-Virus, sondern der Schaffung von Behandlungskapazitäten für eine zu erwartende große Zahl von Covid-19-Erkrankten, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 19. Juli 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 2-08 O 210/22).   Damit kann das klagende Krankenhaus keine Leistungen aus der von ihm ... weiter lesen

Versicherungsrecht Kfz-Versicherung: Wichtige Fakten rund um die Schadenfreiheitsklassen

Jeder Autohalter, der auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führen möchte, muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Diese kommt für Schäden im Straßenverkehr auf, damit Versicherungsnehmer nicht in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Somit lassen sich zumindest die Kosten für Sach- und Personenschäden an Dritten abdecken. Wer sein eigenes Auto ebenso absichern möchte, muss eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abschließen. Diese Kfz-Versicherung ist hingegen freiwillig und kann je nach Schadensfreiheitsklasse und Versicherungsumfang verschiedene Kosten verursachen. Was hat es mit den Schadenfreiheitsklassen auf sich? Die Höhe eines Versicherungsbetrages ... weiter lesen

Versicherungsrecht Explodierte ausgebaute E-Roller-Batterie

Karlsruhe (jur). Explodiert eine zum Aufladen herausgenommene Elektroroller-Batterie, muss die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung regelmäßig nicht haften. Denn nach dem Herausnehmen ist die Batterie nicht mehr beziehungsweise noch nicht Teil des Elektrorollers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 7. März 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 1234/20).  Im Streitfall hatte der Halter eines Elektrorollers sein Fahrzeug zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Ein Werkstatt-Mitarbeiter entnahm die Batterie des Rollers, um diese aufzuladen. Als er bemerkte, dass die Batterie sich stark erhitzte, trennte er ... weiter lesen

Versicherungsrecht Schadenersatz für Tandem-Fallschirmspringer

Köln (jur). Wenn Tandem-Fallschirmspringer sich bei der Landung verletzen, können sie Schadenersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn den den Sprung steuernden Tandem-Piloten kein Verschulden trifft und vertraglich eine Haftung ausgeschlossen wurde, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 O 176/19). Der Tandemsprung sei dem Luftverkehr zuzurechnen, für den das Gesetz bis zu einer Grenze von 163.000 Euro eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehe.  Der Kläger hatte bei einem Kölner Anbieter einen Tandem-Fallschirmsprung in der Eifel gebucht. Er unterschrieb einen Beförderungsvertrag mit ... weiter lesen

Versicherungsrecht Tierhalterhaftung nach Katzenbiss

Karlsruher. Wenn eine Katze in die Hand beißt, dann liegt darin eine Verwirklichung der „typischen“ Tiergefahr. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass hier dann regelmäßig der Tierhalter für erlittene Verletzungen in Haftung genommen werden kann, auch wenn Einzelheiten des Katzenbisses nicht aufgeklärt werden können (Az.: VI ZR 1321/20). Bei der Frage eines möglichen Mitverschuldens und einer damit eventuell einhergehenden eingeschränkten Haftung spiele der Schadenshergang dann allerdings eine Rolle Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er am 15. Februar 2014, von der ... weiter lesen

Versicherungsrecht Mögliche Berufsunfähigkeit durch körperlich-psychische Gemengelage

Frankfurt/Main. Auch eine Erkrankung, die durch eine Gemengelage von körperlichen und psychischen Faktoren entstanden ist, kann zu einer Haftung durch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung führen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit einem am Montag, 4. April 2022, veröffentlichten Urteil einem Mann, der sich vorher Simulationsvorwürfen ausgesetzt sah, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen (Az.: 7 U 199/12). Der Mann aus Südhessen arbeitete zuletzt als Flugzeugabfertiger. Aufgrund wachsender gesundheitlicher Beschwerden endete sein Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag. Von der Berufsunfähigkeitsversicherung des Mannes ... weiter lesen

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