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25355 Barmstedt

Nicht einfache Rechtsangelegenheiten zum Themengebiet Arbeitsrecht beantwortet Rechtsanwalt Dr. Burkhard Wehleit (Fachanwalt für Arbeitsrecht) aus Barmstedt.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Arbeitsrecht Barmstedt
Arbeitsrecht Klauselkontrolle bei Sonderzahlung (Weihnachtsgratifikation),
Einleitung zum Thema: Mit einem Urteil aus dem Jahr 2013 hat das BAG bei Arbeitsvertragsklauseln (sog. Stichtagsklausel), welche die Leistung einer Sonderzahlung oder Gratifikation durch den Arbeitgeber vom ungekündigten Bestand eines Arbeitsverhältnisses abhängig machen wollen, eine Änderung der Rechtsprechung eingeleitet (Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12). Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass mit der Sonderzahlung erbrachte Arbeit vergütet werden soll, ist eine Stichtagsklausel, mit der dem Arbeitnehmer „verdiente“ Entgeltzahlungen wieder entzogen werden, unwirksam. Ursprünglich glaubten die Arbeitsgerichte der ersten beiden Instanzen das BAG mangels vorhandener einschlägiger Rechtsprechung zu einer solchen Stichtagsklausel so verstehen zu können, dass eine...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG zur Gewichtung einer Altersrente bei der Sozialauswahl
31.07.2017
Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. BAG, Urteil vom 27. April 2017, 2 AZR 67/16 Der Fall:  Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und insoweit vor allem um die Sozialauswahl. Mit Schreiben vom 23.5.2014 kündigte der beklagte Arbeitgeberverband das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog, zum 31.12.2014. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer fristgemäß Kündigungsschutzklage. Der im November 1947 geborene (66 Jahre alt),...weiter lesen
Arbeitsrecht BAG: Abmahnung für Arbeitnehmer kann ausreichend sein
Erfurt (jur). Werden über einen Firmen-PC trotz Verbotes Pornos heruntergeladen, muss dies nicht zu einer fristlosen Kündigung des Beschäftigten führen. Unter Umständen ist eine Abmahnung ausreichend, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 186/11). Im entschiedenen Rechtsstreit verlor der Kläger dennoch seinen Job. Der Arbeitgeber konnte das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen dessen leitender Tätigkeit ohne nähere Begründung gegen Zahlung einer Abfindung auflösen. Konkret hatte ein seit 15 Jahren angestellter Abteilungsleiter einer Bausparkasse in Bayern gegen seine fristlose und ordentliche Kündigung geklagt. Der...weiter lesen
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