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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 14.08.2024 entschieden (Az.: 14 SLa 303/24), dass ein Tarifvertrag den Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen kann. Sachverhalt Eine bei einer Kommune beschäftigte Klägerin befand sich von Juni 2022 bis April 2024 in Elternzeit und arbeitete ab Dezember 2023 in Teilzeit. Der Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) sah einen einmaligen Inflationsausgleich im Juni 2023 sowie monatliche Zahlungen von Juli 2023 bis Februar 2024 vor. Die Kommune zahlte der Klägerin lediglich für die Monate Januar und Februar 2024 einen anteiligen Inflationsausgleich in Höhe von 135,38 Euro. Die Klägerin argumentierte, dass die Regelung des Tarifvertrags sie wegen ihres Geschlechts diskriminiere, da Frauen ... weiter lesen

Am 1. August 2024 entschied der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem bedeutsamen Fall zur Berechnung von Feiertagszuschlägen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, hatte an einem gesetzlich in diesem Bundesland festgelegten Feiertag an einer Fortbildung in Hessen teilgenommen. Trotz abweichender Feiertagsregelungen in Hessen, sprach das BAG dem Kläger die begehrten Feiertagszuschläge zu. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des regelmäßigen Beschäftigungsorts bei der Berechnung von Feiertagszuschlägen gemäß TV-L. Ausgangslage und Streitfall: Feiertagszuschläge bei länderübergreifenden Einsätzen Der Kläger war als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst des Landes ... weiter lesen

Ab dem 1. August 2024 tritt eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Kraft. Diese soll mehr Chancen auf eine Ausbildung ermöglichen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die rechtlichen Grundlagen sind im  Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung zu finden. Kernaspekte, Einschränkungen, Herausforderungen der Ausbildungsgarantie Die Ausbildungsgarantie sichert jungen Erwachsenen das Recht auf einen Ausbildungsplatz zu, auch wenn sie keinen Schulabschluss haben. Sollte ein betrieblicher Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung stehen, besteht die Möglichkeit, eine außerbetriebliche Ausbildung zu absolvieren. Diese wird in speziellen Bildungseinrichtungen angeboten, die von der Bundesagentur für Arbeit beauftragt werden. Jedoch gibt es einige Einschränkungen und ... weiter lesen