Es existiert kaum ein anderer Rechtsbereich, mit dem so gut wie jeder im Lebensverlauf konfrontiert ist: das Verkehrsrecht. Sei es als Autofahrer, als Motorradfahrer, als Radfahrer oder auch als Fußgänger. Das Verkehrsrecht definiert die Vorschriften und Regeln bei einer örtlichen Veränderung von Gütern und Personen auf öffentlichen Verkehrswegen. Normiert findet sich das Verkehrsrecht in der BRD in zahlreichen Gesetzen und Vorschriften. Geregelt wird das Verkehrsrecht durch die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und durch die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Welche rechtlichen Folgen kann ein Verkehrsunfall nach sich ziehen? Das Verkehrsrecht ist dabei kein klassisches Rechtsgebiet, sondern setzt sich aus diversen Teilgebieten zusammen. Dazu gehören das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht und das Versicherungsrecht. Eine Unfall zählt zu den ...
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Rechtsanwältin Samirah Schumacher mit Kanzleiniederlassung in München betreut Mandanten jederzeit gern bei aktuellen Rechtsproblemen im Fachgebiet Verkehrsrecht.
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Aktuelle Rechtsfälle zum Themengebiet Verkehrsrecht bearbeitet Rechtsanwalt Thomas Sammeth (Fachanwalt für Verkehrsrecht) in München.
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Ein elektrischer Tretroller stößt mit einem abbiegenden Taxi zusammen. Muss die Autoseite schon wegen der Betriebsgefahr immer einen Teil des Schadens tragen? Nicht zwingend. Im Fall vor dem Amtsgericht München haftete die Rollerseite allein – ohne automatische Haftungsteilung allein wegen des Kraftfahrzeugs. Der Unfallfall Im Fall vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 331 C 25435/24 ) haftete die Rollerseite allein. Der Fahrer war entgegen der vorgeschriebenen Richtung unterwegs und hatte unerlaubt eine zweite Person mitgenommen. Ein unfallursächlicher Verkehrsverstoß des Taxifahrers ließ sich nicht nachweisen. Die Betriebsgefahr des Taxis trat zurück. Die hundertprozentige Haftung ist das Ergebnis dieses Unfallfalls, keine automatische Regel bei jeder Kollision zwischen Roller und Auto. Ein höheres...
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Flug, Hotel und Eintrittskarten für ein Fußballspiel gebucht und 2.270 Euro bezahlt – doch die versprochenen Leistungen bleiben aus. Das Amtsgericht München hat dem Kunden die noch offenen 1.670 Euro zugesprochen. Entscheidend war die Bindung an den konkreten Veranstaltungstermin, nicht eine pauschale Regel für jede verspätete Lieferung. Was das Gericht entschieden hat In diesem Fall sprach das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 527/26 ) dem Kunden die noch offenen 1.670 Euro zu. 600 Euro hatte der Anbieter bereits erstattet. Die Reise sollte zu einem bestimmten Spiel stattfinden. Nachdem dieser Termin verstrichen war, konnte eine spätere Leistung den Zweck nicht mehr erfüllen. Eine weitere Frist musste der Kunde deshalb hier nicht setzen. Das Gericht bewertete Buchung und Nachrichten zwischen den...
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Das gemietete Dachzelt wurde vom Vermieter montiert. Damit waren die Kontrollen unterwegs nicht erledigt. Das Amtsgericht München hat deutlich gemacht, warum Montage und spätere Nutzungspflichten getrennt geprüft werden müssen – und warum unterlassene Kontrollen teuer werden können. Der Fall vor dem AG München In dem Fall vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 223 C 16031/24 ) sollte die Befestigung nach 100 Kilometern und anschließend spätestens alle 500 Kilometer kontrolliert und bei Bedarf nachgezogen werden. Der Mieter unterließ die Kontrollen. Das Zelt löste sich während der Fahrt. Das Gericht sprach dem Vermieter unter Berücksichtigung der bereits verrechneten Beträge noch 1.809,81 Euro zu. Im Sachverhalt stellte der Mieter die Träger; der Vermieter montierte das Zelt. Die Montage durch...
