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Ralf Buerger
Buerger -Recht, Ralf Buerger, Rechtsanwalt und Notar
Rechtsanwalt •
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
sowie Notar
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E-Mail: mail@ra-ralf-buerger.de
Untere Lindenstr. 458089 Hagen
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Rechtstipps auf Fachanwalt.de
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung und die Betriebsratsanhörung
Die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Eine betriebsbedingte Kündigung kann bereits nach § 102 BetrVG rechtsunwirksam sein.
Gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung zu hören. Die Anhörung des Betriebsrats ist Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn ein Betriebsrat besteht. Nach ständiger Rechtsprechung führt auch eine nicht ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG.
Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates setzt gem. § 102 Abs. 1, Satz 1 und 2 voraus, dass
der Arbeitgeber dem ... weiter lesen
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Die betriebsbedingte Kündigung
Aktuell reden alle vom Stellenabbau und der betriebsbedingten Kündigung. Nicht nur die Großkonzern in der Stahlindustrie, wie Thyssenkrupp oder in der Luftfahrt, wie Lufthansa, reduzieren Stellen. Weltweit werden die Märkte neu strukturiert, um konkurrenzfähig zu bleiben. Es trifft aber nicht nur die Großkonzerne. Auch kleine und mittelständische Betriebe kämpfen mit Auftrags- und Umsatzrückgängen und wollen sich von Mitarbeitern trennen.
Es gibt durchaus betriebsbedingte Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen können. Die betriebsbedingte Kündigung, welche dann dem jeweiligen Mitarbeiter ausgesprochen wurde, ist innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist mit der Kündigungsschutzklage gerichtlich ... weiter lesen