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Strafrecht Juristen haben keine Ahnung von Sex
Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärt, dass der erste (!) Täter von den 883 Sex-Attacken in der Kölner Silvester-Nacht mittlerweile gefasst sei und in U-Haft sitze – wegen „sexueller Nötigung“ (§ 177 StGB). Dieser Tatvorwurf wird sich nach der derzeitigen Gesetzeslage vor Gericht nicht halten lassen können – zu Recht!     In einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit Spiegel-TV erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, dass ein 26 Jahre alter Algerier aus einer Gruppe heraus seinem Opfer, einer ca. 56 Jahre alten Frau, an die Taille und an den Po gegriffen und die hieraus resultierende Panik der Frau dazu nutzte, um ihr Handy zu entwenden.   Dass sich der Algerier damit strafbar gemacht hat steht...weiter lesen
Strafrecht Strafurteil darf sich nur auf Vorwürfe der Anklage beziehen
Straßburg (jur). Ein Strafurteil darf sich immer nur auf die Vorwürfe der Anklage beziehen. Das hat am Dienstag, 5. März 2013, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Az.: 61005/09). Er sprach damit einem Holocaust-Leugner in Spanien eine Entschädigung zu. Geklagt hatte der heute 55-jährige Inhaber eines Buchladens in Barcelona. Er verkaufte insbesondere auch Bücher über den Holocaust. Nach einer Durchsuchung der Buchhandlung und seiner Wohnung beschuldigte ihn die Staatsanwaltschaft der Leugnung des Holocausts und der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Entsprechend wurde er 1998 in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt. Das zweitinstanzlich zuständige Bezirksgericht legte den Streit dem spanischen...weiter lesen
Strafrecht Pfefferspray legal: Ist Pfefferspray in Deutschland erlaubt?
Immer mehr Bürger kaufen sich Pfefferspray. Doch inwieweit darf man es überhaupt mitnehmen und als Abwehrspray einsetzen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mitnehmen von Pfefferspray zulässig? Zunächst einmal fragen sich viele, ob man Pfefferspray in der Öffentlichkeit bei sich führen darf. Viele würden das gerne tun, um sich sicherer zu fühlen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nur dann unbedenklich ist, wenn das Pfefferspray als „Tierabwehrspray“ oder „nur zur Tierabwehr“ gekennzeichnet ist. Dann darf es zumindest strenggenommen nur zur Abwehr von Tierangriffen mitgenommen werden. Sofern eine dieser beiden Beschriftungen nicht auf der Packung und diese vielmehr eine PTB-Kennzeichnung enthält, sind die Voraussetzungen für den Erwerb und...weiter lesen
Strafrecht Keine Entschädigung für Priester wegen „anstößiger“ Fotos
Straßburg (jur). Die beiden ehemaligen Leiter des katholischen Priesterseminars im niederösterreichischen Sankt Pölten erhalten wegen eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Profil“ über vermeintliche homosexuelle Handlungen keine Entschädigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei am Dienstag, 4. Dezember 2012, verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 51151/06 und 6490/07). Gleichzeitig wiesen die Straßburger Richter aber auch eine Beschwerde der Verlagsgruppe News GmbH, als Verleger des „Profil“ ab (Az.: 59631/09). Der Verlag hatte gegen eine österreichische Unterlassungsverfügung geklagt. Danach darf das Magazin nicht mehr behaupten, dass der Priesterseminarleiter Priesterschüler gegen ihren Willen zu...weiter lesen
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