Rechtsanwalt für Zwangsprostitution in Leipzig

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Strafrecht Bundesgerichtshof zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Das bedeutet, dass der Angeklagte länger als die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren und möglicherweise bis an sein Lebensende in Strafhaft bleibt. Aufgehoben hat der Bundesgerichtshof hingegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das...weiter lesen
Strafrecht Ab wann gilt man als vorbestraft?
Immer wieder taucht die Frage auf, ab wann eine Person in Deutschland als vorbestraft gilt. Vor allem unter welchen Voraussetzungen ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgenommen wird und wann ein Eintrag wieder gelöscht wird. Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert.  Aus dem  Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Häufig wird das Zeugnis bei der Bewerbung in bestimmten Berufsgruppen verlangt. Führungszeugnis – Was wird eingetragen? Das Führungszeugnis ist mit dem Zentralregister nicht deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen. Nach...weiter lesen
Strafrecht Nötigung im Straßenverkehr
Die Nötigung ist ein Straftatbestand und in § 240 StGB geregelt. Im Deutschland stellen sich viele Menschen die Frage, ob Autofahrer, die zu dicht auffahren oder gleichzeitig noch die Hupe oder Lichthupe betätigen, sich wegen einer Nötigung im Straßenverkehr strafbar machen. Der Straftatbestand im Strafrecht– ist dichtes Auffahren strafbar? In § 240 StGB lautet es wie folgt: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Insofern ist es für die Verwirklichung notwendig, dass eine Person rechtswidrig eine andere Person entweder mit Gewalt oder durch Drohung zu einer bestimmten...weiter lesen
Strafrecht „Einvernehmlicher“ Sex mit Gefangenen gilt als Missbrauch
Koblenz (jur). Haben Justizvollzugsbeamte mit Gefangenen einvernehmlichen Sex, ist trotzdem der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs erfüllt. Dies stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag, 31. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 BG 10064/13.OVG). Die Koblenzer Richter bestätigten damit die vorläufige Dienstenthebung eines JVA-Beamten sowie die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz hatte diese Maßnahmen angeordnet, weil der Beamte mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Sex hatte. Der JVA-Beamte meinte, dass die Disziplinarstrafen falsch seien und beantragte, diese bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen. Doch das OVG entschied in seinem Beschluss vom...weiter lesen
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