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Strafrecht Keine Entschädigung für Priester wegen „anstößiger“ Fotos
Straßburg (jur). Die beiden ehemaligen Leiter des katholischen Priesterseminars im niederösterreichischen Sankt Pölten erhalten wegen eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Profil“ über vermeintliche homosexuelle Handlungen keine Entschädigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei am Dienstag, 4. Dezember 2012, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 51151/06 und 6490/07). Gleichzeitig wiesen die Straßburger Richter aber auch eine Beschwerde der Verlagsgruppe News GmbH, als Verleger des „Profil“ ab (Az.: 59631/09). Der Verlag hatte gegen eine österreichische Unterlassungsverfügung geklagt. Danach darf das Magazin nicht mehr behaupten, dass der Priesterseminarleiter Priesterschüler gegen ihren Willen zu...weiter lesen
Strafrecht Teilstrafe im Ausland verhindert keine Strafverfolgung in Deutschland
Luxemburg (jur). Das Verbot der Doppelbestrafung greift erst dann, wenn der Straftäter sämtliche in einem anderen Land verhängte Sanktionen verbüßt hat. Nach einem am Dienstag, 27. Mai 2014, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg darf Deutschland einen mutmaßlichen Betrüger nochmals vor Gericht bringen (Az.: C-129/14). Der Mann war bereits in Italien verurteilt worden, hatte aber nur eine Geldstrafe bezahlt, nicht aber die dort ebenfalls verhängte Freiheitsstrafe abgesessen.   Dem Mann aus Serbien wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. 2009 soll er in Mailand bei einer Privatperson aus Deutschland 40.000 Euro eingewechselt und dabei gegen kleine Scheine gefälschte 500-Euro-Noten abgegeben haben. In Mailand wurde er...weiter lesen
Strafrecht „Einvernehmlicher“ Sex mit Gefangenen gilt als Missbrauch
Koblenz (jur). Haben Justizvollzugsbeamte mit Gefangenen einvernehmlichen Sex, ist trotzdem der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllt. Dies stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 31. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 BG 10064/13.OVG). Die Koblenzer Richter bestätigten damit die vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten sowie die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz hatte diese Maßnahmen angeordnet, weil der Beamte mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Sex hatte. Der JVA-Beamte meinte, dass die Disziplinarstrafen falsch seien und beantragte, diese bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen. Doch das OVG entschied in seinem Beschluss vom...weiter lesen
Strafrecht Die Reform der Reform der Reform des Sexualstrafrechts
Heiko Maas hat ein Sex-Problem   Bundesjustizminister Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presseintensive Berichterstattung über Trennnungsgerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und Techtelmechtel-Schlagzeilen mit der Schauspielerin Natalie Wörner auf, vor allem im Sexualstrafrecht tut sich Maas ganz besonders hervor und haut eine Idee nach der anderen raus. Nach Edathy und Sexmobs ist sein jüngster Coup der Kampf gegen sexistische Werbung.   Dieser noch verhältnismäßig recht junge Minister kennt kein Halten mehr wenn es um Sex geht. Als die Edathy-Affäre hochkochte, nutze Maas diese vermeintliche Strafbarkeitslücke und wollte den Besitz von Kinder-Nacktfotos ganz generell unter Strafe stellen, als die Sexmobs an Silvester...weiter lesen
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