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Aktuelle Ratgeber zum Thema Arbeitsrecht
Arbeitsrecht EuGH: Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar
19.07.2017
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. EuGH, Urteil v. 18.7.2017 – C-566/15 Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 81/2017 vom 18. Juli 2017 Der Fall: Die TUI AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, steht an der Spitze des weltweit tätigen Touristikkonzerns TUI. Der Konzern beschäftigt in Deutschland über 10 000 Personen und in den übrigen Mitgliedstaaten der Union fast 40 000 Personen. Herr Konrad Erzberger ist Anteilseigner der TUI AG. Er wendet sich vor den deutschen Gerichten gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats...weiter lesen
Arbeitsrecht Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für Arbeitgeber verbindlich sind", reicht
01.12.2017
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Auch die Nennung der Vorschriften des TVG zur Tarifbindung des Arbeitgebers ist dann nicht erforderlich. BAG, Urteil vom 5.7.2017 – 4 AZR 867/16 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung über die Reichweite einer sog. Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die auf in Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen verwies, zu entscheiden....weiter lesen
Arbeitsrecht Kündigung unwirksam wegen Sittenwidrigkeit
23.06.2017
Mit unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wann eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Grundsätzlich verhält es sich im deutschen Arbeitsrecht so, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer immer kündigen kann, lediglich die vorgeschriebene Kündigungsfrist ist einzuhalten. Das ändert sich jedoch dann, wenn besonderer Kündigungsschutz besteht. So zum Beispiel wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, weil in den Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt werden und das Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monaten bestanden hat. Besonderer Kündigungsschutz besteht zudem auch beispielsweise aufgrund einer Schwangerschaft oder Schwerbehinderung. Es gibt jedoch zahlreiche Arbeitnehmer, die keinerlei...weiter lesen
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