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An einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist allerdings nur eine von mehreren Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Berührung kommen kann. Noch deutlich häufiger sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ein Problem bereiten. Die meisten minder schweren Delikte im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft und sind mit einem Bußgeld belegt. In welcher Höhe das Bußgeld festgesetzt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel seinen PKW im eingeschränkten Halteverbot abgestellt oder die zulässige Parkdauer überschritten, bekommt man dafür einen Strafzettel, der in der Umgangssprache auch Knöllchen genannt wird. Dieser kann sich auf eine Höhe von bis zu 65 Euro belaufen. Muss das Auto auch noch abgeschleppt werden, entstehen zusätzliche Kosten. Hat man z.B. einen anderen Autofahrer genötigt oder sich einer Gefährdung im Straßenverkehr schuldig gemacht, dann hat das ein sogenanntes Bußgeldverfahren zur Folge. Handelt es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, dann bekommt man für dieses Fehlverhalten lediglich einen Bußgeldbescheid, vorausgesetzt, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht höher lag als 20 km/h über der festgesetzten maximalen Höchstgeschwindigkeit (innerhalb von Orten sowie außerhalb von Orten). Liegt die Geschwindigkeitsüberschreitung über 20 km/h, dann bekommt man neben der Geldstrafe auch noch Punkte im Verkehrszentralregister. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Ist man noch in der Probezeit Führerschein, dann können die Folgen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Entzug der Fahrerlaubnis, der Auflage einen Ergänzungskurs zu besuchen und / oder einer Verlängerung der Probezeit. Auch Alkohol am Steuer hat drastische Strafen zur Folge. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkohol bekommt und wie hoch das Bußgeld ausfällt, das hängt von der Blutalkoholkonzentration ab. Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird in der Regel ein Fahrverbot ausgesprochen. Im Wiederholungsfall wird eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung angeordnet werden.
Die allermeisten Bürger sind heute dringend auf ihren Führerschein angewiesen. Wird ein Fahrverbot ausgesprochen oder verliert man die Fahrerlaubnis vollständig, dann kann dies gerade für das berufliche Leben üble Konsequenzen haben. Und auch Geldstrafen können sich auf die persönliche Finanzsituation durchaus negativ auswirken. Genau deshalb ist es unbedingt empfohlen, sich bei Konflikten im Verkehrsrecht an eine kompetente Fachperson wie an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in München zu wenden. Der Anwalt in München für Verkehrsrecht ist dabei nicht nur der richtige Ansprechpartner, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Rechtsanwalt aus München zum Verkehrsrecht kann auch z.B. darüber Auskunft geben, ob man Schmerzensgeld verlangen kann und in welcher Höhe dieses sich bewegt. Dasselbe gilt für Schadenersatz. Des Weiteren kann der Verkehrsanwalt darüber informieren, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel zugelassen werden. Handelt es sich bei dem vorliegenden Verkehrsrechtsproblem um einen komplexeren Fall, bei dem zum Beispiel eine Gefängnisstrafe möglich ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt im Verkehrsrecht aus München wenden. Der Fachanwalt zum Verkehrsrecht ist ein kompetenter Partner, wenn z.B. ein Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht im Raum steht oder ein Unfall mit Todesfolge verursacht und Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn die Anschuldigung vorliegt, einen Kennzeichenmissbrauch verübt zu haben, ist ein Fachanwalt der beste Ansprechpartner. Denn Kennzeichenmissbrauch kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr führen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur informieren, sondern auch die gerichtliche Vertretung übernehmen. Ein Fachanwalt hat im Rechtsbereich Verkehrsrecht eine zusätzliche Qualifikation absolviert. D.h., er verfügt sowohl in der Praxis als auch in der Theorie über ein großes fachliches Know-how in allen Belangen, die das Verkehrsrecht betreffen. Von diesem fachlichen Know-how profitieren Klienten. So wird es dem Fachanwalt im Verkehrsrecht im Bestfall möglich sein, ein Fahrverbot zu verhindern und ein verhängtes Bußgeld zu minimieren. Auch eine Gefängnisstrafe, die im extremsten Fall bevor gestanden hätte, kann der Anwalt im Idealfall abwenden.