Ratgeber: Versicherungsrecht

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Versicherungsrecht Explodierte ausgebaute E-Roller-Batterie

Karlsruhe (jur). Explodiert eine zum Aufladen herausgenommene Elektroroller-Batterie, muss die für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung regelmäßig nicht haften. Denn nach dem Herausnehmen ist die Batterie nicht mehr beziehungsweise noch nicht Teil des Elektrorollers, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 7. März 2023 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 1234/20).  Im Streitfall hatte der Halter eines Elektrorollers sein Fahrzeug zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Ein Werkstatt-Mitarbeiter entnahm die Batterie des Rollers, um diese aufzuladen. Als er bemerkte, dass die Batterie sich stark erhitzte, trennte er ... weiter lesen

Versicherungsrecht Schadenersatz für Tandem-Fallschirmspringer

Köln (jur). Wenn Tandem-Fallschirmspringer sich bei der Landung verletzen, können sie Schadenersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn den den Sprung steuernden Tandem-Piloten kein Verschulden trifft und vertraglich eine Haftung ausgeschlossen wurde, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 O 176/19). Der Tandemsprung sei dem Luftverkehr zuzurechnen, für den das Gesetz bis zu einer Grenze von 163.000 Euro eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehe.  Der Kläger hatte bei einem Kölner Anbieter einen Tandem-Fallschirmsprung in der Eifel gebucht. Er unterschrieb einen Beförderungsvertrag mit ... weiter lesen

Versicherungsrecht Tierhalterhaftung nach Katzenbiss

Karlsruher. Wenn eine Katze in die Hand beißt, dann liegt darin eine Verwirklichung der „typischen“ Tiergefahr. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat in einem am Mittwoch, 1. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass hier dann regelmäßig der Tierhalter für erlittene Verletzungen in Haftung genommen werden kann, auch wenn Einzelheiten des Katzenbisses nicht aufgeklärt werden können (Az.: VI ZR 1321/20). Bei der Frage eines möglichen Mitverschuldens und einer damit eventuell einhergehenden eingeschränkten Haftung spiele der Schadenshergang dann allerdings eine Rolle Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er am 15. Februar 2014, von der ... weiter lesen

Versicherungsrecht Baum fällt bei Sturm auf Nachbargrundstück / Nachbarhaus – wer zahlt?

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu mitunter verheerenden Schäden durch starke Stürme. Wer auf seinem Grundstück Bäume stehen hat, stellt sich daher schnell die Fragen: Baum fällt bei Sturm auf Nachbargrundstück – Wer zahlt die Entsorgung? Wie verhält es sich mit der Schadensregulierung? Grundsätzlich gilt: handelt es sich um höhere Gewalt, muss der Baumbesitzer nicht unbedingt für den Schaden zahlen. Haftung bei Sturz eines Baums auf Nachbargrundstück Kommt es durch Sturm zum Sturz eines Baumes und landet dieser auf dem Nachbargrundstück, muss der Eigentümer des Baumes für den dadurch entstandenen Schaden nicht zwangsläufig aufkommen . ... weiter lesen

Versicherungsrecht Landgericht Düsseldorf stärkt Dieselfahrer gegenüber Rechtsschutz

Düsseldorf (jur). Rechtsschutzversicherungen müssen in Dieselverfahren immer dann eine Deckungszusage geben, wenn noch schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen zu klären sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem am Dienstag, 22. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 O 257/21). Es wies damit Versuche der Arag-Rechtsschutzversicherung ab, die Klärung solcher Fragen schon in den Streit um die Deckungszusage vorzuverlagern. Nach einem weiteren Urteil besteht aber kein Anspruch auf eine Deckungszusage, wenn die wesentlichen Fragen bereits gegen die Dieselfahrer geklärt sind (Az.: 9a O 180/21). Im ersten Fall hatte das Landgericht Stuttgart die ... weiter lesen

Versicherungsrecht BGH entscheidet über Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wegen PKV-Beitragserhöhungen
17.11.2021

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung in vielen Fällen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Für viele Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Rückforderungsansprüche wegen unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung regelmäßig nur für die vergangenen drei Jahre geltend machen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem ... weiter lesen

Versicherungsrecht Neue vollautomatische Kfz-Schadenregulierung: zu gut, um wahr zu sein?
13.03.2021

Wenn es geknallt hat, gibt es sofort Geld – so lautet das Versprechen der neuen vollautomatischen Schadensteuerung der Kfz-Versicherer. Die digitale Abwicklung soll vor allem durch Schnelligkeit beeindrucken. Doch steht zu befürchten, dass die Versicherungskonzerne die Leistungen für die Versicherten – insbesondere bei Haftpflichtschäden – dadurch weiter kürzen. Präsentiert wurde die neue digitale Schadenregulierung von der R+V Allgemeine Versicherung AG. Geworben wird u. a. damit, dass Unfallgeschädigte mit nur einem Klick entscheiden können, ob sie Geld oder eine Reparatur wünschen. Wird die finanzielle Entschädigung ... weiter lesen

Versicherungsrecht Widerruf oder Kündigung: Wie komme ich aus der Restschuldversicherung raus?
12.02.2021

Häufig müssen Kreditnehmer, die beim Abschluss eines Darlehens auch gleich eine Restschuldversicherung abgeschlossen haben, feststellen, dass sich diese wegen langer Karenz- und Wartezeiten, hoher Kosten und verschiedenen Ausschlussklauseln eher zum Kostentreiber entwickelt. Vor allem bei kleineren Ratenkrediten ist deshalb der Abschluss einer solchen Versicherung häufig nicht ratsam. Wie kommt man aber als Kreditnehmer aus der Versicherung wieder raus? In manchen Fällen kann die Versicherung tatsächlich noch widerrufen werden. Ansonsten bleibt nur noch die Kündigung. Wenn möglich: widerrufen Handeln die Versicherungsnehmer schnell, ... weiter lesen

Versicherungsrecht Bundesgerichtshof entscheidet über Beitragserhöhungen in der PKV
16.12.2020

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203  Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.  Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass der ... weiter lesen

Versicherungsrecht Restschuldversicherung: wann sie widerrufen werden kann
04.12.2020

Die sogenannte Restschuldversicherung bleibt in ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis leider oft hinter dem zurück, was sie verspricht. Wo sie eigentlich die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. absichern soll, entpuppen sich lange Warte- und Karenzzeiten sowie unterschiedlichste Ausschlussklauseln in den Verträgen im Ernstfall als herbe Enttäuschung: Die Versicherung zahlt dann nämlich doch nicht. Deshalb ist vor allem Kreditnehmern, die einen kleineren Ratenkredit abschließen, von einer Restschuldversicherung eher abzuraten. Was ist aber, wenn man nun die Ratenschutzversicherung etwas unüberlegt abgeschlossen hat: Kommt ... weiter lesen

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